Corona-Krise: Was tut die EU?

Was unternimmt die EU, um die Verbreitung des Virus einzudämmen? Auf der Seite wird die Frage beantwortet. Hier wird darüber informiert, was die EU unternimmt und welche Aufgaben während der Krise in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Die Europäische Kommission hat im Bereich der Gesundheit beschränkte Kompetenzen. Link zur Website: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/was-tut-die-eu-1735156

Die EU in der Corona-Krise: Noch ist Europa nicht verloren

Post, Achim (2020): Die EU in der Corona-Krise: Noch ist Europa nicht verloren. Abgerufen von https://www.fr.de/meinung/europa-eu-corona-krise-coronavirus-gastbeitrag-13641083.html 

Kommentar zu diesem Zeitungsartikel

Der Autor Achim Post, der Anfang April in der Frankfurter Rundschau einen Meinungsbeitrag zur Corona-Krise verfasst hat, setzt bereits in die Headline eine schlagkräftige Aussage: "Noch ist Europa nicht verloren". Diese Überschrift könnte eine Verbindung bilden zum Titel der polnischen Nationalhymne: Jeszcze Polska nie zginęła, Noch ist Polen nicht verloren. Da Polen ein Mitgliedsstaat der EU ist, ist diese Verknüpfung allerdings gelungen hergestellt.

Achim Post erwähnt hier zwar nicht Polen, aber er nimmt Bezug auf die populistische Regierung Ungarns unter der Führung Viktor Orbans. In Polen gibt es jedoch ein ähnliches Problem. Auch dort ist eine Regierung, mit der PiS-Partei, tonangebend, die eher nationalistisch und populistisch agiert, als dass sie der EU zugetan ist.

Der Autor des Beitrags gibt zu bedenken, dass Europa trotz dieser Populismusprobleme und vielfachen weiteren Schwierigkeiten derzeit "in der Corona-Krise wieder Boden gut gemacht hat". Allerdings sei hier noch viel zu tun. So nennt er konkret drei Punkte, die es noch auszuarbeiten gilt:

• Das EU-Krisenmanagement muss verbessert werden.
• Die EU-Kommission muss in ihrer Eigenschaft als Wächterin über die EU-Verträge jetzt die europäische Werte- und Rechtsordnung verteidigen.
• Es muss schnellstmöglich finanzielle Solidarität in der EU organisiert werden. Hierbei sei auch die Europäische Investitionsbank gefragt, die hier mit Kreditgarantiefonds einspringen könnte.

Wenn es nicht gelingt, diese Schritte in die Wege zu leiten, lachen sich Europas Rechtspopulisten nur ins Fäustchen. Von daher würden laut Post "ideologische Scheuklappen in der Corona-Krise nicht weiterhelfen." Dieser Meinungsbeitrag ist insgesamt ein Plädoyer dafür, dass Europa eine Gemeinschaft ist, welche im Guten, aber auch im Schlechten zusammenstehen muss.

Vortrag von Dieter Grimm zum EU-Demokratiedefizit

In der Reihe "Hörsaal" auf Deutschlandfunk Nova gab es am 25. April 2020 einen sehr lehrreichen Vortrag von Dieter Grimm, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, zu hören. Titel des Vortrags vom Dezember 2019  ist: "Auf der Suche nach Akzeptanz. Über Legitimationsdefizite und Legitimationsressourcen der EU". Dieter Grimm fasst einige Kerngedanken seines Buchs "Europa ja - aber welches?" zusammen, das 2016 die Debatte um das Demokratiedefizit der EU bereichert hat (und mit dem wir uns später im Semester befassen werden): ...zum Podcast.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Die gesundheitlichen Risiken der Corona-Pandemie sind das Eine. Wie sieht es jedoch mit den wirtschaftlichen Folgen aus? Cerstin Gammelin beschreibt in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung die Folgen der Pandemie. Eine wirtschaftliche Krise könne trotz Milliarden-Hilfspaketen nicht verhindert werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzte demnach sein Rettungsprogramm für Deutschland auch in der EU durch. Was bedeuten diese Verschuldungen jedoch für Europa und für den Euro? Gammelin ist der Überzeugung, dass die Finanzminister Europas das Schicksal der EU in die Hände der Europäischen Zentralbank gelegt hätten. Zum Artikel: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-corona-hilfspaket-1.4873612

Die Europäische Union ist im Kern...

Wordcloud aus Ihren Sätzen (erstellt mit www.wortwolken.com)

Zur Erläuterung: In der Anmeldemail zum Seminar "EU für Fortgeschrittene" im momentan anlaufenden Corona-Online-Semester hatte ich darum gebeten, neben der Angabe der üblichen Daten auch einen Satz zu vervollständigen, nämlich "Die Europäische Union ist im Kern ...". Die Antworten im Wortlaut stehen unten, eine aus den Antworten generierte Wortwolke oben.

Ihre Ergänzungen des Satzes: Die Europäische Union ist im Kern ...

• ... ein einzigartiges Konstrukt sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene, das supranationale und intergouvernementale Elemente eint und Frieden unter den Mitgliedstaaten geschaffen hat, welches jedoch die Solidarität und Hilfsbereitschaft der Mitgliedstaaten untereinander weiter ausbauen muss.
• ... eine der wichtigsten Institutionen für ein sinnvolles Zusammenleben.
• ... ein langsames Schnabeltier.
• ... ein Verbund aus 28 europäischen Mitgliedstaaten, die gemeinsam versuchen, voneinander zu profitieren, den Frieden in Europa und eine Zusammenarbeit in der Wirtschaft durch ihre eigene Rechtspersönlichkeit zu sichern.
• ... eine friedliche Verbindung von Staaten, damit beschreitet sie, historisch betrachtet, völlig unbekannte Wege. Hierin liegt ihre Besonderheit und die Hoffnung, die sich mit ihr verbindet.
• ... demokratisch veranlagt, hat aberaufgrund dessen, dass es kein europäisches Staatsvolk gibt, ein strukturelles Demokratiedefizit.
• ... ein komplexer Verbund von Staaten, welchen es zu verstehen gilt.
• ... eine Handelsgemeinschaft, die sich bezüglich wirtschaftlicher und politischer Themen unterstützen und somit eng miteinander verbunden sein sollte.
• ... ein Konstrukt, in welchem beständig austariert wird, die vielfältigen und vielschichtigen Interessen der - inzwischen 27 - Mitgliedstaaten zu koordinieren und einen Konsens daraus zu finden.
• ... ein learning-by-doing Projekt, was sich immer wieder neu erfinden muss.
• ... ein komplexer Zusammenschluss demokratischer europäischer Staaten, die durch verschiedene Institutionen zusammenarbeiten.
• ... eine solidarische Gemeinschaft, aber momentan ist davon nicht viel zu sehen.
• ... eine Gemeinschaft, welche trotz Vielseitigkeit gemeinsame Ziele wie Umweltschutz, Flüchtlingskrise oder Coronakrise zusammen lösen muss. Des Weiteren sollten sich die Länder als eine Einheit präsentieren.
• ... ein Schnabeltier.
• ... eine Gemeinschaft aus vielen einzelnen Akteuren, die alle zusammenarbeiten müssen, um Krisen bewältigen zu können.
• ... ein Bund unterschiedlicher Staaten, welche gemeinsam politische Ziele verfolgen.
• ... eine politische und wirtschaftliche Union von 28 Ländern.
• ... ein Bündnis zwischen nahezu allen Ländern Europas.
• ... die Idee eines friedlichen und in Vielfalt geeinten Europas.
• ... eine großartige Möglichkeit zur Friedenssicherung und bietet einmalige Chancen für die Bürger der EU-Länder.
• ... verantwortlich für das friedliche Nachkriegseuropa.
• ... eine internationale Organisation, die für eine Großzahl europäischer Staaten gemeinsame Werte und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vorgibt. Außerdem tritt sie, mit Blick auf die Situation geflüchteter Menschen in griechischen Lagern, einige dieser edlen Werte aktuell mit Füßen.
• ... ein Schnabeltier, da sie ein Konstrukt darstellt, welches weder ganz als Staat, noch als internationale Organisation klassifiziert werden kann.
• ... supranational.
• ... der richtige Schritt zu einer Welt aus vereinten Nationen.
• ... eine Friedenssicherung, welche den Wunsch nach einer guten Nachbarschaft in Europa hat.
• ... eine Wirtschafts- und Wertegemeinschaft.
• ... der Krise angekommen, jetzt ist es an der Zeit, sich solidarisch zu zeigen.
• ... eine Gesellschaft von eigenen Werten und Interessen.
• ... ein wertvolles Projekt, durch die Komplexität allerdings zunehmend fragil und mitunter scheinheilig.
• ... eine Gemeinschaft, die den Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam begegnen möchte.
• ... was wir heute Freiheit nennen - also, wenn sie die einen fragen. Für die anderen sind es die Brüsseler Gürkchen-Zähler.
• ... ein demokratischer, europäischer Staatenverbund, der unter anderem zum Ziel hat, den Frieden zu sichern, die Freiheit und Sicherheit der Bürger*innen zu gewährleisten und den europäischen Binnenmarkt sicherzustellen.
• ... am Zerbrechen?
• ... eine Wirtschaftsunion und sollte ihre Kompetenzen nicht allzu sehr ausdehnen.
• ... trotz aller Probleme etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt.
• ... eine Interessengemeinschaft, die sich öffentlich auch dadurch legitimiert, dass sie für die Aufrechterhaltung des europäischen Friedens sorgt.
• ... ein weltweit einzigartiges Friedens- und Wirtschaftsprojekt, welches immer dann die größten Fortschritte erzielen konnte, wenn es durch Krisen dazu gezwungen wurde und somit besteht auch aktuell wieder die große Chance und die Hoffnung, einen Schritt nach vorne zu machen, um in noch stärkerem Ausmaß die Gemeinschaft zu werden, die unser aller Freiheit und Wohlstand sichert.
• ... ein wichtiges Organ, welches die verschiedenen Teilnehmerstaaten unterstützt, auf gerechte Weise miteinander zu kooperieren und zu diskutieren.
• ... ein Zusammenschluss von europäischen Staaten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen.
• ... eine Gemeinschaft, die wichtige soziale sowie politische Werte und Prinzipien teilt, welche im Moment allerdings eher missachtet werden.
• ... eine einzigartige politische und wirtschaftliche Vereinigung.
• ... ein Zusammenschluss vieler europäischer Länder, die eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in Hinsicht auf verschiedene Politikbereiche pflegen.
• ... eine einzigartige und gute internationale Vereinigung.
• ... ein Zusammenschluss und eine Zusammenarbeit von insgesamt 27 Mitgliedsstaaten.
• ... ein Zusammenschluss mehrerer Länder, die gemeinsame Richtlinien, Gesetze und damit verbundene Wert- und Normvorstellungen repräsentiert und somit Einfluss auf das Denken und Handeln der EU-BürgerInnen nimmt.
• ... ein komplexer Zusammenschluss demokratischer europäischer Staaten, die durch verschiedene Institutionen zusammenarbeiten.
• ... mehr als eine Internationale Organisation und weniger als ein Staat. Die EU ist ein Gebilde eigener Art.
• ... ein supranationales Konstrukt, das den europäischen Frieden bewahren und die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fördern soll.
• ... ein Zusammenschluss von Staaten, die ein friedliches Zusammenleben in Europa ermöglichen/sicherstellen.

Seminar "EU für Fortgeschrittene"

Die wichtigsten Informationen zum Start in dieses außergewöhnliche Semester finden Sie auf der Seite "Seminarplan"...

Corona-Krise und Europäische Union

Eine kleine Auswahl an lesenswerten Beiträgen, die sich mit dem Zusammenhang von Corona-Krise und Europäischer Union befassen:

• Daniela Schwarzer: Die Bewährungsprobe (Internationale Politik)
• Theo Sommer: Finanzhilfen allein reichen nicht (Zeit)
  
• For the Europe of Tomorrow: An Open Letter (Euractiv)
• Matthew Karnitschnig: The eurozone's problem country: Germany (Politico)
• Kiran Klaus Patel: EU in der Corona-Krise: Die Hilfe muss schnell und flexibel kommen (Zeit)
• Björn Finke: Corona-Hilfspaket der EU: Handlungsfähig und solidarisch inmitten der schlimmsten Krise (Süddeutsche Zeitung)
• Marcel Fratzscher: Nun hängt es an Deutschland (Zeit) 
• Michael Paetz / Patrick Kaczmarczyk: Coronabonds are a pragmatic response to a crisis – and are not about cross-EU transfers or solidarity (LSE Blog EUROPP)
• Piergiuseppe Fortunato / Marco Pecoraro: The Covid-19 outbreak has exposed deep-rooted weaknesses in the EU’s institutions (LSE Blog EUROPP)
• Thomas Enders / Daniela Schwarzer: Wir brauchen einen neuen Ansatz für Europa (DGAP)
• Robert Habeck: Die Ablehnung von Corona-Bonds schadet Deutschlands Interessen (Spiegel)
• Paul Schmidt: The Covid-19 crisis: Ten takeaways for the EU (LSE Blog EUROPP)
• Silke Wettach: Corona-Pandemie: Der europäische Patient (Zeit)
• Jens Südekum / Gabriel Felbermayr / Michael Hüther / Moritz Schularick / Christoph Trebesch / Peter Bofinger / Sebastan Dullien: Europa muss jetzt finanziell zusammenstehen. Aufruf führender Ökonomen (FAZ)