Ein Urteil, zwei Watschen: Bundesverfassungsgericht, EZB und EuGH

Die Vorwürfe und das Urteil

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält ein Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für verfassungswidrig, anders gesagt, es verstoße teilweise gegen das deutsche Grundgesetz.

Dieses Urteil ist aus vielerlei Perspektiven nur schwer zu nachzuvollziehen, da die EZB gerade durch ihre Anleihekäufe, sprich Schuldverschreibungen einzelner Länder, in den letzten Jahren die Wirtschaft aufrechterhalten hat. Der Zentralbank wird unter anderem vorgeworfen, die Folgen ihres Anleiheprogrammes nicht gründlich bedacht zu haben sowie keine Einschätzung gegeben zu haben, welche wirtschaftspolitischen Konsequenzen auf die niedrigen Zinsen für viele Beteiligte wie Sparer, Unternehmer oder Immobilienbesitzer daraus folgen könnten.

Außerdem sehen die Kläger in dem Programm eine Überschreitung des EZB-Mandats. Es heißt, die EZB betreibe Wirtschafts- statt Währungspolitik. Mit dem Urteil richtet sich das Bundesverfassungsgericht auch gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), welcher anscheinend nicht erkennt, dass die EZB ihr eigentliches Mandat missachte. Aus Karlsruhe wird eine Begründung von der EZB verlangt, welche die Richter überprüfen wollen, um festzustellen, ob die EZB wirklich so viel Geld benötige, um die Ziele zu erreichen. Außerdem heißt es, dass die Bundesbank sich nur unter bestimmten Auflagen am aktuellen Programm beteiligen dürfe.

Konkret bedeutet das, die Bundesbank hat insgesamt drei Monate Zeit, um gemeinsam mit der EZB zu kontrollieren, ob die Aufkäufe der Staatsanleihen verhältnismäßig sind. Die Richter haben die Aufgabe, die Verfassungsbeschwerden zu überprüfen. Doch welche Argumente sprechen nun für und welche gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Demokratiedefizit in der EU? - eine kleine Bilanz

Das Demokratiedefizit in der EU wird in der Wissenschaft unterschiedlich betrachtet. Verschiedene Lager definieren und begründen dieses ausgehend von verschiedenen Blickwinkeln. Die einen sehen das Defizit als unbehebbar an, da die Demokratie an ein kulturelles, sprachliches, historisches oder ethnisch vermitteltes Zusammengehörigkeitsgefühl gebunden sei. Andere halten eine stärkere Demokratisierung der EU für möglich, aber möchten sie nicht. Denn sie widerspräche dem ursprünglichen Konstrukt auf Basis eines gemeinsamen Marktes im Kern und finden daher, dass die wichtigen Entscheidungen in die Hände von unabhängigen Instanzen gehören. Weitere sehen genau darin das Problem: Die Zuständigkeiten seien bei der Schaffung des Marktes detailliert festgelegt und so der politischen Auseinandersetzung entzogen worden. Bereiche wie Sozial-, Steuer- und Energiepolitik bleiben aber weiterhin in Hand der Länder, obwohl sich gerade diese für eine Legitimation besonders eignen.

Machtkampf zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG), das Rahmenprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) würde teilweise gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen, ist ein Novum eingetreten. Zum ersten Mal wendet sich das höchste deutsche Gericht gegen Bestimmungen des Gerichtshofs der EU (EuGH), der das Rahmenprogramm PSPP für rechtens erklärt hat.

Gammelin bewertet die Verkündung des Urteilsspruchs als umsichtig, indem schon bei der Urteilsverkündung versucht wurde, der Entscheidung „die Schärfe zu nehmen“. Dem entgegen empfindet Kaiser die Begründung des BVG seltsam und undurchsichtig.

Während der EuGH beim Anleihenkauf der EZB keine Bedenken äußerte, sieht das BVG das ganze kritisch, da in ihren Augen die Verhältnismäßigkeit nicht überprüft wurde. Laut den EU-Statuten wurden der EU von ihren Mitgliedsländern nur Kompetenzen im Währungs- nicht aber im Wirtschaftsbereich übertragen. Diesen Rahmen würde die EZB überschreiten, was von dem EuGH allerdings nicht angemerkt wurde.

Die eigentliche Problematik ist aber viel größer und allgemeiner. Die vom BVG angemerkte Kompetenzüberschreitung der EU würde einen ausbrechenden Rechtsakt (ultra vires) darstellen, da die EU nur in den Bereichen die Entscheidungshoheit besitzt, in denen sie die Kompetenzen von den Mitgliedsländern übertragen bekommen hat. Die Anmerkung des ultra vires ist aber laut Gutschker so nicht im europäischen Recht vorgesehen.

Dabei würde der EuGH EU-Kompetenzen großzügig auslegen und hätte somit laut Bednarz die Möglichkeit, sich neue Kompetenzbereiche einzuverleiben. Es wäre die Aufgabe des BVG, das zu verhindern. Trotzdem oder gerade deshalb wäre durch die Entscheidung des BVG laut Bednarz die Legitimation der EU durch die Mitgliedsstaaten gestärkt.

Dem gegenüber sieht die EU laut Hofer hierdurch teilweise ihr Justizsystem gefährdet, da laut den europäischen Statuten allein der EuGH das Recht hat festzustellen, ob ein EU-Organ gegen das EU-Recht verstößt. Dabei äußert Brüssel die Befürchtung, Deutschland würde die Einheit der Europäischen Union aufs Spiel setzen, da die Entscheidungen des EuGH für die Mitglieder laut den aktuellen Statuten bindend seien.

Auf der einen Seite erwartet Gammelin als direkte Folge eine Einschränkung der Anleihenkäufe, da diese laut dem BVG-Urteil in Zukunft besser begründet werden müssen. Besonders die Einschränkung, dass höchstens ein Drittel der Anleihen von einem Staat sein dürfen, wird sich in Zukunft sicherlich bemerkbar machen.

Kaiser erwartet durch das Partei-Ergreifen des BVG auch politische Folgen, da eine stärkere Kontrolle und ein Angriff auf die Notenbanken gleichzeitig ein Widerspruch zu der eigentlichen Unabhängigkeit der EZB darstellt.

Auf der anderen Seite sind die weitreichenden politischen Folgen noch nicht genau absehbar. Während Bednarz sich eine gesteigerte Transparenz innerhalb der EU erhofft und der Meinung ist, dass „je klarer die Kompetenzen innerhalb der EU verteilt sind, desto stärker würde die EU werden“, befürchten Finke, Gammelin, Janisch und Kolb eine Kettenreaktion. Da Deutschland eine Vorreiterrolle in Europa innehat, verbreitet sich die Sorge, wie das Machtspiel zwischen nationalen Gerichten und dem EuGH in Zukunft aussehen wird. Besonders Länder wie Ungarn oder Polen könnten Aufforderungen des EuGH zur Rücknahme von umstrittenen Gesetzen in Zukunft ignorieren. In solch einem Fall wären die Folgen für die EU kaum abzuschätzen.

Literatur

• Cerstin Gammelin: Urteil zu EZB-Anleihekäufen: Schlechte Nachricht für Europa (Süddeutsche Zeitung, 05.05.2020)
• Stefan Kaiser: Urteil zu EZB-Anleihekäufen: Die seltsame Machtdemonstration der Verfassungsrichter (Spiegel, 05.05.2020)
• Liane Bednarz: Warum das EZB-Urteil die EU stärkt, nicht schwächt (Spiegel, 12.05.2020)
• Björn Finke / Cerstin Gammelin / Wolfgang Janisch / Matthias Kolb: Konflikt um EU-Anleihen: Heikel, aber vielleicht heilbar (Süddeutsche Zeitung, 11.05.2020)
• Sophia Hofer: EuGH sieht europäisches Justizsystem durch EZB-Urteil gefährdet (Zeit, 08.05.2020)
• Thomas Gutschker: Kampf um das letzte Wort (Das Parlament, 18.05.2020

Die EU und das Demokratiedefizit - Versuch einer Bilanz

Im Seminar „EU für Fortgeschrittene“ bei Ragnar Müller haben wir als Themenblock im SoSe 2020 „Die Demokratie im Mehrebenensystem der Europäischen Union“ besprochen. Hierzu haben wir uns maßgeblich mit vier Texten der Autoren Frank Decker, Antoine Vauchez, Dieter Grimm und Jan-Werner Müller auseinandergesetzt. Allen vier Autoren ist gemeinsam, dass sie sich mit der Frage beschäftigt haben, inwiefern und ob es innerhalb der Europäischen Union einen Mangel an Demokratie gibt und ob dies nicht langfristig das Projekt Europäische Union gefährden könnte.

Schaut man sich die Positionen von Antoine Vauchez und Frank Decker an, so kann man konstatieren, dass die Europäische Union insgesamt in folgenden Punkten demokratischer und verstehbarer für die Bürgerinnen und Bürger der EU gemacht werden kann:

• Die Regierungsinstitutionen bräuchten die vollständige Souveränität in der Auslegung des Mandats.
• Es muss einen Anspruch auf wissenschaftliche Objektivität in den Diagnosen und Urteilen geben.
• Es muss ein bestimmtes Verständnis von Unabhängigkeit als Abgrenzung von vorhandenen und sozialen Interessen etabliert werden.
• Es müsste ein europäisches Verhältniswahlrecht mit einheitlichen Wahllisten geben.
• Es müsste eine europaweite Sperrklausel von 3% eingeführt werden: Kleine Parteien müssten sich europäisch organisieren, um Sitze im EP zu erreichen.
• Da aber ungleiche Wahlbeteiligung zu ungleicher Gewichtung der Wählerstimmen führt, müsste die Sitzverteilung an die nationale Wahlbeteiligung angepasst werden. Hierbei würde man gleichzeitig für einen Anreiz für hohe Wahlbeteiligung sorgen.
• Es müsste eine Fortentwicklung der Demokratisierung in präsidentieller Form geben; hier ist aber noch zu klären ob das Verfahren mit absoluter oder relativer Mehrheit eingeleitet werden kann und wie die Wahlen organisiert werden.

Nimmt man hier die Positionen Dieter Grimms hinzu, so muss

• ein Ausgleich geschaffen werden zwischen der EU und den Nationalstaaten. Das ist so, weil sich die Bürgerinnen und Bürger der EU auf lange Sicht weiterhin mit ihren Nationalstaaten identifizieren werden.
• Ein Akzeptanzgewinn kann aber dadurch erzielt werden, dass eine gemeinschaftliche Verfassung etabliert wird anstelle der völkerrechtlichen Verträge.
• Das Subsidiaritätsprinzip müsste nicht nur de jure, sondern auch de facto angewandt werden.

Jan-Werner Müller möchte hier noch mehr den Schutz im Fall der Demokratieerosion in einzelnen Mitgliedsstaaten betont wissen:

• Es könnte Artikel 7 des Lissabon-Vertrags Anwendung finden: Falls einige Mitgliedsstaaten gegen Grundrechte verstoßen, können diesen Rechte entzogen werden.
• Es könnte weiterhin ein „Frühwarnsystem“ eingeführt werden, sollte eine Demokratieverletzung konstatiert werden.
• Die EU-Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, sich an nationale Gerichte zu wenden.

Welches Fazit können wir aus den Aufsätzen der Autoren Grimm, Vauchez, Müller und Decker ziehen?

In der EU wird ein Demokratiedefizit wahrgenommen. Die Akzeptanz für das „Europäische Haus“ sinkt dabei hinsichtlich der Zustimmungswerte bei den EU-Bürgerinnen und Bürgern.

Ein Problem wird in den Befugnissen der „Unabhängigen“ gesehen. Hier sind die Institutionen EuGH, EZB und Kommission gemeint. Hierin liegt der Vorwurf, dass die EU zu viele Kompetenzen an dieses Triumvirat übertragen hat. So wurden die Unabhängigen qua Übergabe der Befugnisse sehr stark. Hilfreich wäre es hier, die europäischen Mandate politisch zu erweitern.

Das bedeutet aber nicht, dass die Arbeit der Unabhängigen obsolet sein sollte. Die Unabhängigen stellen ihre Entscheidungen in der EU aufgrund von Daten, Diagnosen und Prognosen bereit. Dadurch können wiederum europapolitische Strategien definiert werden. Jedoch sollte man die Entscheidungen der Unabhängigen auch unter dem Gesichtspunkt betrachten, dass hier viele methodische Vorentscheidungen fallen. Somit ist die Objektivität der Entscheidungen der Unabhängigen nicht vollständig gegeben.

Es würde sicherlich auch helfen, wenn das Europäische Parlament bei der Bestellung der / des Kommissionspräsidentin / -präsidenten ein Nominierungsrecht hätte, oder wenn die Wählerinnen und Wähler über das Kommissionspersonal abstimmen könnten. Durch die Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten könnte es insgesamt eine demokratische Aufwertung der gesamten EU-Institution geben. Der Beitrag zur Europäisierung der Wahlen und des Wahlkampfes würde zudem erleichtert werden, weil hier immer nationale Spitzenkandidatinnen und Kandidaten zur Seite gestellt werden könnten.

Siehe auch:

• https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/176780/demokratiedefizit
• https://ec.europa.eu/germany/news/eu-myths/mythos-demokratiedefizit_de

Umstrittenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB

In den letzten Wochen und Monaten wurde viel über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Anleihekaufprogramms der EZB berichtet. Doch was ist eigentlich genau passiert? Und können die Folgen wirklich so verheerend sein wie manche befürchten?

Die Europäische Zentralbank hat die Möglichkeit, Staatsanleihen ihrer Mitgliedsstaaten anzukaufen. Mit Steuergeld und neugedrucktem Geld kaufte die EZB Staatsanleihen ihrer Mitgliedstaaten im Wert von 2 Billionen Euro. Durch die verkauften Staatsanleihen haben die Verkäufer-Staaten neue finanziellen Mittel zur Verfügung. Salopp ausgedrückt sind Staatsanleihen Aufrufe der Staaten zur Finanzierung.

Die Käufer der Staatsanleihen sind dabei Kreditgeber und bekommen dafür Zinsen als Risikoprämien. Kauft die EZB Anleihen, dann muss sie dies begründen. Und genau deshalb macht sich das BVG Sorgen. Nach ihm sind die Anleihekaufprogramme zu wenig begründet, da diese sehr weitreichende ökonomische Folgen haben. Folgt man dem BVG, sind mögliche Folgen niedrige Zinsen, was das Sparguthaben der Menschen zunichtemacht, Zombieunternehmen, die überleben können wegen billiger Kredite, sowie Banken, die übermäßig profitieren.

Obwohl der EuGH beim Anleihekaufprogramm der EZB keine Bedenken hatte, hält das BVG das Programm für zu wenig begründet. Doch weshalb darf darüber überhaupt das BVG entscheiden? Verfassungsrechtlich geht die Klage des BVG gar nicht direkt gegen die EZB, sondern gegen die Bundesregierung und die Bundesbank. Diese haben die Aufgabe, die Geschäfte der EZB zu kontrollieren, und nach Meinung des BVG haben sie das zu wenig getan. Liefert die EZB keine Begründungen nach, wäre die formale Folge, dass Bundesbank nicht mehr am Anleihekaufprogramm der EZB teilnehmen darf.

Bilanz zu "Demokratie(defizit) & Reformen"

Die letzten vier Pflichtlektüren beschäftigten sich allesamt mit der Demokratie bzw. mit Defiziten im demokratischen Mehrebenensystem der Europäischen Union. Da die Titel der Pflichtlektüren unter der Überschrift „Demokrate(defizit) und Reformen“ standen, wird es in dieser Bilanz hauptsächlich um die verbesserungswürdigen Elemente der EU gehen. Betrachtet man zunächst die beiden Komponenten der Betitelung, so erkennt man bereits einen Zusammenhang zwischen Reformen und Defiziten. Durch das Vorhandensein von Defiziten entsteht automatisch das Verlangen nach Reformen. Reformen, welche es im Laufe der Geschichte der EU immer wieder gegeben hat. So spielt, will man Defizite und Reformen genauer beobachten, auch immer der historische Kontext eine Rolle, wie sich unter anderem bei Dieter Grimm feststellen lässt.

Demokratie(defizit) & Reformen (IV): Jan-Werner Müller

Die Kopenhagener Kommission, ein Vorschlag von Jan-Werner Müller

Die sogenannte Kopenhagener Kommission soll in Anlehnung an die Venedig-Kommission entstehen und über die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien wachen. Die Venedig-Kommission besteht aus „unabhängigen Sachverständigen“,,die durch ihr Wirken in den demokratischen Institutionen oder durch ihren Beitrag zum Fortschritt der Rechts- und Politikwissenschaft internationales Ansehen erworben haben".1

Das ist auch die Grundlage, auf der die Kopenhagener Kommission entstehen soll. Die Mitglieder sollen ein Gespür für Kontexte und Verhältnismäßigkeiten haben und zudem nicht gewählt werden können, da es sonst um „Parteipolitik und Kulturkämpfe“ gehen wird. Als Grundlage für ihr Handeln sollen die Kopenhagener Kriterien von 1993 gelten. Diese Kriterien sind in drei Bereiche aufgeteilt:

• Das „politische Kriterium“, welches für institutionelle Stabilität, demokratische Ordnung, die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten steht.
• Das „wirtschaftliche Kriterium“ besagt, dass die Bedingungen für einen Beitritt eine funktionsfähige Marktwirtschaft ist, welche dem Wettbewerbsdruck der EU standhalten kann.
• Das letzte Kriterium ist das „Acquis-Kriterium“, welches die Verpflichtungen und Ziele, welche vom gemeinsamen Rechtssystem ausgehen, als Vorgabe gibt.2

Demokratie(defizit) & Reformen (III): Dieter Grimm

In Moodle findet ihr eine Zusammenfassung des Textes von Dieter Grimm. Als weiterführende Literatur haben wir die folgenden Artikel ausgesucht:

• https://www.tagesschau.de/inland/schaeuble-eu-107.html
• https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/welches-europa/artikel/detail/es-waere-nicht-hilfreich-die-eu-zu-parlamentarisieren-1913/
• https://www.deutschlandfunk.de/guenter-verheugen-die-europaeische-union-braucht-volle.694.de.html?dram:article_id=70734 

Damit ihr euer Lernprotokoll weiter bearbeiten könnt, haben wir uns noch ein paar Fragen ausgedacht, die ihr bearbeiten könnt.

1. War die Demokratisierung der EU durch seine demokratischen Mitgliedsstaaten rückblickend ein Fehler? Intergouvernementalität vs. Supranationalität

2. Durch welches Organ der EU wurde die politische Integration in Gang gesetzt und wie lief dieser Prozess ab?

3. Weshalb kann sich der gesetzgebende Rat nur schwerlich gegen den EuGH durchsetzen? Und welche Folgen hat dies für die Akzeptanz in den Bevölkerungen? 

4. Worin liegt nach Grimm das eigentliche Demokratieproblem der EU?

5. Wie seht ihr die von Verheugen geforderte volle Parlamentarisierung der EU?

6. Reformvorschlag Schäuble: Ausbau von Währungsunion zur Wirtschaftsunion: Ein sinnvoller Weg für ein geschlosseneres, stärkeres und krisenfesteres Europa? Längst überfällige Umgestaltung oder ein voreiliger Vorschlag?

Krisen drängen nach mehr Europäisierung (wie wir während der Covid-19 Pandemie oder der „Flüchtlingskrise“ oder der Finanzkrise 2008/2009 gesehen haben). Deswegen ist es umso wichtiger, dass Kriterien bestehen, die nicht von der Krise diktiert werden, sondern in der Krise die Wahl der Maßnahmen leiten (vgl. Grimm 2016). Hierfür muss eine öffentliche (!) Zieldiskussion geführt werden: 

7. Wie seht ihr das? Wo würdet ihr euch zwischen USE und Zweckgemeinschaft einordnen? Und warum?

Hier drei Vorschläge…

• Die Strukturen der EU sind definiert und das Parlament spielt eine gewichtige Rolle. Man sollte lieber die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden, auf Errungenschaften Europas verweisen und diese hervorheben. Quasi: „Europa hat viel erreicht, ist ein einmaliges, gutes Konstrukt, aber wir sollten Europa nicht überstrapazieren.“ (Prof. Dr. Henrik Enderlein, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler an der Hertie School of Governance) 
• Die europäische Integration fand in den vergangenen Jahren vorwiegend juristisch, aber kaum politisch statt. Um das Demokratiedefizit zu lösen, schlägt Prof. Dr. Dr. Dieter Grimm eine Aufwertung des Europäischen Parlaments vor mit einer Kompetenzfülle wie in nationalen Parlamenten. Die EU bekäme dann ein bundesstaatliches Muster. Um die europäische Demokratie noch mit Leben zu füllen, muss es einen ausgestatteten Wahlkampf und einen ununterbrochenen Meinungsprozess und eine Interessenartikulation geben.
• Prof. Dr. Ulrike Guérot (Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung) ist eine Verfechterin einer „EUtopie“, der Europäischen Republik. Sie steht für ein Europa der Regionen (ein postnationales Konstrukt, vgl. Robert Menasse (erste Sitzung)). In diesem Vorschlag wählen die europäischen Bürger*innen direkt das „European House of Representatives“, den/die „European President“ und den „European Senate“. (vgl.: https://european-republic.eu/de/#idea)

Legitimations- und Demokratiedefizit der Europäischen Union

Nachdem wir uns mit den vielen Krisen beschäftigt haben, denen sich die EU gegenübersieht ("Polykrise"), geht es im nächsten und letzten Abschnitt des Corona-Semesters um die Frage nach der Demokratie in der EU, die deutlich komplexer ist, als die ständige Beschwörung eines (in der Regel unbestimmt bleibenden) "Demokratiedefizits" vermuten lässt. Mir ist eingefallen, dass ich vor ziemlich genau 20 Jahren (!) einen Text dazu geschrieben habe, der u.a. als Teilkapitel in dem Sammelband "Internationale Geschichte" (siehe hier) erschienen ist. Vielleicht ist der Text für Sie von Interesse...

Die normativen Aspekte der europäischen Integration: Demokratie- und Legitimationsdefizit

Die Dynamik des Integrationsprozesses seit Mitte der 80er Jahre, die sich am auffälligsten darin manifestiert, daß nach einer Phase der „Eurosklerose“ in rascher Folge drei große Vertragsänderungen erfolgten (Einheitliche Europäische Akte, Maastricht, Amsterdam), hat die normativen Probleme der Integration aus ihrem Dasein im Schatten des permissive consensus ins grelle Licht der Öffentlichkeit und der akademischen Debatte gezerrt. Insbesondere die intensiven Diskussionen nach Maastricht, das französische Referendum, das dänische Nein sowie das „Maastricht-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts bilden Meilensteine dieser Entwicklung.

In der Bundesrepublik konzentrierte sich die öffentliche Auseinandersetzung auf den schwierigen Abschied von der D-Mark, der den Bürgern deutlich vor Augen führte, in welchem Maß die EU in ihr Leben einzugreifen mittlerweile in der Lage ist. Gerade bei umstrittenen und unliebsamen Entscheidungen liegt die Frage nach ihrer Legitimität nahe. Was legitimiert das ferne Brüssel, autoritative Wertzuweisungen vorzunehmen, die massive Konsequenzen für belgische, dänische, deutsche, englische etc. Bürger mit sich bringen?

Der folgende Beitrag diskutiert diese normative Problematik des Integrationsprozesses in mehreren Teilschritten. Zunächst wird die Situation vor Maastricht beleuchtet. Wie war es um Demokratie und Legitimation in den ersten Jahrzehnten des europäischen Einigungswerkes bestellt? In einem zweiten Schritt wird gefragt, woraus die Virulenz des Legitimations- beziehungsweise Demokratiedefizits der EU seit Maastricht resultiert. Auf den ersten Blick scheint diese Entwicklung paradox zu sein, denn zum einen ist seit der Einheitlichen Europäischen Akte mit der Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments eine zunehmende Demokratisierung zu verzeichnen, zum anderen können sich die Legitimationsressourcen der EU im Vergleich mit Internationalen Organisationen traditioneller Prägung durchaus sehen lassen.

Daran anschließend wird zusammenfassend dargestellt, worin das Demokratiedefizit der EU besteht. Der folgende vierte Teil ist der Frage gewidmet, was einer Behebung des Defizits im Weg steht. Hier zeigt sich der enge Zusammenhang der Legitimationsproblematik mit dem Problem der adäquaten Erfassung des EU-Systems. Ein kurzer Exkurs soll diese Probleme verdeutlichen. Im abschließenden fünften Schritt werden gängige Lösungsvorschläge vorgestellt, die sich in der aktuellen und intensiven Debatte im Rahmen aller Teildisziplinen der Politikwissenschaft sowie benachbarter Disziplinen abzuzeichnen beginnen. Einigkeit herrscht bis dato lediglich in der Feststellung der „Unmöglichkeit des Status quo“ [1], wobei allerdings bereits unbestimmt bleibt, wie der Status quo treffend gekennzeichnet werden kann.

Demokratie(defizit) & Reformen (II): Antoine Vauchez

Den Text von Antoine Vauchez haben wir für euch zusammengefasst und auf Moodle hochgeladen. Bitte lest euch die folgenden ergänzenden Texte durch und teilt uns eure Gedanken mit.

• https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/176780/demokratiedefizit
• https://www.cicero.de/aussenpolitik/europaeische-union-von-der-leyen-eu-demokratie-afd

Des Weiteren wollen wir euch noch ein paar Fragen stellen. Als Hilfestellung könnt ihr den Podcast verwenden, da wird das Thema genauer angesprochen: https://voicerepublic.com/talks/european-constitutionalism-at-the-cradle-law-and-lawyers-in-the-construction-of-a-european-political-order

• Wie unterscheidet sich das Verständnis von unabhängigen Institutionen in der EU vom allgemeinen Verständnis davon, was unabhängige Institutionen sind oder was sie leisten sollten?
• Welchem Paradox unterliegen die Begrifflichkeiten „Europäisches Gericht“ und „Europäisches Parlament“?
• Wie legitimiert sich der EuGH? Welche Paradigmen und Grundlagen werden verwendet, um den EuGH im internationalen System der Gerichtsbarkeit zu bestimmen? Geht das überhaupt?
• Vauchez verwendet gerade für die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof die Begriffe „supranational“ und supraelectroral“. Was meint er genau damit und welche Motivation oder Begründung haben nationale Regierungen, immer mehr Kompetenzen an diese Institutionen abzugeben?

Zum Abschluss haben wir uns noch ein Quiz für euch einfallen lassen. Dabei wünschen wir euch   natürlich viel Spaß und Erfolg. Den Link findet ihr hier: https://kahoot.it/challenge/05131162?challenge-id=eefdee6f-9c5d-469a-8c2e-d5e7b311a2dd_1593584030019 (Pin: 05131162).

(Noch ein) Nachtrag zur EU-Flüchtlingspolitik

In einem Gastbeitrag für den Spiegel fasst Petra Bendel, die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), die (immensen) Herausforderungen für die in wenigen Tagen beginnende deutsche Ratspräsidentschaft in der EU hinsichtlich der Flüchtlingspolitik zusammen: "Migration nach Europa: Schluss mit der Asyllotterie".

Demokratie(defizit) und Reformen (I): Frank Decker

"Weniger Konsens, mehr Wettbewerb"  lautet der Titel des Beitrags von Frank Decker, in dem er das institutionelle Demokratiedefizit der Europäischen Union kritisiert und Reformvorschläge aufwirft. Welche Maßnahmen diesen vermehrten Wettbewerb anstoßen sollen, könnt ihr in der Zusammenfassung im Moodle-Kurs nachlesen. Als Vorbereitungsgruppe haben wir uns noch einige Denkanstöße überlegt, die ihr gerne hier in den Kommentaren oder in eurem Lernprotokoll bearbeiten könnt!

1) Zunächst würde uns interessieren, wie ihr die Ideen Deckers einschätzt: Dazu haben wir hier eine Umfrage erstellt. Das Meinungsbild werden wir im Lauf der nächsten Woche kommentieren.

2) Stellt euch vor, ihr wärt Frank Decker und lest diesen Artikel von der Europäischen Union: Was würdet ihr nun entgegnen? Also doch ein Mythos und halb so schlimm?

3) Decker hat die Hoffnung, mithilfe der beschriebenen institutionellen Korrekturen einen gemeinsam geteilten europäischen institutionellen Rahmen zu schaffen und damit eine europäische Öffentlichkeit auszubilden. Er sieht das Demokratiedefizit demnach als ein primär institutionelles. Alexander Görlach beschreibt in einem ZEIT-Beitrag hingegen nicht das Institutionengefüge, sondern die "apathischen und konsumgeilen Wähler" als das wahre Demokratiedefizit: „Die aktuell tiefste Krise der europäischen Demokratie scheint daher bei ihren Bürgern zu liegen.“ (Görlach 2019, S.2) schreibt er beispielsweise. Lest den Text von Görlach und bezieht dazu Stellung: Greifen Deckers Überlegungen zu kurz?

Leseempfehlung für Interessierte: In ihrem Beitrag „Legitimität, Legitimation und Demokratiedefizit der Europäischen Union“ gibt Gabriele Abels einen Überblick über die Debatte zum „Legitimations- bzw. Demokratiedefizit“ der Europäischen Union und diskutiert Reformen und bestehende Herausforderungen, um dieses zu beheben. Online unter: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-17409-5_39 (Zugriff mit Shibboleth)

Paul Ebner, Celine Gawlitza, Berda Mak, Luca Mästling und Leonie Pflüger

Nachtrag zur "Flüchtlingskrise": Dilemmata und Kritik

Die "EU-Flüchtlingspolitik" (die ja eigentlich so nicht genannt werden dürfte, weil die EU in diesem Politikfeld keine ausschließliche Kompetenz hat, die aber trotzdem so genannt wird, weil man das entweder nicht weiß oder froh ist, die Verantwortung an den "Sündenbock Brüssel" abgeben zu können) ist das Thema eines höchst lesenswerten Doppelinterviews mit Jean Ziegler, einem erbitterten Kritiker der Praxis europäischer Flüchtlingspolitik, etwa im Lager Moria, auf der einen Seite und dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, auf der anderen: "EU-Flüchtlingspolitik: Menschlichkeit oder Stacheldraht?" (Zeit Online vom 24.06.2020).

Brexit - der aktuelle Stand

Mit Blick auf die am 1. Juli 2020 beginnende turnusmäßige deutsche Ratspräsidentschaft (siehe z.B. hier) gelangen trotz Corona auch wieder EU-Themen in den Fokus, nicht zuletzt das Thema Brexit. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie eng verflochten die Mitgliedstaaten in der EU sind, so dass es außerordentlich schwierig und vielleicht sogar (wenn nicht formal, so doch faktisch) unmöglich ist, aus der Gemeinschaft auszutreten - eine spannende Zeit für die Europaforschung!

Zum aktuellen Stand der Dinge hat der Spiegel einen lesenswerten Artikel von Isabella Reichert veröffentlicht: "Brexit-Verhandlungen: Es fehlt der 'Wumms'". Dort wird auch berichtet, dass eines der in der öffentlichen Debatte sichtbarsten Probleme, nämlich das Verhältnis von EU-Mitglied Irland und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit mit Nordirland als Bestandteil, gelöst wurde. Es war befürchtet worden, dass der Nordirland-Konflikt wieder aufbrechen könnte angesichts der misslichen Tatsache, dass die EU-Außengrenze künftig durch Irland verlaufen wird. Die gefundene Lösung ist bemerkenswert: Sie bedeutet, dass es nach dem Brexit eine EU-Außengrenze geben wird, die durch einen Staat verläuft, der nicht mehr EU-Mitglied ist!

Neben diesen "großen" Themen gibt es unzählige Details, die kaum Beachtung finden, in der Summe für die Verhandlungen aber mindestens genauso wichtig sind, wie etwa die Frage nach der Teilnahme und dem finanziellen Beitrag des Königreichs in all den EU-Agenturen oder die Frage, was eine faire Summe wäre, um die seit dem Beitritt 1973 aufgelaufenen Kosten für die Pensionen der EU-Beamten abzugelten. Stellen Sie sich für einen Moment vor, es wäre Ihre Aufgabe, eine solche Summe zu ermitteln. Seit 1973 haben EU-Beamte Leistungen erbracht, von denen das Vereinigte Königreich als ein Mitglied unter 9 (1981 dann 10, 1986 dann 12, 1995 dann 15, 2004 dann 25, 2007 dann 27, 2013 dann 28) profitiert hat. Was wäre Ihrer Meinung nach eine faire Lösung? Dieses kleine Beispiel soll verdeutlichen, wie komplex die Fragen sind, die in den Verhandlungen gelöst werden müssen...

Brexit

Diese Woche beschäftigen wir uns mit dem Brexit, und weil dieses Thema schon lange durch die Medien geht und viele vielleicht schon genug davon haben, hier ein paar Cartoons zum Schmunzeln.

Jetzt könnt ihr bestimmt besser mit unseren Aufgaben starten...

1) Die Pflichtlektüre haben wir für euch zusammengefasst. Die Zusammenfassung findet ihr im Moodle-Kurs als pdf-Datei.

2) Für ein besseres Verständnis haben wir noch folgende Links für euch. Zum einen ein Video von Explainity, welches euch den Brexit noch einmal in groben Zügen erklärt. Zum anderen auch ein Zeitstrahl, anhand dessen einem deutlich wird, wie lange sich dieser Austritt gezogen hat bzw. wann was stattgefunden hat.

• Explainity Video: https://www.youtube.com/watch?v=FT1Pel5lfwY 
• Zeitstrahl: Kubitza, M., (2017): Der Brexit. https://www.br.de/nachricht/inhalt/brexit-chronologie-100.html%20- 

3) Darüber hinaus haben wir euch als Input für euer Lernprotokoll einige Fragen zum Thema gestellt, welche ihr gerne beantworten dürft:

(a) Was sind die langfristigen Folgen für die EU?

(b) Was ist ein „weicher“, was ein „harter“ Brexit?

(c) Wenn ihr nun das „Ende“ des Brexits sowie die Situation innerhalb GB betrachtet, wie empfindet ihr das britische Mehrheitswahlrecht im Vergleich zu unserem? Ist es ein Erfolg? Brachte es zu viele Unruhen? Oder sollte die Mehrheit auch die Macht haben (siehe Brexit)?

(d) Was haltet ihr von dieser Aussage von Nigel Farage: „Brexit ist nur der erste Stein aus der Mauer. Sie haben ihre Lektion nicht gelernt: Das Projekt Europa ist zu Ende.“

Die folgenden Links können zum besseren Verständnis dienen:

• Welt (2016): https://www.welt.de/politik/ausland/article160071342/Der-Brexit-war-der-erste-Stein-der-aus-der-Mauer-brach.html 
• Made for minds. (2016): https://www.dw.com/de/brexit-europas-rechtspopulisten-jubeln/a-19352262 
• Deutschlandfunk Kultur (2020): https://www.deutschlandfunkkultur.de/nach-dem-brexit-das-koenigreich-will-zurueck-zum-empire.979.de.html?dram:article_id=468985. Auf der Seite befindet sich außerdem ein Podcast von Marten Hahn, Sandra Pfister und Alois Berger zum Thema: "Nach dem Brexit - Das Königreich will zurück zum Empire".

(e) Was haltet ihr für die Ursachen, Umstände und Aspekte, die zum Brexit führten?

Die folgenden Links können bei der Beantwortung der Frage helfen:

• Dominik Geppert in seinem Artikel "Die Europäische Union ohne Großbritannien: Wie es zum Brexit kam und was daraus folgt?" (im Moodlekurs)
• "Bye, bye, Britain! Wie es wirklich zum Brexit kam" - Ein Gespräch mit der ehemaligen Brüssel-Korrespondentin Monika Graf über die zähen Brexit-Verhandlungen mit Marian Smetana: https://www.sn.at/podcasts/hinter-den-schlagzeilen/8-bye-bye-britain-wie-es-wirklich-zum-brexit-kam-82595761 
• Merkur (2017): https://www.merkur.de/politik/was-ist-brexit-warum-brexit-antworten-auf-wichtigsten-fragen-zr-6515881.html 

Michael Wottschel, Laura Schuster, Selin Becker, Leon Glückert, Jana Eisenhardt und Miriam Nonnenmacher

APuZ zur Europäischen Union

Die aktuelle Ausgabe (APuZ 23-25/2020) der wöchentlich erscheinenden und von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) herausgegebenen Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" befasst sich unter der Überschrift "Europäische Baustellen" mit EU-Themen, darunter auch mit dem im Seminar anstehenden Thema Brexit (Aufsatz von Martin Große Hüttmann von der Universität Tübingen): 

• Paul Mason: Das Ende der Gewissheiten. Die Pandemie, der Brexit und die Zeit danach - Essay - Durch das neuartige Coronavirus ist auch der Brexit mit neuen Unsicherheiten behaftet. Im Zusammenspiel mit dem Klimawandel ist die Pandemie als Bestandteil einer allgemeinen Krise des Kapitalismus zu betrachten.
• Funda Tekin, Jana Schubert: Deutschlands "Corona-Präsidentschaft". Weichenstellung für die Zukunft Europas - Die Pandemie hat die ursprüngliche Agenda für Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft hinfällig gemacht. Das Krisenmanagement sollte jedoch nicht dazu führen, dass notwendige Reformen ganz außer Acht gelassen werden.
• Kirsten Westphal: Zwischen Green Deal und Nord Stream. Europäische Energiepolitik 2020 - Der "Green Deal" bietet die Möglichkeit, Klima-, Energie-, Industrie- und Technologiepolitik strategisch zusammenzudenken. Gleichzeitig muss für einen Übergangszeitraum die Versorgung mit fossilen Brennstoffen weiter gewährleistet sein.
• Krzysztof Ruchniewicz: Droht der Polexit? - Trotz einer überaus positiven Bilanz der bisherigen EU-Mitgliedschaft sind viele Polen der EU gegenüber zunehmend kritisch eingestellt. Droht nach dem Brexit und der Wiederwahl der europaskeptischen PiS gar der Polexit?
• Ulrich Brasche: Ever Closer Union? Wie sich die EU produktiv weiterentwickeln kann - Die Europäische Integration ist in den vergangenen Jahren von Stagnation geprägt. Die bestehenden EU-Verträge bieten für viele Probleme kaum Verfahren zu deren Bewältigung. Bieten Teilgruppen oder "offene Clubs" Perspektiven?
• Martin Große Hüttmann: Den Brexit-Prozess erklären: Neuland für die EU-Forschung - Der Brexit-Prozess lässt sich als "wicked problem" charakterisieren: Bereits die Beschreibung des Problems ist das Problem – entsprechend schwierig ist die Lösung. Dies spiegelt sich auch in der vielfältigen EU-Forschung wider.
• Stefan Gänzle: Niemals geht man so ganz. Historische Beispiele für regionale Desintegration - Frühere Desintegrationsprozesse innerhalb und außerhalb Europas zeigen, dass keines der betroffenen Länder der jeweiligen Regionalorganisation ganz den Rücken kehrte. Großbritannien wird auch künftig enge Bindungen zur EU haben.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihekäufen

Das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 hat hohe Wellen geschlagen. Es geht im Kern um die Rechtsordnung im EU-Mehrebenensystem und damit um eine zentrale Thematik. Eine chronologisch geordnete Auswahl an lesenswerten Beiträgen zu dieser Debatte: 

• Bundesverfassungsgericht: Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig; Pressemitteilung Nr. 32/2020 vom 05.05.2020 (Website BVG)
• Cerstin Gammelin: Urteil zu EZB-Anleihekäufen: Schlechte Nachricht für Europa (Süddeutsche Zeitung, 05.05.2020)
• Wolfgang Janisch: Bundesverfassungsgericht: Kontrolle ist besser (Süddeutsche Zeitung, 05.05.2020) 
• Corinna Budras / Christian Siedenbiedel: Was das Urteil zum EZB-Kaufprogramm bedeutet (FAZ, 05.05.2020)
• Stefan Kaiser: Urteil zu EZB-Anleihekäufen: Die seltsame Machtdemonstration der Verfassungsrichter (Spiegel, 05.05.2020)
• David Böcking: Urteil zu EZB-Hilfen: Misstrauen aus Karlsruhe (Spiegel, 05.05.2020)
• Jan Puhl: Warum Osteuropas Rechtspopulisten über deutsche Richter jubeln (Spiegel, 06.05.2020)
• Sophia Hofer: EuGH sieht europäisches Justizsystem durch EZB-Urteil gefährdet (Zeit, 08.05.2020)
• Thomas Fricke: EZB-Urteil: Richter von gestern (Spiegel, 08.05.2020)
• Björn Finke / Cerstin Gammelin / Wolfgang Janisch / Matthias Kolb: Konflikt um EU-Anleihen: Heikel, aber vielleicht heilbar (Süddeutsche Zeitung, 11.05.2020)
• Reinhard Müller: Verfassungsrichter Huber im Gespräch: „Das EZB-Urteil war zwingend“ (FAZ, 12.05.2020)
• Liane Bednarz: Warum das EZB-Urteil die EU stärkt, nicht schwächt (Spiegel, 12.05.2020)
• Mark Schieritz: Europäische Zentralbank: Schutzpatron der Kleinsparer (Zeit, 13.05.2020)
• Mark Schieritz: EZB: Wer gibt hier nach? (Zeit, 13.05.2020)
• Sebastian Diessner: Can greater central bank accountability defuse the conflict between the Bundesverfassungsgericht and the European Central Bank? (LSE Blog EUROPP, 13.05.2020)
• Wolfgang Janisch: EZB-Urteil: Wie es zum großen Knall kommen konnte (Süddeutsche Zeitung, 15.05.2020)
• Holger Schmieding: Karlsruher EZB-Urteil: Der Irrtum der Richter (FAZ, 15.05.2020)
• Thomas Gutschker: Kampf um das letzte Wort (Das Parlament, 18.05.2020) 
• Dieter Grimm: EZB-Urteil und die Folgen: Jetzt war es so weit (FAZ, 18.05.2020)
• Marlene Grunert / Thomas Gutschker / Konrad Schuller: Richter gegen Richter: Wenn Europa sein Schwert zieht (FAZ, 19.05.2020)
• Waltraud Schelkle: Who said that Germans have no sense of irony? (LSE Blog EUROPP, 19.05.2020)
• Peter Bofinger/ Martin Hellwig / Michael Hüther / Monika Schnitzer / Moritz Schularick / Guntram Wolff: Gefahr für die Unabhängigkeit der Notenbank (Institut der deutschen Wirtschaft, FAZ-Gastbeitrag, 29.05.2020)
• Gesine Schwan: Debatte zum EZB-Urteil: Der Weg aus der Falle (FAZ, 05.06.2020)
• Marc van der Woude: Einzigartig und zerbrechlich (FAZ, 08.06.2020)
• Udo Di Fabio: Europas Verfassungskrise (FAZ, 10.06.2020)

EU und "Flüchtlingskrise"

Der Sitzungsschwerpunkt in dieser Woche ist die "Flüchtlingskrise", mit der wir uns als Verantwortungsgruppe intensiv beschäftigt haben.

1) Die Pflichtlektüre "Grenzenloses Europa und die Grenzen Europas" von Tanja A. Börzel haben wir für euch zusammengefasst. Die Zusammenfassung findet ihr im Moodle-Kurs als pdf-Datei.

2) Unter den zwei folgenden Links findet ihr einen Podcast über die Flüchtlingsfrage und einen über Flüchtlingskinder. Wir würden euch bitten, diese anzuhören und unter diesem Blog-Beitrag Stellung dazu zu nehmen oder ganz einfach eure Gedanken zu äußern.

• https://www.deutschlandfunk.de/der-tag-versagt-die-eu-in-der-fluechtlingsfrage.3415.de.html?dram%3Aarticle_id=471738&fbclid=IwAR3PyHoGA4_WrGv1nBLfF4NIp7SVJFdPJVe27RdEE4UOpcujhsXijeIzv4o 
• https://www.deutschlandfunk.de/der-tag-50-fluechtlingskinder.3415.de.html?dram%3Aarticle_id=474319&fbclid=IwAR0AA7UJGjtzwZvFuAj0oYZqOXvJEosL8eQk3JuQLLH8dmWXOslBp4e8ojg 

3) Außerdem findet ihr hier noch einige Quellen, mit denen ihr euch über das Flüchtlingsrecht informieren könnt.

• Dublin-Verordnung: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3A23010503_1&fbclid=IwAR0ALJmNCemGedzW6qSjoRrTxddhDP5x_YG7cd-U8jettZbEhbNFZjmJxg8 
• Asylverfahrensrichtlinie: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3A23010502_1&fbclid=IwAR3ebRnsXPRqs1OZmb7Yrj4NG4Mk9NibLBccSxb8_qp0rt_V7Si-ovrS2qc 
• Aufnahmerichtlinie: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3A23010502_2&fbclid=IwAR26btJqYsjU23JEe8drvjyRgDd_ienXu4AUD9gLE9RGIOHjtEwSod0vLSM 

Wir wünschen viel Spaß dabei und bedanken uns für eure Mitarbeit!
Lea Schwarz, Laura Schulz, Sophia Schulze, Vanessa Hofmaier und Helin Tufan

SWP zum Thema "EU und Corona"

Praktisch gleichzeitig mit unserem resümierenden Beitrag zum Thema "EU und Corona-Krise" hat die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ein SWP-Aktuell zu demselben Thema veröffentlicht, das zudem die Konfliktlinien innerhalb der EU nachzeichnet und die Rolle Deutschlands in den Blick nimmt, also das Thema unserer Referatsgruppe (Führungskrise / Problem der deutschen Hegemonie). Es gibt also gleich mehrere Gründe, um den kurzen Text genau zu lesen:

Kai-Olaf Lang, Nicolai von Ondarza: Neue Freunde in der Not. Die Corona-Pandemie verschiebt das Gruppengefüge in der EU, SWP-Aktuell 2020/A 39, Mai 2020.

Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen wie sozialen Folgen stellen den Zu­sammenhalt der EU, aber auch die Machtbalance in der Union vor eine neue Bewährungsprobe. Die (Nicht-)Reaktion der EU zementiert die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten und die Dominanz des Intergouvernementalen in der Krise. Zwischen den Staaten verschiebt sich der Spalt zwischen Nord und Süd: Folge einer europa­politischen Offensive Spaniens und Italiens, einer stärkeren »Südorientierung« Frank­reichs und eines gleichzeitigen Zerbröckelns der »Neuen Hanse«. Konjunktur haben vor allem Gruppen als Interessenverbände, die Differenzen in der EU verschärfen statt sie zu überwinden. Deutschland, ab dem 1. Juli 2020 als Ratsvorsitz in beson­derer Vermittlungsrolle, ist als Brückenbauer gefragt.

Ein mehrdimensionaler Blick auf die EU in der Corona-Krise

Betrachten wir die historische Entwicklung der Europäischen Union, so wird schnell deutlich, dass sich deren Struktur sowie Zuständigkeiten mit den an sie gestellten Herausforderungen geformt hat. In der aktuellen Berichterstattung zur Corona-Krise werden häufig die Eurokrise und die immer noch aktuelle Flüchtlingskrise als Beispiele herangezogen, um aufzuzeigen, dass das europäische Projekt im Ernstfall nicht funktioniere. Doch sind es nicht genau diese Krisen der Vergangenheit, an denen die europäische Idee gewachsen ist? Wo liegen die eigentlichen Wurzeln dieses supranationalen Staatenbundes? Welche Maßstäbe legen wir an, um eine Beurteilung des gemeinsamen Krisenmanagements vorzunehmen?

Rüttgers und Decker (2017) beschreiben die Geschichte der europäischen Integration als eine Abfolge von Krisen, aus denen die Gemeinschaft die richtigen Lehren und neue Stärke gezogen hat. Einer der Gründerväter, Jean Monnet, hatte bereits zu Beginn prognostiziert: „Europa wird in den Krisen geschmiedet werden. Und es wird die Summe der zur Bewältigung dieser Krisen verabschiedeten Lösungen sein", die es formen werden.

Bis zu welchem Grad der Integrationsprozess zu einer Verbesserung beiträgt, wird öffentlich kontrovers diskutiert. Überzeugte Europäer stimmen bereits den Abgesang der Nationalstaaten an, wie wir sie aus den letzten Jahrzehnten kennen. Es ist die Rede davon, nationale Grenzen zu überwinden und globale Herausforderungen auch ihrer Tragweite entsprechend zu lösen. Auf der anderen Seite werden Stimmen laut, die der EU seit der in den 1990er Jahren vorgenommenen Einführung einer gemeinsamen Währung und der Aufnahme von acht (zu denen später noch weitere hinzukamen) mittelosteuropäischer Länder eine Überforderung bzw. Überdehnung diagnostizieren (Decker & Rüttgers, 2017).

Was wir in den letzten Jahren zweifelsfrei beobachten konnten, ist die wachsende Zustimmung für europakritische populistische Akteure, welchen es vermehrt gelingt, die EU für zentrale nationale Probleme verantwortlich zu machen. Die Spitze dieser Entwicklung stellte der Beschluss Großbritanniens zu einem Ausstieg aus der EU dar. Mehr zum Thema Populismus in der EU findet man hier.

Timm Beichelt (2017) beschäftigt sich in seinem Beitrag unter anderem mit der Anatomie der europäischen Krisenpolitik und liefert interessante Erkenntnisse. Er wirft dabei einen Blick auf die Diagnose, der EU fehle es an der nötigen zwischenstaatlichen Solidarität, um Krisen gemeinschaftlich bewältigen zu können. Dies wird dadurch begründet, dass aufgrund unterschiedlicher Interessen zum Teil gegenläufige Ziele verfolgt werden. Wie jedoch auch auf nationaler Ebene, zeichnet sich ein demokratisches politisches System gerade durch das Austragen von Konflikten aus. Nach Beichelt sind sie es, die die Voraussetzung und untrennbare Essenz von Demokratien darstellen.

Er geht sogar noch einen Schritt weiter und bezeichnet Konflikte, sofern diese in Form legitimer Auseinandersetzungen stattfinden, als weitere Demokratisierungsschübe für die EU, wodurch zusätzlich deren Legitimation gestärkt wird. Die dabei wiederkehrenden Konfliktlinien lassen sich ebenso in nationalen Kontexten erkennen. Im Fall der Europolitik „[…] geht es um die Verteilung von Wohlstand und Entwicklungschancen innerhalb einer wirtschaftlich heterogenen Gemeinschaft […]“ (Beichelt, 2017, S. 96). Bei der Flüchtlingspolitik stellt sich die Frage nach der eigenen kulturellen Identität und wie weit eine Gesellschaft bereit ist, sich für vermeintlich Fremdes zu öffnen.

Die Covid-19-Pandemie stellt die EU aktuell vor ihre bisher größte Herausforderung. Vor allem die Mehrdimensionalität ihrer Auswirkungen und Folgen ist hierfür verantwortlich. Neben der zu erwartenden starken wirtschaftlichen Rezession, gesundheitspolitischen Themen und dem bereits viel diskutierten Solidaritätsdefizit birgt die Corona-Krise sowohl Chancen als auch Gefahren für den Fortbestand der EU. Im Folgenden werden die angesprochenen Dimensionen nun genauer betrachtet, wobei der Fokus auf der Abbildung einer mehrperspektivischen Darstellung liegen soll.

Führungskrise in der EU

Liebe Kommiliton*innen,

“Europa wird aus Krisen geboren.” Diese Meinung vertrat schon einst Jean Monnet. Doch Deutschland in der vermeintlichen Rolle als europäischer Zentralmacht sah sich schon früh zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt. “Ihr Deutschen wollt nicht Deutschland in Europa verankern. Ihr wollt den Rest Europas in Deutschland verankern”, kritisierte Margaret Thatcher bereits nach der Wiedervereinigung. Mit dieser Meinung stößt sie auch heute auf Zustimmung unter einigen europäischen Nachbarländern. Mehr oder weniger unabsichtlich geriet Deutschland in die Rolle des Hegemons Europas.

Dabei sind die Aufgaben eines Hegemons bzw. einer "Macht der Mitte" in Europa nicht ohne. Es bedarf großen diplomatischen Geschicks und eines ständigen Suchens nach einer gemeinsamen Linie. Münkler schreibt: “Die Aufgaben, die von der Zentralmacht Europas zu bewältigen sind, gleichen der Quadratur des Kreises.”

Als Referatsgruppe zur Thematik "Führungskrise / Deutsche Hegemonie" haben wir zum Text von Herfried Münkler ein Quiz erstellt. Eine Zusammenfassung des Textes erhaltet ihr hier, eine Anregung zur Umsetzung der Thematik in der Schule hier. 

Zentrale Fragen an den Text:

• "Die Krise kann Europa stärken - wenn Deutschland das Nötige tut”, lautet der Titel eines Online-Artikels. Bestätigt oder widerlegt die Aussage, dass Deutschland als semi-hegemonialer Akteur und angesehene “Macht der Mitte” diese zentrale Rolle bereits innehat? Welche Anzeichen gibt es hierfür?
• Ist die Entscheidung Merkels, die Grenzen im Zuge der “Flüchtlingskrise” zu öffnen, ein Beispiel für die hegemoniale Stellung Deutschlands?
• Die USA zieht sich zunehmend aus der Rolle der Schutzmacht (Europas) zurück. Nimmt Deutschland daher verstärkt diese Rolle ein? Macht dies eine europäische Verteidigungsarmee notwendig?
• Scheitert Deutschland an den Aufgaben der europäischen Zentralmacht, dann scheitert auch Europa!? Nehmt Stellung zu dieser Aussage.

Weiterführende Links zum besseren Verständnis und zur Beantwortung der Fragen:

• Artikel 1: Adam Soboczynski / Bernd Ulrich: Zufrieden, aber verdammt allein (Zeit Online)
• Artikel 2: Herfried Münkler - Wir sind der Hegemon (FAZ)
• Artikel 3: Jörg Lau / Bernd Ulrich: Im Westen was neues (Zeit Online) 

Gruß von der Referatsgruppe: Daniel Christen, Melisa Duran, Magdalena Durchdewald, Gurmeet Kaur, Sebastian Koschmieder, Marcel Moser, Tobias Warth und Lukas Richter

Ist Corona ein Test für die EU?

Kommentar zu "Die Corona-Krise als Bewährungsprobe für die EU" von Bernd Riegert (DW, 05.04.2020)

Die Corona-Krise betrifft alle europäischen Länder. Die Krise beeinträchtigt viele Errungenschaften, z.B. die Schengen Zone, den Binnenmarkt, den Studenten-Austausch und gemeinsame ökonomische Interessen. Die EU-Staaten kämpfen mit der Krise und deren Folgen einzeln. Es ist verständlich, dass jeder Staat zunächst für sich gehandelt hat. Aber Werte und Konstruktion der EU erfordern eine gemeinsame Aktion. Ohne gemeinsame Finanzierung ist es nicht möglich, diesen ökonomischen Zustand zu bewältigen. In diesem Sinne ist Corona ein Test für die EU.

Wirtschaftliche Folgeprobleme der Corona-Pandemie

Kommentar zur Tagesschau vom 06.05.2020: EU vor Rezession von "historischem Ausmaß"

Die Corona-Pandemie ist eine neue, weitestgehend unbekannte Herausforderung für Europa. Doch Europa steht der Krise nicht ohnmächtig gegenüber. Europa tritt der Krise auf vielen Ebenen entgegen.

Die Arbeitslosenquote steigt deutlich an, und die Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union wird voraussichtlich 2020 auf 9,6 Prozent steigen. Dann sollte die Rate im nächsten Jahr wieder auf 8,6 Prozent fallen. Untersuchungen zufolge werden junge Menschen große Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden. Die Inflation wird 2020 auf 0,2 Prozent und im nächsten Jahr auf durchschnittlich 1,1 Prozent sinken. Dies wird aber auch unter den 2 Prozent bleiben, was die Europäische Zentralbank (EZB) als Ziel anstrebt.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/corona-eurozone-rezession-101.html

Podcast: Von der Eurokrise in die Corona-Rezession

Dies ist ein Vertiefungs-Angebot für den Referatsgruppenbeitrag vom 07.05.2020 zur  "Eurokrise".

• Zum Podcast für Apple-User 
• Zum Podcast für Spotify-User 

Die Folge 13 von “beyond the obvious - der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter” eröffnet einen tiefergehenden Blick auf die nur vermeintlich überwundene Eurokrise. Er zeigt auf, welche grundlegenden Probleme nachwirken und gekoppelt mit der Corona-Krise eine neue Schwächung der europäischen Ökonomie herbeiführen.

Im Podcast wird die Eurokrise am Beispiel öffentlicher Redebeiträge von Vertreter:innen der EU-Mitgliedsstaaten erklärt und im gleichen Zug ein Zusammenhang zur COVID19-Pandemie hergestellt. Gleichzeitig zeigt Dr. Daniel Stelter in seinen Beiträgen Maßnahmen auf, welche zu treffen wären und stellt als Kenner der Eurozone und der politischen Verflechtungen Prognosen auf. Anbei eine Sammlung interessanter Zitate von Dr. Daniel Stelter:

• “Im übertragenen Sinne ist die Eurokrise bald ein chronisches Leiden. Aber kann man sie so behandeln, dass Symptome ausbleiben?”
• “Großer Aktionismus auf politischer Seite ist nicht zu beobachten: die Politik denkt - weil wir keine akute Krise haben -, dass die Krise gelöst ist. Sie wird jedoch wieder aufbrechen und wir werden dann noch drastischere Maßnahmen sehen.” 
• “Wenn man in die Geschichte von Währungsunionen blickt, sind letztlich alle Währungsunionen irgendwann gescheitert. Dies kann dem Euro passieren, jedoch kann dies noch sehr lange dauern. Weil der politische Wille, den Euro zu behalten, noch sehr groß ist.”

Diskussionsfrage: Was glaubt ihr: Stimmt die Aussage von Herrn Dr. Stelter, dass die Europäische Union bald unter einer chronischen Eurokrise leiden wird, die im schlimmsten Fall zu einem Scheitern der europäischen Währungsunion führen könnte? War es tatsächlich mit unserer alten Währung - der Deutschen Mark - besser, so wie es die Generation unserer (Groß-)Eltern oftmals sagen?

Schreibt uns eure Meinung in die Kommentare!

Naxhije Bujupi, Arta Mahmutaj, Josefa Ulrich, Bettina Wieland-Herberholz

Quiz zur Eurokrise

Liebe Kommiliton*innen,

als Referatsgruppe zum Thema "Eurokrise" haben wir Material zum besseren Verständnis gepostet, welches zur Vertiefung der Thematik dient. Zur Grundlagenliteratur von Fritz W. Scharpf ("Der europäische Währungsverbund: Von der erzwungenen Konvergenz zur differenzierten Integration") haben wir ein Quiz erstellt, bei welchem ihr eure Antworten überprüfen könnt. Folgender Link führt euch zum Quiz: https://docs.google.com/forms/d/1lenvTvZAMolSNUho_w0teavSUj1Z_cgV5agHAsi66s4/edit

Die Ergebnisse des Quiz werden wir im Laufe der Woche in Moodle oder auf dieser Plattform posten. Wir danken euch schon jetzt für eure Mitarbeit und wünschen euch viel Vergnügen beim Beantworten der Quiz-Fragen!

Arta Mahmutaj, Bettina Wieland-Herberholz, Naxhije Bujupi, Josefa Ulrich