(Noch ein) Nachtrag zur EU-Flüchtlingspolitik

In einem Gastbeitrag für den Spiegel fasst Petra Bendel, die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), die (immensen) Herausforderungen für die in wenigen Tagen beginnende deutsche Ratspräsidentschaft in der EU hinsichtlich der Flüchtlingspolitik zusammen: "Migration nach Europa: Schluss mit der Asyllotterie".

Demokratie(defizit) und Reformen (I): Frank Decker

"Weniger Konsens, mehr Wettbewerb"  lautet der Titel des Beitrags von Frank Decker, in dem er das institutionelle Demokratiedefizit der Europäischen Union kritisiert und Reformvorschläge aufwirft. Welche Maßnahmen diesen vermehrten Wettbewerb anstoßen sollen, könnt ihr in der Zusammenfassung im Moodle-Kurs nachlesen. Als Vorbereitungsgruppe haben wir uns noch einige Denkanstöße überlegt, die ihr gerne hier in den Kommentaren oder in eurem Lernprotokoll bearbeiten könnt!

1) Zunächst würde uns interessieren, wie ihr die Ideen Deckers einschätzt: Dazu haben wir hier eine Umfrage erstellt. Das Meinungsbild werden wir im Lauf der nächsten Woche kommentieren.

2) Stellt euch vor, ihr wärt Frank Decker und lest diesen Artikel von der Europäischen Union: Was würdet ihr nun entgegnen? Also doch ein Mythos und halb so schlimm?

3) Decker hat die Hoffnung, mithilfe der beschriebenen institutionellen Korrekturen einen gemeinsam geteilten europäischen institutionellen Rahmen zu schaffen und damit eine europäische Öffentlichkeit auszubilden. Er sieht das Demokratiedefizit demnach als ein primär institutionelles. Alexander Görlach beschreibt in einem ZEIT-Beitrag hingegen nicht das Institutionengefüge, sondern die "apathischen und konsumgeilen Wähler" als das wahre Demokratiedefizit: „Die aktuell tiefste Krise der europäischen Demokratie scheint daher bei ihren Bürgern zu liegen.“ (Görlach 2019, S.2) schreibt er beispielsweise. Lest den Text von Görlach und bezieht dazu Stellung: Greifen Deckers Überlegungen zu kurz?

Leseempfehlung für Interessierte: In ihrem Beitrag „Legitimität, Legitimation und Demokratiedefizit der Europäischen Union“ gibt Gabriele Abels einen Überblick über die Debatte zum „Legitimations- bzw. Demokratiedefizit“ der Europäischen Union und diskutiert Reformen und bestehende Herausforderungen, um dieses zu beheben. Online unter: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-17409-5_39 (Zugriff mit Shibboleth)

Paul Ebner, Celine Gawlitza, Berda Mak, Luca Mästling und Leonie Pflüger

Nachtrag zur "Flüchtlingskrise": Dilemmata und Kritik

Die "EU-Flüchtlingspolitik" (die ja eigentlich so nicht genannt werden dürfte, weil die EU in diesem Politikfeld keine ausschließliche Kompetenz hat, die aber trotzdem so genannt wird, weil man das entweder nicht weiß oder froh ist, die Verantwortung an den "Sündenbock Brüssel" abgeben zu können) ist das Thema eines höchst lesenswerten Doppelinterviews mit Jean Ziegler, einem erbitterten Kritiker der Praxis europäischer Flüchtlingspolitik, etwa im Lager Moria, auf der einen Seite und dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, auf der anderen: "EU-Flüchtlingspolitik: Menschlichkeit oder Stacheldraht?" (Zeit Online vom 24.06.2020).

Brexit - der aktuelle Stand

Mit Blick auf die am 1. Juli 2020 beginnende turnusmäßige deutsche Ratspräsidentschaft (siehe z.B. hier) gelangen trotz Corona auch wieder EU-Themen in den Fokus, nicht zuletzt das Thema Brexit. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie eng verflochten die Mitgliedstaaten in der EU sind, so dass es außerordentlich schwierig und vielleicht sogar (wenn nicht formal, so doch faktisch) unmöglich ist, aus der Gemeinschaft auszutreten - eine spannende Zeit für die Europaforschung!

Zum aktuellen Stand der Dinge hat der Spiegel einen lesenswerten Artikel von Isabella Reichert veröffentlicht: "Brexit-Verhandlungen: Es fehlt der 'Wumms'". Dort wird auch berichtet, dass eines der in der öffentlichen Debatte sichtbarsten Probleme, nämlich das Verhältnis von EU-Mitglied Irland und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit mit Nordirland als Bestandteil, gelöst wurde. Es war befürchtet worden, dass der Nordirland-Konflikt wieder aufbrechen könnte angesichts der misslichen Tatsache, dass die EU-Außengrenze künftig durch Irland verlaufen wird. Die gefundene Lösung ist bemerkenswert: Sie bedeutet, dass es nach dem Brexit eine EU-Außengrenze geben wird, die durch einen Staat verläuft, der nicht mehr EU-Mitglied ist!

Neben diesen "großen" Themen gibt es unzählige Details, die kaum Beachtung finden, in der Summe für die Verhandlungen aber mindestens genauso wichtig sind, wie etwa die Frage nach der Teilnahme und dem finanziellen Beitrag des Königreichs in all den EU-Agenturen oder die Frage, was eine faire Summe wäre, um die seit dem Beitritt 1973 aufgelaufenen Kosten für die Pensionen der EU-Beamten abzugelten. Stellen Sie sich für einen Moment vor, es wäre Ihre Aufgabe, eine solche Summe zu ermitteln. Seit 1973 haben EU-Beamte Leistungen erbracht, von denen das Vereinigte Königreich als ein Mitglied unter 9 (1981 dann 10, 1986 dann 12, 1995 dann 15, 2004 dann 25, 2007 dann 27, 2013 dann 28) profitiert hat. Was wäre Ihrer Meinung nach eine faire Lösung? Dieses kleine Beispiel soll verdeutlichen, wie komplex die Fragen sind, die in den Verhandlungen gelöst werden müssen...

Brexit

Diese Woche beschäftigen wir uns mit dem Brexit, und weil dieses Thema schon lange durch die Medien geht und viele vielleicht schon genug davon haben, hier ein paar Cartoons zum Schmunzeln.

Jetzt könnt ihr bestimmt besser mit unseren Aufgaben starten...

1) Die Pflichtlektüre haben wir für euch zusammengefasst. Die Zusammenfassung findet ihr im Moodle-Kurs als pdf-Datei.

2) Für ein besseres Verständnis haben wir noch folgende Links für euch. Zum einen ein Video von Explainity, welches euch den Brexit noch einmal in groben Zügen erklärt. Zum anderen auch ein Zeitstrahl, anhand dessen einem deutlich wird, wie lange sich dieser Austritt gezogen hat bzw. wann was stattgefunden hat.

• Explainity Video: https://www.youtube.com/watch?v=FT1Pel5lfwY 
• Zeitstrahl: Kubitza, M., (2017): Der Brexit. https://www.br.de/nachricht/inhalt/brexit-chronologie-100.html%20- 

3) Darüber hinaus haben wir euch als Input für euer Lernprotokoll einige Fragen zum Thema gestellt, welche ihr gerne beantworten dürft:

(a) Was sind die langfristigen Folgen für die EU?

(b) Was ist ein „weicher“, was ein „harter“ Brexit?

(c) Wenn ihr nun das „Ende“ des Brexits sowie die Situation innerhalb GB betrachtet, wie empfindet ihr das britische Mehrheitswahlrecht im Vergleich zu unserem? Ist es ein Erfolg? Brachte es zu viele Unruhen? Oder sollte die Mehrheit auch die Macht haben (siehe Brexit)?

(d) Was haltet ihr von dieser Aussage von Nigel Farage: „Brexit ist nur der erste Stein aus der Mauer. Sie haben ihre Lektion nicht gelernt: Das Projekt Europa ist zu Ende.“

Die folgenden Links können zum besseren Verständnis dienen:

• Welt (2016): https://www.welt.de/politik/ausland/article160071342/Der-Brexit-war-der-erste-Stein-der-aus-der-Mauer-brach.html 
• Made for minds. (2016): https://www.dw.com/de/brexit-europas-rechtspopulisten-jubeln/a-19352262 
• Deutschlandfunk Kultur (2020): https://www.deutschlandfunkkultur.de/nach-dem-brexit-das-koenigreich-will-zurueck-zum-empire.979.de.html?dram:article_id=468985. Auf der Seite befindet sich außerdem ein Podcast von Marten Hahn, Sandra Pfister und Alois Berger zum Thema: "Nach dem Brexit - Das Königreich will zurück zum Empire".

(e) Was haltet ihr für die Ursachen, Umstände und Aspekte, die zum Brexit führten?

Die folgenden Links können bei der Beantwortung der Frage helfen:

• Dominik Geppert in seinem Artikel "Die Europäische Union ohne Großbritannien: Wie es zum Brexit kam und was daraus folgt?" (im Moodlekurs)
• "Bye, bye, Britain! Wie es wirklich zum Brexit kam" - Ein Gespräch mit der ehemaligen Brüssel-Korrespondentin Monika Graf über die zähen Brexit-Verhandlungen mit Marian Smetana: https://www.sn.at/podcasts/hinter-den-schlagzeilen/8-bye-bye-britain-wie-es-wirklich-zum-brexit-kam-82595761 
• Merkur (2017): https://www.merkur.de/politik/was-ist-brexit-warum-brexit-antworten-auf-wichtigsten-fragen-zr-6515881.html 

Michael Wottschel, Laura Schuster, Selin Becker, Leon Glückert, Jana Eisenhardt und Miriam Nonnenmacher

APuZ zur Europäischen Union

Die aktuelle Ausgabe (APuZ 23-25/2020) der wöchentlich erscheinenden und von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) herausgegebenen Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" befasst sich unter der Überschrift "Europäische Baustellen" mit EU-Themen, darunter auch mit dem im Seminar anstehenden Thema Brexit (Aufsatz von Martin Große Hüttmann von der Universität Tübingen): 

• Paul Mason: Das Ende der Gewissheiten. Die Pandemie, der Brexit und die Zeit danach - Essay - Durch das neuartige Coronavirus ist auch der Brexit mit neuen Unsicherheiten behaftet. Im Zusammenspiel mit dem Klimawandel ist die Pandemie als Bestandteil einer allgemeinen Krise des Kapitalismus zu betrachten.
• Funda Tekin, Jana Schubert: Deutschlands "Corona-Präsidentschaft". Weichenstellung für die Zukunft Europas - Die Pandemie hat die ursprüngliche Agenda für Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft hinfällig gemacht. Das Krisenmanagement sollte jedoch nicht dazu führen, dass notwendige Reformen ganz außer Acht gelassen werden.
• Kirsten Westphal: Zwischen Green Deal und Nord Stream. Europäische Energiepolitik 2020 - Der "Green Deal" bietet die Möglichkeit, Klima-, Energie-, Industrie- und Technologiepolitik strategisch zusammenzudenken. Gleichzeitig muss für einen Übergangszeitraum die Versorgung mit fossilen Brennstoffen weiter gewährleistet sein.
• Krzysztof Ruchniewicz: Droht der Polexit? - Trotz einer überaus positiven Bilanz der bisherigen EU-Mitgliedschaft sind viele Polen der EU gegenüber zunehmend kritisch eingestellt. Droht nach dem Brexit und der Wiederwahl der europaskeptischen PiS gar der Polexit?
• Ulrich Brasche: Ever Closer Union? Wie sich die EU produktiv weiterentwickeln kann - Die Europäische Integration ist in den vergangenen Jahren von Stagnation geprägt. Die bestehenden EU-Verträge bieten für viele Probleme kaum Verfahren zu deren Bewältigung. Bieten Teilgruppen oder "offene Clubs" Perspektiven?
• Martin Große Hüttmann: Den Brexit-Prozess erklären: Neuland für die EU-Forschung - Der Brexit-Prozess lässt sich als "wicked problem" charakterisieren: Bereits die Beschreibung des Problems ist das Problem – entsprechend schwierig ist die Lösung. Dies spiegelt sich auch in der vielfältigen EU-Forschung wider.
• Stefan Gänzle: Niemals geht man so ganz. Historische Beispiele für regionale Desintegration - Frühere Desintegrationsprozesse innerhalb und außerhalb Europas zeigen, dass keines der betroffenen Länder der jeweiligen Regionalorganisation ganz den Rücken kehrte. Großbritannien wird auch künftig enge Bindungen zur EU haben.