Europäische Solidarität in der "Flüchtlingskrise"

In diesem Beitrag stellt Janis Rosenfelder folgenden Text vor:

Bendiek, Annegret / Neyer, Jürgen (2016): Europäische Solidarität: die Flüchtlingskrise als Realitätstest, SWP-Aktuell 20/2016, online unter: https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2016A20_bdk_neyer.pdf.

Annegret Bendiek und Jürgen Neyer stellen in dem Artikel fest, dass die Krisen der 2000er und 2010er Jahre (u.a. die Finanz- und die sogenannte "Flüchtlingskrise") verdeutlicht haben, dass die Europäische Union eben keine Solidargemeinschaft darstelle und die Staaten in Krisensituation auf nationale Handlungsstrategien zurückgreifen.

Ein mehrdimensionaler Blick auf die EU in der Corona-Krise

Betrachten wir die historische Entwicklung der Europäischen Union, so wird schnell deutlich, dass sich deren Struktur sowie Zuständigkeiten mit den an sie gestellten Herausforderungen geformt hat. In der aktuellen Berichterstattung zur Corona-Krise werden häufig die Eurokrise und die immer noch aktuelle Flüchtlingskrise als Beispiele herangezogen, um aufzuzeigen, dass das europäische Projekt im Ernstfall nicht funktioniere. Doch sind es nicht genau diese Krisen der Vergangenheit, an denen die europäische Idee gewachsen ist? Wo liegen die eigentlichen Wurzeln dieses supranationalen Staatenbundes? Welche Maßstäbe legen wir an, um eine Beurteilung des gemeinsamen Krisenmanagements vorzunehmen?

Rüttgers und Decker (2017) beschreiben die Geschichte der europäischen Integration als eine Abfolge von Krisen, aus denen die Gemeinschaft die richtigen Lehren und neue Stärke gezogen hat. Einer der Gründerväter, Jean Monnet, hatte bereits zu Beginn prognostiziert: „Europa wird in den Krisen geschmiedet werden. Und es wird die Summe der zur Bewältigung dieser Krisen verabschiedeten Lösungen sein", die es formen werden.

Bis zu welchem Grad der Integrationsprozess zu einer Verbesserung beiträgt, wird öffentlich kontrovers diskutiert. Überzeugte Europäer stimmen bereits den Abgesang der Nationalstaaten an, wie wir sie aus den letzten Jahrzehnten kennen. Es ist die Rede davon, nationale Grenzen zu überwinden und globale Herausforderungen auch ihrer Tragweite entsprechend zu lösen. Auf der anderen Seite werden Stimmen laut, die der EU seit der in den 1990er Jahren vorgenommenen Einführung einer gemeinsamen Währung und der Aufnahme von acht (zu denen später noch weitere hinzukamen) mittelosteuropäischer Länder eine Überforderung bzw. Überdehnung diagnostizieren (Decker & Rüttgers, 2017).

Was wir in den letzten Jahren zweifelsfrei beobachten konnten, ist die wachsende Zustimmung für europakritische populistische Akteure, welchen es vermehrt gelingt, die EU für zentrale nationale Probleme verantwortlich zu machen. Die Spitze dieser Entwicklung stellte der Beschluss Großbritanniens zu einem Ausstieg aus der EU dar. Mehr zum Thema Populismus in der EU findet man hier.

Timm Beichelt (2017) beschäftigt sich in seinem Beitrag unter anderem mit der Anatomie der europäischen Krisenpolitik und liefert interessante Erkenntnisse. Er wirft dabei einen Blick auf die Diagnose, der EU fehle es an der nötigen zwischenstaatlichen Solidarität, um Krisen gemeinschaftlich bewältigen zu können. Dies wird dadurch begründet, dass aufgrund unterschiedlicher Interessen zum Teil gegenläufige Ziele verfolgt werden. Wie jedoch auch auf nationaler Ebene, zeichnet sich ein demokratisches politisches System gerade durch das Austragen von Konflikten aus. Nach Beichelt sind sie es, die die Voraussetzung und untrennbare Essenz von Demokratien darstellen.

Er geht sogar noch einen Schritt weiter und bezeichnet Konflikte, sofern diese in Form legitimer Auseinandersetzungen stattfinden, als weitere Demokratisierungsschübe für die EU, wodurch zusätzlich deren Legitimation gestärkt wird. Die dabei wiederkehrenden Konfliktlinien lassen sich ebenso in nationalen Kontexten erkennen. Im Fall der Europolitik „[…] geht es um die Verteilung von Wohlstand und Entwicklungschancen innerhalb einer wirtschaftlich heterogenen Gemeinschaft […]“ (Beichelt, 2017, S. 96). Bei der Flüchtlingspolitik stellt sich die Frage nach der eigenen kulturellen Identität und wie weit eine Gesellschaft bereit ist, sich für vermeintlich Fremdes zu öffnen.

Die Covid-19-Pandemie stellt die EU aktuell vor ihre bisher größte Herausforderung. Vor allem die Mehrdimensionalität ihrer Auswirkungen und Folgen ist hierfür verantwortlich. Neben der zu erwartenden starken wirtschaftlichen Rezession, gesundheitspolitischen Themen und dem bereits viel diskutierten Solidaritätsdefizit birgt die Corona-Krise sowohl Chancen als auch Gefahren für den Fortbestand der EU. Im Folgenden werden die angesprochenen Dimensionen nun genauer betrachtet, wobei der Fokus auf der Abbildung einer mehrperspektivischen Darstellung liegen soll.

"Die Ablehnung von Corona-Bonds schadet Deutschlands Interessen"

Kommentar zu Robert Habeck: Die Ablehnung von Corona-Bonds schadet Deutschlands Interessen (Spiegel, 06.04.2020)

„Nur wenn Europa als Gemeinschaftsidee funktioniert, werden wir die Gesundheitskrise, die Wirtschaftskrisen und die anderen Krisen meistern können.“

In scharfen Worten kritisiert der Gastautor und Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, die Ablehnung gemeinsamer Anleihen als „Selbstzweck“. Eine Ablehnungshaltung, die nicht nur dem eigentlich anvisierten Ziel einer Stabilisierung des Euroraums entgegenläuft, sondern auch die Idee einer Europäischen Gemeinschaft untergräbt.

Das gelte speziell für Deutschland, das nach dem Zweiten Weltkrieg intensiv von den Hilfen der USA und anderer Nachbarstaaten profitiert habe. Demnach stelle sich nicht die Frage nach der Solidarität als solcher, sondern lediglich danach, wie sich diese zeigen könne.

Eigentlich könnte der Text hier schon zu Ende sein. Eigentlich könnte das moralische Argument bereits ausreichen, um eine Haltung der europäischen Solidarität zu begründen. Ganz gemäß dem Motto der Europäischen Union, das weder „In Krisen ist sich jede Nation selbst die Nächste“ noch „Im Zweifel scheitert die Solidarität am Geld“ lautet, sondern: „In Vielfalt geeint“.

Doch offensichtlich scheint ein moralischer Idealismus argumentatorisch nicht auszureichen. Sonst würde Habeck, der als Bundesvorsitzender der Grünen nicht unbedingt als besonders wirtschaftsnah gilt, wohl kaum zusätzlich auf eine Reihe volkswirtschaftlicher Argumente verweisen, beispielsweise, dass Deutschland mit Staaten wie Spanien und Italien volkswirtschaftlich so eng vernetzt ist, dass eine dortige Rezession sich unweigerlich auch auf die deutsche Wirtschaft auswirken würde. Oder, dass der derzeitige währungspolitische Kurs der Europäischen Union nicht nur die Finanzmärkte destabilisiert, sondern auch die Chance verspielt, den Euro als relevante globale Reservewährung zu etablieren.

Es erscheint auffällig, wie selbst idealistische Parteien wie die Grünen, zu der auch der „Realo“ Habeck zu zählen ist, die Ökonomisierung der „Europäischen Gemeinschaft“ verinnerlicht haben. Unserer Meinung nach hätte es keines zumal national-bezogenen Arguments bedurft, um eine Haltung der europäischen Solidarität zu begründen: Diese begründet sich ganz selbstverständlich aus der Gründungsidee der Europäischen Union als Friedensprojekt. 

Von: Celine Gawlitza, Luca Mästling, Berda Mak, Paul Ebner und Leonie Pflüger

Europäische Solidarität in der Corona-Krise

Der Coronavirus ist in Europa ein großes Problem. Gemeinsam ist die EU mit ihren Mitgliedsstaaten entschlossen, die Pandemie zu bekämpfen. Die wechselseitige Unterstützung erfolgt nicht nur finanziell, es werden auch medizinische Ausrüstungen wie Schutzmasken und Beatmungsgeräte verteilt. Zusätzlich zum Bericht des Europäischen Parlaments finden sich auf der Offiziellen Website der EU Informationen dazu, welche Beiträge geleistet wurden, um das Virus einzudämmen.

Der Corona-Crash: Die zweite Eurokrise?

In dem Artikel in der Mai-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik plädiert Steffen Vogel für gemeinsame Euro-Bonds, also eine solidarische Umschuldung zugunsten der hart gebeutelten europäischen Staaten wie z.B. Italien, um einer neuen Eurokrise vorzubeugen. Während er anfangs Ursula von der Leyens Worte vom März 2020 lobt, in welchen sie auf die Dringlichkeit, nun “ein großes Herz zu zeigen – und nicht 27 kleine”, verwies, skizziert Vogel daran anknüpfend ein eher beschämendes Bild der Euro-Staaten. Von gelebter Solidarität keine Spur, ausgerechnet China springt den Italienern bei und liefert entsprechendes Schutzmaterial.

Steffen Vogel zeigt in dem Artikel an mehreren Stellen auf, wie wichtig nun gemeinsame Corona-Bonds wären, gerade vor dem Hintergrund der zurückliegenden Euro-Krise und der Austeritätspolitik in der Vergangenheit. Die damaligen politischen Entscheidungen hätten einen Keil zwischen die Euroländer getrieben, was sich auch jetzt an den unterschiedlichen Reaktionen auf die Coronakrise ablesen lasse.

Ein weiterer Punkt, auf den Vogel hinweist, ist das Versäumnis der Eurozone, seit 2015 keine Institutionen geschaffen zu haben, die eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik hätten betreiben können. Dies könne Sicherheit und Geschlossenheit signalisieren und sich entsprechend auf die Märkte auswirken. Abschließend appelliert Vogel: “In diesen harten Zeiten helfen Europa keine technokratischen Kompromisse und keine blumigen Appelle – sondern nur spürbare Solidarität.”
https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/mai/der-corona-crash-die-zweite-eurokrise

Kommentar zu "Finanzhilfen allein helfen nicht"

Kommentar zu Theo Sommer: Finanzhilfen allein reichen nicht (Zeit, 28.04.2020)

Theo Sommer greift in seinem Text weitgehende Fragen zur Corona Krise auf. So zitiert er Peter Graf Kielmansegg, der einen Paradigmenwechsel fordert.

„Schluss mit dem Ausbau der europäischen Integration durch endlose Erzeugung von immer neuem EU-Recht; stattdessen die Bewältigung konkreter Aufgaben - dem Migrationsdruck widerstehen, Umwelt und Klima retten und gemeinsame Katastrophenvorsorge betreiben.“

Weiter betont er den Missmut von Emmanuel Macron, der mehr Solidarität von den reichen Staaten fordert, damit aber vor allem Finanzhilfen und Gemeinschaftshaftung meint. „Die Stunde der Wahrheit“ sei da und würde zeigen, ob Europa nur ein Marktprojekt sei.

Wenn man der Argumentation von Sommer folgt, steht es schlecht um die EU. Er zeichnet ein Bild, in dem die Säulen des Zusammenhalts bröckeln. Der Grund dafür sei Geld. Zwar fordert er ebenso eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine Steuer- und Sozialpolitik, erklärt aber dann, dass dies unrealistisch bleibe, solange die Minderheit in der EU die Mehrheit durch die Einstimmigkeitsregel blockieren könne.

Rigoros fordert er auch Ausschlüsse aus der EU, um handlungsfähig zu sein. Die Staaten, die nur nehmen aber nicht geben, die sollen raus. Nun stellt sich die Frage, ob nicht gerade solche Parolen die Solidarität verringern? Jeder sieht nur seine eigenen Probleme und will diese von der EU gelöst haben - möglichst aber ohne viel Entscheidungshoheit abzugeben.

Nun gibt Sommer zu, dass die Staaten noch nie gerne ihre staatlichen Hoheitsrechte an die EU abgegeben haben. Und jetzt, im Zuge der Corona-Krise, sollen sie es plötzlich einsehen? Und diejenigen, die dagegen sind, die wirft man raus? Ist das der europäische Gedanke? Ist die EU als Friedensnobelpreisträger aber nicht gerade eine Verbindung von verschiedenen Standpunkten und am Konsens interessiert und nicht an der Exklusion von Minderheiten?

Naxhije Bujupi, Arta Mahmutaj, Josefa Ulrich, Bettina Wieland-Herberholz

Corona-Bonds und europäische Solidarität

Erst vor kurzem gab der französische Präsident Emmanuel Macron ein Interview in der "Financial Times“ (Link). Hier warnte er die anderen EU-Staaten ausdrücklich davor, dass man ohne Corona-Bonds zusammenbrechen werde. Er sagte, „it is time to think the unthinkable“. Für die EU komme jetzt der "Moment der Wahrheit", fügte Macron hinzu, und er mahnt, dass ein Mangel an Solidarität während der Pandemie zu "populistischem Zorn" in Südeuropa führen könne.

Allein ein Blick nach Frankreich zeigt, wie Marine Le Pen Kapital aus der Krise schlägt. Seit Wochen herrscht Uneinigkeit und Streit, ob die EU gemeinsame Schulden aufnehmen solle oder nicht. Europa wird entweder die ökonomischen Folgen auffangen und gestärkt aus dieser Zeit gehen oder daran „zerbrechen“.

Bisher sind die Niederlande sowie Deutschland die größten Gegner der Corona-Bonds, sie bangen um eine Verschlechterung für ihre Schulden- und Zinspolitik. Neben den finanziellen Einbußen fürchten sie aber auch einen demokratischen Kontrollverlust, wenn sich jedes Land um die „gemeinsamen“ Schulden kümmern muss.

„Deshalb wird inzwischen auch vielfach von einem Corona- oder auch "Wachstums-Fonds" gesprochen: Eine finanzielle Einmalmaßnahme mit begrenzter Haftung und Zweckbindung - kein Freifahrtschein für Gemeinschaftsschulden.“ (Barbara Wesel, DW, Link)

Letzten Endes müsse sich Europa entscheiden. Will man ein starkes Signal nach innen und nach außen senden, wovon die gesamte Europäische Union profitieren könnte? Oder wie in der Finanzkrise erst darauf reagieren, wenn es gar nicht mehr anders geht. Zweifelsohne eine spannende und wegweisende Zeit für ganz Europa, Macrons Interview sowie der Artikel von Barbara Wesel unterstreichen dies noch einmal deutlich!

EU und Coronavirus - Jeder gegen jeden

Peter Kapern: EU und Coronavirus - Jeder gegen jeden (Deutschlandfunk, 17.03.2020)

Aufgrund der Coronakrise entscheiden sich viele Staaten für nationale Alleingänge, anstatt gemeinsam eine Lösung zu finden. Man vertraut in der Krise mal wieder nicht den Institutionen der Europäischen Union und möchte die Angelegenheit als Nationalstaat selbst in die Hand nehmen.
Man sollte sich aber mehr gemeinsam darum bemühen, dass die Europäer mit so wenig Schaden wie möglich aus dieser Zeit hervorgehen.

Frankreich beschlagnahmt Atemschutzmasken, Deutschland verbietet den Export von medizinischer Schutzkleidung. Italien ist am Ende und wird nun nicht von der EU, sondern von China unterstützt. Wie sich dies in Zukunft auf die Zusammenarbeit in der EU auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Die nächste Frage, die sich stellt, ist, wieso die Grenzen dicht gemacht wurden? Ein Virus wird sicherlich nicht an einer Landesgrenze einfach anhalten und sich dort nicht mehr weiter ausbreiten (ich weiß, das ist sehr sarkastisch von mir). Die Schließung der Grenzen hat aber den innerhalb Europas bestehenden Binnenmarkt stark beeinträchtigt.

Es bleibt abzuwarten, welche wirtschaftlichen Folgen das ganze noch für die EU, die Nationalstaaten und die Bürger haben wird. Vielleicht geht die Europäische Union dann an die nächste Krise anders heran und versucht diese nicht in nationalen Alleingängen zu lösen, sondern als Gemeinschaft.

"Nun hängt es an Deutschland"

Kommentar zur Kolumne "Nun hängt es an Deutschland" von Marcel Fratzscher

In Zeiten der Corona-Krise werden die Rufe nach mehr europäischer Solidarität laut. Der nationale Alleingang fast aller europäischen Länder sei einer der größten Fehler in der Corona-Krise gewesen, der viele Europäerinnen und Europäer das Leben gekostet habe, so Marcel Fratzscher. Während in Deutschland Intensivbetten freistünden, könnten Covid-Patienten in unseren Nachbarländern mangels intensivmedizinischer Betreuung nicht angemessen behandelt werden.

Vor allem, um einer langanhaltenden Depression in Europa entgegenzuwirken, sei eine Kehrtwende notwendig: Die europäischen Länder müssten mehr Verantwortung für die Union übernehmen. Die Europäische Union, so Fratzscher, verdiene ihren Namen nicht, wenn ihre Mitglieder in einer solchen Krise nicht zusammenhalten würden – auch finanziell. Der Wiederaufbau könne nur gemeinsam finanziert werden, indem die Mitgliedstaaten für ihre europäischen Nachbarn haften.

Diese Aussage wirft die Frage auf, wer diese Nachbarn sind, für die wir haften sollen. Sollten wir uns nur um unsere eigenen Landsleute kümmern? Wäre es nicht sinnvoll, erst uns selbst zu helfen, bevor wir unsere Nachbarländer unterstützen? Oder verstehen wir uns als vereintes Europa, in dem Nachbarschaft keine Frage der Staatszugehörigkeit mehr ist?

Die Finanzkrise Griechenlands, der dadurch entstandene Spalt zwischen den Euroländern sowie das Erstarken euroskeptischer Stimmen hat gezeigt, dass ein Zusammenschluss nur so stark ist wie das schwächste Glied der Kette. Der reine Selbstschutz verlangt es, die europäischen Nachbarländer zu unterstützen, denn die wirtschaftliche Rezession eines Landes hat Auswirkungen auf die gesamte Union.

Ein Zeichen der Solidarität wäre langfristig nicht nur der wirtschaftlichen Lage der Union dienlich, sondern könnte zudem auch den EU-Skeptikern aus dem rechtspopulistischen Lager den Wind aus den Segeln nehmen.

In Krisenzeiten ist zügiges Handeln erforderlich. Der erste Reflex der europäischen Mitgliedstaaten sollte Solidarität anstatt Grenzschließung sein, denn ebenso wenig, wie die wirtschaftliche Schieflage eines EU-Mitgliedstaates nur diesen selbst betrifft, hält der Corona-Virus sich an Grenzen.

Von Helin Tufan, Vanessa Hofmaier, Sophia Schultze, Laura Schulz, Lea Schwarz

Pandemie als Belastungsprobe: Kann Corona die EU zerstören?

Moritz Koch / Donata Riedel: Die Pandemie wird zur Belastungsprobe: Kann Corona die EU zerstören? (Handelsblatt, 01.04.20)

Zuerst die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 und nun die Corona-Pandemie. Man könnte meinen, die EU lernt aus ihren Fehlern und jetzt, wo es wirklich ernst wurde, hält sie zusammen. Doch ganz im Gegenteil: „Die Coronakrise legt die Schwächen und Defizite Europas schonungslos offen“, so Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD).

Mit dem Beginn der Pandemie war von der vermeintlichen europäischen Solidarität nichts mehr zu sehen. Grenzen wurden geschlossen, es scheint, als ob Nord gegen Süd kämpfen würde, und in Frankreich freut sich die Nationalistin Marine Le Pen, dass das erste Opfer der Corona-Pandemie die EU ist.

Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte fordert gemeinsame europäische Staatsanleihen zur Bewältigung der Krise, jedoch ist die Abwehrhaltung der anderen Länder groß. Doch ein kategorisches “ Nein“, so Norbert Röttgen (CDU), ist auch nicht förderlich für den europäischen Zusammenhalt.

Es ist ein Wettkampf zwischen den Systemen, denn autoritäre Regime versuchen, die westlichen Demokratien und die pluralen Gesellschaften zu unterbinden, und das Auseinanderdriften der Europäer wird durch den Kampf weiter verstärkt.

Zusammenhalt in der Not wäre umso angebrachter, denn das Virus und dessen Auswirkungen werden nicht verschwinden, wenn sich jeder nur auf die eigene Schulter klopft. So wenden sich 40 Abgeordnete aus 25 Ländern in einem Schreiben an die Regierungen Europas und sagen, dass es ein Irrtum wäre, „zu glauben, Nationalstaaten könnten globalen Herausforderungen allein erfolgreich begegnen.“ Denn „das Virus kennt keine Grenzen, und die Antwort auf das Virus darf auch keine Grenzen kennen.“