"Die Ablehnung von Corona-Bonds schadet Deutschlands Interessen"

Kommentar zu Robert Habeck: Die Ablehnung von Corona-Bonds schadet Deutschlands Interessen (Spiegel, 06.04.2020)

„Nur wenn Europa als Gemeinschaftsidee funktioniert, werden wir die Gesundheitskrise, die Wirtschaftskrisen und die anderen Krisen meistern können.“

In scharfen Worten kritisiert der Gastautor und Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, die Ablehnung gemeinsamer Anleihen als „Selbstzweck“. Eine Ablehnungshaltung, die nicht nur dem eigentlich anvisierten Ziel einer Stabilisierung des Euroraums entgegenläuft, sondern auch die Idee einer Europäischen Gemeinschaft untergräbt.

Das gelte speziell für Deutschland, das nach dem Zweiten Weltkrieg intensiv von den Hilfen der USA und anderer Nachbarstaaten profitiert habe. Demnach stelle sich nicht die Frage nach der Solidarität als solcher, sondern lediglich danach, wie sich diese zeigen könne.

Eigentlich könnte der Text hier schon zu Ende sein. Eigentlich könnte das moralische Argument bereits ausreichen, um eine Haltung der europäischen Solidarität zu begründen. Ganz gemäß dem Motto der Europäischen Union, das weder „In Krisen ist sich jede Nation selbst die Nächste“ noch „Im Zweifel scheitert die Solidarität am Geld“ lautet, sondern: „In Vielfalt geeint“.

Doch offensichtlich scheint ein moralischer Idealismus argumentatorisch nicht auszureichen. Sonst würde Habeck, der als Bundesvorsitzender der Grünen nicht unbedingt als besonders wirtschaftsnah gilt, wohl kaum zusätzlich auf eine Reihe volkswirtschaftlicher Argumente verweisen, beispielsweise, dass Deutschland mit Staaten wie Spanien und Italien volkswirtschaftlich so eng vernetzt ist, dass eine dortige Rezession sich unweigerlich auch auf die deutsche Wirtschaft auswirken würde. Oder, dass der derzeitige währungspolitische Kurs der Europäischen Union nicht nur die Finanzmärkte destabilisiert, sondern auch die Chance verspielt, den Euro als relevante globale Reservewährung zu etablieren.

Es erscheint auffällig, wie selbst idealistische Parteien wie die Grünen, zu der auch der „Realo“ Habeck zu zählen ist, die Ökonomisierung der „Europäischen Gemeinschaft“ verinnerlicht haben. Unserer Meinung nach hätte es keines zumal national-bezogenen Arguments bedurft, um eine Haltung der europäischen Solidarität zu begründen: Diese begründet sich ganz selbstverständlich aus der Gründungsidee der Europäischen Union als Friedensprojekt. 

Von: Celine Gawlitza, Luca Mästling, Berda Mak, Paul Ebner und Leonie Pflüger