Drei Vorschläge zur Stärkung der EU in der Corona-Krise

Daniela Schwarzer, die Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), schreibt in ihrem Gastbeitrag "Wie Europa in der Krise stärker werden kann - drei Vorschläge" im Tagesspiegel, dass die Europäische Union drei Prinzipien folgen solle, um gestärkt aus der Krise zu kommen.

Zuerst schlägt die Autorin vor, dass die nationalen und europäischen Maßnahmen die bestehenden Ungleichheiten innerhalb der EU nicht noch vergrößern sollten. Sie wünscht sich daher nicht nur Kredite an besonders betroffene Staaten, sondern auch noch Transferleistungen und gemeinsame Anleihen.

Zweitens schlägt Schwarzer vor, dass die EU ihre Unabhängigkeit steigern sollte, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Forschung, Entwicklung und Bildung müssen trotz vieler anderer Brandherde im Auge behalten und weiterentwickelt werden.

Der dritte Vorschlag der Autorin ist, dass finanzielle Leistungen der EU in Zukunft an Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geknüpft werden. Diese Forderung reagiert auf das Vorgehen der polnischen und ungarischen Regierung, die diese Grundprinzipien untergraben.

Abschließend erinnert Schwarzer daran, dass es ein deutsches Interesse sein sollte, nicht nur auf die Nettozahlerbilanz zu schauen. Vielmehr sollte auch die politische Stabilität innerhalb der EU gefördert werden und ein gemeinsamer Markt vorhanden sein, von dem das deutsche Wirtschaftssystem profitiert.