EU-Berichterstattung und Euroskeptizismus

In diesem Beitrag stellt Laura Schulz folgenden Aufsatz vor:

Galpin, Charlotte / Trenz, Hans-Jörg (2018): Die Euroskeptizismus-Spirale: EU-Berichterstattung und Medien-Negativität; in: Österreich Z Soziol 43, S. 147–172, online unter: https://doi.org/10.1007/s11614-018-0294-x.

Galpin und Trenz gehen in ihrem Beitrag der Frage nach, ob die mediale Darstellung der EU in den Nachrichten eine „Euroskeptizismus-Spirale“ erzeugt, in der sich Nachfrage an Negativitätskriterien und Nachrichtenangebot anpassen, so dass die Delegitimierung des europäischen Integrationsprojekts verstärkt wird.

Im Rahmen der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 waren länderübergreifende Erfolge euroskeptischer Parteien zu beobachten. Die negative Berichterstattung zum Thema EU kann nach Galpin und Trenz auch auf deren Mobilisierungsstrategien zurückgeführt werden, die die Krise Europas nutzten, um Stimmen der Bürger*innen für sich zu gewinnen.

Die sozialen und politischen Kosten der Sparpolitik - Stärkung des Rechtspopulismus?

Frank Bsirske / Klaus Busch (2018): Die sozialen und politischen Kosten der Austeritätspolitik - Schwächung der Gewerkschaften und Stärkung des Rechtspopulismus. [Online:] https://www.wsi.de/data/wsimit_2018_06_bsirske.pdf [Stand: 06.05.2020].

Im diesem Beitrag des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts mit Sitz in Düsseldorf steht die Sparpolitik nach der Eurokrise in der Kritik. Einerseits habe die USA mit ihrer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik die Krise nach 2008/2009 schneller überwunden als die Eurozone auf der Basis ihres Sparkurses. In den verschuldeten Eurostaaten brachte der Sparkurs laut wsi enorme soziale Kosten wie Arbeitslosigkeit und Lohnsenkungen mit sich. Die Analyse geht davon aus, dass aus dieser Austeritätspolitik politische Folgen erwuchsen, welche im Erstarken des Rechtspopulismus in etlichen EU-Staaten bestehe. Dies hänge damit zusammen, dass Teile der Bürger*innen die Euro- und Wirtschaftspolitik zurecht als ursächlich für die ökonomischen und sozialen Probleme ihrer Staaten sähen. Ein spannendes Zitat aus der Schlussbemerkung der Analyse:

Die wachsende Tendenz zu Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa kann nur durch ein alternatives europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell überwunden werden. Die neoliberalen Sparpolitiken und die rigiden Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen, die vor allem in den mediterranen Ländern verhängnisvolle sozialökonomische Auswirkungen hatten und in den meisten EU-Staaten die soziale Spaltung verschärft haben, müssen beendet werden. Die EU braucht eine Wirtschaftsregierung, die gemeinsame und asymmetrische Krisen bekämpfen kann. Diese Regierung muss eine ökologisch nachhaltige und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik betreiben und mit Hilfe eines europäischen Investitionsprogramms die Überwindung der sozioökonomischen Spaltung in Europa in Angriff nehmen. [...] Die heute immer stärker werdende Tendenz zum Irrationalismus in der europäischen Politik kann nur durch eine gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik überwunden werden, die sowohl die ökonomische und soziale Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten als auch innerhalb der Staaten bekämpft und so einen neuen europäischen Sinn für Gemeinschaftliches und Gemeinsames stiftet (Bsirske und Busch: 525f.)

Krastevs Buch "Europadämmerung" bei der bpb

Auf der Seite "Literatur" werden die wichtigsten Bücher zur aktuellen EU-Debatte vorgestellt und einige davon besonders zur Lektüre empfohlen. Das gilt u.a. für den instruktiven Essay "Europadämmerung" von Ivan Krastev, den man sich nun auch für 4,50 € bei der bpb bestellen kann. Auf der dortigen Website findet sich folgende Beschreibung:

Ivan Krastev analysiert die jüngsten Krisen der EU vor dem Hintergrund der Polarisierung zwischen West- und Osteuropa. Dabei konstatiert er eine wachsende Skepsis gegenüber einem liberalen europäischen Wertemodell, die sich in einer steigenden Zustimmung zu autoritärer Politik ausdrückt.

Die Europäische Union hatte in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Krisen zu kämpfen. Die Eurokrise, das Brexit-Votum der Briten, der Streit über den Umgang mit Migration: Eine zunehmende Zahl von Europäern, so Ivan Krastev, stehe dem Liberalismus europäischen Zuschnitts skeptisch gegenüber. Die wachsende Zustimmung zu autoritären Politikmodellen - innerhalb der EU, in Ost- und Mitteleuropa - scheint Beleg dafür zu sein, dass Offenheit und Toleranz vielerorts mehr als Bedrohung denn als Bereicherung wahrgenommen werden. So sehen sich viele Menschen als Teil einer "bedrohten Mehrheit" - gefährdet von Globalisierung und Zuwanderung, angeblich verraten von kosmopolitischen "Eliten". Populisten versprechen ihnen den Erhalt ihrer Privilegien und "endgültige" Siege, die eine auf Ausgleich und Rationalität setzende Demokratie schuldig bleiben muss. Ivan Krastev analysiert in diesem Essay diese Verschiebungen, aber auch die Paradoxien, die zuletzt offenbar geworden sind und die so bezeichnend sind für eine politische Union zwischen Zerbrechlichkeit und Widerstandsfähigkeit.

Rechtspopulismus und die Europawahl

„Es ist die Bestätigung dafür, dass sich das Ergebnis der kommenden Europawahl weit über das Parlament hinaus auswirken und direkte Konsequenzen für die Zukunft der EU haben wird.“ Dieses Zitat stammt aus einer linksliberalen spanischen Tageszeitung und wurde am 24. Mai 2019 veröffentlicht. Auch war in Berichterstattungen in den Wochen und Monaten vor der eigentlichen Wahl oftmals von einer sogenannten „Schicksalswahl“ zu lesen oder zu hören.

Und anders als bei Lord Voldemort“ - „Er, dessen Name nicht genannt werden darf!“ - hatte man das Gefühl, dass ein Begriff in jeglicher politischen Diskussion genannt werden muss: (Rechts)Populismus. So wurde beispielsweise vor der Wahl von 30 Intellektuellen und Schriftstellern zu einem Widerstand gegen Populismus aufgerufen: „Die Europawahl drohe zu einem Horrorszenario zu werden, wenn sich keine Mehrheit dagegenstelle.“

Wer sich im Zuge der Wahl ausführlicher mit dem aktuellen Tagesgeschehen befasst hat, wird bemerkt haben, dass es sich bei diesen Aussagen über Populismus um keine Einzelfälle handelte. Natürlich tragen die Aktualität und die Brisanz dieses Phänomens dazu bei, dass (Rechts)Populismus immer häufiger in verschiedenen Debatten zentrales Thema ist. Dennoch ist häufig unklar, wie dieser doch schwierige und umstrittene Begriff richtig zu deuten ist.

Aufgrund dessen stellen sich folgende Fragen für diesen Beitrag: Wie kann (Rechts)Populismus genauer definiert werden? Und wie lassen sich die Ergebnisse der Europawahl 2019 in Bezug auf (Rechts)Populismus interpretieren?

Dabei soll wie folgt vorgegangen werden: In einem ersten Schritt wird versucht, dem schwierigen und allgegenwärtigen Begriff (Rechts)Populismus klarere Konturen zu geben, um sich diesem schwer zu fassenden Begriff anzunähern und ein grundlegendes theoretisches Verständnis zu schaffen. Mit diesem (neuen) Wissen soll in einem weiteren Schritt auf verschiedene Analysen zu der vergangenen Europawahl eingegangen werden. Anhand dieser soll das Ergebnis der Europawahl und die Rolle des Rechtspopulismus analysiert werden.

Euroskeptizismus – ein von den Medien aufgebauschtes Phänomen oder eine wirkliche Gefahr für die EU?

Frankreich, Dänemark und England. Was haben diese Staaten gemeinsam? Sie alle waren nach den letzten Europawahlen in den Medien und die Liste ließe sich fortsetzen. Etablierte Volksparteien in der EU büßen gegenwärtig Wählerstimmen ein (vgl. Zabel 2017, S. 21). Unzufriedenheit und Unmut gegen das europäische Integrationsprojekt scheinen zu wachsen und mit ihnen die Stimmen für Parteien wie Front National (Frankreich), UKIP (Großbritannien) oder Dänische Volkspartei (Dänemark), die allesamt Stimmung gegen Brüssel machen. Wie ist diese Skepsis gegenüber der EU zu werten? Ist die EU dadurch wirklich in Gefahr? Oder ist all das ein durch die Medien aufgebauschtes Phänomen?