APuZ zum Thema "Europa"

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ 13-15/2024) ist dem Thema "Europa" gewidmet und umfasst die folgenden Aufsätze:

• Korbinian Frenzel, Julia Reuschenbach:
  Europawahlen – und keinen interessiert’s? 
• Claudia Weber:
  Furchtlosigkeit und Überzeugungskraft. Historische Europakonzepte in den Krisen der Gegenwart  
• Matthias Diermeier, Christian Oberst, Samina Sultan:
  Europa der Regionen? Wahlbeteiligung und Euroskepsis bei den Europawahlen
• Majda Ruge:
  Souveräner Sicherheitsakteur? Die US-Wahlen als Herausforderung für Europa
• Rosalia Romaniec:
  Vom Bremser zum Antreiber. Polens Rückkehr nach Europa
• Jacco Pekelder, Jorrit Steehouder:
  Am Scheideweg? Europa und die Niederlande
• Michael Kaeding:
  Wie soll die Union wachsen? Zur aktuellen Erweiterungspolitik

Bericht über den Bürgerdialog: "EU-Außenpolitik in Krisenzeiten" der Jungen Europäer (JEF)

Am Freitag, dem 28.04.2023, hat eine von der Organisation „Junge Europäer – JEF Baden-Württemberg“ und der Stadt Sindelfingen organisierte Veranstaltung unter dem Titel „EU-Außenpolitik in Krisenzeiten: Diskutiere mit!“ im Rathaus der Stadt Sindelfingen stattgefunden. Die „Jungen Europäer“ als Jugendorganisation mit Mitgliedern im Alter von 14-35 Jahren sind ein überparteilicher, überkonfessioneller und proeuropäischer Verband und setzen sich laut ihrer Homepage für ein demokratisches, bürgernahes und föderales Europa ein.

Den Auftakt der Veranstaltung leistete Dr. Martin Große Hüttmann von der Universität Tübingen mit einem Impulsvortrag. Die anschließende Diskussion mit Fragerunde wurde von zwei Workshops gefolgt: Dr. Ragnar Müller mit dem Titel „EU-Außenpolitik am Beispiel des Westbalkans“ sowie der von Dr. Martin Große Hüttmann angebotene Workshop „EU-Außenpolitik am Beispiel der Ukraine“. Im Folgenden werden der Impulsvortrag und die zwei Workshops sowie die daraus resultierenden Erkenntnisse zusammengefasst.

Kroatien in der EU - Eine Bilanz nach 8 Jahren Mitgliedschaft

"Of course, a little bit of force is needed when doing push-backs."
Kolinda Grabar-Kitarović, ehemalige kroatische Präsidentin

Kroatien, ein Staat, der gemeinsam mit Slowenien am 25. Juni 1991 seine Unabhängigkeit vom jugoslawischen Bundesstaat erklärte und damit einer der Akteure der schwersten Kriege in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wurde, ist seit 2013 Mitglied der Europäischen Union, die vor allem als Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde.

Doch viele Stimmen äußern sich kritisch gegenüber dem Beitritt des Staates und sind der Meinung, dass Kroatien besonders im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontext noch nicht bereit dazu wäre, Mitglied der Gemeinschaft zu sein.

Die Europäische Kommission sieht das allerdings anders und ist der Meinung, dass die kroatische Politik große Fortschritte macht. Sie äußert sich bereits zuversichtlich über den kommenden Beitritt in den Schengen-Raum, der Bürger*innen der EU die Freiheit gibt, ohne ein Visum in viele Länder der Welt reisen zu dürfen. Doch an den kroatischen Grenzen gibt es Berichten zufolge immer wieder Fälle von Gewalt und Rechtswidrigkeiten von Seiten der Polizei gegenüber Asylsuchenden. Die ehemalige kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović äußert sich in einem Interview mit dem oben aufgeführten Zitat zu den Menschenrechtsverletzungen.

Wenn die kroatische Wirtschaft betrachtet wird, können einige Problematiken beobachtet werden, vor denen kroatische Politiker*innen stehen, wie beispielsweise die Arbeitsmigration von kroatischen Jugendlichen aufgrund von Umständen wie niedrigen Löhnen.

Der folgende Beitrag soll auf diese und weitere Aspekte der kroatischen Politik näher eingehen und damit eine Bilanz nach 8 Jahren EU-Mitgliedschaft Kroatiens ziehen. Wie kam es zum Beitritt Kroatiens in die EU und welche Kriterien mussten erfüllt werden? Vor welchen Hindernissen steht der Staat und wie geht die Europäische Union mit diesen um? Diese Fragen sollen im Anschluss geklärt werden, bevor die Frage gestellt werden kann: Ist Kroatien überhaupt bereit für die Europäische Union?

EU-Außenpolitik und Polykrise

In diesem Beitrag stellt Pauline Knöpke folgenden Aufsatz vor:

Rüger, Carolin (2016): Wie handlungsfähig ist die EU als außenpolitischer Akteur in Zeiten der Polykrise?; in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 26, S. 469-477, online unter: https://link.springer.com/article/10.1007/s41358-016-0062-z.

In ihrem Aufsatz geht Carolin Rüger der Frage nach, wie es um die außenpolitische Krisenreaktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der EU in Zeiten der Polykrise bestellt ist. Einleitend fasst Rüger zusammen, aus welchen Krisen sich die Polykrise der EU zusammensetzt. Hier müssen neben der Eurokrise die Flüchtlingskrise, aber auch die Rechtsstaatlichkeitskrise sowie der Brexit genannt werden. Neben diesen innereuropäischen Krisen lassen sich auch externe Dimensionen der Polykrise erkennen. Verschärft wird die Polykrise zudem durch das Erstarken nationalpopulistischer Strömungen und einer Vertrauenskrise vieler Bürger*innen der EU.

Um die Frage nach der außenpolitischen Handlungsfähigkeit beantworten zu können, geht Rüger zuvor auf das Feld der EU-Außenpolitik ein. Neben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erstreckt sich das außenpolitische Handeln der EU über diverse weitere Bausteine. Hierzu zählen unter anderem die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe, aber auch die externe Dimension interner Politikbereiche, wie beispielsweise der Klimapolitik oder Terrorismusbekämpfung. Daneben wird die Außenpolitik durch die sui-generis-Dimension vervollständigt. Diese umfasst die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik (vgl. S. 469f.).

EU-Entwicklung: Norderweiterung 1973

In diesem Beitrag stellt Luca Blaszczyk den Abschnitt zur Norderweiterung (1973) aus folgendem Buch vor:

Clemens, Gabriele / Reinfeldt, Alexander / Wille, Gerhard (2008): Geschichte der europäischen Integration. Ein Lehrbuch, Schöningh, utb, S. 183-190.

Die erste Erweiterung

Am 1. Januar 1973 kam es zur ersten Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften (EG) durch den Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Im Vorfeld kam es zu intensiven Verhandlungen zwischen den Staaten. Auch Norwegen hatte über einen Beitritt mitverhandelt, jedoch sprach sich die norwegische Bevölkerung nach den Beitrittsverhandlungen in einem Referendum gegen einen Beitritt aus (vgl. S. 183).

Auf dem Weg zu Beitrittsverhandlungen

Auf der Gipfelkonferenz in Den Haag im Dezember 1969 wurden die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen festgelegt. Nach diesen Beschlüssen wurden Verhandlungen mit den beitrittswilligen Ländern aufgenommen. Die Voraussetzungen waren, dass die Beitrittsaspiranten das geltende Gemeinschaftsrecht im gesamten akzeptieren müssen (zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen waren jedoch möglich), die durch den Beitritt eines Landes aufgeworfenen Fragen und Probleme vor dem Beitrittsvollzug geregelt werden sollten und dass eine Fortentwicklung der Gemeinschaft während der Verhandlungen ungehindert möglich sein müsse. Um nicht den gleichen Fehler wie beim ersten britischen Beitrittsgesuch zu machen, legten die Mitgliedstaaten auf Verlangen der französischen Regierung nun vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit den vier Kandidaten eine gemeinsame Position untereinander fest (vgl. S. 184).

Die Verhandlungen über den Beitritt

In den Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien ging es größtenteils um die Handelsbeziehungen mit dem Commonwealth und der britischen Integration in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Die Agrarpolitik Großbritanniens unterschied sich stark von der im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) praktizierten. Großbritannien hatte nur einen sehr kleinen landwirtschaftlichen Sektor und bezog die meisten Lebensmittel aus den Commonwealth-Staaten.

EU-Kommissar Varhelyi äußert sich zu den Corona-Millionen für den Westbalkan

Der Welt-Reporter Christoph B. Schlitz veröffentlichte am 03.04.2020 ein Interview mit dem Erweiterungskommissar der EU. Olivér Várhehlyi beschreibt in diesem Gespräch, warum es wichtig sei, den Westbalkan mit millionenschweren Hilfen zu unterstützen und warum die finanzielle Unterstützung aus China in Serbien zu begrüßen sei. Hier geht es zum Interview 

Zur Person Olivér Várhelyi: Várhelyi ist ein ungarischer Diplomat, welcher seit dem 1. Dezember letzten Jahres Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik ist. Er ist daher zuständig für die Planung von EU-Erweiterungen und pflegt den diplomatischen Kontakt zu den Beitrittskandidaten, wie zum Beispiel Serbien, Nordmazedonien oder die Türkei.

Der Inhalt: Christoph Schlitz fragt den Kommissar zunächst, wie die aktuelle Lage der Pandemie auf dem Westbalkan, also Serbien, Montenegro, Kosovo, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und in Albanien sei. Kroatien wird auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Europäischen Union nicht erwähnt. Olivér Várhelyi erwidert, dass die Zahlen sich auf einem vergleichbaren Niveau wie innerhalb der EU befinden.

In den darauffolgenden Fragen geht es dann um die Rolle Chinas, da die chinesische Regierung noch vor der EU Hilfsgelder versprochen hat und besonders in Serbien nun von Seiten der Regierung ein eher pro-chinesischer statt pro-europäischer Kurs gefahren wird. Der Kommissar sagt den genannten Ländern eine Soforthilfe von etwa 400 Millionen Euro für den Kauf von medizinischer Ausrüstung zur Verbesserung des Gesundheitssystems der jeweiligen Staaten zu.

Auf die Frage, warum die EU die europäischen Nachbarn so stark unterstützen würde, antwortet dieser damit, dass es der Europäischen Union um die Solidarität gehe, besonders in schwierigen Zeiten. Jedoch betont er auch ganz klar, dass der Westbalkan zur EU gehöre. Auf die Frage, wie er den Einfluss Chinas und Russland im Westbalkan sehe, antwortet dieser gelassen, da es ihm nicht um einen Wettstreit gehe.

"Natürlich gibt es Drittstaaten, die versuchen, politische Entscheidungen auf dem Westbalkan zu beeinflussen. Aber wir Europäer wollen glaubwürdig sein. Wir haben einen umfassenden und systematischen Wirtschaftsentwicklungsplan für die Region. Wir sind nicht darauf beschränkt, mal hier eine Brücke und mal dort ein Kraftwerk oder eine Autobahn zu bauen."

Im weiteren Verlauf des Interviews spricht der Kommissar dann von den Beitrittskandidaten und wie und ob auch in Zeiten der Krise eine EU-Erweiterung thematisiert wird. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sieht er nun als wichtigen Schritt trotz der Krise, da dieser ein Signal der Glaubwürdigkeit sendet. Auf die Frage, ob die Ukraine ein Beitrittskandidat werden kann, möchte er zu diesem Zeitpunkt keine Aussage machen, da diese in der aktuellen Situation mit Konflikten verbunden sei. Auch gegenüber der Türkei äußert sich Olivér Várhelyi eher zurückhaltend.