Herrschaft des (europäischen) Volkes? Das (vermeintliche) Demokratiedefizit der Europäischen Union

Quo vadis, EU? Das Projekt, das zu Anfang für Frieden sorgen sollte, hat inzwischen so manches umgesetzt, was in der Gründungszeit, im Mai 1951, für visionär gehalten wurde. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die zu Beginn aus sechs Staaten (Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Italien) bestand, entwickelte sich schnell weiter: Von einem Gemeinsamen Markt über weitere Mitgliedsländer bis hin zu einer gemeinsamen Währung transformierte sich die einstige Gemeinschaft zur heutigen Europäischen Union.

"Spill over"-Effekte sorgten dafür, dass ausgehend vom Gemeinsamen Markt auch gemeinsame Arbeitsbereiche außerhalb der Ökonomie entstanden: Das Wirtschaftsprojekt wurde zunehmend politisch und steht heute zwischen Supranationalismus und Intergouvernementalismus. Die EU, so wird gerne gesagt, ist ein System sui generis, weder ganz internationale Organisation noch ganz Staat. Doch gerade weil die EU in machen Belangen staatliche Züge angenommen hat, stellt sich die Frage, ob ihre demokratische Legitimation ausreicht. Angela Merkel drückte das in einer Regierungserklärung von 2006 folgendermaßen aus:

„Kurz gesagt muss man feststellen: Europa steht bei den Europäerinnen und Europäern nicht so hoch im Kurs […]. Wir müssen […] den Stand des Projekts Europa kritisch überprüfen. Wir müssen den Bürger in den Mittelpunkt stellen“ (Bundesregierung 2006, S. 3f.).

Doch worunter leidet die demokratische Legitimation der EU? Und wie könnte man der Union zu mehr Demokratie verhelfen? Diesen Fragen geht der folgende Beitrag nach. Ausgehend vom Aufbau der EU wird das sogenannte Demokratiedefizit in institutioneller und struktureller Hinsicht erläutert. Abschließend werden mögliche Lösungsvorschläge vorgestellt und Kritikpunkte geäußert.

Wie kann die EU ihre Potenziale besser nutzen?

In diesem Beitrag stellt Eva Birkmeyer folgenden Text vor:

Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela / Pietzko Manuel / Zürn, Anja (2018): Die Zukunft der Europäischen Union: Potenziale besser nutzen, Würzburger Jean-Monnet-Papers 1, online unter: https://opus.bibliothek.uni-wuerzburg.de/opus4-wuerzburg/frontdoor/deliver/index/docId/16559/file/JMP1_Zukunft_Europaeischen_Union.pdf.

„Zahlreiche interne Krisen haben die EU im letzten Jahrzehnt jedoch spürbar belastet und mehrere interne Spannungen oder gar Bruchlinien sichtbar werden lassen, die ihre Handlungsfähigkeit in Frage stellten. Der internationale Kontext mit neuen Sicherheitsgefährdungen, der neue, sich im Slogan „America First“ ausdrückende US-Unilateralismus sowie der anstehende Brexit zwingen die EU nun, ihre zahlreichen Potenziale besser auszunutzen und einzusetzen.“ (S. 1).

Mit diesen Worten beginnt das Paper. Die Potenzialthemen, die in diesem Aufsatz identifiziert werden, sind in drei Überthemen unterteilt:

• Potenzialthema Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
• Potenzialthema EU-Klimapolitik und
• Potenzialthema EU-Beziehungen zu den emerging powers.

Zukunftsdebatte in der EU

In diesem Beitrag stellt Tanja Achtelik folgenden Aufsatz vor:

Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela (2019): Zukunftsdebatten in der EU. Großer Wurf oder kleinteilige Reformvorschläge?; in: APuZ 4-5/2019, S. 19-25, online unter: https://www.bpb.de/apuz/283971/zukunftsdebatten-in-der-eu?p=all.

Die Polykrise war ein Tiefpunkt der Europäischen Union und führte zu vielschichtigen Diskussionen über die Zukunft, vor allem sollten „neue Horizonte für das europäische Integrationsprojekt“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2019) aufgezeigt werden. Der Aufstieg von EU-feindlichen Parteien, der Brexit und „breitgefächerte Angriffe auf die uns bekannte multilaterale Weltordnung“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2019) zwangen die EU, ihren „Überlebenswillen“ zu entfalten und die Bürger*innen der EU von ihrer Unverzichtbarkeit zu überzeugen. In der Rede zur Lage der Union im Jahre 2016 sprach Kommissionspräsident Juncker von der Notwendigkeit einer langfristigen Vision in Bezug auf die europäische Zukunft.

„Die aktuellen Zukunftsdebatten in der EU weisen eine große intentionale Bandbreite auf, sie reichen von geradezu visionären Entwürfen bis hin zu kleinteiligen, aber notwendigen Reformvorschlägen, sie stehen sowohl für ambitionierte Aufbruchsszenarien als auch für pragmatische Weiterentwicklungen.“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2019)

Konferenz zur Zukunft Europas

Am heutigen Europatag beginnt die Konferenz zur Zukunft Europas. Worum es geht und wie die Sache ablaufen soll, kann man u.a. hier nachlesen: 

• Malte Born / Lenz Jacobsen / Johanna Roth: Konferenz zur Zukunft Europas: Die EU will reden (Zeit)
• Matthias Kolb: So funktioniert die Konferenz zur Zukunft Europas (Süddeutsche)
  

Wer sich direkt beteiligen möchte, kann auf die Konferenz-Website wechseln: https://futureu.europa.eu/?locale=de

Rezension zu Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas

Jürgen Habermas (2011): Zur Verfassung Europas. Ein Essay, Suhrkamp.

Rezension

Autor: Fabian Kempf

Jürgen Habermas gilt als einer der bedeutendsten öffentlichen Intellektuellen unserer Zeit. Als Teil der neueren Generation der Frankfurter Schule äußert er sich zu aktuellen Themen, so auch und gerade zu Europa.

In seinem Buch „Zur Verfassung Europas“ tut er genau dies: Er analysiert und kritisiert die Europäische Union, sucht ihre Rolle im internationalen System und bietet einen Lösungsansatz für die Probleme des Weltsystems und der Union. Er beginnt mit einer ausführlichen Erklärung der Menschenrechte und der Menschenwürde, basierend auf Kants universalistischem Ansatz. Diese Ausführungen sind wichtig, um seine „politische Utopie“ einer Weltgesellschaft zu begründen. Hier sieht er die EU als eine Art Projekt, welches als Vorbild einer politischen Weltgesellschaft gesehen werden kann.

Rezension zu Geert Mak: Was, wenn Europa scheitert

Mak, Geert (2012): Was, wenn Europa scheitert, Pantheon Verlag.

Rezension

Autor: Sebastian Koschmieder

Zu Beginn eröffnet Mak anhand eines selbst erlebten Schicksals seines Autorenfreundes Tišma aus Jugoslawien, wie es für ihn um Europa steht. „Die Gefahr ist groß, dass uns dasselbe widerfährt. Dass uns das gesamte europäische Projekt, dieses kostbare Erbe früherer Generationen von Europäern, unbemerkt aus den Händen gleitet.“

Danach leitet Mak über zu den außenpolitischen Herausforderungen für die Europäische Union und verweist in diesem Zuge auf die bröckelnde hegemoniale Stellung der USA und das aufstrebende China. Mak führt weiter detailreich aus, wie die Krise um Griechenland die EU fast an den Rand des Ruins getrieben hat und bereits im Verborgenem über eine Zeit nach der EU gesprochen wurde. All dies lässt gewiss keine Hoffnungen aufkommen, es sei gut um die EU bestellt – früher und heute nicht!

Rezension zu Aleida Assmann: Der europäische Traum

Assmann, Aleida (2018): Der europäische Traum. Vier Lehren aus der Geschichte, C.H. Beck (oder als Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2019).

Rezension

Autor: Luca Blaszczyk

Die Autorin Aleida Assmann wurde 1947 geboren und ist emeritierte Professorin für Anglistik und Allgemeine Literaturwissenschaft an der Universität Konstanz. 2018 erhielt sie zusammen mit ihrem Ehemann Jan Assmann den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Sie schrieb das Buch, um zu erläutern, wie man aus der Geschichte Europas lernen kann und welche Lehren für ein friedliches Leben auf dem europäischen Kontinent man aus ihr ziehen kann.

Sie plädiert für ein gemeinsames europäisches Leitbild, ein Pendant zum amerikanischen Traum. Dieser europäische Traum ist ihre Antwort auf die Frage, wie sich Krisen und rechtspopulistische Bewegungen in Europa bewältigen lassen. Assmann teilt ihr Buch in zwei Teile, im ersten Teil behandelt sie die Frage, ob man aus der Geschichte lernen kann, hier geht sie auf die vier Lehren ein, im zweiten behandelt sie Fallbespiele zu den jeweiligen Lehren.

Rezension zu Robert Menasse: Der Europäische Landbote

Menasse, Robert (2012): Der Europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas, Wien: Paul Zsolnay Verlag.

Rezension

Autor: Roman Strauß

„Entweder geht das Europa der Nationalstaaten unter, oder es geht das Projekt der Überwindung der Nationalstaaten unter. So oder so, die EU ist unser Untergang“ (S. 107).

So glanzvoll und drastisch lautet wohl die kürzeste und prägnanteste Zusammenfassung des Buches „Der Europäische Landbote“ von Robert Menasse. Menasse, einer der bekanntesten österreichischen Autoren, hat für Recherchen mehrere Jahre in Brüssel gelebt und daraus ist im Jahr 2012 „Der Europäische Landbote“ entstanden. Ein relativ kurzes Buch, im Vergleich zu seinem zweiten EU-Werk „Die Hauptstadt“, das im Jahr 2017 erschienen ist und seither sehr kontrovers diskutiert wird.

Im Landboten legt Menasse seine Sicht auf die EU dar und bezieht kritisch und gleichzeitig liebevoll Stellung zu ihr – als großer Kritiker eben, der er ist, und als großer EU-Verfechter. Wie so oft kommt auch bei diesem Buch durch den Untertitel ein gewisses „Geschmäckle“ zum Vorschein, der da lautet: „Die Wut der Bürger und der Friede Europas oder Warum die geschenkte Demokratie einer erkämpften weichen muss.“

Zu Beginn des Buches bedient sich Menasse den geläufigen EU-Klischees: Die Institution als Ganzes sei ein unübersichtliches Gefüge, ein Bürokratiemonster mit einem Demokratiedefizit und einer Intransparenz, wenn es um die Verflechtung von Kommission und Rat geht. Allerdings kommt nach kurzer Exkursion in die Geschichte der EU ein anderer Tenor auf. Nach und nach entdeckte Menasse Brüssel „neu“, freundliche und aufgeschlossene Beamten entpuppten sich sowie die eigentliche Krise der EU, nämlich die in den Nationalstaaten – nicht die Institution EU als Ganzes, sondern die vielen Nationalstaaten sind das Problem.

Bilanz zu "Demokratie(defizit) & Reformen"

Die letzten vier Pflichtlektüren beschäftigten sich allesamt mit der Demokratie bzw. mit Defiziten im demokratischen Mehrebenensystem der Europäischen Union. Da die Titel der Pflichtlektüren unter der Überschrift „Demokrate(defizit) und Reformen“ standen, wird es in dieser Bilanz hauptsächlich um die verbesserungswürdigen Elemente der EU gehen. Betrachtet man zunächst die beiden Komponenten der Betitelung, so erkennt man bereits einen Zusammenhang zwischen Reformen und Defiziten. Durch das Vorhandensein von Defiziten entsteht automatisch das Verlangen nach Reformen. Reformen, welche es im Laufe der Geschichte der EU immer wieder gegeben hat. So spielt, will man Defizite und Reformen genauer beobachten, auch immer der historische Kontext eine Rolle, wie sich unter anderem bei Dieter Grimm feststellen lässt.

Wie Europa die Corona-Krise als Chance begreifen könnte

Im Podcast (Apple-Podcasts-Link; Spotify-Link) der Süddeutschen Zeitung vom 24.04.2020 wird über die Thematik des Hilfspakets der Europäischen Union berichtet. Außerdem ist die Politologin Ulrike Guérot zu Gast, welche einige interessante Thesen aufstellt, die mich an die Pflichtlektüre zur ersten Seminarsitzung „Europa Countdown“ von Robert Menasse (2014) erinnern. Zur Person Ulrike Guérot:

• Professorin für Politikwissenschaften an der Donau-Universität Krems (Österreich); Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung 
• Setzt sich für eine europäische Republik ein 

Folgende Thesen stellt Ulrike Guérot auf (sinngemäß zusammengefasst):

• „Wir haben seit ungefähr zehn Jahren den Reflex verloren, in Europa aus Krisen Vergemeinschaftung zu machen.“ 
• „Wir nutzen Krisen immer mehr zur Nationalisierung. Das halte ich für problematisch.“ 
• „Südländer klagen Solidaritätsbeweis berechtigterweise ein.“ 
• „Framing ist gefählich: z.B. „die Deutschen helfen den Italienern“. Es geht nicht darum, wer wem hilft, sondern jetzt geht es um den Schutz der Währung und der Stabilisierung des Binnenmarkts.“ 
• „The European Way of Life der letzten zehn Jahre wird „kaputt“ gemacht: Verbale Auseinandersetzungen an der deutsch-französischen Grenze. Wir stabilisieren einen europäischen Kulturraum, nicht nur den Binnenmarkt.“ 
• „Wir können nicht mehr sagen, dass uns die Innenpolitik der EU-Staaten nicht zu interessieren hat. Im Gegenteil, das muss uns interessieren.“ 
• „Wir müssen verstehen, dass aus diesem europäischem Währungs-, Kultur- und Marktraum ein politischer Raum gemacht werden muss.“ 

Podcast-Beschreibung
Titel: Wie Europa die Corona-Krise als Chance begreifen könnte
Untertitel: Beim EU-Gipfel wird ein Hilfspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann man etwas anfangen, sagt die Politologin Ulrike Guérot. Apple-Podcasts-Link; Spotify-Link

Die Frage nach einem "politischen Kerneuropa"

Theo Sommer: Finanzhilfen allein reichen nicht (ZEIT ONLINE, 28. April 2020).

Theo Sommer stützt sich in seiner Kolumne auf den Politikwissenschaftler Kielmansegg, der in einem Beitrag in der FAZ die Frage danach stellt, welchen Einfluss das Corona-Virus auf die Europäische Union hat, und im Umkehrschluss, was die Europäische Union aus dieser Pandemie lernt.

Im Kern geht es in Kielmanseggs Beitrag darum, dass ein generelles Umdenken innerhalb der Europäischen Union als Ergebnis der Pandemie nötig ist. Auch Sommer plädiert in seinem Beitrag - wie es sich im Titel bereits erahnen lässt - ebenfalls für ein Umdenken, wenn er schreibt: "Finanzhilfen allein reichen nicht".

Neben der finanziellen Unterstützung bedarf es nach Sommer weiterer Schritte, um ein "politisches Kerneuropa" zu ermöglichen. Durch die Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einer Steuer- und Sozialpolitik sowie Positionen gegenüber "Machenschaften" der USA oder China beispielsweise.

Des Weiteren und für ihn scheinbar die wichtigste Veränderung, plädiert Sommer für eine Aufhebung der Einstimmigkeitsregel: es soll also durch die Corona-Epidemie in der Europäischen Union angefangen werden, Undenkbares zu denken.

EU und Corona: Ist das europäische Projekt mangelhaft?

Alberto Alemanno: Die EU und ihre Antwort auf Corona: Die Magie europäischer Politik (taz, 02.05.20)

Ferner denn je sei der Gedanke einer Europäischen Gemeinschaft, die ihre 450 Millionen BürgerInnen schützt und verteidigt, bilanziert der spanisch-italienische Jurist und Politaktivist Alberto Alemanno in einem für die taz verfassten Gastbeitrag: Angesichts der „suboptimalen und unkoordinierten“ Antwort auf die Covid-19-Krise ergebe sich die Frage: Ist das europäische Projekt an sich mangelhaft?

Darauf antwortet der Autor mit einem klaren Nein. Nicht das europäische Projekt an sich sei verantwortlich, sondern die nationalen politischen Systeme, die weiterhin der politischen Doktrin folgten, politische Herausforderungen – sei es die „Flüchtlingskrise“ oder die Herausforderung einer nachhaltigen Klimapolitik – wären vorrangig national zu lösen. Dabei stehe diese Haltung, so Alemanno, in einer Diskrepanz zu der tatsächlichen europäischen Realität der BürgerInnen, in deren Alltag europäische Politik längst angekommen sei:

„Auch nach 70 gemeinsamen Jahren gibt es noch keinen verständlichen, gesamteuropäischen Prozess, der die gemeinsame Antwort auf gemeinsame Herausforderungen bestimmt.“

Wie kann ein solcher Prozess angestoßen werden? Die Europäische Union müsse zu einem „echten europäischen politischen Raum“ werden, der eine eigene europäische Politik herausbilden könnte. Ein solcher Raum könne nur durch die Schaffung eines transnationalen Wahlkreises entstehen, wodurch sich ein „echtes europäisches Parteiensystem“ entwickeln könnte. Ein System, dessen Parteien sich programmatisch – nicht wie bisher üblich – an nationalen Partikularinteressen, sondern im Sinne einer „wahrhaft transnationalen Euro-Partei“ inhaltlich positionieren müssten. Nur dann könne auch eine handlungsfähige europäische Öffentlichkeit entstehen.

Vortrag von Dieter Grimm zum EU-Demokratiedefizit

In der Reihe "Hörsaal" auf Deutschlandfunk Nova gab es am 25. April 2020 einen sehr lehrreichen Vortrag von Dieter Grimm, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, zu hören. Titel des Vortrags vom Dezember 2019  ist: "Auf der Suche nach Akzeptanz. Über Legitimationsdefizite und Legitimationsressourcen der EU". Dieter Grimm fasst einige Kerngedanken seines Buchs "Europa ja - aber welches?" zusammen, das 2016 die Debatte um das Demokratiedefizit der EU bereichert hat (und mit dem wir uns später im Semester befassen werden): ...zum Podcast.

Rezension zu Claus Offe: Europa in der Falle

Offe, Claus (2016), Europa in der Falle, Suhrkamp.

Rezension

Autor: Simon Baur

Das Buch befasst sich mit zentralen Problemen der Europäischen Union. Es werden zahlreiche Reibungspunkte aufgezeigt, die auf das Gefüge der EU einwirken. Mit der Einführung des Euro beispielsweise hat sich Europa in ein neues Spannungsfeld begeben. Die Euro-Zone spaltet sich in Gewinner und Verlierer. Der europäische Norden mitsamt Deutschland profitiert stark durch die Währung, doch es gibt auch klare Verlierer, die Offe benennt. Er benennt die südlichen Staaten Europas, die geldpolitisch „entmachtet“ werden und einem immensen Spardiktat unterliegen.

Laut Offe unterliege man einem Irrglauben, wenn man annehme, dass der Euro Europa zusammenschweißen werde bzw. zusammengeschweißt hat. Er beschreibt die Heterogenität als zentralen Faktor, welcher durch die Euro-Einführung vielerorts noch verstärkt würde (Lohnbildung, wirtschaftliche Entwicklung etc.).

Die Konsequenz hieraus lasse sich überall beobachten, so Offe: Je länger die Krise dauert und je größer die Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und politischer Durchsetzbarkeit wird, desto mehr Zulauf bekommen Parteien aus dem rechten Spektrum, welche eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität vorziehen. ("Die EU hat keine positiv inspirierende Vision ihrer eigenen Zukunft anzubieten“).

Rezension zu Cohn-Bendit/Verhofstadt: Für Europa!

Cohn-Bendit, Daniel / Verhofstadt, Guy (2012), Für Europa! Ein Manifest, Carl Hanser Verlag.

Rezension

Autor: Hakki Devrim Celen

Der ehemalige Vorsitzende der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament Daniel Cohn-Bendit und der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt, welcher bis 2019 die liberale Fraktion ALDE im Europäischen Parlament leitete, verdeutlichen mit ihrem “Manifest“, weshalb Europa vom nationalen Denken wegkommen muss, um in der Welt von morgen noch eine Rolle zu spielen.

Das “Manifest“ der Autoren besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil ist in vier Kapitel unterteilt, die aus mehreren Teilabschnitten bestehen, welche wiederum jeweils durch eine Aufforderung an den Leser eingeleitet werden, wie z.B.:

„DEMASKIERE DAS WAHRE GESICHT DER EUROKRISE.“ (S. 22)

„DURCHSCHAUE DIE FALSCHE RHETORIK DER FEINDE EUROPAS.“ (S. 38)

Der zweite Teil besteht aus einem Interview zwischen den beiden Autoren und Jean Quatremer, der das preisgekrönte Blog “Coulisses de Bruxelles“ betreibt. Im Wesentlichen werden im Interview nur noch mal die einzelnen Aussagen aus den vorangegangenen Kapiteln in Form eines Gesprächs wiedergegeben.

Die Kernaussage des Buches ist, dass sich die Europäische Union weg vom “Europa der Nationalstaaten“ zu einem echten “föderalen Europa“ entwickeln muss. Diese Aussage taucht zum Teil in identischen, zum Teil in wechselnden Worten wie eine Art Dauerschleife im gesamten Werk auf. Nach Cohn-Bendit und Verhofstadt wird Europa in der Welt von morgen nur dann eine Rolle spielen, wenn die Nationalstaaten der Europäischen Union sich dazu bereit erklären, mehr Macht an ein föderales Europa zu übertragen. Andernfalls werden die Länder der Europäischen Union in der globalisierten Welt von morgen neben Mächten wie USA, Russland, China, Indien, Brasilien usw. untergehen und kein Mitspracherecht mehr besitzen.

Rezension zu Evelyn Roll: Wir sind Europa!

Roll, Evelyn (2016), Wir sind Europa! Eine Streitschrift gegen den Nationalismus, Ullstein Verlag, Berlin.

Rezension

Autorin: Verena Schmiederer

Das Buch „Wir sind Europa“ von Evelyn Roll erschien 2016 im Ullstein Verlag mit dem Untertitel „Eine Streitschrift gegen den Nationalismus“. Hierin ruft die Autorin zum Aufstand gegen den verbreiteten antieuropäischen Populismus auf. Ihr leidenschaftliches Plädoyer für die Rettung Europas endet mit dem Appell, sich für die Werte eines gemeinsamen Europas zu engagieren.

Am Anfang ihres Buches steht jedoch zuerst die nüchterne Analyse über den Zustand Europas im Jahr 2016. Die Autorin beginnt ihr Buch, analog dem kommunistischen Manifest, mit dem dramatischen Satz: „Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Nationalismus“ (S. 7). Sie äußert sich besorgt darüber, dass der „völkische Nationalismus“ ein EU-Land nach dem anderen wie eine „ansteckende Krankheit“ befällt, ohne auf wirksame Abwehrkräfte zu stoßen (S. 7). Polen, Ungarn, Slowenien und Tschechien sind bereits betroffen, Frankreich ist in großer Gefahr.

Die rechtspopulistischen Parteien verbreiten ihre Verschwörungstheorien, Abschottungsfantasien und falschen Behauptungen, bieten Scheinlösungen, wobei sie aber nur ihre eigene Karriere, ihren eigenen Machtanspruch im Blick haben. Diese Rechtspopulisten beklagen den Souveränitätsverlust ihrer Länder durch die EU, definieren ihre Nation als Volksgemeinschaft, womit jeder Fremde zum „identitätsstärkenden Feind“ (S. 10) wird. Somit verleugnen sie aufklärerisches Gedankengut, agieren rassistisch und europafeindlich.

Rezension zu Hennette/Piketty/Sacriste/Vauchez: Für ein anderes Europa

Hennette, Stéphanie / Piketty, Thomas / Sacriste, Guillaume / Vauchez, Antoine (2017), Für ein anderes Europa. Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone, C.H.Beck.

Autorin: Lina Hielscher

Rezension

„Ist das Recht ein Kampfsport?“ Mit dieser Frage befasst sich das Buch „Für ein anderes Europa. Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone“ von Thomas Piketty und Kollegen, das in seiner deutschen Übersetzung im Jahr 2017 erschienen ist. Die Autoren stellen Forderungen an die Europäische Union auf, wonach sich die Eurozone innerhalb der EU wandeln sollte, da die Machtstruktur innerhalb der Eurozone aus ihrer Sicht nicht länger transparent ist und zu viele Player mit eigenen Kompetenzen versuchen, Einfluss auf wichtige Entscheidungen zu nehmen.

Zur Verbesserung könnte ein Demokratievertrag beitragen, der im besten Fall von allen Euro-Ländern unterzeichnet und inhaltlich genutzt werden soll, um einzelnen bisher bestehenden Institutionen (z.B. EZB), die aus Sicht der Autoren zu viel Macht besitzen und kaum kontrolliert werden können, besser entgegentreten zu können. Dabei betonen die Autoren aber immer wieder, dass der von ihnen aufgestellte Demokratievertrag nicht dazu dienen soll, die Eurozone und dessen Institutionen zu unterwandern. Vielmehr sollen Kompetenzen besser verteilt und die Bürger der Eurozone stärker in den Prozess der Lösung von Problemen einbezogen werden.

Der letzte Punkt soll durch die unmittelbare Wahl von Abgeordneten in ein eigens zuständiges Parlament verwirklicht werden. Nur so könne die Demokratie innerhalb der Eurozone gestärkt und gleichzeitig dem zunehmenden Populismus Einhalt geboten werden. Konkret schlagen die Autoren vor, wie sich ein solches zusätzliches Parlament zusammensetzen könnte. Dabei ergeben sich zwei Varianten mit mindestens 130 und maximal 400 Abgeordneten, von denen je ein Viertel von Vertretern des Europäischen Parlaments und der Rest von Vertretern aus den nationalen Parlamenten gestellt werden würde.

Rezension zu Ulrike Guérot: Warum Europa eine Republik werden muss!

Guérot, Ulrike (2016), Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie. Dietz Verlag.

Rezension

Autor: Christoph Gauß

In ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie“ lädt Ulrike Guérot, deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin, Gründerin des European Democracy Lab und Professorin an der Donau-Universität Krems für Europapolitik und Demokratieforschung, dazu ein, Europa fundamental neu zu denken. Sie stellt anhand dieses Buches ein utopisches Experiment vor, aus welchem wir europäische Bürger gemeinsam eine Realität gestalten könnten.

Grundidee und Aufbau des Buches

„Vor 500 Jahren veröffentlichte Thomas More seine Beschreibung von Utopia, die Geschichte einer mittelenglischen Stadt, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit herrschten. Utopia wurde zum Inbegriff einer fiktiven Gesellschaftsordnung und zum Antrieb vieler sozialer Erfindungen sowie der gemeinsamen Ausgestaltung einer wünschenswerten Zukunft. So eine Utopie braucht Europa heute, denn die EU ist kaputt. Europa indes bleibt eine Aufgabe. In dieser Dialektik liegt die Chance für ein anderes Europa.“ (S. 13)

Mit diesen Zeilen beginnt Guérot ihr Buch und nennt direkt wichtige Punkte, welche für das Verständnis der folgenden rund 300 Seiten nötig sind. Momentan erleben wir das Ende des nationalstaatlichen Konzepts der Vereinigten Staaten von Europa, haben aber – eventuell mit Hilfe dieses erarbeiteten utopischen Experiments - die Chance, Europa als Republik neu zu organisieren. Den Begriff „Utopie“ verknüpft Sie mit den Begriffen der Fiktion, des Antriebes und der gemeinsamen Ausgestaltung.

Damit ist von Beginn an deutlich, dass sich die Darstellungen des Buches nur auf abstrakte gedankliche Skizzen beschränken und jeden europäischen Bürger dazu einladen sollen, diesen erdachten konzeptionellen Rahmen gemeinsam weiterzuentwickeln. Die Utopie selbst, die Guérot sogar zum Menschenrecht erhebt, ist nicht starr, sondern zeichnet sich durch sich stetig entwickelndes Fortdenken aus. Ohne Utopie sei gesellschaftliche Fortentwicklung nicht denkbar. Und diese angestrebte gesellschaftliche Entwicklung kann, wie jede Innovation, nur durch ein verknüpftes Miteinander von Vielen geschehen.

Die europäischen Bürger dürfen sich nicht mehr darauf verlassen, dass das durch Krisen geschwächte Europa von unseren Politikern in einem falschen institutionellen System gerettet wird. Da die Grundidee hinter diesem utopischen Experiment für das Verständnis des Buches so bedeutend ist, weist Guérot auf den ersten Seitens mehrmals darauf hin:

„Vielmehr soll der Gegenstand, um den es sich hier handelt, nämlich die Idee von Europa als Grenzenlosigkeit, in seiner Vielfalt erfasst werden. Es geht um ein kleinteiliges und arbeitsteiliges europäisches Modell, das für die Vielen anschlussfähig ist – nicht um einen geschichtlichen oder institutionellen Großentwurf der Wenigen.“ (S. 15)

Wer sind nun aber diese Vielen? Warum ist die EU kaputt? Warum Europäische Republik? Und wie sieht diese Europäische Republik aus? Um diese Fragen wird es nun gehen.

Rezension zu Heribert Prantl: Trotz alledem!

Prantl, Heribert (2016), Trotz alledem! Europa muss man einfach lieben, Suhrkamp Verlag.

Rezension

Autor: Kai Pawlowski

In dem Buch „Trotz alledem! Europa muss man einfach lieben“ spricht sich der Journalist, Jurist und Autor Heribert Prantl für die Europäische Union aus, die er als eine der größten Errungenschaften in der Weltgeschichte ansieht. Obwohl im Buch vor allem die Schwierigkeiten, Unzulänglichkeiten und Herausforderungen der Europäischen Union betont werden, zeigt Prantl auf, dass es ohne die Europäische Union nicht geht.

Er möchte die Chancen und Möglichkeiten der Europäischen Union aufzeigen und plädiert für ein neues, demokratisches, soziales und bürgernahes Europa, das nicht von Macht und Eigennutz geprägt ist. Prantls Buch ist ein Mutmacher für die Befürworter der Europäischen Union und zeigt, dass Europa durchaus gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehen kann. Das Buch hat insgesamt 93 Seiten. Es ist nicht in Kapitel unterteilt. Allerdings gibt es immer wieder Absätze, die einen Themenwechsel signalisieren. Prantl beginnt mit einem Zitat von Ferdinand Freiligrath aus dem Jahr 1848:

„Das ist der Wind der Reaktion,
Mit Meltau, Reif und alledem!
[…]
Doch sind wir frisch und wohlgemut,
Und zagen nicht trotz alledem!
In tiefer Brust des Zornes Glut,
Die hält uns warm trotz alledem!
Trotz alledem und alledem,
Es gilt uns gleich trotz alledem!
Wir schütteln uns: Ein garst’ger Wind,
Doch weiter nichts trotz alledem!“ (S. 7)

Dieses Zitat beschreibt meiner Meinung nach sehr gut, was Prantl den Lesern vermitteln möchte: Ja, Europa steckt aktuell in der Krise. In vielen Ländern Europas brandet der Nationalismus wieder auf. Großbritannien verlässt die Europäische Union und auch in anderen Ländern gibt es großes „antieuropäisches Potenzial“ (S. 11), wie Prantl es nennt. In Deutschland ist zum Beispiel die EU-feindliche Partei AfD im Aufschwung. Prantl nennt weitere Länder, wie zum Beispiel Ungarn, Italien, Polen oder die Niederlande, in denen „Anti-Europäer“ (S. 11) ebenfalls viel Zustimmung erhalten. Doch:

„Trotz alledem! Dieses Europa ist das Beste, was den Deutschen, den Franzosen […] in ihrer langen Geschichte passiert ist“ (S. 12f).

Dank der Europäischen Union herrscht Frieden und dieser Frieden steht ohne Europäische Union in Zukunft auf dem Spiel. Wir sehen diesen Frieden inzwischen als selbstverständlich an. Wenn man in den Nahen Osten schaut, sieht man aber, dass von Selbstverständlichkeit nicht die Rede sein kann. Im Zitat von Ferdinand Freiligrath heißt es: „Wir schütteln uns“. Prantl zeigt dem Leser, dass es aktuell viele Probleme in Europa gibt, aber er zeigt eben auch, dass man diese Probleme abschütteln kann und es „trotz alledem“ ohne die Europäische Union kein zukunftsfähiges Europa geben kann.

Rezension zu Roman Herzog: Europa neu erfinden

Herzog, Roman (2014), Europa neu erfinden. Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie, Siedler Verlag

Rezension

Autorin: Dennis Nourê

In seinem Buch „Europa neu erfinden“ durchleuchtet der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Bundespräsident Roman Herzog die Strukturen der Europäischen Union und hinterfragt diese kritisch. Auf den insgesamt 150 Seiten thematisiert er unter anderem den Vertrauensverlust zwischen den Bürgern der Mitgliedstaaten und den Amtsträgern der EU. Er spricht die Probleme klar an und versucht, Lösungsansätze zu liefern.

Das „Demokratie-Defizit“ der EU

Herzog sieht in der EU ein „Demokratie-Defizit“. Da jeder Mitgliedstaat eine Demokratie ist, diese Demokratien sich jedoch erheblich unterscheiden, stellt sich für ihn die Frage, wie sich daraus ein gemeinschaftliches Demokratieverständnis entwickeln lässt, an das zumindest Führungsorgane der EU gebunden wären.

Dabei sieht er unter anderem die fehlende "Nation" im Fall der EU als ein Problem. Mit dem Leitsatz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, der in jeder Verfassung der Mitgliedstaaten verankert ist, überlegt Herzog, was überhaupt ein Staatsvolk ist, mit der Erkenntnis, dass es sich um einen Zusammenschluss aus entscheidungs- und handlungsbereiten Bürgern handelt. Dieses Volk bildet die Nation, die für jeden demokratischen Staat vonnöten ist. Die EU hat keine "Nation", da diese sich durch gemeinsame Kultur, Sprache und Geschichte auszeichnet.