Wie kann die EU ihre Potenziale besser nutzen?

In diesem Beitrag stellt Eva Birkmeyer folgenden Text vor:

Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela / Pietzko Manuel / Zürn, Anja (2018): Die Zukunft der Europäischen Union: Potenziale besser nutzen, Würzburger Jean-Monnet-Papers 1, online unter: https://opus.bibliothek.uni-wuerzburg.de/opus4-wuerzburg/frontdoor/deliver/index/docId/16559/file/JMP1_Zukunft_Europaeischen_Union.pdf.

„Zahlreiche interne Krisen haben die EU im letzten Jahrzehnt jedoch spürbar belastet und mehrere interne Spannungen oder gar Bruchlinien sichtbar werden lassen, die ihre Handlungsfähigkeit in Frage stellten. Der internationale Kontext mit neuen Sicherheitsgefährdungen, der neue, sich im Slogan „America First“ ausdrückende US-Unilateralismus sowie der anstehende Brexit zwingen die EU nun, ihre zahlreichen Potenziale besser auszunutzen und einzusetzen.“ (S. 1).

Mit diesen Worten beginnt das Paper. Die Potenzialthemen, die in diesem Aufsatz identifiziert werden, sind in drei Überthemen unterteilt:

• Potenzialthema Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
• Potenzialthema EU-Klimapolitik und
• Potenzialthema EU-Beziehungen zu den emerging powers.

Diese Thematiken werden beleuchtet und nach der erforderlichen Weichenstellung gefragt, um sie in Zukunft besser nutzen zu können. Die Autoren beschreiben zu Beginn, dass sich durch die Polykrise die internationalen Beziehungen substantiell verändert haben. In diesen Zusammenhang ist die Rede davon, dass die internationale Weltordnung seit Jahren tiefgründigen Veränderungen unterworfen ist und die EU sich in so einer Situation auf ihre „wahre Bestimmung rückbesinnen und ihr Profil als bedeutende, multilateral ausgerichtete und für eine friedliche, nachhaltige und regelbasierte Weltordnung nützliche Akteurin schärfen und ausbauen sollte“ (S. 3).

Das erste Potenzialthema, welches von den Autoren angesprochen wird, ist die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es wird beschrieben, dass es der EU bis heute nicht gelungen sei, sich auf internationaler Ebene im allgemeinen und im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Akteursqualität zu verschaffen. Erst Ende der 1980er Jahre begann die EU, mit der Begründung der GASP im Maastrichter Vertrag und der GSVP im Vertrag von Nizza ihre „internationale Akteursqualität neu auszurichten“ (S. 8). Hier stehe der EU aufgrund des Brexit die größte Herausforderung bevor.

„Es zeigt sich, dass der Brexit gerade in der GASP und GSVP (…) schmerzhafte Lücken aufreißen wird; andererseits aber hat der Brexit jetzt, noch vor seinem Vollzug Beschlüsse ermöglicht, die zuvor stets an britischen Vetos gescheitert waren“ (S. 10).

Es gelte, die Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu beobachten und sich auf Ausbaupläne und Initiativen zu konzentrieren, um auf neue Sicherheitsbedrohungen möglichst erfolgreich reagieren zu können. Das zweite Potenzialthema, die EU-Klimapolitik, ist eine zentrale Thematik unserer Zeit.

„Nur in Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure kann die Erderwärmung eingedämmt werden. Darüber hinaus werden andere Politikfelder eng mit den Klimawandel verknüpft, beispielsweise Sicherheit, Migration, Wirtschaft oder Nahrungsmittelversorgung“ (S. 11).

Durch Klimaverhandlungen und politische Maßnahmen nahm die EU eine Führungsrolle im Rahmen der internationalen Klimapolitik ein. Aufgrund des Brexits sowie dem 2017 angekündigtem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sollte diese Frage der Führungsrolle jedoch erneut gestellt werden. Die EU müsse außerdem einen Einklang zwischen innereuropäischen Prozessen und Beschüssen zur Umsetzung der Klimaziele finden. Der dritte Aspekt, der hier als genannt wird, ist die nachhaltige Ausgestaltung verschiedener Partnerschaften und die Kooperation mit verschiedenen Akteuren.

Das dritte Potenzialthema widmet sich den EU-Beziehungen zu den emerging powers. In der Zeit des Kalten Krieges wurden die heutigen emerging powers noch als vorwiegend „hilfsbedürftige“ Staaten angesehen, die von der EU gefördert wurden. Nach deren wirtschaftlichem Aufschwung konnte die EU unmittelbare Vorteile gewinnen.

„Denn die Europäische Union verfolgt in ihrer Außenpolitik seit langem das Ziel, eine multipolare Weltordnung zu errichten und zu gestalten und sieht heute die Beziehung zu den emerging powers als eine entscheidende Möglichkeit hierfür“ (S. 17).

Die emerging powers gewinnen auf der einen Seite zunehmend an Macht, müssen aber auch bedeutende Herausforderungen bewältigen. Die Autoren sprechen davon, dass „die Beziehungen der EU zu den emerging powers in den letzten Jahren vor allem durch Partnerschaften vorangetrieben wurden“ (S. 20).

Bei den Beziehungen geht es aber vor allem auch um Aspekte wie Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Frieden, Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung und um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. „Auch die aktuellen globalen Entwicklungen zeigen, dass die internationale Zusammenarbeit der Europäischen Union mit vielen verschiedenen Partnern wichtiger denn je ist“ (S. 24).