Das Parlamentarium in Brüssel

Ein Beitrag von Yannick Rössle, Lara Märkle und Tim Falk

Das Parlamentarium ermöglicht eine virtuelle Reise durch Europa, die neue Blickwinkel eröffnen soll. Es ist das Besucherzentrum des Europäischen Parlaments und befindet sich im unmittelbaren Umkreis. Es wurde im Jahr 2011 eröffnet und gilt als größtes Besucherzentrum eines Parlaments in Europa. Die Ausstellung ist in allen 24 Amtssprachen gestaltet und beinhaltet interaktive Elemente. Sie bietet die Möglichkeit, in die Geschichte der Europäischen Union und des Parlaments einzutauchen und eigene interaktive Erfahrungen zu sammeln.

(https://youtu.be/Wa9hDpcvjjo?feature=shared)

Die Ausstellung beginnt mit einem langen dunklen Gang, der sich mit der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts beschäftigt. Dabei werden detailliert die Schritte zur heutigen Europäischen Union visuell und akustisch dargestellt. Bedeutende europäische Ereignisse finden ebenfalls Platz in der informativen Ausstellung. Der Multimedia-Guide führt interessierte Bürger*innen durch die Geschichte der Europäischen Union und ermöglicht die Aufnahme der mannigfaltigen Informationen während der zeitgleichen Wahrnehmung der visuellen Reize.

Foto: Tim Falk

Ein 360°-Panoramafilm, der die Arbeitsweise im Europäischen Parlament abbildet, vermittelt einen vielschichtigen Eindruck über den Ablauf einer Plenarsitzung. Die Perspektive, die bei diesem Film abgebildet wird, kann vor allem Schüler*innen einen realistischeren Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments geben.

Ein weiteres Mittel, das bei der Vermittlung der Themen eingesetzt wird, ist eine mehrere Meter lange Videowand, die die Besucher*innen dazu einlädt, einzelne Abgeordnete besser kennenzulernen. Alle Abgeordneten finden auf der Videowand ihren Platz. Informationen über die Herkunft und Ziele jedes MEP werden aufgeführt und transparent dargelegt. Diese Art der Darstellung hat das Potenzial, einen greifbaren und persönlicheren Zugang zu der sonst doch recht anonymen EU zu schaffen.

Für Schulklassen kann das Angebot eines Planspiels interessant sein, das ein Nacherleben der Arbeitsprozesse im Parlament ermöglicht. Dabei werden Gruppen gebildet, die in Fraktionen eingeteilt werden und an einem Gesetzesentwurf arbeiten. Dadurch werden Theorie und Praxis gut verbunden und Schüler*innen haben die Möglichkeit, dem Arbeitsalltag der Politiker*innen aus einer praktischeren Ebene zu begegnen.

Am Ende der Ausstellung sind gemütliche Sessel und Sofas zu finden, die die Besucher*innen dazu nutzen können, Videos von Menschen aus den Mitgliedsstaaten der EU anzuschauen. Die porträtierten Personen berichten über ihre Leben und welche Bedeutung die EU für ihren Alltag hat. Viele der gezeigten Videos beinhalten bewegende Momente und führen den Zuschauenden den Stellenwert der Europäischen Union klar vor Augen. Die Multiperspektivität, die in den Videos ihren Raum findet, birgt die Chance, dass jede Person eine Möglichkeit zur Identifikation findet.

Um die Ausstellung in vollen Zügen zu genießen, sollten mindestens 90-120 Minuten eingeplant werden. Der Eintritt ist kostenlos.

Europawahl: Wusstest Du schon, dass …

Ein Beitrag von Finn Weißleder

• die Europawahl in Deutschland am 9. Juni 2024 stattfindet?
• das Wahlalter bei Europawahlen in Deutschland auf 16 Jahre abgesenkt wurde?
• die diesjährige Europawahl die voraussichtlich letzte Europawahl in Deutschland ist, bei der es keine Sperrklausel gibt?
• Wahlberechtigte mit doppelter Staatsbürgerschaft nur in einem EU-Land ihre Stimme abgeben dürfen?
• das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte EU-Organ ist?
• die Anzahl der Sitze pro Mitgliedstaat degressiv-proportional verteilt werden, was bedeutet, dass ein/e Abgeordnete/r in einem bevölkerungsreichen EU-Mitgliedsstaat wie Deutschland mehr Bürger*innen vertritt als in einem bevölkerungsarmen EU-Mitgliedsstaat?
• die diesjährige Europawahl unter dem Motto "Use your vote" bzw. auf Deutsch „Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich“ beworben wird?

Besuch im Europäischen Parlament

Ein Beitrag von Katharina Sander

Zum Programm der diesjährigen EU-Exkursion zählte auch ein Besuch im Europäischen Parlament, wo wir bei Rainer Wieland zu Gast waren. Rainer Wieland (CDU / EVP) ist Abgeordneter des Regierungsbezirks Stuttgart, seit 1997 MEP und einer der Vizepräsidenten des Parlaments. Da er selbst verhindert war, wurden wir von einer seiner vier festen Mitarbeiterinnen herumgeführt. Melanie Weber arbeitet seit Oktober 2020 als Accredited Parlamentary Assistent bei Rainer Wieland. Sie hat in Wien und Brüssel Politikwissenschaft, Internationale Entwicklung sowie Kommunikation und Medienwissenschaft studiert. In einem kurzen Gespräch erhielten wir die Möglichkeit, Fragen an Frau Weber zu stellen. Hierbei interessierten uns besonders ihre Aufgabenbereiche und der Ablauf eines „normalen“ Tages im Büro von Rainer Wieland.

Im Zuge ihrer Antwort beschrieb sie, dass sie fest in Brüssel wohne und einmal im Monat für 4-5 Tage für die Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg sei (Info: Das Europäische Parlament hat seinen offiziellen Sitz in Straßburg. Es wird seit 1979 alle fünf Jahre direkt von den Unionsbürgern gewählt). Ebenso erklärte sie, dass der Job unsicher sei, da er an das Mandat des Abgeordneten gebunden sei. Daher laufe der Vertrag nach Ende der Legislaturperiode aus. Deshalb seien Jobs, die den Vorteil einer Festanstellung mit sich bringen, begehrter. Darunter fallen beispielsweise Stellen in der Parlamentsverwaltung oder bei den Fraktionen.

Auf die Frage nach der Arbeitszeit nannte sie eine vage Zahl von 45 bis 50 Stunden pro Woche. Allerdings betonte sie, dass es Tage gebe, bei denen man das Büro nicht vor 22 Uhr verlasse. Daher sehe sie oft Schwierigkeiten bei Kolleginnen, die Kinder haben, da dort oft die Betreuungssituation am Abend oder während der Tage in Straßburg schwierig zu gewährleisten sei.

Da laut Frau Webers Aussage ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete 70- 80 Stunden pro Woche arbeiten, stellt sich mir die Frage, wie viele weibliche Abgeordnete es gibt und inwieweit eine politische Karriere mit Kindern umsetzbar ist, solange noch an klassischen Rollenbildern der Care-Arbeit in der Gesellschaft festgehalten wird? Das Europäische Parlament macht sich für die Gleichstellung der Geschlechter stark. Allerdings sind in der Politik auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene weniger Frauen als Männer vertreten.

Laut einem Diagramm, das unter folgendem Link zu finden ist: https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20190226STO28804/frauen-im-europaischen-parlament-infografik, waren im Jahr 1979 31 Frauen Mitglied im Parlament, was 15,9 Prozent entspricht. Im Februar 2024 waren 39,8 Prozent der Europaabgeordneten Frauen. Außerdem hat seit Januar 2022 die maltesische Europaabgeordnete Roberta Metsola den Vorsitz des Parlaments inne. Zudem waren in der neunten Wahlperiode sechs der vierzehn Vizepräsidentinnen weiblich. Abzuwarten bleibt, wie viele Frauen nach der bevorstehenden Europawahl, die vom 6.-9. Juni 2024 stattfindet, für die nächste Wahlperiode im Europäischen Parlament Mitglied sein werden.

Eurovision Debate am 23. Mai 2024 im Europäischen Parlament

Ein Beitrag von Claudia Fend und Anna-Marie Kramer 

Foto: Philemon Budiscak

Im Rahmen der diesjährigen EU-Exkursion konnten wir im Europäischen Parlament einen Einblick in die Vorbereitungen für die Eurovision Debatte 2024 erlangen. Hintergrund waren die anstehenden Europawahlen am 9. Juni. Die fünf Spitzenkandidat*innen für das Amt des Präsidenten / der Präsidentin der Europäischen Kommission wurden von dem Moderator Martin Řeznícek und der Moderatorin Annelies Beck sowie von einem Online-Publikum und dem anwesenden Plenum zu unterschiedlichen Themen wie Sicherheit, Migration, Wohlstand und Klimaschutz befragt. Ursula von der Leyen war als aktuelle Kommissionspräsidentin ebenfalls dabei. Auffällig war, dass die zwei rechten Fraktionen EKR und ID keine Spitzenkandidat*innen zur Wahl der Kommissionspräsidentschaft aufgestellt und damit auch nicht an der Debatte teilgenommen haben.

Wer die Eurovision Debate der Spitzenkandidat*innen in voller Länger nachschauen möchte, findet sie hier (https://www.youtube.com/watch?v=FvRBST7PiRw):

Am 9. Juni 2024 haben wir als EU-Bürger*innen die Möglichkeit, das Parlament zu wählen, das über unsere Zukunft über die nächsten fünf Jahre mitentscheiden wird. Deswegen nutzt eure Stimme und geht am 9. Juni wählen!

Video zur Europawahl mit "Überlebenden"

Zu den stärksten Triebkräften der europäischen Integration zählt das, was Timothy Garton Ash in seinem Buch "Homelands" den "Erinnerungsmotor" nennt, die je unterschiedlichen Erinnerungen an die je unterschiedlichen "Höllen". Seit längerem wird schon darauf hingewiesen, dass der Integrationsprozess möglicherweise auch deshalb ins Stocken gerate, weil die Generationen mit unmittelbaren Erinnerungen an die Schrecken (Nationalsozialismus und Holocaust, Diktaturen von Spanien bis Polen etc.) aussterben und die heutigen Funktionseliten eben keine persönlichen Erinnerungen mehr mitbringen. Umso wichtiger ist das, was Elie Wiesel "Erinnerungstransfusion" genannt hat. Und genau das versucht das Europäische Parlament mit diesem neuen Video zur bevorstehenden Europawahl:

 

(deutsche Version auf der Website des Europäischen Parlaments: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/video/nutze-deine-stimme-european-elections-2024-video-german-germany-dubbed-169_EP167993_DE)

Demokratiedefizit und das Europäische Parlament

In diesem Beitrag stellt Dennis Schlesinger folgenden Text vor:

Ondarza, N. v., & Schenuit, F. (2018): Die Reform des Europäischen Parlaments: nach dem Brexit werden die Sitze neu verteilt - doch es bleibt (vorerst) bei einer kleinen Lösung; SWP-Aktuell, 11/2018, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, online unter: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-56693-4.

Das Europäische Parlament (EP) spielt in Bezug auf die nicht enden wollende Debatte über das Demokratiedefizit der EU eine paradoxe Rolle. Die Autoren des vorliegenden Aufsatzes haben sich zum Zeitpunkt des bevorstehenden Brexits mit möglichen Reformansätzen für die Zusammensetzung und Wahl des EP auseinandergesetzt. Sie thematisieren dabei vor allem den Umgang mit den 73 freiwerdenden britischen Parlamentsplätzen sowie mögliche Anpassungen der Wahlmodalitäten, um die Legitimation europäischer Politik zu erhöhen.

Direkt mit Vertretern von Kommission, Rat und Parlament sprechen

Nutzen Sie diese Chance: Genau zum richtigen Zeitpunkt in unserem Semesterprogramm, wenn es nämlich um die EU-Organe und deren Zusammenspiel geht, haben Sie dank einer Kooperation mit dem Europa-Zentrum die Möglichkeit, über Webex mit Vertretern der drei wichtigsten EU-Organe zu sprechen. Aus erster Hand geht es um Fragen wie: Wer macht was in Brüssel? Wie funktionieren die Institutionen und wer hat eigentlich welche Kompetenzen? Alle TeilnehmerInnen der EU-Veranstaltungen sollten versuchen, an mindestens vier dieser sieben Termine teilzunehmen und dabei die drei zentralen Institutionen abzudecken. Die Termine im einzelnen, zu denen Sie sich jeweils bis drei Tage vorher anmelden müssen (unter Angabe des jeweiligen Stichwortes an kontakt@europa-zentrum.de - es wird jeweils eine Warteliste geführt): 

• Dienstag, 08.12.2020, 19:30-21.00 Uhr: Lobbyismus in der EU am Beispiel der Kirchen. Referent*innen: Katrin Hatzinger, Oliver Thomas Rau und Professor Dr. Clemens Ladenburger (Stichwort: Kirchen) 
• Donnerstag, 10.12.2020, 10.00-11.15 Uhr: Europäische Kommission.
  Referent: Ulrich Trautmann (Stichwort: EU-COM)
• Freitag, 11.12.2020, 11.00-12.15 Uhr: Rat der EU.
  Referent: Jonathan Bauer Schmitt (Stichwort: Consilium-1)
• Montag, 14.12.2020, 11.00-12.15 Uhr: Rat der EU.
  Referent: Jonathan Bauer Schmitt (Stichwort: Consilium-2)
• Mittwoch, 16.12.2020, 14.00-15.15 Uhr: Ständige Vertretung der EU in Deutschland.
  Referent: Bernd-Ulrich von Wegerer (Stichwort: StäV) 
  
• Donnerstag, 17.12.2020, 17.00-18.00 Uhr: Europäisches Parlament.
  Referentinnen: Angela Schweizer, Melanie Weber (Stichwort: Parlament-1)
• Freitag, 18.12.2020, 16.00-17.00 Uhr: Europäisches Parlament.
  Referent: Laurin Berresheim (Stichwort: Parlament-2)

Die Einladung mit weiteren Informationen finden Sie hier:
Einladung [pdf]

EU-Antwort auf die Corona-Krise

Die Website des Europäischen Parlaments versucht, einen Überblick über die EU-Maßnahmen gegen die Corona-Krise zu geben:

• EU-Antwort auf das Coronavirus 
• 10 Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Coronavirus
• Coronavirus: Zeitleiste der EU-Maßnahmen
• Covid-19: Was das Parlament tut, um die Folgen der Krise zu mildern
• Parlament fordert starkes Konjunkturpaket und EU-Coronavirus-Solidaritätsfonds 
• Wirtschaftliche Folgen von Covid-19: 100 Milliarden Euro für Arbeitsplätze
• Unterstützung des EU-Kultursektors in Covid-19-Zeiten
• Coronavirus in Afrika: Verheerende Auswirkungen möglich
• Covid-19: Verstärkte Anstrengungen der EU zur Abmilderung der Krisenfolgen
• Covid-19: 3 Milliarden Euro an Soforthilfen für nationale Gesundheitssysteme
• Solidarität in Corona-Zeiten: So helfen die EU-Länder einander 
• EU stellt Fördermittel im Kampf gegen das Coronavirus bereit
• Coronavirus: Abgeordnete fordern entschlossenes Handeln für Wiederaufschwung
• Covid-19: EU-Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von Landwirten und Fischern
• Corona-Krise: Gewährleistung von Hilfe und Schutz für die Bedürftigsten
• Covid-19: Parlament billigt entscheidende EU-Unterstützungsmaßnahmen 
• Coronavirus: EU-Länder erhalten Mittel aus Solidaritätsfonds
• Coronavirus: Investitionsinitiative in Höhe von 37 Milliarden Euro 
• Coronavirus: EU-Abgeordnete fordern Maßnahmen für griechische Flüchtlingslager
• Sassoli: "Der Wiederaufbau kann uns nur gemeinsam gelingen"
• Sassoli an EU-Regierungen: Finden Sie Wege zur Finanzierung der Erholung
• Sassoli zur Corona-Krise: "Wir werden nicht tatenlos zusehen"
• Covid-19: Forschungsförderung begrüßt, EU muss in Zukunft besser gerüstet sein
• Covid-19: Die Abgeordneten fordern eine einheitlichere Reaktion der EU
• Covid-19: EU-Maßnahmen zur Beschaffung lebensrettender medizinischer Geräte
• EU-Binnenmarkt: Schutz der öffentlichen Gesundheit
• Grenzschließungen: Verhältnismäßigkeit und Koordination innerhalb EU gefordert 
• Coronavirus: Abgeordnete fordern Solidarität in der EU

Geburtsvideo des EP zur Europawahl geht viral

Das Europäische Parlament hat auch dieses Mal ein Video produziert, um die UnionsbürgerInnen dazu anzuregen, zur bevorstehenden Europawahl zu gehen. Im Unterschied zu vergangenen Versuchen ist dieses Video viral gegangen. Euractiv berichtet:

"Das emotionale Video zu den anstehenden EU-Wahlen 2019 ist besonders erfolgreich und wurde bereits von jedem fünften Europäer gesehen."

Europatag: Essay von TGA im Guardian

Wenigen herausragenden Menschen ist es vergönnt, dass man sie an ihren Initialen erkennt. Zu denken wäre etwa an JFK oder MLK (gut, es gibt auch CR7 oder RF im Bereich des Sports). Dass es einem Historiker gelingt, bleibt wohl ein einmaliger Vorgang. Bei Timothy Garton Ash reicht es, TGA zu schreiben, um einen der führenden europäischen Intellektuellen zu bezeichnen, der sich am heutigen Europatag und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem brillanten Essay im Guardian zu Wort gemeldet hat, der unbedingt lesenswert ist: "Why we must not let Europe break apart".

Informationen der bpb zur Europawahl

In stark einem Monat ist es soweit, die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen an, und einmal mehr ist auf die Bundeszentrale für politische Bildung Verlass. Neben Online-Dossiers stehen solide und aktuelle Informationen sowohl im Rahmen von "Aus Politik und Zeitgeschichte" als auch im Rahmen der Reihe "Informationen zur politischen Bildung" zur Verfügung, die kostenlos bestellt werden können. Im Einzelnen: 

Informationen zur politischen Bildung Nr. 339/2018-2019: Wahlen zum Europäischen Parlament (Autoren: Nicolai von Ondarza / Felix Schenuit) (Online-Version) 

Aus Politik und Zeitgeschichte 04-05/2019: Europa wählt (Online-Version) - Inhalt:

• Claus Leggewie: Nebenwahlen? Hauptsache! Europa vor einer Richtungsentscheidung - Essay
  Die Europawahlen bieten den besten Anlass für eine breite Debatte darüber, welchen Weg Europa einschlagen soll: Rückbau in Nationalstaaten, Durchwursteln mit den bewährten Kräften der Mitte oder doch ein "gemeinsamer Sprung" in die europäische Republik.
• Nicolai von Ondarza, Felix Schenuit: Die Europawahlen 2019 und das europäische Parteiensystem
  Sollte es den EU-skeptischen Parteien gelingen, eine große Fraktion im Europaparlament zu bilden, könnte dies zu einer Neuausrichtung des Integrationsprojektes insgesamt führen. Wahrscheinlich ist das nicht: Durch den Brexit verlieren gerade diese Parteien viele Sitze.
• Gisela Müller-Brandeck-Bocquet: Zukunftsdebatten in der EU. Großer Wurf oder kleinteilige Reformvorschläge? - Essay
  Die aktuellen Zukunftsdebatten in der EU reichen von visionären Entwürfen bis hin zu kleinteiligen Reformvorschlägen. Beides ist notwendig, um die „Polykrise“ der vergangenen Jahre zu überwinden und neue Horizonte für das europäische Integrationsprojekt zu eröffnen.
• Bernd Schlipphak, Oliver Treib: Legitimiert eingreifen. Das Interventionsparadox der EU und wie man es vermeiden könnte
  EU-Interventionen gegen den Abbau von Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten führen meist zu einer Stärkung der betreffenden Regierungen, da diese die Maßnahmen häufig als illegitime Einmischung darstellen. Doch dieses Paradox ließe sich vermeiden.
• Jan Georg Plavec: Gemütliche Blase? Zur Brüsseler Kommunikationskultur
  Eine Befragung von Politikern und Journalisten in Brüssel zeigt, dass beide Gruppen zu einer spezifischen europäischen Kommunikationskultur beitragen. Sie bewegen sich dabei in einem Spannungsverhältnis zu ihren jeweiligen nationalen Bezugsöffentlichkeiten.

Europäische Union - Lobbyismus - Legitimation

Lobbyismus scheint ein unerschöpfliches Thema im politischen Diskurs zu sein. Die Meinungen zu dieser Thematik und auch die ihr zugesprochene Bedeutung könnten kaum vielfältiger sein. Thomas Leif und Rudolf Speth gingen sogar schon so weit, den Lobbyismus als „fünfte Gewalt“ (2006) neben der Exekutive, Legislative und Judikative sowie den Medien, die durch ihre Berichterstattung Einfluss auf die Gestaltung von politischen Prozessen nehmen, zu betiteln. Dem Lobbyismus wird damit der Charakter zugesprochen, als ein wesentlicher Bestandteil Politik mitzugestalten und auch die Machthaber[1] zu kontrollieren. Das macht jedoch auch auf ein grundlegendes Problem aufmerksam. Wie legitimiert sich diese Positionierung sowie die Inanspruchnahme der Interessensvertreter durch die politischen Entscheider und die dadurch entstehenden Auswirkungen auf neue Gesetze?

Während Leif und Speth in ihrer Veröffentlichung hauptsächlich den Lobbyismus in Deutschland beleuchteten, geht diese Arbeit darüber hinaus und setzt den Fokus auf die Verwurzelung von Lobbyisten innerhalb der Europäischen Union (EU). Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der EU zieht sie vermehrt die Lobbyisten an ihren Wirkungsort und damit hauptsächlich nach Brüssel. In Brüssel trifft man so auf Lobbyisten mit unterschiedlichen Merkmalen und Strategien, auf die in der folgenden Ausarbeitung aufmerksam gemacht werden soll.

Diese Arbeit berücksichtigt dabei auch die Gestaltungspotenziale, die sich für die Politiker durch die Zusammenarbeit ergeben. Weiter wird der Blick auf die Zugangsmöglichkeiten der Interessensvertreter in die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union gerichtet und darauf, wie die Mitarbeiter dieser Institutionen die Arbeit der Lobbyisten für sich und die Legitimation ihres Handelns nutzen. Daran anknüpfend werden Bemühungen zur Offenlegung der Beziehungen zwischen Interessensvertretern und Amtsträgern in den Fokus genommen, bevor schließlich auch noch Kritik gegenüber der Asymmetrie der Interessensvertretung geübt wird. Doch bevor der Einflussrahmen der Lobbyisten in den Blick genommen wird, gilt es, die Grundsätze des Lobbyismus zunächst näher zu bestimmen und zu verdeutlichen, welches Verständnis von Lobbyismus in dieser Arbeit leitend ist. 

Informationskampagne vor der Europawahl

Im Vorfeld der Europawahl im Mai hat das Europäische Parlament eine Kampagne mit dem Claim "Diesmal wähle ich" gestartet - die entsprechende Website ist www.diesmalwaehleich.eu. Teil der Kampagne ist ein weiteres Online-Angebot mit dem Titel "What Europe does for me" in allen Amtssprachen. Die deutsche Version findet man unter https://what-europe-does-for-me.eu/de/portal.

Screenshot von https://what-europe-does-for-me.eu/de/portal

EU-Exkursion 2018: Ein Besuch im Parlamentarium

Von einer gigantischen Leuchtreklame gekennzeichnet, öffnete das Parlamentarium 2011 erstmals seine Türen für die Öffentlichkeit. Auf 3000 m² erzählt die interaktive Ausstellung Geschichten und Visionen über die EU, die Rolle der Bürger*innen und ihrer Abgeordneten.

Die Ausstellung ist auf zweieinhalb Ebenen aufgeteilt und beginnt damit, aufzuzeigen, durch welche Merkmale das Europäische Parlament gekennzeichnet ist und vor welchen Herausforderungen die Europäische Union steht. Vor dort aus schreitet man in den „Tunnel der Stimmen“. Darin werden die Besucherinnen und Besucher in allen 24 Amtssprachen der Europäischen Union willkommen geheißen.



In der Rolle des Beobachtenden verweilt man aber nur für wenige Minuten. Direkt zu Beginn der Ausstellung werden die Gäste das erste Mal gefordert. An einem interaktiven Pult können sie ihre Vision für ein zukünftiges Europa mit allen anderen Besucher*innen teilen. Umgeben von ermutigenden Zitaten von engagierten Europäer*innen beginnt die eigentliche Ausstellung mit einem Überblick über die letzten 50 Jahre der europäischen Geschichte, der nach einem Besuch des 2017 eröffneten und beeindruckenden Haus der europäischen Geschichte allerdings getrost übersprungen werden kann.

Auf der nächsten Etage schildern verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihre Motivation für ein solidarisches und gemeinschaftliches Europa einzutreten und begründen dies mit Erfahrungen und Schilderungen aus ihrer Vergangenheit.

Im letzten und sehr beeindruckenden Abschnitt widmet sich die Ausstellung der Gegenwart und Zukunft Europas. An einer riesigen interaktiven Fotowand kann man die Vertretenden aller Europäer*innen genauer kennen lernen. Mit Porträt und Foto kommt man den Abgeordneten ganz nah, dabei laufen den aufmerksamen Gästen des Museums auch immer wieder bekannte Gesichter aus der nationalen Politik über den Weg.

Über das tägliche Leben von 54 Europäern berichten eindrucksvolle Videos, die die Vorzüge der Europäischen Union auf das Leben der meisten darstellen. Wer sich darauf einlässt, kann auf den gemütlichen Sofas die Diversität und unterschiedlichen Interessen der europäischen Bürger*innen erfahren.

Schülerinnen und Schüler können bei einem Planspiel zum Europaparlament in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen und an einer Sitzung mit anschließenden Verhandlung als gewählte Vertretung teilnehmen. Lobbyisten inklusive.

Wer alles einmal gesehen und mit den Multimedia-Guides interagieren möchte, sollte mindestens 1½ Stunden mitbringen. Da der Eintritt frei ist, lohnt sich aber auch ein kleiner Abstecher zu einzelnen Ausstellungsstücken, vorausgesetzt man staut sich nicht schon an den Sicherheitskontrollen.



Autoren: Robert Kurz / Tom Kühner

EU-Exkursion 2018: Bericht über das Gespräch mit Rainer Wieland im Europaparlament

Am Mittwoch, den 23.05.2018, stand nachmittags das Europäische Parlament (EP) auf der Agenda. Rainer Wieland hatte sich für unsere Gruppe Zeit genommen, über das EP zu berichten und seine Aufgaben vorzustellen. Wieland vertritt den Wahlkreis Stuttgart seit 1997 auf europäischer Ebene und hat das Amt eines von insgesamt 14 Vize-Präsidenten inne.

Zu seinen Aufgaben im Präsidium zählt die Arbeitsgruppe für Gebäude, Verkehr und umweltbewusstes Parlament. Die ihm unterstehende Abteilung Infrastruktur und Logistik (INLO) ist für die funktionierende Infrastruktur und den Betrieb aller Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel, Straßburg und Luxemburg zuständig. Darüber hinaus vertritt Wieland den Präsidenten bei der Leitung der Plenarsitzungen. Außerdem ist Rainer Wieland im Verfassungsausschuss vertreten, welcher sich um Fragen des Wahlrechts oder der Verteilung von Sitzen im Parlament kümmert.

Wie läuft ein typischer Monat eines MdEP ab? Das Parlament tagt 12 Mal im Jahr in Straßburg, in der sogenannten Plenarsitzungswoche. Nach der Woche in Straßburg findet in Brüssel die Ausschuss-Woche statt. Anschließend wird ebenfalls in Brüssel in der Fraktions-Woche darüber beraten, was in der nächsten Plenarsitzungswoche in Straßburg ansteht. Insgesamt gibt es im Jahr 36 Sitzungswochen, dazu kommen 4 Wochen, die für „Gemischtes“ vorgesehen sind. Darunter versteht man beispielsweise Bürgersprechstunden im eigenen Wahlkreis, Auslandsbesuche oder Delegationsreisen.

Blitzlichter aus der Fragerunde mit Rainer Wieland

Hacker-Angriffe auf das Parlament: Die Angriffe korrelieren mit der steigenden Bedeutung des Parlaments. Bisher konnten die meist von weißrussischen Servern gestarteten Angriffe in den Griff bekommen werden. Oft wird von NGO-Seite versucht, die Server durch Versenden von einer Vielzahl von Mails lahmzulegen.

Befragung von Mark Zuckerberg am Vortag: Das allgemeine Gefühl des Abgeordneten: Die Antworten des Facebook-Chefs sind unzureichend. Lob für das EP: Es wurde Druck aufgebaut. Problem: Alle 7 Fraktionsvorsitzenden haben das Wort. Folglich hatte das EP zu wenig Zeit, alle relevanten Fragen zu stellen. Die ausgelassenen Fragen sollen jedoch schriftlich beantwortet werden.

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik steckt noch in den Kinderschuhen.

Satzungsänderungen: Idee einer 2-5%-Klausel; Wahlalter mit 16: Wird nicht durchkommen.

Prinzip der degressiven Proportionalität bei der Verteilung der Sitze im EP: Das Prinzip besagt, dass bevölkerungsreichere Staaten grundsätzlich mehr Sitze im Parlament erhalten als bevölkerungsärmere, bevölkerungsärmere jedoch mehr Sitze pro Einwohner als bevölkerungsreichere. Das Prinzip der degressiven Proportionalität wird bei der Verteilung der durch den "Brexit" freiwerdenden Sitze zur Anwendung kommen. Von den insgesamt 751 Plätzen im EP werden durch den Brexit 73 Plätze frei, davon werden 27 verteilt für die degressive Proportionalität, womit das nächste EP insgesamt 705 Abgeordnete haben dürfte.

Verbindung seiner Partei zu einem Büro in Brüssel: Lobbyismus? Wieland erklärt, dass das Büro in Brüssel derzeit nicht betrieben wird und weist den Vorwurf von Lobbyismus entschieden zurück. Er verweist auf das Anwaltsgeheimnis, welches es ihm unmöglich macht, den vom Spiegel geforderten Beweis durch vollständige Offenlegung zu erbringen.

Fraktionsdisziplin: In Brüssel nicht gegeben.

Wo ist Europa in 5-10 Jahren? Wieland erwartet eine Mischung aus den Szenarien 5 und 3 (aus dem Weißbuch der Kommission), das bedeutet: Insgesamt mehr Europa, jedoch mit einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, wie es auch derzeit schon existiert (Bsp. Schengen, Euro, Unionspatent).

Dossier der bpb zum Film "Democracy"

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat ein ausführliches Online-Dossier zum Film "Democracy - Im Rausch der Daten" veröffentlicht. Zur Startseite des Dossiers geht es hier. Es umfasst folgende Teile:

• Der Film (Filmbesprechung, Interview mit dem Regisseur David Bernet, Links zu Presseartikeln und Besprechungen des Films)
• Hintergrund (Interviews mit Jan-Philipp Albrecht und Viviane Reding, Informationen zum Datenschutz und der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung)
• Debatte (zu viel oder zu wenig Datenschutz?, Lobbyismus in der EU)
• Arbeitsblatt und Unterrichtsvorschläge 

Eröffnung des Blogs

Dieses Blog dient der Begleitung von Seminaren zur Europäischen Union an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg.