Podcast zur EU: Bürokratie, Regulierung, Demokratie

SWR2 Wissen hat vor wenigen Tagen als dritte Folge in der Reihe "Deutschland, deine Regeln" einen ausgewogenen Beitrag zur EU veröffentlicht, der die knapp 30 min unbedingt wert ist: Wie viel diktiert Brüssel? Auf der Website steht als Teaser:

"Ob Glühbirnenverbot oder Datenschutzregeln: Brüssel gilt vielen als Bürokratiemonster, das in alle Lebensbereiche hineinregiert. Was ist dran an dieser Polemik?"

Podcast: Von der Eurokrise in die Corona-Rezession

Dies ist ein Vertiefungs-Angebot für den Referatsgruppenbeitrag vom 07.05.2020 zur  "Eurokrise".

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Die Folge 13 von “beyond the obvious - der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter” eröffnet einen tiefergehenden Blick auf die nur vermeintlich überwundene Eurokrise. Er zeigt auf, welche grundlegenden Probleme nachwirken und gekoppelt mit der Corona-Krise eine neue Schwächung der europäischen Ökonomie herbeiführen.

Im Podcast wird die Eurokrise am Beispiel öffentlicher Redebeiträge von Vertreter:innen der EU-Mitgliedsstaaten erklärt und im gleichen Zug ein Zusammenhang zur COVID19-Pandemie hergestellt. Gleichzeitig zeigt Dr. Daniel Stelter in seinen Beiträgen Maßnahmen auf, welche zu treffen wären und stellt als Kenner der Eurozone und der politischen Verflechtungen Prognosen auf. Anbei eine Sammlung interessanter Zitate von Dr. Daniel Stelter:

• “Im übertragenen Sinne ist die Eurokrise bald ein chronisches Leiden. Aber kann man sie so behandeln, dass Symptome ausbleiben?”
• “Großer Aktionismus auf politischer Seite ist nicht zu beobachten: die Politik denkt - weil wir keine akute Krise haben -, dass die Krise gelöst ist. Sie wird jedoch wieder aufbrechen und wir werden dann noch drastischere Maßnahmen sehen.” 
• “Wenn man in die Geschichte von Währungsunionen blickt, sind letztlich alle Währungsunionen irgendwann gescheitert. Dies kann dem Euro passieren, jedoch kann dies noch sehr lange dauern. Weil der politische Wille, den Euro zu behalten, noch sehr groß ist.”

Diskussionsfrage: Was glaubt ihr: Stimmt die Aussage von Herrn Dr. Stelter, dass die Europäische Union bald unter einer chronischen Eurokrise leiden wird, die im schlimmsten Fall zu einem Scheitern der europäischen Währungsunion führen könnte? War es tatsächlich mit unserer alten Währung - der Deutschen Mark - besser, so wie es die Generation unserer (Groß-)Eltern oftmals sagen?

Schreibt uns eure Meinung in die Kommentare!

Naxhije Bujupi, Arta Mahmutaj, Josefa Ulrich, Bettina Wieland-Herberholz

Zerstört die Corona-Krise die EU?

"Ich glaube die Stärke der EU ist einfach, dass es eigentlich keine bessere Idee gibt in Europa. Es gibt keine bessere Idee als die der Kooperation. Bei allen Krisen bisher […] hat sich herausgestellt, dass diese Idee sich immer wieder durchsetzt. Nicht vollkommen, aber die EU ist nicht so leicht umzubringen. Ich glaube, sie wird unterschätzt."
(Ulrich Ladurner, DIE ZEIT: Hinter der Geschichte)

In dem Podcast der ZEIT "Hinter der Geschichte" spricht der Brüssel-Korrespondent Ulrich Ladurner in der Folge "Corona weltweit: wie funktioniert die EU in der Krise?" über die Situation in Brüssel. Seiner Meinung nach trifft die Corona-Krise die EU, nach der Flüchtlings- und Eurokrise, am meisten. Er spricht auch von einem Kampf, Europa zu erhalten, und nennt dabei einige Problematiken innerhalb der Gemeinschaft. Zum Beispiel kritisiert er das Verhalten einiger Länder, die sich seiner Meinung nach nicht genügend mit den anderen Ländern beraten und mit Entscheidungen "voranpreschen".

Auch die so genannten "Corona-Bonds" werden zum Thema in dem Podcast. Ladurner findet es richtig, dass die Europäer gemeinsam für ihre Schulden geradestehen. Außerdem bekommt man durch Ladurner einen kleinen Einblick in den derzeitigen Arbeitsalltag in Brüssel.
https://open.spotify.com/show/3EJvuE45IIrYXgsfGRz7kx?si=A5ubX3X4RQWaSK9-muP8JQ

Wie Europa die Corona-Krise als Chance begreifen könnte

Im Podcast (Apple-Podcasts-Link; Spotify-Link) der Süddeutschen Zeitung vom 24.04.2020 wird über die Thematik des Hilfspakets der Europäischen Union berichtet. Außerdem ist die Politologin Ulrike Guérot zu Gast, welche einige interessante Thesen aufstellt, die mich an die Pflichtlektüre zur ersten Seminarsitzung „Europa Countdown“ von Robert Menasse (2014) erinnern. Zur Person Ulrike Guérot:

• Professorin für Politikwissenschaften an der Donau-Universität Krems (Österreich); Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung 
• Setzt sich für eine europäische Republik ein 

Folgende Thesen stellt Ulrike Guérot auf (sinngemäß zusammengefasst):

• „Wir haben seit ungefähr zehn Jahren den Reflex verloren, in Europa aus Krisen Vergemeinschaftung zu machen.“ 
• „Wir nutzen Krisen immer mehr zur Nationalisierung. Das halte ich für problematisch.“ 
• „Südländer klagen Solidaritätsbeweis berechtigterweise ein.“ 
• „Framing ist gefählich: z.B. „die Deutschen helfen den Italienern“. Es geht nicht darum, wer wem hilft, sondern jetzt geht es um den Schutz der Währung und der Stabilisierung des Binnenmarkts.“ 
• „The European Way of Life der letzten zehn Jahre wird „kaputt“ gemacht: Verbale Auseinandersetzungen an der deutsch-französischen Grenze. Wir stabilisieren einen europäischen Kulturraum, nicht nur den Binnenmarkt.“ 
• „Wir können nicht mehr sagen, dass uns die Innenpolitik der EU-Staaten nicht zu interessieren hat. Im Gegenteil, das muss uns interessieren.“ 
• „Wir müssen verstehen, dass aus diesem europäischem Währungs-, Kultur- und Marktraum ein politischer Raum gemacht werden muss.“ 

Podcast-Beschreibung
Titel: Wie Europa die Corona-Krise als Chance begreifen könnte
Untertitel: Beim EU-Gipfel wird ein Hilfspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann man etwas anfangen, sagt die Politologin Ulrike Guérot. Apple-Podcasts-Link; Spotify-Link

Die Corona-Krise als Eurokrise?

Im neuen Blätter-Podcast, der die monatlich erscheinende Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ begleitet, beleuchten die Autoren verschiedene Perspektiven der Corona-Krise.

Auf der Ausgabe vom Mai 2020 prangt in roten Buchstaben der Beitragstitel des Historikers Adam Tooze: „Unsere Normalität kehrt nicht mehr zurück“. Die Ausgabe beschäftigt sich in diesem Monat ausschließlich mit den Folgen des Corona-Schocks für Weltwirtschaft, Gesellschaft, Demokratie und zwischenstaatliche Kooperation. Enthalten ist auch ein Beitrag des Historikers Yuval Noah Harari, in welchem dieser angesichts der Krise für mehr Kooperation plädiert.

Der Blätter-Redakteur Steffen Vogel bringt im Gespräch mit Helena Schmidt (min 23:24) die Sorge zum Ausdruck, die Pandemie könne eine zweite Eurokrise – nach der ersten Krise vor zehn Jahren, ausgelöst durch die finanziellen Probleme Griechenlands – heraufbeschwören. Er befürchtet ein Auseinanderbrechen der EU.

Indem die Regierungschefs die Krise zunächst als rein national betrachteten, habe Europa nicht nur menschlich und politisch, sondern auch geostrategisch versagt, so Vogel. Bis heute seien sich die Mitgliedsstaaten nicht einig, wie der finanziellen Krise begegnet werden soll. Während die südeuropäischen Staaten Corona-Bonds fordern, sehen die Gegner des Vorschlags den ESM als geeignetes Instrument, um der finanziellen Krise zu begegnen.

Eine einheitliche europäische Antwort auf den Corona-Schock blieb bisher aus. Kritisiert werde häufig der Mangel an Solidarität innerhalb der EU. Dies nähre die EU-Skepsis und vertiefe die Spaltung zwischen den Eurostaaten, sodass, laut Vogel, eine tödliche Gefahr für die EU entstünde. Denn die EU sei mehr als ein Bündnis einzelner Staaten, die selbst für ihre wirtschaftliche Lage verantwortlich seien. Die gemeinsame Währung erfordere nicht nur eine gemeinsame Politik, sondern auch eine gemeinsame Haftung, die in Krisenzeiten das Gebot der Stunde sei. Spürbare Solidarität laute das Mantra, mit dem Europa der finanziellen Krise begegnen müsse

Hier geht es zum Podcast "Die globale Seuche" vom 30.04.20.

Vortrag von Dieter Grimm zum EU-Demokratiedefizit

In der Reihe "Hörsaal" auf Deutschlandfunk Nova gab es am 25. April 2020 einen sehr lehrreichen Vortrag von Dieter Grimm, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, zu hören. Titel des Vortrags vom Dezember 2019  ist: "Auf der Suche nach Akzeptanz. Über Legitimationsdefizite und Legitimationsressourcen der EU". Dieter Grimm fasst einige Kerngedanken seines Buchs "Europa ja - aber welches?" zusammen, das 2016 die Debatte um das Demokratiedefizit der EU bereichert hat (und mit dem wir uns später im Semester befassen werden): ...zum Podcast.

Podcast: Haus der europäischen Geschichte

Auf der Website "Fokus Europa" veröffentlicht die Heinrich-Böll-Stiftung eine Serie von Gesprächen über Politik, Kultur und die Gemeinschaft in Europa. Der aktuelle Podcast, ein Gespräch mit dem bekannten deutschen Politikwissenschaftler Claus Leggewie, trägt den Titel "Haus der europäischen Geschichte" und eignet sich hervorragend zur Nachbereitung der EU-Exkursion...