Direkt mit EU-Vertretern sprechen: Kommission, Rat, Parlament usw.

Nach wie vor ist leider keine "echte" Exkursion nach Brüssel möglich, aber nun gibt es zumindest eine digitale Möglichkeit, um Informationen aus erster Hand zu erhalten. Nutzen Sie diese Chance: Genau zum richtigen Zeitpunkt in unserem Semesterprogramm, wenn es nämlich um die EU-Organe und deren Zusammenspiel geht, haben Sie dank einer Kooperation mit dem Europa-Zentrum die Möglichkeit, über Webex mit Vertretern der drei wichtigsten EU-Organe zu sprechen. Aus erster Hand geht es um Fragen wie: Wer macht was in Brüssel? Wie funktionieren die Institutionen und wer hat eigentlich welche Kompetenzen? Alle TeilnehmerInnen der EU-Veranstaltung sollten versuchen, an mindestens vier dieser acht Termine teilzunehmen. Die Termine im einzelnen, zu denen Sie sich jeweils vorher anmelden müssen (unter Angabe des jeweiligen Stichwortes an kontakt@europa-zentrum.de), sind nachfolgend aufgeführt:

Montag, 06.12.2020, 14.30-16.00, Europäische Kommission, „Die Rolle der Europäischen Kommission in der EU“, N.N. - Stichwort: EU-Com

Montag, 06.12.2020, 18.30-20.00, Europäisches Parlament, „Die Arbeit des Europäischen Parlaments in Zeiten von Corona“, Rainer Wieland, MdEP Vizepräsident - Stichwort: MdEP

Mittwoch, 08.12.2020, 16.00-17.15, Rat der Europäischen Union, „Die Rolle des Rates im institutionellen Gefüge“, Jonathan Bauerschmidt , Generalsekretariat des Rates der EU, virtueller Rundgang im Ratsgebäude - Stichwort: Consilium

Freitag, 10.12.2020, 17.00-18.00, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, „Wie nehmen die Mitgliedstaaten in Brüssel Einfluss?“, Dr. Paul Gaitzsch, Abteilung Inneres, Datenschutz - Stichwort: StäV

Montag, 13.12.2020, 16.00-17.15, „Lobbyismus im EU-Entscheidungssystem“, Hans van Scharen, Corporate Europe Observatory (Brüssel) - Stichwort: Lobby

Dienstag, 14.12.2020, 19.00-20.30, „Die Belgier in der Europäischen Union“ (Achtung: unterhaltsam), Malte Woydt, Historiker, Politologe, Stichwort: Belgier

Mittwoch, 15.12.2020, 16.00-17.15, (angefragt) Ständige Vertretung von Schottland, „Der Brexit – Ein Jahr danach“, Sarah English, Scotland Europa -  Stichwort: Brexit / alternativ: Ständige Vertretung der Republik Irland (auch angefragt)

Freitag, 17.12.2020, 16.00-17.15, Europäisches Parlament, „Die Arbeit der Abgeordnetenbüros“ Annemarie Hertner, Büro Anna Deparnay-Grunenberg - Stichwort: Netzwerken

Projekt "Europe's Stories"

Unter der Leitung des britischen Historikers und europäischen Intellektuellen Timothy Garton Ash, dessen Texte hier im Blog bereits mehrfach empfohlen wurden, führt die Universität Oxford ein hochinteressantes Europa-Projekt durch. Die Ergebnisse - Videos, Texte, Umfragen - findet man auf der Website https://europeanmoments.com/:

Our Oxford University research team is working to find out what Europeans really think about Europe – and what they want the EU to do by 2030. This website shows interviews with both 'ordinary' Europeans and leading experts, specially commissioned opinion polling and a selection of illuminating texts.

Kroatien in der EU - Eine Bilanz nach 8 Jahren Mitgliedschaft

"Of course, a little bit of force is needed when doing push-backs."
Kolinda Grabar-Kitarović, ehemalige kroatische Präsidentin

Kroatien, ein Staat, der gemeinsam mit Slowenien am 25. Juni 1991 seine Unabhängigkeit vom jugoslawischen Bundesstaat erklärte und damit einer der Akteure der schwersten Kriege in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wurde, ist seit 2013 Mitglied der Europäischen Union, die vor allem als Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde.

Doch viele Stimmen äußern sich kritisch gegenüber dem Beitritt des Staates und sind der Meinung, dass Kroatien besonders im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontext noch nicht bereit dazu wäre, Mitglied der Gemeinschaft zu sein.

Die Europäische Kommission sieht das allerdings anders und ist der Meinung, dass die kroatische Politik große Fortschritte macht. Sie äußert sich bereits zuversichtlich über den kommenden Beitritt in den Schengen-Raum, der Bürger*innen der EU die Freiheit gibt, ohne ein Visum in viele Länder der Welt reisen zu dürfen. Doch an den kroatischen Grenzen gibt es Berichten zufolge immer wieder Fälle von Gewalt und Rechtswidrigkeiten von Seiten der Polizei gegenüber Asylsuchenden. Die ehemalige kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović äußert sich in einem Interview mit dem oben aufgeführten Zitat zu den Menschenrechtsverletzungen.

Wenn die kroatische Wirtschaft betrachtet wird, können einige Problematiken beobachtet werden, vor denen kroatische Politiker*innen stehen, wie beispielsweise die Arbeitsmigration von kroatischen Jugendlichen aufgrund von Umständen wie niedrigen Löhnen.

Der folgende Beitrag soll auf diese und weitere Aspekte der kroatischen Politik näher eingehen und damit eine Bilanz nach 8 Jahren EU-Mitgliedschaft Kroatiens ziehen. Wie kam es zum Beitritt Kroatiens in die EU und welche Kriterien mussten erfüllt werden? Vor welchen Hindernissen steht der Staat und wie geht die Europäische Union mit diesen um? Diese Fragen sollen im Anschluss geklärt werden, bevor die Frage gestellt werden kann: Ist Kroatien überhaupt bereit für die Europäische Union?

Podcast zur EU: Bürokratie, Regulierung, Demokratie

SWR2 Wissen hat vor wenigen Tagen als dritte Folge in der Reihe "Deutschland, deine Regeln" einen ausgewogenen Beitrag zur EU veröffentlicht, der die knapp 30 min unbedingt wert ist: Wie viel diktiert Brüssel? Auf der Website steht als Teaser:

"Ob Glühbirnenverbot oder Datenschutzregeln: Brüssel gilt vielen als Bürokratiemonster, das in alle Lebensbereiche hineinregiert. Was ist dran an dieser Polemik?"

Demokratie und Krisenmanagement in der Finanz- und Schuldenkrise

In diesem Beitrag stellt Yutian Leiyang folgenden Aufsatz vor:

Fischer, Thorben (2017): Die Demokratiedefizite des Krisenmanagements in der europäischen Finanz- und Schuldenkrise; in: Zeitschrift für Politik 64, 4/2017, S. 411-436, online unter: https://www.jstor.org/stable/26429621.

Die europäische Finanz- und Schuldenkrise verursachte ein schweres Legitimität- und Demokratiedefizit. Kritisiert wird das europäische Krisenmanagement, welches sich um die Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) kümmert. Die Gründe, welche das Legitimität- und Demokratiedefizit der EU verstärken, sind vielfältig.

Frankreich und Deutschland in der "Flüchtlingskrise"

In diesem Beitrag stellt Amineh Malek Merkoomyans folgenden Aufsatz vor

Tardis, Mathieu (2016): Zwischen Abschottung und Ambitionen: Arbeiten Deutschland und Frankreich in der europäischen Flüchtlingskrise zusammen?; DGAP-Analyse, 7, Berlin: Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., online unter: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-55923-0.

„Die Ankunft von einer Million Migranten an den Küsten des Kontinents hat Europa in nur einem Jahr tiefgreifend verändert. Während sich Deutschland für eine Aufnahme der Geflüchteten stark machte, steht Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban exemplarisch für das Prinzip der Abschottung. Wo positioniert sich Frankreich zwischen diesen beiden Extremen?“ (S. 3)

Mit diesen Worten beginnt der Autor seinen Aufsatz, der in folgende Abschnitte unterteilt ist:

• Unerfülltes Versprechen eines „Europas des Asyls“
• Deutschland und Frankreich in der Asylpolitik: Kooperation als Fassade
• Asylrecht in Frankreich: Lösungsversuch einer Dauerkrise
• Fazit: Das Ende des Mythos von Frankreich als Asylland?

EU, Polykrise und Zusammenhalt

In diesem Beitrag stellt Burcin Ugur folgenden Text vor:

Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela (2016): Was hält die Europäische Union zusammen?; in: dies. u.a.: EU vor der Zerreißprobe – wie sieht die gemeinsame Zukunft aus?, Wirtschaftsdienst 96, S. 383–386, online unter: https://doi.org/10.1007/s10273-016-1988-y.

Der Text beschäftigt sich mit der Thematik, wie standfest die Europäische Union noch ist. Europa musste viele Krisen angehen. Manche davon konnte sie bewältigen, andere wiederum nicht. Die Flüchtlingspolitik, unzählige Rettungspakete, der Brexit und der Stimmgewinn von antieuropäischen Parteien erschweren die Integration, die einst ohne Widerspruch von den meisten Bürgerinnen und Bürger mitgetragen wurde. Die kritischen Stimmen werden immer lauter. Kritiker beharren darauf, dass sich die Europäische Union in einer tiefen Krise befindet. Die Gründungsmotive verflüchtigen sich und der Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union wird in Frage gestellt. Wie aber kann die Europäischen Union heute zusammengeführt werden (vgl. S. 383)?

EU in der Polykrise: Corona und Eurokrise

In diesem Beitrag stellt Kathrin Blanke folgenden Aufsatz vor:

Schneider, Etienne / Syrovatka, Felix (2020): Corona und die nächste Eurokrise; in: PROKLA 199, 50. Jg. Heft 2/2020, S.335-344, online unter: https://doi.org/10.32387/prokla.v50i199.1873.

Im Juni 2020 äußern sich die Autoren zur Corona-Pandemie und der Gefahr einer weiteren Eurokrise. Dabei geben sie zu Beginn einen Überblick über die Versäumnisse der letzten Jahre in Bezug auf Reformen der Währungsunion der EU.

Aufgrund der globalen Ausweitung und des schlimmen Krankheitsverlaufs von Covid-19 wurden innerhalb der EU strikte Maßnahmen getroffen, um die Pandemie einzudämmen. Unter anderem waren während des ersten Lockdowns große Teile der Industrie lahmgelegt. Die Pandemie legte dabei die Missstände und Krisentendenzen der WWU offen. Anders als in der Finanzkrise (ab 2007) sind hier viele realwirtschaftliche Sektoren wie die Gastronomie oder der Tourismus betroffen.

EU: Suche nach Orientierung angesichts der Krisen

In diesem Beitrag stellt Daniel Fesser folgenden Text vor:

Sturm, Roland (2016): Die Europäische Union: Bedingt handlungsfähig und orientierungslos. Der europäische Integrationsprozess in der Krise?: in: Gesellschaft - Wirtschaft - Politik (GWP) Heft 3/2016, S. 273-279, online unter: https://www.budrich-journals.de/index.php/gwp/article/download/24979/21811.

Der Autor dieses Artikels, Prof. Dr. Roland Sturm, lehrt Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg. In seinem Artikel behandelt er folgende Themenschwerpunkte:

• Die ungelöste Finalitätsfrage
• Mehr Integration oder weniger Integration?
• Konsolidierung der EU
• Permanent Krise?

„Kern der Stagnation des europäischen Integrationsprozesses ist die ungelöste EU-Finalitätsfrage, als - anders formuliert - die Frage, welches Europa soll es denn sein?“ (S. 274)

Finanzkrise und Demokratiedefizit der EU

In diesem Beitrag stellt Justin Bauer folgenden Aufsatz vor:

Wiesner, Claudia (2017): Möglichkeiten und Grenzen repräsentativer Demokratie in der EU-Finanzkrise; in: integration 01/2017, S. 52-66, online unter: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0720-5120-2017-1-52/moeglichkeiten-und-grenzen-repraesentativer-demokratie-in-der-eu-finanzkrise-jahrgang-40-2017-heft-1.

Die Autorin stellt in ihrem Text die Möglichkeiten und Grenzen repräsentativer Demokratie im EU-Mehrebenensystem dar. Dabei spielen die Steuerungsmechanismen in der EU-Finanzhilfenpolitik eine große Rolle, denn diese Mechanismen verstärken bereits bestehende Problemlagen und Herausforderungen im EU-Mehrebenensystem.

„Denn mit der zunehmenden europäischen Integration wird repräsentative Demokratie nicht mehr allein auf der EU-Ebene oder in den Mitgliedstaaten organisiert und ausgeprägt, sondern das Zusammenspiel der Ebenen beeinflusst repräsentative Demokratie potenziell im gesamten EU-Mehrebenensystem und in verschiedenen Wirkrichtungen.“ (S. 52)

GASP nach dem Brexit

In diesem Beitrag stellt Louis Hakim Karl folgenden Text vor: 

Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela (2019): Gemeinsame Außer- und Sicherheitspolitik der EU: Neue Perspektiven nach dem Brexit-Referendum?; in: Rektoratskommission Studium Generale (Hrsg.): Europa – Realität und Vision, Ausgabe 2016/2017, Heidelberg University Publishing, S. 11-28, online unter: https://doi.org/10.17885/heiup.studg.2019.0.24039.

Müller-Brandeck-Bocquet stellt zunächst fest, dass die EU seit Anfang der 2010er Jahre in massiv belastenden Krisensituationen steckt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete die aus verschiedenen Krisenherden bestehende Situation als „Polykrise“. Der Brexit symbolisiert einen Bruch in der EU und stelle laut Müller-Brandeck-Bocquet einen Höhepunkt in der Polykrise dar, da erstmals in der Geschichte der EU ein Mitgliedstaat die Gemeinschaft verlassen will (S. 11). Jedoch bietet der Austritt der Briten auch neue Perspektiven für die EU-Außenpolitik, auf die Müller-Brandeck-Bocquet im vorliegenden Beitrag genauer eingeht.

Vorschlag zur Weiterentwicklung der EU

In diesem Beitrag stellt Gianluca Sarto folgenden Aufsatz vor:

Brasche, Ulrich (2020): Ever Closer Union? Wie sich die EU produktiv weiterentwickeln kann; in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 23-25/2020, S. 32-38, online unter: https://www.bpb.de/apuz/310569/wie-sich-die-eu-produktiv-weiterentwickeln-kann.

In seinem Text wagt der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Technischen Hochschule Brandenburg, Ulrich Brasche, einen Ausblick auf die Zukunft der Europäischen Union und ihre zukünftige Ausrichtung. Der Autor, zu dessen Forschungsschwerpunkten die Integration und die Erweiterung der Europäischen Union gehören, beginnt seinen Beitrag mit einer Zusammenfassung der Aufgaben der EU und der Annahme, dass sie diese nicht mehr erfüllen kann. In Anbetracht der aktuellen Umstände, des Aufbaus der EU und der auf sie zukommenden Problemen sieht er erhebliche Mängel und geht in seinem Beitrag Lösungsansätzen nach.

Europäische Solidarität in der "Flüchtlingskrise"

In diesem Beitrag stellt Janis Rosenfelder folgenden Text vor:

Bendiek, Annegret / Neyer, Jürgen (2016): Europäische Solidarität: die Flüchtlingskrise als Realitätstest, SWP-Aktuell 20/2016, online unter: https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2016A20_bdk_neyer.pdf.

Annegret Bendiek und Jürgen Neyer stellen in dem Artikel fest, dass die Krisen der 2000er und 2010er Jahre (u.a. die Finanz- und die sogenannte "Flüchtlingskrise") verdeutlicht haben, dass die Europäische Union eben keine Solidargemeinschaft darstelle und die Staaten in Krisensituation auf nationale Handlungsstrategien zurückgreifen.

Fridays for Future und europäische Öffentlichkeit

In diesem Beitrag stellt Samuel Schaumann folgenden Aufsatz vor:

Huth, Tecla (2019): Fridays for Future – Entstehung einer supranationalen europäischen Öffentlichkeit?; in: Journal für korporative Kommunikation, Ausgabe 2/2019, S. 2-11, online unter: https://journal-kk.de/wp-content/uploads/2019/09/JkK-1902_final.pdf#page=3.

Der Aufsatz thematisiert den Beitrag der „Fridays for Future“-Bewegung zur Entstehung einer pan-europäischen Öffentlichkeit und beleuchtet die Entwicklung insbesondere vor dem Hintergrund des vielzitierten Demokratiedefizits der Europäischen Union, das (u.a.) als Folge einer fehlenden gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit gilt.

Huth skizziert einleitend die Bedeutung der Protestbewegung „Fridays for Future“, welche einen europaweiten politischen Diskurs markiert und hinsichtlich des vermeintlichen Auflösens des Legitimitäts- und Demokratiedefizits in ihrer demokratietheoretischen Dimension von großer Relevanz sei. (vgl. S. 2) Der Einsatz für mehr Klimaschutz und die Forderung nach einer klimapolitischen Wende seitens vieler junger Europäer*innen im Rahmen der Protestbewegung werden als leidenschaftlicher Beitrag zum politischen Prozess der EU beschrieben.

Wie kann die EU ihre Potenziale besser nutzen?

In diesem Beitrag stellt Eva Birkmeyer folgenden Text vor:

Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela / Pietzko Manuel / Zürn, Anja (2018): Die Zukunft der Europäischen Union: Potenziale besser nutzen, Würzburger Jean-Monnet-Papers 1, online unter: https://opus.bibliothek.uni-wuerzburg.de/opus4-wuerzburg/frontdoor/deliver/index/docId/16559/file/JMP1_Zukunft_Europaeischen_Union.pdf.

„Zahlreiche interne Krisen haben die EU im letzten Jahrzehnt jedoch spürbar belastet und mehrere interne Spannungen oder gar Bruchlinien sichtbar werden lassen, die ihre Handlungsfähigkeit in Frage stellten. Der internationale Kontext mit neuen Sicherheitsgefährdungen, der neue, sich im Slogan „America First“ ausdrückende US-Unilateralismus sowie der anstehende Brexit zwingen die EU nun, ihre zahlreichen Potenziale besser auszunutzen und einzusetzen.“ (S. 1).

Mit diesen Worten beginnt das Paper. Die Potenzialthemen, die in diesem Aufsatz identifiziert werden, sind in drei Überthemen unterteilt:

• Potenzialthema Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
• Potenzialthema EU-Klimapolitik und
• Potenzialthema EU-Beziehungen zu den emerging powers.

EU-Berichterstattung und Euroskeptizismus

In diesem Beitrag stellt Laura Schulz folgenden Aufsatz vor:

Galpin, Charlotte / Trenz, Hans-Jörg (2018): Die Euroskeptizismus-Spirale: EU-Berichterstattung und Medien-Negativität; in: Österreich Z Soziol 43, S. 147–172, online unter: https://doi.org/10.1007/s11614-018-0294-x.

Galpin und Trenz gehen in ihrem Beitrag der Frage nach, ob die mediale Darstellung der EU in den Nachrichten eine „Euroskeptizismus-Spirale“ erzeugt, in der sich Nachfrage an Negativitätskriterien und Nachrichtenangebot anpassen, so dass die Delegitimierung des europäischen Integrationsprojekts verstärkt wird.

Im Rahmen der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 waren länderübergreifende Erfolge euroskeptischer Parteien zu beobachten. Die negative Berichterstattung zum Thema EU kann nach Galpin und Trenz auch auf deren Mobilisierungsstrategien zurückgeführt werden, die die Krise Europas nutzten, um Stimmen der Bürger*innen für sich zu gewinnen.

Europäischer Rat und Brexit-Prozess

In diesem Beitrag stellt Lea Bauer folgenden Aufsatz vor:

Bujard, Birgit/Wessels, Wolfgang (2021): Der Brexit-Prozess und die Austrittsdoktrin: Die Führungsrolle des Europäischen Rats; in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Heft 14, S. 13-24, online unter: https://link.springer.com/article/10.1007/s12399-021-00842-z.

In dem Aufsatz von Bujard und Wessels geht es um die zentrale Rolle des Europäischen Rats während des Brexit-Prozesses. Das Verhältnis mit Großbritannien war von Anfang an schwierig und wurde auch nach dem Beitritt 1973 nicht wesentlich besser. Immer wieder wurden Ausnahmen oder besondere Regelungen für Großbritannien beschlossen, wie z.B. im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse.

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9% der Bürger für den britischen Austritt aus der Europäischen Union. Der Prozess begann, und es mussten viele Hindernisse bewältigt werden. Der Europäische Rat setzte sich kurze Zeit nach dem Referendum am 28./29. Juni mit den Konsequenzen auseinander. Hierbei legte er die zentralen Aspekte der Unionsreaktion fest und richtete sich nach Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union (EUV). Dieser beinhaltet die Regelung zu einem „geordneten“ Austritt.
Der Austrittsprozess beginnt mit der Sendung einer Austrittsnotiz des beteiligten Staates an den Europäischen Rat. Diese hat Großbritannien am 29. März 2017 eingereicht, und die Verhandlungen wurden aufgenommen.

Wie kann die EU Demokratie in den Mitgliedstaaten schützen?

In diesem Beitrag stellt Maximo Winter folgenden Text vor:

Friedrich-Ebert-Stiftung (2018): Das andere Demokratiedefizit. Wie die EU Demokratie in ihren Mitgliedstaaten schützen kann, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, Referat Mittel- und Osteuropa, online unter: https://library.fes.de/pdf-files/id-moe/14486.pdf.

Diese Studie wurde von einer Expert:innengruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung verfasst, die der SPD nahesteht. Selbst beschreibt sich die Stiftung in dem Deckblatt des Aufsatzes so:

„Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden.“ (S.0)

EU und Klimakrise

In diesem Beitrag stellt Nils Krauter folgenden Aufsatz vor:

Homeyer, Ingmar von / Oberthür, Sebastian / Jordan, Andrew J. (2021): EU climate and energy governance in times of crisis: towards a new agenda; in: Journal of European Public Policy 28, 7/2021, S. 959-979, online unter: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/13501763.2021.1918221.

In diesem Aufsatz wird untersucht, wie, warum und in welchem Umfang die Umwelt- und Energiepolitik der EU und die Polykrise sich gegenseitig beeinflussen. Bereits in der Einleitung beschreiben die Autoren ihre systematische Aufteilung der Polykrise in fünf Krisen-Trends. Diese fünf hängen zusammen mit wachsenden soziopolitischen Trennlinien innerhalb der Gesellschaft, dem Aufstieg post-faktischer Kommunikationsformen innerhalb der Politik, wachsenden Legitimitätsherausforderungen, der sinkenden Effektivität von politischer Führung und mit immer größer werdenden geopolitischen Veränderungen.

„By analytically disaggregating the polycrisis into underlying crisis trends and their EU manifestations, we aim to provide a more systematic exploration of actual and potential interactions between the wider dynamics of contemporary European integration and EU climate governance […]” (S. 960f).

Aufsatz zur abgestuften Integration

In diesem Beitrag stellt Konstantin Grabowski folgenden Text vor:

Keutel, Anja (2012): Geschichte und Theorie der abgestuften Integration Europas; SEU Working Papers 2/2012; Leipzig: Freie Universität Berlin, FB Politik- und Sozialwissenschaften, Institut für Soziologie, VW-Nachwuchsforschergruppe "Sozialraum Europa", online unter: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-365997.

Die Autorin beschäftigt sich in ihrem Paper mit der Geschichte und Theorie der abgestuften Integration Europas. Sie stellt die Frage, wann und wie oft die abgestufte Integration in der Geschichte Europas vorgekommen ist und spannt den Bogen weiter zur Theorie und Aussicht der abgestuften Integration. Die Idee eines abgestuften Integrationsprozesses in der EU ist nicht neu und begleitet diese seit ihrer Gründung (vgl. S. 4). Es gibt mehrere Konzepte, die sich mit der abgestuften Integration beschäftigen. Es lässt sich jedoch festhalten:

„Die Strategie der abgestuften Integration soll immer dazu dienen, Blockaden, die sich aus der Anwendung einheitlicher Integrationsmethoden ergeben, aufzuheben. Die einzelnen Konzepte unterscheiden sich dann nur hinsichtlich der Frage, in welchem Integrationsfeld diese Einschränkung stattfinden und mit welcher Intensität sie vollzogen werden soll“ (S. 4).

EU als wehrhafte Demokratie gescheitert?

In diesem Beitrag stellt Simon Casacchia folgenden Aufsatz vor:

Müller, Jan-Werner (2017): Ist die Europäische Union als wehrhafte Demokratie gescheitert? - Essay; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 37/2017, S. 4-10, online unter: https://www.bpb.de/apuz/255601/ist-die-europaeische-union-als-wehrhafte-demokratie-gescheitert?p=all 

Jan-Werner Müller beschreibt in seinem Essay aktuelle Probleme der EU, die vor allem die demokratische Ebene betreffen. Im Fokus stehen hierbei vor allem die beiden Mitgliedsstaaten Ungarn und Polen. Die Regierungen dieser beider Staaten fallen gegenwärtig durch einen antiliberalen Regierungskurs auf. Müller benennt diese Probleme und stellt dabei die Frage, ob die Europäische Union in angemessener Art und Weise darauf reagiert; ob sie entsprechend dem Prinzip der wehrhaften Demokratie handelt. Neben diesen Ausführungen macht Müller auch einen Vorschlag, wie diese Probleme behandelt werden könnten - es handelt sich dabei um die Idee einer „Kopenhagen Kommission“.

Historische Einordnung der "Flüchtlingskrise"

In diesem Beitrag stellt Roman Strauß folgenden Aufsatz vor:

Herbert, Ulrich & Schönhagen, Jakob (2020): Vor dem 5. September. Die „Flüchtlingskrise“ 2015 im historischen Kontext; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 30-32/2020, S.27-36, online unter https://www.bpb.de/apuz/312832/vor-dem-5-september-die-fluechtlingskrise-2015-im-historischen-kontext.

Die Autoren nehmen in dem vorliegenden Beitrag die Ereignisse um den 5. September 2015 zum Anlass, um grundlegende Entwicklungen in der Asyl- und Migrationspolitik, vor allem in der Bundesrepublik, aufzuzeigen. (Politisches) Asyl, Internationale Flüchtlingspolitik, „Asylkompromiss“ und „Dublin“ sowie der „Arabische Frühling“ sind Themen, die in diesem Beitrag in ihren jeweiligen historischen Kontext gesetzt und analysiert werden.

Einordnung der Positionen zum EU-Demokratiedefizit

In diesem Beitrag stellt Patrick Flotta folgenden Aufsatz vor:

Schäfer, Armin (2006): Nach dem permissiven Konsens. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union; in: Leviathan 34, 3/2006, S. 350-376, online unter: https://link.springer.com/content/pdf/10.1007/s11578-006-0020-0.pdf.

Armin Schäfer widmet sich in seinem Aufsatz der Grundthematik des Demokratiedefizits der Europäischen Union. Um dieses Defizit adäquat analysieren zu können, hat Schäfer eine Art Raster entworfen, welches die vorhandenen Konfliktlinien in Bezug auf diese Thematik verdeutlicht und die verschiedenen Sichtweisen in dieses Raster integriert. Er unterscheidet hierbei vier generelle Positionen mit verschiedenen Verortungen und Einstellungen: Optimisten, Pessimisten, Apologeten und Fatalisten.

Technokratie in der Gründungsphase und Demokratiedefizit

In diesem Beitrag stellt Miriam Nonnenmacher folgenden Text vor

Thiemeyer, Guido (2016): Das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Geschichtswissenschaftliche Perspektiven; in: Themenportal Europäische Geschichte, URL: www.europa.clio-online.de/essay/id/fdae-1619.

Thiemeyer sieht die Frage nach der demokratischen Legitimation der Europäischen Union als Hauptproblem der politik- und rechtswissenschaftlichen Europaforschung. Er will durch einen geschichtswissenschaftlich orientierten Zugang die Debatte über das Demokratiedefizit bereichern. Dabei befasst er sich mit der Frage, welche Bedeutung die demokratische Legitimation in der Gründungsphase der EU hatte und warum die „Parlamentarische Versammlung“ in der EGKS und der EWG nur geringen Einfluss im Rechtssetzungsprozess hatte. Darüber hinaus wirft er die Frage auf, warum Europa mit dem Wort „Demokratie“ assoziiert wird und eine demokratische Verfassung als Beitrittskriterium für die Staaten gilt, obwohl die EU die Anforderungen selbst nur bruchstückhaft abdeckt.

Muster des EU-Krisenmanagements

In diesem Beitrag stellt Greta Bachmann folgenden Aufsatz vor:

Müller Gomez, Johannes / Reiners, Wulf / Wessels, Wolfgang (2017): EU-Politik in Krisenzeiten. Krisenmanagement und Integrationsdynamik in der Europäischen Union; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 67, 37/2017. S. 11-17, online unter: https://www.bpb.de/apuz/255603/eu-politik-in-krisenzeiten.

„Krisen spielen in der Geschichte und der Fortentwicklung des EU-Systems […] eine zentrale Rolle“ (S. 11).

In ihrem Beitrag analysieren die Autoren die zentralen Probleme und das dazugehörige Krisenmanagement der Europäischen Union, um eine Antwort auf die Frage zu finden, inwiefern sich die Rollen- und Aufgabenverteilung der EU-Akteure verändert hat und in welche Richtung sich die EU entwickeln wird.

Unter dem Begriff der Krise verstehen die Autoren eine „akute Bedrohungslage für zentrale Werte oder vitale Systeme […], die eine rasche Reaktion erfordert und durch große Ungewissheit gekennzeichnet ist.“ (S. 11). Krisen auf EU-Ebene sind durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass sie aufgrund ihres transnationalen Charakters direkt oder zumindest indirekt nicht nur einen Mitgliedsstaat betreffen. Aufgrund dieser Tatsache besteht die Strategie der Mitgliedsstaaten darin, auf eine auftretende Krise eine gemeinsame Lösung zu finden (vgl. S. 11).

Lösungsansätze in der Polykrise

In diesem Beitrag stellt Lea Franziska Knoß folgenden Text vor:

Lübkemeier, Eckhard / Ondarza, Nicolai von (2017). Im Schatten der Poly-Krise: Leitlinien für eine Erneuerung der EU nach dem Jubiläums-Gipfel in Rom (SWP-Aktuell, 15/2017), Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-51918-2.

Der Aufsatz, welcher sich der Poly-Krise der EU widmet, erläutert zunächst den Status quo des Jahres 2017 sowie die Risiken und Gefahren, aber auch Chancen und Potentiale der EU. Prägende Bestandteile sind dabei die „Leitlinien für eine Erneuerung“ bzw. Lösungsansätze in Bezug auf die Polykrise.

Brexit als Neuland für die Europaforschung

In diesem Beitrag stellt Jannik Bachmann folgenden Aufsatz vor:

Große Hüttmann, Martin (2020): Den Brexit-Prozess erklären: Neuland für die EU-Forschung; in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 23-25/2020, Seite 39-46, online unter: https://www.bpb.de/apuz/310571/den-brexit-prozess-erklaeren.

Große Hüttmann geht in seinem Artikel zum Brexit vor allem auf die Rolle der EU ein, denn der Brexit als solcher ist neu für die EU. Es ist das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat aus der Union austritt. Zunächst einmal unterstreicht der Autor die Besonderheit des Brexit und die damit verbundene Medienaufmerksamkeit. Allerdings lenkt er schnell das Augenmerk auf die Wissenschaft, deren Aufgabe es ist, die Prozesse einzuordnen und auf verschiedenen Ebenen zu untersuchen. So schreibt Große Hüttmann:

„Der Brexit lässt sich auf all diesen Ebenen erforschen und ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Untersuchungsgegenstand.“

Demokratiedefizit und deutscher Föderalismus

In diesem Beitrag stellt Helin Tufan folgenden Aufsatz vor:

Scharpf, Fritz W. (1992): Europäisches Demokratiedefizit und deutscher Föderalismus; in: Staatswissenschaften und Staatspraxis 3(3), S. 293-306, online unter: https://pure.mpg.de/rest/items/item_3232354/component/file_3239627/content.

In seinem Artikel schreibt Fritz W. Scharpf bereits im Jahr 1992 über das europäische Demokratiedefizit und den damit zusammenhängenden deutschen Föderalismus. Dabei geht er zunächst auf das Grundgesetz und die europäische Integration ein, daraufhin auf das Demokratiedefizit und die Handlungsfähigkeit der Politik, auf die Mitwirkungsrechte der Länder und zuletzt auch auf die Frage einer Erosion oder Reform des deutschen Föderalismus.

Demokratiedefizit und das Europäische Parlament

In diesem Beitrag stellt Dennis Schlesinger folgenden Text vor:

Ondarza, N. v., & Schenuit, F. (2018): Die Reform des Europäischen Parlaments: nach dem Brexit werden die Sitze neu verteilt - doch es bleibt (vorerst) bei einer kleinen Lösung; SWP-Aktuell, 11/2018, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, online unter: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-56693-4.

Das Europäische Parlament (EP) spielt in Bezug auf die nicht enden wollende Debatte über das Demokratiedefizit der EU eine paradoxe Rolle. Die Autoren des vorliegenden Aufsatzes haben sich zum Zeitpunkt des bevorstehenden Brexits mit möglichen Reformansätzen für die Zusammensetzung und Wahl des EP auseinandergesetzt. Sie thematisieren dabei vor allem den Umgang mit den 73 freiwerdenden britischen Parlamentsplätzen sowie mögliche Anpassungen der Wahlmodalitäten, um die Legitimation europäischer Politik zu erhöhen.

Geschichte der Krisen der europäischen Integration

In diesem Beitrag stellt Max Sperlich folgenden Aufsatz vor:

Kaelble, Hartmut (2013): Spirale nach unten oder produktive Krisen? Zur Geschichte politischer Entscheidungskrisen der europäischen Integration; in integration, Jahrgang 36, Heft 3, S. 169-182, online unter: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0720-5120-2013-3-169.pdf?download_full_pdf=1.

Anlässlich der seit 2007 andauernden Eurokrise schrieb Hartmut Kaelble 2013 einen Artikel zu den unterschiedlichen Krisen in der bisherigen Geschichte der Europäischen Union. Darin macht er Vorschläge zur Typisierung dieser Krisen, um sie einordnen und strukturieren zu können. Auf die Krisen gibt es unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten:

• Einige Beobachter sehen die Krisen der europäischen Integration als eine Abwärtsspirale, die sich immer weiter verstärkt, bis es zu einem Zusammenbruch der Währung oder sogar der Europäischen Union kommt.
• Andere glauben, dass schwere Krise die europäische Integration vorantreiben. Und „aus den bisherigen Krisen der europäischen Integration regelmäßig Integrationsfortschritte“ (S. 169) entstanden.
• Nach der zyklischen Vorstellung treten schwere Krisen alle 30 bis 40 Jahre auf. So muss jede Generation eine Krise überwinden und in eine neue Epoche eintreten (vgl. S. 169f).

Obwohl zahlreiche Krisen, vor allem der 1950er und 1960er Jahre, von Historikern und Politikwissenschaftlern untersucht wurden, gibt es bisher keine Untersuchungen, ob Krisen sich auf die europäische Integration positiv oder negativ auswirken. Ob sie zyklisch waren, ist ebenso unbekannt (vgl. S. 170f). Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Europa viele Krisen durchlebt, zum Beispiel:

EU-Außenpolitik und Polykrise

In diesem Beitrag stellt Pauline Knöpke folgenden Aufsatz vor:

Rüger, Carolin (2016): Wie handlungsfähig ist die EU als außenpolitischer Akteur in Zeiten der Polykrise?; in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 26, S. 469-477, online unter: https://link.springer.com/article/10.1007/s41358-016-0062-z.

In ihrem Aufsatz geht Carolin Rüger der Frage nach, wie es um die außenpolitische Krisenreaktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der EU in Zeiten der Polykrise bestellt ist. Einleitend fasst Rüger zusammen, aus welchen Krisen sich die Polykrise der EU zusammensetzt. Hier müssen neben der Eurokrise die Flüchtlingskrise, aber auch die Rechtsstaatlichkeitskrise sowie der Brexit genannt werden. Neben diesen innereuropäischen Krisen lassen sich auch externe Dimensionen der Polykrise erkennen. Verschärft wird die Polykrise zudem durch das Erstarken nationalpopulistischer Strömungen und einer Vertrauenskrise vieler Bürger*innen der EU.

Um die Frage nach der außenpolitischen Handlungsfähigkeit beantworten zu können, geht Rüger zuvor auf das Feld der EU-Außenpolitik ein. Neben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erstreckt sich das außenpolitische Handeln der EU über diverse weitere Bausteine. Hierzu zählen unter anderem die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe, aber auch die externe Dimension interner Politikbereiche, wie beispielsweise der Klimapolitik oder Terrorismusbekämpfung. Daneben wird die Außenpolitik durch die sui-generis-Dimension vervollständigt. Diese umfasst die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik (vgl. S. 469f.).

5 Jahre Brexit: Kommentar von TGA

Die illusionslose Zwischenbilanz von Timothy Garton Ash nach fünf Jahren Brexit lautet: "Lose. Lose. Lose." Den ganzen Beitrag im Guardian gibt es hier: "Five years on from the Brexit referendum, the result is clear: both unions are losing"...

EU und Corona-Pandemie

In diesem Beitrag stellt Raphael Conrad folgenden Text vor:

Müller, Michael (2020): Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie; in: Weidenfeld, Werner / Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2020, Nomos Verlagsgesellschaft, S. 59-68, online unter: https://doi.org/10.5771/9783748908432-59.

In seinem Jahrbuch-Beitrag stellt Manuel Müller (Senior Researcher am Institut für Europäische Politik in Berlin) die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie innerhalb der EU bis zum Ende des Jahres 2020 dar. Beleuchtet werden sowohl die Arbeitsweise der EU-Institutionen unter pandemischen Bedingungen als auch Entscheidungen und deren Auswirkungen auf verschiedene Politikbereiche.

Das Auftreten erster Corona-Fälle innerhalb der EU Mitte Februar 2020 sowie die unterschiedliche Ausbreitung mündeten in einer stabilisierenden Phase im Mai 2020, bevor die Fallzahlen ab Mitte 2020 wieder anstiegen. Trotz einer hohen Erwartung der Bevölkerung an die Europäische Union sieht Müller deren Handlungsspielraum nur als begrenzt an, denn angesichts der „schwachen supranationalen Kompetenzen in den Bereichen Gesundheitspolitik und Katastrophenschutz lag die Verantwortung [...] vor allem bei den Mitgliedsstaaten.“ (S. 59). Zu Beginn der Pandemie zeigte sich dies vor allem in der Abkapselung der einzelnen Staaten.

Zukunftsdebatte in der EU

In diesem Beitrag stellt Tanja Achtelik folgenden Aufsatz vor:

Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela (2019): Zukunftsdebatten in der EU. Großer Wurf oder kleinteilige Reformvorschläge?; in: APuZ 4-5/2019, S. 19-25, online unter: https://www.bpb.de/apuz/283971/zukunftsdebatten-in-der-eu?p=all.

Die Polykrise war ein Tiefpunkt der Europäischen Union und führte zu vielschichtigen Diskussionen über die Zukunft, vor allem sollten „neue Horizonte für das europäische Integrationsprojekt“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2019) aufgezeigt werden. Der Aufstieg von EU-feindlichen Parteien, der Brexit und „breitgefächerte Angriffe auf die uns bekannte multilaterale Weltordnung“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2019) zwangen die EU, ihren „Überlebenswillen“ zu entfalten und die Bürger*innen der EU von ihrer Unverzichtbarkeit zu überzeugen. In der Rede zur Lage der Union im Jahre 2016 sprach Kommissionspräsident Juncker von der Notwendigkeit einer langfristigen Vision in Bezug auf die europäische Zukunft.

„Die aktuellen Zukunftsdebatten in der EU weisen eine große intentionale Bandbreite auf, sie reichen von geradezu visionären Entwürfen bis hin zu kleinteiligen, aber notwendigen Reformvorschlägen, sie stehen sowohl für ambitionierte Aufbruchsszenarien als auch für pragmatische Weiterentwicklungen.“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2019)

Großwetterlage in der Polykrise

In diesem Beitrag stellt Leon Maier folgenden Aufsatz vor:

Altmann, Franz-Lothar (2017): Europäisches Miteinander in Zeiten der Poly-Krise; in: Der Donauraum 57 (1), S. 11-16, online unter: https://www.vr-elibrary.de/doi/abs/10.7767/dedo.2017.57.1.11.

„Der vorliegende Beitrag versucht, die derzeitige „politische Großwetterlage“ in Europa anzusprechen und in Form eines Ausblicks auch einen gewissen Bezug zur EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) zu konstruieren.“ (S. 11)

Der Autor thematisiert zunächst die verschiedenen Krisen, welche im Zusammenhang mit der Europäischen Union stehen. Die Eurokrise sei eine Nord-Süd-Finanzkrise, von welcher man hoffe, sie sei überwunden: „… eine Hoffnung, die zumindest beim Blick auf Griechenland und auch auf Italien nur beschränkt gerechtfertigt scheint“ (S. 11).

Die Ost-West-Krise sei eine weitere Krise, welche sich mit Hilfe von Himmelsrichtungen beschreiben lasse. Der Osten verweigere eingeforderte Solidarität. Hieraus habe sich eine Rechtskrise innerhalb der EU entwickelt. In Zusammenhang mit der Rechtskrise stehe auch die Flüchtlingskrise, welche als Katalysator für den Rechtspopulismus gilt.

EU-Kommission und Technokratie

In diesem Beitrag stellt Anna-Maria Hänßler folgenden Aufsatz vor:

Metz, Julia (2013): Die Expertengruppen der EU-Kommission und das Paradigma der Brüsseler Technokratie; in: Zeitschrift für Politikberatung (ZPB) / Policy Advice and Political Consulting 6, 1/2013, S. 15-23, online unter: http://www.jstor.org/stable/24235132.

Julia Metz thematisiert in ihrem Aufsatz die Kritik an einer technokratisch regierten EU. Dabei untersucht sie, welchen technokratischen Einfluss Expertengruppen auf das politische Vorgehen der EU-Kommission ausüben (Metz 2013, S. 16).

Gerade während der Eurokrise wurde Kritik an der elitären und intransparenten Politik der EU laut und bezog sich auf den Zwiespalt zwischen Technokratie und Demokratie (vgl. Metz 2013, S. 15, S. 22). Die Technokratie als Regierungsform basiert auf Expertenwissen, welches die Basis der Macht bildet. Im Gegensatz hierzu wird die Demokratie auf bürgerliche Partizipation aufgebaut. Demokratietheoretisch sind Expertengruppen, welche nicht vom Volk gewählt wurden, aber Einfluss auf die Politik ausüben, demnach sehr fragwürdig (vgl. Metz 2013, S. 15).

Aufgrund dessen, dass Entscheidungen auf supranationaler Ebene strukturell nicht ausreichend über bürgerliche Partizipation legitimiert sind, erwirbt die EU Legitimation hinsichtlich ihrer Entscheidungen über den Erfolg („Output-Legitimität“). Stoßen diese Entscheidungen allerdings auf Widerstand, wie während der Eurokrise, so zeigt sich ein Legitimitätsproblem (vgl. Metz 2013, S. 15).

Im Wesentlichen muss sich die EU-Kommission dieser Kritik stellen, da sie nicht im Besitz eines demokratischen Mandats ist. Sie „wird daher oft als Sinnbild einer technokratischen Institution gesehen“ (Metz 2013, S. 15). Diese Sachlage wird zunehmend durch das Hinzuziehen von externen Sachverständigen zur Problemlösung verstärkt und fördert den „Technokratieüberschuss“ (Kaube, 2012: 857 in Metz 2013, S. 15f.) der EU.

"Eurokrise" und "Flüchtlingskrise" im Vergleich

In diesem Beitrag stellt Hannah Kraus folgenden Aufsatz vor: 

Meyer, Dirk (2015): Flüchtlingskrise versus Eurokrise – ein Vergleich der politischen Handhabung; Ifo Schnelldienst, ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, 68. Jahrgang, Ausgabe 21. S. 18-26, online unter: https://www.econstor.eu/bitstream/10419/165664/1/ifosd-v68-2015-i21-p18-26.pdf.

Zu Beginn führt Meyer in seinem Artikel ein Zitat einer Rede Jean-Claude Junckers im EU-Parlament zur Flüchtlingssituation von 2015 an: ‚Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand.‘ Nach Juncker fehle es an Europa und an Union. Als zentrale Motive für diese Rede Junckers nennt Meyer die Stichworte mangelnde Solidarität und mangelnde Rechtstaatlichkeit. Diese Wertedefizite könne man ebenfalls auf die Euro-Rettungspolitik beziehen (S. 18). In seinem Artikel untersucht er die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der politischen Handhabung in Bezug auf die Flüchtlings- und die Eurokrise.

Zitat zur EU

Auf das folgende Zitat bin ich gerade gestoßen (es stammt aus dem Kapitel zum Thema Nationalismus des sehr empfehlenswerten neuen Buches des Historikers Magnus Brechtken, das man sich im Moment für 4,50 € bei der bpb bestellen kann und sollte):

"Wer über die 'Kosten Europas' lamentiert, die Entwicklung der europäischen Einigungsmühen mit ihren Verträgen und dem Streben nach Integration attackiert, wer die vermeintlich übergriffigen Regulierungen aus Brüssel beklagt, die Trägheit der Bürokratie und die Zähigkeit der Entscheidungsfindung in einer Gemeinschaft aus (nunmehr) 27 Staaten, kann sich auf den Schlachtfeldern des Ersten Weltkriegs und den Soldatenfriedhöfen des Zweiten ein Bild davon machen, was Europa hinter sich gelassen hat, wohin nationalistische Bestrebungen geführt haben - und wohin sie, wenn ihre Glaubenvorstellungen zur politischen Macht gelangen, jederzeit wieder führen können."
[Magnus Brechtken (2020), Der Wert der Geschichte. Zehn Lektionen für die Gegenwart, Siedler Verlag, S. 155]

Entwicklung der europäischen Verkehrspolitik

In diesem Beitrag stellt Max Sperlich folgenden Aufsatz vor:

Schulz, Günther; Ebert, Volker (2007): Europäische Binnengüterverkehrspolitik seit 1945. Wege und Hindernisse der Harmonisierung; in: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte, Band 48, Heft 1/2007, S. 83-92, online unter https://www.degruyter.com/document/doi/10.1524/jbwg.2007.48.1.83/html.

Das überlastete Straßenverkehrsnetz in Europa führt täglich zu Staus auf Fernstraßen. Das liegt zum großen Teil am Gütertransport. Dazu schrieben Schulz und Ebert einen Beitrag über die Europäische Binnengüterverkehrspolitik seit 1945 und wie es dazu kam.

Die Kapazitäten der europäischen Eisenbahngesellschaften sind in keinem Land völlig ausgelastet. 2001 wurden in Europa jedoch nur 8 Prozent der Güter mit Zügen transportiert, zum Vergleich: in den Vereinigte Staaten waren es 40 Prozent, in China bis zu 70 Prozent (vgl. S. 83).

„Verkehrsexperten warnen seit Jahrzehnten vor den Folgen mangelnder Gemeinschaftspolitik, doch die Resonanz auf der Ebene der europäischen Entscheidungsträger blieb aus.“ (S. 83)

Guy Mollet und der Weg zu den Römischen Verträgen

In diesem Beitrag stellt Konstantin Grabowski folgenden Aufsatz vor:

Loth, Wilfried (2007): Guy Mollet und die Entstehung der Römischen Verträge 1956/1957; in: integration 30, 3/2007, S. 313-319, online unter: https://www.jstor.org/stable/24223676?seq=1.

Nach der Gründung der Montanunion wurde von den Außenministern der sechs Gründungstaaten das Spaak-Komitee eingerichtet. Die Aufgabe des Komitees war es, Vorschläge für die Schaffung einer Wirtschafts- und Atomgemeinschaft auszuarbeiten. Jedoch erfuhr die Wirtschaftsgemeinschaft in Frankreich keinen Rückhalt. Die französische Regierung stand dem Projekt eines gemeinsamen Marktes kritisch gegenüber, da sich Frankreich vom Zweiten Weltkrieg noch nicht ausreichend erholt hatte (vgl. S. 313).

Franz-Josef Strauß, der Sonderbeauftragte der deutschen Regierung, lehnte eine Atomgemeinschaft ab. Vielmehr war er an einer Kooperation mit den Amerikanern und den Briten interessiert, die in der Atomtechnik weitaus fortgeschrittener waren (vgl. S. 314).

„In einer Europäischen Atomgemeinschaft sah er ein Unternehmen, das in erster Linie Frankreich zugutekommen sollte. Sich dafür herzugeben, bestand aus seiner Sicht für die Bundesrepublik keine Veranlassung“ (S. 314).

Eine Einigung zwischen den beiden Konfliktpunkten war nicht in Sicht und mit der Regierungskrise 1955 in Frankreich wurden die Verhandlungen im Komitee bis auf weiteres ausgesetzt. Der neue Ministerpräsident von Frankreich wurde Guy Mollet. Und „Mollet wusste, dass die Überwindung der europapolitischen Krise die wichtigste Aufgabe war, vor der seine Regierung stand […]“ (S. 315).

Rechtsentwicklung zum transnationalen Gemeinwesen

In diesem Beitrag stellt Anna-Maria Hänßler folgenden Aufsatz vor:

Müller-Graff, Peter-Christian (2007): Primärrechtliche Entwicklungsschritte der Gemeinschaftsintegration zu einem transnationalen Gemeinwesen; in: integration 30, 4/2007, S. 407-421, online unter: https://www.jstor.org/stable/24223539.

Der Aufsatz von Müller-Graff befasst sich mit der Entstehung des historisch einzigartigen Primärrechts der EU, welches sich aus einem völkerrechtlichen Vertrag entwickelt hat. Der Autor betont, dass diese Entwicklung nicht als revolutionär bezeichnet werden kann, da sie sich immer auf bestehendes Recht berief und damit legitimiert war.

Aus diesem Grund konstatiert Müller-Graff acht Mutationen, die die Entstehung des neuartigen Primärrechts der EU förderten (vgl. S. 409). Diese acht rechtlichen Veränderungen im Zeitverlauf der europäischen Integration verweisen auf einen schrittweisen Richtungswechsel hin zu einem transnationalen Gemeinwesen (vgl. S. 421).

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951/52), die vor allem zum Zweck der Friedenssicherung gegründet worden war, basierte auf einem völkerrechtlichen Vertrag. Die Verträge beinhalteten die Errichtung einer Hohen Behörde, die seitens der Mitgliedstaaten supranationale Befugnisse erhielt und von Müller-Graff als erste Mutation verstanden wird (vgl. S. 409). Rechtlich öffneten sich die Mitgliedstaaten damit in Form der Zustimmungsgesetze und unterwarfen sich so den Maßnahmen einer außerstaatlichen Behörde.

Schuman-Plan und europäische Integration

 In diesem Beitrag stellt Louis Hakim Karl folgenden Aufsatz vor:

Loth, Wilfried (2010): Der Schuman-Plan und die Zukunft der Europäischen Union; in: integration 33, Heft 4/2010, S. 350-357, online unter: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0720-5120-2010-4-350/der-schuman-plan-und-die-zukunft-der-europaeischen-union-jahrgang-33-2010-heft-4.

Loth konstatiert zunächst, dass die europäische Gründunggeschichte vielen neu beigetretenen Staaten fremd sei (vgl. S. 350). Für die Entwicklung eines europäischen Selbstbewusstseins aller aktuellen EU-Bürger:innen seien realistische Vorstellungen der Anfänge enorm wichtig (vgl. ebda.).

Marshall-Plan und europäische Integration

In diesem Beitrag stellt Laura Schulz folgenden Aufsatz vor:

Wirth, Maria (2004): Der Marshall-Plan: Das Wiederaufbauprogramm für Europa nach 1945, Demokratiezentrum Wien, online unter: http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/pdf/wirth_marshallplan.pdf.

Wenn über die Entstehung der EU gesprochen wird, ist oft vom Marshall-Plan die Rede. Maria Wirth zeigt Faktoren und Motive, die zur Entstehung des Plans beigetragen haben, Instrumente, die zur Durchsetzung des Plans geführt haben, und die Bedeutung des Marshall-Plans für heutige politische Entwicklungen auf. Mit diesem Wissen kann man sich schließlich die Frage stellen, ob der Marshall-Plan bedeutend für den Stand der Europäischen Union heute ist und ob ähnliche Vorhaben, als eine Art Abkömmling des Marshall-Plans, als sinnvoll erachtet werden könnten.

Bedeutung der Montanunion für die europäische Integration

In diesem Beitrag stellt Janis Rosenfelder folgenden Aufsatz vor:

Hospers, Gert-Jan / Kubani, Filip (2003): Die Bedeutung der Montanunion für die europäische wirtschaftliche Integration; in: Wirtschaftsdienst 83 (3), S. 192-197, online unter: https://www.econstor.eu/bitstream/10419/42112/1/361774192.pdf.

Gert-Jan Hospers und Filip Kubani stellen in diesem Artikel die Hintergründe und Resultate der Gründung der Montanunion dar und fragen darauf aufbauend nach Lektionen für die Zukunft der Europäischen Union.

Mit dem Auslaufen des EKGS-Vertrags von 1952 verlor die Schwerindustrie 2002 ihre Sonderposition und wurde regulärer Bestandteil der EU-Politik. Die Gründung der EKGS war aus politischer Sicht weitaus mehr als eine Regulierung des Kohle- und Stahlsektors, welcher zentraler Baustein der zuvor geführten Weltkriege war, sie war vor allem „Grundlage der Annäherung und Zusammenarbeit zwischen den früheren Feinden im Europa der Nachkriegszeit“ (S. 192).

Der französische Außenminister ahnte schon damals, dass diese Annäherung notwendig ist, um schrittweise eine vertiefte Gemeinschaft bilden zu können, und dass die EKGS das Fundament für eine solche sein könnte. Somit ist die Gründung der sogenannten Montanunion vor allem als ein europäisches Sicherheits- und Friedensprojekt zu verstehen.

Ostblock und europäische Integration

In diesem Beitrag stellt Greta Bachmann folgenden Aufsatz vor:

Thum, Gregor (2004): Europa im Ostblock. Weiße Flecken in der Geschichte der europäischen Integration; in: Zeithistorische Forschungen / Studies in Contemporary History 1/2004, S. 379-395, online unter https://zeitgeschichte-digital.de/doks/frontdoor/deliver/index/docId/2046/file/ZF_3_2004_379_395_Thum.pdf.

Am 1. Mai 2004 traten im Rahmen der Osterweiterung zehn Staaten, darunter auch Gebiete der ehemaligen Sowjetunion, der Europäischen Union bei (vgl. S. 379). Bis zu diesem Zeitpunkt konnte die voranschreitende europäische Integration als „eine gänzlich westeuropäische Angelegenheit“ (S. 380) bezeichnet werden. Im Rahmen seines Aufsatzes befasst sich Gregor Thum mit dem Einfluss der Bürger osteuropäischer Staaten auf die europäische Integration bereits vor der Osterweiterung.

Konferenz zur Zukunft Europas

Am heutigen Europatag beginnt die Konferenz zur Zukunft Europas. Worum es geht und wie die Sache ablaufen soll, kann man u.a. hier nachlesen: 

• Malte Born / Lenz Jacobsen / Johanna Roth: Konferenz zur Zukunft Europas: Die EU will reden (Zeit)
• Matthias Kolb: So funktioniert die Konferenz zur Zukunft Europas (Süddeutsche)
  

Wer sich direkt beteiligen möchte, kann auf die Konferenz-Website wechseln: https://futureu.europa.eu/?locale=de

EU-Entwicklung

In diesem Beitrag stellt Helin Tufan folgende Studie vor:

Heidbrink, Stephan (2006): Geschichtlicher Abriss der europäischen Integration, IMI - Informationsstelle Militarisierung e.V., Studien zur Militarisierung Europas, Band 9/2006 (online unter: http://edoc.vifapol.de/opus/frontdoor.php?source_opus=1009&la=de).

„Die europäische Integration seit den 1950er Jahren ist ein komplexer Prozess, der sich grob in vier Phasen unterteilen lässt“ (S. 1), so Heidbrink. Komplexer Prozess meint dabei ein Prozess ständiger Krisenbewältigung, in dem beständig zwischen den ökonomischen Interessen der Nationalstaaten auf der einen und dem Ringen um politische Positionen auf der anderen Seite vermittelt wird.

Laut Heidbrink habe es seit der Herausbildung des modernen Staatensystems verschiedene Initiativen gegeben, die erfolglos auf die Überwindung der zwischenstaatlichen anarchischen Beziehungen zielten. Und auch nach dem Zweiten Weltkrieg gab es die Hoffnung, durch ein geeintes Europa die imperialistische Logik des zwischenstaatlichen Systems zu untergraben (vgl. S. 1).

Beginn der europäischen Integration und industrielle Interessen

In diesem Beitrag stellt Maximo Winter den Abschnitt zu den Anfängen der europäischen Integration aus folgendem Buch vor:

Rheinisch, Thomas (1999): Europäische Integration und industrielles Interesse: die deutsche Industrie und die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Stuttgart: Steiner, S. 8-19.

In seinem Buch geht Rheinisch besonders auf die Rolle der Industrie für die europäische Integration ein. Hierbei stelle ich das Kapitel „Europäische Integration nach 1945“ genauer vor. Eine ökonomische Sichtweise auf die Integration liefert Rheinisch gleich am Anfang dieses Kapitels:

„Ökonomisch bezeichnet Integration zunächst einmal lediglich die Überwindung nationalstaatlicher Grenzen durch den Zusammenschluss einzelner Volkswirtschaften zu einem großen Wirtschaftsraum.“ (S. 8)

Anfänge der europäischen Integration

In diesem Beitrag stellt Simon Casacchia den Abschnitt zu den Anfängen der europäischen Integration aus folgendem Buch vor:

Adam, Hans / Mayer, Peter (2020): Europäische Integration. Einführung für Ökonomen, 3. Aufl. utb

Die folgende Ausarbeitung beschäftigt sich mit den Anfängen der europäischen Integration. Dazu wurde als Quelle der erste Teil des Buches „Europäische Integration“ von Hans Adam und Peter Mayer aus dem Jahr 2020 verwendet. Insbesondere interessiert hierbei die Ausgangslage Europas, welche letztendlich zur europäischen Integration führte, wobei der Text weit über diese hinausgeht und neben dem Beginn der EU auch ihre weitere Entwicklung bis hin zur Gegenwart untersucht.

Die Ausführungen von Adam und Mayer werden von drei Leitfragen geprägt, die direkt zu Beginn vorgestellt werden. Demnach befasst sich ihre Untersuchung zum ersten mit der Frage, welche politischen Entwicklungen und Ereignisse die europäische Einigung geprägt haben, zum zweiten, wie sich die europäische Wirtschaft seit Beginn der europäischen Integration verändert hat, und drittens, welche idealtypischen Vorstellungen die Diskussionen über die Zukunft Europas bestimmt haben (vgl. S. 24).

Im ersten Abschnitt wird die Ausgangslage für das Entstehen der europäischen Integration erläutert. Europa wird hierbei als ein Kontinent beschrieben, dessen souveräne Nationalstaaten häufig und wiederkehrend in gewaltsame Konflikte verwickelt waren. Als Beispiel werden dafür der Hundertjährige Krieg zwischen England und Frankreich von 1337 bis 1559 oder der Dreißigjährige Krieg von 1618 bis 1648 genannt.

USA und UK in der Anfangsphase der europäischen Integration

In diesem Beitrag stellt Pauline Knöpke folgenden Aufsatz vor:

Carolan, Bruce (2008): The Birth of the European Union: US and UK Roles in the Creation of a Unified European Community; in: Tulsa Journal of Comparative & International Law, Vol. 16, No. 1, S. 51-65 (online unter: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1394394).

In dem 2008 erschienenen Artikel geht Bruce Carolan der Frage nach, welche Rollen die USA und Großbritannien bei der Entstehung der Europäischen Union spielten. Die Geschichte der europäischen Integration begann mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 und dem Ruf nach einem vereinten Europa. Die EU wurde offiziell zwar erst 1992 gegründet, die „Geburt“ der EU begann allerdings schon 1951, mit der Entstehung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle- und Stahl (EGKS).

Mit dem Schuman-Plan wurde die Basis für die EGKS geschaffen. Es können viele unterschiedliche Ereignisse genannt werden, die zum Schuman-Plan führten. Churchills Rede in Zürich von 1946 könnte als ein starkes britisches Bekenntnis zur Schaffung eines föderalen Europas gewertet werden. Darüber hinaus verpflichtete US-Präsident Harry Truman am 12. März 1947 in einer Ansprache vor den beiden Kammern des Kongresses das amerikanische Volk dazu, finanzielle und andere Hilfe zu leisten.

Vielleicht noch bedeutsamer war, dass US-Außenminister George Marshall im Juni 1947 in einer Rede an der Harvard University das finanzielle Hilfspaket, bekannt als ERP oder Marshall Plan, ankündigte. Im Zuge dessen wurde die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC, heute OECD) gegründet.

Vorgeschichte der Römischen Verträge

In diesem Beitrag stellt Nils Krauter folgenden Aufsatz vor:

Loth, Wilfried (2007): Der Weg nach Rom - Entstehung und Bedeutung der Römischen Verträge; in: integration 30, Heft 1/2007, S. 36-43 (online unter: www.jstor.org/stable/24223715).

Wie der Titel bereits vermuten lässt, setzt sich Loth ausführlich mit dem Weg zu den Römischen Verträgen und knapp mit deren Bedeutung auseinander. Er startet seinen Aufsatz mit der Aussage, dass der Prozess der europäischen Integration eine Reaktion auf die Funktionsdefizite der Nationalstaaten, beziehungsweise auf das nationalstaatliche Ordnungssystem in Europa darstellt (vgl. S. 36). Je stärker diese Defizite wahrgenommen wurden, desto klarer kristallisierten sich Bewegungen heraus, die aktiv vom nationalstaatlichen Ordnungsprinzip loskommen wollten. Loth führt hier vier Aspekte an:

• Das Problem der zwischenstaatlichen Anarchie - Es gibt keine supranationalen Institutionen.
• Die deutsche Frage - Deutschland hat sich als Gefahr und Aggressor erwiesen, nun stellt sich die Frage, wie man Deutschland kontrollieren aber sich gleichzeitig entfalten lassen kann. Des Weiteren, wie man das schaffen kann, ohne eine einseitige Diskriminierung gegenüber den Deutschen entstehen zu lassen, die neuen Revanchismus zur Folge hätte (vgl. S. 37).
• Die sinkende Produktivität der nationalen Märkte Europas - Die Abschottung der nationalen Märkte untereinander wirkte sich zunehmend negativ auf deren Produktivität aus.
• „Das Streben der Europäer nach Selbstbehauptung gegenüber den neuen Weltmächten“ (S. 37) - Die Angst, wirtschaftlich und politisch von den USA abgehängt und gleichzeitig von der bolschewistischen Revolution überrollt zu werden.

Europäische Integration in französischer Perspektive

In diesem Aufsatz stellt Lea Franziska Knoß folgenden Aufsatz vor:

Loth, Wilfried (1984): Die europäische Integration nach dem Zweiten Weltkrieg in französischer Perspektive; in: Geschichte und Gesellschaft, Sonderheft, 10, 225-246, online unter  http://www.jstor.org/stable/40194612.

Der Aufsatz Wilfried Loths beschäftigt sich mit den Motiven und Perspektiven Frankreichs als wichtigem Protagonist im Kontext des Integrationsprozesses Europas. Loth zeigt anhand der Perspektive und Motive Frankreichs chronologisch den Beginn der europäischen Integration auf und macht so die Haltung Frankreichs für den/die Leser:in greifbar.

Der Aufsatz beginnt mit der Aufzählung wichtiger Ereignisse und Prozesse im europäischen Integrationsprozess und führt die Initiative Frankreichs vor Augen, welche zur Schaffung wichtiger Organisationen, u.a. zur Schaffung des Europarats, beigetragen haben (S. 225).

In Bezug auf die Ausgangslage Frankreichs nach dem Zweiten Weltkrieg hebt Loth vor allem die schlechte wirtschaftliche Lage Frankreichs sowie den Verlust der internationalen Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika hervor (vgl. S. 225-226). Um auf dem globalen Markt wieder mitwirken zu können und um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, bedurfte es eines gemeinsamen Marktes bzw. eines gemeinsamen Zugangs zu den Rohstoffen innerhalb Europas (vgl. S. 226).

EU-Geschichte: Gründungssituation

In diesem Beitrag stellt Raphael Conrad folgenden Aufsatz vor:

Gehler, Michael (2019): Die Gemeinschaft der Gemeinschaften. Entstehung, Ergebnisse und Perspektiven im Zeichen von 60 Jahre Römische Verträge; in: Nischke, Peter (Hrsg.): Gemeinsame Werte in Europa? Stärken und Schwächen im normativen Selbstverständnis der Europäischen Integration, Nomos, S. 15-28 (online unter: https://doi.org/10.5771/9783845291628).

Michael Gehler (Professor am Institut für Geschichte der Universität Hildesheim) stellt in seinem Aufsatz die Entwicklung der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Römischen Verträge von 1957 dar. Im Rückblick präsentiert er die Entstehungsgeschichte mit den zentralen innereuropäischen und äußeren Einflussfaktoren sowie die Unterstützer*innen und Widersacher der europäischen Idee. Gleichzeitig versucht Gehler eine Verbindung zwischen den Verträgen, dem gegenwärtigen Zustand der EU und ihrer Zukunft zu knüpfen. Zentral ist in diesem Zusammenhang die titelgebende Sichtweise des Autors, dass es sich um eine „Gemeinschaft der Gemeinschaften“ handelt.

Gehler ordnet den Römischen Verträgen, die am 25. März 1957 von Belgien, der Bundesrepublik, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet wurden, verschiedene außen- und innenpolitische Ereignisse zu. Der Fokus liegt dabei auf Frankreich und Deutschland. So sei in Frankreich mit dem Sturz von Robert Schuman im Jahr 1952 ein bedeutsamer Verfechter der Europapolitik weggefallen. Begünstigt hat „die Grundsatzentscheidung der französischen Politik neben der Atomgemeinschaft für den „Gemeinsamen Markt“ zu optieren [...]“ jedoch die Verschärfung der Suez-Krise 1956 und damit einhergehend Frankreichs drohender außenpolitischer Gesichtsverlust. (S. 17).

Eliten und europäische Integration

In diesem Beitrag stellt Jannik Bachmann folgenden Aufsatz vor:

Haller, Max (2009): Die europäische Integration als Elitenprojekt; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 06/2009, S. 18-23 (online unter: https://www.bpb.de/apuz/31960/die-europaeische-integration-als-elitenprojekt?p=all).

Max Haller geht in seinem Text auf die Unterschiede zwischen Eliten und normalen BürgerInnen in der Europäischen Union ein. Er beleuchtet die Frage, inwiefern die verschiedenen Seiten am politischen Integrationsprozess beteiligt waren und heute davon profitieren. So zeigt sich in einer Umfrage, dass 94% der sogenannten „top decision makers“ die Mitgliedschaft in der EU für gut halten, jedoch nur 48% der Bevölkerung des jeweiligen Landes. Haller geht in seinem Text von drei Grundannahmen aus, die im laufenden Text näher beleuchtet werden:

„Die Integration ist in hohem Maße den Interessen der Eliten zugutegekommen, während die Vorteile für die Bürger weit weniger spektakulär sind, als in offiziellen Reden und Schriften vielfach dargestellt. Eine Kluft zwischen Eliten und Bürgern gibt es auch im Hinblick auf die Werte, die der Integration zugrunde liegen.“

Grenzen und europäische Integration

In diesem Beitrag stellt Tanja Achtelik folgenden Aufsatz vor:

Schimmelfennig, Frank (2019): Von der Entgrenzung zur Eingrenzung: Krise und Wandel der europäischen Integration; in: integration 42, Heft 4/2019, S. 247-261 (online unter: https://doi.org/10.5771/0720-5120-2019-4-247)

Zu Beginn thematisiert wird das zurückliegende Jahrzehnt voller Krisen – „die wachsenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten Griechenlands“ (S. 247), die sogenannte "Flüchtlingskrise" 2015 und der erstmalige Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU durch Großbritannien – der Brexit. Ebenfalls erstmalig wurden im Jahre 2017 aufgrund von Rechtsstaatlichkeitskrisen Verfahren gegen ost- und mitteleuropäische EU-Staaten wegen „Verletzung fundamentaler Werte der EU“ (S. 247), eingeleitet. Aus der Krise profitierten vor allem populistische Parteien, und es zeigt sich, dass die konstitutionellen Rahmenbedingungen und das politische System der Europäischen Union weniger stabil sind, als angenommen wurde.

Die Krise zwingt die Forschung, ihre Schwerpunkte weiter auf „Krisen- und Desintegrationsprozesse“ zu legen, aber auch traditionelle Integrationstheorien, wie der Intergouvernementalismus und Neofunktionalismus, können Erklärungen für die „Polykrise“ der EU darstellen. Schimmelfennig argumentiert, dass die Integrationsforschung „unter einem doppelten konzeptionellen Bias leidet“ (S. 248):

„Zum einen ist sie auf die interne Entgrenzung der EU, also die Öffnung und supranationale Kontrolle der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten, fokussiert und vernachlässigt dabei die zweite konstitutive Dimension der Integration: die externe Grenzziehung. Zum anderen hat sie die Tendenz, europäische Integration mit einer liberalen Programmatik gleichzusetzen.“ (S. 248)

Handbuch-Beitrag zu Integrationstheorien

In diesem Beitrag stellt Leon Maier folgenden Aufsatz vor:

Schimmelfennig, Frank (2020): Theorien der europäischen Integration; in: Becker, Peter / Lippert, Barbara (Hrsg.): Handbuch der Europäischen Union, Springer VS, S. 3-25 (online unter: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-17409-5_7)

Frank Schimmelfennig beschreibt in seinem Text die Entwicklung und Systematik der Integrationstheorien. „Die Entwicklung der Integrationstheorien ist einerseits mit der Theorieentwicklung in der Politikwissenschaft, andererseits mit der Entwicklung der EU eng verbunden.“ (S. 4)

Hierfür beschreibt er zunächst chronologisch die Schwierigkeiten in der Entwicklung der EU und geht danach auf die unterschiedlichen Integrationstheorien ein. Laut Autor haben sich im Laufe der Zeit drei unterschiedliche Theoriestränge herausgebildet.

Krisen und europäische Integration

In diesem Beitrag stellt Roman Strauß folgenden Aufsatz vor:

Schimmelfennig, Frank (2015): Mehr Europa – oder weniger? Die Eurokrise und die europäische Integration; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 52/2015, S. 28-34 (online unter https://www.bpb.de/apuz/217310/mehr-europa-oder-weniger-die-eurokrise-und-die-europaeische-integration?p=all)

Frank Schimmelfennig widmet sich in diesem Beitrag der Zukunft der fortwährend Krisen ausgesetzten Europäischen Union: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Brexit. Er nimmt die Eurokrise und ihre Folgen zum Anlass, um die grundsätzlichen Konflikte und Debatten über Richtung, Möglichkeiten und Grenzen der europäischen Integration aufzuzeigen und zu analysieren. Infolgedessen definiert er die verschiedenen Positionen in der Debatte in der Dimension „mehr oder weniger Europa“ sowie in der politischen „Links-Rechts-Dimension“ (vgl. S. 28).

„Braucht es mehr Europa, um Stabilität wiederherzustellen? Und wenn ja, wie soll dieses „Mehr“ aussehen? Oder zeigt die Krise nicht vielmehr, dass die europäische Integration zu schnell und zu weit gegangen ist und daher „weniger Europa“ angesagt wäre?“ (S. 29)

Um zu verstehen, unter welchen Bedingungen es zu mehr oder weniger Europa kommt, stellt Schimmelfennig drei integrationstheoretische Perspektiven vor, anhand derer er die Analyse der Eurokrise und ihren Folgen vornimmt: Intergouvernementalismus, Neofunktionalismus und Postfunktionalismus. Seine eigene These lautet,

„[…] dass wir als Ergebnis der Eurokrise trotz massiver Politisierung und trotz eines regierungsdominierten Krisenmanagements deutlich „mehr Europa“ sehen“ und dass dies den Erwartungen des Neofunktionalismus entspreche (S. 29).

EU-Entwicklung: Norderweiterung 1973

In diesem Beitrag stellt Luca Blaszczyk den Abschnitt zur Norderweiterung (1973) aus folgendem Buch vor:

Clemens, Gabriele / Reinfeldt, Alexander / Wille, Gerhard (2008): Geschichte der europäischen Integration. Ein Lehrbuch, Schöningh, utb, S. 183-190.

Die erste Erweiterung

Am 1. Januar 1973 kam es zur ersten Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften (EG) durch den Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Im Vorfeld kam es zu intensiven Verhandlungen zwischen den Staaten. Auch Norwegen hatte über einen Beitritt mitverhandelt, jedoch sprach sich die norwegische Bevölkerung nach den Beitrittsverhandlungen in einem Referendum gegen einen Beitritt aus (vgl. S. 183).

Auf dem Weg zu Beitrittsverhandlungen

Auf der Gipfelkonferenz in Den Haag im Dezember 1969 wurden die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen festgelegt. Nach diesen Beschlüssen wurden Verhandlungen mit den beitrittswilligen Ländern aufgenommen. Die Voraussetzungen waren, dass die Beitrittsaspiranten das geltende Gemeinschaftsrecht im gesamten akzeptieren müssen (zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen waren jedoch möglich), die durch den Beitritt eines Landes aufgeworfenen Fragen und Probleme vor dem Beitrittsvollzug geregelt werden sollten und dass eine Fortentwicklung der Gemeinschaft während der Verhandlungen ungehindert möglich sein müsse. Um nicht den gleichen Fehler wie beim ersten britischen Beitrittsgesuch zu machen, legten die Mitgliedstaaten auf Verlangen der französischen Regierung nun vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit den vier Kandidaten eine gemeinsame Position untereinander fest (vgl. S. 184).

Die Verhandlungen über den Beitritt

In den Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien ging es größtenteils um die Handelsbeziehungen mit dem Commonwealth und der britischen Integration in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Die Agrarpolitik Großbritanniens unterschied sich stark von der im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) praktizierten. Großbritannien hatte nur einen sehr kleinen landwirtschaftlichen Sektor und bezog die meisten Lebensmittel aus den Commonwealth-Staaten.

Europäische Narrative und nationale Interessen

In diesem Beitrag stellt Hannah Kraus folgenden Aufsatz vor: 

Wirsching, Andreas (2006): Europa als Wille und Vorstellung. Die Geschichte der europäischen Integration zwischen nationalem Interesse und großer Erzählung. In: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, Vol. 4, S. 488-506 [online unter: https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/ZSE.2006.025/html]

Andreas Wirsching betrachtet in seinem Aufsatz die Geschichte der europäischen Integration aus bzw. mit zwei unterschiedlichen Perspektiven. Er fragt zunächst nach den Antriebskräften der europäischen Integration nach 1945, nach den Interessen, welche die europäischen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg zusammenführten, sowie danach, welche "europäische Identität" sich schlussendlich hieraus entwickelte (S. 488).

Hier könne nach Wirsching die Geschichte der europäischen Integration bis zum Vertrag von Maastricht aus zwei verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden, die im Verlauf seines Aufsatzes im Hinblick auf die Anfänge der europäischen Integration diskutiert werden: Die „(neo)-realistische“ Perspektive und eine „konstruktivistische“ Perspektive, die Strukturen hinsichtlich ihres soziokulturellen Kontextes, in dem sie interpretiert werden, und durch den Sinn, der ihnen durch die Umstände zugeschrieben wird, untersucht. Das nationale Interesse wird hier von Wirsching als „die Resultante eines Kommunikationsprozesses“ (S. 490) bezeichnet, der durch Wahrnehmungen, Identitäten und Diskurse entsteht.

Digitaler Workshop zur EU-Vermittlung

Der Lehrstuhl von Gabriele Abels an der Universität Tübingen veranstaltet am Donnerstag, 6. Mai 2021, von 10:00 – 12:30 Uhr einen digitalen Workshop "Europa@School", der Europa und die Europäische Union in der schulischen Vermittlung thematisiert und auf besondere Chancen und Schwierigkeiten dieses Themenfelds hinweisen möchte. Er richtet sich an Lehrkräfte, Referendarinnen und Referendare des Faches Gemeinschaftskunde, aber insbesondere auch an Studierende. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Bei Interesse melden Sie sich unter der folgenden E-Mail an: hiwi.abels@ifp.uni-tuebingen.de. Ihnen werden dann die Zoom-Daten mitgeteilt. Das detaillierte Programm finden Sie hier...

Rezension zum Sammelband "Kann Kultur Europa retten?"

Grätz, Ronald (Hrsg.) (2017): Kann Kultur Europa retten?, Bundeszentrale für politische Bildung (für 4,50 € bestellen).

Rezension

Autor: Jan Bartosch

Verschiedene Autoren widmen sich in diesem von der Bundeszentrale und dem Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) herausgegebenen Sammelband dem „Projekt“ geeintes Europa und den damit verbundenen Herausforderungen und auch Chancen. Europa wird unter wirtschaftlichen, soziologischen und ethischen Gesichtspunkten in Verbindung mit seinen kulturellen Möglichkeiten betrachtet. Die Definition von Kultur sowie deren Wirkungsgrad wird beleuchtet. Die Notwendigkeit, Kultur als „Kitt“ für ein Europa der Zukunft „ins Auge fassen zu müssen“ ist Kernthematik dieses Buches.

Informations- und Unterrichtsmaterial zur EU

Kürzlich sind dank der Bundeszentrale für politische Bildung (IzpB) und der baden-württembergischen Landeszentrale (P&U) zwei sehr hilfreiche Publikationen zur EU erschienen, die kostenlos bestellt (oder auch online genutzt) werden können:

• Informationen zur politischen Bildung Heft 345/2020: Europäische Union (online unter https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/informationen-zur-politischen-bildung/324633/europaeische-union)
• Politik & Unterricht Heft 3-4/2020: Europa im Unterricht. Materialien für eine aktuelle EU-Bildung (pdf und Zusatzmaterialien zum Download)
  

Aufsatz zur Kerneuropa-Idee

In diesem Beitrag stellt Melanie Kuhn folgenden Aufsatz vor:

Loth, Wilfried (2015): Die „Kerneuropa-Idee“ in der europäischen Diskussion; in: Journal of European Integration History, Jahrgang 21, Heft 2/2015, S. 203 - 216 (online unter: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0947-9511-2015-2-203/die-kerneuropa-idee-in-der-europaeischen-diskussion-jahrgang-21-2015-heft-2).

Bei der Kerneuropa-Idee handelt es sich um die Idee einer „differenzierte[n] Integration vorwiegend mit der Idee einer Kernbildung“ (S. 203), so Loth. Kernbildung meint dabei eine intensivierte Kooperation und Integration eines Teils der Gemeinschaftsmitglieder, das als Vorangehen in bestimmten Integrationsbereichen mit der Absicht bezeichnet werden kann, nichtbeteiligte Gemeinschaftsmitglieder zur Mitwirkung bewegen zu können.

Rezension zu Kiran Klaus Patel: Projekt Europa

Patel, Kiran Klaus (2018): Projekt Europa. Eine kritische Geschichte, C.H. Beck.

Rezension

Autorin: Dilan Akyüz

Das Buch "Projekt Europa. Eine kritische Geschichte" von Patel Kiran Klaus erstreckt sich über acht Kapitel und signalisiert dem Leser: „der Schein trügt“. Eingebunden ist das Buch in den typischen Farben der Europäischen Union, gelb und blau. Gelb für die Sterne, symbolisch als Zeichen für die verschiedenen Völker Europas vor dem blauen Hintergrund, welches den Himmel zum Ausdruck bringen soll. Nicht zu übersehen sind die Risse auf dem Cover des Buches, dies soll die Zerrissenheit und das immer größer werdende Ungleichgewicht innerhalb der EU symbolisieren.

Zusammengefasst auf 360 Seiten Text veranschaulicht Patel eine kritische Sicht auf Europa und seine Vorgeschichte. Kapitel 1 konzentriert sich auf die experimentelle Phase der europäischen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg 1945. Im zweiten Kapitel rüttelt Patel am Selbstbild der EU als Garant des Friedens in Europa. Dann, in Kapitel 3, diskutiert Patel den wirtschaftlichen Aufschwung Europas. Im vierten Kapitel erläutert der Autor die Schwierigkeiten innerhalb der EU und das von den Medien nach außen vermittelte Bild. Das fünfte Kapitel zeigt die Widersprüche der EG/EU auf. Im sechsten Kapitel erörtert Patel die institutionellen Strukturen und deren Machtverhältnisse: "bürokratisches Monster oder nationales Instrument". Das siebte Kapitel befasst sich mit dem Austritt von Algerien und Grönland: “Desintegration und Dysfunktionalität“; schließlich diskutiert der Autor im achten Kapitel die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft für die Welt.

Rezension zu Kai Hirschmann: Europa zwischen Abbruch und Aufbruch

Hirschmann, Kai (2020): Europa zwischen Abbruch und Aufbruch. Die Europäische Union vor existenziellen Herausforderungen, Bundeszentrale für politische Bildung Bonn.

Rezension

Autorin: Tammy Lee Bren

Der Politikwissenschaftler Kai Hirschmann (*1965) ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften und zählt die Erforschung staatlicher Fragilitätsprozesse, die Krisen- und Konfliktforschung, sowie die Terrorismus- und Extremismusforschung zu seinen Schwerpunkten. Sein Buch „Europa zwischen Abbruch und Aufbruch – Die Europäische Union vor existenziellen Herausforderungen“ ist 2020 als Band in der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen.

Hirschmann beschreibt in dem Band die aktuelle Stimmung in der Europäischen Union, die er als kräftezehrend betrachtet. Vorangegangene Krisen wie die Eurokrise, aber auch aktuelle Themen wie die Geflüchtetenkrise, der Brexit, aufstrebende nationalpopulistische Anti-EU-Parteien und die steigenden illiberalen Tendenzen in Zentral- und Osteuropa stellen die EU vor große Herausforderungen. Dadurch steht die Europäische Union an einem Scheidepunkt: Sie hat die Möglichkeit, die nationalstaatlichen Ordnungen wiederherzustellen, sich also zu restaurieren, oder sich zukunftsweisend weiterzuentwickeln und sich somit zu revolutionieren. Europa steht demnach zwischen einem restaurativen Abbruch der EU und einem revolutionären Aufbruch.

Im ersten Kapitel führt Hirschmann zur Thematik hin. Dabei beschreibt er die Entwicklung der Europäischen Union. Er sieht die EU in einer „Sandwich-Position“. Darunter versteht er die verwobene Situation der EU, die in Teilen einen Staatenbund und in Teilen einen Bundesstaat darstellt, jedoch keines von beidem vollständig darstellen kann. Synonym dafür kann die auf diesem Blog verwendete Metapher vom „Schnabeltier EU“ gesehen werden.

Rezension zu Johannes Hillje: Plattform Europa

Hillje, Johannes (2019): Plattform Europa. Warum wir schlecht über die EU reden und wie wir den Nationalismus mit einem neuen Netzwerk überwinden können, Verlag J. H. W. Dietz.

Rezension

Autorin: Miriam Nonnenmacher 

Johannes Hillje ist Politik- und Kommunikationsberater in Berlin und Brüssel. Er berät Institutionen, Parteien, Politiker, Unternehmen und NGO. Seine Beratungsschwerpunkte sind: Politische Strategie, Strategische Kommunikation, Framing, Krisenkommunikation, Themen-Management, Kampagnen, Regierungs- und Verbandskommunikation, Image-Building, Digitalstrategien und Forschung und Analysen (siehe: https://www.progressives-zentrum.org/author/johanneshillje/).

Aufbau

Das Buch ist in drei übergeordnete Kapitel unterteilt. Im ersten Kapitel wird das Problem Europa im Teufelskreis des Krisendiskurses näher geschildert. Dabei wird der Teufelskreis aus Krise, News und Nationalismus beschrieben und erklärt. Das zweite Kapitel behandelt die Ursachen für den toxischen Europadiskurs und erklärt damit die Probleme aus dem ersten Kapitel. Die zentrale These des Buches ist dabei das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit, welche trotz zahlreicher Bemühungen noch nicht geschaffen werden konnte. Im dritten Kapitel werden zuerst die ungenützten digitalen Potenziale für die europäische Öffentlichkeit geschildert. Dabei wird die momentane Struktur des Internet durch die Digitalisierung kritisiert: „Mit der Digitalisierung ist die Öffentlichkeit der Öffentlichkeit abhandengekommen.“ (S. 15). Deshalb entwirft Hillje mit der „Plattform Europa“ einen eigenen Vorschlag. Dabei ist das Ziel dieser Plattform eine Demokratisierung des digitalen Europas und gleichzeitig die Schaffung einer digitalen Öffentlichkeit mit den europäischen Werten. Damit soll die von den Nationen unabhängige Struktur des Netzes der europäischen Integration helfen.

Rezension zu Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas

Jürgen Habermas (2011): Zur Verfassung Europas. Ein Essay, Suhrkamp.

Rezension

Autor: Fabian Kempf

Jürgen Habermas gilt als einer der bedeutendsten öffentlichen Intellektuellen unserer Zeit. Als Teil der neueren Generation der Frankfurter Schule äußert er sich zu aktuellen Themen, so auch und gerade zu Europa.

In seinem Buch „Zur Verfassung Europas“ tut er genau dies: Er analysiert und kritisiert die Europäische Union, sucht ihre Rolle im internationalen System und bietet einen Lösungsansatz für die Probleme des Weltsystems und der Union. Er beginnt mit einer ausführlichen Erklärung der Menschenrechte und der Menschenwürde, basierend auf Kants universalistischem Ansatz. Diese Ausführungen sind wichtig, um seine „politische Utopie“ einer Weltgesellschaft zu begründen. Hier sieht er die EU als eine Art Projekt, welches als Vorbild einer politischen Weltgesellschaft gesehen werden kann.

Rezension zu Geert Mak: Was, wenn Europa scheitert

Mak, Geert (2012): Was, wenn Europa scheitert, Pantheon Verlag.

Rezension

Autor: Sebastian Koschmieder

Zu Beginn eröffnet Mak anhand eines selbst erlebten Schicksals seines Autorenfreundes Tišma aus Jugoslawien, wie es für ihn um Europa steht. „Die Gefahr ist groß, dass uns dasselbe widerfährt. Dass uns das gesamte europäische Projekt, dieses kostbare Erbe früherer Generationen von Europäern, unbemerkt aus den Händen gleitet.“

Danach leitet Mak über zu den außenpolitischen Herausforderungen für die Europäische Union und verweist in diesem Zuge auf die bröckelnde hegemoniale Stellung der USA und das aufstrebende China. Mak führt weiter detailreich aus, wie die Krise um Griechenland die EU fast an den Rand des Ruins getrieben hat und bereits im Verborgenem über eine Zeit nach der EU gesprochen wurde. All dies lässt gewiss keine Hoffnungen aufkommen, es sei gut um die EU bestellt – früher und heute nicht!

Rezension zu Martin Sonneborn: Herr Sonneborn geht nach Brüssel

Sonneborn, Martin (2019): Herr Sonneborn geht nach Brüssel. Abenteuer im Europaparlament, Kiepenheuer & Witsch.

Rezension

Autor: Yutian Leiyang

Das Buch beschreibt die 5-jährige Dienstzeit des Autors im Europaparlament von 2014-2019. Wissenswertes zum Autor: Martin Sonneborn ist Mitbegründer der Partei „Die Partei“. Die Buchstaben stehen für "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative". Sie wurde im August 2004 gegründet. Bis 2005 war Sonneborn Chefredakteur des Satiremagazins titanic.

Aufsatz zur politischen Repräsentation von Frauen

In diesem Beitrag stellt Mona Meinikheim folgenden Aufsatz vor:

Hoecker, Beate (2011): Politische Repräsentation von Frauen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Vergleich; in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 42, 1/2011, S. 50-65 (online unter: http://www.jstor.org/stable/24240341).

Die Soziologin und Privatdozentin an der Universität Hannover, Beate Hoecker, beschäftigt sich in ihren Büchern, Aufsätzen und Artikeln immer wieder mit der Partizipation von Frauen in der Politik. In dem wissenschaftlichen Aufsatz, den ich nun vorstellen möchte, thematisiert sie diese politische Repräsentation in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anhand von Datenbanken der Europäischen Kommission. Sie unternimmt im Verlauf dieses Artikels erst eine statistische Bestandsaufnahme und versucht im Anschluss für die dargestellte Unterrepräsentation des weiblichen Geschlechts in der Politik Erklärungsansätze zu finden.

Positionen zur EU-Sprachenpolitik

In diesem Beitrag stellt Stephanie Roth folgenden Aufsatz vor:

Jutta Limbach / Jürgen Gerhards (2012): Europäische Sprachenpolitik; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 4/2012, S. 48-57 (Online-Version).

Am 26. September ist der europäische Tag der Sprachen. In diesem Zusammenhang tritt immer wieder die Frage auf, wie man in Europa mit den vielen Sprachen umgeht und welche Schwierigkeiten es dabei gibt. Mit diesem Thema beschäftigt sich ein etwas älterer, aber nicht weniger wichtiger Beitrag von Jutta Limbach und Jürgen Gerhards.

„Die Europäische Union fördert das Erlernen von Fremdsprachen ungeachtet ihrer Verbreitung. Kann die Mehrsprachigkeit zur Konsolidierung Europas beitragen? Oder wäre die privilegierte Förderung des Englischen als "Lingua franca" sinnvoller?"

Mit dieser Leitfrage beginnt der Artikel und stellt die aktuelle Lage der verschiedenen Sprachen dar. Zunächst wird die Sicht von Jutta Limbach betrachtet. Sie ist für die Mehrsprachigkeit in der EU. Dabei betrachtet sie zunächst die Ausganslage. Es bestehen durch die vielfältigen Verzahnungen und Verknüpfungen immer mehr Durchlässigkeiten. Klare Grenzen gibt es nur noch wenige. Diese Offenheit bedeutet aber auch, dass es eine Tendenz gibt, kulturelle und sprachliche Vielfalt abzubauen. Auch der Druck auf Grund der Globalisierung, eine oder wenige Weltsprachen zu haben, wird zunehmend größer. Für die deutsche Sprache ist dies jedoch nicht mehr relevant. Sie kann nicht mehr die Weltsprache werden.

Digitale Veranstaltungsreihe zur EU-Migrationspolitik

Die Lokalgruppe Bonn der Seebrücke organisiert eine digitale Veranstaltungsreihe mit dem Titel "Die EU macht dicht". Vom 05.-16. Februar 2021 gibt es an vier Abenden Gespräche mit Expert:innen über die aktuelle Situation an den europäischen Außengrenzen, die EU-Migrationspolitik und die Lage der Menschenrechte.

• 05.02. 18:00 “Politik der Auslagerung – Eine Kritik der EU-Migrationskontrollpolitik”
  Vortrag von Maximilian Pichl
• 09.02. 19:00 “Verletzung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen – Bindende menschenrechtliche Standards, aktuelle Menschenrechtsverletzungen und rechtliche Interventionsmöglichkeiten”
  Vortrag von Jens Dieckmann
• 12.02. 19:30 “Hinter der Grenze, vor dem Gesetz – Eine Ethnografie des EU-Migrationsregimes”
  Buchvorstellung mit Lisa Marie Borelli
• 16.02. 18:00 “Calais – die Katastrophe im Herzen Europas”
  Vortrag von Sara Bahadori und Fred Fanon

Teilnehmen kann man über den folgenden Link: https://uni-bonn.zoom.us/j/97437819855…
Meeting-ID: 974 3781 9855
Kenncode: 408359
Es ist keine Registrierung bei Zoom nötig.

Rezension zu Aleida Assmann: Der europäische Traum

Assmann, Aleida (2018): Der europäische Traum. Vier Lehren aus der Geschichte, C.H. Beck (oder als Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2019).

Rezension

Autor: Luca Blaszczyk

Die Autorin Aleida Assmann wurde 1947 geboren und ist emeritierte Professorin für Anglistik und Allgemeine Literaturwissenschaft an der Universität Konstanz. 2018 erhielt sie zusammen mit ihrem Ehemann Jan Assmann den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Sie schrieb das Buch, um zu erläutern, wie man aus der Geschichte Europas lernen kann und welche Lehren für ein friedliches Leben auf dem europäischen Kontinent man aus ihr ziehen kann.

Sie plädiert für ein gemeinsames europäisches Leitbild, ein Pendant zum amerikanischen Traum. Dieser europäische Traum ist ihre Antwort auf die Frage, wie sich Krisen und rechtspopulistische Bewegungen in Europa bewältigen lassen. Assmann teilt ihr Buch in zwei Teile, im ersten Teil behandelt sie die Frage, ob man aus der Geschichte lernen kann, hier geht sie auf die vier Lehren ein, im zweiten behandelt sie Fallbespiele zu den jeweiligen Lehren.

Kinder- und Familienpolitik der EU

In diesem Beitrag stellt Franka Beller folgendes Dokument vor:

Janta, Barbara u.a. (2019): Die jüngsten Entwicklungen in der Kinder- und Familienpolitik der EU. Europäische Plattform für Investitionen in Kinder: Thematischer Jahresbericht, Europäische Kommission. 

„Investition in Kinder – den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ - unter dieser Überschrift brachte die Europäische Kommission 2013 eine Empfehlung über drei Säulen heraus. Diese drei Säulen sollen zu einer besseren Kinder- und Familienpolitik führen. Im Folgenden wird es darum gehen, ob die Europäische Kommission es geschafft hat, Veränderungen in der Kinder- und Familienpolitik zu schaffen. Die drei Säulen, um die es gehen soll, sind:

• der Zugang zu angemessenen Ressourcen,
• der Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Leistungen, 
• das Recht des Kindes auf Teilhabe.

Das Programm wurde von der Europäischen Kommission weiterentwickelt, so wurde 2017 basierend auf den drei Säulen ein neues Programm aufgestellt. Dieses wurde „Europäische Säulen sozialer Rechte“ genannt. Orientiert an den drei bestehenden Säulen wurden jetzt 20 wichtige Prinzipien vorgestellt. Sie dienen als Orientierung für die Sozialpolitik der 28 (jetzt 27) Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.