Europäischer Rat und Brexit-Prozess

In diesem Beitrag stellt Lea Bauer folgenden Aufsatz vor:

Bujard, Birgit/Wessels, Wolfgang (2021): Der Brexit-Prozess und die Austrittsdoktrin: Die Führungsrolle des Europäischen Rats; in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Heft 14, S. 13-24, online unter: https://link.springer.com/article/10.1007/s12399-021-00842-z.

In dem Aufsatz von Bujard und Wessels geht es um die zentrale Rolle des Europäischen Rats während des Brexit-Prozesses. Das Verhältnis mit Großbritannien war von Anfang an schwierig und wurde auch nach dem Beitritt 1973 nicht wesentlich besser. Immer wieder wurden Ausnahmen oder besondere Regelungen für Großbritannien beschlossen, wie z.B. im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse.

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9% der Bürger für den britischen Austritt aus der Europäischen Union. Der Prozess begann, und es mussten viele Hindernisse bewältigt werden. Der Europäische Rat setzte sich kurze Zeit nach dem Referendum am 28./29. Juni mit den Konsequenzen auseinander. Hierbei legte er die zentralen Aspekte der Unionsreaktion fest und richtete sich nach Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union (EUV). Dieser beinhaltet die Regelung zu einem „geordneten“ Austritt.
Der Austrittsprozess beginnt mit der Sendung einer Austrittsnotiz des beteiligten Staates an den Europäischen Rat. Diese hat Großbritannien am 29. März 2017 eingereicht, und die Verhandlungen wurden aufgenommen.

Brexit als Neuland für die Europaforschung

In diesem Beitrag stellt Jannik Bachmann folgenden Aufsatz vor:

Große Hüttmann, Martin (2020): Den Brexit-Prozess erklären: Neuland für die EU-Forschung; in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 23-25/2020, Seite 39-46, online unter: https://www.bpb.de/apuz/310571/den-brexit-prozess-erklaeren.

Große Hüttmann geht in seinem Artikel zum Brexit vor allem auf die Rolle der EU ein, denn der Brexit als solcher ist neu für die EU. Es ist das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat aus der Union austritt. Zunächst einmal unterstreicht der Autor die Besonderheit des Brexit und die damit verbundene Medienaufmerksamkeit. Allerdings lenkt er schnell das Augenmerk auf die Wissenschaft, deren Aufgabe es ist, die Prozesse einzuordnen und auf verschiedenen Ebenen zu untersuchen. So schreibt Große Hüttmann:

„Der Brexit lässt sich auf all diesen Ebenen erforschen und ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Untersuchungsgegenstand.“

5 Jahre Brexit: Kommentar von TGA

Die illusionslose Zwischenbilanz von Timothy Garton Ash nach fünf Jahren Brexit lautet: "Lose. Lose. Lose." Den ganzen Beitrag im Guardian gibt es hier: "Five years on from the Brexit referendum, the result is clear: both unions are losing"...

Brexit - der aktuelle Stand

Mit Blick auf die am 1. Juli 2020 beginnende turnusmäßige deutsche Ratspräsidentschaft (siehe z.B. hier) gelangen trotz Corona auch wieder EU-Themen in den Fokus, nicht zuletzt das Thema Brexit. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie eng verflochten die Mitgliedstaaten in der EU sind, so dass es außerordentlich schwierig und vielleicht sogar (wenn nicht formal, so doch faktisch) unmöglich ist, aus der Gemeinschaft auszutreten - eine spannende Zeit für die Europaforschung!

Zum aktuellen Stand der Dinge hat der Spiegel einen lesenswerten Artikel von Isabella Reichert veröffentlicht: "Brexit-Verhandlungen: Es fehlt der 'Wumms'". Dort wird auch berichtet, dass eines der in der öffentlichen Debatte sichtbarsten Probleme, nämlich das Verhältnis von EU-Mitglied Irland und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit mit Nordirland als Bestandteil, gelöst wurde. Es war befürchtet worden, dass der Nordirland-Konflikt wieder aufbrechen könnte angesichts der misslichen Tatsache, dass die EU-Außengrenze künftig durch Irland verlaufen wird. Die gefundene Lösung ist bemerkenswert: Sie bedeutet, dass es nach dem Brexit eine EU-Außengrenze geben wird, die durch einen Staat verläuft, der nicht mehr EU-Mitglied ist!

Neben diesen "großen" Themen gibt es unzählige Details, die kaum Beachtung finden, in der Summe für die Verhandlungen aber mindestens genauso wichtig sind, wie etwa die Frage nach der Teilnahme und dem finanziellen Beitrag des Königreichs in all den EU-Agenturen oder die Frage, was eine faire Summe wäre, um die seit dem Beitritt 1973 aufgelaufenen Kosten für die Pensionen der EU-Beamten abzugelten. Stellen Sie sich für einen Moment vor, es wäre Ihre Aufgabe, eine solche Summe zu ermitteln. Seit 1973 haben EU-Beamte Leistungen erbracht, von denen das Vereinigte Königreich als ein Mitglied unter 9 (1981 dann 10, 1986 dann 12, 1995 dann 15, 2004 dann 25, 2007 dann 27, 2013 dann 28) profitiert hat. Was wäre Ihrer Meinung nach eine faire Lösung? Dieses kleine Beispiel soll verdeutlichen, wie komplex die Fragen sind, die in den Verhandlungen gelöst werden müssen...

Brexit

Diese Woche beschäftigen wir uns mit dem Brexit, und weil dieses Thema schon lange durch die Medien geht und viele vielleicht schon genug davon haben, hier ein paar Cartoons zum Schmunzeln.

Jetzt könnt ihr bestimmt besser mit unseren Aufgaben starten...

1) Die Pflichtlektüre haben wir für euch zusammengefasst. Die Zusammenfassung findet ihr im Moodle-Kurs als pdf-Datei.

2) Für ein besseres Verständnis haben wir noch folgende Links für euch. Zum einen ein Video von Explainity, welches euch den Brexit noch einmal in groben Zügen erklärt. Zum anderen auch ein Zeitstrahl, anhand dessen einem deutlich wird, wie lange sich dieser Austritt gezogen hat bzw. wann was stattgefunden hat.

• Explainity Video: https://www.youtube.com/watch?v=FT1Pel5lfwY 
• Zeitstrahl: Kubitza, M., (2017): Der Brexit. https://www.br.de/nachricht/inhalt/brexit-chronologie-100.html%20- 

3) Darüber hinaus haben wir euch als Input für euer Lernprotokoll einige Fragen zum Thema gestellt, welche ihr gerne beantworten dürft:

(a) Was sind die langfristigen Folgen für die EU?

(b) Was ist ein „weicher“, was ein „harter“ Brexit?

(c) Wenn ihr nun das „Ende“ des Brexits sowie die Situation innerhalb GB betrachtet, wie empfindet ihr das britische Mehrheitswahlrecht im Vergleich zu unserem? Ist es ein Erfolg? Brachte es zu viele Unruhen? Oder sollte die Mehrheit auch die Macht haben (siehe Brexit)?

(d) Was haltet ihr von dieser Aussage von Nigel Farage: „Brexit ist nur der erste Stein aus der Mauer. Sie haben ihre Lektion nicht gelernt: Das Projekt Europa ist zu Ende.“

Die folgenden Links können zum besseren Verständnis dienen:

• Welt (2016): https://www.welt.de/politik/ausland/article160071342/Der-Brexit-war-der-erste-Stein-der-aus-der-Mauer-brach.html 
• Made for minds. (2016): https://www.dw.com/de/brexit-europas-rechtspopulisten-jubeln/a-19352262 
• Deutschlandfunk Kultur (2020): https://www.deutschlandfunkkultur.de/nach-dem-brexit-das-koenigreich-will-zurueck-zum-empire.979.de.html?dram:article_id=468985. Auf der Seite befindet sich außerdem ein Podcast von Marten Hahn, Sandra Pfister und Alois Berger zum Thema: "Nach dem Brexit - Das Königreich will zurück zum Empire".

(e) Was haltet ihr für die Ursachen, Umstände und Aspekte, die zum Brexit führten?

Die folgenden Links können bei der Beantwortung der Frage helfen:

• Dominik Geppert in seinem Artikel "Die Europäische Union ohne Großbritannien: Wie es zum Brexit kam und was daraus folgt?" (im Moodlekurs)
• "Bye, bye, Britain! Wie es wirklich zum Brexit kam" - Ein Gespräch mit der ehemaligen Brüssel-Korrespondentin Monika Graf über die zähen Brexit-Verhandlungen mit Marian Smetana: https://www.sn.at/podcasts/hinter-den-schlagzeilen/8-bye-bye-britain-wie-es-wirklich-zum-brexit-kam-82595761 
• Merkur (2017): https://www.merkur.de/politik/was-ist-brexit-warum-brexit-antworten-auf-wichtigsten-fragen-zr-6515881.html 

Michael Wottschel, Laura Schuster, Selin Becker, Leon Glückert, Jana Eisenhardt und Miriam Nonnenmacher

APuZ zur Europäischen Union

Die aktuelle Ausgabe (APuZ 23-25/2020) der wöchentlich erscheinenden und von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) herausgegebenen Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" befasst sich unter der Überschrift "Europäische Baustellen" mit EU-Themen, darunter auch mit dem im Seminar anstehenden Thema Brexit (Aufsatz von Martin Große Hüttmann von der Universität Tübingen): 

• Paul Mason: Das Ende der Gewissheiten. Die Pandemie, der Brexit und die Zeit danach - Essay - Durch das neuartige Coronavirus ist auch der Brexit mit neuen Unsicherheiten behaftet. Im Zusammenspiel mit dem Klimawandel ist die Pandemie als Bestandteil einer allgemeinen Krise des Kapitalismus zu betrachten.
• Funda Tekin, Jana Schubert: Deutschlands "Corona-Präsidentschaft". Weichenstellung für die Zukunft Europas - Die Pandemie hat die ursprüngliche Agenda für Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft hinfällig gemacht. Das Krisenmanagement sollte jedoch nicht dazu führen, dass notwendige Reformen ganz außer Acht gelassen werden.
• Kirsten Westphal: Zwischen Green Deal und Nord Stream. Europäische Energiepolitik 2020 - Der "Green Deal" bietet die Möglichkeit, Klima-, Energie-, Industrie- und Technologiepolitik strategisch zusammenzudenken. Gleichzeitig muss für einen Übergangszeitraum die Versorgung mit fossilen Brennstoffen weiter gewährleistet sein.
• Krzysztof Ruchniewicz: Droht der Polexit? - Trotz einer überaus positiven Bilanz der bisherigen EU-Mitgliedschaft sind viele Polen der EU gegenüber zunehmend kritisch eingestellt. Droht nach dem Brexit und der Wiederwahl der europaskeptischen PiS gar der Polexit?
• Ulrich Brasche: Ever Closer Union? Wie sich die EU produktiv weiterentwickeln kann - Die Europäische Integration ist in den vergangenen Jahren von Stagnation geprägt. Die bestehenden EU-Verträge bieten für viele Probleme kaum Verfahren zu deren Bewältigung. Bieten Teilgruppen oder "offene Clubs" Perspektiven?
• Martin Große Hüttmann: Den Brexit-Prozess erklären: Neuland für die EU-Forschung - Der Brexit-Prozess lässt sich als "wicked problem" charakterisieren: Bereits die Beschreibung des Problems ist das Problem – entsprechend schwierig ist die Lösung. Dies spiegelt sich auch in der vielfältigen EU-Forschung wider.
• Stefan Gänzle: Niemals geht man so ganz. Historische Beispiele für regionale Desintegration - Frühere Desintegrationsprozesse innerhalb und außerhalb Europas zeigen, dass keines der betroffenen Länder der jeweiligen Regionalorganisation ganz den Rücken kehrte. Großbritannien wird auch künftig enge Bindungen zur EU haben.