Die EU und die COVID-19-Pandemie

Ein Beitrag von Lilly Unruh 

Die Corona-Pandemie, die zu Beginn des Jahres 2020 ihren Anfang nahm, stellte Menschen weltweit vor immense Herausforderungen. Auch vor den Mitgliedsstaaten der EU machte das Virus nicht Halt und bald meldeten zahlreiche Länder hohe Infektionszahlen und auch Todesfälle. Die EU war zu einer Reaktion auf eine Krise so starken Ausmaßes gezwungen und entwickelte verschiedene Strategien, um der neuen Situation Herr zu werden. In diesem Beitrag soll der Umgang der EU mit der COVID-19-Pandemie beleuchtet werden. Des Weiteren soll versucht werden, ein Fazit hinsichtlich Stärken und Schwächen der Strategien der EU zu ziehen.

Zu Anfang der Pandemie waren an vielen Stellen nationalstaatliche Reflexe sichtbar. Die Mitgliedsstaaten der EU fokussierten sich primär auf die eigene Bevölkerung und reagierten sehr unterschiedlich auf die Krise. Während in manchen Ländern ein strikter Lockdown oder Grenzschließungen beschlossen wurden, entschieden sich andere für eine mildere Herangehensweise. Man könnte an dieser Stelle auch von negativer Koordinierung sprechen, da gemeinsame Ziele und Lösungen zu Anfang eher zweitrangig waren. Dies kann vor allem damit erklärt werden, dass über die Gesundheitspolitik auf nationalstaatlicher und nicht auf EU-Ebene entschieden wurde. Die Bevölkerung reagierte teilweise mit Frustration und einem Wunsch nach mehr Solidarität, da unter anderem die plötzlichen Grenzschließungen stark in das Leben der Menschen eingriff.

Im weiteren Verlauf der Pandemie wurde immer deutlicher, dass nur eine gemeinsame Antwort adäquate Lösungen bringen würde. So wurden beispielsweise regelmäßige Treffen des Europäischen Rats abgehalten, um gemeinsame Strategien zur Corona-Bekämpfung zu diskutieren. Die EU begegnete der Corona-Krise außerdem auch in Form von finanzieller Unterstützung. Zunächst einmal wurde priorisiert, dass der freie Warenverkehr und grundlegende europäische Rechte so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Dann entschied man im Juli 2020 über „Next Generation EU“, ein Wiederaufbau- und Solidaritätspaket, um auch finanziell schwächere Mitgliedsstaaten unterstützen zu können. Dies war insofern historisch, als die EU erstmals im großen Umfang Kredite aufnahm. Auch über die Beschaffung von Impfstoffen wurde zentral verhandelt, auch wenn dieses Vorgehen teilweise Kritik hervorrief, da die Verhandlungen zu Anfang langsamer verliefen als beispielsweise in Großbritannien oder den USA. Ein weiterer sehr zentraler Schritt in der Corona-Bekämpfung war die Einführung eines zentralen Impfzertifikats im Juli 2021. Zum einen war es ein starkes Signal, um den europäischen Zusammenhalt deutlich zu machen, zum anderen erleichterte dieses Zertifikat das Reisen erheblich und förderte die in Mitleidenschaft gezogene Tourismusbranche.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Corona Pandemie zum einen klar die Stärken der EU zum Vorschein brachte, an anderer Stelle aber auch Grenzen aufzeigte. Gerade zu Anfang der Pandemie wurde eine klare und einheitliche Koordination erschwert, da auf EU-Ebene Kompetenzen fehlten und die Nationalstaaten selbst die Entscheidungsgewalt über getroffene Maßnahmen hatten. Hier wurde am Anfang angesichts der Bedrohung eine klare Fixierung auf die eigene Bevölkerung sichtbar. Dies änderte sich aber mit der Zeit, da der Wunsch nach europäischer Solidarität in der Bevölkerung wuchs, und die EU konnte vor allem durch gemeinsame finanzielle Unterstützung der Staaten und einer größeren Integrationsdynamik im späteren Verlauf auch Chancen nutzen. Auch die Einführung des einheitlichen Impfzertifikats kann an dieser Stelle als deutliches Signal genannt werden. Die Corona-Krise kann auf EU-Ebene nicht nur als gesundheitliche, sondern auch als politische Herausforderung gewertet werden. Einer Krise dieses Ausmaßes musste sich die EU bislang nicht stellen und gerade zu Anfang wurde durchaus auch gezweifelt, ob sie diese überstehen würde. In der Retrospektive kann festgestellt werden, dass zwar an manchen Stellen Schwächen sichtbar wurden, die EU ihre Kraft aber unter Beweis stellen konnte.

Quellen:

• https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/coronavirus-response/safe-covid-19-vaccines-europeans/eu-digital-covid-certificate_de (zuletzt abgerufen: 11.01.2026)
• https://www.lpb-bw.de/corona-in-europa (zuletzt abgerufen: 11.01.2026)

Corona und europäische Außenpolitik

In diesem Beitrag stellt Silja Wennes folgenden Aufsatz vor:

Stelzenmüller, Constanze (2020): Europäische Außenpolitik: Was nach der Pandemie noch übrig bleibt, und was dann zu tun ist; in: IFO Schnelldienst, 73. Jg. Heft 7/2020,  S. 57-62, online unter: https://www.ifo.de/publikationen/2020/aufsatz-zeitschrift/europaeische-aussenpolitik-was-nach-der-pandemie-uebrig.

Die Verfasserin des Artikels ist eine deutsche Juristin und Publizistin der Brookings Institution in Washington D.C., einer Forschungseinrichtung zu transatlantischen Beziehungen. In diesem im Jahr 2020 veröffentlichten Artikel befasst sich die Autorin mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die weltweiten Machtverhältnisse und skizziert die Rolle der Europäischen Union in diesem Kontext.

Corona, ETS und EU-Klimapolitik

In diesem Beitrag stellt Silja Puscher folgenden Aufsatz vor:

Treptow, Thomas M. (2020): Auswirkungen der Corona-Krise auf die europäische Klimaschutzpolitik; in: Wirtschaftsdienst 100, S. 364–366, online unter: https://doi.org/10.1007/s10273-020-2656-9.

Seit neuestem trifft man in der Mensa auf den „klimaneutralen Teller“ und auch sonst werden wir ständig ermahnt, dass unsere Gesellschaft klimafreundlicher werden muss. Der Klimawandel und seine schwerwiegenden Konsequenzen bereiten vielen große Bauchschmerzen. Der Klimawandel ist stets präsent, besonders wenn wir seine Gewalt in Naturkatastrophen, wie letztes Jahr im Ahrtal, zu spüren bekommen.

EU in der Polykrise: Corona und Eurokrise

In diesem Beitrag stellt Kathrin Blanke folgenden Aufsatz vor:

Schneider, Etienne / Syrovatka, Felix (2020): Corona und die nächste Eurokrise; in: PROKLA 199, 50. Jg. Heft 2/2020, S.335-344, online unter: https://doi.org/10.32387/prokla.v50i199.1873.

Im Juni 2020 äußern sich die Autoren zur Corona-Pandemie und der Gefahr einer weiteren Eurokrise. Dabei geben sie zu Beginn einen Überblick über die Versäumnisse der letzten Jahre in Bezug auf Reformen der Währungsunion der EU.

Aufgrund der globalen Ausweitung und des schlimmen Krankheitsverlaufs von Covid-19 wurden innerhalb der EU strikte Maßnahmen getroffen, um die Pandemie einzudämmen. Unter anderem waren während des ersten Lockdowns große Teile der Industrie lahmgelegt. Die Pandemie legte dabei die Missstände und Krisentendenzen der WWU offen. Anders als in der Finanzkrise (ab 2007) sind hier viele realwirtschaftliche Sektoren wie die Gastronomie oder der Tourismus betroffen.

EU und Corona-Pandemie

In diesem Beitrag stellt Raphael Conrad folgenden Text vor:

Müller, Michael (2020): Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie; in: Weidenfeld, Werner / Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2020, Nomos Verlagsgesellschaft, S. 59-68, online unter: https://doi.org/10.5771/9783748908432-59.

In seinem Jahrbuch-Beitrag stellt Manuel Müller (Senior Researcher am Institut für Europäische Politik in Berlin) die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie innerhalb der EU bis zum Ende des Jahres 2020 dar. Beleuchtet werden sowohl die Arbeitsweise der EU-Institutionen unter pandemischen Bedingungen als auch Entscheidungen und deren Auswirkungen auf verschiedene Politikbereiche.

Das Auftreten erster Corona-Fälle innerhalb der EU Mitte Februar 2020 sowie die unterschiedliche Ausbreitung mündeten in einer stabilisierenden Phase im Mai 2020, bevor die Fallzahlen ab Mitte 2020 wieder anstiegen. Trotz einer hohen Erwartung der Bevölkerung an die Europäische Union sieht Müller deren Handlungsspielraum nur als begrenzt an, denn angesichts der „schwachen supranationalen Kompetenzen in den Bereichen Gesundheitspolitik und Katastrophenschutz lag die Verantwortung [...] vor allem bei den Mitgliedsstaaten.“ (S. 59). Zu Beginn der Pandemie zeigte sich dies vor allem in der Abkapselung der einzelnen Staaten.

APuZ zur Europäischen Union

Die aktuelle Ausgabe (APuZ 23-25/2020) der wöchentlich erscheinenden und von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) herausgegebenen Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" befasst sich unter der Überschrift "Europäische Baustellen" mit EU-Themen, darunter auch mit dem im Seminar anstehenden Thema Brexit (Aufsatz von Martin Große Hüttmann von der Universität Tübingen): 

• Paul Mason: Das Ende der Gewissheiten. Die Pandemie, der Brexit und die Zeit danach - Essay - Durch das neuartige Coronavirus ist auch der Brexit mit neuen Unsicherheiten behaftet. Im Zusammenspiel mit dem Klimawandel ist die Pandemie als Bestandteil einer allgemeinen Krise des Kapitalismus zu betrachten.
• Funda Tekin, Jana Schubert: Deutschlands "Corona-Präsidentschaft". Weichenstellung für die Zukunft Europas - Die Pandemie hat die ursprüngliche Agenda für Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft hinfällig gemacht. Das Krisenmanagement sollte jedoch nicht dazu führen, dass notwendige Reformen ganz außer Acht gelassen werden.
• Kirsten Westphal: Zwischen Green Deal und Nord Stream. Europäische Energiepolitik 2020 - Der "Green Deal" bietet die Möglichkeit, Klima-, Energie-, Industrie- und Technologiepolitik strategisch zusammenzudenken. Gleichzeitig muss für einen Übergangszeitraum die Versorgung mit fossilen Brennstoffen weiter gewährleistet sein.
• Krzysztof Ruchniewicz: Droht der Polexit? - Trotz einer überaus positiven Bilanz der bisherigen EU-Mitgliedschaft sind viele Polen der EU gegenüber zunehmend kritisch eingestellt. Droht nach dem Brexit und der Wiederwahl der europaskeptischen PiS gar der Polexit?
• Ulrich Brasche: Ever Closer Union? Wie sich die EU produktiv weiterentwickeln kann - Die Europäische Integration ist in den vergangenen Jahren von Stagnation geprägt. Die bestehenden EU-Verträge bieten für viele Probleme kaum Verfahren zu deren Bewältigung. Bieten Teilgruppen oder "offene Clubs" Perspektiven?
• Martin Große Hüttmann: Den Brexit-Prozess erklären: Neuland für die EU-Forschung - Der Brexit-Prozess lässt sich als "wicked problem" charakterisieren: Bereits die Beschreibung des Problems ist das Problem – entsprechend schwierig ist die Lösung. Dies spiegelt sich auch in der vielfältigen EU-Forschung wider.
• Stefan Gänzle: Niemals geht man so ganz. Historische Beispiele für regionale Desintegration - Frühere Desintegrationsprozesse innerhalb und außerhalb Europas zeigen, dass keines der betroffenen Länder der jeweiligen Regionalorganisation ganz den Rücken kehrte. Großbritannien wird auch künftig enge Bindungen zur EU haben.

SWP zum Thema "EU und Corona"

Praktisch gleichzeitig mit unserem resümierenden Beitrag zum Thema "EU und Corona-Krise" hat die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ein SWP-Aktuell zu demselben Thema veröffentlicht, das zudem die Konfliktlinien innerhalb der EU nachzeichnet und die Rolle Deutschlands in den Blick nimmt, also das Thema unserer Referatsgruppe (Führungskrise / Problem der deutschen Hegemonie). Es gibt also gleich mehrere Gründe, um den kurzen Text genau zu lesen:

Kai-Olaf Lang, Nicolai von Ondarza: Neue Freunde in der Not. Die Corona-Pandemie verschiebt das Gruppengefüge in der EU, SWP-Aktuell 2020/A 39, Mai 2020.

Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen wie sozialen Folgen stellen den Zu­sammenhalt der EU, aber auch die Machtbalance in der Union vor eine neue Bewährungsprobe. Die (Nicht-)Reaktion der EU zementiert die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten und die Dominanz des Intergouvernementalen in der Krise. Zwischen den Staaten verschiebt sich der Spalt zwischen Nord und Süd: Folge einer europa­politischen Offensive Spaniens und Italiens, einer stärkeren »Südorientierung« Frank­reichs und eines gleichzeitigen Zerbröckelns der »Neuen Hanse«. Konjunktur haben vor allem Gruppen als Interessenverbände, die Differenzen in der EU verschärfen statt sie zu überwinden. Deutschland, ab dem 1. Juli 2020 als Ratsvorsitz in beson­derer Vermittlungsrolle, ist als Brückenbauer gefragt.

Ein mehrdimensionaler Blick auf die EU in der Corona-Krise

Betrachten wir die historische Entwicklung der Europäischen Union, so wird schnell deutlich, dass sich deren Struktur sowie Zuständigkeiten mit den an sie gestellten Herausforderungen geformt hat. In der aktuellen Berichterstattung zur Corona-Krise werden häufig die Eurokrise und die immer noch aktuelle Flüchtlingskrise als Beispiele herangezogen, um aufzuzeigen, dass das europäische Projekt im Ernstfall nicht funktioniere. Doch sind es nicht genau diese Krisen der Vergangenheit, an denen die europäische Idee gewachsen ist? Wo liegen die eigentlichen Wurzeln dieses supranationalen Staatenbundes? Welche Maßstäbe legen wir an, um eine Beurteilung des gemeinsamen Krisenmanagements vorzunehmen?

Rüttgers und Decker (2017) beschreiben die Geschichte der europäischen Integration als eine Abfolge von Krisen, aus denen die Gemeinschaft die richtigen Lehren und neue Stärke gezogen hat. Einer der Gründerväter, Jean Monnet, hatte bereits zu Beginn prognostiziert: „Europa wird in den Krisen geschmiedet werden. Und es wird die Summe der zur Bewältigung dieser Krisen verabschiedeten Lösungen sein", die es formen werden.

Bis zu welchem Grad der Integrationsprozess zu einer Verbesserung beiträgt, wird öffentlich kontrovers diskutiert. Überzeugte Europäer stimmen bereits den Abgesang der Nationalstaaten an, wie wir sie aus den letzten Jahrzehnten kennen. Es ist die Rede davon, nationale Grenzen zu überwinden und globale Herausforderungen auch ihrer Tragweite entsprechend zu lösen. Auf der anderen Seite werden Stimmen laut, die der EU seit der in den 1990er Jahren vorgenommenen Einführung einer gemeinsamen Währung und der Aufnahme von acht (zu denen später noch weitere hinzukamen) mittelosteuropäischer Länder eine Überforderung bzw. Überdehnung diagnostizieren (Decker & Rüttgers, 2017).

Was wir in den letzten Jahren zweifelsfrei beobachten konnten, ist die wachsende Zustimmung für europakritische populistische Akteure, welchen es vermehrt gelingt, die EU für zentrale nationale Probleme verantwortlich zu machen. Die Spitze dieser Entwicklung stellte der Beschluss Großbritanniens zu einem Ausstieg aus der EU dar. Mehr zum Thema Populismus in der EU findet man hier.

Timm Beichelt (2017) beschäftigt sich in seinem Beitrag unter anderem mit der Anatomie der europäischen Krisenpolitik und liefert interessante Erkenntnisse. Er wirft dabei einen Blick auf die Diagnose, der EU fehle es an der nötigen zwischenstaatlichen Solidarität, um Krisen gemeinschaftlich bewältigen zu können. Dies wird dadurch begründet, dass aufgrund unterschiedlicher Interessen zum Teil gegenläufige Ziele verfolgt werden. Wie jedoch auch auf nationaler Ebene, zeichnet sich ein demokratisches politisches System gerade durch das Austragen von Konflikten aus. Nach Beichelt sind sie es, die die Voraussetzung und untrennbare Essenz von Demokratien darstellen.

Er geht sogar noch einen Schritt weiter und bezeichnet Konflikte, sofern diese in Form legitimer Auseinandersetzungen stattfinden, als weitere Demokratisierungsschübe für die EU, wodurch zusätzlich deren Legitimation gestärkt wird. Die dabei wiederkehrenden Konfliktlinien lassen sich ebenso in nationalen Kontexten erkennen. Im Fall der Europolitik „[…] geht es um die Verteilung von Wohlstand und Entwicklungschancen innerhalb einer wirtschaftlich heterogenen Gemeinschaft […]“ (Beichelt, 2017, S. 96). Bei der Flüchtlingspolitik stellt sich die Frage nach der eigenen kulturellen Identität und wie weit eine Gesellschaft bereit ist, sich für vermeintlich Fremdes zu öffnen.

Die Covid-19-Pandemie stellt die EU aktuell vor ihre bisher größte Herausforderung. Vor allem die Mehrdimensionalität ihrer Auswirkungen und Folgen ist hierfür verantwortlich. Neben der zu erwartenden starken wirtschaftlichen Rezession, gesundheitspolitischen Themen und dem bereits viel diskutierten Solidaritätsdefizit birgt die Corona-Krise sowohl Chancen als auch Gefahren für den Fortbestand der EU. Im Folgenden werden die angesprochenen Dimensionen nun genauer betrachtet, wobei der Fokus auf der Abbildung einer mehrperspektivischen Darstellung liegen soll.

Ist Corona ein Test für die EU?

Kommentar zu "Die Corona-Krise als Bewährungsprobe für die EU" von Bernd Riegert (DW, 05.04.2020)

Die Corona-Krise betrifft alle europäischen Länder. Die Krise beeinträchtigt viele Errungenschaften, z.B. die Schengen Zone, den Binnenmarkt, den Studenten-Austausch und gemeinsame ökonomische Interessen. Die EU-Staaten kämpfen mit der Krise und deren Folgen einzeln. Es ist verständlich, dass jeder Staat zunächst für sich gehandelt hat. Aber Werte und Konstruktion der EU erfordern eine gemeinsame Aktion. Ohne gemeinsame Finanzierung ist es nicht möglich, diesen ökonomischen Zustand zu bewältigen. In diesem Sinne ist Corona ein Test für die EU.

Wirtschaftliche Folgeprobleme der Corona-Pandemie

Kommentar zur Tagesschau vom 06.05.2020: EU vor Rezession von "historischem Ausmaß"

Die Corona-Pandemie ist eine neue, weitestgehend unbekannte Herausforderung für Europa. Doch Europa steht der Krise nicht ohnmächtig gegenüber. Europa tritt der Krise auf vielen Ebenen entgegen.

Die Arbeitslosenquote steigt deutlich an, und die Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union wird voraussichtlich 2020 auf 9,6 Prozent steigen. Dann sollte die Rate im nächsten Jahr wieder auf 8,6 Prozent fallen. Untersuchungen zufolge werden junge Menschen große Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden. Die Inflation wird 2020 auf 0,2 Prozent und im nächsten Jahr auf durchschnittlich 1,1 Prozent sinken. Dies wird aber auch unter den 2 Prozent bleiben, was die Europäische Zentralbank (EZB) als Ziel anstrebt.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/corona-eurozone-rezession-101.html

Podcast: Von der Eurokrise in die Corona-Rezession

Dies ist ein Vertiefungs-Angebot für den Referatsgruppenbeitrag vom 07.05.2020 zur  "Eurokrise".

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Die Folge 13 von “beyond the obvious - der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter” eröffnet einen tiefergehenden Blick auf die nur vermeintlich überwundene Eurokrise. Er zeigt auf, welche grundlegenden Probleme nachwirken und gekoppelt mit der Corona-Krise eine neue Schwächung der europäischen Ökonomie herbeiführen.

Im Podcast wird die Eurokrise am Beispiel öffentlicher Redebeiträge von Vertreter:innen der EU-Mitgliedsstaaten erklärt und im gleichen Zug ein Zusammenhang zur COVID19-Pandemie hergestellt. Gleichzeitig zeigt Dr. Daniel Stelter in seinen Beiträgen Maßnahmen auf, welche zu treffen wären und stellt als Kenner der Eurozone und der politischen Verflechtungen Prognosen auf. Anbei eine Sammlung interessanter Zitate von Dr. Daniel Stelter:

• “Im übertragenen Sinne ist die Eurokrise bald ein chronisches Leiden. Aber kann man sie so behandeln, dass Symptome ausbleiben?”
• “Großer Aktionismus auf politischer Seite ist nicht zu beobachten: die Politik denkt - weil wir keine akute Krise haben -, dass die Krise gelöst ist. Sie wird jedoch wieder aufbrechen und wir werden dann noch drastischere Maßnahmen sehen.” 
• “Wenn man in die Geschichte von Währungsunionen blickt, sind letztlich alle Währungsunionen irgendwann gescheitert. Dies kann dem Euro passieren, jedoch kann dies noch sehr lange dauern. Weil der politische Wille, den Euro zu behalten, noch sehr groß ist.”

Diskussionsfrage: Was glaubt ihr: Stimmt die Aussage von Herrn Dr. Stelter, dass die Europäische Union bald unter einer chronischen Eurokrise leiden wird, die im schlimmsten Fall zu einem Scheitern der europäischen Währungsunion führen könnte? War es tatsächlich mit unserer alten Währung - der Deutschen Mark - besser, so wie es die Generation unserer (Groß-)Eltern oftmals sagen?

Schreibt uns eure Meinung in die Kommentare!

Naxhije Bujupi, Arta Mahmutaj, Josefa Ulrich, Bettina Wieland-Herberholz

Arte: Die Folgen der Corona-Krise für die EU

arte.tv (2020): 4. Folge: Die Europäische Union. COVID-19, eine geopolitische Lektion. [Online:] https://www.arte.tv/de/videos/096952-004-A/4-folge-die-europaeische-union/ [Stand: 16.04.2020].

Wird die Corona-Krise die beschriebene Kluft zwischen Nord- und Südeuropa vergrößern oder verringern? Es bestehen große Unterschiede bei der Wirtschaftsleistung und im Gesundheitssystem zwischen dem Norden und Süden der Europäischen Union. Kann die Krise der Europäischen Union zu mehr Solidarität verhelfen und vom bloßen Abwägen von Geldern und Interessen wegführen? Es gibt vor allem in den Staaten im Norden der Eurozone Vorbehalte gegen Euro-Bonds oder Corona-Bonds, da hier das Gefühl vorherrscht, immer nur für andere zu bezahlen.

Der Unterschied bei der Coronakrise im Vergleich zur Eurokrise ist allerdings, dass diese ein externer Faktor ist und nicht auf gute oder schlechte Haushaltsführung zurückzuführen ist.

EU vor Rezession von "historischem Ausmaß"

Kommentar zur Tagesschau 06.05.2020: EU vor Rezession von "historischem Ausmaß"

Die Tagesschau berichete, dass die Wirtschaft im Euroraum bis zu 7,7 Prozent schrumpfen könnte und sich bis zum nächsten Jahr nicht erholen wird. Auch beim BIP soll es nach Frührjahrsprognosen wohl bis zu 7,5 % in der EU bergab gehen. 

Als kritischer Punkt wird die ungleiche Verteilung der Verluste gesehen. Die Pandemie trifft die Staaten verschieden hart, sodass sie eine Bedrohung für den Binnenmarkt der Eurozone darstellt. 

Des Weiteren wird im Bericht der Tagesschau auf die Arbeitslosenquote eingegangen. Von 7,5% im Jahr 2019 wird sie dieses Jahr auf bis zu 9,6% steigen. Dabei sind vor allem Berufseinsteiger und junge Leute betroffen. 

Durch die finanzielle Krisenbewältigung werden die Schuldenstände auf neue Höhen getrieben. Für die Unterstützung in der Pandemie geben die Mitgliedsstaaten Milliarden von Euros aus. 2019 lag der berechnete Wert für das Staatsdefizit aller Mitgliedsstaaten bei 0,6 Prozent des BIP, dieser wird 2020 bis zu 8,5 Prozent in die Höhe steigen. 

Am Ende des Berichtes wird noch ein Vergleich zu den deutschen Zahlen gezogen. Außerdem geht man bei der Erstellung der Prognosen davon aus, dass die Corona-Beschränkungen ab Mitte Mai wieder gelockert werden. Bei Verlängerung ist mit einem schwerwiegenderen Einbruch zu rechnen. 

Der Link zum Bericht: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/corona-eurozone-rezession-101.html

Fluggesellschaften und Passagierrechte in der EU während der Pandemie

Dass sich die Corona-Pandemie auch im Tourismussektor und der Flugbranche in der EU bemerkbar macht, zeigt sich an der Zahl der stornierten Flüge. Nicht zuletzt durch neue Einreisebestimmungen und Grenzschließungen auch innerhalb der EU-Binnengrenzen ist eine Flugreise ins Ausland nur noch unter bestimmten Bedingungen möglich. Dementsprechend viele Urlaube und Reisen müssen storniert oder verschoben werden. Doch wie wirkt sich das auf die Airlines und auch die Passagiere, die von Reiseabsagen betroffen sind, aus?

Die fallenden Buchungszahlen und Flugabsagen bedingt durch die Corona-Pandemie zeigen schon ihre erste Wirkung. So haben die Tochterfirma von Lufthansa, Germanwings, und auch das britische Flugunternehmen Flybe ihren Flugbetrieb bereits einstellen müssen und haben Insolvenz angemeldet. Die EU-Fluggastrechte besagen, dass bei stornierten Flügen jedem Passagier eine Rückerstattung der Kosten zusteht. Jedoch würde dies Fluggesellschaften Milliarden kosten und selbst wirtschaftlich starke Unternehmen würden dies finanziell nicht verkraften können.

Ein Lösungsansatz, der vor allem die Fluggesellschaften vor dem Ruin schützen soll, wird nun auch in der Bundesregierung besprochen. Ein möglicher Lösungsansatz, welcher jedoch vor allem den Reiseveranstaltern und Fluggesellscchaften zu Gute kommt, war zunächst der, statt einer Rückerstattung der Kosten Gutscheine zu erhalten, welche eine Reise zu einem späteren Zeitpunkt möglich machen sollen. Die Bundesregierung möchte dies nun für jeden Verbraucher verpflichtend machen.

Dies verstößt jedoch gegen geltende EU-Fluggastrechte. Denn laut diesen steht jedem Fluggast eine Rückerstattung der Reisekosten zu. Die EU-Justizkommision in Brüssel lehnt diesen Vorschlag ab und hält daran fest, dass auch in Zeiten von Corona die Rechte gelten und Verbraucher nicht zur Annahme eines solchen Gutscheins gezwungen werden können. Wie diese Regelungen genau aussehen und welche Lösungsansätze andere EU-Staaten verfolgen, thematisieren folgende Artikel:

• https://www.rnd.de/politik/eu-bleibt-im-streit-um-reisegutscheine-hart-VVIONTAC66JG4VZQXHFV2XEWGA.html 
• https://www.rnd.de/politik/doch-keine-gutscheine-bei-abgesagten-reisen-zoff-zwischen-berlin-und-brussel-KZHNFZQ53BDQPHOZJIQMOTHG4A.html

"Die Ablehnung von Corona-Bonds schadet Deutschlands Interessen"

Kommentar zu Robert Habeck: Die Ablehnung von Corona-Bonds schadet Deutschlands Interessen (Spiegel, 06.04.2020)

„Nur wenn Europa als Gemeinschaftsidee funktioniert, werden wir die Gesundheitskrise, die Wirtschaftskrisen und die anderen Krisen meistern können.“

In scharfen Worten kritisiert der Gastautor und Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, die Ablehnung gemeinsamer Anleihen als „Selbstzweck“. Eine Ablehnungshaltung, die nicht nur dem eigentlich anvisierten Ziel einer Stabilisierung des Euroraums entgegenläuft, sondern auch die Idee einer Europäischen Gemeinschaft untergräbt.

Das gelte speziell für Deutschland, das nach dem Zweiten Weltkrieg intensiv von den Hilfen der USA und anderer Nachbarstaaten profitiert habe. Demnach stelle sich nicht die Frage nach der Solidarität als solcher, sondern lediglich danach, wie sich diese zeigen könne.

Eigentlich könnte der Text hier schon zu Ende sein. Eigentlich könnte das moralische Argument bereits ausreichen, um eine Haltung der europäischen Solidarität zu begründen. Ganz gemäß dem Motto der Europäischen Union, das weder „In Krisen ist sich jede Nation selbst die Nächste“ noch „Im Zweifel scheitert die Solidarität am Geld“ lautet, sondern: „In Vielfalt geeint“.

Doch offensichtlich scheint ein moralischer Idealismus argumentatorisch nicht auszureichen. Sonst würde Habeck, der als Bundesvorsitzender der Grünen nicht unbedingt als besonders wirtschaftsnah gilt, wohl kaum zusätzlich auf eine Reihe volkswirtschaftlicher Argumente verweisen, beispielsweise, dass Deutschland mit Staaten wie Spanien und Italien volkswirtschaftlich so eng vernetzt ist, dass eine dortige Rezession sich unweigerlich auch auf die deutsche Wirtschaft auswirken würde. Oder, dass der derzeitige währungspolitische Kurs der Europäischen Union nicht nur die Finanzmärkte destabilisiert, sondern auch die Chance verspielt, den Euro als relevante globale Reservewährung zu etablieren.

Es erscheint auffällig, wie selbst idealistische Parteien wie die Grünen, zu der auch der „Realo“ Habeck zu zählen ist, die Ökonomisierung der „Europäischen Gemeinschaft“ verinnerlicht haben. Unserer Meinung nach hätte es keines zumal national-bezogenen Arguments bedurft, um eine Haltung der europäischen Solidarität zu begründen: Diese begründet sich ganz selbstverständlich aus der Gründungsidee der Europäischen Union als Friedensprojekt. 

Von: Celine Gawlitza, Luca Mästling, Berda Mak, Paul Ebner und Leonie Pflüger

Bisherige Maßnahmen der EU im Kampf gegen COVID-19

Die Europäische Union arbeitet an verschiedenen Maßnahmen, um zum einen das Virus und dessen Verbreitung einzudämmen und zum anderen die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen abzumildern, wie man auf der Website des Rates nachlesen kann.

Am 23. April 2020 wurde ein Maßnahmenpaket mit 540 Milliarden € verabschiedet, welches an Arbeitnehmer, Unternehmen und Mitgliedsstaaten gerichtet ist. Zudem wird ein Erholungsfonds eingerichtet, welcher von der EU-Kommission auf den Weg gebracht wird. Die Kommission hat des Weiteren ihren Haushalt um 3,1 Milliarden € aufgestockt, um den Kauf von medizinischen Geräten voranzutreiben, Krankenhäuser und Testzentren zu unterstützen oder die Rückholung von EU-Bürgerin zu finanzieren. Weitere 37 Milliarden € werden für eine Investitionsinitiative zu Verfügung gestellt, 28 Milliarden Euro an Strukturfondsmitteln und bis zu 800 Millionen € aus dem Solidaritätsfonds gehen an besonders betroffene Länder.

Insgesamt gewährt die EU zudem maximale Flexibilität bei der Anwendung der EU-Vorschriften, um die bürokratischen Hürden für Staaten und Unternehmen möglichst gering zu halten.

Eine Geberkonferenz findet am 4. Mai statt. Das Ziel ist es, eine Anschubfinanzierung von 7,5 Milliarden € zu ermöglichen, welche eine weltweite Forschungszusammenarbeit finanzieren soll. Zudem wurden bereits 380 Millionen € auf den Weg gebracht, die der Forschung hinsichtlich von Therapien und Impfstoffen zu Gute kommen soll. Damit werden unter anderem Behandlungs- und Diagnoseverfahren begünstigt, KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) und Start-ups mit innovativen Lösungen unterstützt sowie der hochinnovative europäische Impfstoffentwickler CureVac.

Die EU ist zudem in Prozesse zur Beschaffung von Schutzausrüstung eingebunden. Das Katastrophenschutzverfahren sieht außerdem vor, stark betroffene Länder durch medizinisches Personal zu unterstützen. Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen zur ständigen Abstimmung wurde ebenso aktiviert, wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC).

https://www.consilium.europa.eu/de/policies/covid-19-coronavirus-outbreak-and-the-eu-s-response/

Kommentar zu "Die Bewährungsprobe" von Daniela Schwarzer

Daniela Schwarzer: Die Bewährungsprobe (Internationale Politik 3, Mai/Juni 2020, S. 26-29)

Wie Schwarzer in ihrem Text darlegt, hat die Corona-Krise die Schwächen der EU auf verschiedenen Ebenen offengelegt, so auch auf dem internationalen Parkett. Einerseits war da die anfangs mangelnde Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten, welche glücklicherweise schnell korrigiert werden konnte.

Diese, mittlerweile nur scheinbar, fehlende Solidarität wurde zusätzlich versucht zu torpedieren. Russland, welches jetzt selbst schwer von der Krise getroffen wurde, schickte Masken und andere Hilfsgüter nach Italien, um sich selbst als großen Retter zu inszenieren. (https://www.tagesschau.de/investigativ/russland-italien-corona-101.html)

Gleichzeitig agiert ein eigentlich traditionell Verbündeter der EU, die USA, wie der Elefant im Porzellanladen. Trumps unbeholfene Maßnahmen gepaart mit dem alten Schlachtruf "America first" sorgen dafür, dass die EU die USA nicht mehr als verlässlichen Partner definieren kann. Hier ist es an der EU selbst, eine starke Außenpolitik zu formieren und sich so unabhängiger und resistenter zu machen. Resistenter gegen äußere Einflüsse aus China und Russland und unabhängiger von den USA auf verschiedenen Ebenen, wie zum Beispiel der Verteidigungspolitik.

Eine weitere Schwäche, die Schwarzer anspricht, ist die Verwundbarkeit der EU, durch - wie sie es nennt - „hybride Bedrohungen“. Durch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der jetzigen Krise wird diesen Vorschub geleistet. Es wird entscheidend werden, wie geschlossen, mutig und energisch die EU diesen „hybriden Bedrohungen“ entgegentritt.

Massenarbeitslosigkeit kann den Populisten in die Karten spielen, und es könnten wieder Stimmen nach EU-Austritten laut werden. Chinesische Übernahmen krisengeschwächter europäischer (mittelständischer) Unternehmen erzeugen Abhängigkeiten, die einen hohen Preis zur Folgen haben können.

Eine weitere Eurokrise, neu entfachte Migrationsbewegungen, noch mehr Auseinanderdriften zwischen Nord und Süd? Angesichts dieser potenziellen Bedrohungen ist durchaus die Meinung Kanzlerin Merkels zu teilen, die EU stünde “vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung”. Es wird Zeit, aus den Fehlern vergangener Tage zu lernen - je früher und entschlossener, desto besser!

Dazu gehört, wie Schwarzer es auch anspricht, die schon längst überfällige Einführung der Kopplung von Finanztransfers an die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien. Die Frage hat sich doch schon vor der Corona-Krise gestellt: Wie kann ein System, das auf den demokratischen Grundrechten basiert und als Folge des Zweiten Weltkrieges gegründet wurde, Regierungen finanziell unterstützen und in Entscheidungen einbeziehen, die ihre politische Macht fernab von diesen Prinzipien ausüben. Aufgrund der oben erwähnten „hybriden Bedrohungen“, die durch die Corona-Krise verstärkt werden, ist es umso wichtiger, eine klare Stellung einzunehmen und neue Instrumente zu finden, diese zu vertreten und durchzusetzen.

Eine weitere Folgemaßnahme, auf die Schwarzer ebenso wie viele andere Journalisten und Politiker im Moment eingehen, ist ein europäisches gesundheitliches Instrument. So hätte dem anfänglichen Isolationismus entgegengewirkt werden können. Grundlegend keine schlechte Idee. Ob und in welchem Ausmaß so etwas jedoch tatsächlich umgesetzt wird, hängt ausschlaggebend davon ab, wie gestärkt oder geschwächt die EU aus dieser Krise heraustreten wird. Weitere Gelder an die EU abzugeben, um diese Gesundheitsorganisation aufzubauen und in Stand zu halten, und weitere staatliche Kompetenzen abzugeben, braucht Vertrauen und Unterstützung der Bürger*innen.

Um auf diese auch nach der Krise noch bauen zu können, ist es nach Schwarzer nötig, dass Deutschland während seiner Zeit des EU-Ratsvorsitzes keine Mittler-, sondern eine Führungsrolle einnimmt und klare Wege aufzeigt. In den letzten Jahren wurden jedoch deutsche Vorstöße häufig kritisch beäugt. Es stellt sich die Frage, ob nicht in diesen schwierigen Zeiten ein gemeinschaftliches Vorgehen, so schwer dies aufgrund der Bedingungen auch sei, sinnvoller wäre, um die innere Gemeinschaft der Union nicht weiter zu erschüttern.

Florian Kiebel, Christian Gundling, Dennis Schlesinger, Oliver Buntrock, Vanessa Rüther

Europäische Solidarität in der Corona-Krise

Der Coronavirus ist in Europa ein großes Problem. Gemeinsam ist die EU mit ihren Mitgliedsstaaten entschlossen, die Pandemie zu bekämpfen. Die wechselseitige Unterstützung erfolgt nicht nur finanziell, es werden auch medizinische Ausrüstungen wie Schutzmasken und Beatmungsgeräte verteilt. Zusätzlich zum Bericht des Europäischen Parlaments finden sich auf der Offiziellen Website der EU Informationen dazu, welche Beiträge geleistet wurden, um das Virus einzudämmen.

Corona-Krise als Bewährungsprobe für die EU

Kommentar zu "Die Bewährungsprobe" von Daniela Schwarzer

Deutschland wird im Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Vielleicht gerade zum richtigen Zeitpunkt, wenn man sich die aktuelle Situation auf der Welt ansieht. So schreibt auch Schwarzer, dass Deutschland „in seine Führungs- und Vermittlerrolle zurückfinden“ muss, „wenn es [...] die EU zusammenhalten will“. Deutschland ist zudem auch immer noch der finanzstärkste Staat in Europa und muss nun wieder zwischen den einzelnen Staaten vermitteln. Denn es ist nicht im Sinne Deutschlands, dass die EU in einer Krise auseinanderbricht.

Eine weitere Schwäche, die Schwarzer anspricht, waren der sofortigen, nationalen Alleingänge einzelner Staaten zur Eindämmung von COVID-19. So Frankreich beschlagnahmte Schutzmasken und Deutschland stoppte die Ausfuhr von Schutzausrüstungen. Des Weiteren wurde von heute auf morgen der Binnenmarkt innerhalb der EU durch Grenzschließungen behindert. Dass dies zum Teil gegen geltendes Recht verstieß, war in diesem Zusammenhang den meisten Staaten egal.

Es wurde in dieser Krise/Ausnahmesituation wieder einmal deutlich, dass die EU so lange funktioniert, wie es allen gut geht. Sobald aber Bedrohungen spürbar sind, pochen die Staaten wieder auf die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen, anstatt gemeinsam eine Lösung zu finden.

Staaten wie Spanien und Italien, die jahrelang von der EU zu Sparmaßnahmen gezwungen wurden, konnten die Pandemie nicht mehr in den Griff bekommen. Die EU wusste jedoch am Anfang der Pandemie nicht genau, wie sie damit umgehen solle. Aus diesem Grund erhielt Italien dann Hilfe von China, dass das Land mit Schutzausrüstung versorgte.

Hat in diesem Moment nicht die Solidarität innerhalb der EU versagt? Wenn ein Land wie Italien Hilfe von der EU anfordert, diese dem Hilferuf aber nicht bzw. zu spät nachkommt und das Land dann von Drittstaaten unterstützt wird, dann ist dies in meinen Augen ein Versagen von Seiten der EU. So sieht es zumindest auch Daniela Schwarzer und spricht von fehlenden „Solidaritätsbekundungen“, bzw. von „tiefen politischen Enttäuschungen“. Sie erinnert an die Zeiten der Eurokrise, als dies ebenfalls ausblieb. Doch Schwarzer tadelt nicht nur, sie lobt auch. Denn sie schreibt weiter, dass die EU nun endlich auch „Fähigkeit zur Selbstkorrektur“ bewies und so „wurde das Krisenmanagement im Europäischen Rat zur Chefsache“ gemacht. Dies ist für mich ebenso ein starkes Zeichen an all die Kritiker, welche auch gerade wieder inaktuellen Situation davon sprechen, dass nur der Nationalstaat solche Probleme lösen könne.

Und so zählt Schwarzer weitere positive Beispiele auf, in denen die EU wieder Vertrauen zurückgewinnen konnte. Zum Beispiel Koordinierungstreffen seitens der EU-Kommission zur Rückholung gestrandeter EU-Bürger aus Drittstaaten. Patienten wurden innerhalb der Staaten in der EU verlegt, sodass diese besser versorgt werden können, und europäische Unternehmen stellten Schutzausrüstung her. Hier zeigt sich das schöne Gesicht der EU, und lässt nicht nur Kritiker verstummen, sondern hoffentlich kann hier weiterhin Boden gut gemacht werde im „Kampf“ gegen Populismus und zu viel nationalistischem Gedankengut.

Auch wenn die EU in die voraussichtlich größte Wirtschaftskrise gehen wird, sollte man sich überlegen, ob man nicht eher gemeinsam einen Weg aus dieser findet, als die Staaten sich allein zu überlassen. Auch wenn nun Hilfspakete in Milliardenhöhe versprochen wurden, bleibt die Frage, ob diese Krise die Kluft zwischen den einzelnen Ländern nicht noch tiefer macht. Schwarzer hebt hier abermals die Rolle Deutschlands hervor und betont, dass der „Abschluss“ für die Verhandlungen des EU-Finanzrahmens „unter deutschen EU-Ratspräsidentschaft“ erfolgen sollte. Die Wichtigkeit dieser Rolle kann meiner Meinung nicht oft genug betont werden.

Eine weitere Gefahr, die von der Wirtschaftskrise ausgehen wird, ist die Zustimmung der Wähler für Populisten. Die Wirtschaftskrise 2008 hatte verschiedene Populisten mit einem europafeindlichen Kurs in die Parlamente der Länder gebracht. Regierungen könnten ihren Rückhalt in der Gesellschaft verlieren und somit durch Populisten ersetzt werden. Diese Entwicklung sehe ich mit größter Besorgnis, denn bereits jetzt, wie auch Schwarzer schreibt, „stehen einige Länder unter Beobachtung“ aufgrund ihres Abbaus der Rechtsstaatlichkeit.

Einen für mich sehr interessanten Aspekt liefert Schwarzer zum Schluss, in dem sie vom gerade jetzt wachsenden Einfluss Chinas spricht. Sie schlussfolgert aus der „womöglich rascheren Erholung der chinesischen Volkswirtschaft“, dass dies Europa zum Einfallstor für Investoren macht. Hier kann ich nur hoffen, dass die EU auch diese Sorge auf dem Schirm hat und dementsprechend Pekings Aktivitäten auf dem europäischen Binnenmarkt sehr genau beobachtet.

Deutschland sollte daher die kommende EU-Ratspräsidentschaft als Chance sehen und nutzen, für internationale Kooperation plädieren und klar deutlich machen, dass ein erfolgreiches Krisenmanagement nur durch die Zusammenarbeit aller Mitgliedsländer unter einem Dach möglich ist. Schwarzer fügt indes noch weise hinzu, „das wird nicht ohne Konflikte im Inneren und in den Außenbeziehungen möglich sein“.

In der Krise muss entschlossen und gemeinsam gehandelt werden, sonst könnte es sein, dass Europa an dieser Krise zerbricht und zur „Kolonie“ Chinas wird.

Daniel Christen, Melisa Duran, Magdalena Durchdewald, Sebastian Koschmieder, Gurmeet Kaur, Marcel Moser, Tobias Warth und Lukas Richter

Die Corona-Krise als Legitimation für mehr Zentralisierung in der EU?

Oft wird in der Corona-Krise mehr europäische Solidarität gefordert und auch innerhalb Deutschlands wird der föderale Ansatz oftmals kritisiert. Trotzdem wird dieser Ansatz vor allem von Anhängern des klassischen Liberalismus, wie beispielsweise dem Vertreter der FDP im Finanzausschuss und Mitglied des Bundestages, Frank Schäffler, als besonders sinnvoll betrachtet.

Dies sehen die klassisch Liberalen darin begründet, dass durch die Verschiedenheit der Situationen in den einzelnen Regionen Europas ein einheitlicher Ansatz zu unterschiedlich effektiven Ergebnissen führen kann. Was sich für eine Region als sinnvoll erweist, kann in einer anderen zu einer Verschlechterung der Situation führen.

Durch die Verschiedenheit der Lösungsansätze kann auch deren Effektivität besser bewertet werden und Maßnahmen, welche sich tendenziell als effektiv herausgestellt haben, können von anderen Regionen in angepasster Form für die eigene Politik kopiert werden. Das Marktprinzip hilft somit bei der Lösung der Krise.

Auch wird auf die Gefahr einer möglichen Machtzentralisierung innerhalb Europas durch Erweiterung der Kompetenzen der EU in der Corona-Krise hingewiesen. So beschreibt Frank Schäffler in einem Artikel, wie es bereits in der Vergangenheit dazu kam, dass Instrumente, die zur vorübergehenden Krisenbewältigung ins Leben gerufen wurden, in dauerhafte Maßnahmen umfunktioniert wurden. Als Beispiel dafür nennt er den Rettungsschirm EFSF.

Auch betont er im Artikel die unterschiedlichen Kurzarbeiterregelungen innerhalb der EU und die daraus entstehenden Probleme, die beim Versuch einer einheitlichen Lösung entstehen würden. Zum Schluss betont er nochmals die Wichtigkeit der Vielfalt Europas und plädiert dazu, diese nicht durch Zentralisierung zu zerstören. Der ganze Artikel ist hier nachlesbar: https://www.frankschaeffler.de/auf-dem-weg-zur-eu-arbeitslosenversicherung/