Corona und europäische Außenpolitik

In diesem Beitrag stellt Silja Wennes folgenden Aufsatz vor:

Stelzenmüller, Constanze (2020): Europäische Außenpolitik: Was nach der Pandemie noch übrig bleibt, und was dann zu tun ist; in: IFO Schnelldienst, 73. Jg. Heft 7/2020,  S. 57-62, online unter: https://www.ifo.de/publikationen/2020/aufsatz-zeitschrift/europaeische-aussenpolitik-was-nach-der-pandemie-uebrig.

Die Verfasserin des Artikels ist eine deutsche Juristin und Publizistin der Brookings Institution in Washington D.C., einer Forschungseinrichtung zu transatlantischen Beziehungen. In diesem im Jahr 2020 veröffentlichten Artikel befasst sich die Autorin mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die weltweiten Machtverhältnisse und skizziert die Rolle der Europäischen Union in diesem Kontext.

Dabei zeigt Stelzenmüller unter anderem auf, wie die Pandemie die globalen Märkte und die zwischenstaatlichen Beziehungen beeinflusst und welche Themengebiete durch die Pandemie hervorgehoben werden bzw.in der Hintergrund geraten. Zum Zeitraum des Erscheinens dieses Artikels im Juli 2020 hatte die Pandemie erst kurzzeitig Bestand. Auch werden hier politische Themen behandelt, welche bereits vergangen sind, wie beispielsweise die US-Präsidentschaftswahl.

Die Pandemie stellt die größte Menschheitskrise nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Die Folgen werden enorme Ausmaße beispielsweise auf das Gesundheitssystem und auf die Gesellschaft, wie auch auf viele andere Bereiche haben (vgl. S. 57). Geopolitisch wird die Pandemie nicht nur eine Krise, sondern eine Verkettung einer Vielzahl an Krisen, welche verschiedenste Bereiche betreffen, hervorrufen.

Durch die Pandemie wird die Globalisierung und die Weltwirtschaft verändert und ein Wandel durchlebt. Dadurch weiten sich die bestehenden Deglobalisierungtrends aus, wie z.B. Forderungen der Klimaschutzbewegungen nach kohlenstoffneutralem Konsum. Zudem wird zunehmend ein größerer Druck entstehen, Exportkontrollen zu verschärfen, gerade bei strategisch wichtigen Gütern.

Auf der anderen Seite könnte es aufgrund der Pandemie aber auch neue Gelegenheiten geben, den technischen Fortschritt voranzutreiben und neue Technologien zu entwickeln. Unter anderem im Sektor der Biotechnologie und in technologischen sowie organisatorischen Bereichen sind durch die Pandemie fortschrittliche Entwicklungen zu erwarten. Dabei dürfen die Gefahrenpotentiale jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Beispielsweise ein Missbrauch und ein Anstieg digitaler Überwachung oder Manipulationen in diesem Bereich sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden. (vgl. S. 58)

Vor der Pandemie gab es eine „Weltordnung“ durch die sogenannte „Großmächtekonkurrenz“. Die Vereinigten Staaten gegen China mit Russland. Wie es aber nach bzw. in der Pandemie für diese Länder aussieht, wird nachfolgend gezeigt. (vgl. S. 58)

„Für die Regierungen in Peking und Moskau erscheint die Pandemie derzeit allerdings eher wie ein geopolitischer Rückschlag.“ (S. 58)

Zu Beginn der Pandemie sah es für die USA mit Donald Trump an der Spitze noch gut aus. Mit der Zeit allerdings stieg die Arbeitslosigkeit, historische Tiefstände in jeglicher Hinsicht wurden erreicht. Die Pandemie „testet“ die USA in jeglicher Hinsicht, auch im Hinblick auf die Wahl des US-Präsidenten (vgl. S. 59). Beispiele dafür, was es für die internationale Ordnung nach der Pandemie heißt:

• Klimawandel sowie Pandemie bleiben weiterhin bestehen und fordern weltweite Kollaboration.
• Vor allem die Großmächte (USA, China und Russland) gehen aus der Krise geschwächt hervor.
• Der weniger entwickelten Welt drohen humanitäre Krisen mit möglichen Konsequenzen wie z.B. Rohstoffkriegen oder Massenmigrationsbewegungen,
• etc.

Russland und China wurden zu Beginn aus Sicht der Europäer noch als strategischer Partner angesehen, dies hat sich aber mit der Zeit gelegt und die beiden Großmächte werden immer mehr als „Gegner des Westens“ angesehen (vgl. S. 59). Durch die Folgen, die Trump mit z.B. Aversionen gegen internationale Institution (z.B. die Weltgesundheitsorganisation WHO) geschaffen hat, kann auch eine Gefahr für Europa entstehen.

Europa ist anders als Amerika, China und Russland von der Welt abhängig. Vorher gab es in Europa auch schon Probleme, welche eine Spaltung unter den Mitgliedsstaaten zur Folge hatten, wie beispielsweise den Brexit oder die Eurozonenkrise. Dennoch ist der neuen EU-Kommission bewusst, China als deutlichen Rivalen zu sehen (vgl. S. 60).

„Wir können uns nicht auf das Endziel der europäischen Einigung verständigen“ (S.61). Dies ist ein Problem der Europäischen Union, das aber schon länger besteht. Möglicherweise wäre es eine Hilfe, sich an die drei Punkte Frieden, Wohlstand und demokratische Transformation zu erinnern, die nach 1945 eine große Rolle gespielt haben. Während der Finanzkrise 2008 wurde es um einen weiteren Punkt, den Punkt Schutz, entwickelt.

Durch die Pandemie könnte man einen weiteren Punkt, den Aspekt der Souveränität, erarbeiten. Vorher gab es schon immer einzelne Krisen in verschiedenen Systemen, das Corona-Virus aber hat eine „Multi-Krise“ der verschiedenen Systeme geschaffen. Europa wird nicht mehr von glücklich unabhängigen Nationalstaaten geprägt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann man noch nicht sagen, ob Europa gestärkt oder geschwächt aus der Pandemie hervorgeht (vgl. S. 61). Deutschland hat generell sehr von Amerika und Europa profitiert und hat zwischenzeitlich innerhalb Europas einen enormen Einfluss (vgl. S. 62).