Europäische Identität und Demokratiedefizit

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Europäischen Union ohne die Diagnose eines Demokratiedefizits kann nur noch selten gefunden werden. Eine Liste der Symptome wird fein säuberlich geführt und gelegentlich werden Behandlungsmethoden vorgeschlagen. Einer der Ansätze verweist zur Demokratisierung der Europäischen Union auf die Förderung einer europäischen Identität. Doch inwiefern kann diese tatsächlich dem Legitimationsdefizit entgegenwirken? Um in die Thematik einzusteigen, wird im Folgenden zunächst einmal kurz gezeigt, worauf sich die Kritik an der europäischen Demokratie bezieht.

Die Grundfrage in diesem Diskurs fragt zunächst nach den Eigenschaften, die eine repräsentative Demokratie legitimieren. Decker (2017) bezieht sich hier auf zwei Punkte, die erstmals von Robert A. Dahl hervorgebracht wurden. Demnach sollte ein demokratisches System einen politischen Wettbewerb ermöglichen. Parteien sollten auf der Basis unterscheidbarer politischer Ziele gegründet werden und an Wahlen teilnehmen. So wird sichergestellt, dass Bürger*innen politische Werte und Handlungen mit ihren Stimmen bewusst unterstützen oder ablehnen können.

Die zweite für Dahl legitimierende Eigenschaft einer Demokratie ist die gleiche Partizipation der Bürger*innen. Zunächst fußt diese auf ein allgemeines Wahlrecht. Gleichzeitig muss jedoch auch das Grundgefühl herrschen, dass eine Veränderung durch die Abgabe des Stimmzettels bewirkt werden kann. Beide Punkte können als miteinander verbunden angesehen werden. Es wird davon ausgegangen, dass ein stärkerer politischer Wettbewerb zu einer höheren formalen Partizipation in Wahlen führt. (vgl. Decker 2017, 167)

Werden diese Überlegungen von Dahl nun auf das europäische System übertragen, ergeben sich einige Defizite der europäischen Demokratie. Zunächst wird nach Decker der politische Wettbewerb durch die polity der Europäischen Union eingeschränkt. Grund dafür sei die ständige Suche nach einem Konsens unter den Beteiligten, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Beispiele hierfür können in den hohen Zustimmungshürden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und vor allem in einstimmigen Entscheidungen des Europäischen Rates hinsichtlich der Außen- und Sicherheitspolitik gefunden werden.

Sammlung wichtiger Texte zu Europa

Die Heinrich Böll Stiftung hat zum Europatag eine deutsch-französische Textsammlung unter dem Titel "Die bedeutendsten Texte, die Europa inspiriert haben / Les grands textes qui ont inspiré l’Europe" veröffentlicht, die ausgehend von der folgenden Webseite als Buch bestellt (14,- €) oder kostenlos als pdf heruntergeladen werden kann: https://www.boell.de/de/2019/05/09/die-bedeutendsten-texte-die-europa-inspiriert-haben

"Zu einer Zeit, in der die europäische Idee von vielen Seiten attackiert wird, zeigt diese Textsammlung – von Victor Hugo über Stefan Zweig bis Simone Veil und Joschka Fischer – die Aktualität der Inspirationen und Ideen, die das gemeinsame Europa ermöglicht und vorangebracht haben. Gerade jetzt lohnt es sich, diese Gründertexte wieder zu entdecken."

Europatag: Essay von TGA im Guardian

Wenigen herausragenden Menschen ist es vergönnt, dass man sie an ihren Initialen erkennt. Zu denken wäre etwa an JFK oder MLK (gut, es gibt auch CR7 oder RF im Bereich des Sports). Dass es einem Historiker gelingt, bleibt wohl ein einmaliger Vorgang. Bei Timothy Garton Ash reicht es, TGA zu schreiben, um einen der führenden europäischen Intellektuellen zu bezeichnen, der sich am heutigen Europatag und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem brillanten Essay im Guardian zu Wort gemeldet hat, der unbedingt lesenswert ist: "Why we must not let Europe break apart".

Euopäische Union im Unterricht - Herausforderungen im Schulalltag

„Die Schule hat die Aufgabe, die Annäherung der europäischen Völker und Staaten und die Neuordnung ihrer Beziehungen bewusst zu machen. Sie soll dazu beitragen, dass in der heranwachsenden Generation ein Bewusstsein europäischer Zusammengehörigkeit entsteht und Verständnis dafür entwickelt wird, dass in vielen Bereichen unseres Lebens europäische Bezüge wirksam sind und europäische Entscheidungen verlangt werden. Die Schule hat zudem die Aufgabe, Respekt vor und Interesse an der Vielfalt der Sprachen und Kulturen zu wecken und auszubauen.“ (KMK 2008)

Diese Leitlinien hat die Kultusministerkonferenz erstmals am 8. Juni 1978 aufgestellt und am 5. Mai 2008 fortgeschrieben. Die Frage ist nun, wie werden die Empfehlungen umgesetzt und vor allem wie effektiv?

EU-Exkursion 2018: Haus der europäischen Geschichte (III)

Im Mai 2017 öffnete im Brüssler Leopoldpark, im Europaviertel, das „Haus der Europäischen Geschichte“. Vom Europäischen Parlament initiiert und finanziert soll es seinen Teil zur europäischen Identität beitragen und so den Zusammenhalt stärken. Unter den heutigen Umständen und Hürden, wie der anhaltenden Finanzkrise einiger Staaten, denen sich die Europäische Union gegenüber sieht, scheint dies kein schlechter Ansatz zu sein. Denn eine gemeinsame Geschichte kann den Zusammenhalt unter den Unionsbürgern stärken und bei Krisenüberwindungen helfen.

Die Finanzpolitik mit ihren Rettungsschirmen findet aus input-orientierter Sichtweise in den wenigsten EU-Staaten eine Legitimation. Auch lassen sich Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht immer zwangsläufig aus output-orientierter Sichtweise begründen. Für diese bedarf es viel mehr eines „Gemeinschaftsgefühls“, welches die Bürgerinnen und Bürger der einzelnen EU-Staaten verbindet.

Das Haus der europäischen Geschichte setzt bei diesem Gedanken an und führt die Besucher kostenfrei durch die Geschichte Europas. Die Dauerausstellung mit dem Schwerpunkt des 20. Jahrhunderts schildert eindrucksvoll und emotional, wie Europa trotz der schrecklichen Ereignisse der beiden Weltkriege in der Europäischen Union und damit im Frieden zusammenfand.

Zum Motto „ In Vielfalt geeint“ passend, endet die Museumstour im obersten Stock mit einer leeren Wand, welche von Besuchern individuell beschriftet werden kann. Auch hier runden die Emotionen der Besucher die Ausstellung ab mit den verschriftlichten Eindrücken, die sie durch die Stockwerke gesammelt haben. Liest man sich durch die vielen Gedanken der Besucher, kann es bei dem einen oder anderen schon zu Tränen in den Augen kommen. Denn hier zeigt sich, was mit europäischer Identität gemeint ist: Die Liebe zur Europäischen-Union!