1) Die Pflichtlektüre "Grenzenloses Europa und die Grenzen Europas" von Tanja A. Börzel haben wir für euch zusammengefasst. Die Zusammenfassung findet ihr im Moodle-Kurs als pdf-Datei.
2) Unter den zwei folgenden Links findet ihr einen Podcast über die Flüchtlingsfrage und einen über Flüchtlingskinder. Wir würden euch bitten, diese anzuhören und unter diesem Blog-Beitrag Stellung dazu zu nehmen oder ganz einfach eure Gedanken zu äußern.
- https://www.deutschlandfunk.de/der-tag-versagt-die-eu-in-der-fluechtlingsfrage.3415.de.html?dram%3Aarticle_id=471738&fbclid=IwAR3PyHoGA4_WrGv1nBLfF4NIp7SVJFdPJVe27RdEE4UOpcujhsXijeIzv4o
- https://www.deutschlandfunk.de/der-tag-50-fluechtlingskinder.3415.de.html?dram%3Aarticle_id=474319&fbclid=IwAR0AA7UJGjtzwZvFuAj0oYZqOXvJEosL8eQk3JuQLLH8dmWXOslBp4e8ojg
- Dublin-Verordnung: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3A23010503_1&fbclid=IwAR0ALJmNCemGedzW6qSjoRrTxddhDP5x_YG7cd-U8jettZbEhbNFZjmJxg8
- Asylverfahrensrichtlinie: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3A23010502_1&fbclid=IwAR3ebRnsXPRqs1OZmb7Yrj4NG4Mk9NibLBccSxb8_qp0rt_V7Si-ovrS2qc
- Aufnahmerichtlinie: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3A23010502_2&fbclid=IwAR26btJqYsjU23JEe8drvjyRgDd_ienXu4AUD9gLE9RGIOHjtEwSod0vLSM
Lea Schwarz, Laura Schulz, Sophia Schulze, Vanessa Hofmaier und Helin Tufan
Meine Gedanken zum Podcast:
AntwortenLöschenDie Podcasts verdeutlichen noch noch einmal, dass wir eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik brauchen.
Haben wir aus der Flüchtlingskrise 2024/15 nichts gelernt?
Ich finde, die europäische Einigung wurde auf liberale Werten aufgebaut und sollte sich solidarisch verhalten und sich auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einigen. Nationalistische Abschottung, Ausgrenzung von Menschen nicht-christlichen Glaubens ist nicht vereinbar mit einem grenzenlosem Europa. Die Unfähigkeit der Mitgliedstaaten sich auf humanitäre Behandlung und gerechte Verteilung von Flüchtlingen zu einigen, ist ein großes Problem.
Der große Zwiespalt unter europäischen Politikern wird noch einmal deutlich:
Zum einen sieht die EU die Türkei als sicheren Drittstaat, sie wollen sich aber nicht von Erdogan erpressen lassen.
Ich finde gut, dass auch Erdogans Seite aufgezeigt wird. Er fühlt sich laut Experten im Stich gelassen, weil die EU ihm keine weiteren Gelder sichern will, deshalb droht er mit der Öffnung der Grenzen. Die eine Seite sagt, wir müssen die Grenzen dichtmachen. Die andere Seite sagt, wir müssen an unseren Prinzipien festhalten (kein Tränengas gegen Menschen), die Humanitärewerte müssen vertreten werden und wir brauchen eine gerechte Lastenteilung im Thema Flüchtlinge.
Leider ist immer noch kein Kompromiss sichtbar.
Durch Corona wurde die ganze Lage noch mehr verschlimmert. In Flüchtlingslagern herrschen schlimme und unhygienische Zustände.
Die Forderung der Räumung der Flüchtlingslager wir durch viele Politiker laut. Einige minderjährige Flüchtlinge, sollen nun aufgenommen werden. Eigentlich sollen sich möglichst alle Länder beteiligen. Aber was ist mit den Risikogruppen? Und warum hat die Politik nicht vor Corona schon eine Einigung finden können? Viele Länder sehen sich Corona bedingt nicht bereit Flüchtlinge aufzunehmen. Ich frage mich, ob einige Länder Corona als Vorwand nutzen, keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. (Natürlich sind manche Länder momentan wirklich nicht in der Lage, aber doch nicht alle.)
Anbei meine Zusammenfassung / Gedanken über Tanja Börzels Aufsatz:
AntwortenLöschen1. Einleitung -Motiv für den Prozess der Europäischen Einigung: Verhindern, dass die Geschichte Europas weiterhin bzw. nach der Katastrophe der beiden Weltkriege noch einmal durch die Hegemonie eines Landes oder auch durch das konkurrierende Hegemonialstreben mehrerer Länder geprägt wird. -Hegemonialkriege im 15. Jh. -exzentrische und konzentrische Hegemonie -hegemoniale Ordnung in Europa -Gleichgewicht zwischen den europäischen Mächten -Das Gleichgewicht immer wieder austarieren -Für GB war das kontinentale Gleichgewicht das machtpolitische Funktionsäquivalent -Verfassungskrise, Finanzkrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Krimkrise etc. -Die Krise des "grenzenlosen Europa" , das neben dem Euro Kern des europäischen Integrationsprojekts ausgemacht hat, steht nicht nur für ein weiteres Versagen der EU, grenzübergreifende Problem zu lösen; der Gemeinschaft wird auch der Vorwurf gemacht, dass sie die Mitgliedstaaten daran hindere, ihre Märkte effektiv zu regulieren und ihre Gesellschaften demokratisch zu regieren. -Einwanderungs- und Asylpolitik, Sicherung der EU-Außengrenzen -Was für ein Europa wollen die Menschen? -Es geht nicht nur um Zuständigkeiten -Durch Rechtspopulisten getriebene Politisierung der EU schränkt allerdings den Entscheidungsspielraum nationaler Regierungen in Brüssel erheblich ein und führt zunehmend auch zur Missachtung bereits erzielter Einigungen. -Der Ausweg aus der Asyl- und Migrationskrise liegt damit nicht in einer Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf supranationale Institutionen wie die Europäische Zentralbank, die einer demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen sind. -Bisherige Versuche, kontroverse Entscheidungen dadurch zu entpolitisieren, dass sie an technokratische Institutionen delegiert werden, haben EU skeptische Populisten am Ende nur stärker gemacht. -Wir müssen in Europa gezielt eine Debatte darüber führen, wie wir in einem Europa zusammenleben wollen.
2. (Ent-) Politisierung, Integration und Desintegration -Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz, die Zulassung von Arzneimitteln oder Chemikalien - weitreichende gesetzliche Regelungen. -Die Eurokrise wird häufig als ein Paradebeispiel für ein "postfunktionalistisches" Moment gesehen. -Die vielfach als notwendig gesehene Vertiefung fiskalischer & wirtschaftspolitischer Integration scheiterte am öffentlichen Widerstand in den Gläubigerländern gegen Transfermechanismen auf EU-Ebene. -doppelte Entpolitisierungsstrategie -europäisches Integrationsprojekt -supranationale Delegation -europaskeptische und europafeindliche Parteien -Die Mitgliedstaaten griffen erneut zur selben Strategie, als sie 2015 mit einem massiven Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika konfrontiert wurden. -Ähnlich wie mit Globalisierungsängsten lassen sich mit Migration nicht nur rechte Wähler mobilisieren - anders lässt sich der Ausgang des Brexit-Referendums und die ambivalente Haltung der Labour-Party in GB kaum erklären. -Aber auch in anderen Mitgliedstaaten fürchteten Arbeitnehmer und die Bewohner*innen ländlicher Räume und Kleinstädte die Konkurrenz um Niedriglohnjobs und preiswerten Wohnraum.
3. Rechtsverstöße und Entscheidungsblockaden - das Ende von Schengen? -Interessanterweise ist es nicht nur aufgrund zunehmender Politisierung befürchtete innenpolitische Widerstand gegen gesamteuropäische Lösungen, welcher die EU in der Flüchtlingskrise als handlungsunfähig erscheinen lässt. -Zwischen September 2015 und April 2016 verständigten sich die Mitgliedstaaten auf eine Reihe von Maßnahmen, die einerseits eine "geteilte Verantwortung" für diejenigen Flüchtlinge vorsahen, die bereits die Außengrenzen der EU überwunden hatten, andererseits aber auch auf die Bewältigung der künftig zu erwartenden Flüchtlingsströme ausgerichtet waren. -Die EU stützte ihr Handeln dabei auf die gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik.
LG Uli
Der letzte Satz des Textes ist in diesem Sinne doch sehr prägnant: "Ein Land, das andere [aufgrund ihrer Ethnizität, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung ausgrenzt, kann nicht Teil grenzenlosen Europas sein- egal ob Mitgliedsstaat oder nicht." Anhand dieses Wortspiels mit den Grenzen und der Ausgrenzung lässt sich gut verdeutlichen, woran auch die Aufnahme der Flüchtlinge oder deren Akzeptanz in den Ankunfts-oder Aufnahmeländern meistens leidet. Es sind ja bei weitem nicht nur physische Grenzen die hier überwunden werden müssen. Vielmehr haben sich in den Köpfen, auch aufgrund rechtspopulistischer Stimmungsmache, kulturelle Hemmschwellen gebildet, die es vielen EU-Bürgern nicht erlauben, die geflüchteten Menschen bei sich "ankommen" zu lassen. "Ankommen" bedeutet ein zuhause zu finden, Wurzeln zu schlagen, ein Gefühl gleichermaßen des Festhaltens und des Loslassens zu erleben- vielleicht ein Gefühl, dass die Jeweils Ansässigen fürchten zu verlieren, wenn plötzlich Menschen kommen, die anders aussehen, anders sprechen und womöglich noch ganz anders glauben als sie. Diese Akzeptanz und Aufnahmebereitschaft über Grenzzäune hinweg lässt sich freilich nicht durch noch mehr supranationale Entscheidungskompetenz erlangen. Druck erzeugt nun mal Gegendruck und selbst der, der dem europäischen Gedanken wohlgesinnt gegenüberstand, könnte angesichts erzwungener Maßnahmen doch einen Argwohn angesichts Entscheidungen über seinen Kopf hinweg entwickeln.
AntwortenLöschenEmpathie lässt sich nicht erzwingen- selbst dann nicht, wenn es um wehrlose, verletzliche Kinder geht. Gerade hier spielt eine "echte" politische Bildung, die mündige demokratische, humanitär verpflichtete Bürger erzieht, eine zentrale Rolle. Und damit einhergehend Kooperationen zwischen Schulen und Bildungsorganisationen auf europäischer und internationaler Ebene. Nur wenn wir früh anfangen miteinander und voneinander zu lernen, ist unsere Gegenüber nicht irgendein Anderer, dessen Not uns nicht zu interessieren braucht, sondern jemand, mit dem wir bereits etwas geteilt oder ausgetauscht haben- und sei es auch nur eine Meinung.
Soweit von mir :)LG, Zehra
Meine Gedanken zum zweiten Podcast:
AntwortenLöschenDurch das Coronavirus werden die EU-Mitgliedsstaaten zum sofortigen Handeln im Hinblick auf das Flüchtlingslager Moria gezwungen - sollte man meinen. Jedoch haben viele Staaten durch die Aufnahme von Flüchtlingen Angst zur Verbreitung des Coronavirus in ihrem Land beizutragen. Die Verteilung der Flüchtlingen wird durch diesen Umstand zusätzlich erschwert. Deutschlands Zusage 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen ist aus humanitärer Sicht sehr zu begrüßen. Dass die befragte Reporterin berichtet, dass sie nicht einmal aus AfD-Kreisen große Gegenwehr gegen das Vorhaben verspürt hat, spricht für einen gewissen politischen Konsens in diesem Fall. Besonders schockierend habe ich es empfunden, dass die 50 Kinder, die Deutschland aufnehmen möchte, nicht nur unbegleitet, sondern auch noch unter 14 Jahre alt sind. Für mich unterstreicht diese Tatsache die Notwendigkeit zum Handeln.
Hallo,
AntwortenLöschender erste Podcast fasst die Situation an der griechisch-türkischen Grenze sehr prägnant und kompakt zusammen. Die Tatsache, dass sich die EU gegen den harten Umgang der Griechen mit den Flüchtlingen kaum äußert, zeigt deutlich, dass die Union in den letzten Jahren seit der Flüchtlingswelle die Flüchtlingsproblematik noch immer nicht im Griff hat. Aus Brüssel gibt es Lob statt Kritik für die Griechen. Wo bleibt die Union mit den gemeinsamen Werten? Wieso wird nicht Eingeschritten, wenn Menschenrechte vor den Toren Europas verletzt werden? Wie soll in Zukunft mit dem türkischen Präsidenten bzw. der türkischen Regierung umgegangen werden (der Flüchtlinge in diesem Fall instrumentalisiert und für eigene Zwecke nutzt)? Auf diese und weitere Fragen werden mögliche Antworten gesucht. Letzteres hätte im Podcast ausführlicher dargestellt werden und kommt mir etwas zu kurz.