Theo Sommer greift in seinem Text weitgehende Fragen zur Corona Krise auf. So zitiert er Peter Graf Kielmansegg, der einen Paradigmenwechsel fordert.
„Schluss mit dem Ausbau der europäischen Integration durch endlose Erzeugung von immer neuem EU-Recht; stattdessen die Bewältigung konkreter Aufgaben - dem Migrationsdruck widerstehen, Umwelt und Klima retten und gemeinsame Katastrophenvorsorge betreiben.“Weiter betont er den Missmut von Emmanuel Macron, der mehr Solidarität von den reichen Staaten fordert, damit aber vor allem Finanzhilfen und Gemeinschaftshaftung meint. „Die Stunde der Wahrheit“ sei da und würde zeigen, ob Europa nur ein Marktprojekt sei.
Wenn man der Argumentation von Sommer folgt, steht es schlecht um die EU. Er zeichnet ein Bild, in dem die Säulen des Zusammenhalts bröckeln. Der Grund dafür sei Geld. Zwar fordert er ebenso eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine Steuer- und Sozialpolitik, erklärt aber dann, dass dies unrealistisch bleibe, solange die Minderheit in der EU die Mehrheit durch die Einstimmigkeitsregel blockieren könne.
Rigoros fordert er auch Ausschlüsse aus der EU, um handlungsfähig zu sein. Die Staaten, die nur nehmen aber nicht geben, die sollen raus. Nun stellt sich die Frage, ob nicht gerade solche Parolen die Solidarität verringern? Jeder sieht nur seine eigenen Probleme und will diese von der EU gelöst haben - möglichst aber ohne viel Entscheidungshoheit abzugeben.
Nun gibt Sommer zu, dass die Staaten noch nie gerne ihre staatlichen Hoheitsrechte an die EU abgegeben haben. Und jetzt, im Zuge der Corona-Krise, sollen sie es plötzlich einsehen? Und diejenigen, die dagegen sind, die wirft man raus? Ist das der europäische Gedanke? Ist die EU als Friedensnobelpreisträger aber nicht gerade eine Verbindung von verschiedenen Standpunkten und am Konsens interessiert und nicht an der Exklusion von Minderheiten?
Naxhije Bujupi, Arta Mahmutaj, Josefa Ulrich, Bettina Wieland-Herberholz
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