Corona-Hilfspaket der EU

Bernd Riegert: Corona-Krise: EU will mit einer halben Billion Euro helfen (Deutsche Welle, 09.04.20)

Durch ein Milliardenpaket wollen die EU-Finanzminister gefährdeten EU-Staaten in der Corona-Krise helfen. Es gibt das größte finanzielle Hilfspaket in der Geschichte der EU mit einem Umfang von 540 Milliarden Euro. Dabei gibt es drei Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen:

• Antwort 1: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll mit 200 Milliarden Euro an günstigen Krediten für kleine und mittlere Unternehmen in allen Mitgliedstaaten der EU aushelfen. Hinzu kommt, dass die EU-Staaten das Eigenkapital der Bank um 40 Milliarden Euro erhöhen.
• Antwort 2: Die EU-Kommission schafft eine Rückversicherung für die Arbeitslosenkassen in der EU, SURE genannt. Damit soll zum Beispiel Kurzarbeitergeld finanziert werden. Der Umfang beträgt 100 Milliarden Euro. Das wird die EU als Kredit aufnehmen.
• Antwort 3: Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland, welche an den Finanzmärkten höhere Zinsen zahlen müssen, sollen vorsorgliche Kreditlinien vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten. Dafür werden vom Rettungsschirm 240 Milliarden verfügbar gemacht.

Dabei gibt es noch keine Antwort zum Thema Corona-Bonds und der Frage, ob die Wiederaufbau-Fonds mit oder ohne gemeinsame Schulden entstehen.