"Europas Stunde kommt noch"

Peter Müller: EU in der Coronakrise - Europas Stunde kommt noch (Spiegel, 29.03.2020)

"Ei­gent­lich wäre die­se Kri­se jetzt die Stun­de Eu­ro­pas und die Stun­de der EU-Kom­mis­si­on. Aber es ist merk­wür­dig still in Brüs­sel.“

Das sagte der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, vor gut einem Monat dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Er bemängelte, dass die EU-Kommission beispielsweise weder etwas gegen die wiedereingeführten Grenzkontrollen unternehme, noch medizinische Hilfstransporte zentral regele.

Dabei hat die Kommission bei gesundheitspolitischen Fragen wenig Kompetenzen und „sie kann den Mitgliedsstaaten ebensowenig verbieten, Grenzkontrollen einzuführen". Auch sind es die einzelnen Mitgliedsstaaten, die eine große Entscheidungsmacht haben, wenn es um die zukünftige Abschwächung der Wirtschaftskrise geht (siehe Euro-Bonds), während die Kommission „nur als einer von vielen Akteuren am Tisch sitzt".

Kurzum: Wir sehen jetzt, mehr denn je, dass die EU-Kommission nur eine geringe Durchsetzungskraft besitzt und die Mitgliedsstaaten das finale Wort haben. Das Entscheidende sei aber, so schreibt Müller, dass die Stunde der EU noch komme, nämlich dann, wenn es um den Wiederaufbau gehe. Denn: "Die EU, das sind wir gemeinsam."