Björn Finke: Ein besserer Freihandel (Süddeutsche Zeitung, 29.04.2020)
Der Freihandel ist ein Erfolgsmodell der EU. Stolz wurden die Freihandelsverträge mit Mexiko und Lateinamerika geschlossen und sollten die EU im internationalen Wettbewerb weiter stärken. Mit dem Ausbruch der Pandemie wurden aber Grenzen geschlossen, Exporte von Regierungen verboten und die Rufe nach unabhängiger Produktion von z.B. Medizinprodukten und Arzneimitteln laut.
Viele Politiker fordern nun weniger Globalisierung, weniger Arbeitsteilung zwischen Staaten und mehr Produktion im eigenen Land: Bundestagspräsident Schäuble klagt an, dass man es mit "der Globalisierung übertrieben" habe. Frankreichs Präsident Macron nennt das Ausmaß der Fabrikverlagerungen und der Spezialisierung "untragbar". Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt bei wichtigen Produkten mehr Unabhängigkeit von Einfuhren und fordert, dass Europa mehr selbst herstellen müsse.
Dennoch setzt Kommissar Hogan auf neue Handelsverträge, um der Wirtschaft nach der Pandemie zu helfen. Er schlägt nicht weniger freien Handel vor, sondern besseren: Die Krise muss zu einem Neustart für eine faire Handelspolitik werden.“ Europa soll durch ein EU-Lieferkettengesetz die Unternehmen verpflichten, für wichtige Produkte krisenfeste Zulieferernetze aufzubauen, um zu vermeiden, von einer Region abhängig zu sein. Gleichzeitig würde dies die Firmen zwingen, die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards weltweit einzuhalten. Ob dies nun Utopie bleibt oder ein Silberstreif ist, bleibt abzuwarten.
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