Mittwoch, 6. Mai 2020

Nach Krise nicht einfach "Reset"-Button drücken

Claudia Kemfert/Dorothea Schäfer/Willi Semmle: Die Corona-Krise darf nicht mit der Befeuerung der Klimakrise bezahlt werden (DIW, 05.05.2020)

In dem Artikel auf der Internetseite des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gehen die Autoren auf die mögliche Verknüpfung der staatlichen Konjunkturhilfen mit der Einhaltung der Klimaziele ein. Dabei äußern sie vier Forderungen an die europäischen Finanzhilfen im Zuge der Corona-Krise.

Zunächst sollten sie vor allem Investitionen zum Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen fördern. Fördermittel sollten zum Beispiel an die Nutzung bzw. den Umstieg auf klimaschonende Energiequellen und Technologien gekoppelt werden. Außerdem wird die Forderung gestellt, dass nach der Pandemie der Verkehr dauerhaft vermieden, verlagert und verbessert werden sollte.

Die Abwrackprämie sehen sie aus den Erfahrungen von 2009 als sozial ungerecht und klimapolitisch nicht sinnvoll an. Dagegen sollten staatliche Hilfsgelder in Schienenverkehr und öffentlichen Personennahverkehr investiert werden. Nicht nur der Verkehr, sondern alle Wirtschaftsbereiche müssten der Ressourcenschonung und dem Klimaschutz Priorität einräumen und dies beim Einsatz der staatlichen Hilfen berücksichtigen.

Als letzte Forderung stellen die Autoren die Unterstützung der „kriselnden“ Eurostaaten auf. Ihrer Meinung nach ist eine gemeinsame Anleihefinanzierung der richtige Weg. Als einen Grund führen sie auf, dass eine Gemeinschaftsanleihe direkt von der EZB aufgekauft und Teile des Bonds ausdrücklich als gemeinsame „Greenbonds“ ausgegeben werden können und somit klimaschonende Investitionen fördern können.

Insgesamt sind die Autoren der Meinung, dass nach kurzfristigen europäischen Rettungsprogrammen ein langfristiges Aufbau- und Transformationsprogramm zu einem europäischen grünen Wirtschaftssystem gestaltet werden sollte.

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