Laut Wikipedia ist "die
Ständige
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union [...] die diplomatische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der
Europäischen Union mit Sitz in Brüssel." Diese Einrichtung haben wir besucht und hatten das
Vergnügen, auf Herrn von Wegerer zu treffen.
Zuallererst möchte ich Herr von
Wegerer zu einem gratulieren. Es war kaum zu übersehen, dass er für seine
Punkte brannte und die Materie auch multiperspektivisch verstanden hat. Klar
war aber auch, dass er nicht zwingend auf ein Publikum treffen würde,
dass ihm Beifall stürmend zu Füßen liegen würde. Das hat es so an sich, wenn man vor 30 Politikstudenten einer
Pädagogischen Hochschule über Rüstung spricht.
In seinem Vortrag zeigte Herr von Wegerer uns mehrmals auf, dass
die EU in puncto Sicherheitspolitik noch einigen Aufholbedarf hat. Selbst die
größten Rüstungsgegner unter den Zuhörern verstanden ihn in diesem Punkt, auch
wenn man natürlich nicht damit einverstanden sein muss, dass dies zur Folge hat,
die Rüstungsausgaben der EU zu erhöhen.
Auch zeigte er die strukturellen Probleme auf, wie z.B., dass Soldaten aus der EU mit 5x mehr Waffensystemen umgehen müssen als die
größte Rüstungsmacht der Welt. Dies ist nicht nur hochgradig ineffizent, sonder schlichtweg für keinen zu leisten.
Auch deswegen beschloss das Europäische Parlament ein
Entwicklungsprogramm in Milliardenhöhe. Jedoch war keiner der anwesenden Studenten sattelfest in diesem
Thema, um wirklich kritisch hinterfragen zu können, ob und inwieweit dieses
Programm sinnvoll ist.
Alles in allem war es ein Vortrag, der durch die Begeisterung
von Herrn von Wegerer getragen wurde. Man merkte ihm deutlich an ,dass er begeistert
an der Thematik arbeitet. Auch wenn dies im Fall der Rüstungsarbeit für die meisten von
uns nicht wirklich nachvollziehbar war.
Was ist die Ständige Vertretung (StV)?
Sie sind die Augen, Ohren und das Sprachorgan Deutschlands bei
der EU. Strukturell besteht die Vertretung aus der Leitung mit dem Ständigen
Vertreter (AA) und dem Stellvertretenden Ständigen Vertreter (BMWi) sowie vier verschiedenen Abteilungen (Politik, Finanzen, Wirtschaft und den Referaten),
welche alle zusammen eine Verwaltung haben. Unter anderem hat die StV auch die Feier zum Tag der Deutschen
Einheit in Brüssel organisiert. Wichtig ist, dass die Ständige Vertretung nicht
die Botschaft ist. Der Botschafter ist der Vertreter des Regierungschefs
des Landes, jedoch nur zu völkerrechtlich anerkannten Ländern.
Die etwa 250
Mitarbeiter_Innen
● unterrichten
die Bundesregierung über Ereignisse und Entwicklungen in den EU-Institutionen,
● helfen
bei der Meinungsbildung zu aktuellen europapolitischen Fragen,
● sind
in ca. 140 Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Rates vertreten,
● setzen
sich ein für deutsche Personalinteressen in den EU-Institutionen,
● leisten aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Ständige Vertretung hält Kontakte zu den Kommissaren der
Kommission und den Mitgliedern des Europäischen
Parlaments. Selbst sind die Mitarbeiter der StV Beamte der Ministerien ihres
jeweiligen Staates.
Mit den anderen
Mitgliedsstaaten wird auch zusammen gearbeitet:
● Stimmungslage
sondieren
● Gemeinsame
Interessen finden
● Kompromisse vorbereiten
● Allianzen
schmieden
● Positionen
gegenüber anderen Organen (Kommission, Parlament) koordinieren
Arbeit der StV mit der
Kommission:
● Bereits
im Vorfeld von Rechtsakten oder Programmen nationale Interessen geltend machen
● Während
der Verhandlungen von Rechtsakten,
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
mit Drittstaaten, Programmen etc. Interessen einspeisen
● Kooperation
in Komitologieausschüssen und Ratsarbeitsgruppen
Weiter Kooperationen im
Rahmen der EU:
● Europäisches
Parlament
○ Kontakt
zu den Fraktionen und Abgeordneten im EP
○ Berichterstattung
über die Arbeit des Parlaments
● Wirtschafts-
und Sozialausschuss
● Ausschuss
der Regionen
Zusammenarbeit mit
Berlin:
● Abgestimmte
Weisungen aus Berlin in Ratsgremien
(AStV, Arbeitsgruppen) und Verwaltungsausschüssen
vertreten
● Berichterstattung
über die Sitzungen an die Zentrale
● Zwischen
deutschen Interessen, den Interessen anderer Mitgliedstaaten und europäischen Belangen vermitteln
● Frühe
Information („Frühwarnung“) der
Bundesregierung
Zusammenarbeit mit den
Bundesländern
● Enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern
durch:
○ Länderbeobachter
○ Länderbüros
in Brüssel
○ Ratsberichterstattung
Zusammenarbeit der StV
mit Interessenvertretern:
● Repräsentanzen
der Wirtschaft in Brüssel (Einzelvertretungen und Verbände):
● Austausch
von Positionen, ggf. Hilfe bei der Vertretung deutscher Wirtschaftsinteressen bei europäischen Organen auf
Grundlage eigener Analysen und Einschätzungen
● Nicht-Regierungsorganisationen
im Bereich Menschenrechte, Verbraucherschutz, Kultur etc.: Austausch
von Positionen, ggf. Einbeziehen in deutsche Position
Zusammenarbeit mit
anderen deutschen Vertretungen in Belgien:
● Ständige
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO
○ Sitz
direkt bei der NATO
○ Verwaltungsgemeinschaft
● Deutsche
Botschaft beim Königreich Belgien
○ Gemeinsame
Kanzlei mit der StV bei der EU
○ Verwaltungsgemeinschaft
Autoren: Martin Frase / Michael Zanger
