EU-Exkursion 12/2018: Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland

Ein Bericht von Julia Haußer und Bettina Wieland-Herberholz

Die Ständige Vertretung der BRD findet man in Brüssel in der Nachbarschaft vieler weiterer Vertretungen sowie anderer wichtiger politischer Institutionen im Europaviertel. Die strengen Sicherheitskontrollen, wie Ausweiskontrollen, Zutritt nur nach Anmeldung und Taschenkontrollen, ließen sofort bewusst werden, dass man nicht nur in irgendeinem öffentlichen Gebäude zu Gast ist, sondern in einer wichtigen politischen Institution.


Bei unserem Besuch der Ständigen Vertretung wurden wir von Herrn von Wegerer betreut, einem hohen Militär, der uns bereitwillig die vielen verschiedenen Aspekte und Aufgaben der Ständigen Vertretung der BRD in der EU erläuterte. Sein Fachgebiet ist eigentlich die Rüstungspolitik der EU, aber er führte mit viel Elan und Freude durch den Vortrag und beantwortete bereitwillig unsere Fragen.

Ein weiterer Teil seines Vortrages bestand in der Erläuterung der Rüstungspolitik der EU. Man spürte förmlich, wie Herr von Wegerer dieses Themengebiet bewegt. Mit viel Energie, Sachkenntnis und verständlichen Beispielen versuchte er, uns die Problematik einer EU-Armee sowie verschiedene Probleme der Ausrüstung näherzubringen.

Gleich zu Anfang aber wurde uns erläutert, dass die Ständige Vertretung der BRD keine Botschaft ist. Denn Botschaften gibt es nur in Staaten. Die EU ist allerdings kein Staat, sondern ein Staatenverbund. Sie zeigt Ähnlichkeiten und Überschneidungen zu den Aufgaben und Formen eines Staates auf, wird aber nicht grundlos mit einem Schnabeltier verglichen. Denn ein Schnabeltier lässt sich nicht klar in die vorhandenen Kategorien der Reptilien und Säugetiere einordnen. So auch die Europäische Union.

Die Ständige Vertretung der BRD hat ca. 250 Mitarbeiter, die Deutschland in der EU vertreten und repräsentieren. Sie ist aufgebaut in vier Abteilungen: Wirtschaft, Politik, Finanzen und die Referate. Sie werden gemeinsam verwaltet und über ihnen steht der Ständige Vertreter der BRD (AA) und der stellvertretende Ständige Vertreter (BMWi), welche die Leitung innehaben.

Die Mitarbeiter der StäV sind nach Herrn von Wegener die Augen, Ohren und Sprachrohr der BRD in der Europäischen Union. Sie unterrichten die BRD über Ereignisse und Entwicklungen in den EU-Institutionen, beraten zur Meinungsbildung zu aktuellen europapolitischen Fragen, setzen sich für deutsche Personalinteressen in der EU ein und leisten aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Man könnte sie also eine „staatliche Lobby“ bezeichnen. Aktuell werden die Mitarbeiter in jedem Bereich aufgestockt, da Deutschland ab Juli 2019 die Präsidentschaft im Rat innehat.

Die StäV hält Kontakt zu den Kommissaren, den Räten und den Abgeordneten im Europäischen Parlament. Zusätzlich ist sie in den ca. 140 verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Rats vertreten.

Zusammenarbeit der StäV mit der Kommission

• Bereits im Vorfeld von Rechtsakten oder Programmen nationale Interessen geltend machen
• Während der Verhandlungen von Rechtsakten, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Drittstaaten, Programmen etc. Interessen einspeisen
• Kooperation in Komitologieausschüssen und Ratsarbeitsgruppen

Zusammenarbeit der StäV mit anderen Mitgliedsstaaten der EU

• Stimmungslage sondieren
• Gemeinsame Interessen finden
• Kompromisse vorbereiten
• Allianzen schmieden
• Positionen gegenüber anderen Organen (Kommission, Parlament) koordinieren

Zusammenarbeit der StäV mit Berlin

• Abgestimmte Weisungen aus Berlin in Ratsgremien (AStV, Arbeitsgruppen) und Verwaltungsausschüssen vertreten
• Berichterstattung über die Sitzungen an die Zentrale
• Zwischen deutschen Interessen, den Interessen anderer Mitgliedstaaten und europäischen Belangen vermitteln
• Frühe Information („Frühwarnung“) der Bundesregierung

Zusammenarbeit mit den Bundesländern

• Enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern durch:
• Länderbeobachter
• Länderbüros in Brüssel
• Ratsberichterstattung

Zusammenarbeit der StäV mit:

• Repräsentanten der Wirtschaft in Brüssel (Einzelvertretungen und Verbände):
• Austausch von Positionen, ggf. Hilfe bei der Vertretung deutscher Wirtschaftsinteressen bei europäischen Organen auf Grundlage eigener Analysen und Einschätzungen
• Nicht-Regierungsorganisationen im Bereich Menschenrechte, Verbraucherschutz, Kultur etc.
• Austausch von Positionen, ggf. Einbeziehen in deutsche Position
• Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO
• Sitz direkt bei der NATO
• Verwaltungsgemeinschaft
• Deutsche Botschaft beim Königreich Belgien
• Gemeinsame Kanzlei mit der StäV bei der EU
• Verwaltungsgemeinschaft

Kooperationen der StäV im Rahmen der EU

• Europäisches Parlament
• Kontakt zu den Fraktionen und Abgeordneten im EP
• Berichterstattung über die Arbeit des Parlaments
• Wirtschafts- und Sozialausschuss
• Ausschuss der Regionen