Die EU und die COVID-19-Pandemie

Ein Beitrag von Lilly Unruh 

Die Corona-Pandemie, die zu Beginn des Jahres 2020 ihren Anfang nahm, stellte Menschen weltweit vor immense Herausforderungen. Auch vor den Mitgliedsstaaten der EU machte das Virus nicht Halt und bald meldeten zahlreiche Länder hohe Infektionszahlen und auch Todesfälle. Die EU war zu einer Reaktion auf eine Krise so starken Ausmaßes gezwungen und entwickelte verschiedene Strategien, um der neuen Situation Herr zu werden. In diesem Beitrag soll der Umgang der EU mit der COVID-19-Pandemie beleuchtet werden. Des Weiteren soll versucht werden, ein Fazit hinsichtlich Stärken und Schwächen der Strategien der EU zu ziehen.

Zu Anfang der Pandemie waren an vielen Stellen nationalstaatliche Reflexe sichtbar. Die Mitgliedsstaaten der EU fokussierten sich primär auf die eigene Bevölkerung und reagierten sehr unterschiedlich auf die Krise. Während in manchen Ländern ein strikter Lockdown oder Grenzschließungen beschlossen wurden, entschieden sich andere für eine mildere Herangehensweise. Man könnte an dieser Stelle auch von negativer Koordinierung sprechen, da gemeinsame Ziele und Lösungen zu Anfang eher zweitrangig waren. Dies kann vor allem damit erklärt werden, dass über die Gesundheitspolitik auf nationalstaatlicher und nicht auf EU-Ebene entschieden wurde. Die Bevölkerung reagierte teilweise mit Frustration und einem Wunsch nach mehr Solidarität, da unter anderem die plötzlichen Grenzschließungen stark in das Leben der Menschen eingriff.

Im weiteren Verlauf der Pandemie wurde immer deutlicher, dass nur eine gemeinsame Antwort adäquate Lösungen bringen würde. So wurden beispielsweise regelmäßige Treffen des Europäischen Rats abgehalten, um gemeinsame Strategien zur Corona-Bekämpfung zu diskutieren. Die EU begegnete der Corona-Krise außerdem auch in Form von finanzieller Unterstützung. Zunächst einmal wurde priorisiert, dass der freie Warenverkehr und grundlegende europäische Rechte so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Dann entschied man im Juli 2020 über „Next Generation EU“, ein Wiederaufbau- und Solidaritätspaket, um auch finanziell schwächere Mitgliedsstaaten unterstützen zu können. Dies war insofern historisch, als die EU erstmals im großen Umfang Kredite aufnahm. Auch über die Beschaffung von Impfstoffen wurde zentral verhandelt, auch wenn dieses Vorgehen teilweise Kritik hervorrief, da die Verhandlungen zu Anfang langsamer verliefen als beispielsweise in Großbritannien oder den USA. Ein weiterer sehr zentraler Schritt in der Corona-Bekämpfung war die Einführung eines zentralen Impfzertifikats im Juli 2021. Zum einen war es ein starkes Signal, um den europäischen Zusammenhalt deutlich zu machen, zum anderen erleichterte dieses Zertifikat das Reisen erheblich und förderte die in Mitleidenschaft gezogene Tourismusbranche.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Corona Pandemie zum einen klar die Stärken der EU zum Vorschein brachte, an anderer Stelle aber auch Grenzen aufzeigte. Gerade zu Anfang der Pandemie wurde eine klare und einheitliche Koordination erschwert, da auf EU-Ebene Kompetenzen fehlten und die Nationalstaaten selbst die Entscheidungsgewalt über getroffene Maßnahmen hatten. Hier wurde am Anfang angesichts der Bedrohung eine klare Fixierung auf die eigene Bevölkerung sichtbar. Dies änderte sich aber mit der Zeit, da der Wunsch nach europäischer Solidarität in der Bevölkerung wuchs, und die EU konnte vor allem durch gemeinsame finanzielle Unterstützung der Staaten und einer größeren Integrationsdynamik im späteren Verlauf auch Chancen nutzen. Auch die Einführung des einheitlichen Impfzertifikats kann an dieser Stelle als deutliches Signal genannt werden. Die Corona-Krise kann auf EU-Ebene nicht nur als gesundheitliche, sondern auch als politische Herausforderung gewertet werden. Einer Krise dieses Ausmaßes musste sich die EU bislang nicht stellen und gerade zu Anfang wurde durchaus auch gezweifelt, ob sie diese überstehen würde. In der Retrospektive kann festgestellt werden, dass zwar an manchen Stellen Schwächen sichtbar wurden, die EU ihre Kraft aber unter Beweis stellen konnte.

Quellen:

• https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/coronavirus-response/safe-covid-19-vaccines-europeans/eu-digital-covid-certificate_de (zuletzt abgerufen: 11.01.2026)
• https://www.lpb-bw.de/corona-in-europa (zuletzt abgerufen: 11.01.2026)

Demokratie und Krisenmanagement in der Finanz- und Schuldenkrise

In diesem Beitrag stellt Yutian Leiyang folgenden Aufsatz vor:

Fischer, Thorben (2017): Die Demokratiedefizite des Krisenmanagements in der europäischen Finanz- und Schuldenkrise; in: Zeitschrift für Politik 64, 4/2017, S. 411-436, online unter: https://www.jstor.org/stable/26429621.

Die europäische Finanz- und Schuldenkrise verursachte ein schweres Legitimität- und Demokratiedefizit. Kritisiert wird das europäische Krisenmanagement, welches sich um die Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) kümmert. Die Gründe, welche das Legitimität- und Demokratiedefizit der EU verstärken, sind vielfältig.

Frankreich und Deutschland in der "Flüchtlingskrise"

In diesem Beitrag stellt Amineh Malek Merkoomyans folgenden Aufsatz vor

Tardis, Mathieu (2016): Zwischen Abschottung und Ambitionen: Arbeiten Deutschland und Frankreich in der europäischen Flüchtlingskrise zusammen?; DGAP-Analyse, 7, Berlin: Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., online unter: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-55923-0.

„Die Ankunft von einer Million Migranten an den Küsten des Kontinents hat Europa in nur einem Jahr tiefgreifend verändert. Während sich Deutschland für eine Aufnahme der Geflüchteten stark machte, steht Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban exemplarisch für das Prinzip der Abschottung. Wo positioniert sich Frankreich zwischen diesen beiden Extremen?“ (S. 3)

Mit diesen Worten beginnt der Autor seinen Aufsatz, der in folgende Abschnitte unterteilt ist:

• Unerfülltes Versprechen eines „Europas des Asyls“
• Deutschland und Frankreich in der Asylpolitik: Kooperation als Fassade
• Asylrecht in Frankreich: Lösungsversuch einer Dauerkrise
• Fazit: Das Ende des Mythos von Frankreich als Asylland?

EU, Polykrise und Zusammenhalt

In diesem Beitrag stellt Burcin Ugur folgenden Text vor:

Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela (2016): Was hält die Europäische Union zusammen?; in: dies. u.a.: EU vor der Zerreißprobe – wie sieht die gemeinsame Zukunft aus?, Wirtschaftsdienst 96, S. 383–386, online unter: https://doi.org/10.1007/s10273-016-1988-y.

Der Text beschäftigt sich mit der Thematik, wie standfest die Europäische Union noch ist. Europa musste viele Krisen angehen. Manche davon konnte sie bewältigen, andere wiederum nicht. Die Flüchtlingspolitik, unzählige Rettungspakete, der Brexit und der Stimmgewinn von antieuropäischen Parteien erschweren die Integration, die einst ohne Widerspruch von den meisten Bürgerinnen und Bürger mitgetragen wurde. Die kritischen Stimmen werden immer lauter. Kritiker beharren darauf, dass sich die Europäische Union in einer tiefen Krise befindet. Die Gründungsmotive verflüchtigen sich und der Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union wird in Frage gestellt. Wie aber kann die Europäischen Union heute zusammengeführt werden (vgl. S. 383)?

EU in der Polykrise: Corona und Eurokrise

In diesem Beitrag stellt Kathrin Blanke folgenden Aufsatz vor:

Schneider, Etienne / Syrovatka, Felix (2020): Corona und die nächste Eurokrise; in: PROKLA 199, 50. Jg. Heft 2/2020, S.335-344, online unter: https://doi.org/10.32387/prokla.v50i199.1873.

Im Juni 2020 äußern sich die Autoren zur Corona-Pandemie und der Gefahr einer weiteren Eurokrise. Dabei geben sie zu Beginn einen Überblick über die Versäumnisse der letzten Jahre in Bezug auf Reformen der Währungsunion der EU.

Aufgrund der globalen Ausweitung und des schlimmen Krankheitsverlaufs von Covid-19 wurden innerhalb der EU strikte Maßnahmen getroffen, um die Pandemie einzudämmen. Unter anderem waren während des ersten Lockdowns große Teile der Industrie lahmgelegt. Die Pandemie legte dabei die Missstände und Krisentendenzen der WWU offen. Anders als in der Finanzkrise (ab 2007) sind hier viele realwirtschaftliche Sektoren wie die Gastronomie oder der Tourismus betroffen.

EU: Suche nach Orientierung angesichts der Krisen

In diesem Beitrag stellt Daniel Fesser folgenden Text vor:

Sturm, Roland (2016): Die Europäische Union: Bedingt handlungsfähig und orientierungslos. Der europäische Integrationsprozess in der Krise?: in: Gesellschaft - Wirtschaft - Politik (GWP) Heft 3/2016, S. 273-279, online unter: https://www.budrich-journals.de/index.php/gwp/article/download/24979/21811.

Der Autor dieses Artikels, Prof. Dr. Roland Sturm, lehrt Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg. In seinem Artikel behandelt er folgende Themenschwerpunkte:

• Die ungelöste Finalitätsfrage
• Mehr Integration oder weniger Integration?
• Konsolidierung der EU
• Permanent Krise?

„Kern der Stagnation des europäischen Integrationsprozesses ist die ungelöste EU-Finalitätsfrage, als - anders formuliert - die Frage, welches Europa soll es denn sein?“ (S. 274)

Vorschlag zur Weiterentwicklung der EU

In diesem Beitrag stellt Gianluca Sarto folgenden Aufsatz vor:

Brasche, Ulrich (2020): Ever Closer Union? Wie sich die EU produktiv weiterentwickeln kann; in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 23-25/2020, S. 32-38, online unter: https://www.bpb.de/apuz/310569/wie-sich-die-eu-produktiv-weiterentwickeln-kann.

In seinem Text wagt der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Technischen Hochschule Brandenburg, Ulrich Brasche, einen Ausblick auf die Zukunft der Europäischen Union und ihre zukünftige Ausrichtung. Der Autor, zu dessen Forschungsschwerpunkten die Integration und die Erweiterung der Europäischen Union gehören, beginnt seinen Beitrag mit einer Zusammenfassung der Aufgaben der EU und der Annahme, dass sie diese nicht mehr erfüllen kann. In Anbetracht der aktuellen Umstände, des Aufbaus der EU und der auf sie zukommenden Problemen sieht er erhebliche Mängel und geht in seinem Beitrag Lösungsansätzen nach.

Europäische Solidarität in der "Flüchtlingskrise"

In diesem Beitrag stellt Janis Rosenfelder folgenden Text vor:

Bendiek, Annegret / Neyer, Jürgen (2016): Europäische Solidarität: die Flüchtlingskrise als Realitätstest, SWP-Aktuell 20/2016, online unter: https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2016A20_bdk_neyer.pdf.

Annegret Bendiek und Jürgen Neyer stellen in dem Artikel fest, dass die Krisen der 2000er und 2010er Jahre (u.a. die Finanz- und die sogenannte "Flüchtlingskrise") verdeutlicht haben, dass die Europäische Union eben keine Solidargemeinschaft darstelle und die Staaten in Krisensituation auf nationale Handlungsstrategien zurückgreifen.

Europäischer Rat und Brexit-Prozess

In diesem Beitrag stellt Lea Bauer folgenden Aufsatz vor:

Bujard, Birgit/Wessels, Wolfgang (2021): Der Brexit-Prozess und die Austrittsdoktrin: Die Führungsrolle des Europäischen Rats; in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Heft 14, S. 13-24, online unter: https://link.springer.com/article/10.1007/s12399-021-00842-z.

In dem Aufsatz von Bujard und Wessels geht es um die zentrale Rolle des Europäischen Rats während des Brexit-Prozesses. Das Verhältnis mit Großbritannien war von Anfang an schwierig und wurde auch nach dem Beitritt 1973 nicht wesentlich besser. Immer wieder wurden Ausnahmen oder besondere Regelungen für Großbritannien beschlossen, wie z.B. im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse.

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9% der Bürger für den britischen Austritt aus der Europäischen Union. Der Prozess begann, und es mussten viele Hindernisse bewältigt werden. Der Europäische Rat setzte sich kurze Zeit nach dem Referendum am 28./29. Juni mit den Konsequenzen auseinander. Hierbei legte er die zentralen Aspekte der Unionsreaktion fest und richtete sich nach Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union (EUV). Dieser beinhaltet die Regelung zu einem „geordneten“ Austritt.
Der Austrittsprozess beginnt mit der Sendung einer Austrittsnotiz des beteiligten Staates an den Europäischen Rat. Diese hat Großbritannien am 29. März 2017 eingereicht, und die Verhandlungen wurden aufgenommen.

EU und Klimakrise

In diesem Beitrag stellt Nils Krauter folgenden Aufsatz vor:

Homeyer, Ingmar von / Oberthür, Sebastian / Jordan, Andrew J. (2021): EU climate and energy governance in times of crisis: towards a new agenda; in: Journal of European Public Policy 28, 7/2021, S. 959-979, online unter: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/13501763.2021.1918221.

In diesem Aufsatz wird untersucht, wie, warum und in welchem Umfang die Umwelt- und Energiepolitik der EU und die Polykrise sich gegenseitig beeinflussen. Bereits in der Einleitung beschreiben die Autoren ihre systematische Aufteilung der Polykrise in fünf Krisen-Trends. Diese fünf hängen zusammen mit wachsenden soziopolitischen Trennlinien innerhalb der Gesellschaft, dem Aufstieg post-faktischer Kommunikationsformen innerhalb der Politik, wachsenden Legitimitätsherausforderungen, der sinkenden Effektivität von politischer Führung und mit immer größer werdenden geopolitischen Veränderungen.

„By analytically disaggregating the polycrisis into underlying crisis trends and their EU manifestations, we aim to provide a more systematic exploration of actual and potential interactions between the wider dynamics of contemporary European integration and EU climate governance […]” (S. 960f).

Historische Einordnung der "Flüchtlingskrise"

In diesem Beitrag stellt Roman Strauß folgenden Aufsatz vor:

Herbert, Ulrich & Schönhagen, Jakob (2020): Vor dem 5. September. Die „Flüchtlingskrise“ 2015 im historischen Kontext; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 30-32/2020, S.27-36, online unter https://www.bpb.de/apuz/312832/vor-dem-5-september-die-fluechtlingskrise-2015-im-historischen-kontext.

Die Autoren nehmen in dem vorliegenden Beitrag die Ereignisse um den 5. September 2015 zum Anlass, um grundlegende Entwicklungen in der Asyl- und Migrationspolitik, vor allem in der Bundesrepublik, aufzuzeigen. (Politisches) Asyl, Internationale Flüchtlingspolitik, „Asylkompromiss“ und „Dublin“ sowie der „Arabische Frühling“ sind Themen, die in diesem Beitrag in ihren jeweiligen historischen Kontext gesetzt und analysiert werden.

Muster des EU-Krisenmanagements

In diesem Beitrag stellt Greta Bachmann folgenden Aufsatz vor:

Müller Gomez, Johannes / Reiners, Wulf / Wessels, Wolfgang (2017): EU-Politik in Krisenzeiten. Krisenmanagement und Integrationsdynamik in der Europäischen Union; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 67, 37/2017. S. 11-17, online unter: https://www.bpb.de/apuz/255603/eu-politik-in-krisenzeiten.

„Krisen spielen in der Geschichte und der Fortentwicklung des EU-Systems […] eine zentrale Rolle“ (S. 11).

In ihrem Beitrag analysieren die Autoren die zentralen Probleme und das dazugehörige Krisenmanagement der Europäischen Union, um eine Antwort auf die Frage zu finden, inwiefern sich die Rollen- und Aufgabenverteilung der EU-Akteure verändert hat und in welche Richtung sich die EU entwickeln wird.

Unter dem Begriff der Krise verstehen die Autoren eine „akute Bedrohungslage für zentrale Werte oder vitale Systeme […], die eine rasche Reaktion erfordert und durch große Ungewissheit gekennzeichnet ist.“ (S. 11). Krisen auf EU-Ebene sind durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass sie aufgrund ihres transnationalen Charakters direkt oder zumindest indirekt nicht nur einen Mitgliedsstaat betreffen. Aufgrund dieser Tatsache besteht die Strategie der Mitgliedsstaaten darin, auf eine auftretende Krise eine gemeinsame Lösung zu finden (vgl. S. 11).

Lösungsansätze in der Polykrise

In diesem Beitrag stellt Lea Franziska Knoß folgenden Text vor:

Lübkemeier, Eckhard / Ondarza, Nicolai von (2017). Im Schatten der Poly-Krise: Leitlinien für eine Erneuerung der EU nach dem Jubiläums-Gipfel in Rom (SWP-Aktuell, 15/2017), Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-51918-2.

Der Aufsatz, welcher sich der Poly-Krise der EU widmet, erläutert zunächst den Status quo des Jahres 2017 sowie die Risiken und Gefahren, aber auch Chancen und Potentiale der EU. Prägende Bestandteile sind dabei die „Leitlinien für eine Erneuerung“ bzw. Lösungsansätze in Bezug auf die Polykrise.

Brexit als Neuland für die Europaforschung

In diesem Beitrag stellt Jannik Bachmann folgenden Aufsatz vor:

Große Hüttmann, Martin (2020): Den Brexit-Prozess erklären: Neuland für die EU-Forschung; in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 23-25/2020, Seite 39-46, online unter: https://www.bpb.de/apuz/310571/den-brexit-prozess-erklaeren.

Große Hüttmann geht in seinem Artikel zum Brexit vor allem auf die Rolle der EU ein, denn der Brexit als solcher ist neu für die EU. Es ist das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat aus der Union austritt. Zunächst einmal unterstreicht der Autor die Besonderheit des Brexit und die damit verbundene Medienaufmerksamkeit. Allerdings lenkt er schnell das Augenmerk auf die Wissenschaft, deren Aufgabe es ist, die Prozesse einzuordnen und auf verschiedenen Ebenen zu untersuchen. So schreibt Große Hüttmann:

„Der Brexit lässt sich auf all diesen Ebenen erforschen und ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Untersuchungsgegenstand.“

Geschichte der Krisen der europäischen Integration

In diesem Beitrag stellt Max Sperlich folgenden Aufsatz vor:

Kaelble, Hartmut (2013): Spirale nach unten oder produktive Krisen? Zur Geschichte politischer Entscheidungskrisen der europäischen Integration; in integration, Jahrgang 36, Heft 3, S. 169-182, online unter: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0720-5120-2013-3-169.pdf?download_full_pdf=1.

Anlässlich der seit 2007 andauernden Eurokrise schrieb Hartmut Kaelble 2013 einen Artikel zu den unterschiedlichen Krisen in der bisherigen Geschichte der Europäischen Union. Darin macht er Vorschläge zur Typisierung dieser Krisen, um sie einordnen und strukturieren zu können. Auf die Krisen gibt es unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten:

• Einige Beobachter sehen die Krisen der europäischen Integration als eine Abwärtsspirale, die sich immer weiter verstärkt, bis es zu einem Zusammenbruch der Währung oder sogar der Europäischen Union kommt.
• Andere glauben, dass schwere Krise die europäische Integration vorantreiben. Und „aus den bisherigen Krisen der europäischen Integration regelmäßig Integrationsfortschritte“ (S. 169) entstanden.
• Nach der zyklischen Vorstellung treten schwere Krisen alle 30 bis 40 Jahre auf. So muss jede Generation eine Krise überwinden und in eine neue Epoche eintreten (vgl. S. 169f).

Obwohl zahlreiche Krisen, vor allem der 1950er und 1960er Jahre, von Historikern und Politikwissenschaftlern untersucht wurden, gibt es bisher keine Untersuchungen, ob Krisen sich auf die europäische Integration positiv oder negativ auswirken. Ob sie zyklisch waren, ist ebenso unbekannt (vgl. S. 170f). Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Europa viele Krisen durchlebt, zum Beispiel:

EU-Außenpolitik und Polykrise

In diesem Beitrag stellt Pauline Knöpke folgenden Aufsatz vor:

Rüger, Carolin (2016): Wie handlungsfähig ist die EU als außenpolitischer Akteur in Zeiten der Polykrise?; in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 26, S. 469-477, online unter: https://link.springer.com/article/10.1007/s41358-016-0062-z.

In ihrem Aufsatz geht Carolin Rüger der Frage nach, wie es um die außenpolitische Krisenreaktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der EU in Zeiten der Polykrise bestellt ist. Einleitend fasst Rüger zusammen, aus welchen Krisen sich die Polykrise der EU zusammensetzt. Hier müssen neben der Eurokrise die Flüchtlingskrise, aber auch die Rechtsstaatlichkeitskrise sowie der Brexit genannt werden. Neben diesen innereuropäischen Krisen lassen sich auch externe Dimensionen der Polykrise erkennen. Verschärft wird die Polykrise zudem durch das Erstarken nationalpopulistischer Strömungen und einer Vertrauenskrise vieler Bürger*innen der EU.

Um die Frage nach der außenpolitischen Handlungsfähigkeit beantworten zu können, geht Rüger zuvor auf das Feld der EU-Außenpolitik ein. Neben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erstreckt sich das außenpolitische Handeln der EU über diverse weitere Bausteine. Hierzu zählen unter anderem die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe, aber auch die externe Dimension interner Politikbereiche, wie beispielsweise der Klimapolitik oder Terrorismusbekämpfung. Daneben wird die Außenpolitik durch die sui-generis-Dimension vervollständigt. Diese umfasst die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik (vgl. S. 469f.).

Großwetterlage in der Polykrise

In diesem Beitrag stellt Leon Maier folgenden Aufsatz vor:

Altmann, Franz-Lothar (2017): Europäisches Miteinander in Zeiten der Poly-Krise; in: Der Donauraum 57 (1), S. 11-16, online unter: https://www.vr-elibrary.de/doi/abs/10.7767/dedo.2017.57.1.11.

„Der vorliegende Beitrag versucht, die derzeitige „politische Großwetterlage“ in Europa anzusprechen und in Form eines Ausblicks auch einen gewissen Bezug zur EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) zu konstruieren.“ (S. 11)

Der Autor thematisiert zunächst die verschiedenen Krisen, welche im Zusammenhang mit der Europäischen Union stehen. Die Eurokrise sei eine Nord-Süd-Finanzkrise, von welcher man hoffe, sie sei überwunden: „… eine Hoffnung, die zumindest beim Blick auf Griechenland und auch auf Italien nur beschränkt gerechtfertigt scheint“ (S. 11).

Die Ost-West-Krise sei eine weitere Krise, welche sich mit Hilfe von Himmelsrichtungen beschreiben lasse. Der Osten verweigere eingeforderte Solidarität. Hieraus habe sich eine Rechtskrise innerhalb der EU entwickelt. In Zusammenhang mit der Rechtskrise stehe auch die Flüchtlingskrise, welche als Katalysator für den Rechtspopulismus gilt.

"Eurokrise" und "Flüchtlingskrise" im Vergleich

In diesem Beitrag stellt Hannah Kraus folgenden Aufsatz vor: 

Meyer, Dirk (2015): Flüchtlingskrise versus Eurokrise – ein Vergleich der politischen Handhabung; Ifo Schnelldienst, ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, 68. Jahrgang, Ausgabe 21. S. 18-26, online unter: https://www.econstor.eu/bitstream/10419/165664/1/ifosd-v68-2015-i21-p18-26.pdf.

Zu Beginn führt Meyer in seinem Artikel ein Zitat einer Rede Jean-Claude Junckers im EU-Parlament zur Flüchtlingssituation von 2015 an: ‚Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand.‘ Nach Juncker fehle es an Europa und an Union. Als zentrale Motive für diese Rede Junckers nennt Meyer die Stichworte mangelnde Solidarität und mangelnde Rechtstaatlichkeit. Diese Wertedefizite könne man ebenfalls auf die Euro-Rettungspolitik beziehen (S. 18). In seinem Artikel untersucht er die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der politischen Handhabung in Bezug auf die Flüchtlings- und die Eurokrise.

Grenzen und europäische Integration

In diesem Beitrag stellt Tanja Achtelik folgenden Aufsatz vor:

Schimmelfennig, Frank (2019): Von der Entgrenzung zur Eingrenzung: Krise und Wandel der europäischen Integration; in: integration 42, Heft 4/2019, S. 247-261 (online unter: https://doi.org/10.5771/0720-5120-2019-4-247)

Zu Beginn thematisiert wird das zurückliegende Jahrzehnt voller Krisen – „die wachsenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten Griechenlands“ (S. 247), die sogenannte "Flüchtlingskrise" 2015 und der erstmalige Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU durch Großbritannien – der Brexit. Ebenfalls erstmalig wurden im Jahre 2017 aufgrund von Rechtsstaatlichkeitskrisen Verfahren gegen ost- und mitteleuropäische EU-Staaten wegen „Verletzung fundamentaler Werte der EU“ (S. 247), eingeleitet. Aus der Krise profitierten vor allem populistische Parteien, und es zeigt sich, dass die konstitutionellen Rahmenbedingungen und das politische System der Europäischen Union weniger stabil sind, als angenommen wurde.

Die Krise zwingt die Forschung, ihre Schwerpunkte weiter auf „Krisen- und Desintegrationsprozesse“ zu legen, aber auch traditionelle Integrationstheorien, wie der Intergouvernementalismus und Neofunktionalismus, können Erklärungen für die „Polykrise“ der EU darstellen. Schimmelfennig argumentiert, dass die Integrationsforschung „unter einem doppelten konzeptionellen Bias leidet“ (S. 248):

„Zum einen ist sie auf die interne Entgrenzung der EU, also die Öffnung und supranationale Kontrolle der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten, fokussiert und vernachlässigt dabei die zweite konstitutive Dimension der Integration: die externe Grenzziehung. Zum anderen hat sie die Tendenz, europäische Integration mit einer liberalen Programmatik gleichzusetzen.“ (S. 248)

Nachtrag zur "Flüchtlingskrise": Dilemmata und Kritik

Die "EU-Flüchtlingspolitik" (die ja eigentlich so nicht genannt werden dürfte, weil die EU in diesem Politikfeld keine ausschließliche Kompetenz hat, die aber trotzdem so genannt wird, weil man das entweder nicht weiß oder froh ist, die Verantwortung an den "Sündenbock Brüssel" abgeben zu können) ist das Thema eines höchst lesenswerten Doppelinterviews mit Jean Ziegler, einem erbitterten Kritiker der Praxis europäischer Flüchtlingspolitik, etwa im Lager Moria, auf der einen Seite und dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, auf der anderen: "EU-Flüchtlingspolitik: Menschlichkeit oder Stacheldraht?" (Zeit Online vom 24.06.2020).