Krastevs Buch "Europadämmerung" bei der bpb

Auf der Seite "Literatur" werden die wichtigsten Bücher zur aktuellen EU-Debatte vorgestellt und einige davon besonders zur Lektüre empfohlen. Das gilt u.a. für den instruktiven Essay "Europadämmerung" von Ivan Krastev, den man sich nun auch für 4,50 € bei der bpb bestellen kann. Auf der dortigen Website findet sich folgende Beschreibung:

Ivan Krastev analysiert die jüngsten Krisen der EU vor dem Hintergrund der Polarisierung zwischen West- und Osteuropa. Dabei konstatiert er eine wachsende Skepsis gegenüber einem liberalen europäischen Wertemodell, die sich in einer steigenden Zustimmung zu autoritärer Politik ausdrückt.

Die Europäische Union hatte in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Krisen zu kämpfen. Die Eurokrise, das Brexit-Votum der Briten, der Streit über den Umgang mit Migration: Eine zunehmende Zahl von Europäern, so Ivan Krastev, stehe dem Liberalismus europäischen Zuschnitts skeptisch gegenüber. Die wachsende Zustimmung zu autoritären Politikmodellen - innerhalb der EU, in Ost- und Mitteleuropa - scheint Beleg dafür zu sein, dass Offenheit und Toleranz vielerorts mehr als Bedrohung denn als Bereicherung wahrgenommen werden. So sehen sich viele Menschen als Teil einer "bedrohten Mehrheit" - gefährdet von Globalisierung und Zuwanderung, angeblich verraten von kosmopolitischen "Eliten". Populisten versprechen ihnen den Erhalt ihrer Privilegien und "endgültige" Siege, die eine auf Ausgleich und Rationalität setzende Demokratie schuldig bleiben muss. Ivan Krastev analysiert in diesem Essay diese Verschiebungen, aber auch die Paradoxien, die zuletzt offenbar geworden sind und die so bezeichnend sind für eine politische Union zwischen Zerbrechlichkeit und Widerstandsfähigkeit.

Europatag: Essay von TGA im Guardian

Wenigen herausragenden Menschen ist es vergönnt, dass man sie an ihren Initialen erkennt. Zu denken wäre etwa an JFK oder MLK (gut, es gibt auch CR7 oder RF im Bereich des Sports). Dass es einem Historiker gelingt, bleibt wohl ein einmaliger Vorgang. Bei Timothy Garton Ash reicht es, TGA zu schreiben, um einen der führenden europäischen Intellektuellen zu bezeichnen, der sich am heutigen Europatag und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem brillanten Essay im Guardian zu Wort gemeldet hat, der unbedingt lesenswert ist: "Why we must not let Europe break apart".

Essay zum FAZ-Gastbeitrag „Die Utopie vom Leben jenseits der Grenze“ von Ivan Krastev

Ivan Krastev: Die Utopie vom Leben jenseits der Grenze, FAZ vom 01.03.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-3-die-utopie-vom-leben-jenseits-der-grenze-14082761.html)

Autor: Dennis Schlesinger

Der bulgarische Politologe Ivan Krastev durchleuchtet in seinem Gastbeitrag die Flüchtlingskrise in Europa und ihre Gefahr für den Fortbestand der Europäischen Union.

Er stellt zunächst fest, dass wir durch die fortschreitende Technologisierung in einer Welt der „Diktatur des globalen Vergleichs“ leben. Menschen vergleichen sich nicht mehr mit ihren unmittelbaren Nachbarn, sondern mit den am besten gestellten Bewohnern und Gesellschaften der Erde. Er bezeichnet die daraus resultierenden Völkerbewegungen als moderne Revolution, deren Ursachen nicht in einer gemeinsamen Ideologie liegen. Es sind eben jene Mechanismen, hervorgerufen durch die weltweite Ungleichheit, die die Menschen nach Veränderung und einem Wechsel ihres Wohnortes streben lassen.

Das Problem für die Europäische Gemeinschaft liegt in der in Europa entstandenen Gegenrevolution. Nach anfänglicher Solidarität finden wir mittlerweile einen Zustand der Ablehnung und Angst gegenüber der zunehmenden Migration vor. Da diese Abneigung in den mittel- und osteuropäischen Ländern besonders stark ausgeprägt ist, beschreibt Krastev einen sich zuspitzenden Ost-West-Konflikt innerhalb Europas, der zu einer ernstzunehmenden Gefahr für die EU geworden ist.

Essay zum FAZ-Gastbeitrag "In der Sprache der Bürger sprechen" von Miroslav Lajčák

Miroslav Lajčák: In der Sprache der Bürger sprechen, FAZ vom 13.12.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-20-in-der-sprache-der-buerger-sprechen-14547848.html]

Autorin: Katharina Herzog

Die Europäische Union (EU) ist ein Verbund von derzeit 28 Mitgliedstaaten. Sie stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar. Das politische System der EU basiert auf dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die ausschließlichen Zuständigkeiten der EU ergeben sich aus dem Binnenmarkt, der auch eine Zollunion einschließt. Doch die Zugehörigkeit zur EU soll des Weiteren auch „den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten garantieren.“.

Doch die EU musste in der jüngeren Zeit mehrere Krisen durchlaufen, es breitete sich eine Atmosphäre der Unsicherheit aus. Es stellt sich die Frage, ob Europa zerfällt oder vielmehr, was lässt sich gegen einen Zerfall der Europäischen Union unternehmen. Miroslav Lajčák, der Außenminister der Slowakei plädiert für eine innere Reflexion der EU, was bedeutet, dass die Aufgaben Europas deutlich und vor allem für ihre Bürger transparenter gemacht werden müssen. Es wird über weitere Ausrichtungen und vor allem die wichtige Kommunikation der nationalen und der europäischen Institutionen mit den Bürgern debattiert.

Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Mit der Hand auf dem Herzen" von Witold Waszczykowski

Witold Waszczykowski: Mit der Hand auf dem Herzen, FAZ vom 08.04.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-6-mit-der-hand-auf-dem-herzen-14158580.html)

Autorin: Leandra Nagaba

Dr. Witold Waszczykowski, zum damaligen Zeitpunkt Außenminister Polens, schreibt in seinem Gastbeitrag über die Rolle Polens in der Europäischen Union, deren Verbundenheit mit ihr und die Wünsche Polens für ein funktionierendes System der Mitgliedsstaaten untereinander.

Polen zählt, laut Aussage Waszczykowskis, zu den Nationen mit der höchsten Wertschätzung für die europäische Integration. Dies spiegelt sich in Meinungsumfragen wieder, in welchen 80% der Polen und Polinnen die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union befürworten. Diese Befürwortung sei auch Prämisse für das Handeln jeder polnischen Regierung, einschließlich der aktuellen.

Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Mit Herzblut und Leidenschaft" von Martin Schulz

Martin Schulz: Mit Herzblut und Leidenschaft, FAZ vom 11.07.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-11-mit-herzblut-und-leidenschaft-14322032.html) 

Autorin: Sara Cavic

1957 wurde Europa von den Staaten Deutschland, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich und Italien gegründet. Sie waren es, die uns die Hand gereicht haben und uns eingeladen haben, ein gemeinsames Europa zu bauen. Zu Erinnerung an all diejenigen, die vergessen haben, welche erschütterten Ereignisse stattfanden und unter welchen Umständen man einen gemeinsamen Weg gesucht und gefunden hat. Und nun, weil es manchen Menschen wegen der aktuellen Situation unserer Flüchtlingskrise nicht passt, kämpfen wir gegen das Konzept an, das uns zum ersten Mal in der Geschichte unseres Kontinents ermöglichte, ein Leben in Frieden zu haben (vgl. Schulz 2016, S.3).

Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Mit Klarheit und Streitlust für Europa" von Roland Koch

Roland Koch: Mit Klarheit und Streitlust für Europa, FAZ vom 01.08.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-13-mit-klarheit-und-streitlust-fuer-europa-14355549.html) 

Autor: Felix Mütsch

„Die Tür ist zu. Mit einem lauten Knall, doch ziemlich überraschend zugeschlagen. Auf beiden Seiten sitzen und stehen Menschen mit ratlosen Gesichtern und rasenden Herzen. Die einen haben die Tür aus Angst zugeschlagen, aber jetzt ist die Angst nicht weg, sie ist nur überraschenderweise allgemein. Auf beiden Seiten der Tür sucht man Halt. Einige Naive fragen schlicht, ob man noch mal von vorne anfangen könnte. Und wie so häufig nach der Scheidung eines Ehepaars in mittleren Jahren fragen sich alle, ob das wirklich sein musste.“

Mit diesen Worten beginnt Roland Koch, der ehemalige Ministerpräsident von Hessen und CDU-Politiker seinen Beitrag in der FAZ und kreiert damit eine Metapher zu der derzeitigen Lage in Europa. Er thematisiert damit primär den Brexit und nimmt diesen als Beispiel dafür, was in Europa vermehrt zu beobachten ist.

So lobt er zuerst einmal die Entstehung der EU und sagt aus, dass die Vorstellung eines Lebens ohne die EU für viele nicht mehr umsetzbar sei. Jedoch kritisiert Koch, dass sich das Bild von Europa gewandelt hat und sich die Politik nur noch hinter der Bürokratie verschanzt und so die emotionale Ebene von Europa in den Hintergrund gerät, was zur Folge hat, dass die Gesellschaft und die Politik sich immer weiter voneinander entfernen.

Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Europäischer Friede, christlicher Glaube" von Bernd Irlenborn

Bernd Irlenborn: Europäischer Friede, christlicher Glaube, FAZ vom 29.12.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-21-europaeischer-friede-christlicher-glaube-14592357.html)

Autorin: Jessica Toth

Professor Dr. Dr. Bernd Irlenborn ist seit 2006 Lehrstuhlinhaber für Geschichte der Philosophie und Theologische Propädeutik an der Theologischen Fakultät Paderborn. Zudem wurde er 2017 im Rahmen der Jahresversammlung der Arbeitsgemeinschaft der Philosophisch-Theologischen Hochschulen und Theologischen Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft für die nächsten drei Jahre zum Vorsitzenden gewählt.

Er beginnt seinen Artikel mit der Ansprache von Papst Franziskus vom 6. Mai 2016 anlässlich der Verleihung des Karlspreises, in der er das „müde und gealterte Europa“, das Anziehungskraft verloren habe und eines „neuen europäischen Humanismus’“ bedürfe, kritisierte. Das große Ziel des Friedens sei nur in einer Kultur des Dialogs von Dauer, nicht aber in einem Europa, das sich in sich selbst verschanze.

Diese Kritik griff EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf und beklagte die Renationalisierung und Entzweiung der EU-Staaten. Das Brexit-Referendum, der (noch immer andauernde) Streit um die Flüchtlingspolitik und Terrorakte stellten eine gegenwärtige Misere einer tiefgreifenden Identitätskrise der EU dar. Der Frieden komme nicht wie der Strom aus der Steckdose, sondern sei immer wieder in Gefahr und müsse neu erarbeitet werden, so Schulz. Dieser übte dabei unter anderem auch Kritik an osteuropäischen Staaten, die sich als christliche Länder verstünden und aufgrund dessen keine Muslime aufnehmen wollten. Diese kritischen Befunde werfen bei Irlenborn die Frage auf, welche Bedeutung der christliche Glaube für das Projekt der europäischen Einigung aus heutiger Sicht besitzt.

„Der französische Außenminister Robert Schuman hatte mit seiner vielzitierten „Schuman-Erklärung“ vom 9. Mai 1950 den Grundstein für eine europäische Föderation gelegt, als er vorschlug, die französisch-deutsche Stahl- und Kohleproduktion unter eine gemeinsame Aufsichtsbehörde zu stellen.“

So Irlenborn. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), deren Gründungsmitglieder Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg waren, war die erste einer Reihe supranationaler europäischer Institutionen, die schließlich zur heutigen Europäischen Union wurden. Allerdings, so Irlenborn, sei das Motiv für diesen Vorschlag und die Vorstellung einer demokratischen europäischen Föderation nicht primär von einem politischen oder ökonomischen Leitbild Europas bestimmt gewesen, sondern Schumans christlichem Glauben zu verdanken.

Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Von der Expansion zur Krise" von Wolfgang Reinhard

Wolfgang Reinhard: Von der Expansion zur Krise, FAZ vom 30.09.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-16-von-der-expansion-zur-krise-14441344.html)

Autorin: Tammy Lee Bren

Inhalt

Früher expandierten die Staaten Europas in alle Länder der Welt, selbst Länder mit formaler Unabhängigkeit unterlagen der wirtschaftlichen und politischen Kontrolle Europas, es handelte sich hierbei um sogenannte Halbkolonien. Großbritannien galt als erfolgreichste Kolonialmacht, da sie nach Asien und Nordamerika expandierte. Nach dem Zweiten Weltkrieg endete die Kolonialzeit langsam durch Aufstände. Die letzten Staaten erlangten bis Ende des 20. Jahrhunderts ihre Unabhängigkeit.

Europa entstand durch drei sich überschneidende Expansionsprozesse. Während das Römische Reich nach Norden expandierte und die Barbarenvölker aus dem Nordosten in das Römische Reich eintraten, gingen beide Völker zugrunde, wodurch die römische Kirche als „Erbin des Imperiums" fungierte. Dadurch wurden die Bewohner des neu entstandenen Reichs lateinische Christen, wodurch die Christenheit und somit auch Europa entstand. Bis heute sind die Zugehörigkeiten der europäischen Staaten strittig, denn „Europa lässt sich weniger denn je territorial definieren, sondern nur prozessual als mentales, dabei aber durchaus reelles Konstrukt mit unterschiedlichen Zugehörigkeiten.“

Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Europa muss wieder gerecht werden" von Christian Kern

Christian Kern: Europa muss wieder gerecht werden, FAZ vom 16.09.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/zerfaellt-europa/wie-die-europaeische-union-wieder-mehr-vertrauen-gewinnt-14430576.html)

Autor: Matthias Hartmann

In Europa geht es nicht nur um die derzeit stark diskutierte Migrationsfrage. Dies macht der am 16.09.2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienene Artikel „Europa muss wieder gerecht werden“ klar. Zwar wird auch diese Frage in dem von Christian Kern (damaliger Bundeskanzler der Republik Österreich) verfassten Essay behandelt, allerdings beschäftigt er sich hauptsächlich mit der Wohlstandsfrage der Europäischen Union unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit.

Demnach wird seiner Ansicht nach das Wohlstandsversprechen der Europäischen Union für die Bürger nicht mehr erfüllt, weshalb diese das Vertrauen in die europäische Politik verloren haben. Dies zeigt sich daran, dass viele die EU nicht mehr als Wohlstandsgenerator sehen, sondern als Förderer einer unfairen Modernisierung, die große Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. In Kombination mit einer anhaltenden Globalisierung und einer Digitalisierung solle so die EU die Bürger vor zu starken Veränderungen in der Wirtschaft und im Arbeitsmarkt schützen, tut dies aber nicht.

Seit der Finanzkrise gibt es seiner Meinung nach eine wirtschaftliche Stagnation, die auf Grund mangelnder Investitionen eingetreten ist. Diese wirkt sich zudem auf die Entwicklungen am Arbeitsmarkt aus, indem beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit in südlichen Staaten Europas auf bis zu 40 bzw. 50% angewachsen ist. Eine solche Wirtschaftskrise wurde in eine Krise des Wohlfahrtstaates umgedeutet, wodurch der Bürger das Versprechen, dass es ihm bessergehen wird, nicht mehr als erfüllt ansieht.

Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Ein Kontinent der Wahrhaftigkeit" von Papandreou/Droutsas

Giorgios A. Papandreou und Dimitris P. Droutsas: Ein Kontinent der Wahrhaftigkeit, FAZ vom 23.02.2017 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/europa-kann-gerechtigkeit-und-wohlstand-schaffen-14885837.html)

Autorin: Lena Lehmeier

Giorgios A. Papandreou war von 2009 bis 2011 Premierminister Griechenlands und damit in einer sehr dunklen Stunde Griechenlands verantwortlich für die Nation. Papandreou stand in der Pflicht, das Gemeinwohl zu erhalten und Griechenland aus der Schuldenkrise zu leiten, dafür hält er sich an den aus der griechischen Antike stammenden Begriff der „Parrhesia“ und deckt 2010 die Wahrheit über das Haushaltsdefizit auf, das 15,7% statt den angenommenen 5,6% betrug.

Auf diesen Schritt hat Europa seiner Ansicht nach damals vollkommen falsch reagiert. Der EZB-Chef Jean-Claude Trichet verlangte, die Staatsausgaben umgehend zu senken, indem die Löhne, Gehälter und Pensionen gekürzt werden. Papandreou wirft der EZB vor, dass durch diesen Beschluss die Last lediglich auf die Bürger umverteilt wurde, obwohl diese keinerlei Verantwortung für den finanziellen Zustand Griechenlands tragen. Er sieht in der Verpflichtung zur Sparpolitik den Grund für den Zerfall Griechenlands, dessen Konsequenzen sich auf die gesamte Europäische Union ausgewirkt haben. Für Papandreou wäre die Umsetzung radikaler Reformen in Form von Schaffung einer transparenten Politik, Bekämpfung der Korruption und der Herstellung einer Meritokratie viel wichtiger gewesen und hätten seiner Meinung nach zu einer Verbesserung der Lage beigetragen.

Das Haushaltsdefizit war für Papandreou lediglich ein Symptom eines viel größeren Problems, das nicht allein durch die Senkung des Defizits gelöst werden kann. Dies war jedoch das oberste Ziel Europas, um das Gleichgewicht auf den Märkten wiederherzustellen. Diese Fehlannahme sieht Papandreou als eines der zwei größten Probleme im Umgang mit Griechenlands Schuldenproblem. Das zweite Problem sieht er in der Fixierung des Blickes auf Griechenland als einziges sorgenbereitendes Land in der Europäischen Union.

Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Zu unserem Glück vereint?" von Ute Frevert

Ute Frevert: Zu unserem Glück vereint?, FAZ vom 16.11.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/zerfaellt-europa/zerfaellt-europa-18-zu-unserem-glueck-vereint-14494485.html)

Autorin: Franziska Kaupisch

Ute Frevert spricht davon, dass im Zusammenhang mit der EU selten von „Gefühlen der Verbundenheit“ gesprochen wird. Außerdem ging es bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft vertraglich nur um Verbraucher, Preise und Märkte. Dieses Fehlen von Gefühlen in der Politik hat sich laut Frevert geändert. Als Beispiel, dass Gefühle heute nicht mehr wegzudenken sind, nennt sie Wahlwerbung, in welcher oft versucht wird, Gefühle in den Wählern zu wecken. Sie meint auch, dass es heute wichtiger geworden ist, auch außerhalb des Privaten über Gefühle zu reden und diese zu managen.

In dem Artikel wird die These aufgestellt, dass sich zeigt, dass Europa ein emotionales Defizit hat. Dies liegt laut der Autorin möglicherweise daran, dass der Traum von einer Friedensordnung, der nach den Kriegen entstand, verwirklicht scheint. Frühere Ziele wie zollfreier Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr sind heute in der EU bereits fester Bestandteil. Der Artikel spricht das Problem an, dass Europa-Gegner und -Kritiker immer mehr Zulauf bekommen und ihre Parolen und Kampagnen Europa schaden.

Essay zum FAZ-Gastbeitrag „Keine Alternative für Deutschland“ von Stephen Green

Lord Stephen K. Green: „Keine Alternative für Deutschland“, FAZ vom 05.04.2017 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-26-keine-alternative-fuer-deutschland-14943544.html)

Autor: Markus Wild

Die EU ist nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus einer globalen Krisensituation heraus entstanden und hat im Lauf ihrer persönlichen Entwicklungshistorie so manche Hürde überwinden müssen. Gesellschaftliche und politische Wandlungsprozesse stellten für die Europäische Union als supranationalen Staatenverband stets neue Herausforderungen dar und sind bis heute stets ein wichtiger Katalysator für den politischen Fortschritt.

Die am Anfang recht überschaubare Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) entwickelte sich von einem wenige Staaten umfassenden Wirtschaftsverbund im Lauf der Jahrzehnte zu einem hochkomplexen, supranationalen politischen Staatengeflecht. Im Jahr 1973 wurde Großbritannien gemeinsam mit Irland und Dänemark im Zuge der Norderweiterung in die Europäische Gemeinschaft eingegliedert.

Nach über vier Jahrzehnten der Mitgliedschaft erschüttert das Ergebnis des Brexit-Referendums am 24. Juni 2016 die Europäische Union zutiefst und lässt die Menschen und Politiker sowohl innerhalb der EU als auch in Großbritannien selbst mit gemischten Gefühlen zurück. Der Politiker Lord Stephen K. Green versucht in seinem FAZ-Beitrag den Brexit sowie seine Hintergründe aus verschiedenen Positionen zu beleuchten und erörtert zusätzlich die Rolle Deutschlands an der zukünftigen politischen Führungsspitze der Europäischen Gemeinschaft.

Essay zum FAZ-Gastbeitrag „Viele Wege führen nach Rom“ von Werner Abelshauser

Werner Abelshauser: Viele Wege führen nach Rom, FAZ vom 20.03.2017 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-24-viele-wege-fuehren-nach-rom-14921424.html) 

Autor: Magnus Wiedemann

Die Europäische Union, eines der komplexesten politischen Systeme der Menschheitsgeschichte, ist ein Symbol der Hoffnung auf Zusammenarbeit für die Einen, ein zum Scheitern verurteiltes, undurchführbares System für die Anderen. Noch ist die EU jung und aufgrund ihrer Neuartigkeit kann niemand sagen, wohin uns die EU führen wird, wohin die EU selbst sich entwickeln wird, ob die EU bestehen bleiben wird oder ob sie untergehen wird. Doch eben weil dies noch in den Sternen steht, gilt es, sich auf den Moment zu konzentrieren.

Seit Gründung der EU hat sie eine Wandlung durchgemacht, ein stetiger Wandel zwischen politischen Entscheidungen, die mal in eine supranationale, mal in eine intergouvernementale Richtung tendierten, und auch heute sind sich die Mitgliedstaaten noch nicht einig, ob die EU nur eine Basis für Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit sein soll, oder ob sie doch die Funktionen der einzelnen Nationalstaaten früher oder später ablösen soll.

Selbst was die wirtschaftliche Richtung angeht, lässt die Frage der Funktion der EU viel Spielraum offen. Was aber wohl jeder einzelne Mitgliedstaat durchaus erreichen will, ist ein wirtschaftlicher Vorteil für sich. Deshalb versucht man schon seit Jahrzehnten die eine Antwort auf die wirtschaftliche Integration der EU zu finden. Am 20.03.2017 veröffentlichte der Wirtschaftshistoriker Professor Dr. Werner Abelshauser zu diesem komplexen Thema einen Artikel in der FAZ, in dem er die großen Fragen der wirtschaftlichen europäischen Integration aufgreift und kommentiert.

Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Grüner New Deal" von Ralf Fücks

Ralf Fücks: Grüner New Deal, FAZ vom 27.04.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-7-gruener-new-deal-14183782.html)

Autorin: Eyleen Pfeifer

Hat Europa noch eine Chance? Dieser Frage geht Ralf Fücks in seinem Gastbeitrag „Grüner New Deal“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach. Im April 2016 berichtet er über verschiedene Themen, die den Zerfall der EU vorantreiben. Darüber hinaus nennt er Punkte, die seiner Meinung nach den Zusammenhalt der EU stärken würden und gleichzeitig neuen Schwung in die EU bringen sollen.

Fücks beschreibt zunächst die Vertiefung der europäischen Integration. Er sieht hinter jeder Vertiefung ein Muster. Dieses Muster folge keinen konkreten Linien, sondern sei nur eine Reaktion auf eine akute Krise. Er nennt exemplarisch die Gemeinschaftswährung als Reaktion auf die deutsche Einigung und die Einführung der Bankenunion als Folge der Finanzkrise von 2008.

Der Autor stellt sich die Frage, ob mit aktuellen Krisen, wie Massenflucht, Terror und Konflikten mit Nachbarstaaten, die EU sich möglicherweise in einer weiteren Vertiefungsphase befindet. Es sei möglich, dass der nächste Schritt zum europäischen Bundesstaat unternommen wird.

„Mehr Europa wagen“, fordert Fücks, jedoch sei dies momentan nur schwer zu bewältigen. Ein Problem sei die stetige Zentralisierung in der EU, wobei Gegner an dieser Stelle über ein „Europa von oben“ klagen. Beim Erstellen neuer Zukunftspläne sei es wichtig, dass einerseits die Vielstimmigkeit der EU beachtet wird und anderseits, dass das Zusammenagieren der Länder nicht verworfen wird.

Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Bist du gegen den Frieden" von Viktor Orbán

Viktor Orbán: Bist du gegen den Frieden?, FAZ vom 15.07.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/zerfaellt-europa/zerfaellt-europa-12-bist-du-gegen-den-frieden-14338398.html)

AutorInnen: Robert Keintzel, Josefa Ulrich, Felix S. Schöllhorn

Inhalt

Im ersten Abschnitt beginnt Viktor Orbán damit, dass er über einen Besuch bei Helmut Kohl in Oggersheim berichtet und sich mit ihm über Europa unterhält. Er insinuiert auch, dass er öfters mit Herrn Kohl über Europa gesprochen hatte. Der ungarische Ministerpräsident besuchte daneben auch das Haus von Konrad Adenauer. Überleitend fragt er sich, warum die EU in so einen labilen Zustand geraten konnte.

Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Von der Krise zur Chance" von Wolfgang Schäuble

Dr. Wolfgang Schäuble: Von der Krise zur Chance, FAZ vom 24.03.2017 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-25-von-der-krise-zur-chance-14932745.html) 

Autorin: Amelie Off

Zusammenfassung

Wolfgang Schäuble erkennt das Problem, dass die Europäische Union in einer Krise stecke, an. Er versucht in seinem Gastbeitrag, die Anforderungen und Erwartungen an Europa zu bündeln. Zudem greift er die aktuellen Krisen und Probleme auf und versucht, einen Blick in die Zukunft Europas zu wagen. Schäuble warnt davor, die wachsende EU-Skepsis nicht ernst zu nehmen. Vielmehr müsse ein weiterer Verfall Europas verhindert werden.

Er spricht von wachsenden Anforderungen an die EU, als Beispiel nennt er hier den „Brexit“ und den Amtsantritt von Donald Trump. Dem entgegen stehe die Meinung vieler Kritiker, dass die Problemlösefähigkeit Europas stetig abnehme. Von einzelnen Mitgliedsstaaten der EU würden Mehrheitsentscheidungen nicht mehr anerkannt und unterstützt werden. Hierbei nennt Schäuble verschiedene Gründe, unter anderem wachse Europa, damit einhergehend nehme auch die Diversität in Bezug auf Lebensverhältnisse, Traditionen, politische Entscheidungsfindungen und Rechtsanwendungen zu.

Die Globalisierung vernetze die Welt miteinander, Probleme könnten nicht mehr auf nationaler Ebene gelöst werden. Dies müsse international passieren. Schäuble tituliert hier die Europäische Union als ein Musterbeispiel.

Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Einheit und Eigenständigkeit" von Klaus Hänsch

Dr. Klaus Hänsch: Einheit und Eigenständigkeit, FAZ vom 31.08.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-14-einheit-und-eigenstaendigkeit-14409971.html)

Autorin: Katharina Maixner

Klaus Hänsch leitet seinen Artikel durch eine Feststellung ein. Die Europäische Union wurde gegründet, um ein kriegsfreies Europa zu gewähren. Krisen hingegen gab es laut ihm schon immer. Der Unterschied zu den heutigen Krisen ist, dass die Menschen von den heutigen Krisen vermehrt in ihrem persönlichen Raum getroffen werden. Trotz der Krisen in der Vergangenheit hielt die EU durch Kaufen von Zeit, Bankenrettung, Reformdruck und Sparzwang zusammen.

Essay zum FAZ-Gastbeitrag „Die deutsche Frage“ von Brendan Simms und Lukas Schmelter

Brendan Simms / Lukas Schmelter: Die deutsche Frage, FAZ vom 23.03.2016
(URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-5-die-deutsche-frage-14136285.html) 

Autor: Jonas Kreß

„Mit ihrer Größe und ihrem Wohlstand hat die Bundesrepublik Deutschland die Europäische Union destabilisiert.“

Die beiden Autoren wollen mit ihrem Artikel darstellen, welch großen Einfluss Deutschland schon immer in Europa auf das politische Gebilde und die (In)Stabilität hatte.

Durch seine geographische Lage ist Deutschland Dreh- und Angelpunkt des europäischen Staatensystems. Schon in der Geschichte seien die politischen Gebilde in Deutschland verantwortlich gewesen, dass in Europa Instabilität geherrscht hat. So beschreiben die Autoren, dass es zur Zeit des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation Spaltungen zwischen Kaiser und Fürsten und zwischen Protestanten und Katholiken gab. Durch diese Konflikte entstand eine instabile Lage in Europa mit einigen Kriegen, z.B. dem Dreißigjährigen Krieg.

Essay zu Udo Di Fabios FAZ-Gastbeitrag "Europas Werte, Europas Würde"

Professor Dr. Udo Di Fabio: Europas Werte, Europas Würde, FAZ vom 27.05.2016, (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-8-europas-werte-europas-wuerde-14246905.html)

Autorin: Julia Jakob

„Die europäischen Verträge formulieren grundlegende Werte der Union: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.“ So beginnt Di Fabio seinen Essay. Jedoch ist die politische Wirklichkeit weit von diesen Idealen entfernt: die Freiheit der Bürger bleibt auf der Strecke, zugedeckt durch die "Regelungswut" von Brüssel. Er bezeichnet "technokratische Harmonisiererei" als eine der Erblasten der EU: funktionale Ziele sind wichtiger als persönliche, soziale und kulturelle Aspekte.

Er fragt sich, ob Europa noch eine Rechtsgemeinschaft sei, wo doch viele Verordnungstexte und Beschlüsse einfach flapsig vereinbart werden, da sowieso damit gerechnet wird, dass von den Mitgliedsstaaten Rechtsbruch begangen werde (z.B. in der Gemeinsamen Asylpolitik im Dublin-System). Und besitzt die Demokratie als gemeinsamer europäischer Wert noch Gültigkeit? Er kreidet den vorherrschenden Populismus an, der bei allen Parteien (Linke und Rechte), und sogar innerhalb einer Partei herrscht: mit scheinbar einfachen Lösungen wird versucht, die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen.