Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Grüner New Deal" von Ralf Fücks

Ralf Fücks: Grüner New Deal, FAZ vom 27.04.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-7-gruener-new-deal-14183782.html)

Autorin: Eyleen Pfeifer

Hat Europa noch eine Chance? Dieser Frage geht Ralf Fücks in seinem Gastbeitrag „Grüner New Deal“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach. Im April 2016 berichtet er über verschiedene Themen, die den Zerfall der EU vorantreiben. Darüber hinaus nennt er Punkte, die seiner Meinung nach den Zusammenhalt der EU stärken würden und gleichzeitig neuen Schwung in die EU bringen sollen.

Fücks beschreibt zunächst die Vertiefung der europäischen Integration. Er sieht hinter jeder Vertiefung ein Muster. Dieses Muster folge keinen konkreten Linien, sondern sei nur eine Reaktion auf eine akute Krise. Er nennt exemplarisch die Gemeinschaftswährung als Reaktion auf die deutsche Einigung und die Einführung der Bankenunion als Folge der Finanzkrise von 2008.

Der Autor stellt sich die Frage, ob mit aktuellen Krisen, wie Massenflucht, Terror und Konflikten mit Nachbarstaaten, die EU sich möglicherweise in einer weiteren Vertiefungsphase befindet. Es sei möglich, dass der nächste Schritt zum europäischen Bundesstaat unternommen wird.

„Mehr Europa wagen“, fordert Fücks, jedoch sei dies momentan nur schwer zu bewältigen. Ein Problem sei die stetige Zentralisierung in der EU, wobei Gegner an dieser Stelle über ein „Europa von oben“ klagen. Beim Erstellen neuer Zukunftspläne sei es wichtig, dass einerseits die Vielstimmigkeit der EU beachtet wird und anderseits, dass das Zusammenagieren der Länder nicht verworfen wird.


Das Auseinanderbrechen der EU durch die Masseneinwanderung sei zunächst überwunden. Dennoch stehe die EU vor weiteren kritischen Situationen. Er sieht Gefahren des Zusammenhalts in Referenden, wie zum Beispiel dem Brexit in England. Die meist einseitige Wahlbeteiligung bei solchen Referenden bringe die Probleme. Bei Betrachten der Wahlbeteiligten werde klar, dass diejenigen, die gegen mehr Zusammenhalt in der EU sind, sich zwar in der Minderheit befinden, aber häufiger abstimmen gehen. Das führe dazu, dass eine Minderheit siege und die EU in einen immer kritischeren Zustand gerate.

Ein weiterer Punkt, der den Zusammenhalt der EU gefährde, sei die brenzlige Situation mit den Nachbarstaaten. Fücks nennt verschiedene aktuelle Krisen: zum Beispiel Krisen durch religiöse Auseinandersetzungen und die Aufrüstung des Irans und der Türkei.

Im Osten sieht Fücks mit Russland einen weiteren Nachbarstaat, welcher die Krise in der EU nicht einfacher macht. Russland sei „das Zentrum einer antiliberalen Internationalen“ und würde die Demokratie herausfordern. Zudem wachse der russische Einfluss immer weiter an. Fücks kritisiert die Einstellung der Konfliktvermeidung, wenn es um Staaten wie Russland geht.

Als weitere Bedrohung der EU sieht Fücks die Finanz- und Wirtschaftskrise. Der einzige Weg aus dieser Krise sei ein wirtschaftlicher Aufschwung, der nachhaltig Arbeitsplätze schafft und ebenfalls die Staatseinnahmen positiv beeinflusst. Die Lösung dieser Krise sei jedoch prekär. Deutschland stehe vielen Staaten mit einer zweigeteilten Erwartung gegenüber. Auf der einen Seite solle Deutschland die Krise lösen, auf der anderen Seite stehe die Angst vor einem „deutsche(n) Europa“.

Diese skeptische Haltung vieler EU-Staaten Deutschlands gegenüber würde sich ebenfalls an der Flüchtlingskrise abzeichnen. Die Öffnung der deutschen Grenzen sehen viele Staaten kritisch und sehen dieses Handeln als ein alleiniges Problem Deutschlands an. Zudem müsse Deutschland die Konsequenzen für sein Handeln tragen. Die Staaten haben laut Fücks ihre Grenzen verschlossen, während Angela Merkel eine gemeinsame europäische Lösung fordere.

Die Flüchtlingskrise habe jedoch noch weitere Folgen für die EU. Durch die Krise habe die EU einen Rückschritt unternommen. Es sei einen Schritt zurück zu mehr nationaler Souveränität unternommen worden. Durch das harte Verhalten den Flüchtlingen gegenüber und das Schließen der Grenzen hätten gleich mehrere Errungenschaften der EU an Bedeutung verloren. Es wurden Einigungen wie das Genfer Flüchtlingsabkommen und die Europäische Menschenrechtskonvention missachtet. Zudem werde durch das Abriegeln der Grenzen das Schengener Abkommen vollkommen vernachlässigt.

Das Verhalten der Staaten mache deutlich, dass Staaten nationales Wohlwollen im Notfall über europäisches und internationales Recht setzen. Auch Deutschland stelle nationale Interessen über europäisches Recht, wie man laut Fücks an der Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei sehe.

Die Krise zeigt ein strukturelles Problem der EU. Unterschiedliche Meinungen, die zwischen den EU-Staaten bestehen, können nicht mehr einfach durch Mehrheitsentscheidungen im Rat ausgeblendet werden. Es sei im Interesse aller, eine Lösung zu finden, mit der alle Staaten einverstanden sind.

Einen weiteren Lösungsvorschlag sieht Fücks mit einer „Ausdifferenzierung der EU“. Er versteht darunter, dass Staaten mit denselben Interessen sich zusammenschließen und gemeinsam vorgehen, während unwillige Länder nicht in ein bestimmtes Handlungskorsett gezwungen werden.

Fücks sieht die größte Bedrohung der EU in der „Neuen Rechten“ bzw. dem Rechtspopulismus. Diese habe in den letzten Wahlen immens an Stimmen gewonnen. Auch wenn in den meisten Ländern die Rechtspopulisten nicht regieren, üben sie dennoch einen bedeutenden Druck im öffentlichen Geschehen aus. Sie würden versprechen, Arbeitsplätze durch Nationalisierung zu schützen, und würden sich als Partei der „kleinen Leute“ darstellen.

„Sie trifft sich mit Teilen der Linken im Ressentiment gegen die Vereinigten Staaten, der Ablehnung des Freihandels und dem Ruf nach Rückkehr zur nationalen Souveränität.“

Die Forderungen der Rechten würden einen Rückschritt in der EU bedeuten, so Fücks. Für die vielen Krisen in der EU sei ein Faktor ausschlaggebend: Die EU habe Angst vor der Zukunft. Neue Faktoren und Veränderung jeglicher Art werden als Bedrohung angesehen. Es werde sich vor Veränderungen durch Globalisierung, digitale Revolution und Masseneinwanderung gefürchtet.

Das Bild der EU sei heutzutage von Sparpolitik und einer starken Wirtschaftsorientierung geprägt. Wohlstand und Stabilität seien keine Eigenschaften, die mit der EU in Verbindung gebracht werden. Diese Lage würden Linke und Rechte ausnutzen. Sie versprechen der Bevölkerung Besserung, wenn Deutschland sich auf die nationale Ebene zurückziehen würde. Die Hoffnungslosigkeit, welche die Bevölkerung der EU gegenüber zeige, werde an der Flüchtlingsfrage deutlich: Weder die Bevölkerung noch die Politiker würden an einen Plan glauben, die Flüchtlinge mithilfe der Demokratie und der Marktwirtschaft zu integrieren.

Es sei möglich, dass gerade die älteren Gesellschaftsschichten Neuem immer skeptisch gegenüber stünden. Jedoch sei dies nicht die einzige Erklärung, warum die EU nicht in der Entwicklung vorankomme. Ein Grund sei die problematische Lage in der europäischen Wirtschaft. Die Finanzkrise hinterlasse noch Spuren in der Wirtschaft der EU. Außerdem sei die wirtschaftliche Lage angespannt. Durch Ausgabenkürzungen würden Krisen in Ländern verstärkt, welche von Insolvenz gefährdet seien. Dies habe wiederum Auswirkungen auf die Lage in der Bevölkerung: Jugendarbeitslosigkeit steige und Lebensstandards würden sinken.

Fücks kritisiert die geringen Investitionsausgaben der EU vor allem in der Forschung, Entwicklung und im technischen Fortschritt. Mit Blick auf die „digitale Revolution“ würden europäische Firmen im Vergleich schlecht abschneiden. Es wird betont, dass die EU momentan noch über eine gut ausgebaute Infrastruktur und qualifizierte Hochschulen und Firmen verfüge, dies aber nicht immer so bleiben werde.

Die schlechte wirtschaftliche Lage würden die Rechten in verschiedenen europäischen Ländern für sich ausnutzen. Sie sehen die Lösung der Krise in der Distanzierung von Masseneinwanderung und Billigkonkurrenz. Fücks ist der Meinung, dass durch neue wirtschaftliche Perspektiven wieder mehr Zusammenhalt in der EU gestiftet werden könnte.

„Eine neue Gründerkultur, erleichterter Zugang zu Wagniskapital, Entbürokratisierung, die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur, Ausbau von Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie eine investitionsorientierte Haushaltspolitik sind das A und O für die Überwindung der europäischen Krise.“

Fücks sieht also unter anderem Investitionen als mögliche Lösung für Probleme in der EU. Im folgenden Abschnitt betont Fücks eindrücklich, dass es für den Zusammenhalt der EU am fruchtbarsten wäre, sich gemeinsam um das Thema der „wirtschaftlichen Modernisierung“ zu kümmern. Wenn alle an einem Strang ziehen und gemeinsame Ziele und Projekte festlegen würden, dann hätte die EU gute Chancen, im Sinne dieser „grünen Revolution“ weit vorne mitzuspielen.

Angesichts des Klimawandels sei die Wirtschaft darauf angewiesen, einen Umschwung zu unternehmen. Beispiele dieses Modernisierungsprozesses seien die Umstellung auf erneuerbare Energie, Elektromobilität und die Ressourcen schonende Wirtschaft.

„Es geht um nichts weniger als um einen „Green New Deal“ für Europa, der das Antikrisenprogramm des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt aus den dreißiger Jahren in die Gegenwart übersetzt. Ein solches Zukunftsprojekt wäre tausendmal wirksamer für den europäischen Zusammenhalt als alle Debatten über eine politische Neuordnung der EU.“

Durch zukunftsorientierte Zielsetzung könne die Wirtschaft der EU wieder Fahrt aufnehmen. Darüber hinaus solle dadurch die EU wieder eine wichtige Stellung in der Welt einnehmen. Fücks meint, es könnte dadurch der „European Way of Life“ geschützt werden. Dieser sei unter anderem durch Demokratie, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit gekennzeichnet.

Fücks sieht für die EU eine neue Aufgabe in Bezug auf die Sicherheitspolitik. Die ursprüngliche Stütze der USA falle weg, da sich diese infolge des Aufstiegs Chinas mehr Richtung Pazifik wenden würde. Nur durch eine gemeinsame europäische Politik könnten Krisen in Staaten geregelt und verhindert werden.

Dieser Zusammenhalt der europäischen Länder sei vor allem für die Herausforderung mit dem „neoimperial gestimmten Russland und das Gewaltpotential des Vorderen Orients“ wichtig. Es sei eine Notwendigkeit, bei diesen Themenfeldern zusammenzuarbeiten, da einzelne Staaten gegenüber diesen Konflikten nur wenig Erfolg hätten.

Als mögliche Strategie, diese Zusammenarbeit innerhalb der Länder umzusetzen, wird das Konzept der selbstgewählten Kooperationen zwischen Ländern genannt. Es sei ein Konzept, die nationale Souveränität der einzelnen Staaten zusammenzulegen und dennoch jedem Staat ein Mitbestimmungsrecht zu sichern. Gemeinsam an einem Strang zu ziehen, sei der Schlüssel zu einem erfolgreichen Erreichen von Zielen.

„Dieser Doppelcharakter der EU als Staatenunion (repräsentiert durch die nationalen Regierungen) und Bürgerunion (repräsentiert durch das Europäische Parlament) macht Entscheidungsprozesse kompliziert, bleibt aber auf absehbare Zeit die angemessene Bewegungsform europäischer Integration. Sie nach der einen oder anderen Seite aufzulösen, würde die EU zerstören.“

Nochmals wird für das System der freiwilligen Kooperationen zwischen Ländern plädiert. Es wird betont, dass die EU dadurch nicht auseinandergerissen werde, denn es gäbe weiterhin politische Felder, welche alle Länder betreffen würden. Die EU würde verschiedene „Integrationsstufen“ anbieten. Dieses System könne darüber hinaus das Spannungsfeld um die Vertiefung und Erweiterung der EU regulieren. Es könnte zukünftigen EU-Ländern neue Wege eröffnen, Mitgliedsstaat zu werden, und helfen, mit bereits bestehenden EU-Mitgliedern zu handeln.

Zum Schluss betont Fücks, dass die Vielfalt der EU geschätzt werden müsse. Laut Fücks muss ein Weg gefunden werden, um diese Vielfalt der Länder zu bewahren und trotzdem in einer Einheit zusammenzuleben und zu agieren.

Fücks stellt in seinem Gastbeitrag in der FAZ die aktuelle Situation sehr vielfältig dar. Er nennt an einigen Stellen Punkte, denen zugestimmt werden kann, aber auch Aspekte, denen nicht zwangsläufig beigepflichtet werden kann. Im folgenden Abschnitt sollen einige Ansatzpunkte von Fücks kritisch reflektiert werden.

Fücks meint, dass das Auseinanderbrechen der EU durch die Flüchtlingskrise vorerst bewältigt wäre. Dieser Aussage muss widersprochen werden. Zwar ist die Zeit der ersten großen Krise der Masseneinwanderung überwunden, dennoch fehlt gerade bei diesem politischen Thema der Zusammenhalt der europäischen Länder. Dies wird vor allem an den Ländern deutlich, die ihre Grenze trotz bestehenden EU-Gesetzen aus eigenen Interessen verriegeln.

Die EU hat prinzipiell ein Flüchtlingskonzept, das Dubliner Abkommen. Dieses wird jedoch in der Realität nicht umgesetzt. Anstatt dass die Länder Interesse daran hätten, gemeinsam das Problem zu lösen, wird der Sündenbock von einem zum anderen Land geschoben. Das führt dazu, dass jedes Land in seinen eigenen begrenzten Dimensionen denkt. An der Behebung der Problematik wollen sie nicht beteiligt sein, wenn es für das eigene Land negative Auswirkung gibt. Dies wird vor allem an dem Versuch deutlich, die Flüchtlinge durch Quoten auf die Länder zu verteilen.

Zusammenfassend zeigt dies, dass der Zusammenhalt der EU und ein Auseinanderbrechen längst nicht außer Reichweite sind. Jeden Tag kommen neue Flüchtlinge, und es muss schnellstmöglich ein Konzept gefunden werden, dass den Flüchtlingen und den Ländern gerecht wird, was einen Balanceakt zwischen Abgründen darstellt.

Fücks stellt in seinem Artikel dar, dass rechtsorientierte Parteien die schlechte wirtschaftliche Lage der EU für eigene Interessen ausnutzen würden. Dieser Aussage kann nur teilweise zugestimmt werden. Der rechte Aufschwung in ganz Europa gewinnt gerade an Rückenwind. Die Rechten nutzen vor allem die schlechte wirtschaftliche Lage aus, um der EU und den Staaten Missverhalten vorzuwerfen und stellen sich gleichzeitig als allwissende Macht dar, die alles besser gemacht hätte und machen würde, wenn sie nur gewählt würde. Verunsicherte Bürger springen bei solchen Parolen schnell auf den Zug der Rechten auf.

Zwar nutzen die Rechten die schlechte Lage aus, jedoch nutzen sie darüber hinaus noch die verängstigten und orientierungslos gewordenen Bürger aus, um ihre Meinungen zu verbreiten. Die rechte Bewegung spielt dabei vor allem mit den Ängsten der Bürger. Dies wird an dem Beispiel der Flüchtlingskrise deutlich. Wenn ein Terroranschlag oder andere Gewalttaten in der EU stattfinden, werden diese nach Meinung der Rechten von der Masseneinwanderung verursacht. Die Bevölkerung, die allein wegen der Gefahr der Gewalt verängstigt ist, wird nun durch diese starken Stimmen in eine bestimmte Richtung gezogen. Dies zeigt, dass die Rechten nicht nur die wirtschaftliche Lage, sondern auch die Ängste der Bevölkerung für ihr eigenes Interesse ausnutzt.

Es wird in dem Artikel betont, dass die EU neue Chancen des Aufschwungs durch die sogenannte „grüne Revolution“ erlangen könne und diese möglicherweise darüber hinaus auch an der Spitze dieser Revolution stehen könnte. Diese Aussage kann bekräftigt werden. Die „grüne Revolution“ ist eines der wichtigsten Themen des 21. Jahrhunderts. Ressourcen werden immer knapper und die Weltbevölkerung verursacht neben umweltschädlichen Abgasen auch noch Müllberge und verschmutzt die Weltmeere. Dieses rücksichtslose Verhalten muss gestoppt werden.

Die Umwelt geht jeden etwas an und macht auch vor Ländergrenzen keinen Halt. Das Umweltprojekt ist ein Projekt, das die EU nur zusammen bewältigen kann. Der Vorteil des Umweltthemas ist, dass das Ziel dieses Projektes klar ist: eine Wirtschaft schaffen, die aufhört, Ressourcen auszubeuten und die nachhaltig wird. Dieses gemeinsame Ziel könnte die einzelnen Länder wieder enger zusammenschweißen. Zudem könnte die EU durch ihr verantwortliches Handeln Vorbild für andere Länder werden und somit eine weltweite „grüne Revolution“ anstoßen. Ein Beispiel, die der „grünen Revolution“ zugutekommt, ist die Verbreitung der E-Mobilität, die in vielen europäischen Ländern schon weit vorangeschritten ist.

Um die EU heutzutage zusammenzuhalten und zu stärken, bezieht sich Fücks vor allem auf freiwillige Kooperation zwischen den Ländern. Dieser Lösungsvorschlag ist ein guter Ansatz, die EU weiter zu erhalten. Diese Idee ist angesichts der 28 Mitgliedstaaten eine Notwendigkeit. Einen gemeinsamen Nenner zu finden allein unter 28 Personen ist eine schwere Aufgabe. Dies soll nun aber für 28 Mitgliedstaaten geschehen, die jeweils Millionen von Bürger haben, welche wiederum zufriedengestellt werden müssen. Die historisch bedingte Ausdehnung der EU und die dadurch immer weiter ansteigende Anzahl an Mitgliedstaaten erschwert die gemeinsame Zielfindung. Daher wäre ein System, in welchem Länder in Kompromisse einsteigen können, eine zeitgemäße Form der EU.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Fücks die verschiedenen Krisenfaktoren der EU auflistet und Lösungsvorschläge anbringt. An vielen Stellen kann ihm zugestimmt werden und an einigen wenigen kann die Sachlage noch breiter betrachtet werden, als Fücks es in seinem Artikel getan hat. Dennoch ist sein Gastbeitrag ein überzeugender und gut illustrierter Bericht über die EU.

Er macht klar, dass die EU zwar vor vielen Krisen steht, sie aber dennoch eine Chance hat, weiter zu bestehen. Somit lässt sich abschließend sagen, dass die EU die Chance hat, wieder zu neuen Ufern aufzubrechen, wenn zeitgemäße Pläne aufgestellt werden, um die Vielfalt der Länder zu einigen.