In diesem Beitrag stellt Yutian Leiyang folgenden Aufsatz vor:
Fischer, Thorben (2017): Die Demokratiedefizite des Krisenmanagements in der europäischen Finanz- und Schuldenkrise; in: Zeitschrift für Politik 64, 4/2017, S. 411-436, online unter: https://www.jstor.org/stable/26429621.
Die europäische Finanz- und Schuldenkrise verursachte ein schweres Legitimität- und Demokratiedefizit. Kritisiert wird das europäische Krisenmanagement, welches sich um die Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) kümmert. Die Gründe, welche das Legitimität- und Demokratiedefizit der EU verstärken, sind vielfältig.
In diesem Beitrag stellt Kathrin Blanke folgenden Aufsatz vor:
Schneider, Etienne / Syrovatka, Felix (2020): Corona und die nächste Eurokrise; in: PROKLA 199, 50. Jg. Heft 2/2020, S.335-344, online unter: https://doi.org/10.32387/prokla.v50i199.1873.
Im Juni 2020 äußern sich die Autoren zur Corona-Pandemie und der Gefahr einer weiteren Eurokrise. Dabei geben sie zu Beginn einen Überblick über die Versäumnisse der letzten Jahre in Bezug auf Reformen der Währungsunion der EU.
Aufgrund der globalen Ausweitung und des schlimmen Krankheitsverlaufs von Covid-19 wurden innerhalb der EU strikte Maßnahmen getroffen, um die Pandemie einzudämmen. Unter anderem waren während des ersten Lockdowns große Teile der Industrie lahmgelegt. Die Pandemie legte dabei die Missstände und Krisentendenzen der WWU offen. Anders als in der Finanzkrise (ab 2007) sind hier viele realwirtschaftliche Sektoren wie die Gastronomie oder der Tourismus betroffen.
Die Autorin stellt in ihrem Text die Möglichkeiten und Grenzen repräsentativer Demokratie im EU-Mehrebenensystem dar. Dabei spielen die Steuerungsmechanismen in der EU-Finanzhilfenpolitik eine große Rolle, denn diese Mechanismen verstärken bereits bestehende Problemlagen und Herausforderungen im EU-Mehrebenensystem.
„Denn mit der zunehmenden europäischen Integration wird repräsentative Demokratie nicht mehr allein auf der EU-Ebene oder in den Mitgliedstaaten organisiert und ausgeprägt, sondern das Zusammenspiel der Ebenen beeinflusst repräsentative Demokratie potenziell im gesamten EU-Mehrebenensystem und in verschiedenen Wirkrichtungen.“ (S. 52)
In diesem Beitrag stellt Hannah Kraus folgenden Aufsatz vor:
Meyer, Dirk (2015): Flüchtlingskrise versus Eurokrise – ein Vergleich der politischen Handhabung; Ifo Schnelldienst, ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, 68. Jahrgang, Ausgabe 21. S. 18-26, online unter: https://www.econstor.eu/bitstream/10419/165664/1/ifosd-v68-2015-i21-p18-26.pdf.
Zu Beginn führt Meyer in seinem Artikel ein Zitat einer Rede Jean-Claude Junckers im EU-Parlament zur Flüchtlingssituation von 2015 an: ‚Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand.‘ Nach Juncker fehle es an Europa und an Union. Als zentrale Motive für diese Rede Junckers nennt Meyer die Stichworte mangelnde Solidarität und mangelnde Rechtstaatlichkeit. Diese Wertedefizite könne man ebenfalls auf die Euro-Rettungspolitik beziehen (S. 18). In seinem Artikel untersucht er die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der politischen Handhabung in Bezug auf die Flüchtlings- und die Eurokrise.
Frank Schimmelfennig widmet sich in diesem Beitrag der Zukunft der fortwährend Krisen ausgesetzten Europäischen Union: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Brexit. Er nimmt die Eurokrise und ihre Folgen zum Anlass, um die grundsätzlichen Konflikte und Debatten über Richtung, Möglichkeiten und Grenzen der europäischen Integration aufzuzeigen und zu analysieren. Infolgedessen definiert er die verschiedenen Positionen in der Debatte in der Dimension „mehr oder weniger Europa“ sowie in der politischen „Links-Rechts-Dimension“ (vgl. S. 28).
„Braucht es mehr Europa, um Stabilität wiederherzustellen? Und wenn ja, wie soll dieses „Mehr“ aussehen? Oder zeigt die Krise nicht vielmehr, dass die europäische Integration zu schnell und zu weit gegangen ist und daher „weniger Europa“ angesagt wäre?“ (S. 29)
Um zu verstehen, unter welchen Bedingungen es zu mehr oder weniger Europa kommt, stellt Schimmelfennig drei integrationstheoretische Perspektiven vor, anhand derer er die Analyse der Eurokrise und ihren Folgen vornimmt: Intergouvernementalismus, Neofunktionalismus und Postfunktionalismus. Seine eigene These lautet,
„[…] dass wir als Ergebnis der Eurokrise trotz massiver Politisierung und trotz eines regierungsdominierten Krisenmanagements deutlich „mehr Europa“ sehen“ und dass dies den Erwartungen des Neofunktionalismus entspreche (S. 29).
In einem ausführlichen und erhellenden Beitrag in Foreign Policy, der in einer übersetzten Fassung auf der Website der Heinrich Böll Stiftung zu finden ist, erläutert der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze die Hintergründe des Konflikts zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischer Zentralbank bzw. zwischen konservativen Ökonomen und der Realität: "Der Tod des Mythos Zentralbank"...
Das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 hat hohe Wellen geschlagen. Es geht im Kern um die Rechtsordnung im EU-Mehrebenensystem und damit um eine zentrale Thematik. Eine chronologisch geordnete Auswahl an lesenswerten Beiträgen zu dieser Debatte:
Bundesverfassungsgericht: Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig; Pressemitteilung Nr. 32/2020 vom 05.05.2020 (Website BVG)
Cerstin Gammelin: Urteil zu EZB-Anleihekäufen: Schlechte Nachricht für Europa (Süddeutsche Zeitung, 05.05.2020)
Wolfgang Janisch: Bundesverfassungsgericht: Kontrolle ist besser (Süddeutsche Zeitung, 05.05.2020)
Corinna Budras / Christian Siedenbiedel: Was das Urteil zum EZB-Kaufprogramm bedeutet (FAZ, 05.05.2020)
Stefan Kaiser: Urteil zu EZB-Anleihekäufen: Die seltsame Machtdemonstration der Verfassungsrichter (Spiegel, 05.05.2020)
David Böcking: Urteil zu EZB-Hilfen: Misstrauen aus Karlsruhe (Spiegel, 05.05.2020)
Jan Puhl: Warum Osteuropas Rechtspopulisten über deutsche Richter jubeln (Spiegel, 06.05.2020)
Thomas Fricke: EZB-Urteil: Richter von gestern (Spiegel, 08.05.2020)
Björn Finke / Cerstin Gammelin / Wolfgang Janisch / Matthias Kolb: Konflikt um EU-Anleihen: Heikel, aber vielleicht heilbar (Süddeutsche Zeitung, 11.05.2020)
Reinhard Müller: Verfassungsrichter Huber im Gespräch: „Das EZB-Urteil war zwingend“ (FAZ, 12.05.2020)
Liane Bednarz: Warum das EZB-Urteil die EU stärkt, nicht schwächt (Spiegel, 12.05.2020)
Mark Schieritz: Europäische Zentralbank: Schutzpatron der Kleinsparer (Zeit, 13.05.2020)
Mark Schieritz: EZB: Wer gibt hier nach? (Zeit, 13.05.2020)
Sebastian Diessner: Can greater central bank accountability defuse the conflict between the Bundesverfassungsgericht and the European Central Bank? (LSE Blog EUROPP, 13.05.2020)
Wolfgang Janisch: EZB-Urteil: Wie es zum großen Knall kommen konnte (Süddeutsche Zeitung, 15.05.2020)
Holger Schmieding: Karlsruher EZB-Urteil: Der Irrtum der Richter (FAZ, 15.05.2020)
Thomas Gutschker: Kampf um das letzte Wort (Das Parlament, 18.05.2020)
Dieter Grimm: EZB-Urteil und die Folgen: Jetzt war es so weit (FAZ, 18.05.2020)
Marlene Grunert / Thomas Gutschker / Konrad Schuller: Richter gegen Richter: Wenn Europa sein Schwert zieht (FAZ, 19.05.2020)
Waltraud Schelkle: Who said that Germans have no sense of irony? (LSE Blog EUROPP, 19.05.2020)
Peter Bofinger/ Martin Hellwig / Michael Hüther / Monika Schnitzer / Moritz Schularick / Guntram Wolff: Gefahr für die Unabhängigkeit der Notenbank (Institut der deutschen Wirtschaft, FAZ-Gastbeitrag, 29.05.2020)
Gesine Schwan: Debatte zum EZB-Urteil: Der Weg aus der Falle (FAZ, 05.06.2020)
Marc van der Woude: Einzigartig und zerbrechlich (FAZ, 08.06.2020)
Udo Di Fabio: Europas Verfassungskrise (FAZ, 10.06.2020)
Die Folge 13 von “beyond the obvious - der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter” eröffnet einen tiefergehenden Blick auf die nur vermeintlich überwundene Eurokrise. Er zeigt auf, welche grundlegenden Probleme nachwirken und gekoppelt mit der Corona-Krise eine neue Schwächung der europäischen Ökonomie herbeiführen.
Im Podcast wird die Eurokrise am Beispiel öffentlicher Redebeiträge von Vertreter:innen der EU-Mitgliedsstaaten erklärt und im gleichen Zug ein Zusammenhang zur COVID19-Pandemie hergestellt. Gleichzeitig zeigt Dr. Daniel Stelter in seinen Beiträgen Maßnahmen auf, welche zu treffen wären und stellt als Kenner der Eurozone und der politischen Verflechtungen Prognosen auf. Anbei eine Sammlung interessanter Zitate von Dr. Daniel Stelter:
“Im übertragenen Sinne ist die Eurokrise bald ein chronisches Leiden. Aber kann man sie so behandeln, dass Symptome ausbleiben?”
“Großer Aktionismus auf politischer Seite ist nicht zu beobachten: die Politik denkt - weil wir keine akute Krise haben -, dass die Krise gelöst ist. Sie wird jedoch wieder aufbrechen und wir werden dann noch drastischere Maßnahmen sehen.”
“Wenn man in die Geschichte von Währungsunionen blickt, sind letztlich alle Währungsunionen irgendwann gescheitert. Dies kann dem Euro passieren, jedoch kann dies noch sehr lange dauern. Weil der politische Wille, den Euro zu behalten, noch sehr groß ist.”
Diskussionsfrage: Was glaubt ihr: Stimmt die Aussage von Herrn Dr. Stelter, dass die Europäische Union bald unter einer chronischen Eurokrise leiden wird, die im schlimmsten Fall zu einem Scheitern der europäischen Währungsunion führen könnte? War es tatsächlich mit unserer alten Währung - der Deutschen Mark - besser, so wie es die Generation unserer (Groß-)Eltern oftmals sagen?
Schreibt uns eure Meinung in die Kommentare!
Naxhije Bujupi, Arta Mahmutaj, Josefa Ulrich, Bettina Wieland-Herberholz
Frank Bsirske / Klaus Busch (2018): Die sozialen und politischen Kosten der Austeritätspolitik - Schwächung der Gewerkschaften und Stärkung des Rechtspopulismus. [Online:] https://www.wsi.de/data/wsimit_2018_06_bsirske.pdf [Stand: 06.05.2020].
Im diesem Beitrag des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts mit Sitz in Düsseldorf steht die Sparpolitik nach der Eurokrise in der Kritik. Einerseits habe die USA mit ihrer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik die Krise nach 2008/2009 schneller überwunden als die Eurozone auf der Basis ihres Sparkurses. In den verschuldeten Eurostaaten brachte der Sparkurs laut wsi enorme soziale Kosten wie Arbeitslosigkeit und Lohnsenkungen mit sich. Die Analyse geht davon aus, dass aus dieser Austeritätspolitik politische Folgen erwuchsen, welche im Erstarken des Rechtspopulismus in etlichen EU-Staaten bestehe. Dies hänge damit zusammen, dass Teile der Bürger*innen die Euro- und Wirtschaftspolitik zurecht als ursächlich für die ökonomischen und sozialen Probleme ihrer Staaten sähen. Ein spannendes Zitat aus der Schlussbemerkung der Analyse:
Die wachsende Tendenz zu Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa kann nur durch ein alternatives europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell überwunden werden. Die neoliberalen Sparpolitiken und die rigiden Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen, die vor allem in den mediterranen Ländern verhängnisvolle sozialökonomische Auswirkungen hatten und in den meisten EU-Staaten die soziale Spaltung verschärft haben, müssen beendet werden. Die EU braucht eine Wirtschaftsregierung, die gemeinsame und asymmetrische Krisen bekämpfen kann. Diese Regierung muss eine ökologisch nachhaltige und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik betreiben und mit Hilfe eines europäischen Investitionsprogramms die Überwindung der sozioökonomischen Spaltung in Europa in Angriff nehmen. [...] Die heute immer stärker werdende Tendenz zum Irrationalismus in der europäischen Politik kann nur durch eine gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik überwunden werden, die sowohl die ökonomische und soziale Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten als auch innerhalb der Staaten bekämpft und so einen neuen europäischen Sinn für Gemeinschaftliches und Gemeinsames stiftet (Bsirske und Busch: 525f.)
Gregor Gysi erklärt den Unterschied zwischen Exportwirtschaften und Binnenwirtschaften. Es wird deutlich, dass die Sparmaßnahmen, mit denen auf die Eurokrise regiert wurde, die Senkung der Reallöhne, Realrenten, Realsozialleistungen und die Zunahme prekärer Beschäftigung zur Folge hatten. Dadurch werden Staaten im Export billiger. Das Problem hierbei ist allerdings, dass die Eurozone wirtschaftlich und sozial gespalten ist.
Für Exportwirtschaften, die vorwiegend im Norden der Eurozone vorkommen, können die Sparmaßnahmen wirtschaftliche Prosperität bedeuten, da die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Für Binnenwirtschaften, die mehrheitlich im Süden der Eurozone vorkommen, kann eine solche Maßnahme allerdings verheerende Folgen haben.
Binnenwirtschaften sind im Gegensatz dazu durch höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen zu stabilisieren, da die Kaufkraft der Staatsbürger*innen steigt, auf die Binnenwirtschaften angewiesen sind. Durch Sparen sinkt die Kaufkraft der Bevölkerung, was schädlich für Binnenwirtschaften ist.
Die Maßnahmen, mit denen auf die Eurokrise reagiert wurde, hat die Eurozone noch weiter wirtschaftlich und sozial gespalten, da die Maßnahmen auf Exportwirtschaften zugeschnitten waren. Welche Folgen wird die Reaktion auf die Coronakrise haben? Werden dieses Mal Lösungen gesucht, die Ungleichheiten nicht weiter verschärfen?
