Herrschaft des (europäischen) Volkes? Das (vermeintliche) Demokratiedefizit der Europäischen Union

Quo vadis, EU? Das Projekt, das zu Anfang für Frieden sorgen sollte, hat inzwischen so manches umgesetzt, was in der Gründungszeit, im Mai 1951, für visionär gehalten wurde. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die zu Beginn aus sechs Staaten (Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Italien) bestand, entwickelte sich schnell weiter: Von einem Gemeinsamen Markt über weitere Mitgliedsländer bis hin zu einer gemeinsamen Währung transformierte sich die einstige Gemeinschaft zur heutigen Europäischen Union.

"Spill over"-Effekte sorgten dafür, dass ausgehend vom Gemeinsamen Markt auch gemeinsame Arbeitsbereiche außerhalb der Ökonomie entstanden: Das Wirtschaftsprojekt wurde zunehmend politisch und steht heute zwischen Supranationalismus und Intergouvernementalismus. Die EU, so wird gerne gesagt, ist ein System sui generis, weder ganz internationale Organisation noch ganz Staat. Doch gerade weil die EU in machen Belangen staatliche Züge angenommen hat, stellt sich die Frage, ob ihre demokratische Legitimation ausreicht. Angela Merkel drückte das in einer Regierungserklärung von 2006 folgendermaßen aus:

„Kurz gesagt muss man feststellen: Europa steht bei den Europäerinnen und Europäern nicht so hoch im Kurs […]. Wir müssen […] den Stand des Projekts Europa kritisch überprüfen. Wir müssen den Bürger in den Mittelpunkt stellen“ (Bundesregierung 2006, S. 3f.).

Doch worunter leidet die demokratische Legitimation der EU? Und wie könnte man der Union zu mehr Demokratie verhelfen? Diesen Fragen geht der folgende Beitrag nach. Ausgehend vom Aufbau der EU wird das sogenannte Demokratiedefizit in institutioneller und struktureller Hinsicht erläutert. Abschließend werden mögliche Lösungsvorschläge vorgestellt und Kritikpunkte geäußert.

Vorschlag zur Weiterentwicklung der EU

In diesem Beitrag stellt Gianluca Sarto folgenden Aufsatz vor:

Brasche, Ulrich (2020): Ever Closer Union? Wie sich die EU produktiv weiterentwickeln kann; in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 23-25/2020, S. 32-38, online unter: https://www.bpb.de/apuz/310569/wie-sich-die-eu-produktiv-weiterentwickeln-kann.

In seinem Text wagt der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Technischen Hochschule Brandenburg, Ulrich Brasche, einen Ausblick auf die Zukunft der Europäischen Union und ihre zukünftige Ausrichtung. Der Autor, zu dessen Forschungsschwerpunkten die Integration und die Erweiterung der Europäischen Union gehören, beginnt seinen Beitrag mit einer Zusammenfassung der Aufgaben der EU und der Annahme, dass sie diese nicht mehr erfüllen kann. In Anbetracht der aktuellen Umstände, des Aufbaus der EU und der auf sie zukommenden Problemen sieht er erhebliche Mängel und geht in seinem Beitrag Lösungsansätzen nach.

Lösungsansätze in der Polykrise

In diesem Beitrag stellt Lea Franziska Knoß folgenden Text vor:

Lübkemeier, Eckhard / Ondarza, Nicolai von (2017). Im Schatten der Poly-Krise: Leitlinien für eine Erneuerung der EU nach dem Jubiläums-Gipfel in Rom (SWP-Aktuell, 15/2017), Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-51918-2.

Der Aufsatz, welcher sich der Poly-Krise der EU widmet, erläutert zunächst den Status quo des Jahres 2017 sowie die Risiken und Gefahren, aber auch Chancen und Potentiale der EU. Prägende Bestandteile sind dabei die „Leitlinien für eine Erneuerung“ bzw. Lösungsansätze in Bezug auf die Polykrise.

Zukunftsdebatte in der EU

In diesem Beitrag stellt Tanja Achtelik folgenden Aufsatz vor:

Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela (2019): Zukunftsdebatten in der EU. Großer Wurf oder kleinteilige Reformvorschläge?; in: APuZ 4-5/2019, S. 19-25, online unter: https://www.bpb.de/apuz/283971/zukunftsdebatten-in-der-eu?p=all.

Die Polykrise war ein Tiefpunkt der Europäischen Union und führte zu vielschichtigen Diskussionen über die Zukunft, vor allem sollten „neue Horizonte für das europäische Integrationsprojekt“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2019) aufgezeigt werden. Der Aufstieg von EU-feindlichen Parteien, der Brexit und „breitgefächerte Angriffe auf die uns bekannte multilaterale Weltordnung“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2019) zwangen die EU, ihren „Überlebenswillen“ zu entfalten und die Bürger*innen der EU von ihrer Unverzichtbarkeit zu überzeugen. In der Rede zur Lage der Union im Jahre 2016 sprach Kommissionspräsident Juncker von der Notwendigkeit einer langfristigen Vision in Bezug auf die europäische Zukunft.

„Die aktuellen Zukunftsdebatten in der EU weisen eine große intentionale Bandbreite auf, sie reichen von geradezu visionären Entwürfen bis hin zu kleinteiligen, aber notwendigen Reformvorschlägen, sie stehen sowohl für ambitionierte Aufbruchsszenarien als auch für pragmatische Weiterentwicklungen.“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2019)

Konferenz zur Zukunft Europas

Am heutigen Europatag beginnt die Konferenz zur Zukunft Europas. Worum es geht und wie die Sache ablaufen soll, kann man u.a. hier nachlesen: 

• Malte Born / Lenz Jacobsen / Johanna Roth: Konferenz zur Zukunft Europas: Die EU will reden (Zeit)
• Matthias Kolb: So funktioniert die Konferenz zur Zukunft Europas (Süddeutsche)
  

Wer sich direkt beteiligen möchte, kann auf die Konferenz-Website wechseln: https://futureu.europa.eu/?locale=de

Demokratie(defizit) und Reformen (I): Frank Decker

"Weniger Konsens, mehr Wettbewerb"  lautet der Titel des Beitrags von Frank Decker, in dem er das institutionelle Demokratiedefizit der Europäischen Union kritisiert und Reformvorschläge aufwirft. Welche Maßnahmen diesen vermehrten Wettbewerb anstoßen sollen, könnt ihr in der Zusammenfassung im Moodle-Kurs nachlesen. Als Vorbereitungsgruppe haben wir uns noch einige Denkanstöße überlegt, die ihr gerne hier in den Kommentaren oder in eurem Lernprotokoll bearbeiten könnt!

1) Zunächst würde uns interessieren, wie ihr die Ideen Deckers einschätzt: Dazu haben wir hier eine Umfrage erstellt. Das Meinungsbild werden wir im Lauf der nächsten Woche kommentieren.

2) Stellt euch vor, ihr wärt Frank Decker und lest diesen Artikel von der Europäischen Union: Was würdet ihr nun entgegnen? Also doch ein Mythos und halb so schlimm?

3) Decker hat die Hoffnung, mithilfe der beschriebenen institutionellen Korrekturen einen gemeinsam geteilten europäischen institutionellen Rahmen zu schaffen und damit eine europäische Öffentlichkeit auszubilden. Er sieht das Demokratiedefizit demnach als ein primär institutionelles. Alexander Görlach beschreibt in einem ZEIT-Beitrag hingegen nicht das Institutionengefüge, sondern die "apathischen und konsumgeilen Wähler" als das wahre Demokratiedefizit: „Die aktuell tiefste Krise der europäischen Demokratie scheint daher bei ihren Bürgern zu liegen.“ (Görlach 2019, S.2) schreibt er beispielsweise. Lest den Text von Görlach und bezieht dazu Stellung: Greifen Deckers Überlegungen zu kurz?

Leseempfehlung für Interessierte: In ihrem Beitrag „Legitimität, Legitimation und Demokratiedefizit der Europäischen Union“ gibt Gabriele Abels einen Überblick über die Debatte zum „Legitimations- bzw. Demokratiedefizit“ der Europäischen Union und diskutiert Reformen und bestehende Herausforderungen, um dieses zu beheben. Online unter: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-17409-5_39 (Zugriff mit Shibboleth)

Paul Ebner, Celine Gawlitza, Berda Mak, Luca Mästling und Leonie Pflüger