APuZ zum Thema "Europa"

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ 13-15/2024) ist dem Thema "Europa" gewidmet und umfasst die folgenden Aufsätze:

• Korbinian Frenzel, Julia Reuschenbach:
  Europawahlen – und keinen interessiert’s? 
• Claudia Weber:
  Furchtlosigkeit und Überzeugungskraft. Historische Europakonzepte in den Krisen der Gegenwart  
• Matthias Diermeier, Christian Oberst, Samina Sultan:
  Europa der Regionen? Wahlbeteiligung und Euroskepsis bei den Europawahlen
• Majda Ruge:
  Souveräner Sicherheitsakteur? Die US-Wahlen als Herausforderung für Europa
• Rosalia Romaniec:
  Vom Bremser zum Antreiber. Polens Rückkehr nach Europa
• Jacco Pekelder, Jorrit Steehouder:
  Am Scheideweg? Europa und die Niederlande
• Michael Kaeding:
  Wie soll die Union wachsen? Zur aktuellen Erweiterungspolitik

APuZ-Ausgabe zum Thema "Festung Europa?"

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 42/2022) widmet sich der Fragestellung, ob die als Vorwurf gemeinte Bezeichnung der EU als "Festung Europa" gerechtfertigt ist. Es geht also primär um die EU-Asyl- und Migrationspolitik. Die Ausgabe umfasst folgende Aufsätze: 

• Festung Europa? Kleine Entwicklungsgeschichte der europäischen Integration
  Gabriele Clemens
• Gefangen in Zielkonflikten. Die Gemeinsame Europäische Asylpolitik
  Petra Bendel
• Vom restriktiven Asyl- zum kooperativen Aufnahmesystem. Über die grenzenlose Aufnahme ukrainischer Geflüchteter
  Dietrich Thränhardt
• Zwischen Abenteuer, Risiko und Überleben. Westafrikanische Perspektiven auf Migration
  Laura Lambert
• Grenzkontrollen an den Grenzen des Rechts. Frontex zwischen Rechtsschutz und Rechtsverletzung
  Constantin Hruschka
• Ökonomische Resilienz durch mehr Protektionismus? Die Handelspolitik der Europäischen Union
  Andreas Baur, Lisandra Flach
• Zeitenwende (auch) für die Europäische Souveränität
  Claudia Major, Nicolai von Ondarza

Flüchtlinge verändern Deutschland

In diesem Beitrag stellt Madlin Poksans folgenden Aufsatz vor:

Jakob, Christian (2016): Die Bleibenden. Flüchtlinge verändern Deutschland; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 14-15/2016, online unter: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/223914/die-bleibenden/.

Die Bewegung Pegida war bereits 2014 aufgestiegen, als sich die Asylzahlen aus heutiger Sicht auf moderatem Niveau befanden. Es war absehbar, welche Konflikte der Anstieg der Einwanderer 2015 haben wird. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist Pegida die größte fremdenfeindliche Mobilisierung in Deutschland. Die AfD forderte, notfalls auf Flüchtlinge an den Grenzen zu schießen. Die AfD wird völkischer, stärker und radikaler. Früher gab es den Konsens, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Diesen Konsens aber gibt es nicht mehr. Heute wird nicht mehr darüber gestritten, ob Menschen ins Land kommen, sondern nur noch darum, welche, wie viele und in welcher Geschwindigkeit.

Die EU und der Abbau des Rechtsstaats in Ungarn und Polen

In diesem Beitrag stellt Amelie Brühl folgenden Aufsatz vor:

Kovács, Kriszta / Scheppele, Kim Lane (2021): Rechtsstaat unter Druck. Ungarn, Polen und die Rolle der EU; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 37/2021, S. 32-39, online unter https://www.bpb.de/apuz/herrschaft-des-rechts-2021/340009/rechtsstaat-unter-druck-ungarn-polen-und-die-rolle-der-eu.

Der Artikel von Kriszta Kovács und Kim Lane Scheppele beschäftigt sich mit der Justiz in Ungarn und Polen. Es wird erklärt, wie es in den beiden Ländern dazu kommen konnte, dass die Unabhängigkeit der Justiz ins Schwanken geriet. Im Anschluss daran befasst sich der Text mit den Maßnahmen, die die EU in diesem Kontext ergriffen hat, und den Hintergründen für das Handeln der EU.

Aufsatz zum Green Deal der EU

Nach der Vollendung des Binnenmarkts ("Europa '92", EEA), der Währungsunion (Maastricht) und der Osterweiterung hat sich die Kommission unter Ursula von der Leyen mit dem "Green Deal" eine noch ambitioniertere Vision gegeben. Die wesentlichen Dimensionen dieser Mammutaufgabe und die außenpolitischen und geostrategischen Implikationen skizziert der folgende Beitrag in der aktuellen Ausgabe von "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ 3-4/2022):

• Susanne Dröge: Der europäische Green Deal. Ziele, Hintergründe und globale Dimension - Der Green Deal ist die ehrgeizigste Agenda, die sich die EU je gegeben hat. Die Kommission verfolgt nicht bloß den Klimaschutz als Ziel, sondern will durch den Deal auch wirtschaftlich und geopolitisch zu den USA und China aufschließen.

EU als wehrhafte Demokratie gescheitert?

In diesem Beitrag stellt Simon Casacchia folgenden Aufsatz vor:

Müller, Jan-Werner (2017): Ist die Europäische Union als wehrhafte Demokratie gescheitert? - Essay; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 37/2017, S. 4-10, online unter: https://www.bpb.de/apuz/255601/ist-die-europaeische-union-als-wehrhafte-demokratie-gescheitert?p=all 

Jan-Werner Müller beschreibt in seinem Essay aktuelle Probleme der EU, die vor allem die demokratische Ebene betreffen. Im Fokus stehen hierbei vor allem die beiden Mitgliedsstaaten Ungarn und Polen. Die Regierungen dieser beider Staaten fallen gegenwärtig durch einen antiliberalen Regierungskurs auf. Müller benennt diese Probleme und stellt dabei die Frage, ob die Europäische Union in angemessener Art und Weise darauf reagiert; ob sie entsprechend dem Prinzip der wehrhaften Demokratie handelt. Neben diesen Ausführungen macht Müller auch einen Vorschlag, wie diese Probleme behandelt werden könnten - es handelt sich dabei um die Idee einer „Kopenhagen Kommission“.

Historische Einordnung der "Flüchtlingskrise"

In diesem Beitrag stellt Roman Strauß folgenden Aufsatz vor:

Herbert, Ulrich & Schönhagen, Jakob (2020): Vor dem 5. September. Die „Flüchtlingskrise“ 2015 im historischen Kontext; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 30-32/2020, S.27-36, online unter https://www.bpb.de/apuz/312832/vor-dem-5-september-die-fluechtlingskrise-2015-im-historischen-kontext.

Die Autoren nehmen in dem vorliegenden Beitrag die Ereignisse um den 5. September 2015 zum Anlass, um grundlegende Entwicklungen in der Asyl- und Migrationspolitik, vor allem in der Bundesrepublik, aufzuzeigen. (Politisches) Asyl, Internationale Flüchtlingspolitik, „Asylkompromiss“ und „Dublin“ sowie der „Arabische Frühling“ sind Themen, die in diesem Beitrag in ihren jeweiligen historischen Kontext gesetzt und analysiert werden.

Muster des EU-Krisenmanagements

In diesem Beitrag stellt Greta Bachmann folgenden Aufsatz vor:

Müller Gomez, Johannes / Reiners, Wulf / Wessels, Wolfgang (2017): EU-Politik in Krisenzeiten. Krisenmanagement und Integrationsdynamik in der Europäischen Union; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 67, 37/2017. S. 11-17, online unter: https://www.bpb.de/apuz/255603/eu-politik-in-krisenzeiten.

„Krisen spielen in der Geschichte und der Fortentwicklung des EU-Systems […] eine zentrale Rolle“ (S. 11).

In ihrem Beitrag analysieren die Autoren die zentralen Probleme und das dazugehörige Krisenmanagement der Europäischen Union, um eine Antwort auf die Frage zu finden, inwiefern sich die Rollen- und Aufgabenverteilung der EU-Akteure verändert hat und in welche Richtung sich die EU entwickeln wird.

Unter dem Begriff der Krise verstehen die Autoren eine „akute Bedrohungslage für zentrale Werte oder vitale Systeme […], die eine rasche Reaktion erfordert und durch große Ungewissheit gekennzeichnet ist.“ (S. 11). Krisen auf EU-Ebene sind durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass sie aufgrund ihres transnationalen Charakters direkt oder zumindest indirekt nicht nur einen Mitgliedsstaat betreffen. Aufgrund dieser Tatsache besteht die Strategie der Mitgliedsstaaten darin, auf eine auftretende Krise eine gemeinsame Lösung zu finden (vgl. S. 11).

Zukunftsdebatte in der EU

In diesem Beitrag stellt Tanja Achtelik folgenden Aufsatz vor:

Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela (2019): Zukunftsdebatten in der EU. Großer Wurf oder kleinteilige Reformvorschläge?; in: APuZ 4-5/2019, S. 19-25, online unter: https://www.bpb.de/apuz/283971/zukunftsdebatten-in-der-eu?p=all.

Die Polykrise war ein Tiefpunkt der Europäischen Union und führte zu vielschichtigen Diskussionen über die Zukunft, vor allem sollten „neue Horizonte für das europäische Integrationsprojekt“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2019) aufgezeigt werden. Der Aufstieg von EU-feindlichen Parteien, der Brexit und „breitgefächerte Angriffe auf die uns bekannte multilaterale Weltordnung“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2019) zwangen die EU, ihren „Überlebenswillen“ zu entfalten und die Bürger*innen der EU von ihrer Unverzichtbarkeit zu überzeugen. In der Rede zur Lage der Union im Jahre 2016 sprach Kommissionspräsident Juncker von der Notwendigkeit einer langfristigen Vision in Bezug auf die europäische Zukunft.

„Die aktuellen Zukunftsdebatten in der EU weisen eine große intentionale Bandbreite auf, sie reichen von geradezu visionären Entwürfen bis hin zu kleinteiligen, aber notwendigen Reformvorschlägen, sie stehen sowohl für ambitionierte Aufbruchsszenarien als auch für pragmatische Weiterentwicklungen.“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2019)

Eliten und europäische Integration

In diesem Beitrag stellt Jannik Bachmann folgenden Aufsatz vor:

Haller, Max (2009): Die europäische Integration als Elitenprojekt; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 06/2009, S. 18-23 (online unter: https://www.bpb.de/apuz/31960/die-europaeische-integration-als-elitenprojekt?p=all).

Max Haller geht in seinem Text auf die Unterschiede zwischen Eliten und normalen BürgerInnen in der Europäischen Union ein. Er beleuchtet die Frage, inwiefern die verschiedenen Seiten am politischen Integrationsprozess beteiligt waren und heute davon profitieren. So zeigt sich in einer Umfrage, dass 94% der sogenannten „top decision makers“ die Mitgliedschaft in der EU für gut halten, jedoch nur 48% der Bevölkerung des jeweiligen Landes. Haller geht in seinem Text von drei Grundannahmen aus, die im laufenden Text näher beleuchtet werden:

„Die Integration ist in hohem Maße den Interessen der Eliten zugutegekommen, während die Vorteile für die Bürger weit weniger spektakulär sind, als in offiziellen Reden und Schriften vielfach dargestellt. Eine Kluft zwischen Eliten und Bürgern gibt es auch im Hinblick auf die Werte, die der Integration zugrunde liegen.“

Krisen und europäische Integration

In diesem Beitrag stellt Roman Strauß folgenden Aufsatz vor:

Schimmelfennig, Frank (2015): Mehr Europa – oder weniger? Die Eurokrise und die europäische Integration; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 52/2015, S. 28-34 (online unter https://www.bpb.de/apuz/217310/mehr-europa-oder-weniger-die-eurokrise-und-die-europaeische-integration?p=all)

Frank Schimmelfennig widmet sich in diesem Beitrag der Zukunft der fortwährend Krisen ausgesetzten Europäischen Union: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Brexit. Er nimmt die Eurokrise und ihre Folgen zum Anlass, um die grundsätzlichen Konflikte und Debatten über Richtung, Möglichkeiten und Grenzen der europäischen Integration aufzuzeigen und zu analysieren. Infolgedessen definiert er die verschiedenen Positionen in der Debatte in der Dimension „mehr oder weniger Europa“ sowie in der politischen „Links-Rechts-Dimension“ (vgl. S. 28).

„Braucht es mehr Europa, um Stabilität wiederherzustellen? Und wenn ja, wie soll dieses „Mehr“ aussehen? Oder zeigt die Krise nicht vielmehr, dass die europäische Integration zu schnell und zu weit gegangen ist und daher „weniger Europa“ angesagt wäre?“ (S. 29)

Um zu verstehen, unter welchen Bedingungen es zu mehr oder weniger Europa kommt, stellt Schimmelfennig drei integrationstheoretische Perspektiven vor, anhand derer er die Analyse der Eurokrise und ihren Folgen vornimmt: Intergouvernementalismus, Neofunktionalismus und Postfunktionalismus. Seine eigene These lautet,

„[…] dass wir als Ergebnis der Eurokrise trotz massiver Politisierung und trotz eines regierungsdominierten Krisenmanagements deutlich „mehr Europa“ sehen“ und dass dies den Erwartungen des Neofunktionalismus entspreche (S. 29).

APuZ zur Europäischen Union

Die aktuelle Ausgabe (APuZ 23-25/2020) der wöchentlich erscheinenden und von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) herausgegebenen Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" befasst sich unter der Überschrift "Europäische Baustellen" mit EU-Themen, darunter auch mit dem im Seminar anstehenden Thema Brexit (Aufsatz von Martin Große Hüttmann von der Universität Tübingen): 

• Paul Mason: Das Ende der Gewissheiten. Die Pandemie, der Brexit und die Zeit danach - Essay - Durch das neuartige Coronavirus ist auch der Brexit mit neuen Unsicherheiten behaftet. Im Zusammenspiel mit dem Klimawandel ist die Pandemie als Bestandteil einer allgemeinen Krise des Kapitalismus zu betrachten.
• Funda Tekin, Jana Schubert: Deutschlands "Corona-Präsidentschaft". Weichenstellung für die Zukunft Europas - Die Pandemie hat die ursprüngliche Agenda für Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft hinfällig gemacht. Das Krisenmanagement sollte jedoch nicht dazu führen, dass notwendige Reformen ganz außer Acht gelassen werden.
• Kirsten Westphal: Zwischen Green Deal und Nord Stream. Europäische Energiepolitik 2020 - Der "Green Deal" bietet die Möglichkeit, Klima-, Energie-, Industrie- und Technologiepolitik strategisch zusammenzudenken. Gleichzeitig muss für einen Übergangszeitraum die Versorgung mit fossilen Brennstoffen weiter gewährleistet sein.
• Krzysztof Ruchniewicz: Droht der Polexit? - Trotz einer überaus positiven Bilanz der bisherigen EU-Mitgliedschaft sind viele Polen der EU gegenüber zunehmend kritisch eingestellt. Droht nach dem Brexit und der Wiederwahl der europaskeptischen PiS gar der Polexit?
• Ulrich Brasche: Ever Closer Union? Wie sich die EU produktiv weiterentwickeln kann - Die Europäische Integration ist in den vergangenen Jahren von Stagnation geprägt. Die bestehenden EU-Verträge bieten für viele Probleme kaum Verfahren zu deren Bewältigung. Bieten Teilgruppen oder "offene Clubs" Perspektiven?
• Martin Große Hüttmann: Den Brexit-Prozess erklären: Neuland für die EU-Forschung - Der Brexit-Prozess lässt sich als "wicked problem" charakterisieren: Bereits die Beschreibung des Problems ist das Problem – entsprechend schwierig ist die Lösung. Dies spiegelt sich auch in der vielfältigen EU-Forschung wider.
• Stefan Gänzle: Niemals geht man so ganz. Historische Beispiele für regionale Desintegration - Frühere Desintegrationsprozesse innerhalb und außerhalb Europas zeigen, dass keines der betroffenen Länder der jeweiligen Regionalorganisation ganz den Rücken kehrte. Großbritannien wird auch künftig enge Bindungen zur EU haben.

Informationen der bpb zur Europawahl

In stark einem Monat ist es soweit, die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen an, und einmal mehr ist auf die Bundeszentrale für politische Bildung Verlass. Neben Online-Dossiers stehen solide und aktuelle Informationen sowohl im Rahmen von "Aus Politik und Zeitgeschichte" als auch im Rahmen der Reihe "Informationen zur politischen Bildung" zur Verfügung, die kostenlos bestellt werden können. Im Einzelnen: 

Informationen zur politischen Bildung Nr. 339/2018-2019: Wahlen zum Europäischen Parlament (Autoren: Nicolai von Ondarza / Felix Schenuit) (Online-Version) 

Aus Politik und Zeitgeschichte 04-05/2019: Europa wählt (Online-Version) - Inhalt:

• Claus Leggewie: Nebenwahlen? Hauptsache! Europa vor einer Richtungsentscheidung - Essay
  Die Europawahlen bieten den besten Anlass für eine breite Debatte darüber, welchen Weg Europa einschlagen soll: Rückbau in Nationalstaaten, Durchwursteln mit den bewährten Kräften der Mitte oder doch ein "gemeinsamer Sprung" in die europäische Republik.
• Nicolai von Ondarza, Felix Schenuit: Die Europawahlen 2019 und das europäische Parteiensystem
  Sollte es den EU-skeptischen Parteien gelingen, eine große Fraktion im Europaparlament zu bilden, könnte dies zu einer Neuausrichtung des Integrationsprojektes insgesamt führen. Wahrscheinlich ist das nicht: Durch den Brexit verlieren gerade diese Parteien viele Sitze.
• Gisela Müller-Brandeck-Bocquet: Zukunftsdebatten in der EU. Großer Wurf oder kleinteilige Reformvorschläge? - Essay
  Die aktuellen Zukunftsdebatten in der EU reichen von visionären Entwürfen bis hin zu kleinteiligen Reformvorschlägen. Beides ist notwendig, um die „Polykrise“ der vergangenen Jahre zu überwinden und neue Horizonte für das europäische Integrationsprojekt zu eröffnen.
• Bernd Schlipphak, Oliver Treib: Legitimiert eingreifen. Das Interventionsparadox der EU und wie man es vermeiden könnte
  EU-Interventionen gegen den Abbau von Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten führen meist zu einer Stärkung der betreffenden Regierungen, da diese die Maßnahmen häufig als illegitime Einmischung darstellen. Doch dieses Paradox ließe sich vermeiden.
• Jan Georg Plavec: Gemütliche Blase? Zur Brüsseler Kommunikationskultur
  Eine Befragung von Politikern und Journalisten in Brüssel zeigt, dass beide Gruppen zu einer spezifischen europäischen Kommunikationskultur beitragen. Sie bewegen sich dabei in einem Spannungsverhältnis zu ihren jeweiligen nationalen Bezugsöffentlichkeiten.