Herrschaft des (europäischen) Volkes? Das (vermeintliche) Demokratiedefizit der Europäischen Union

Quo vadis, EU? Das Projekt, das zu Anfang für Frieden sorgen sollte, hat inzwischen so manches umgesetzt, was in der Gründungszeit, im Mai 1951, für visionär gehalten wurde. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die zu Beginn aus sechs Staaten (Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Italien) bestand, entwickelte sich schnell weiter: Von einem Gemeinsamen Markt über weitere Mitgliedsländer bis hin zu einer gemeinsamen Währung transformierte sich die einstige Gemeinschaft zur heutigen Europäischen Union.

"Spill over"-Effekte sorgten dafür, dass ausgehend vom Gemeinsamen Markt auch gemeinsame Arbeitsbereiche außerhalb der Ökonomie entstanden: Das Wirtschaftsprojekt wurde zunehmend politisch und steht heute zwischen Supranationalismus und Intergouvernementalismus. Die EU, so wird gerne gesagt, ist ein System sui generis, weder ganz internationale Organisation noch ganz Staat. Doch gerade weil die EU in machen Belangen staatliche Züge angenommen hat, stellt sich die Frage, ob ihre demokratische Legitimation ausreicht. Angela Merkel drückte das in einer Regierungserklärung von 2006 folgendermaßen aus:

„Kurz gesagt muss man feststellen: Europa steht bei den Europäerinnen und Europäern nicht so hoch im Kurs […]. Wir müssen […] den Stand des Projekts Europa kritisch überprüfen. Wir müssen den Bürger in den Mittelpunkt stellen“ (Bundesregierung 2006, S. 3f.).

Doch worunter leidet die demokratische Legitimation der EU? Und wie könnte man der Union zu mehr Demokratie verhelfen? Diesen Fragen geht der folgende Beitrag nach. Ausgehend vom Aufbau der EU wird das sogenannte Demokratiedefizit in institutioneller und struktureller Hinsicht erläutert. Abschließend werden mögliche Lösungsvorschläge vorgestellt und Kritikpunkte geäußert.

Neues Buch zu Osteuropa bei der bpb

Neu im Programm der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist das Buch "Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa" von Claus Leggewie und Ireneusz Paweł Karolewski (hier für 4,50 € bestellen). Auf der bpb-Website findet sich folgende Beschreibung:

"Die vier Staaten der sogenannten Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn) traten in jüngerer Vergangenheit vermehrt als gemeinsamer Akteur innerhalb der EU-Institutionen in Erscheinung. Wie die Politikwissenschaftler Claus Leggewie und Ireneusz Paweł Karolewski darlegen, eint diese vier Nationen – bei allen Differenzen untereinander hinsichtlich ihrer innenpolitischen Situation und ihrer außenpolitischen Interessen – ihre Ablehnung einer liberalen Migrationspolitik sowie die Betonung ihrer nationalen Souveränität, die sie den Bemühungen um eine tiefere EU-Integration entgegenstellen. Die Autoren zeigen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Visegrád-Staaten auf: So hätten sich in allen vier Staaten in den vergangenen Jahren autoritäre und klientelistische Strukturen verfestigt – sei es durch die Vereinnahmung des Staates durch regierende Parteien wie in Ungarn und Polen oder durch die intransparente Verbindung großer Unternehmenskonglomerate mit politischen Eliten wie in Tschechien und der Slowakei. Leggewie und Karolewski legen die innenpolitischen Bedingungen dar, die eine solche Entwicklung jeweils ermöglicht haben. Sie appellieren an die anderen EU-Staaten, dem Trend zum Autoritarismus entschieden entgegenzutreten und die unabhängige Zivilgesellschaft zu stärken."

Die EU und der Abbau des Rechtsstaats in Ungarn und Polen

In diesem Beitrag stellt Amelie Brühl folgenden Aufsatz vor:

Kovács, Kriszta / Scheppele, Kim Lane (2021): Rechtsstaat unter Druck. Ungarn, Polen und die Rolle der EU; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 37/2021, S. 32-39, online unter https://www.bpb.de/apuz/herrschaft-des-rechts-2021/340009/rechtsstaat-unter-druck-ungarn-polen-und-die-rolle-der-eu.

Der Artikel von Kriszta Kovács und Kim Lane Scheppele beschäftigt sich mit der Justiz in Ungarn und Polen. Es wird erklärt, wie es in den beiden Ländern dazu kommen konnte, dass die Unabhängigkeit der Justiz ins Schwanken geriet. Im Anschluss daran befasst sich der Text mit den Maßnahmen, die die EU in diesem Kontext ergriffen hat, und den Hintergründen für das Handeln der EU.

Demokratie und Krisenmanagement in der Finanz- und Schuldenkrise

In diesem Beitrag stellt Yutian Leiyang folgenden Aufsatz vor:

Fischer, Thorben (2017): Die Demokratiedefizite des Krisenmanagements in der europäischen Finanz- und Schuldenkrise; in: Zeitschrift für Politik 64, 4/2017, S. 411-436, online unter: https://www.jstor.org/stable/26429621.

Die europäische Finanz- und Schuldenkrise verursachte ein schweres Legitimität- und Demokratiedefizit. Kritisiert wird das europäische Krisenmanagement, welches sich um die Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) kümmert. Die Gründe, welche das Legitimität- und Demokratiedefizit der EU verstärken, sind vielfältig.

Finanzkrise und Demokratiedefizit der EU

In diesem Beitrag stellt Justin Bauer folgenden Aufsatz vor:

Wiesner, Claudia (2017): Möglichkeiten und Grenzen repräsentativer Demokratie in der EU-Finanzkrise; in: integration 01/2017, S. 52-66, online unter: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0720-5120-2017-1-52/moeglichkeiten-und-grenzen-repraesentativer-demokratie-in-der-eu-finanzkrise-jahrgang-40-2017-heft-1.

Die Autorin stellt in ihrem Text die Möglichkeiten und Grenzen repräsentativer Demokratie im EU-Mehrebenensystem dar. Dabei spielen die Steuerungsmechanismen in der EU-Finanzhilfenpolitik eine große Rolle, denn diese Mechanismen verstärken bereits bestehende Problemlagen und Herausforderungen im EU-Mehrebenensystem.

„Denn mit der zunehmenden europäischen Integration wird repräsentative Demokratie nicht mehr allein auf der EU-Ebene oder in den Mitgliedstaaten organisiert und ausgeprägt, sondern das Zusammenspiel der Ebenen beeinflusst repräsentative Demokratie potenziell im gesamten EU-Mehrebenensystem und in verschiedenen Wirkrichtungen.“ (S. 52)

Fridays for Future und europäische Öffentlichkeit

In diesem Beitrag stellt Samuel Schaumann folgenden Aufsatz vor:

Huth, Tecla (2019): Fridays for Future – Entstehung einer supranationalen europäischen Öffentlichkeit?; in: Journal für korporative Kommunikation, Ausgabe 2/2019, S. 2-11, online unter: https://journal-kk.de/wp-content/uploads/2019/09/JkK-1902_final.pdf#page=3.

Der Aufsatz thematisiert den Beitrag der „Fridays for Future“-Bewegung zur Entstehung einer pan-europäischen Öffentlichkeit und beleuchtet die Entwicklung insbesondere vor dem Hintergrund des vielzitierten Demokratiedefizits der Europäischen Union, das (u.a.) als Folge einer fehlenden gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit gilt.

Huth skizziert einleitend die Bedeutung der Protestbewegung „Fridays for Future“, welche einen europaweiten politischen Diskurs markiert und hinsichtlich des vermeintlichen Auflösens des Legitimitäts- und Demokratiedefizits in ihrer demokratietheoretischen Dimension von großer Relevanz sei. (vgl. S. 2) Der Einsatz für mehr Klimaschutz und die Forderung nach einer klimapolitischen Wende seitens vieler junger Europäer*innen im Rahmen der Protestbewegung werden als leidenschaftlicher Beitrag zum politischen Prozess der EU beschrieben.

Wie kann die EU Demokratie in den Mitgliedstaaten schützen?

In diesem Beitrag stellt Maximo Winter folgenden Text vor:

Friedrich-Ebert-Stiftung (2018): Das andere Demokratiedefizit. Wie die EU Demokratie in ihren Mitgliedstaaten schützen kann, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, Referat Mittel- und Osteuropa, online unter: https://library.fes.de/pdf-files/id-moe/14486.pdf.

Diese Studie wurde von einer Expert:innengruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung verfasst, die der SPD nahesteht. Selbst beschreibt sich die Stiftung in dem Deckblatt des Aufsatzes so:

„Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden.“ (S.0)

EU als wehrhafte Demokratie gescheitert?

In diesem Beitrag stellt Simon Casacchia folgenden Aufsatz vor:

Müller, Jan-Werner (2017): Ist die Europäische Union als wehrhafte Demokratie gescheitert? - Essay; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 37/2017, S. 4-10, online unter: https://www.bpb.de/apuz/255601/ist-die-europaeische-union-als-wehrhafte-demokratie-gescheitert?p=all 

Jan-Werner Müller beschreibt in seinem Essay aktuelle Probleme der EU, die vor allem die demokratische Ebene betreffen. Im Fokus stehen hierbei vor allem die beiden Mitgliedsstaaten Ungarn und Polen. Die Regierungen dieser beider Staaten fallen gegenwärtig durch einen antiliberalen Regierungskurs auf. Müller benennt diese Probleme und stellt dabei die Frage, ob die Europäische Union in angemessener Art und Weise darauf reagiert; ob sie entsprechend dem Prinzip der wehrhaften Demokratie handelt. Neben diesen Ausführungen macht Müller auch einen Vorschlag, wie diese Probleme behandelt werden könnten - es handelt sich dabei um die Idee einer „Kopenhagen Kommission“.

Einordnung der Positionen zum EU-Demokratiedefizit

In diesem Beitrag stellt Patrick Flotta folgenden Aufsatz vor:

Schäfer, Armin (2006): Nach dem permissiven Konsens. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union; in: Leviathan 34, 3/2006, S. 350-376, online unter: https://link.springer.com/content/pdf/10.1007/s11578-006-0020-0.pdf.

Armin Schäfer widmet sich in seinem Aufsatz der Grundthematik des Demokratiedefizits der Europäischen Union. Um dieses Defizit adäquat analysieren zu können, hat Schäfer eine Art Raster entworfen, welches die vorhandenen Konfliktlinien in Bezug auf diese Thematik verdeutlicht und die verschiedenen Sichtweisen in dieses Raster integriert. Er unterscheidet hierbei vier generelle Positionen mit verschiedenen Verortungen und Einstellungen: Optimisten, Pessimisten, Apologeten und Fatalisten.

Technokratie in der Gründungsphase und Demokratiedefizit

In diesem Beitrag stellt Miriam Nonnenmacher folgenden Text vor

Thiemeyer, Guido (2016): Das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Geschichtswissenschaftliche Perspektiven; in: Themenportal Europäische Geschichte, URL: www.europa.clio-online.de/essay/id/fdae-1619.

Thiemeyer sieht die Frage nach der demokratischen Legitimation der Europäischen Union als Hauptproblem der politik- und rechtswissenschaftlichen Europaforschung. Er will durch einen geschichtswissenschaftlich orientierten Zugang die Debatte über das Demokratiedefizit bereichern. Dabei befasst er sich mit der Frage, welche Bedeutung die demokratische Legitimation in der Gründungsphase der EU hatte und warum die „Parlamentarische Versammlung“ in der EGKS und der EWG nur geringen Einfluss im Rechtssetzungsprozess hatte. Darüber hinaus wirft er die Frage auf, warum Europa mit dem Wort „Demokratie“ assoziiert wird und eine demokratische Verfassung als Beitrittskriterium für die Staaten gilt, obwohl die EU die Anforderungen selbst nur bruchstückhaft abdeckt.

Demokratiedefizit und deutscher Föderalismus

In diesem Beitrag stellt Helin Tufan folgenden Aufsatz vor:

Scharpf, Fritz W. (1992): Europäisches Demokratiedefizit und deutscher Föderalismus; in: Staatswissenschaften und Staatspraxis 3(3), S. 293-306, online unter: https://pure.mpg.de/rest/items/item_3232354/component/file_3239627/content.

In seinem Artikel schreibt Fritz W. Scharpf bereits im Jahr 1992 über das europäische Demokratiedefizit und den damit zusammenhängenden deutschen Föderalismus. Dabei geht er zunächst auf das Grundgesetz und die europäische Integration ein, daraufhin auf das Demokratiedefizit und die Handlungsfähigkeit der Politik, auf die Mitwirkungsrechte der Länder und zuletzt auch auf die Frage einer Erosion oder Reform des deutschen Föderalismus.

Demokratiedefizit und das Europäische Parlament

In diesem Beitrag stellt Dennis Schlesinger folgenden Text vor:

Ondarza, N. v., & Schenuit, F. (2018): Die Reform des Europäischen Parlaments: nach dem Brexit werden die Sitze neu verteilt - doch es bleibt (vorerst) bei einer kleinen Lösung; SWP-Aktuell, 11/2018, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, online unter: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-56693-4.

Das Europäische Parlament (EP) spielt in Bezug auf die nicht enden wollende Debatte über das Demokratiedefizit der EU eine paradoxe Rolle. Die Autoren des vorliegenden Aufsatzes haben sich zum Zeitpunkt des bevorstehenden Brexits mit möglichen Reformansätzen für die Zusammensetzung und Wahl des EP auseinandergesetzt. Sie thematisieren dabei vor allem den Umgang mit den 73 freiwerdenden britischen Parlamentsplätzen sowie mögliche Anpassungen der Wahlmodalitäten, um die Legitimation europäischer Politik zu erhöhen.

EU-Kommission und Technokratie

In diesem Beitrag stellt Anna-Maria Hänßler folgenden Aufsatz vor:

Metz, Julia (2013): Die Expertengruppen der EU-Kommission und das Paradigma der Brüsseler Technokratie; in: Zeitschrift für Politikberatung (ZPB) / Policy Advice and Political Consulting 6, 1/2013, S. 15-23, online unter: http://www.jstor.org/stable/24235132.

Julia Metz thematisiert in ihrem Aufsatz die Kritik an einer technokratisch regierten EU. Dabei untersucht sie, welchen technokratischen Einfluss Expertengruppen auf das politische Vorgehen der EU-Kommission ausüben (Metz 2013, S. 16).

Gerade während der Eurokrise wurde Kritik an der elitären und intransparenten Politik der EU laut und bezog sich auf den Zwiespalt zwischen Technokratie und Demokratie (vgl. Metz 2013, S. 15, S. 22). Die Technokratie als Regierungsform basiert auf Expertenwissen, welches die Basis der Macht bildet. Im Gegensatz hierzu wird die Demokratie auf bürgerliche Partizipation aufgebaut. Demokratietheoretisch sind Expertengruppen, welche nicht vom Volk gewählt wurden, aber Einfluss auf die Politik ausüben, demnach sehr fragwürdig (vgl. Metz 2013, S. 15).

Aufgrund dessen, dass Entscheidungen auf supranationaler Ebene strukturell nicht ausreichend über bürgerliche Partizipation legitimiert sind, erwirbt die EU Legitimation hinsichtlich ihrer Entscheidungen über den Erfolg („Output-Legitimität“). Stoßen diese Entscheidungen allerdings auf Widerstand, wie während der Eurokrise, so zeigt sich ein Legitimitätsproblem (vgl. Metz 2013, S. 15).

Im Wesentlichen muss sich die EU-Kommission dieser Kritik stellen, da sie nicht im Besitz eines demokratischen Mandats ist. Sie „wird daher oft als Sinnbild einer technokratischen Institution gesehen“ (Metz 2013, S. 15). Diese Sachlage wird zunehmend durch das Hinzuziehen von externen Sachverständigen zur Problemlösung verstärkt und fördert den „Technokratieüberschuss“ (Kaube, 2012: 857 in Metz 2013, S. 15f.) der EU.

Europäische Identität und Demokratiedefizit

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Europäischen Union ohne die Diagnose eines Demokratiedefizits kann nur noch selten gefunden werden. Eine Liste der Symptome wird fein säuberlich geführt und gelegentlich werden Behandlungsmethoden vorgeschlagen. Einer der Ansätze verweist zur Demokratisierung der Europäischen Union auf die Förderung einer europäischen Identität. Doch inwiefern kann diese tatsächlich dem Legitimationsdefizit entgegenwirken? Um in die Thematik einzusteigen, wird im Folgenden zunächst einmal kurz gezeigt, worauf sich die Kritik an der europäischen Demokratie bezieht.

Die Grundfrage in diesem Diskurs fragt zunächst nach den Eigenschaften, die eine repräsentative Demokratie legitimieren. Decker (2017) bezieht sich hier auf zwei Punkte, die erstmals von Robert A. Dahl hervorgebracht wurden. Demnach sollte ein demokratisches System einen politischen Wettbewerb ermöglichen. Parteien sollten auf der Basis unterscheidbarer politischer Ziele gegründet werden und an Wahlen teilnehmen. So wird sichergestellt, dass Bürger*innen politische Werte und Handlungen mit ihren Stimmen bewusst unterstützen oder ablehnen können.

Die zweite für Dahl legitimierende Eigenschaft einer Demokratie ist die gleiche Partizipation der Bürger*innen. Zunächst fußt diese auf ein allgemeines Wahlrecht. Gleichzeitig muss jedoch auch das Grundgefühl herrschen, dass eine Veränderung durch die Abgabe des Stimmzettels bewirkt werden kann. Beide Punkte können als miteinander verbunden angesehen werden. Es wird davon ausgegangen, dass ein stärkerer politischer Wettbewerb zu einer höheren formalen Partizipation in Wahlen führt. (vgl. Decker 2017, 167)

Werden diese Überlegungen von Dahl nun auf das europäische System übertragen, ergeben sich einige Defizite der europäischen Demokratie. Zunächst wird nach Decker der politische Wettbewerb durch die polity der Europäischen Union eingeschränkt. Grund dafür sei die ständige Suche nach einem Konsens unter den Beteiligten, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Beispiele hierfür können in den hohen Zustimmungshürden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und vor allem in einstimmigen Entscheidungen des Europäischen Rates hinsichtlich der Außen- und Sicherheitspolitik gefunden werden.

Stand der Demokratiedebatte in der Europäischen Union

Seit mehr als zwanzig Jahren werden immer wieder Debatten darüber laut, ob die Europäische Union an einem „Demokratiedefizit“ leidet. Dieter Fuchs (2002) merkt hierzu an, dass die Politisierung der EU und ihre Transformation zu einem Regime supranationalen Charakters dazu führt, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU ein Demokratiedefizit konstatieren. (Fuchs, 2002, S. 1).

Muss die Europäische Union also demokratischer werden? Ist es so, dass die drei „Unabhängigen“ (EZB, Kommission und EuGH) „die europäischen Werte verteidigen“? (Vauchez, 2014, S. 45). Ist es notwendig, für eine „wirklichkeitsnahe Strategie der Demokratisierung“ in der EU an die Befugnisse der drei „Unabhängigen“ zu gehen? (Vauchez, 2014, S. 13).

Demokratie(defizit) im EU-Mehrebenensystem – eine Bilanz

„Macht Europa demokratischer“ heißt es im Titel des Kommentars von Steffen Dobbert in der ZEIT ONLINE vom Mai 2019, kurz nach der Europawahl. Doch muss Europa demokratischer werden? Viele der Punkte, die Dobbert in seinem Kommentar als Ursache für ein herrschendes Demokratiedefizit sieht, finden sich auch in den Texten von Decker, Vauchez, Grimm und Müller. Diese gilt es im Folgenden nochmals kurz zu erläutern, um anschließend eine Bilanz zu ziehen. Es wird der Frage nachgegangen, wie Demokratie in der Europäischen Union gelebt und gestaltet wird. Lassen sich Defizite feststellen? Und wenn ja, woran lassen sich diese festmachen?

Demokratie im EU-Mehrebenensystem – eine Bilanz

Im Folgenden werden die Erkenntnisse aus den Sitzungen über die Demokratie im EU-Mehrebenensystem zusammengefasst. Dabei haben wir mit Frank Decker und seinen Überlegungen zu „Weniger Konsens, mehr Wettbewerb“ angefangen, gefolgt von den Ausführungen über die „Unabhängigen“ von Antoine Vauchez. Daraufhin haben wir uns mit Dieter Grimm beschäftigt und seiner Frage, welches Europa es denn nun sein soll. Abschließend wurde Jan-Werner Müllers Idee, wie die Mitgliedsstaaten geschützt werden können, untersucht. Grundsätzlich sehen alle Autoren teilweise unterschiedliche, teilweise aber auch sich überschneidende Defizite im EU-Mehrebenensystem. 

Frank Decker erkennt aufgrund des fehlenden politischen Wettbewerbs sowie der ungleichen Partizipation der BürgerInnen ein institutionelles Demokratiedefizit. Da die Demokratie in der EU keine historisch gewachsene Zusammengehörigkeit beinhaltet und die EU als technokratisches System nicht wünschenswert ist, versucht Decker an den institutionellen Stellschrauben zu drehen, um eine positive Veränderung hervorzurufen. Insgesamt drei Reformvorschläge macht Decker:

• Erstens: Das Wahlrecht muss angepasst werden. Er wünscht sich europäische Wahllisten und einen europäischen Wahlkampf, um die Zeit der national geführten Wahlkämpfe der Vergangenheit angehören zu lassen. Kleinere Parteien will er mit einer Sperrklausel von 3% dazu zwingen, sich zusammenzuschließen, um eine Chance zu haben, in das EP einzuziehen.
• Zweitens: Der Kommissionspräsident sollte durch das Volk gewählt werden, was seine Legitimation steigern würde.
• Drittens: Die Anzahl der Kommissare sollte verringert werden, um die Kommission handlungsfähiger zu machen. Außerdem sollte der durch das Volk legitimierte Kommissionspräsident sein Regierungskabinett ernennen dürfen.

Die Umsetzungschancen stuft Decker als gering ein. Eine europäische Öffentlichkeit und ein starkes Europäisches Parlament wären da schon hilfreich.

Demokratiedefizit der EU - Versuch einer Bilanz

Vielen Wissenschaftler*innen zufolge hat die EU ein Demokratiedefizit. Doch wie entstand dieses und wie könnte es sich gegebenenfalls beheben lassen?

Als Bilanz zu unseren vier Sitzungen zu dieser Thematik möchte ich zunächst das grundlegende Problem erläutern. Dieter Grimm beispielsweise stellt fest, dass die EU über eine Wirtschaftsgemeinschaft hinausgewachsen ist, ohne konkrete Ziele zu definieren. Die Politik diskutiert seiner Meinung nach nicht genauer über diese Ziele, so dass die Bürger*innen der Gemeinschaft sich nicht im Klaren darüber sein können, was die EU eigentlich politisch anstrebt. Denn je nach Ziel unterscheiden sich natürlich auch die Lösungsansätze.

Anstatt über die Ziele zu diskutieren, werden nach Grimm eher Entscheidungen getroffen, die Folgezwänge mit sich bringen. Dadurch können sich die Bürger*innen keine Meinung bilden und es lässt sich somit keine Legitimation aufbauen. In dem Podcast „Wie die EU demokratischer werden kann – Verfassungsrechtler Dieter Grimm“ von Deutschlandfunk Nova spricht Grimm davon, dass die EU ein Legitimationsdefizit hat. Dies sei schwer zu bestreiten.

Demokratiedefizit in der EU? - eine kleine Bilanz

Das Demokratiedefizit in der EU wird in der Wissenschaft unterschiedlich betrachtet. Verschiedene Lager definieren und begründen dieses ausgehend von verschiedenen Blickwinkeln. Die einen sehen das Defizit als unbehebbar an, da die Demokratie an ein kulturelles, sprachliches, historisches oder ethnisch vermitteltes Zusammengehörigkeitsgefühl gebunden sei. Andere halten eine stärkere Demokratisierung der EU für möglich, aber möchten sie nicht. Denn sie widerspräche dem ursprünglichen Konstrukt auf Basis eines gemeinsamen Marktes im Kern und finden daher, dass die wichtigen Entscheidungen in die Hände von unabhängigen Instanzen gehören. Weitere sehen genau darin das Problem: Die Zuständigkeiten seien bei der Schaffung des Marktes detailliert festgelegt und so der politischen Auseinandersetzung entzogen worden. Bereiche wie Sozial-, Steuer- und Energiepolitik bleiben aber weiterhin in Hand der Länder, obwohl sich gerade diese für eine Legitimation besonders eignen.

Die EU und das Demokratiedefizit - Versuch einer Bilanz

Im Seminar „EU für Fortgeschrittene“ bei Ragnar Müller haben wir als Themenblock im SoSe 2020 „Die Demokratie im Mehrebenensystem der Europäischen Union“ besprochen. Hierzu haben wir uns maßgeblich mit vier Texten der Autoren Frank Decker, Antoine Vauchez, Dieter Grimm und Jan-Werner Müller auseinandergesetzt. Allen vier Autoren ist gemeinsam, dass sie sich mit der Frage beschäftigt haben, inwiefern und ob es innerhalb der Europäischen Union einen Mangel an Demokratie gibt und ob dies nicht langfristig das Projekt Europäische Union gefährden könnte.

Schaut man sich die Positionen von Antoine Vauchez und Frank Decker an, so kann man konstatieren, dass die Europäische Union insgesamt in folgenden Punkten demokratischer und verstehbarer für die Bürgerinnen und Bürger der EU gemacht werden kann:

• Die Regierungsinstitutionen bräuchten die vollständige Souveränität in der Auslegung des Mandats.
• Es muss einen Anspruch auf wissenschaftliche Objektivität in den Diagnosen und Urteilen geben.
• Es muss ein bestimmtes Verständnis von Unabhängigkeit als Abgrenzung von vorhandenen und sozialen Interessen etabliert werden.
• Es müsste ein europäisches Verhältniswahlrecht mit einheitlichen Wahllisten geben.
• Es müsste eine europaweite Sperrklausel von 3% eingeführt werden: Kleine Parteien müssten sich europäisch organisieren, um Sitze im EP zu erreichen.
• Da aber ungleiche Wahlbeteiligung zu ungleicher Gewichtung der Wählerstimmen führt, müsste die Sitzverteilung an die nationale Wahlbeteiligung angepasst werden. Hierbei würde man gleichzeitig für einen Anreiz für hohe Wahlbeteiligung sorgen.
• Es müsste eine Fortentwicklung der Demokratisierung in präsidentieller Form geben; hier ist aber noch zu klären ob das Verfahren mit absoluter oder relativer Mehrheit eingeleitet werden kann und wie die Wahlen organisiert werden.

Nimmt man hier die Positionen Dieter Grimms hinzu, so muss

• ein Ausgleich geschaffen werden zwischen der EU und den Nationalstaaten. Das ist so, weil sich die Bürgerinnen und Bürger der EU auf lange Sicht weiterhin mit ihren Nationalstaaten identifizieren werden.
• Ein Akzeptanzgewinn kann aber dadurch erzielt werden, dass eine gemeinschaftliche Verfassung etabliert wird anstelle der völkerrechtlichen Verträge.
• Das Subsidiaritätsprinzip müsste nicht nur de jure, sondern auch de facto angewandt werden.

Jan-Werner Müller möchte hier noch mehr den Schutz im Fall der Demokratieerosion in einzelnen Mitgliedsstaaten betont wissen:

• Es könnte Artikel 7 des Lissabon-Vertrags Anwendung finden: Falls einige Mitgliedsstaaten gegen Grundrechte verstoßen, können diesen Rechte entzogen werden.
• Es könnte weiterhin ein „Frühwarnsystem“ eingeführt werden, sollte eine Demokratieverletzung konstatiert werden.
• Die EU-Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, sich an nationale Gerichte zu wenden.

Welches Fazit können wir aus den Aufsätzen der Autoren Grimm, Vauchez, Müller und Decker ziehen?

In der EU wird ein Demokratiedefizit wahrgenommen. Die Akzeptanz für das „Europäische Haus“ sinkt dabei hinsichtlich der Zustimmungswerte bei den EU-Bürgerinnen und Bürgern.

Ein Problem wird in den Befugnissen der „Unabhängigen“ gesehen. Hier sind die Institutionen EuGH, EZB und Kommission gemeint. Hierin liegt der Vorwurf, dass die EU zu viele Kompetenzen an dieses Triumvirat übertragen hat. So wurden die Unabhängigen qua Übergabe der Befugnisse sehr stark. Hilfreich wäre es hier, die europäischen Mandate politisch zu erweitern.

Das bedeutet aber nicht, dass die Arbeit der Unabhängigen obsolet sein sollte. Die Unabhängigen stellen ihre Entscheidungen in der EU aufgrund von Daten, Diagnosen und Prognosen bereit. Dadurch können wiederum europapolitische Strategien definiert werden. Jedoch sollte man die Entscheidungen der Unabhängigen auch unter dem Gesichtspunkt betrachten, dass hier viele methodische Vorentscheidungen fallen. Somit ist die Objektivität der Entscheidungen der Unabhängigen nicht vollständig gegeben.

Es würde sicherlich auch helfen, wenn das Europäische Parlament bei der Bestellung der / des Kommissionspräsidentin / -präsidenten ein Nominierungsrecht hätte, oder wenn die Wählerinnen und Wähler über das Kommissionspersonal abstimmen könnten. Durch die Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten könnte es insgesamt eine demokratische Aufwertung der gesamten EU-Institution geben. Der Beitrag zur Europäisierung der Wahlen und des Wahlkampfes würde zudem erleichtert werden, weil hier immer nationale Spitzenkandidatinnen und Kandidaten zur Seite gestellt werden könnten.

Siehe auch:

• https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/176780/demokratiedefizit
• https://ec.europa.eu/germany/news/eu-myths/mythos-demokratiedefizit_de