Essay zu Udo Di Fabios FAZ-Gastbeitrag "Europas Werte, Europas Würde"

Professor Dr. Udo Di Fabio: Europas Werte, Europas Würde, FAZ vom 27.05.2016, (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-8-europas-werte-europas-wuerde-14246905.html)

Autorin: Julia Jakob

„Die europäischen Verträge formulieren grundlegende Werte der Union: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.“ So beginnt Di Fabio seinen Essay. Jedoch ist die politische Wirklichkeit weit von diesen Idealen entfernt: die Freiheit der Bürger bleibt auf der Strecke, zugedeckt durch die "Regelungswut" von Brüssel. Er bezeichnet "technokratische Harmonisiererei" als eine der Erblasten der EU: funktionale Ziele sind wichtiger als persönliche, soziale und kulturelle Aspekte.

Er fragt sich, ob Europa noch eine Rechtsgemeinschaft sei, wo doch viele Verordnungstexte und Beschlüsse einfach flapsig vereinbart werden, da sowieso damit gerechnet wird, dass von den Mitgliedsstaaten Rechtsbruch begangen werde (z.B. in der Gemeinsamen Asylpolitik im Dublin-System). Und besitzt die Demokratie als gemeinsamer europäischer Wert noch Gültigkeit? Er kreidet den vorherrschenden Populismus an, der bei allen Parteien (Linke und Rechte), und sogar innerhalb einer Partei herrscht: mit scheinbar einfachen Lösungen wird versucht, die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen.


„Und was ist mit Menschenrechten und der Menschenwürde?“ Denn das Selbstverständnis der europäischen Gesellschaften wurde in seinem Kern (Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde) von Grenzkontrollen, Migrationskrise, Wanderbewegungen und humanitärer Schutzverantwortung eiskalt überrascht und getroffen. Die Vorstellung von Volksherrschaft und internationaler Rechtsbindung prallen aufeinander: es kommt zum Konflikt zwischen traditionellen Funktionseliten (Politik, Parteien) und der öffentlichen Meinung der Bevölkerung der Länder.

Zum Beispiel wurden die deutschen Grenzen explizit unter Berufung auf die Würde des Menschen geöffnet. Doch dieses humanitäre Handeln stieß in Europa auf Widerstand: Ungarn, die Tschechische Republik, Polen und andere Mitgliedstaaten wollten die Einwanderung selbst regeln - ohne die EU. Diese Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, wurde vor allem innerhalb Deutschlands als Anschlag auf das gesamte europäische Wertesystem verstanden.

Eine ständig wachsende Anzahl von EU-Kritikern wirft der EU zweifaches Versagen vor: wirtschaftliches (Schuldenkrise) und moralisches Versagen. Ist diese Kritik berechtigt oder maßlos? Darauf reagieren die politischen Eliten aus der Sicht von Di Fabio falsch: denn kritische (berechtigte) Infragestellung des nächsten Integrationsschrittes wurde als "mangelnde Loyalität" zum gesamten europäischen Friedenswerk abgetan; doch genau diese falschen Reaktionen sind es, welche die Abneigung des Volkes fördern und somit den Populismus erneut stärken. Die Stimmung der Bürger ist bereits gekippt und eine nüchterne Betrachtungsweise scheint nicht mehr möglich zu sein. Di Fabio appelliert an die EU-Bürger, die Grundidee der EU erneut kritisch zu betrachten, ohne dabei gleich zu skandalisieren.

Di Fabio sieht das Grundproblem der EU auch darin, dass diese über viele Querschnittszuständigkeiten und weit ausgreifende Rechtsetzungsmacht verfügt, aber im Gegenzug dazu nicht wirksam regieren kann, denn es fehlt an organisatorischen Zuordnungen. Die Folge ist wieder sinkende politische Zustimmung, woraufhin Brüssel erneut mit Verordnungs- und Richtlinienrecht reagiert. Di Fabio nennt es selbst ein „eigentümliches Brüsseler Ambiente“.

Di Fabio vergleicht die Union mit einem gestuften Herrschaftssystem, welches mehr ist als eine Freihandelszone, aber zur gleichen Zeit keine Chance auf souveräne Bundesstaatlichkeit hat (denn dafür fehlt die Loyalität der Bürger). Somit bleiben die Staaten die Hauptakteure. Dieses Problem ist bereits seit langem bekannt: ein Teil der Rechtswissenschaft hat versucht, die völkerrechtliche Souveränität zu relativieren - somit wurde der Idee der Volkssouveränität ihre Funktionslosigkeit bescheinigt oder maximal ein altertümlicher Wert zugesprochen.

„Universelle oder europäische Menschenrechte stehen dem Demokratieanspruch eines selbstregierten Volkes gegenüber oder auch der Autonomie des EU-Regelsystems - zwar nicht antagonistisch, aber doch auch in Konkurrenz und in einer Spannungslage.“

So Di Fabio. Er zitiert die Verfassungsdokumente der nordamerikanischen Kolonien von Virginia von 1776 auf dem Weg in die Unabhängigkeit sowie die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789: das politische Programm der Aufklärung fordert sowohl die Selbstregierung des Volkes als auch individuelle Freiheitsrechte; die Würde des Menschen ist unantastbar und durch Nichts und Niemanden zu entfernen. Das westliche Denken sieht jeden Menschen als selbstbestimmtes Individuum, jedoch trotzdem in sozialer Abhängigkeit zum Nächsten. Das bedeutet, dass in einem modernen Verfassungsstaat wirksame Hilfe (durch den Staat) der grundlegende Begleiter der persönlichen Entfaltungsfreiheit ist, und somit die Basis eines sozialen Staatsziels bildet. Die Entscheidung, ob man helfend eingreift oder nicht, ist sowohl religiös geprägt als auch weltlich. Jedoch in jedem Fall muss es eine echte und freie Entscheidung sein. Die eigene Existenz spielt bei der Entscheidung zur Hilfe eine große Rolle, und daraus entstehende Solidaritätskonflikte müssen gelöst werden.

Was also für die Bereitschaft zur Hilfe für den Einzelnen gilt, muss übertragen werden auf die Demokratien. Jedoch in einem Weltsystem muss politisch entschieden werden, wie Ressourcen verantwortungsvoll genutzt werden, und wie humanitäre Hilfe zustande kommt. Eine solche politische Entscheidung muss abwägen zwischen dem eigenen Interesse (nicht des Einzelnen, sondern das des Staates), dem Interesse eines Verbundes (hier EU) und auf humanitären Verantwortlichkeiten. Das ist zunächst ein Wiederspruch in sich, wird vom deutschen Grundgesetz aber so gelöst: die Würde des Menschen ist unantastbar und alle Macht geht vom Volke aus. Somit wählt der Bürger politische Entscheidungsträger, die stellvertretend für das Volk bestimmen, was das Beste für die Gesamtheit des Volkes ist.

In Artikel 1, Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Juristisch betrachtet handelt es sich hierbei um eine ideelle Orientierung bzw. eine posttotalitäre Klarstellung, dass Deutschland Teil eines Westens bleiben möchte, welcher seine Grundlagen in der Atlantikcharta (1941), in den Vereinten Nationen und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) hat.

Jedoch ist es in der Realität sehr schwierig, individuelle Entfaltungsrechte und politische Selbstbestimmungsansprüche in einer "Verfassung der Freiheit" zu vereinen. Daraus resultiert eine spannungsgeladene Abhängigkeit: Das überall gültige Recht (in einem Staat) braucht auch die Zustimmung von Minderheiten, wobei auch die Minderheiten (in einem Staat) sich an das allgemein gültige Recht halten müssen. Zwar wird die Würde des Menschen weltweit propagiert, jedoch wird die Würde des Menschen erst mit der modernen Republik ein wirksames Recht.

„Individuelle Freiheit kann sich nur in einer rechtsstaatlichen Demokratie entfalten, und eine Demokratie bleibt nur Demokratie, wenn sich die Bürger ihrer Grundrechte wie ihrem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder der Meinungs- und Pressefreiheit oder der Eigentumsfreiheit sicher sein können.“

So Di Fabio. Durch diese individuellen Grundrechte kombiniert mit demokratischer Selbstregierung wird das richtige Verständnis des europäischen Wertefundaments bestimmt. Das bedeutet aber nicht, dass Migrationswellen, die aus humanitären Gründen gestützt und unterstützt werden, nicht auch auf eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen limitiert werden dürfen. Würde man aus dieser humanitären Hilfe einen Anspruch auf unbegrenzte Einreise herleiten, so wäre dies nicht kompatibel mit dem Grundgedanken der Demokratie (eines jeden Staates), selbstbestimmt über die Größenordnung der Hilfestellung zu entscheiden.

2015 hat die Migrationskrise die EU kalt erwischt, als Folgeerscheinung verfehlter Rechtssetzungen und politischer Fehler. „Aber das Grundproblem ist ein systematisches für eine humanitäre Zivilisation und sollte deshalb nicht dem europäischen Integrationsprojekt als Verfallserscheinung angerechnet werden.“ Eine Aufnahmepflicht ohne Einschränkung zu fordern, würde eine Ausdehnung des Schutzversprechens vom begrenzten Volk und Territorium auf die Menschheit und die Welt bedeuten. Dadurch würde das Versprechen der Demokratie, den Schutz der Menschenrechte des Einzelnen zu achten, ins Wanken geraten; antiwestliche Autokratien und Diktaturen würden davon profitieren.

Bereits der preußische Spätaufklärer Immanuel Kant erkannte in seiner Schrift "Zum ewigen Frieden" die Gegensätzlichkeit von Partikularität (= einzelne Teile betreffend) und Universalität (= alles betreffend): ein nicht zu überwindender Konflikt entsteht zwischen dem universellen Weltbürgertum und einer segmentierten Staatenwelt. Kant forderte einen föderativen Völkerbund mit Friedensgebot und freiem Welthandel auf der Basis der Erkenntnis, dass das gegensätzliche Modell (eines universellen Weltstaates) nicht förderlich für die Menschenrechte wäre. Er ist der Meinung, dass ein System aus einer gleichgeordneten Staatenwelt besser ist, auch wenn die Interessensgegensätze mögliches Potenzial für Kriege bietet. Weiter formuliert er, dass eine Weltregierung nur funktioniert, wenn man gleichzeitig dazu bereit ist, eine in eine Universalmonarchie übergehende Macht zu akzeptieren.

„Ist das bereits eine in Umrissen erkennbare Vision des Europas, das uns droht, wenn die Mitgliedsstaaten Opfer populistischer Bewegungen werden und die Rechtsgemeinschaft schwindet, weil längst nach Regeln des 'moral hazard' gespielt und der Zentralismus, je notwendiger er scheint, umso wirkungsloser werden wird?“

Das atlantische Völkerrecht funktioniert bereits auf der Basis der Idee eines friedlichen Zusammenlebens selbstbestimmter Völker, welches die Würde eines jeden Individuums achtet. Die EU greift den Grundgedanken des atlantischen Völkerrechts auf und konkretisiert diesen mit der Definition der Europäischen Menschenrechtskonvention, den unionsrechtlichen Grundfreiheiten eines Binnenmarktes und den politischen Aushandlungsprozessen im europäischen Organsystem.

„Die europäische Integration ist die bedeutendste politische Innovation seit der Erfindung des neuzeitlichen Staates.“ Schon immer gab es Spannungen zwischen Visionen und Pragmatik und manchmal wurden die einzelnen Regionen in ihrer Individualität nicht richtig von der EU wahrgenommen. Auch sind die politischen Eliten manchmal zu schnell und zu energisch vorgeprescht, z.B. mit der Währungsunion.

Die Bürger möchten selbstbestimmt bleiben und die Möglichkeit zur Selbstregierung nicht aufgegeben. Wer diesen Wunsch der Bürger nicht ernst nimmt, wird keine Antwort darauf geben können, wo sonst ein Individuum Schutz finden kann, wenn nicht in einem stabilen Verfassungsstaat. Auch internationale Organisationen und Akteure der Zivilgesellschaft sind auf stabile Demokratien angewiesen.

Freiheitsfähige, stabile und integrationsbereite Staaten sind eine Voraussetzung für das Gelingen der EU. Viele Nationalstaaten, die von den intellektuellen Eliten abgeschrieben wurden, antworten der EU mit populistischen Bewegungen und mit einem Hang zur Fremdenfeindlichkeit. Die sture Bürokratie der EU gerät in Erklärungsnot, denn allzu oft wurden regionale Befindlichkeiten allzu forsch übergangen.

Di Fabio bezeichnet dieses forsche Vorgehen als brandgefährlich. Jedoch sollte trotz all dieser Fehler die Grundstimmung in den Mitgliedsstaaten nicht allzu pessimistisch sein; denn die Meinungsverschiedenheiten zur Migrationskrise in den Mitgliedsstaaten kann auch als Chance genutzt und als Lernprozess verstanden werden. Während der Migrationskrise haben es sich beide Positionen zu einfach gemacht: die "hermetischen Grenzschließer" und die "enthusiastischen Grenzöffner".

„Die hermetischen Grenzschließer und die enthusiastischen Grenzöffner hatten beide Gründe für ihr Handeln - rechtliche, demokratische, mediale und moralische.“ Diese Positionen haben sich jedoch mittlerweile einander angenähert und können nun sachbezogener und vor allem konzeptionell stimmiger miteinander umgehen. Beide Positionen mussten dazulernen: die Grenzschließer haben die Erfahrung gemacht, dass Europa „eine Identität als Schutzmacht für bedrohte und verfolgte Menschen besitzt“, und dass die Probleme nicht damit gelöst sind, die Grenzen abzuriegeln.

Außenpolitisch bedeutet dies, dass die EU auch ihren sicherheitspolitischen Verpflichtungen nachgehen und die Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge bekämpfen muss. Die Grenzöffner mussten lernen, dass es ohne wirksame Kontrollen der Staatsgrenzen und ohne rechtlich verlässliche Einreisebedingungen nicht geht. Denn wo eine Grenze unkontrolliert geöffnet wird, schießt die begleitende Schlepperkriminalität nahezu unkontrollierbar aus dem Boden. Das Geschäft mit Not, Elend und Verfolgung floriert. Das Fazit von Di Fabio lautet:

„Wer wirksam helfen will, wer dem Frieden der Welt in Verantwortung vor dem Schicksal aller Menschen dienen will, der muss wirtschaftlich und politisch stark sein. Die westlichen Demokratien stoßen inzwischen recht deutlich auf eine komplexe, eine sperrige Welt, in der religiöser Fanatismus, die Wiederkehr militärischer Gewalt als Machtinstrument, Feindschaft gegenüber Demokratie und Marktwirtschaft, Staatenzerfall und Ordnungsverluste bis in die Alltagswelt wieder eine große Rolle spielen. Doch der Westen ist nicht nur wirtschaftlich stark, sondern auch ideell und konzeptionell. Er muss seine außen- und sicherheitspolitischen Ressourcen stärken und gemeinsam besser entfalten, seine institutionellen Grundlagen entschiedener pflegen. Europa klug zu rekonstruieren auf den Prinzipien der Grundfreiheiten und Eigenverantwortung, bei wechselseitigem Verständnis und Bereitschaft zur Hilfe: das ist die entscheidende Aufgabe, damit die Bürger wieder Vertrauen in das Einigungsprojekt fassen. Eine immer engere Union der Völker entsteht nicht, indem wir alle Trennwände einreißen und füreinander Rechnungen begleichen, sondern wenn der Sinn für das Gemeinsame im koordinierten Erfolg der Vielfalt wieder wächst. Die Leitidee von der Würde des sich frei entfaltenden, mündigen Menschen, der im anderen sich selbst zu sehen imstande ist, sie lebt gegen alle Verführungen des sozialtechnischen Paternalismus. Sie ist das Fundament der Zivilisation.“

Di Fabio ist ein Befürworter von einem gemeinsamen Europa, jedoch ohne die aktuelle Lage zu beschönigen. Er betrachtet kritisch die Schwachstellen und benennt die Ursachen von aktuellen Problemen und jenen, die sich bereits seit Jahren in der Union manifestiert haben. Auf der anderen Seite weiß er um die Vorteile, die Stärken und die Einzigartigkeit, welche die EU ausmachen. Der zentrale Gedanke zum Erhalt bzw. der Verbesserung der aktuellen Lage ist die Stärkung des Individuums vor allem durch die Achtung und die Wahrung der Würde des Einzelnen.

Di Fabio plädiert für den Erhalt der Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten und für individuelle Grundrechte kombiniert mit demokratischer Selbstregierung, denn nur so kann ein stabiles europäisches Wertefundament definiert werden. Sehr interessant war für mich, dass sich Di Fabio mit dieser Forderung (nach der Stärkung der Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten) auf die Verfassungsdokumente der nordamerikanischen Kolonien von Virginia (1776) und auf die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (1789) beruft.

Diese Grundgedanken zu einem funktionierenden Miteinander sind über 200 Jahre alt, scheinen aber an Aktualität nicht verloren zu haben. Auch Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" wird von Di Fabio zitiert; Kant betrachtet den Unterschied zwischen Universalität und Partikularität. Di Fabio ist derselben Meinung wie Kant, dass der selbstbestimmte Staat zwingend zu erhalten ist.

Die Pro und Contra-Ausführungen zur Europäischen Union von Di Fabio waren für mich verständlich und nachvollziehbar. Während der Auseinandersetzung mit Di Fabios Essay habe ich mich und meine Einstellung zur Europäischen Union hinterfragt bzw. vielleicht auch zum ersten Mal erfragt. Im Ausland habe ich mich selbst noch nie als „Europäerin“ bezeichnet, sondern schon immer als „Deutsche“. Das liegt aber in erster Linie daran, dass die EU an sich ein komplexes Gebilde ist, ihre Politik ist nicht transparent genug und schon gar nicht bürgernah.

Ich bin auch der Meinung, dass jedes Mitgliedsland seine Identität, seine Kultur und sein Recht auf Selbstbestimmung behalten sollte. Immer wieder hört bzw. liest man, dass sich die Deutschen ihre geliebte D-Mark zurückwünschen - mit der Einführung des €uro wurde bereits jedem Land ein Stück Individualität genommen. Ob die Währungsreform nun sinnvoll, zwingend notwendig richtig oder falsch war, kann ich nicht beurteilen. Den sentimentalen Aspekt aber durchaus: die Menschen aus den Ländern der Währungsunion mussten etwas hergeben, was Jahrzehnte, vielleicht sogar Jahrhunderte mit die eigene Identität bestimmt hat.

Trotzdem ist ein ganz klarer Trend zur Einheit erkennbar: Flüchtlingskrise und Terrorangst zwingen die Länder Europas dazu, näher zusammenzurücken und gemeinsam Lösungen zu finden. Gemeinsam stark zu sein gegen Kontrahenten die nicht greifbar sind. Seit der Gründung standen wirtschaftliche Interessen im Zentrum und wirtschaftliche Interessen werden die EU auch weiterhin zusammenhalten. Weitere aktuelle Themen sind ein gemeinsames Militär, einheitliche Bildungspolitik, Sozialgesetzgebung und Finanzpolitik. Trotzdem denke ich, dass der Nationalstolz und die Identifizierung mit der eigenen Kultur und dem eigenen Ursprung auch weiterhin dafür sorgen, dass jedes Land einen eigenen Staatschef und eine eigene Regierung stellen wird. Die Vielfalt, welche der europäische Kontinent bietet, ist nahezu einzigartig und wird auch zukünftig erhalten bleiben.