Welche Vorschläge zu EU-Finanzhilfen gibt es bezüglich der Coronakrise?

Theo Geers: Streit um EU-Finanzhilfen in der Coronakrise (Deutschlandfunk, 22.04.2020)

Wie sollen die finanziellen Herausforderungen der Coronakrise bewältigt werden? Dieser Artikel bietet eine kurze Übersicht über bisherige Vorschläge:

Was sind Coronabonds?

Coronabonds sind Anleihen, die von den Euro- oder EU-Staaten gemeinsam aufgenommen werden, wordurch an den Kapitalmärkten eine bessere Bonität erreicht wird als zum Beispiel von Italien allein. Dadurch wird der Zinssatz niedriger, gleichzeitig haften allerdings Länder mit besserer Bonität gesamtschuldnerisch mit.

Die Bundesregierung ist gegen Coronabonds. Dies liegt daran, dass vor allem CDU/CSU der Meinung sind, dass jeder Staat in Europa für seine eigenen Schulden aufkommen muss. Des Weiteren besteht Sorge darüber, dass durch Coronabonds die Kreditaufnahme auf Kosten anderer Länder zur Normalität werden könnte. Ein weiterer Einwand ist, dass sich Coronabonds nicht für schnelle Finanzhilfen eignen würden, da die nötigen Gesetzesänderungen und die Einführung der Bonds an den Kapitalmärkten bis zu zwei Jahre dauern könnte.

Was ist der Unterschied zwischen dem ESM und Coronabonds?

Im Unterschied zu Eurobonds haftet beim ESM jeder Staat nur gemäß des Anteils, den er am ESM hat. Die Euro-Finanzminister haben beschlossen, dass von der Corona-Pandemie betroffene Staaten Kredite in Höhe von 2 Prozent ihres BIP vom ESM bekommen können. Hierbei würde auf Auflagen verzichtet und die Empfängerländer müssen nur zusagen, die Mittel für das Gesundheitswesen zu verwenden. Italien hat die ESM-Hilfen abgelehnt, da diese seit der Eurokrise mit einem Stigma behaftet sind.

Gibt es weitere Ideen, EU-Länder finanziell zu unterstützen?

Die Europäische Investitionsbank soll Kredite zu niedrigen Zinsen von bis zu 100 Milliarden Euro für mittelständische Unternehmen bereitstellen. Des Weiteren wurde beschlossen, dass die EU-Kommission Kredite über 100 Milliarden Euro aufnehmen kann, um damit Kurzarbeit zu finanzieren. Die EU-Finanzminister beschlossen, für die Zeit nach der Pandemie ein kreditfinanziertes europäisches Aufbauprogramm aufzuerlegen, welches ca. 500 Milliarden Euro umfassen soll.