Rezension
Autor: Christoph Gauß
In ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie“ lädt Ulrike Guérot, deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin, Gründerin des European Democracy Lab und Professorin an der Donau-Universität Krems für Europapolitik und Demokratieforschung, dazu ein, Europa fundamental neu zu denken. Sie stellt anhand dieses Buches ein utopisches Experiment vor, aus welchem wir europäische Bürger gemeinsam eine Realität gestalten könnten.
Grundidee und Aufbau des Buches
„Vor 500 Jahren veröffentlichte Thomas More seine Beschreibung von Utopia, die Geschichte einer mittelenglischen Stadt, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit herrschten. Utopia wurde zum Inbegriff einer fiktiven Gesellschaftsordnung und zum Antrieb vieler sozialer Erfindungen sowie der gemeinsamen Ausgestaltung einer wünschenswerten Zukunft. So eine Utopie braucht Europa heute, denn die EU ist kaputt. Europa indes bleibt eine Aufgabe. In dieser Dialektik liegt die Chance für ein anderes Europa.“ (S. 13)Mit diesen Zeilen beginnt Guérot ihr Buch und nennt direkt wichtige Punkte, welche für das Verständnis der folgenden rund 300 Seiten nötig sind. Momentan erleben wir das Ende des nationalstaatlichen Konzepts der Vereinigten Staaten von Europa, haben aber – eventuell mit Hilfe dieses erarbeiteten utopischen Experiments - die Chance, Europa als Republik neu zu organisieren. Den Begriff „Utopie“ verknüpft Sie mit den Begriffen der Fiktion, des Antriebes und der gemeinsamen Ausgestaltung.
Damit ist von Beginn an deutlich, dass sich die Darstellungen des Buches nur auf abstrakte gedankliche Skizzen beschränken und jeden europäischen Bürger dazu einladen sollen, diesen erdachten konzeptionellen Rahmen gemeinsam weiterzuentwickeln. Die Utopie selbst, die Guérot sogar zum Menschenrecht erhebt, ist nicht starr, sondern zeichnet sich durch sich stetig entwickelndes Fortdenken aus. Ohne Utopie sei gesellschaftliche Fortentwicklung nicht denkbar. Und diese angestrebte gesellschaftliche Entwicklung kann, wie jede Innovation, nur durch ein verknüpftes Miteinander von Vielen geschehen.
Die europäischen Bürger dürfen sich nicht mehr darauf verlassen, dass das durch Krisen geschwächte Europa von unseren Politikern in einem falschen institutionellen System gerettet wird. Da die Grundidee hinter diesem utopischen Experiment für das Verständnis des Buches so bedeutend ist, weist Guérot auf den ersten Seitens mehrmals darauf hin:
„Vielmehr soll der Gegenstand, um den es sich hier handelt, nämlich die Idee von Europa als Grenzenlosigkeit, in seiner Vielfalt erfasst werden. Es geht um ein kleinteiliges und arbeitsteiliges europäisches Modell, das für die Vielen anschlussfähig ist – nicht um einen geschichtlichen oder institutionellen Großentwurf der Wenigen.“ (S. 15)Wer sind nun aber diese Vielen? Warum ist die EU kaputt? Warum Europäische Republik? Und wie sieht diese Europäische Republik aus? Um diese Fragen wird es nun gehen.
Im ersten Teil - „Über den Verlust der politischen Ästhetik“ - gibt Guérot eine kurze Einführung in das Thema Europa. Sie zeigt die herrschende Missstimmung der Bürger gegenüber der EU auf, nennt die politischen, institutionellen und wirtschaftlichen Probleme und verweist dabei auf fehlerhafte Diskurse und falsche Lösungen. So wie die EU zurzeit konzipiert und konstruiert ist, werde sie demokratischen Ansprüchen nicht gerecht.
Der zweite Teil - „Die Utopie“ - beschäftigt sich nach einer Klärung des ideengeschichtlichen Begriffs des Republikanismus mit der Ausgestaltung einer Utopie mit teilweise konkreten Vorschlägen. Wichtig ist Guérot dabei, dass was auch immer mit dem europäischen Gebilde passiert, der Kontinent Europa weiter bestehen wird. Die Utopie ist wie gesagt hierbei als Angebot zu sehen, Europa als Republik zu konzipieren.
Dies findet in drei Kapiteln statt, in welchen es um das gesellschaftliche Design eines anderen Europas geht. Es geht um eine territoriale, politische und wirtschaftliche Neuorganisation. Ihr Vorgehen beschreibt sie hierbei als eine
„archäologische Suchbewegung, eine Wiederentdeckung klassischen Wissens oder den Versuch, mit adaptiertem altem Wissen eine bessere Zukunft zu gestalten“ (S. 178).Auch den letzten und dritten Teil - „Nachklapp“ - strukturiert Guérot anhand ihrer Einteilung der "Vielen". Diese Vielen sind in fünf gesellschaftliche Gruppen und Richtungen aufgefächert, welche exemplarisch angesprochen werden sollen und für welche diese Utopie anschlussfähig sein soll:
- Regionen und ihre Menschen,
- Postwachstumsökonomien,
- Jugend,
- Frauen und
- Staatlichkeit.
In Teil drei des vorliegenden Werks werden nun noch die Frauen (Kapitel 10) und die Jugend (Kapitel 11) direkt angesprochen, da die neu gedachte Republik Europa nach Guérot vor allem auch Angelegenheit dieser beiden Gruppen sein wird. Im letzten Kapitel vor der Schlussbemerkung geht es um das Projekt einer postnationalen Demokratie als Avantgarde für die Ausgestaltung einer Weltbürgerunion.
Teil drei des Buches wird in meiner Rezension keinen großen Platz einnehmen. Diese Vielen, an welche also auch der Aufbau des Buches angelegt ist, sollen eingeladen werden, an der unfertigen und erst gemeinsam entstehenden Utopie mitzuarbeiten. Wir, die Vielen, müssen uns an die Arbeit machen.
Inhalt des Buches
Im ersten Teil des Buches „Über den Verlust der politischen Ästhetik“ zeigt Guérot in fünf Kapiteln schonungslos die strukturellen Mängel der EU auf und erklärt, warum das System der Nationalstaaten ausgedient hat. Die derzeitig mangelhafte Struktur der EU produziert ihre Krisen selbst und fördert somit den Populismus und den Nationalismus. Auch der Umgang mit und die Bewältigung von zurückliegenden und aktuellen Krisen ist beschämend und zeigt auf, dass es in Europa um Macht, Geld und Markt geht. Und die Populisten haben leider teilweise recht.
Die Liebe zum Eigenen beginnt mit der Selbstkritik. Und die Selbstkritik an der heutigen EU wäre zu verstehen, denn das System „sui generis“ bildet genau das nicht ab, was wir im nationalen Kontext nie in Frage stellen würden: Eine Person, eine Stimme! Ein Parlament, das entscheidet! Und die Gewaltenteilung! Auf europäischer Ebene haben wir zwar eine Trilogie, aber auch ein Demokratiedefizit.
Das System „sui generis“ beinhaltet, dass die Regierung Teilhabe aller ist, aber niemandes Verantwortung. Das heißt, jeder will mitspielen, aber falls etwas schief läuft, will keiner dafür verantwortlich sein. Die politische Mitte und die fehlende Opposition verhindern eine Umkehrbarkeit der Politik und fördern den Populismus. Es stellt sich die Frage der Legitimität und es ist die „Zeit der Monster (Populisten)“.
Denn das Demokratiedefizit ist schriftlich von Wissenschaftlern belegt und steht in den Bibliotheken, doch wehe, wenn es einer ausspricht. Es scheitert gerade daran, dass wir diese aufgezeigten Schwachpunkte nicht von der wissenschaftlichen Analyse in die konkrete Politik bekommen und somit keinen Reformansatz schaffen. Es herrscht Unmut bei den europäischen Bürgern – über die EU und nicht über Europa - und man spürt eine Sehnsucht nach der Schönheit des ursprünglichen europäischen Projekts, welche in den letzten Jahren mehr und mehr verloren ging. Ein schönes Gemälde wurde von Banausen überpinselt.
Die Krisen, welche es nun auch sind (Nationalismus, Populismus, Bankenkrise, Flüchtlingskrise usw.), sind vor allem auch Vertrauenskrisen. Die europäische Flagge ist kein Identifikationssymbol mehr, welches mit Hoffnung auf ein demokratisches und soziales Europa verknüpft wird. Und dies ist auch so, da „man sich in einen Binnenmarkt nicht verlieben kann“, wie Jacques Delors es einmal sagte. Den Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung haben wir erreicht, die Demokratie fehlt uns jedoch. Der gemeinsame Binnenmarkt reicht nicht, um ein Zusammenleben zu organisieren.
Weiterhin merkt Guérot an, dass die Verträge von Maastricht formal eine Staaten- und Bürgerunion festschreiben, wir heute aber nur eine Staatenunion haben. Eine Lebenslüge. Alle Entscheidungen werden im Rat getroffen, von Vertretern nationaler Regierungen, welche nationale Interessen vertreten. Praktisch nichts von Relevanz wird im Parlament entschieden, was mit der Strukturierung des Parlaments zu tun hat. Wo bleibt also der Bürger und was ist seine Stimme wert?
Das Parlament ist ohne Initiativrecht (welches sie als nobelstes Recht bezeichnet), nicht politisiert, hat kein ausreichendes Budgetrecht und ist nicht der Vertreter des souveränen europäischen Bürgers. Und die Kommission ist keine Regierung, erfüllt aber Gerichtsfunktionen als „Hüterin der Verträge“, welche eigentlich dem EuGH zugeteilt sein sollten. All dies führt dazu, dass wenn uns am Ende des Tages europäische Entscheidungen nicht gefallen, wir keinen Hebel haben, um jemanden ab- oder neu zu wählen und somit Politik zu gestalten. Der Grundsatz der Demokratie, dass der Bürger politisch etwas ändern kann, ist hier also nur über Umwege möglich. Das Mehrebenensystem funktioniert nicht.
Wir haben zurzeit eine Rechtsgemeinschaft und einen Binnenmarkt, also eine Gleichheit für alle Marktakteure und all diejenigen, die im Binnenmarktraum rechtlich unterwegs sind. Aber wir wählen das Europäische Parlament nicht nach gleichen Bedingungen, wir zahlen nicht die gleichen Steuern und wir haben nicht den Zugang zu sozialen Rechten. Warum genießen also ausgerechnet wir als Bürger keine Rechtsgleichheit, während die Marktakteure im europäischen Rechtsraum de facto Rechtsgleichheit genießen?
Ein weiterer Dorn im Auge von Ulrike Guérot sind die Nationalstaaten. Wir brauchen nicht mehr Integration von Nationalstaaten, sondern eine europäische Souveränität. Die Nationalstaaten als jetzige Treuhändler unserer Souveränität führen zu falschen politischen Lösungen. In einer demokratischen EU darf es aber keine WIRS geben. Entscheidungen, die auf nationale Interessen abgestimmt werden, sind für viele Bürger der EU negativ zu bewerten. Die Bürger werden gegeneinander gestellt und demokratische, nachhaltige und soziale Interessen werden somit betrogen.
Wenn eine Entscheidung alle Bürger der EU betrifft, dann müssen auch alle Bürger abstimmen dürfen. Guérot sieht intuitiv, dass das ursprüngliche Europa keine nationalen Grenzen hat, sondern alte Kulturregionen. Die richtigen Grenzen der ökonomischen Leistungsfähigkeit sind nicht mehr die nationalen Grenzen. Um das aber national zu korrigieren, geschieht viel Unrecht und es kommt zu falschen Interessensauslegungen im Rat.
Das vorliegende Stadt-Land und Zentrum-Peripherie Gefälle wird in politischen Maßnahmen der EU nicht abgebildet, da wir uns bei der Entscheidung von europäischen Maßnahmen über aggregierte nationale Daten beugen. Aus dieser Realität müssen wir andere Maßnahmen ableiten und uns nicht in chauvinistische Diskurse treiben lassen. Die Regionen innerhalb der Nationen sind zu unterschiedlich, um bei der Entscheidungsfindung national anzusetzen.
Eine Renationalisierung findet zurzeit also nur an der Oberfläche statt, die Nationen darunter sind schon längst gespalten, und der Nationalstaat ist dabei zu verschwinden. Das Nationale ist nicht mehr das wichtigste identitäre Merkmal. Der politische Körper zerfällt, und es findet schon eine transnationale Debatte statt, welche den Freiraum für die politische Neugestaltung Europas schafft!
In Maastricht haben wir Staat und Währung entkoppelt. Wir machen Währung und Wirtschaft auf europäischer Ebene und Staat, Redistribution und Soziales auf nationaler Ebene. Das passt nicht zusammen, denn Staat und Markt gehören auf eine Regulierungsebene - eine Europäische Republik mit einem Markt, einer Währung und einer Demokratie!
Im zweiten Teil des Buches („Utopie“) geht es in Kapitel 6 zunächst einmal um die Frage: Warum eine Europäische Republik? Guérot antwortet hier zunächst aus einer kulturhistorischen Sicht, welche deutlich wird, wenn Restauratoren Europa von den Nationalstaaten freikratzen. Politische Zusammenschlüsse zum Wohl des Gemeinwesens wurden auf dem europäischen Kontinent fast immer in einer Republik begründet.
Außer dem Verweis auf das Gemeinwohl umfasst der Begriff Republik ideengeschichtlich zwei weitere grundlegende Prinzipien: Das der bürgerlichen Gleichheit, also der Gleichheit vor dem Gesetz, und das der politischen Gleichheit, also der Gleichheit im Wahlrecht. Eine Republik ist die Verbindung fundamentaler Werte der Freiheit und Gleichheit. Es geht um die bürgerliche, politische und soziale Gleichheit aller Bürger Europas als Bedingung der Freiheit einer europäischen Gesellschaft.
„Die bürgerliche Gleichheit wiederum ist nicht nur formal, sondern wird im modernen Republikanismus als Gleichfreiheit bezeichnet. Sie beruht auf equal liberty und bietet mithin eine soziale Unterfütterung von Freiheit. Aus der Übereinstimmung der Rechtsvorstellungen (iuris consensus) ergibt sich ein normativer Grundkonsens, ein Gesellschaftsvertrag, den diejenigen miteinander schließen, die die Republik begründen. Aus der Rousseauschen und der modernen französischen republikanischen Tradition kommen dann die zentralen Prinzipien der sozialen Befähigung zur politischen Teilhabe: Chancengerechtigkeit und Bildung, ferner die Notwendigkeit, alle in die Findung des allgemeinen Willens einzubeziehen, die über parlamentarische Repräsentation erfolgt, die wiederum nicht delegiert werden darf und deren Repräsentanten abgewählt werden können.“ (S. 109)Die Souveränität geht in der Republik also vom Volk aus. Die Europäische Republik soll demnach nicht Staaten integrieren, sondern Menschen einen. Guérot verlangt europäische Demokratie statt mehr europäischer Integration. Die Republik säugt ihre Bürger, ist unveräußerlich und man kann sie nicht verlassen. Es entsteht Einheit in Vielfalt, kulturelle Vielfalt bei normativer Einheit. Rechtsgemeinschaft statt Kulturgemeinschaft.
Und es geht auch um die emotionale Besetzung des Begriffs „Republik“. Historisch ist Republik ein Begriff, den der Bürger intuitiv versteht. Es ist eine emotionale Resonanz vorhanden. Die Republik strahlt aus, dass Ich der Souverän bin und Ich mich nicht entäußern kann. Ich als Bürger interessiere mich für meine Republik und gehe wählen. Und diese emotionale Resonanz brauchen wir anhand der herrschenden Vertrauenskrise. Für Guérot ist die Begriffssetzung für das politische Projekt ausschlagegebend und wichtig.
Nun müssen wir also „aus dem Traum von Europa erwachen, um Europa wirklich zu machen!“ (S. 119) Und ein erster Schritt besteht darin, sich hinzudenken an diesen Traum. Und hierzu dient diese Utopie. Und in ihr beschreibt Guérot nun eine politische, territoriale und wirtschaftliche Neuordnung (Kapitel 7-9), welche sich mitunter aus dem gerade beschriebenen Begriff der Republik ergibt.
„Die res publica, das Gemeinwohl und die Wirtschaft – das ist eine Binnenweisheit – sind keine Privatsachen. Die Republik erfordert Einmischung. Sie ist nicht beliebig. Genau darum dürfen wir das Öffentliche, das Politische nicht kampflos dem Liberalismus und seinem billigen pursuit of happiness überlassen. Die Republik ist unsere Sache, unser Auftrag in Europa.“ (S. 119)Es geht um eine Wiederentdeckung des Politischen in Europa. Darum, die Gestaltungsmacht über die Form der zukünftigen Technik und Lebenswelt gegen die global agierenden privatwirtschaftlichen Konzerne, Kartelle und Finanzoligarchen zurückgewinnen zu können. Es geht darum, den vom Staat entkoppelten Markt wieder auf eine Regulierungsebene zu bringen. Es geht um erlaubte Selbstkritik statt um chauvinistische Diskurse und die Schaffung von Nährboden für Nationalismus und Populismus.
Es geht darum, den Bürgern, welchen ökonomisch der soziale Aufstieg verwehrt ist, welche keine politische Teilhabe mehr erfahren, welche keine Chance auf ein tätiges Leben mehr sehen und welche dadurch die nationale Fahne als Substitut für ihre persönlich verpassten Lebenschancen sehen, wieder eine Perspektive und Chance zu geben. Ein Markt, eine Währung und eine Demokratie.
Wie kriegen wir diese eine Demokratie umgesetzt? Das Problem ist, dass wir für den einen Markt und die eine Währung irre ökonomische Treiber in Form der europäischen Industrie und der europäischen Banken hatten, für die eine Demokratie hingegen keinen. Denn die eine Demokratie hat ihren Preis, sie kostet Geld. Und die irren Treiber des einen Marktes und der einen Währung haben an der kostenintensiven Demokratie kein Interesse.
So steht und fällt die europäische Demokratie also damit, dass wir verstehen, dass wir als Bürger gleich sind vor dem Recht und dem allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz jenseits von Nationen. So bestehen die drei unverzichtbaren politischen Eckpfeiler zur Gründung einer europäischen Republik aus der Schaffung von gleichem (steuerlichen) Recht, der Wahlrechtsgleichheit und dem gleichen Zugang zu sozialen Rechten (soziale Gleichheit).
Dies beinhaltet eine gleiche Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung – plus einem eventuellen europäischen Bürgergeld/einem Grundeinkommen, das einen indirekten Stabilisator darstellen und eine soziale Mindestsicherung gewährleisten würde. Dies könnte Folgen von Krisen dämpfen und grassierende politische Radikalisierung verhindern. Ganz nach dem Motto: Die Republik lässt niemanden fallen. Des Weiteren muss in der transnationalen repräsentativen Demokratie einem jeden Bürger die politische Teilhabe ermöglicht werden. Es bedarf also einem politischen System der Gewaltenteilung mit klaren Funktionszuweisungen für Legislative, Exekutive und Judikative.
Guérot weist an dieser Stelle darauf hin, dass die dargestellte Neuordnung in ihren drei Bereichen ineinander verwoben ist. Sie hat sich dabei vor allem auf das Politische konzentriert, welches für die zu erreichende Demokratie ausschlaggebend ist. Politische Sachen seien politisch, das sei die Natur des Politischen. Und dies habe zunächst einmal nichts mit ökonomischer Effizienz zu tun. Die politische Neuordnung beginnt hierbei zwingend mit der Überholung der ausgedienten Institutionen auf allen Ebenen.
Guérot setzt also bei einer Rechtsvereinheitlichung auf Bürgerseite an und sieht ein neues institutionelles System als notwendige (nicht hinreichende) Bedingung, um einen ökonomischen Wandel zu vollziehen und somit die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen. Das politische System Europas wird hierbei auf zwei Ebenen reduziert, auf Republik und Provinzen. Eine Komplexitätsreduktion, die Klarheit und Effizienz schafft.
Die EU-Kommission wird von der Hüterin der Verträge zur eigentlichen Regierung, somit komplett umgebaut und entschlackt, was zu einem wünschenswerten Bürokratieabbau führt. Das Parlament wird statt des Rates zum Gesetzgeber. Unter dem Dach der Europäischen Republik findet sich also ein klassisches Zweikammersystem, welches unmittelbare Bürgernähe gewährleistet. Dieser EU-Kongress besteht aus einem repräsentativen Europäischen Parlament mit vollem Initiativrecht, aus welchem eine Regierung hervorgeht, die abgewählt werden kann.
Dieses Repräsentantenhaus basiert auf dem politischen Gleichheitsgrundsatz „eine Person, eine Stimme“, wird über gleiche Listen gewählt und besitzt volles Budgetrecht über ein angemessenes allgemeines europäisches Budget. Als zweite Kammer findet sich ein europäischer Senat, in den alle Regionen/Provinzen (50-60 Stück) unabhängig von ihrer Bevölkerungszahl zwei Senatoren entsenden. Dies führt zur Dezentralisierung und einem aufgewerteten, regionalen Parlamentarismus.
Die Bürger wandeln sich somit im Falle einer Krise von Weisungsempfängern zu Mitwirkenden, denn über die Abgeordneten und Senatoren besitzen sie direkte Rückkopplungs- und Einflussmöglichkeiten auf die legislativen Verfahren im EU-Kongress. Aufblühende, weitestgehend autonome und von einem Gouverneur regierte Provinzen und Metropolen, animiert und belebt von Bürgern, bilden ein Netzwerk und bieten durch die institutionelle Verklammerung ausreichend Platz und Raum für regionale Eigenständigkeit unter dem schützenden Dach einer Europäischen Republik.
Die europäischen Regionen sind Träger der Institutionen. Dadurch werden ländliche Regionen aufgewertet und es kommt zu regionaler Identität bei gleichzeitiger europäischer Einheit. Eine Rechtsgemeinschaft statt einer Kulturgemeinschaft. Heimat ist Region, Nation ist Fiktion. Europa als ein Geflecht von regionalen Einheiten und Metropolen, welche global denken und somit der Verwahrlosung des europäischen Raumes entgegenwirken.
„Das Europa, das uns vor Augen steht, wird kein Bündnis von Nationalstaaten sein, und nicht bloß deren gemeinsamer Wirtschaftsraum. Europapolitik bedeutet Förderung der Regionalpolitik, am Ende eine Verfassung Europas als Netzwerk freier Regionen, und das heißt: die Überwindung des Ungleichgewichts zwischen großen und mächtigen und kleinen und politisch machtlosen Nationen.“ (S. 147)Dieses Zitat fasst wunderbar zusammen, was Guérot in diesen zwei Kapiteln 7 und 8 ausführlich ausfächert. Ein neues "Wir" ist der Konsens. Jeder einzelne Bürger wird in einem horizontalen und nach-nationalen Netzwerk der Vielen in die Pflicht genommen mitzuwirken und teilzuhaben. Von „top-down“ zu „bottom-up“. Aufblühende kulturhistorische Regionen statt ausgedienten und maroden Nationen. Und dabei bleibt das Alltägliche in den autonomen Provinzen und Metropolen, sie sind die Heimat. Und nur die großen Entscheidungen gehen an die Republik.
Die Verschiebung von Integration zu Demokratie ist ein Paradigmenwechsel, da wir damit verstehen, dass weder der Nationalstaat noch die EU als solche souverän sind. Sondern souverän sind immer nur Wir, die Bürger. In Europa ist diese Souveränität zurzeit versenkt im Rat. Europäische Bürger brauchen also die Souveränität wieder. Einen Eurozonen-Haushalt, ein Eurozonen-Parlament, einen Eurozonen-Finanzminister, eine Verteidigungsunion, gemeinsame Außenpolitik, ein Handelsministerium, ein Sozialministerium, ein Umwelt-, Klima- und Energieministerium, ein Cyberministerium und eine europäische Staatsanwaltschaft.
Ein klares Ziel ist laut Guérot also, unterschiedliche gesellschaftliche Präferenzen über die neuen Grenzen der Regionen hinaus auszutarieren. Keine Gefälligkeitsentscheidungen mehr für Interessen der nationalen Industrie oder der Finanzwirtschaft. Nicht am Gemeinwohl interessierte Machtkomplexe und ihre nationale Zentralisierung sollen durchbrochen, dekonstruiert und damit eingeschränkt werden. Alle entscheiden im Europäischen Kongress für das Wohl alle.
Hierzu brauchen wir aber nicht nur einen direkt gewählten Präsidenten als Identifikationsfigur, eine Neubildung von transnationalen Parteien, einen Euro, eine IBAN-Nummer, eine Sozialversicherungsnummer oder eine Steuernummer, sondern auch wirtschaftlich eine Neuordnung, welche die erläuterte politische und territoriale Neuordnung unterstützt. Ein kurzer Blick soll hier genügen, da auch Guérot hier eher oberflächlich und allgemein argumentiert.
Eine Rückbesinnung auf Bekanntes ist laut Guérot hierbei ausschlaggebend. Die Europäische Republik beginnt mit einem Schuldenschnitt. Die Bürger verwalten die öffentlichen Güter, welche sie zusammen besitzen und Europa konzentriert sich auf sich selbst, indem auf aggressive Handelsbeziehungen verzichtet wird. Europa emanzipiert sich von der Welt und von den globalen (Finanz-)Märkten, denn Finanzkonzentration heißt Machtkonzentration und führt zu Kriegen. Es begreift seinen eigenen Markt als zentral und entwindet sich verhängnisvollen strategischen Abhängigkeiten. Es gewinnt dadurch „Autonomie, Souveränität, Frieden und Freiheit“ (S. 254).
Staat und Markt stehen auf europäischer Ebene wieder in Bezug zueinander, wobei die Dezentralisierung wachstumsfördernd ist. Wichtige Bestandteile der Emanzipation Europas sind hierbei die Förderung regionaler Produkte, der Schutz des Klimas, europäische Verkehrswege und nachhaltige Energie. Perversionseffekte der europäischen Agrarwirtschaft, welche vor allem die afrikanische Lebensgrundlage und die Handelsbedingungen heimischer Märkte betreffen, müssen gestoppt werden. Denn unter unserem Exporterfolg leiden andere. Die Eckpfeiler bilden die Gemeinwohlbindung der Wirtschaft, deren soziale Kontrolle und eine Aufwertung des ländlichen Raums.
Die Europäische Republik soll ein souveränes politisches Gemeinwesen sein, welches stets die Mehrung des Nutzens für seinen Bürger im Blick hat. Das einseitig ausgelegte Konzept eines funktionierenden Binnenmarktes birgt unheilvolle strategische Abhängigkeiten. Die wirtschaftliche Bedingtheit innen- und außenpolitischer Entscheidungen entsteht durch „nationale Industriecontainer“ und führt zu einer immer fortlaufenden Ökonomisierung aller Lebensbereiche, welcher die europäischen Bürger überdrüssig sind. So lautet der Appell für ein gleichberechtigtes Mit- und Nebeneinander inner- und außerhalb der Europäischen Republik: Ein Ende dem Überfluss, ein Hoch auf das Gemeinwohl und die Gleichberechtigung.
Abschließen wird diese Rezension ein kurzer Blick auf den dritten Teil des Buches („Nachklapp“). Ulrike Guérot widmet ihr letztes Kapitel der Jugend, den Frauen und einer anzustrebenden Weltbürgerschaft. Sie verweist hierbei noch einmal auf den Mythos der Europa und lädt dazu ein, Europa historisch als organisches Ganzes zu sehen. Sie weist hierbei jedem Volk und jeder Region in Europa eine wichtige organische Funktion – einen angestammten Platz – zu und appelliert, dass ein jeder gebraucht wird und ein jeder Europa voranbringt.
Europa gehe aus der Vielfalt der Regionen hervor und die nationalen Grenzen spalten diese alten Kulturregionen. Diese Regionen bilden die Kultur und die Identität ab. Auf diesem historischen Blick, auf die Europa, gründet ihre vorgeschlagene politische und territoriale Neuorganisation. Auf dieses Kapitel für die Frauen folgt das Kapitel 11 für die Jugend, denn die Jugend wird den Raum und die Techniken für die neue Europäische Republik gestalten und erschaffen.
Für die Jugend geht es darum, Designs zu finden, welche die gesellschaftlichen Megatrends Mobilität, neue Techniken der sozialen Netzwerke und eben das bürgerliche Engagement der Vielen aufgreifen und befördern. Es geht um bürgernahes E-Government, smarte Apps für Melde- und Steuerformulare, Verbundsysteme von europäischen Provinzverwaltungen und vielem mehr. Die Jugend erfindet Apps und belebt heute schon aktuelle social movements wie slow-food, no-growth und shared economy, um die Welt zu retten.
Da alles transparenter, vernetzter und schneller wird und immer mehr Menschen in die globale Gemeinschaft aufgenommen werden müssen, darf Europa nicht schlafen und muss gegen die anderen „global player“ bestehen. Ja die Europäische Republik muss sogar vorausgehen:
„Das transnationale europäische Dickicht aus gesellschaftlichen, sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Netzwerken, die Myriaden von transnationalen familiären und persönlichen Kontakten, Ferienhäusern im Nachbarland oder Jobs im europäischen Ausland – diese europäischen 'Kriechströme', wie Karl Schlögel sie nennt, sind viel zu dicht, als dass wir sie jemals wieder auseinander bekämen. Sie sind der unentwirrbare Rastafarizopf, der undurchdringliche Flickenteppich der europäischen Zivilgesellschaft. In ihm und durch ihn verwoben sind die Bürger Europas, die Europa durch diese Krise tragen werden, bis die Zeit dafür reif sein wird, dass wir Europa auch politisch und institutionell endlich ganz und schön machen können!“ (S. 260)Wann stülpen wir also uns, der in allen Lebensbereichen (Arbeit, Partnerschaft, Freizeit) transnationalen europäischen Bürgerschaft, das postnationale, demokratische und schützende Dach einer Europäischen Republik über. Diese Utopie soll einen Fluchtpunkt für die weitere europäische Entwicklung darstellen, hin zu einer Europäischen Republik, als Avantgarde auf dem Weg zu einer Weltbürgerschaft.
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