Dienstag, 15. September 2020

Polen in der EU: Bilanz nach 16 Jahren Mitgliedschaft

„Auch wenn der Sieg knapp ausfiel, am Ende war es doch ein Sieg. Zum wiederholten Mal sagte eine Mehrheit der Polen Ja: Zu einer Politik, die findet, Polen müsse in Europa immer und zuallerst die eigenen Interessen durchsetzen“ (Pallokat, 2020b).
Mit diesen Worten begann der ARD-Korrespondent Jan Pallokat seinen Kommentar nach dem Wahlsieg Dudas gegen Trzaskowski im Juli 2020. Aus diesen wenigen Zeilen lässt sich die Enttäuschung Pallokats erkennen. Doch woher rührt diese Enttäuschung über die Wiederwahl Dudas? Die Polen entschieden sich für einen Politiker, der von der nationalkonservativen PiS unterstützt wird.

In der deutschen Medienlandschaft ist nach polnischen Wahlen immer wieder zu erkennen, dass die Siege der PiS mit Unverständnis betrachtet werden. Als Grund für dieses Unverständnis können eine Reihe an umstrittenen Projekten der PiS angeführt werden. Dabei sind viele dieser Projekte auch in Polen umstritten – dennoch entscheiden sich viele Polinnen und Polen dafür, ihre Stimme der PiS zu geben.

Um die Gründe für den Erfolg der PiS zu finden, ist es wichtig, dass Polen verstanden wird. Für viele Deutsche sind die Wahlerfolge der PiS schwer zu begreifen und auch viele Vorgänge in Polen sind den Deutschen fremd. Dies ist umso verwunderlicher, wenn man bedenkt, dass die Deutschen eine lange gemeinsame Historie mit den Polen teilen und die Polen die zweitgrößte Ausländergruppe in Deutschland sind (Vgl. von Marschall, 2019).

In dieser Seminararbeit soll herausgearbeitet werden, wie sich Polen vom Musterschüler beim EU-Beitritt 2004 zu einem Art Sorgenkind von heute entwickelt hat. Dabei ist es hilfreich, einen Blick in die polnische Geschichte zu werfen, da viele gesellschaftliche Einstellungen von heute hierdurch besser nachvollzogen werden können.

Darauf aufbauend soll der EU-Beitritt Polens in den Blick genommen werden, um zu verstehen, was Polen damals zu einem Musterschüler machte. Die Spannungen zwischen der EU und Polen können vor allem mit innenpolitischen Entscheidungen erklärt werden, was es sinnvoll erscheinen lässt, die politische Entwicklung nach dem Beitritt, mit den wichtigen Ereignissen von Smolensk und dem PiS-Doppelsieg von 2015, tiefergehend zu beleuchten. Im Folgenden wird die Politik der PiS genauer untersucht, um einen mittelfristigen Ausblick zu wagen, wie sich die Beziehungen zwischen der EU und Polen entwickeln könnten.


Ein kurzer Blick auf Polens Geschichte

Bezeichnend für die letzten Jahrhunderte war, dass Polen immer wieder fremdregiert wurde und aus diesem Grund nicht immer ein polnischer Nationalstaat bestand. So teilten im 18. Jahrhundert Preußen, Österreich-Ungarn und Russland das Königreich Polen-Litauen unter sich auf, welches zuvor über mehrere Jahrhunderte existierte. Durch diese Teilung ergab sich die Situation, dass Polen bei deutschen, russischen und österreichisch-ungarischen Armeen eingezogen wurden und so auch gegeneinander kämpfen mussten (Vgl. Jacob, 2015).

Im Anschluss an den Ersten Weltkrieg wurde Polen ein kleines Staatsgebiet zugesprochen. Bei der Frage nach der angestrebten Staatsform wurden Monarchie und Räterepublik abgelehnt, was zur Folge hatte, dass die Zweite Republik ausgerufen wurde. Als die Erste Republik gilt die Adelsrepublik mit ihrem gewählten König. Als vorläufiges Staatsoberhaupt wurde Jozef Pilsudski eingesetzt, der zuvor schon viele Jahrzehnte für die polnische Unabhängigkeit gekämpft hatte (Vgl. Bingen, 2009a).

Nachdem die ausgearbeitete Verfassung relativ wenige Befugnisse für den Präsidenten vorsah, verzichtete Pilsudski darauf, sich auf das Amt zu bewerben. Da die folgenden Jahre keine stabilen politischen Mehrheiten mit sich brachten, sah sich Pilsudski 1926 dazu gezwungen, mithilfe des Militärs einen Staatsstreich auszuüben. Danach erstellten sie ein halbautoritäres System, welches es sich zum Ziel machte, politische, sozioökonomische und moralische Reformen umzusetzen. Dabei regierte Pilsudski ab diesem Zeitpunkt Polen bis zu seinem Tod 1935 – übte dabei aber nur selten selbst wichtige Ämter aus, sondern setzte treue Mitstreiter dafür ein (Vgl. Flis, 2006).

Die Jahre zwischen dem Tod Pilsudskis und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs waren geprägt von den Bemühungen des Außenministers Becks, der Erklärungen mit Frankreich und Großbritannien abschloss für den Fall eines Angriffs auf Polen. In Folge des Hitler-Stalin-Pakts überfiel das Deutsche Reich am 01.09.1939 Polen – die Sowjetunion marschierte später ein und besetzte den Osten des Landes. Die Nationalsozialisten gingen in Polen brutal vor und ermordeten über fünf Millionen polnische Staatsbürger (Vgl. Mix, 2009).

Im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg entstand die Volksrepublik Polen. Diese wurde westwärts an die Oder-Neiße-Grenze verschoben, verlor dafür aber Gebiete im Osten. Wie in anderen osteuropäischen Ländern gelang es der Sowjetunion auch in Polen, einen kommunistischen Staat zu erschaffen, der als Satellitenstaat für die Sowjetunion diente.

Im Vergleich zu den vorherigen Jahrzehnten blieben die folgenden relativ ruhig, was sich jedoch 1980 änderte. Nachdem der als rebellisch geltenden Arbeiterin Anna Walentynowicz gekündigt worden war, protestierten die Arbeiter der Lenin-Werft in Danzig. In der Folge schlossen sich viele weitere Betriebe an und gründeten ein „Überbetriebliches Streikkomitee“, das sich kurze Zeit später in „Solidarnosc“ umbenannte.

Der Werftarbeiter Lech Walesa wurde zum Vorsitzenden dieser Gewerkschaft gewählt. Schon bald hatte die Gewerkschaft Solidarnosc knapp 10 Millionen Mitglieder, was die Mehrheit der polnischen Arbeitnehmer darstellte (Vgl. Bingen, 2009b). Diese Freiheit der Gewerkschaft fand jedoch im Dezember 1981 ein jähes Ende, als Regierungschef Jaruzelski das Kriegsrecht verhängte und Solidarnosc-Aktivisten inhaftieren ließ.

In den folgenden Jahren versuchte die kommunistische Partei mit harter Hand zu regieren, jedoch konnte die wirtschaftliche Krise nicht überwunden werden, was den Druck weiter erhöhte. Nachdem Michail Gorbatschow der neue Parteichef in Moskau war, wurden auch in Polen Lockerungen durchgeführt. So wurden die 1981 inhaftierten Solidarnosc-Aktivisten 1986 freigelassen.

In den folgenden Jahren blieb es bei der schlechten wirtschaftlichen Lage, und die Gewerkschaft reagierte bei Preiserhöhungen mit Streiks. Dies führte zu der Situation, dass die Regierung nicht mehr die uneingeschränkte Handlungsvollmacht hatte. So sah sich die Regierung gezwungen, einen „Runden Tisch“ mit Mitgliedern der Partei, Opposition (Solidarnosc) und der Kirche, die in der polnischen Bevölkerung eine wichtige Rolle einnahm, ins Leben zu rufen.

Am Ende dieser Verhandlungen standen halbfreie Wahlen, bei denen 65% der Sitze des Sejms der bisherigen Staatspartei vorbehalten waren und sich die Opposition für die restlichen Sitze bewerben konnte. Die 100 Sitze des neueingeführten Senats sollten sogar ohne Einschränkungen vergeben werden. Für die kommunistische Partei wurden die Wahlen zu einem Desaster, da das „Bürgerkomitee beim Vorsitzenden der Solidarnosc“ alle freien Sitze im Sejm erringen und auch 99 der 100 Sitze im Senat für sich beanspruchen konnte (Vgl. Bingen, 2009b).

Der Weg zu einem demokratischen System wurde freigemacht, da die Blockparteien ZSL und SD auf die Seite der Solidarnosc gezogen werden konnten. Als Unterhändler dieser Verhandlungen war Jaroslaw Kaczynski entscheidend an diesem Erfolg beteiligt (Vgl. Gnauck, 2019, S. 257). Im Unterschied zur sowjetischen Perestrojka kam bei den Polen der Impuls aus der Bevölkerung und nicht aus der Regierung.

Während jedoch in anderen ehemaligen Ostblockstaaten der Wechsel schnell voranschritt, gab es in Polen bis in den Sommer 1990 kommunistische Minister, die Akten verschwinden ließen. Auch General Jaruzelski bekleidete noch länger das Amt des Präsidenten. Der eben genannte Jaroslaw Kaczynski forderte ein Ende des „Runden Tischs“ und einen schnellen radikalen Wechsel weg vom damaligen System.

Als im November 1990 ein neuer Staatspräsident gewählt werden sollte, ließen sich der Regierungschef Mazowiecki und der Vorsitzende der Gewerkschaft, Lech Walesa, als Kandidaten aufstellen. Als dritter Kandidat tauchte der aus Polen emigrierte Tyminski auf, der sich als Mann von außerhalb präsentierte und populistisch auftrat. Im ersten Wahlgang bekam Walesa 40% der Stimmen und Tyminski 23%.

Dies konnte als schlechtes Zeichen für die polnische Demokratie gewertet werden, wenn ein unbekannter Geschäftsmann bei einer Wahlbeteiligung von 60,6% einen solchen Erfolg erzielen konnte (Vgl. Gnauck, 2019, S. 203+204). In den folgenden Jahren war eine politische Instabilität mit vielen Regierungswechseln zu beobachten. Auch der postkommunistischen Partei gelang eine Rückkehr, die in der Wahl von Aleksander Kwasniewski zum Staatspräsidenten ihren Höhepunkt fand (Vgl. Gnauck, 2019, S. 206).

Trotz der kommunistischen Tendenzen führten auch diese Parteien und Politiker einen Kurs fort, der Demokratie, Marktwirtschaft und die Mitgliedschaften in EU und NATO anpeilte. Nach verschiedenen linksgerichteten Regierungen in Polen setzten sich nach 2005 nur noch Nachfolger der Solidarnosc durch, die sich in verschiedenen Parteien wiederfanden.

Ein großes Lager bestand dabei aus der PiS-Partei (zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit), die von den Kaczynski-Brüdern gegründet wurde. Das andere große Lager bestand aus der liberalen Bürgerplattform (PO), dem der spätere Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, angehörte. 

Der Beitritt zur EU

Schon früh gab es in Polen Bestrebungen, sich in westliche Strukturen einzugliedern. Dies war mit politischen, sicherheitspolitischen und ökonomischen Interessen verbunden. Die Polen wollten sich noch weiter von ihrem alten kommunistischen System trennen, denn ihnen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg der Kommunismus von den Sowjets aufgezwungen.

Aus sicherheitspolitischer Sicht bot eine Annäherung an den Westen Chancen, eine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und damit einhergehend größeren Schutz vor russischem Einfluss zu schaffen. Der Kommunismus mit seiner Planwirtschaft wurde in Polen häufig mit Mangelwirtschaft in Verbindung gebracht, dagegen wurden die westlichen Marktwirtschaften mit Wohlstand assoziiert. So war eine Westorientierung auch aus ökonomischer Sicht überaus sinnvoll.

Doch was waren die Interessen der EU bei der Aufnahme von Polen und anderer mittel- und osteuropäischer Bewerberstaaten? Da die EU das Ziel verfolgt, Menschenrechte und Minderheiten zu schützen, bot die Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten die Möglichkeit, diese Ziele auch in diesen Staaten besser einfordern zu können.

Durch den Fall des Eisernen Vorhangs war es nach Beendigung des Kalten Kriegs auch leichter, in die EU zu reisen. Viele Mitgliedsstaaten hatten deshalb Angst vor Flüchtlingswellen durch ökonomische und politische Unruhelagen in Polen und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten. Somit war ein unmittelbares Ziel der Erweiterung, dass die wirtschaftlichen Ungleichheiten besser aufgefangen werden sollten.

Ein weiteres Interesse der EU lag darin, dass ihr weltpolitisches Gewicht sich durch die neuen Mitgliedsstaaten vergrößerte. Auch aus ökonomischer Perspektive machte eine Erweiterung Sinn, da sich die Mitgliedsstaaten neue Abnehmer ihrer Produkte in den Bewerberstaaten versprachen. Eine weitere Komponente, welches das Interesse auf beiden Seiten widerspiegelte war, dass Polen und die anderen mittel- und osteuropäischen Staaten kulturell zu Europa gehörten und so die Teilung in Ost und West endgültig überwunden werden konnte.

Polen galt, wie die anderen Visegrád-Staaten (Staatengruppe aus Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn), als Musterschüler für den Beitritt zur Europäischen Union. Der Kommunismus wurde weitestgehend aus eigener Kraft vom Volk überwunden und die ersten Wahlen in den 1990ern liefen demokratisch frei ab. Auch das Zusammenspiel zwischen Regierung und Opposition hatte keine undemokratischen Tendenzen. Wird der ökonomische Sektor betrachtet, fällt auf, dass die Umstellung von Plan- zu Marktwirtschaft im Vergleich mit anderen Staaten relativ gut funktionierte und die polnische Wirtschaft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, stets wuchs (Vgl. Statista, 2020).

Dagegen waren die Landwirte eine Gruppe, die dem Beitritt zur EU kritisch gegenüberstand. Die Umstellung von Planwirtschaft auf Marktwirtschaft hatte zur Folge, dass viele Betriebe aufgegeben werden mussten. Nun hatten die polnischen Landwirte Angst, von ausländischen Produkten, welche billiger waren und mehr Qualität besaßen, überflutet zu werden. Eine weitere Befürchtung war, dass die polnischen Landwirte von westlichen Investoren aufgekauft werden und so ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Dies führte zur Gründung einer eigenen Bauernpartei, die mit Protesten immer wieder für Aufmerksamkeit sorgte und auch bei den Parlamentswahlen 2001 10,2% der Stimmen für sich gewinnen konnte (Vgl. Gnauck, 2019, S. 213).

Retrospektiv kann festgehalten werden, dass diese Angst unbegründet war. Die polnischen Landwirte zählten zu den größten Profiteuren des EU-Beitritts. Durch die Subventionen konnten sie in den folgenden Jahren ihre Landwirtschaft modernisieren und auch die Qualität ihrer Produkte anheben. Werden die Einnahmen der polnischen Landwirte von 2002/2003 betrachtet, dann verdoppelten diese sich 2004 und vervierfachten sich bis zum Jahr 2012 (Vgl. Wolz, 2015).

Jedoch kamen auch aus anderen Richtungen Stimmen gegen eine Mitgliedschaft in der EU. So meinte der Abgeordnete Giertych, dass die Polen sich „nicht deshalb den Weg in die Unabhängigkeit freigekämpft [haben], um jetzt einen Teil dieser Souveränität in die Hände irgendeiner übernationalen Institution abzugeben“ (Vgl. Gnauck, 2019, S. 213). Giertych macht damit die Angst vieler Polinnen und Polen deutlich, dass die historisch nicht selbstverständliche Unabhängigkeit wieder verloren wird.

Schlussendlich setzten sich die Kräfte durch, die für eine Mitgliedschaft in der EU plädierten. Die erste Initiative zum Beitritt machte Polen mit den Visegrád-Staaten Tschechoslowakei und Ungarn und unterzeichnete mit diesen im Dezember 1991 ein Europaabkommen. Dieses Abkommen beabsichtigte eine Beitrittsperspektive, ohne ein konkretes Versprechen abzugeben.

Das erklärte Ziel dieser Staaten führte zu einer Gipfelkonferenz der westeuropäischen Staaten im Jahr 1993, die konkrete Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft ausarbeiteten (Kopenhagener Kriterien). Zusätzlich nahm sich die EU selbst in die Pflicht, indem sie sich erst für erweiterungsfähig erklärte, wenn sich die Gemeinschaft davor reformiert hat. Dies ist damit begründet, dass die bisherigen Strukturen in Form der Institutionen für ein Europa der 25 nicht ausreichend waren.

Auf dem Treffen des Europäischen Rats in Essen 1994 wurde eine Heranführungsstrategie verabschiedet, die die Staaten, die ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen hatten, mit finanziellen Hilfen näher an die EU heranführen sollte. Die EU selbst hatte auch ein Eigeninteresse an der Stabilität der mittel- und osteuropäischen Staaten, da Krisen und Flüchtlingsbewegungen unmittelbar nach Westeuropa übergreifen würden.

So beschlossen sie eine Wirtschaftshilfe für Polen und Ungarn: „PHARE“ (Poland Hungary Aid for he Reconstruction of the Economy), die bei der Umgestaltung der Wirtschaft helfen sollte. Anfang der 90er Jahre schloss Polen mit den anderen mittel- und osteuropäischen Staaten erste Assoziierungsabkommen mit der EU. Diese Assoziierungsabkommen sollten den Handel liberalisieren und erste Annäherungen an die EU-Rechtsvorschriften vornehmen.

Nachdem Polen 1994 den Antrag auf Beitritt in die Europäische Union gestellt hatte, wurden 1998 Beitrittsverhandlungen begonnen, die im Dezember 2002 abgeschlossen wurden (Vgl. Lippert, 2003). Schlussendlich mussten noch die Verträge ratifiziert werden, wobei dies in Polen im Parlament wie per Referendum geschah. Nachdem in einem Referendum die deutliche Mehrheit der Polen sich für einen Beitritt ausgesprochen hatte, wurde Polen am 1. Mai 2004 mit neun anderen Beitrittsländern Mitglied der Europäischen Union. 

Die Entwicklung seit dem EU-Beitritt 

Doch auch direkt nach dem Beitritt hatten die polnischen Staatsbürger nicht dieselben Rechte wie Bürger der „alten“ Mitgliedsstaaten. Aus Angst vor einer Überflutung mit billigen Arbeitskräften, welches Lohndumping und höhere Arbeitslosigkeit zur Folge hätte, wurden für acht mittel- und osteuropäische Staaten, unter anderen Polen, Übergangsregelungen eingeführt.

Diese Übergangsregelungen sollten bis Mai 2011 gelten und erlaubten es „alten“ Mitgliedsstaaten, nationale Gesetze einzuführen, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die „neuen“ Mitgliedsstaaten einschränkt (Vgl. Heinen, 2006). Somit waren die Polen zwar Mitglied in der Europäischen Union, hatten aber in den ersten Jahren ihrer Mitgliedschaft nicht die gleichen Rechte wie andere Mitgliedsstaaten – dies könnte für einige Polen eine Ungerechtigkeit dargestellt haben und damit für Unmut gegenüber der EU gesorgt haben.

Das Jahr 2005 stellte für die Polen ein „Superwahljahr“ dar, da sowohl Parlament als auch der Staatspräsident neu gewählt wurden. Dort erreichte die PiS-Partei der Kaczynski-Zwillinge überraschend zwei Siege. Als Gründe für diese Siege können vor allem der Reformstress um den Beitritt zur EU und die sogenannte „Rywin-Affäre“ genannt werden.

Der Filmproduzent Lew Rywin bat den Chefredakteur der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“, ihm 17,5 Millionen Dollar zu zahlen und im Gegenzug würde ein nicht namentlich genannter Machthaber mit Gesetzesänderungen bewirken, dass die Zeitung den größten privaten polnischen Fernsehsender kaufen könnte. Mitschnitte des Gesprächs gelangen an die Öffentlichkeit und bewirkten, dass die damalige postkommunistische Regierung in die Bedeutungslosigkeit herabstürzte, obwohl bis heute nicht endgültig geklärt ist, wer Rywin damit beauftragte.

Die PiS positionierte sich dahingehend, dass sie in einem Beschützerstaat die nationalen Interessen verteidigen würde (Vgl. Gnauck, 2019, S. 215+216). So setzte sich Lech Kaczynski gegen Donald Tusk bei Präsidentschaftswahlen durch und auch die Parlamentswahlen wurden von der PiS gewonnen. Sie stellte zwischen 2005 und 2007 die Ministerpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz und Jaroslaw Kaczynski.

Die anfängliche Minderheitsregierung der PiS wurde im Jahr 2006 von zwei populistischen Parteien als Koalitionspartner ergänzt. Während dieser Zeit versuchte die PiS-Regierung, vermeintliche postkommunistische Verbindungen zwischen Politik, Medien und Wirtschaft aufzudecken und zu kappen. Geführt wurde dieses Vorhaben unter dem Begriff „uklad“, welcher so viel wie „System“ oder „Vertrag“ bedeutet (Vgl. Puhl, 2007).

Damals wurde eine Reihe von Geschäftsleuten vor Gericht gezogen, jedoch kam es nur selten zu einer Verurteilung. Für Jaroslaw Kaczynski bedeutete dies auf keinen Fall die Unschuld der Angeklagten, sondern lediglich die Verwicklung der Justiz in diese Strukturen (Vgl. Kokot. 2015b). Nach nur zwei Jahren, in welchen es viele personelle Wechsel gegeben hat, kam es zu einem Bruch innerhalb der Koalition, was vorgezogene Neuwahlen bedeutete. In diesen zwei Jahren zeigte die PiS zwar viel Bereitschaft, wirkte aber weitestgehend planlos, was zur Folge hatte, dass die Regierung abgewählt wurde.

Die liberale Bürgerplattform um Donald Tusk erreichte 41,5% der Stimmen und konnte so die Regierung übernehmen (Vgl. Wahlergebnis der Parlamentswahlen in Polen, 2007). Während der Tusk-Jahre sollte in Polen ein „zivilisatorischer Sprung“ gemacht werden – die Infrastruktur wurde zu einem großen Teil erneuert. Ein Höhepunkt war dabei die Fußball-Europameisterschaft 2012, die friedlich vonstatten ging und allgemein als Erfolg gefeiert wurde.

Auf den ersten Blick bemerkenswert ist auch, wie die polnische Wirtschaft der globalen Finanzkrise von 2008 trotzte. Anders als in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten wuchs das polnische BIP auch während der Krise weiter. Wird dies genauer betrachtet, fällt auf, dass die polnische Wirtschaft weniger vom Export abhängig war und die Haushaltspolitik der letzten Jahre gut gegriffen hatte, um die Krise abzufedern. So wurden beispielsweise schon 2006 die Voraussetzungen bei der Verteilung von Wohnungsbaukrediten verschärft (Vgl. Gnauck, 2019, S. 220). 

Das Unglück von Smolensk 

Am 10. April 2010 folgte dann eine Katastrophe, welche die polnische Gesellschaft nachhaltig beeinflussen sollte. Der Staatspräsident Kaczynski besuchte an diesem Tag im russischem Katyn eine Gedenkveranstaltung für erschossene polnische Kriegsgefangene. In seiner Regierungsmaschine waren zahlreiche Regierungsmitglieder, Parlamentsabgeordnete, Militärs und Geistliche an Bord. Durch den dichten Nebel in Smolensk an diesem Tag galt eine Landung als heikel.

Die russischen Fluglotsen wiesen die Polen auf die Wetterlage hin und fragten in Moskau bei einem Vorgesetzen nach. Dieser erteilte die Erlaubnis mit der Begründung, dass die Polen landen könnten, wenn sie wollten. Im Folgenden kam das Flugzeug neben die Landebahn und brach in viele Teile. Alle Fluggäste waren nach russischen Angaben sofort tot (Vgl. Gnauck, 2019, S. 227).

Das Lager rund um Jaroslaw Kaczynski geht seitdem davon aus, dass die Maschine durch Explosionen zum Absturz gekommen ist, was einen Anschlag bedeuten würde. Dagegen geht das liberale Lager um Donald Tusk von einer Verkettung unglücklicher Umstände aus, wobei die Untersuchungen von russischer Seite blockiert wurden und deshalb die genauen Umstände nicht bekannt sind (Vgl. Gnauck, 2019, S. 228-229).

Durch diese Darstellungen wurden die beiden großen Parteien, die aus der „Wahlaktion Solidarnosc“ hervorgegangen sind, nämlich die PiS und die PO, weiter auseinandergetrieben. In der Folge präsentierte sich die PO immer mehr als zivilisierte Partei, die der PiS dahingehend einen Mangel vorwirft. Dagegen präsentiert sich die PiS immer wieder als patriotisch und wirft der PO einen Mangel an Patriotismus vor (Vgl. Flis, 2012).

Bei den anstehenden Präsidentenwahlen stellte sich Jaroslaw Kaczynski auf, verlor aber gegen den Liberalen Bronsilaw Komorowski knapp. Dies bedeutete, dass die liberale Bürgerplattform sowohl Regierungschef als auch Staatspräsidenten stellte. Bestätigt wurde die Regierung Tusk 2011 mit einem starken Wahlergebnis von 39,2% (Vgl. Wahlergebnis der Parlamentswahlen in Polen, 2011). 

Das Schicksalsjahr 2015 

In der Folge stellt sich die Frage, weshalb die liberale Bürgerplattform von der nationalkonservativen PiS abgelöst wurde. Schließlich stieg das BIP stetig an und die allgemeine Wirtschaftslage war gut. Wird die Lage genauer betrachtet, finden sich für den Absturz der Bürgerplattform und das Erstarken der Konservativen mehrere Gründe.

Zum einen beschädigte eine Abhöraffäre in einem Warschauer Restaurant im Juni 2014 den Stand der Regierung schwer. Die Gespräche von Ministern und wichtigen Beamten wurden mitgeschnitten und veröffentlicht. Auch wenn die Inhalte vergleichsweise harmlos waren, war der Ruf der Regierung nachhaltig beschädigt (Vgl. Gnauck, 2019, S. 231+232).

Zum anderen lagen trotz der allgemein guten wirtschaftlichen Lage prekäre Arbeitsverhältnisse bei vielen Polinnen und Polen vor. Auch das staatliche Gesundheitssystem war überfordert und unterfinanziert, was die Entstehung einer großen privat zugänglichen medizinischen Versorgung zur Folge hatte.

Doch auch zwei externe Ereignisse begünstigten die PiS, die mit einer stark national-orientierten Politik für sich warb. Die russische Annexion der Krim und die Auseinandersetzung in der Ostukraine ließen Befürchtungen aufkommen, dass ein neuer Konflikt zwischen dem Westen und dem Osten bevorstand. Auch die eintreffende Flüchtlingswelle und die Aufrufe zur Umverteilung der Flüchtlinge machte vielen Menschen in Polen Sorgen. So war die Marschroute der PiS, sich aus beiden Konflikten möglichst herauszuhalten und sich auf nationale Interessen zu konzentrieren – eine Politik, die bei vielen Bürgern gut anzukommen schien (Vgl. Gnauck, 2019, S. 233).

Ende 2014 schlug der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski den bis dato relativ unbekannten Europaparlamentsabgeordneten Andrzej Duda als PiS-Kandidat für das Präsidentenamt vor. Dieser setzte sich im zweiten Wahlgang mit 51,5% der Stimmen knapp gegen den Amtsinhaber Komorowski durch. Auch in der Parlamentswahl, die später im Jahr stattfinden sollte, konnte die PiS die Wahl für sich entscheiden und holte 37,6% der Wählerstimmen. Da mit 235 die Mehrheit der 460 Sejm-Sitze erobert wurde, bedeutete dies, dass die PiS keinen Koalitionspartner benötigte und somit allein regieren konnte (Vgl. Gnauck, 2019, S. 232+233). 

Umstrittene Projekte der Regierung 

Somit stellte die nationalkonservative PiS ab 2015 sowohl den Ministerpräsidenten als auch den Staatspräsidenten. Im Anschluss an die Wahl befürchtete Michal Kokot, ein Redakteur der Gazeta Wyborcza, dass Polen zukünftig einen autoritären Weg nach ungarischem Vorbild einschlagen würde (vgl. Kokot, 2015b). So kam es auch, dass die Doppelspitze der PiS in den kommenden Jahren einige Projekte vorantrieb, die bei der polnischen Opposition, in der EU und im Ausland äußerst umstritten sind. Gerade die Politik der PiS verhärtete die Fronten zwischen Polen und der EU.

Noch 2014 sah der damals regierende Ministerpräsident Donald Tusk die Mitgliedschaft in der EU als einen großen Erfolg und sagte dabei, „dass das heutige Europa an ein Wunder grenzt“ (Jarczyk, 2014). In nur wenigen Jahren änderte sich die polnische Regierungsmeinung bezüglich der EU-Mitgliedschaft erheblich. Im Folgenden werden drei Gegenstände genauer skizziert, in welchen die Standpunkte der EU und Polen besonders weit auseinander liegen. Dabei ist zuerst der Umbau des Justizsystems zu nennen, der von der PiS-Regierung seit 2015 vorangetrieben wird. 

Die Verfassungskrise und die Justizreformen 

Noch vor der Wahl im Oktober 2015 hatte die regierende Bürgerplattform fünf neue Verfassungsrichter gewählt, wobei bei zwei Richtern der Amtsantritt erst nach den Parlamentswahlen stattfinden sollte. In der Folge verweigerte der Staatspräsident Duda die Vereidigung der fünf Richter. Das anschließende Urteil des Verfassungsgerichtshof sah vor, dass drei der fünf ursprünglich gewählten Richter nach Verfassung gewählt worden seien und der Staatspräsident diese vereidigen müsste.

Duda weigerte sich jedoch und spielte bis Dezember 2016 auf Zeit, bis die Amtszeit des Gerichtspräsidenten Rzsplinksi abgelaufen war. Als neue Gerichtspräsidentin wurde Julia Przylebska gewählt, die als freundlich gesinnt gegenüber der PiS gilt und in dieser Angelegenheit entsprechend urteilte (Vgl. Gnauck, 2019, S. 237).

Diese Krise sollte nicht die letzte Auseinandersetzung von Exekutive und Legislative auf der einen Seite und Judikative auf der anderen sein. Schon im Juli 2017 passierten drei Gesetze das Parlament, welche die Justiz reformieren sollten. Staatspräsident Duda unterschrieb jedoch nur das Gesetz, welches dem Justizminister die Möglichkeit gab, Vorsitzende und deren Stellvertreter von Gerichten abzuberufen (Vgl. Gnauck, 2019, S. 238).

Bei den anderen beiden Gesetzen verweigerte Duda die Unterschrift und schlug in der Folge eigene Gesetzesnovellen vor. Diese kamen den Vorschlägen der PiS entgegen. So bringt eines der Gesetze dem Parlament weitgehende Rechte bei der Wahl von Mitgliedern des Landesjustizrates, der dafür zuständig ist, Richter vorzuschlagen. Zuvor wurden Mitglieder des Landesjustizrates von anderen Richtern gewählt.

Auch der Oberste Gerichtshof ist von den Reformen betroffen. So wurde die Altersgrenze der Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt, was es möglich gemacht hätte, die damals amtierende Gerichtspräsidentin Gersdorf in den Ruhestand zu schicken (Vgl. Gnauck, 2019, S. 239). Im Zuge der Reformen leitete die Europäische Kommission erstmals in ihrer Geschichte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen nach Artikel 7 ein, da Polen nach Meinung der EU „den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere die Unabsetzbarkeit von Richtern untergräbt“ (Vgl. Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 2018).

Ein weiteres Gesetz aus dem Jahr 2020, das Richtern verbietet, sich kritisch gegenüber den Justizreformen zu äußern oder sich politisch zu engagieren, ist höchst umstritten. Dies hatte zur Folge, dass die EU-Kommission bereits zum vierten Mal wegen der polnischen Justizreformen ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete (Vgl. Zeitel-Bank, 2020).

Da jedoch bei einem Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 alle Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme des betroffenen Staats, einstimmig dafür stimmen müssen und Ungarn bereits mehrfach angekündigt hatte, nicht gegen Polen zu stimmen, sind für die polnische Regierung keine weitreichenden Sanktionen zu befürchten.

Ein mögliches Vorgehen von Seiten der EU könnte es sein, die EU-Mittel zu kürzen. Dagegen wendete der damalige Minister Morawiecki 2017 ein, dass sich die Regierung davor nicht fürchte, da die Steuereinnahmen der letzten Jahre derart hoch waren, dass dies kompensiert werden könnte (vgl. Gnauck, 2019, S. 242-243). Somit ist die EU in dieser Angelegenheit weitestgehend machtlos und kann durch Sanktionen zwar eine symbolische Wirkung erzielen, aber Polen nicht zu einem Umschwenken bewegen.

Nach all diesen zweifelhaften Maßnahmen stellt sich die Frage, was die Intentionen der PiS für den Umbau des Justizsystems sind und welche Begründungen sie dazu liefert. Von Seiten der Nationalkonservativen wird immer wieder darauf verwiesen, dass das Justizsystem von dem Systemwechsel 1989 nur wenig betroffen war. Die postkommunistischen Strukturen würden eine „Kaste“ von Richtern hervorbringen, die untereinander bestimmten, wer welche Position einnimmt.

Dabei hätten die Richter kein Interesse dem einfachen Volk zu helfen, sondern würden für sich arbeiten und seien korrupt (Vgl. Büüsker, 2017). Eine Position der PiS ist, dass sich der liberale Teil der Solidarnosc beim Runden Tisch mit der kommunistischen Partei verbündet hätte und die alten Machthaber personale Besetzungen und Besitztümer in das neue System retten konnten. Das Kaczynski-Lager sieht sich in der Pflicht, den Systemwechsel zu vollenden und angebliche postkommunistische Strukturen aufzulösen (Vgl. Gnauck, 2019, S.236).

So ist auch schon das Auftreten der PiS zwischen 2005 und 2007 zu erklären, als sie zum ersten Mal regierte. Tatsächlich wurde das polnische Justizsystem nach dem Umbruch von 1989 wenig verändert und viele Experten sehen in einigen Bereichen Reformbedarf (Vgl. Gnauck, 2019, S.240). Die Macht, welche lange von postkommunistischen Parteien ausging, auch wenn diese „alte“ Positionen aufgaben, kann aufgrund der Vergangenheit vieler wichtiger Akteure als zweifelhaft betrachtet werden.

So war das ehemalige Politbüro-Mitglied Lesek Miller zwischenzeitlich Ministerpräsident des Landes. Auch wird angemahnt, dass sich Exekutive und Legislative gegenseitig überprüfen würden und auch von der Judikative überprüft werden, jedoch die Judikative nicht von den anderen beiden Gewalten überprüft wird (vgl. Büüsker, 2017).

Trotz all dieser Begründungen darf nicht in Vergessenheit geraten, dass die polnische Justiz durch diese Reformen stark abhängig von Parlament, Regierung (insbesondere dem Justizminister) und Staatspräsident ist. 2017 sah der damalige erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans „eine systematische Gefahr für den Rechtsstaat“ (Kokot, 2017).

Wird von Gegnern der Reformen darauf hingewiesen, ist ein beliebtes Muster von PiS-Anhängern, darauf zu verweisen, dass einzelne Strukturen in anderen EU-Mitgliedsstaaten genauso sind und daher nicht als undemokratisch gelten können. Jedoch ist die Zusammenwirkung dieser Strukturen in Polen höchst anfällig für autoritäre Tendenzen, da Richter relativ einfach ausgewechselt und durch andere Richter ersetzt werden können, die mit der Parteiideologie übereinstimmen.

Die Vertragsverletzungsverfahren der EU kommentiert die polnische Regierung immer wieder damit, dass die Justizreformen eine nationale Angelegenheit sind. Doch die Motive der PiS dürften tiefer liegen. So beklagte Jaroslaw Kaczynski schon nach seiner ersten Regierungsbeteiligung 2007 den „Rechts-Impossibilismus“, der es den regierenden Parteien schwer machte durchzuregieren (vgl. Kokot, 2017). Dies legt nahe, dass die PiS mit den Reformen eine zahnlose Justiz erschaffen möchte, die PiS-Gesetze relativ einfach billigt. Durch dieses Vorgehen ist die Gewaltenteilung, ein unverzichtbares Merkmal demokratischer Staaten, nicht mehr vollständig gegeben. 

Die Medienreformen

Nicht nur im Bereich des Justizsystems finden sich antiliberale Tendenzen. Ein weiterer Spannungspunkt sind die Gesetzesänderungen zu den öffentlich-rechtlichen Medien. Schon vor der Wahl 2015 äußerte sich der PiS-Abgeordnete Krzysztof Czabanski folgendermaßen über die Medien:

„Ich versichere als Mann der Medien: Wir werden die Lügner aus dem Hörfunk und dem Fernsehen entfernen. Niemand von denen, die Propaganda betreiben, die momentan die öffentlich-rechtlichen Medien steuern, sollte sich da Illusionen machen. Wir werden euch diese Medien wegnehmen, weil die Polen ehrliche Medien verdienen“ (Tomaszewski, 2016).

Die Umsetzung dieser Ankündigung ließ nicht lange auf sich warten, und so wurde zum Jahreswechsel 2015/16 ein Gesetz erlassen, welches dem Schatzmeister erlaubt, die Vorstände der öffentlich-rechtlichen Medien (Fernsehen und Radio) auszutauschen (Vgl. Kus, 2017). Seitdem befinden sich die Öffentlich-Rechtlichen in einem großen Umbruch, in welchem bis August 2017 bereits 228 Journalisten den Rundfunk verlassen haben. Davon wurde der Mehrheit, 136, gekündigt (Vgl. Güth, 2017).

Im Juni 2016 folgte der nächste Schritt, als der „nationale Medienrat“ ins Leben gerufen wurde, der das Management und die Aufsichtsräte der öffentlich-rechtlichen Medien bestimmt. Die Mitglieder des nationalen Medienrates werden von Parlament und Staatspräsidenten ernannt. Eine weitere Ankündigung der Regierung aus dem Jahr 2016 war, dass die privaten ausländischen Medien „repolonisiert“ werden sollen. So waren im Jahr 2016 drei Viertel des polnischen Medienmarkts in ausländischem Besitz.

Jedoch scheint es nur schwer möglich dies mit staatlichen Maßnahmen zu erzwingen, da dieses Vorgehen EU-Recht verletzen würde. Vielmehr könnte sich Polen dabei an dem Beispiel Tschechien orientieren, in welchem sich die ausländischen Investoren freiwillig dazu entschieden, sich zurückzuziehen (vgl. Kus, 2017). Es kann bilanziert werden, dass Polen als Folge dieser Eingriffe bei der Rangliste der Pressefreiheit von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ von Platz 22 im Jahr 2013 auf den 54. Rang im Jahr 2017 zurückfiel (vgl. Güth, 2017).

Politische Motivationen bei der Besetzung von Posten in den öffentlich-rechtlichen Medien sind nichts neues. Auch vormalige Regierungen haben dieses Mittel in gewisser Weise benutzt. Jedoch findet Monika Sieradzka, die ehemalige Redaktionsleiterin des polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP, dass der Pluralismus in der Besetzung von Posten zurückgegangen ist und die Einflussnahme der Politik zugenommen hat.

Wie im Justizsystem sieht der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski auch im Mediensystem Versäumnisse nach der friedlichen Revolution von 1989. So konnten sich seiner Ansicht nach Eliten in das neue Staatssystem retten und bis heute dort ihre Strukturen aufrechterhalten. Zusätzlich ist Kaczynski der Überzeugung, dass die Mehrheit der privaten Fernsehsender PiS-kritische Positionen einnehme.

Wird dieser Argumentation gefolgt, dann bedeutet dies, dass ein pluralistisches System erst vorhanden ist, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender PiS-freundlich berichten (vgl. Tomaszeweski, 2016). Die polnische Gesellschaft reagierte auf diese Eingriffe mit großen Protesten und konnte im Dezember 2016 ein Gesetz verhindern, welches den Medien den Zugang zum Parlament einschränken sollte (vgl. Kus, 2017). 

Die Verteilung von Flüchtlingen 

Es muss festgehalten werden, dass nicht nur inländische Entwicklungen Streitpunkte zwischen Polen, der EU und anderen Mitgliedsstaaten sind. Eine besonders große außenpolitische Auseinandersetzung findet seit 2015 statt und betrifft die Verteilung von Flüchtlingen. Die liberale Regierung, die vor den Parlamentswahlen regierte, lehnte die Aufnahme von Flüchtlingen zuerst kategorisch ab. Erst als Deutschland und die EU Druck aufbauten, lenkte die Regierung ein und gab die Zusage, sich an der Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen.

Das kam in der Bevölkerung nicht gut an, so waren zum damaligen Zeitpunkt 56% der Bevölkerung dafür, keine Flüchtlinge aufzunehmen (Vgl. Klapsa, 2015). Die PiS benutzte die Flüchtlingswelle als großes Wahlkampfthema und gewann nicht zuletzt dadurch die Parlamentswahlen (Vgl. Kokot, 2015a). Als Reaktion auf die islamistischen Anschläge in Brüssel brach die damalige PiS-Ministerpräsidentin Szydlo die Zusage der Vorgängerregierung und verkündete, dass Polen keine Flüchtlinge aufnehmen würde (Vgl. Tauber, 2016).

Die EU-Kommission leitete wegen dieser Weigerung eine Vertragsverletzungsklage ein, die auch gegen Tschechien und Ungarn erhoben wurde. Im April 2020 wurde der Klage vom EuGH stattgegeben, jedoch werden finanzielle Sanktionen erst berechnet, wenn die EU-Kommission dies beantragt (Vgl. Strauß, 2020).

Polens Abweisung von Asylsuchenden wird damit begründet, dass viele der Flüchtlinge Polen wieder bald verlassen würden und in Länder gehen, in denen die Sozialleistungen höher sind (Vgl. Gnauck, 2019, S. 245). Obwohl Polen selbst ein Land ist, dessen Bevölkerung selbst häufig migriert, wird Migration nach Polen von großen Bevölkerungsteilen abgelehnt.

Eine Ursache hierfür liegt möglicherweise in der Zusammensetzung der polnischen Gesellschaft. Wird der Ausländeranteil betrachtet, kann Polen als äußerst homogener Staat beschrieben werden. So lebten im Januar 2018 lediglich knapp 325 000 Ausländer in Polen, wovon die meisten die ukrainische, deutsche oder belarussische Staatsbürgerschaft besaßen (vgl. Segeš Frelak, 2018).

2009 bezeichneten sich 95% der Polen als Katholiken, was deutlich macht, dass Polen stark religiös geprägt ist (vgl. Borowik, 2009). Diese Homogenität innerhalb der Bevölkerung könnte erklären, weshalb 63% der befragten Polen sich 2017 dagegen aussprachen, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen (vgl. Segeš Frelak, 2018).

Auffallend ist dabei, dass die Religion eine wichtige Komponente ist, ob Ausländer willkommen sind. Die Arbeitsmigration der Ukrainer, welche die größte Gruppe von Ausländern bilden, wird von der polnischen Bevölkerung nicht abgelehnt. Dagegen herrscht eine Abneigung gegenüber Muslimen (vgl. Segeš Frelak, 2018). Während der Flüchtlingskrise stellte die polnische Regierung klar, dass sie keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen werde, und setzte die Einwanderung von Muslimen mit einer erhöhten Terrorgefahr gleich (vgl. Samarina, 2017).

Wird die Meinung der Bevölkerung zu dieser Thematik angesehen, dann muss auch die Macht der Medien betrachtet werden. In der öffentlichen Debatte und in der Berichterstattung über Flüchtlinge projizieren die polnischen Medien ein kritisches Bild. Die Untersuchung, ob die Einstellungen der Bevölkerungen die Medienberichterstattung beeinflussen oder ob eine umgekehrte Beeinflussung der Fall ist, bietet Möglichkeit für weitere Untersuchungen.

Auch die Politik der PiS wirkt dabei weiter eskalierend. Im Jahr 2015 verbreitete deren Vorsitzender Kaczynski die unwahren Gerüchte, dass in Italien katholische Kirchen zu Toiletten aufgrund der vielen Flüchtlinge umgewandelt wurden und dass in 54 schwedischen Bezirken nur das Gesetz der Scharia gelte (vgl. Kokot, 2015a).

Es kann festgehalten werden, dass die polnische Bevölkerung sich sehr schwer mit der Aufnahme von Geflüchteten tut. Der EU, die auf eine solidarische Lösung mit der Verteilung von Flüchtlingen hinarbeitete, kann dies zwangsläufig nicht gefallen, weshalb in diesem Bereich Konflikte unvermeidbar sind. 

Weshalb wird die PiS gewählt? 

Wie in dieser Arbeit bisher deutlich wurde, hängen die Meinungsdifferenzen mit der EU und anderen EU-Mitgliedsstaaten stark mit dem Erfolg der PiS zusammen. Auch wenn Bevölkerungsteile die PiS-Position während der Flüchtlingskrise stützen, erklärt dies noch nicht allein den Erfolg der PiS, denn die Reformen in Justiz und Medien sind in der polnischen Gesellschaft hochgradig umstritten.

Für den Erfolg der nationalkonservativen PiS kann angeführt werden, dass diese sozialpolitisch durchaus linke Ansätze vertritt. Ein Projekt, welches der PiS viel Zustimmung in der Bevölkerung brachte, war die Einführung des Programms „Familie 500+“. Dieses Programm sieht vor, dass Familien ab dem zweiten Kind 500 Zloty bekommen sollen.

Da das polnische Durchschnittseinkommen umgerechnet bei ungefähr 1000 Euro liegt und 500 Zloty etwa 120 Euro entsprechen, handelt es sich bei dem Betrag um eine beachtliche Summe, die vielen Familien finanziell hilft (vgl. Krökel, 2016). Die Ziele dieses Programmes waren ein Anstieg der niedrigen Geburtenrate und zusätzlich sollte eine Umverteilung des Geldes zugunsten von Familien einsetzen.

Auch wenn die langfristigen Folgen des hohen Kindergelds noch nicht bekannt sind, kann dennoch festgehalten werden, dass nach seiner Einführung die Geburtenrate nicht signifikant gestiegen ist. Eine andere Folge ist, dass sich mehr Frauen dafür entschieden, nicht mehr arbeiten zu gehen und stattdessen die Kinder zuhause zu betreuen (vgl. Owczarek, 2019).

Auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zeigte sich die PiS aktiv, denn seit sie regiert, verbesserten sich auch die Arbeitsverträge und erhöhten sich die Löhne der Arbeitnehmer. Während die verbesserten Arbeitsverträge hauptsächlich auf Reformen der vorher regierenden Koalition aus Bürgerplattform und der Bauernpartei zurückgehen, erhöhte die PiS den monatlichen Mindestlohn in Brutto erheblich. So wurde der Mindestlohn 2017 von 1750 Zloty auf 2000 Zloty angehoben.

2019 betrug der Mindestlohn bereits 2250 Zloty, wobei er bis 2024 schrittweise auf 4000 Zloty angehoben werden soll. Auch die Arbeitslosenquote fiel in Polen von über 10% in den Jahren nach der Finanzkrise auf 3,8% im Jahr 2018 (vgl. Owczarek, 2019). Durch diese Reformen spüren viele Erwerbstätige direkt eine Verbesserung in ihren Arbeitsbedingungen, was die Popularität der PiS steigen lässt.

Ein weiteres sozialpolitisches Projekt der PiS bezieht sich auf die Rentner als Zielgruppe. Nachdem die Bürgerplattform und die Bauernpartei 2013 die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für Männer und Frauen beschloss, zog die PiS in den Wahlkampf 2015 mit dem Ziel, diese Reform rückgängig zu machen. Im Jahr 2017 wurde der Antrag schließlich von Präsident Duda und mithilfe der PiS-Mehrheit im Parlament zurückgezogen. Das Renteneintrittsalter liegt nun wieder bei 60 Jahren für Frauen und bei 65 Jahren für Männer.

Die Rentenpolitik der PiS ist seitdem bemüht eine andere Möglichkeit zu finden, damit das Rentensystem nicht zum Kippen kommt, wobei erhebliche Schwierigkeiten auftreten (Owczarek, 2019). Zwar sind in diesem Bereich kurzfristige Veränderungen bei den Arbeitnehmern zu bemerken, dennoch hat die PiS noch kein langfristiges Rentenkonzept vorgelegt, und das obwohl in Polen auch der demografische Wandel zunehmend einsetzt.

Nicht vergessen werden darf, dass die PiS im sozialpolitischen Bereich auch Rückschläge hinnehmen musste. Als Beispiel kann das Programm „Wohnung+“ angeführt werden, das vorsah, bis 2030 eine Million günstige Wohnungen zu bauen. Das Zwischenfazit nach vier Jahren im Jahr 2019 sah ernüchternd aus, da bis dahin lediglich 900 Mietwohnungen gebaut wurden.

Auch beim Umbau des Gesundheitssektors hat die polnische Regierung bislang Probleme. So konnte sie den Zulauf zum privaten Gesundheitssektor, der sich über die letzten Jahrzehnte aufgebaut hat, nicht stoppen und ist weiterhin um eine ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung bemüht (Owczarek, 2019).

Dennoch kann resümiert werden, dass die PiS nicht nur nationalkonservative Politik betreibt, sondern auch eine linke Sozialpolitik, was sie bei vielen Polinnen und Polen beliebt macht. Viele Polinnen und Polen machten Erfahrungen mit der kommunistischen Planwirtschaft, die den Bürgern Arbeit und so eine gewisse Absicherung gab. Durch den radikalen Wechsel zu einer liberalen Marktwirtschaft fielen Teile dieser Absicherung weg. Die sozialen Reformen, die zuvor als nicht möglich betrachtet wurden, helfen vielen Bürgern im Alltag und lindern deren Sorgen. Es ist wahrscheinlich, dass die Unterstützung der PiS so hoch ist aufgrund dieser Maßnahmen und nicht wegen dem Vorgehen in Justiz und Medien. 

Die Kaczynski-Zwillinge 

Wie bislang in dieser Arbeit herausgearbeitet wurde, hängen viele Schwierigkeiten zwischen der EU und Polen mit der derzeitigen PiS-Regierung zusammen. Eine wichtige Position als Vorsitzender in der PiS nimmt Jaroslaw Kaczynski ein. Viele Experten sehen in ihm den heimlichen Regierungschef. Sein Bruder, der verstorbene Staatspräsident Lech Kaczynski, und er haben das Polen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geprägt wie keine anderen Politiker. Aus diesem Grund lohnt es sich, die Kaczynski-Zwillinge genauer zu betrachten – auch um die amtierende PiS-Regierung besser verstehen zu können.

Kennzeichnend für die Werdegänge der Zwillinge ist, dass diese nahezu parallel verlaufen. Geboren wurden die Kaczynski-Zwillinge 1949 im Nachkriegs-Warschau. Nach dem Abitur studierten beide erfolgreich Jura und promovierten (Vgl. Gnauck, 2019, S.252-253). Beide Kaczynskis wirkten in der Solidarnosc mit und waren auch 1989 an den Runden-Tisch-Gesprächen beteiligt.

Unter Staatspräsident Walesa wurden beide mit politischen Ämtern ausgestattet. Doch schon 1991 kam es zum Bruch mit Walesa, da die Kaczynskis Walesa beschuldigten, alte Strukturen zu schützen, und ihm vorwarfen, der Stasi-Agent „Bolek“ zu sein (Vgl. Gnauck, 2019 S. 259). Noch heute ist Jaroslaw Kaczynski der Überzeugung, dass bei dem friedlichen Systemwechsel Fehler gemacht wurden und sich postkommunistische Strukturen in Politik, Medien und Wirtschaft festgesetzt haben. Die umstrittenen Reformen werden immer wieder damit begründet, diese Strukturen aufzulösen.

Nachdem die Zentrumspartei PC, die 1990 von den Kaczynskis gegründet wurde, während der 1990er Jahre auseinanderbrach, gründeten die Zwillinge 2001 die PiS. Die PiS sollte breiter aufgestellt sein als die PC und wurde ideologisch nationalkonservativ. Durch den Zerfall der postkommunistischen Parteien, der in den nächsten Jahren einsetzen sollte, wurden zwei Post-Solidarnosc-Parteien die stärksten Parteien in Polen (Vgl. Flis, 2012). Die bereits erwähnte Bürgerplattform (PO) steht dabei eher für liberale Politik, während die PiS für einen konservativen Kurs steht, der sehr stark nationale Interessen verfolgt.

Bei der Führung der PiS gab es zwischen den Kaczynskis eine Rollenverteilung. Da Lech Kaczynski eher gesellig und offen war, war er geeignet, repräsentative Ämter zu übernehmen. Jaroslaw Kaczynski galt eher als ungesellig und verschlossen, aber auch dominanter als sein Zwillingsbruder. Dies legt den Schluss nahe, dass Jaroslaw Kaczynski eher der Stratege war und Lech Kaczynski eher repräsentative Ämter übernehmen sollte (Vgl. Gnauck, 2019, S.254).

Jaroslaw Kaczynski selbst hatte und hat offenbar wenig Ambitionen, Regierungsämter zu übernehmen. Er äußerte sich auch dahingehend, „[a]m liebsten […] Chef einer starken, sehr einflussreichen, regierenden Partei [zu sein]“ (Gnauck, 2019, S.254). Nach dieser Aussage lässt sich Kaczynskis Vorgehen seit der Regierungsübernahme der PiS 2015 besser deuten. Als Minister schickt der Parteivorsitzende Kaczynski treu ergebene Parteikollegen und alte Mitstreiter vor, ohne selbst ein Amt zu übernehmen.

Dies lässt einen Vergleich zu Jozef Pilsudski zu, der von beiden Kaczynskis als Vorbild betrachtet wird (Vgl. Loew 2006). Wie Jozef Pilsudski in dem halbautoritären System ab 1926 hat auch Jaroslaw Kaczynski, mit der Ausnahme seiner Zeit als Ministerpräsident zwischen 2005 und 2007, nicht das wichtigste politische Amt bekleidet. Jedoch gilt Kaczynski, wie früher Pilsudski, als mächtigster Mann im Staat, gegen dessen Willen keine wichtigen Beschlüsse getroffen werden. Auch die Reformen in Justiz und Medien könnten darauf hindeuten, dass Kaczynski für Polen ein ähnliches System vorsieht, wie es Pilsudski seinerseits führte. 

Erneuter Doppelsieg 2019/20 

Nachdem die PiS-Regierung ihre Arbeit aufgenommen hatte, wurde verfassungsgemäß nach vier Jahren ein neues Parlament gewählt. Dieser Wahlkampf wurde von der Opposition als wichtigster seit 1990 bezeichnet. Im Wahljahr präsentierte sich die PiS auch zunehmend feindlich gesinnt gegenüber der LGBT-Bewegung. Dies könnte ein Versuch sein, aus Teilen der Opposition eine LGBT-Lobby zu machen, da der Warschauer Stadtpräsident Rafal Trzaskowski eine Erklärung unterschrieben hatte, sexuelle Minderheiten zu schützen. Davon erhoffte sich die PiS Stimmen in der konservativen polnischen Bevölkerung zu ergattern (Vgl. Fritz, 2019).

Im Oktober 2019 gewann die PiS die Wahlen mit 43,6% der Stimmen und bekam, wie bei der letzten Wahl, 235 der 460 Sejm-Sitze zugewiesen (Vgl. Garsztecki, 2019). Die Präsidentschaftswahlen, die für 2020 anstanden, verliefen wesentlich enger. Der vorhin erwähnte Warschauer Stadtpräsident Rafal Trzaskowski wurde von der liberalen Bürgerplattform und anderen kleineren Parteien unterstützt und trat gegen Amtsinhaber Andrzej Duda an, dessen Wahl von der PiS empfohlen wurde.

Nach einem ruppigen Wahlkampf setzte sich Duda mit 51% der Stimmen durch (Vgl. Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen in Polen, 2020). Diese beiden Wahlen können als wegweisend bezeichnet werden und stärken die Position der PiS. Aus diesem Grund lohnt sich ein Ausblick, wie in den nächsten Jahren die Beziehung zwischen EU und Polen verlaufen könnte.

Auch wenn unbestritten ein Konflikt zwischen Polen und der Europäischen Union existiert, muss festgehalten werden, dass in Polen die Zustimmungswerte für eine Mitgliedschaft in der EU sehr hoch sind – ein „Polexit“ ist somit nicht zu fürchten. So waren 2017 laut Pew Research Center nur 11% der Polen an einem Austritt aus der EU interessiert (Vgl. Fuksiewicz, 2017).

Werden die großen drei derzeitigen Problemfelder zwischen EU und Polen angesehen, dann fällt auf, dass diese im Wesentlichen von der Politik der PiS verursacht sind. Einzig in der Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen würde sich auch eine liberalere Regierung schwertun mit den EU-Plänen, die Reformen der Justiz und Medien würde sie dagegen ablehnen. Dies macht klar, dass die zukünftigen Beziehungen zwischen Polen und der EU vom Kurs des Präsidenten und der Regierungspartei(en) abhängig ist.

Jedoch ist Polen ein politisch gespaltenes Land, in welchem auch große Teile der Bevölkerung die Politik der PiS ablehnen. Besonders auffällig in Polen ist, dass die Positionen der PiS zu den großen Oppositionsparteien sehr weit auseinander gehen. Durch die Polarisierung der Gesellschaft gibt es so gut wie keine Zwischenlösungen, sondern das Angebot wird durch Extreme auf beiden Seiten bestimmt. Dass die polnische Gesellschaft gespalten ist, zeigt das knappe Ergebnis der sehr unterschiedlichen Kandidaten Duda und Trzaskowski bei der Präsidentschaftswahl 2020.

Es ist nicht auszuschließen, dass dieses Verhältnis bei den kommenden Wahlen kippt. Denn bislang zeigte sich die Wiederwahl einer polnischen Regierung als Ausnahme und Staatspräsident Duda kann nach seiner einmaligen Wiederwahl nicht mehr für das Amt des Präsidenten kandidieren. Auch politische Affären und Skandale änderten im jungen demokratischen Polen immer wieder politische Mehrheiten, und so ist auch die PiS nicht vor so einem Ereignis bewahrt und sollte aufmerksam bleiben.

Zusammenfassend ist es schwer, einen langfristigen Ausblick zu geben, da dieser stark von den regierenden politischen Akteuren abhängig ist und diese in Polen jederzeit kippen können. Da die PiS bis zu den Wahlen 2023 die Mehrheit im Parlament hat und bis 2025 den Staatspräsidenten stellt, kann dennoch ein mittelfristiger Ausblick gewagt werden, da bis dahin die Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich stabil bleiben. 

Polen auch zukünftig auf Konfrontationskurs mit der EU

Erste Anzeichen, wie die Politik der PiS der nächsten Jahre aussieht, konnten nach der Wahl Dudas im Juli 2020 erahnt werden. Während Duda sich versöhnlich gab, kündigte Justizminister Ziobro an, dass die Medien weiter reformiert werden müssen (Vgl. Pallokat, 2020a). Damit könnte er die sogenannte „Repolonisierung“ der Medien meinen.

Dieses alte Projekt der PiS hat vor, den polnischen Medienmarkt von ausländischen Investoren zu befreien, da viele polnische Medien in deutschem Besitz sind. Die PiS befürchtet durch die ausländischen, vor allem deutschen, Eigentümer, dass deren Interessen in Polen mithilfe der Medien verfolgt werden und sich Zeitungen deshalb gegen die PiS richten.

Auch der Umbau des Justizsystems scheint noch nicht abgeschlossen, wie die neuen Gesetze gegen Richter 2020 zeigen. Gerade der Oberste Gerichtshof traf mehrere Urteile gegen das Verfassungsgericht, was vermuten lässt, dass der Oberste Gerichtshof das nächste Ziel von Reformen sein wird. Bei einer Auseinandersetzung im Januar 2020 stellte sich die Regierung auf die Seite des Verfassungsgerichts, obwohl dieses nach Meinung von Experten gar nicht die Befugnisse hat, das Urteil des Obersten Gerichtshofes auszusetzen (Vgl. Hassel, 2020).

Es ist zu erkennen, dass die Polen unter Führung der PiS eine andere Idee von Europa haben, denn sie möchten weniger eine tiefere Integration als vielmehr ein „Europa der Vaterländer“ (Vgl. Fritz, 2019). Doch die PiS lehnt nicht nur die eigene engere Bindung Polens an die EU ab. Bei dem EU-Gipfel 2017 in Rom stellte sich Polen dagegen, dass ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ das künftige Integrationsmodell der EU darstellen soll (Vgl. Gnauck, 2017).

In der Folge stellt sich die Frage, weshalb Polen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ablehnt, obwohl die Zustimmung zur EU in der Bevölkerung groß ist. Als einen Grund für den derzeitigen polnischen EU-Kurs kann angeführt werden, dass eine engere polnische Integration in die EU es unmöglich machen würde, die derzeitigen Reformen in Justiz und Medien sowie die Ablehnung der Verteilung von Flüchtlingen weiter durchzuführen.

Somit wäre Polen unweigerlich bei einem Europa der zwei Geschwindigkeiten bei den Mitgliedsstaaten, in welchen die Integration langsamer voranschreiten würde. Die Befürchtung daran ist, dass die Polen Angst haben, bei einer langsameren Integration benachteiligt zu werden, weniger EU-Mittel zu bekommen und so vor allem wirtschaftlich abgehängt zu werden (Vgl. Epoch Times, 2017).

Ein weiterer Grund gegen eine tiefere Integration in die EU ist, dass Polen historisch lange fremdregiert wurde. Die Aufteilung Polens während des 19. Jahrhunderts und die Besetzung im 20. Jahrhundert sowie die sowjetisch eingesetzte kommunistische Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg haben bei den Polen tiefe Spuren hinterlassen. Das Entstehen eines demokratisch selbstbestimmten polnischen Nationalstaat nach der friedlichen Revolution von 1989 ist aus einer historischen Perspektive betrachtet ein riesiger Erfolg.

Die polnische Regierung fürchtet immer wieder eine deutsch-französische Dominanz in der EU, wobei Polen Angst hat, immer mehr Befugnisse nach Brüssel abzugeben und so fremdbestimmt zu werden. Außenpolitisch bemüht sich Polen immer wieder, das Gewicht der mittel- und osteuropäischen Staaten zu stärken und so einen Gegenpol zu Deutschland und Frankreich zu schaffen.

Ein Projekt, das Polens Einfluss in Europa vergrößern soll, ist die „Drei-Meeres-Initiative“, die von Polen und Kroatien vorangetrieben wurde und Staaten zwischen den drei Meeren Adria, Schwarzes Meer und Ostsee vereinen soll. Als Ziel der Initiative sollen in diesen Staaten wirtschaftliche, sicherheitspolitische und politische Aspekte gemeinsam gelöst werden.

Die „Drei-Meeres-Initiative“ steht in der Tradition des „Intermariums“, welches vorsieht, die Staaten in Mittel- und Osteuropa vor dem Einfluss der historischen Großmächte Deutschland und Russland, beziehungsweise der Sowjetunion, zu schützen. Ins Leben gerufen wurde das Intermarium im Anschluss an den Ersten Weltkrieg von Jozef Pilsudski, der wie bereits beschrieben als Vorbild von Jaroslaw Kaczynski gilt (Vgl. Riedel, 2020).

Gerade diese Versuche, Allianzen mit anderen Staaten zu bilden, um eigene Interessen zu stärken gegen Interessen anderer EU-Mitlgiedsstaaten, verschlechtert das Verhältnis der Mitgliedsstaaten untereinander. Beispielsweise äußerte sich Kaczynski einmal dahingehend, dass Deutschland eine Politik gegen polnische Interessen führt und an den meisten Problemen innerhalb der EU Schuld sei (Vgl. Gnauck, 2017).

In Sachen Energiepolitik ruft der Bau der Gaspipeline „Nord Stream 2“ von Russland nach Deutschland einige Missstimmung in Polen hervor, da die Polen sich übergangen fühlen. Ein anderes Beispiel für die Auseinandersetzung zwischen den beiden Mitgliedsstaaten ist die Wiederwahl des langjähriger Kaczynski-Widersachers Donald Tusk für den Posten des EU-Ratspräsidenten. Dabei wählte Polen als einziges Land gegen ihn und Kaczynski bezeichnete Tusk als „Merkels Kandidat, ein deutscher Kandidat“ (Gnauck, 2017).

Es kann davon ausgegangen werden, dass es auch in den nächsten Jahren Auseinandersetzungen zwischen der EU und einigen Mitgliedsstaaten auf der einen Seite und Polen auf der anderen Seite geben wird. Nichts deutet derzeitig darauf hin, dass die PiS ihren Kurs in Bezug auf die Reformen von Justiz und Medien ändern wird. Die angedrohten Sanktionen der EU mithilfe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 7 haben zwar eine erhebliche symbolische Wirkung, jedoch hat Polen durch die Haltung Ungarns (bislang) wenig zu befürchten.

Somit ist davon auszugehen, dass Justiz und Medien in Polen weiter an Unabhängigkeit verlieren und Polen sich einem autoritären Staat annähert. Mit wirklichen Veränderungen ist erst dann zu rechnen, wenn die PiS nicht mehr die regierende Partei ist. Da die polnische Gesellschaft stark gespalten ist, ist ein Erfolg der Oppositionsparteien bei den wegweisenden Wahlen 2023 und 2025 alles andere als ausgeschlossen. Doch auch wenn bei diesen Wahlen beispielsweise die liberale Bürgerplattform gewinnt, wird es äußerst schwer sein, die Reformen in Justiz und Medien zurückzunehmen – der Rechtsstaat wird aus diesem Grund dauerhaft beschädigt bleiben. 

Literatur

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  • Zeitel-Bank, Natascha (2020): EU-Kommission: Verfahren gegen Polen wegen Justizreform; Bayrischer Rundfunk; online verfügbar unter: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-kommission-verfahren-gegen-polen-wegen-justizreform,RxYPaSc; zuletzt geprüft am 31.08.2020
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