Polen in der EU: Bilanz nach 16 Jahren Mitgliedschaft

„Auch wenn der Sieg knapp ausfiel, am Ende war es doch ein Sieg. Zum wiederholten Mal sagte eine Mehrheit der Polen Ja: Zu einer Politik, die findet, Polen müsse in Europa immer und zuallerst die eigenen Interessen durchsetzen“ (Pallokat, 2020b).

Mit diesen Worten begann der ARD-Korrespondent Jan Pallokat seinen Kommentar nach dem Wahlsieg Dudas gegen Trzaskowski im Juli 2020. Aus diesen wenigen Zeilen lässt sich die Enttäuschung Pallokats erkennen. Doch woher rührt diese Enttäuschung über die Wiederwahl Dudas? Die Polen entschieden sich für einen Politiker, der von der nationalkonservativen PiS unterstützt wird.

In der deutschen Medienlandschaft ist nach polnischen Wahlen immer wieder zu erkennen, dass die Siege der PiS mit Unverständnis betrachtet werden. Als Grund für dieses Unverständnis können eine Reihe an umstrittenen Projekten der PiS angeführt werden. Dabei sind viele dieser Projekte auch in Polen umstritten – dennoch entscheiden sich viele Polinnen und Polen dafür, ihre Stimme der PiS zu geben.

Um die Gründe für den Erfolg der PiS zu finden, ist es wichtig, dass Polen verstanden wird. Für viele Deutsche sind die Wahlerfolge der PiS schwer zu begreifen und auch viele Vorgänge in Polen sind den Deutschen fremd. Dies ist umso verwunderlicher, wenn man bedenkt, dass die Deutschen eine lange gemeinsame Historie mit den Polen teilen und die Polen die zweitgrößte Ausländergruppe in Deutschland sind (Vgl. von Marschall, 2019).

In dieser Seminararbeit soll herausgearbeitet werden, wie sich Polen vom Musterschüler beim EU-Beitritt 2004 zu einem Art Sorgenkind von heute entwickelt hat. Dabei ist es hilfreich, einen Blick in die polnische Geschichte zu werfen, da viele gesellschaftliche Einstellungen von heute hierdurch besser nachvollzogen werden können.

Darauf aufbauend soll der EU-Beitritt Polens in den Blick genommen werden, um zu verstehen, was Polen damals zu einem Musterschüler machte. Die Spannungen zwischen der EU und Polen können vor allem mit innenpolitischen Entscheidungen erklärt werden, was es sinnvoll erscheinen lässt, die politische Entwicklung nach dem Beitritt, mit den wichtigen Ereignissen von Smolensk und dem PiS-Doppelsieg von 2015, tiefergehend zu beleuchten. Im Folgenden wird die Politik der PiS genauer untersucht, um einen mittelfristigen Ausblick zu wagen, wie sich die Beziehungen zwischen der EU und Polen entwickeln könnten.

Stand der Demokratiedebatte in der Europäischen Union

Seit mehr als zwanzig Jahren werden immer wieder Debatten darüber laut, ob die Europäische Union an einem „Demokratiedefizit“ leidet. Dieter Fuchs (2002) merkt hierzu an, dass die Politisierung der EU und ihre Transformation zu einem Regime supranationalen Charakters dazu führt, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU ein Demokratiedefizit konstatieren. (Fuchs, 2002, S. 1).

Muss die Europäische Union also demokratischer werden? Ist es so, dass die drei „Unabhängigen“ (EZB, Kommission und EuGH) „die europäischen Werte verteidigen“? (Vauchez, 2014, S. 45). Ist es notwendig, für eine „wirklichkeitsnahe Strategie der Demokratisierung“ in der EU an die Befugnisse der drei „Unabhängigen“ zu gehen? (Vauchez, 2014, S. 13).