Donnerstag, 20. Juni 2024

EU-Veranstaltung in Stuttgart

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg veranstaltet gemeinsam mit der volkshochschule stuttgart und dem Europa Zentrum Baden-Württemberg/Europe Direct Stuttgart am Donnerstag 27. Juni 2024 um 19 Uhr im TREFFPUNKT Rotebühlplatz (1. OG, Robert-Bosch-Saal, Rotebühlplatz 28, 70173 Stuttgart) eine Podiumsdiskussion zum Thema "Visionen für ein globales Europa – Vielfalt, Zusammenhalt, Herausforderungen". Es gibt auch einen Livestream. Anmeldung und weitere Informationen: https://vhs-stuttgart.de/programm/kurssuche/kurs/Visionen-fuer-ein-globales-Europa-Hybrid/241-16620.

Referierende: Professorin em. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, ehemalige Jean-Monnet-Professorin am Institut für Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Würzburg und Professor Dr. Guido Thiemeyer, Professor für Neuere Geschichte an der Heinrich Heine Universität Düsseldorf.

Zum Thema: Europa verändert sich. Doch hat es Visionen im Blick? Oder ist es getrieben von innen- und außenpolitischen Ereignissen? Und welche Politik haben die Bürgerinnen und Bürger gewählt? Wohin steuert unser Europa nach der Wahl? Wird die Europäische Union angesichts der Herausforderungen bei Klima, Wirtschaft, Migration und Digitalisierung zusammenhalten, sich gar erweitern? Über den Kontinent hinaus: Was ist Europas Rolle in der Welt und wie weiter in der Partnerschaft mit den USA?

Donnerstag, 13. Juni 2024

Landesvertretung von Baden-Württemberg in Brüssel

Foto: Julia Klaus
Ein Beitrag von Miriam Dietz, Julia Klaus, Anna Meyn und Alina Zimmermann

Die große Bedeutung der EU-Politik für die Politik auf Bundesebene wird häufig unterschätzt. Darüber hinaus spielt die EU-Politik auch für die einzelnen Bundesländer in Deutschland, so auch für Baden-Württemberg (BW), eine bedeutende Rolle. Über Richtlinien und Verordnungen nehmen die Institutionen der EU Einfluss auf die Politik der Mitgliedsstaaten.

Weil die EU einen großen Einfluss auf BW als Teil Deutschlands hat, vertritt die Landesvertretung das Bundesland in Brüssel. Die Aufgaben der dort Arbeitenden liegen vorrangig in drei Hauptbereichen. Ein Teil dieser Tätigkeit bildet die Lobbyarbeit. Dort versucht die Landesvertretung, die Interessen der Landesregierung von BW gegenüber den EU-Institutionen zu vertreten, aber auch Wirtschaftsinteressen und Fortschritt kommen nicht zu kurz. Außerdem besteht eine zentrale Aufgabe darin, Informationen zu beschaffen. Hierbei liegt die Herausforderung darin, Informationen in Erfahrung zu bringen und an die Landesregierung frühzeitig weiterzugeben. Zusätzlich arbeitet die Landesvertretung mit anderen Landesvertretungen oder sonstigen Akteuren zusammen, um Interessen gemeinsam zu vertreten. Dies gehört zur dritten Aufgabe „der Regierungsarbeit“ dazu.

Baden-Württemberg - ein Bundesland, das mehr Einwohner hat als 19 EU-Mitgliedstaaten

Foto: Miriam Dietz

Ein Beitrag von Miriam Dietz, Julia Klaus, Anna Meyn und Alina Zimmermann

Als wir im Rahmen der diesjährigen EU-Exkursion die Landesvertretung Baden-Württembergs ("The Länd") in Brüssel besucht haben, sind wir auf einen interessanten Fakt gestoßen. Die Referentin Cara Stauß klärte uns zunächst über die Aufgaben und den Aufbau der Landesvertretung in Brüssel auf. Überraschend war für uns die Tatsache, dass Baden-Württemberg als eigenständiges EU-Land der neuntgrößte Mitgliedsstaat wäre. Denn Baden-Württemberg hat 11,28 Millionen Einwohner. Dies unterstreicht die Bedeutung des Landes und der Landesvertretung in Brüssel und zeigt, dass man die Stärken und Potenziale einzelner Regionen erkennen muss, um das gemeinsame Wachstum und die Entwicklung Europas voranzutreiben.

Dienstag, 11. Juni 2024

Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU

Ein Beitrag von Justus Feles

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union (StäV) hat verschiedene Aufgaben, die sie für Deutschland wahrnimmt. Einerseits vertritt sie Deutschland klassisch wie eine Botschaft bei den verschiedenen Institutionen der Europäischen Union und informiert die Bundesregierung über das Geschehen in Brüssel. Sie übernimmt also ähnlich wie die Ständige Vertretung Baden-Württembergs bei der EU Lobbyaufgaben im Sinne der Interessen Deutschlands. Andererseits gehen die Aufgaben der StäV noch deutlich darüber hinaus, denn sie ist unmittelbar am Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union beteiligt und das sogar maßgeblich. Das unterscheidet sie von den Vertretungen einzelner Bundesländer. Sie ist der Unterbau des Rates der Europäischen Union („Ministerrat“). Was genau ist damit gemeint und was macht die StäV genau?

Die Stäv ist in ca. 140 Ausschüssen und Arbeitsgruppen der Europäischen Union präsent. Je nach Aufgabengebiet werden dafür aus allen Bundesministerien und einigen Bundesbehörden Mitarbeiter für die Arbeit in der StäV über mehrere Jahre entsandt. In sogenannten Ratsarbeitsgruppen (RAG) treffen sich diese Referentinnen und Referenten dann zu dem jeweiligen Thema mit den Referentinnen und Referenten der anderen 26 Ständigen Vertretungen der Mitgliedsländer, um über das jeweilige Thema in technischer Sicht zu diskutieren. Anschließend treffen sich die Ständigen Vertreter aller Mitgliedsstaaten (sozusagen die „Botschafter“ oder Chefs) im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), um hier die politischen Entscheidungen vorzubereiten und - wo Einigkeit herrscht - Entscheidungsvorschläge für die Ministerräte zu machen und die jeweilige Tagesordnung festzulegen. In den Ministerräten werden dann die Entscheidungen getroffen.

Wir haben uns sehr auf die spannenden Einblicke hinter die Kulissen bei der StäV gefreut, da hier ein wichtiger Ort im Einigungsprozess ist. Leider wurde der Besuch abgesagt, womit es leider nur bei den theoretischen Erkenntnissen bleibt. Dennoch wird uns der besondere Charakter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union als „Botschaft“ auf der einen Seite und direkter Beteiligung im Einigungs- sowie Gesetzgebungsprozess auf der anderen Seite in Erinnerung bleiben.

Sonntag, 9. Juni 2024

Unterrichtsmaterial zur EU

Foto: Elisa Palmisani

Ein Beitrag von Benjamin Engelhardt

Als wir im Rahmen der diesjährigen EU-Exkursion im Rat der EU zu Besuch waren, hat uns die freundliche Dame, die uns herumgeführt hat, auch einen Flyer mit einem QR-Code ausgehändigt, der zu Lehrmaterialien und Ressourcen der EU-Bildung führt.

Den Link finden sie hier: https://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/educational-resources-teach-learn-play/

Freitag, 7. Juni 2024

Sticker und Streetart in Brüssel

Ein Beitrag von Benjamin Engelhardt (von dem auch alle Fotos stammen)

Ich liebe Stickern. Meine ganzen Möbelstücke sind voll damit, viele Freunde freuen sich, wenn ich ihnen wieder mal ein paar neue Aufkleber mitbringe, und so halte ich auch im öffentlichen Raum oft meine Augen offen, um zu schauen, was momentan in der Stickerkultur los ist und was für Botschaften mit diesem Medium übertragen werden.

Während unserer EU-Exkursion in Brüssel habe ich aus persönlichem Interesse diverse Aufkleber fotografiert. Hier finden Sie eine kleine Auswahl der von mir fotografierten politischen, sozialkritischen oder anderweitig auffallenden Exemplare. Sehr schnell wird deutlich, wie offen politisch und auch EU-kritisch die Brüsseler Innenstadt mit Stickern gepflastert ist. Bemerkenswert finde ich vor allem die Anti-Putin-Aufkleber und deren Häufung, aber man beachte auch die direkte Referenz des Palestine-Stickers hin zum Motiv bezüglich der Gewalt im Kongo.







 Neben Stickern bietet die Brüsseler Streetart aber auch noch diverse weitere Formen der Kunstdarstellung, nicht selten ebenso mit starken Statements geschmückt. Neben dem weltbekannten „The Future is Europe“-Mural fand sich in einer Unterführung im Europaviertel auch eine nette Aufforderung, zur Europawahl zu gehen. „Les fachos iront voter. Et toi?“ – „Die Faschos werden wählen. Und Du?“



Das Parlamentarium in Brüssel

Ein Beitrag von Yannick Rössle, Lara Märkle und Tim Falk

Das Parlamentarium ermöglicht eine virtuelle Reise durch Europa, die neue Blickwinkel eröffnen soll. Es ist das Besucherzentrum des Europäischen Parlaments und befindet sich im unmittelbaren Umkreis. Es wurde im Jahr 2011 eröffnet und gilt als größtes Besucherzentrum eines Parlaments in Europa. Die Ausstellung ist in allen 24 Amtssprachen gestaltet und beinhaltet interaktive Elemente. Sie bietet die Möglichkeit, in die Geschichte der Europäischen Union und des Parlaments einzutauchen und eigene interaktive Erfahrungen zu sammeln.



(https://youtu.be/Wa9hDpcvjjo?feature=shared)

Die Ausstellung beginnt mit einem langen dunklen Gang, der sich mit der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts beschäftigt. Dabei werden detailliert die Schritte zur heutigen Europäischen Union visuell und akustisch dargestellt. Bedeutende europäische Ereignisse finden ebenfalls Platz in der informativen Ausstellung. Der Multimedia-Guide führt interessierte Bürger*innen durch die Geschichte der Europäischen Union und ermöglicht die Aufnahme der mannigfaltigen Informationen während der zeitgleichen Wahrnehmung der visuellen Reize.

Foto: Tim Falk
Ein 360°-Panoramafilm, der die Arbeitsweise im Europäischen Parlament abbildet, vermittelt einen vielschichtigen Eindruck über den Ablauf einer Plenarsitzung. Die Perspektive, die bei diesem Film abgebildet wird, kann vor allem Schüler*innen einen realistischeren Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments geben.

Ein weiteres Mittel, das bei der Vermittlung der Themen eingesetzt wird, ist eine mehrere Meter lange Videowand, die die Besucher*innen dazu einlädt, einzelne Abgeordnete besser kennenzulernen. Alle Abgeordneten finden auf der Videowand ihren Platz. Informationen über die Herkunft und Ziele jedes MEP werden aufgeführt und transparent dargelegt. Diese Art der Darstellung hat das Potenzial, einen greifbaren und persönlicheren Zugang zu der sonst doch recht anonymen EU zu schaffen.

Für Schulklassen kann das Angebot eines Planspiels interessant sein, das ein Nacherleben der Arbeitsprozesse im Parlament ermöglicht. Dabei werden Gruppen gebildet, die in Fraktionen eingeteilt werden und an einem Gesetzesentwurf arbeiten. Dadurch werden Theorie und Praxis gut verbunden und Schüler*innen haben die Möglichkeit, dem Arbeitsalltag der Politiker*innen aus einer praktischeren Ebene zu begegnen.

Am Ende der Ausstellung sind gemütliche Sessel und Sofas zu finden, die die Besucher*innen dazu nutzen können, Videos von Menschen aus den Mitgliedsstaaten der EU anzuschauen. Die porträtierten Personen berichten über ihre Leben und welche Bedeutung die EU für ihren Alltag hat. Viele der gezeigten Videos beinhalten bewegende Momente und führen den Zuschauenden den Stellenwert der Europäischen Union klar vor Augen. Die Multiperspektivität, die in den Videos ihren Raum findet, birgt die Chance, dass jede Person eine Möglichkeit zur Identifikation findet.

Um die Ausstellung in vollen Zügen zu genießen, sollten mindestens 90-120 Minuten eingeplant werden. Der Eintritt ist kostenlos.

Die Altstadt von Luxemburg

Ein Beitrag von Nele Steinbring und Kaleb Budnik

Beeindruckend an Luxemburg ist nicht zuletzt der Unterschied zwischen der Altstadt und dem modernen Kirchberg-Plateau. Hier werden die Eindrücke der Altstadt dargestellt, ein weiterer Beitrag befasst sich mit dem Kirchberg-Plateau.

Der Name der Stadt entstand 963, als Siegfried an der Stelle der heutigen Stadt ein kleines Schloss mit dem Namen Luxemburg erbauen ließ (Cour Grand-Ducale). Hier wird deutlich, dass die Stadt auf eine beträchtliche Geschichte zurückschauen kann. Da ein Großteil der Innenstadt bei einer Feuersbrunst vor 200 Jahren abgebrannt ist, existieren jedoch kaum ältere Gebäude, weshalb die Altstadt sich sehr übersichtlich gestaltet. Es wurden ca. 180 Gebäude zerstört (Spedener).

Beeindruckend ist jedoch der Graben, der Luxemburg vor unerwünschten Eindringlingen bewahrt. Außerdem wurde eine Stadtmauer entlang des Grabens errichtet, die unter dem Namen “Wenzel-Mauer“ bekannt ist. Sie ist teilweise begehbar und der sogenannte Wenzel-Rundgang scheint in 5,5 km, für die man ca. 3 Stunden veranschlagen sollte, einen beeindruckenden Überblick über die Sehenswürdigkeiten der Stadt zu geben. Hier lässt sich eine konkrete Beschreibung des Rundgangs abrufen.

Es liegen auch einige Gebäude unterhalb des Grabens, zum Beispiel die Abtei Neumünster, die einige Zeit als Gefängnis genutzt wurde. Erbaut wurde sie ursprünglich 1547 von den Benediktinermönchen als Krankenhaus (ebd.). Heute befindet sich hier ein internationales Kulturzentrum, an dem auch der oben verlinkte Rundgang vorbeiführt.

Foto: Nele Steinbring
Ein besonders wichtiges Bauwerk der Altstadt stellt die Kathedrale „Notre-Dame“ dar, die zwischen 1613 und 1621 von den Jesuiten errichtet wurde (visit Luxembourg). Von 1935 bis 1938 wurde diese vergrößert (ebd.), was beim Betreten der Kathedrale sofort auffällt, da diese in den verschiedenen Baustilen der Spätgotik sowie verschiedenen Renaissancestile erbaut wurde (siehe hier). Somit teilt sich die Kathedrale augenscheinlich in zwei Hälften. Außerdem wird hier jährlich ein besonders prunkvoller Altar zur Wallfahrt aufgebaut.

Foto: Nele Steinbring
Des Weiteren ist die Altstadt durch ein prunkvolles Gebäude gekennzeichnet, das im Lauf der Geschichte verschiedene Funktionen erfüllte. Zuerst wurde es 1418 als Rathaus errichtet (Luxembourg city tourist office). Allerdings wurde es 1554 durch eine Pulverexplosion zerstört und erst 20 Jahre später wieder aufgebaut (ebd.). Danach erfolgten einige Umbaumaßen. Seit 1890 dient es nun als Hauptgebäude des großherzoglichen Palasts (ebd.). Neben seiner eindrucksvollen Bauart fällt das Gebäude zusätzlich dadurch auf, dass es von einer patrouillierenden Wache bewacht wird. Dadurch wird die parlamentarisch-konstitutionelle Monarchie für jeden sichtbar. Außerdem ist anhand einer Fahne zu erkennen, ob der Herzog gerade anwesend oder abwesend in der Stadt ist.

Die Altstadt gibt somit einen Einblick in scheinbar längst vergessene Zeiten und lässt deutlich werden, dass bereits in frühen Zeiten hier Reichtum und Prunk vorherrschend waren.

Literaturverzeichnis

Donnerstag, 6. Juni 2024

Europawahl: Wusstest Du schon, dass …

Ein Beitrag von Finn Weißleder
  • die Europawahl in Deutschland am 9. Juni 2024 stattfindet?
  • das Wahlalter bei Europawahlen in Deutschland auf 16 Jahre abgesenkt wurde?
  • die diesjährige Europawahl die voraussichtlich letzte Europawahl in Deutschland ist, bei der es keine Sperrklausel gibt?
  • Wahlberechtigte mit doppelter Staatsbürgerschaft nur in einem EU-Land ihre Stimme abgeben dürfen?
  • das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte EU-Organ ist?
  • die Anzahl der Sitze pro Mitgliedstaat degressiv-proportional verteilt werden, was bedeutet, dass ein/e Abgeordnete/r in einem bevölkerungsreichen EU-Mitgliedsstaat wie Deutschland mehr Bürger*innen vertritt als in einem bevölkerungsarmen EU-Mitgliedsstaat?
  • die diesjährige Europawahl unter dem Motto "Use your vote" bzw. auf Deutsch „Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich“ beworben wird?

Mittwoch, 5. Juni 2024

Funktionen der Europäischen Kommission

Ein Beitrag von Svenja Erath, Nikolai Hartleb, Hannes Wiesenthal und Rosa Oberhauser

Die Europäische Kommission ist eines der Hauptorgane der EU. Ihr kommen viele Aufgaben zu. Die vier Hauptfunktionen der Europäischen Kommission sind:

  • Initiativrecht: Die Kommission fungiert als zentrales Exekutivorgan der Europäischen Union und besitzt als einzige Institution das Initiativrecht.
  • Haushalt: Kommission, Rat und Parlament arbeiten zusammen, um über die Höhe des Haushalts und den Einsatz der Gelder zu entscheiden. Das Parlament stimmt jedes Jahr darüber ab, ob die Kommission, die den Haushalt verwaltet, das Geld richtig eingesetzt hat (siehe auch hier).
  • Vertretung der EU auf internationaler Ebene: Die Kommission vertritt die Europäische Union in internationalen Gremien, wie zum Beispiel der Welthandelsorganisation (WTO).
  • Hüterin der Verträge: Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten und kann Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt. Bevor jedoch ein formales Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und der Europäische Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet wird, geht meist ein sogenanntes EU-Pilotverfahren voraus. In einem strukturierten Dialog zwischen der Europäischen Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat können die meisten Rechtsverstöße geklärt werden ohne gerichtliche Auseinandersetzung. Im Jahr 2021 konnten auf diese Weise 81% der Beschwerden erfolgreich gelöst werden, nur 19% der Verfahren gingen weiter (siehe auch hier und hier).

Besuch im Europäischen Parlament

Ein Beitrag von Katharina Sander

Zum Programm der diesjährigen EU-Exkursion zählte auch ein Besuch im Europäischen Parlament, wo wir bei Rainer Wieland zu Gast waren. Rainer Wieland (CDU / EVP) ist Abgeordneter des Regierungsbezirks Stuttgart, seit 1997 MEP und einer der Vizepräsidenten des Parlaments. Da er selbst verhindert war, wurden wir von einer seiner vier festen Mitarbeiterinnen herumgeführt. Melanie Weber arbeitet seit Oktober 2020 als Accredited Parlamentary Assistent bei Rainer Wieland. Sie hat in Wien und Brüssel Politikwissenschaft, Internationale Entwicklung sowie Kommunikation und Medienwissenschaft studiert. In einem kurzen Gespräch erhielten wir die Möglichkeit, Fragen an Frau Weber zu stellen. Hierbei interessierten uns besonders ihre Aufgabenbereiche und der Ablauf eines „normalen“ Tages im Büro von Rainer Wieland.

Im Zuge ihrer Antwort beschrieb sie, dass sie fest in Brüssel wohne und einmal im Monat für 4-5 Tage für die Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg sei (Info: Das Europäische Parlament hat seinen offiziellen Sitz in Straßburg. Es wird seit 1979 alle fünf Jahre direkt von den Unionsbürgern gewählt). Ebenso erklärte sie, dass der Job unsicher sei, da er an das Mandat des Abgeordneten gebunden sei. Daher laufe der Vertrag nach Ende der Legislaturperiode aus. Deshalb seien Jobs, die den Vorteil einer Festanstellung mit sich bringen, begehrter. Darunter fallen beispielsweise Stellen in der Parlamentsverwaltung oder bei den Fraktionen.

Auf die Frage nach der Arbeitszeit nannte sie eine vage Zahl von 45 bis 50 Stunden pro Woche. Allerdings betonte sie, dass es Tage gebe, bei denen man das Büro nicht vor 22 Uhr verlasse. Daher sehe sie oft Schwierigkeiten bei Kolleginnen, die Kinder haben, da dort oft die Betreuungssituation am Abend oder während der Tage in Straßburg schwierig zu gewährleisten sei.

Da laut Frau Webers Aussage ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete 70- 80 Stunden pro Woche arbeiten, stellt sich mir die Frage, wie viele weibliche Abgeordnete es gibt und inwieweit eine politische Karriere mit Kindern umsetzbar ist, solange noch an klassischen Rollenbildern der Care-Arbeit in der Gesellschaft festgehalten wird? Das Europäische Parlament macht sich für die Gleichstellung der Geschlechter stark. Allerdings sind in der Politik auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene weniger Frauen als Männer vertreten.

Laut einem Diagramm, das unter folgendem Link zu finden ist: https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20190226STO28804/frauen-im-europaischen-parlament-infografik, waren im Jahr 1979 31 Frauen Mitglied im Parlament, was 15,9 Prozent entspricht. Im Februar 2024 waren 39,8 Prozent der Europaabgeordneten Frauen. Außerdem hat seit Januar 2022 die maltesische Europaabgeordnete Roberta Metsola den Vorsitz des Parlaments inne. Zudem waren in der neunten Wahlperiode sechs der vierzehn Vizepräsidentinnen weiblich. Abzuwarten bleibt, wie viele Frauen nach der bevorstehenden Europawahl, die vom 6.-9. Juni 2024 stattfindet, für die nächste Wahlperiode im Europäischen Parlament Mitglied sein werden.

Die Rolle des Königs in Belgien

Foto: Vivien Flory
Ein Beitrag von Vivien Flory

Belgien ist eine parlamentarische Monarchie und der König durch seine Position innerhalb des Staates ein Stabilitätsfaktor. Durch die neutrale Stellung und parteipolitische Unabhängigkeit kann er „Vermittler“ zwischen den verschiedenen Landesteilen sein. Denn Belgien ist politisch, sprachlich und kulturell zerrissen zwischen den französischsprachigen Wallonen im Süden, den niederländischsprachigen Flamen im Norden und einer deutschen Minderheit im Osten des Landes. Vor allem zwischen den großen Volksgruppen der Flamen und Wallonen gibt es immer wieder Spannungen.

Nach Wahlen gestaltet sich die Regierungsbildung langwierig und schwierig, da es die Chefs der wichtigsten Parteien oft nicht schaffen, sich auf eine Regierung zu einigen. Aktuell sind es wirtschaftliche Konflikte, da die wirtschaftsstärkere Region Flandern die Wallonische Region nicht mehr dauerhaft finanziell stützen will.

In diesen Zeiten wird auch die Rolle des Königs deutlicher wahrgenommen. Dieser spielt nämlich im politischen Entscheidungsprozess eine große Rolle durch den Dialog. Über seine Kontakte mit den politischen Protagonisten macht er Vorschläge, erteilt Ratschläge, formuliert Warnungen und gibt Anregungen.

Aber nicht nur mit den Politikern ist der König immer wieder im Austausch. Zu seinen täglichen Aufgaben gehört auch, gegenüber den Ministern als Vermittler aufzutreten, wenn sich die Bürger mit ihren privaten Bitten an ihn wenden, weil sie unter dem Politik- und Verwaltungssystem zu leiden hatten. In politischen Krisen braucht es jemanden, der neutral ist, der über allen Parteien steht und der unantastbar ist. Und das ist König Phillipe.

Standorte der EU-Kommission

Ein Beitrag von Robin Mittag

Seit 1997 ist Brüssel offizieller Sitz der EU-Institutionen. Im Lauf der Jahre hat sich rund um die verschiedenen EU-Standorte ein ganzes Stadtviertel entwickelt: das Europaviertel. Hier erhält der Begriff "Europa" eine neue Dimension. Neben den europäischen Institutionen und ihren rund 40.000 Angestellten ist das Viertel ein sprichwörtlicher kultureller Schmelztiegel.

Dienstorte: Die meisten Dienststellen der Kommission befinden sich in Brüssel oder Luxemburg, aber die Kommission unterhält auch Vertretungen in jedem EU-Land. Die Vertretungen außerhalb der EU werden als Delegationen bezeichnet und vom Europäischen Auswärtigen Dienst betrieben (s.u.).

Hauptsitze: Die Dienststellen der Kommission und die Exekutivagenturen sind in Brüssel und Luxemburg ansässig. Die wöchentlichen Sitzungen der Kommissionsmitglieder finden sowohl am Hauptsitz in Brüssel als auch in Straßburg statt. Insgesamt belegt die Kommission über 60 Gebäude in Brüssel.

In den EU-Ländern: Die Vertretungen in den EU-Mitgliedstaaten dienen der Kommission als Sprachrohr und beobachten die öffentliche Meinung in den jeweiligen Ländern. Sie bieten Informationen über die EU, organisieren Veranstaltungen zu EU-Themen und führen Besuche für Schulen und ähnliche Einrichtungen durch. Zudem stellen sie Räumlichkeiten – sogenannte europäische öffentliche Räume – für Aktivitäten mit Bezug zur EU bereit.

Außerhalb der EU: Zusätzlich unterhält die EU 139 Büros außerhalb ihrer Grenzen – die Delegationen. Diese werden vom Europäischen Auswärtigen Dienst verwaltet und präsentieren, erläutern und setzen die Außenpolitik der EU um. Weitere Aufgaben umfassen die politische Analyse und Berichterstattung sowie die Verhandlungsführung im Namen der EU.

Standorte und Verzeichnis der Gebäude: https://commission.europa.eu/about-european-commission/visit-european-commission/buildings-commission-and-executive-agencies-brussels_de#buildingsList

Europäische Bürgerforen

Ein Beitrag von Nikolai Hartleb

Bei der politischen Exekutive der EU, der Kommission, wird oft kritisiert, dass sie zu wenig demokratisch sei, zu weit weg von den Bürgerinnen und Bürgern. Auf die Auswahl der 27 Kommissar*innen, inklusive der Kommissionspräsident*in, haben die Wähler*innen keinen direkten Einfluss und somit auch nicht auf das Agenda-Setting der EU-Führung. Auch mangelnde Transparenz wird der EU-Kommission häufig vorgeworfen.

Um dieser Kritik zu begegnen und die Beteiligung der Bevölkerung in der EU zu stärken, gibt es seit einigen Jahren sogenannte EU-Bürgerforen. In diesen Bürgerforen sollen Bürgerinnen und Bürger aus allen Mitgliedsstaaten zusammenkommen, um für verschiedene politische Themenfelder Empfehlungen auszuarbeiten.

Vor zehn Jahren seien diese Foren noch mehr ein Instrument der Kommunikation für mehr Bürgernähe gewesen, mittlerweile aber ein fester Teil der Politikgestaltung, so der Leiter des Referats für Bürgernähe der Kommission, Joachim Ott, bei seiner Präsentation. Die Empfehlungen, die aus den Diskussionen zwischen den EU-Bürger*innen entstehen, sollen von der Kommission bei der Festlegung von Maßnahmen und Initiativen berücksichtigt werden und die Beratung durch Experten und sonstige Einflussnahmen ergänzen.

Die Foren bestehen jeweils aus rund 150 Unionsbürger*innen, die per Zufallsprinzip ausgewählt werden. Um die Bevölkerung der EU so repräsentativ wie möglich abzubilden, werden bei der Auswahl Faktoren wie der sozioökonomische Hintergrund oder die geografische Lage miteinbezogen. Auch das Alter ist ein wichtiges Kriterium. So sollen die Foren zu einem Drittel aus jungen Menschen zwischen 16 und 25 Jahren bestehen.

In den Diskussionen, die von Moderationsteams unterstützt werden, werden ca. 25 konkrete Empfehlungen ausgearbeitet, die von der Mehrheit der Teilnehmer*innen unterstützt werden müssen. Diese werden dann in einem EU-Bürgerbericht an die Kommission weitergeleitet. Um die Empfehlungen zu erarbeiten, finden drei Wochenend-Treffen statt. Eines online und zwei vor Ort im Kommissionsgebäude in Brüssel. Die Organisation und die Kosten der Reisen, der Übernachtungen und alles, was sonst dafür anfällt, übernimmt natürlich die EU.

Die hohen Kosten, die dafür anfallen, sind ein Kritikpunkt an den Bürgerforen. Laut der EU überwiege aber der Nutzen. Jüngst abgeschlossene Foren sind zum Beispiel das Bürgerforum „Hass in der Gesellschaft“, das Bürgerforum zur Energieeffizienz oder das Forum zur Mobilität des Lernens. Die Abläufe und Ergebnisse der Foren und auch sonstige Informationen gibt es auf der Plattform für Bürgerbeteiligung der Kommission: https://citizens.ec.europa.eu/european-citizens-panels_de.

Für die Kommission sind die EU-Bürgerforen, wie es der eben genannten Website zu entnehmen ist, ein Erfolg und sollen „zu einer festen Größe im demokratischen Alltag der Europäischen Union“ werden und so für mehr Partizipation und Transparenz vor allem in der Kommission sorgen.

Dienstag, 4. Juni 2024

Haus der europäischen Geschichte

Foto: Annouk Rudolph
Ein Beitrag von Kim Wendland, Mona Wust und Annouk Rudolph

Die Dauerausstellung des Museums beschäftigt sich nicht mit der Geschichte einzelner Nationen, sondern damit, wie Europas Geschichte das europäische Gedächtnis beeinflusst hat. Die Ausstellung beschäftigt sich zunächst mit der Frage, wie Europa sich kulturell und historisch abgrenzen lässt, da es geografisch gesehen keine klare Abgrenzung zu Asien gibt. Was verbindet die Länder Europas miteinander und was ist das europäische Erbe, welches Europa miteinander verbindet? Diese Fragen müssen auch im Hinblick auf die europäische Zusammenarbeit gestellt werden. Die Ausstellung geht weiter mit der Industrialisierung und den Revolutionen des 19 Jahrhunderts. Der Erste Weltkrieg wird in der Ausstellung als Wendepunkt Europas beschrieben, alte Reiche zerfielen und moderne Nationalstaaten entstanden. Der Zweite Weltkrieg wird ebenfalls sehr detailliert im Museum dargestellt, es wird besonders auf das Leid der Menschen und vor allem auf das der Juden eingegangen.

Nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem beginnenden Kalten Krieg wollten immer mehr Menschen ein vereintes Europa, die Grundsteine der EU wurden gelegt. Auf das Wirtschaftswunder folgte in den 1970er-Jahren die Rezession und Neue Soziale Bewegungen formten sich. Europa hat auch heute viele Herausforderungen wie z.B. Klimawandel, Pandemie oder die Rückkehr des Krieges nach Europa. Umso wichtiger ist also die Frage nach unseren gemeinsamen Grundwerten und was uns verbindet.

Warum lohnt sich der Besuch im Haus der europäischen Geschichte?

Neben dem kostenlosen Eintritt gibt es für einen Besuch viele weitere lohnenswerte Gründe. Jeder Besucher erhält ein Tablet, das in 24 Sprachen eingestellt werden kann und ein interaktives Erlebnis mit viel Liebe zum Detail im Museum ermöglicht. Für die Tablet-Führung wurde jede der fünf Etagen grafisch nachgestellt, wobei beim Betreten jeder Etage eine Audiodatei als Einstieg abgespielt wird, die einen groben Überblick über die Inhalte bietet. Während des Durchlaufs durch die Ausstellungsräume können die Ausstellungsgegenstände auf dem Tablet angeklickt werden, um nähere Informationen in Form von Texten, Bildern oder Audiodateien zu erhalten. Diese interaktive Führung ermöglicht es den Besuchern, die Ausstellung nach eigenen Interessen und im eigenen Tempo zu erkunden.

Besonders spannend ist der thematische Aufbau der Ausstellung: Besucher werden nicht nur durch die jüngere Geschichte des europäischen Kontinents und den Integrationsprozess der Europäischen Union geführt, sondern können auch entdecken, wie die Geschichte ein Gefühl europäischer Erinnerung geformt hat und unser Leben heute und in der Zukunft beeinflusst. Es werden vielfältige Interpretationen geboten, die nicht nur die Fakten berücksichtigen, sondern auch die Geschichten und menschlichen Erfahrungen dahinter.

Die gesamte Ausstellung wird durch ein durchdachtes Lichtambiente unterstützt, das von Etage zu Etage immer heller wird. Insgesamt bietet die Dauerausstellung im Haus der europäischen Geschichte eine detaillierte Informationsmöglichkeit, die nicht langweilig wird. Es lohnt sich definitiv, ausreichend Zeit mitzubringen, um sich ausgiebig mit den Inhalten beschäftigen zu können. 

Website: https://historia.europa.eu/de

EU-Exkursion: Besuch im (Europäischen) Rat

Foto: Philémon Budiscak

Ein Beitrag von Friedrich Köhler, Michael Englisch, Philémon Budiscak, Benjamin Engelhardt und Jonas Weber

Die Arbeit des Juristischen Dienstes

Ein Highlight der Exkursion war das Treffen mit einem Mitarbeiter des Juristischen Dienstes im Rat der EU. Hier arbeiten rund 60 hochqualifizierte Juristen, die für die Rechtsberatung zuständig sind. Besonders beeindruckend war die Vielseitigkeit ihrer Aufgaben. Zu ihrem Arbeitsalltag gehören die Prüfungen der Rechtmäßigkeit von Vorschlägen, sie beraten die Kommission und den Rat sowie das Parlament und vertreten die Organe vor dem Gerichtshof. Ihre Arbeit stellt sicher, dass alle Entscheidungen im Einklang mit den EU-Verträgen und dem internationalen Recht stehen.

Unterschied zwischen den Räten

Ein oft verwirrendes Thema, das wir klären konnten, ist der Unterschied zwischen den verschiedenen Räten der EU. Es gibt zwei Hauptorgane, die oft verwechselt werden:

  • Europäischer Rat: Dieser setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen. Der Europäische Rat gibt die allgemeine politische Richtung vor und hat keine gesetzgeberische Funktion.
  • Rat der Europäischen Union (Ministerrat): Dieser besteht aus den Fachminister der Mitgliedstaaten. Der Ministerrat teilt sich die gesetzgeberische Verantwortung mit dem Europäischen Parlament und spielt eine zentrale Rolle in der EU-Gesetzgebung.

Warum heißt es "Union" und "Rat"?

Ein weiteres interessantes Thema ist die Namensgebung der EU und ihrer Organe. Der Begriff "Union" betont die enge Zusammenarbeit und Integration der Mitgliedstaaten, die über eine einfache Zusammenarbeit hinausgeht. Es spiegelt das Bestreben wider, eine tiefergehende politische und wirtschaftliche Einheit zu schaffen, bleibt aber inhaltlich unbestimmt.

Der Begriff "Rat" hat historische Wurzeln und steht für ein Gremium, das beratende und beschlussfassende Funktionen übernimmt. In vielen Ländern existieren ähnliche Gremien auf nationaler Ebene, und der Begriff suggeriert eine Struktur, in der verschiedene Akteure zusammenkommen, um Entscheidungen zu treffen und Politik zu gestalten. 

Dass der Begriff "Rat" für verschiedene Organe verwendet und dadurch oft Verwirrung gestiftet wird, hängt - so eine weitere Erkenntnis des Besuchs - damit zusammen, dass er problemlos in die 24 Amtssprachen der EU übersetzt werden kann.

Fazit zum Rat der EU

Der Besuch im Rat der EU hat uns verdeutlicht, wie komplex und vielschichtig die EU ist. Wir haben gelernt, dass die Entscheidungsprozesse oft langwierig und kompliziert sind, aber auch, dass sie auf einem sorgfältig austarierten System der Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit basieren. Besonders beeindruckt hat uns die Rolle des Juristischen Dienstes, der sicherstellt, dass die EU stets im Einklang mit ihren eigenen Regeln und internationalen Standards agiert.

Montag, 3. Juni 2024

EU-Exkursion in den Sozialen Medien

Foto: Ragnar Müller

Ein Beitrag von Valerie Speeter

Die EU-Exkursion nach Luxemburg und Brüssel wurde durch die Politik-Fachschaft auf Instagram dokumentiert. Zu finden ist dieser Account unter dem Username @politikfachschaft.phlb oder über diesen Link: https://www.instagram.com/politikfachschaft.phlb/#.

Dort zu finden sind drei Reels und mehrere Storys, die im Story-Highlight namens “Brüssel” gesichert sind. Unter folgenden Links findet man die Reels:

Diese digitale Dokumentation bietet einen umfassenden Einblick in die Erlebnisse in Brüssel und Luxemburg.

Sonntag, 2. Juni 2024

Kurze Übersicht über das Schulsystem Belgiens

Ein Beitrag von Nico Stöckl

Während der Stadtführung durch Brüssel im Rahmen der diesjährigen EU-Exkursion gab uns Stadtführer und Stadtsoziologe Malte Woydt einen Einblick in Belgiens Schulsystem. Im Folgenden werden Woydts Ausführungen dargestellt. Das belgische Bildungssystem ist durch die föderale Struktur des Landes geprägt, wobei die flämische, französische und deutschsprachige Gemeinschaft jeweils ihr eigenes Bildungssystem verwalten.

Das Schulsystem beginnt mit der frühkindlichen Bildung, gefolgt von der Grundschule und der Sekundarschule. Die frühkindliche Bildung startet im Alter von zweieinhalb Jahren, welche eine wichtige Rolle in der Entwicklung der Kinder spielt. Die Grundschule beginnt mit sechs Jahren und dauert sechs Jahre. Danach folgt die Sekundarschule, die ebenfalls sechs Jahre dauert. Danach bieten sich verschiedene Bildungswege wie allgemeine, technische und berufliche Ausbildungen. Zusätzlich ist die Aufnahme eines Studiums möglich.

Die katholische Kirche hat einen großen Einfluss auf das belgische Bildungswesen, insbesondere im flämischen Landesteil, wo viele angesehene Schulen von der Kirche betrieben werden. Protestantische Schulen gibt es ebenfalls, sie sind jedoch weniger zahlreich und haben einen geringeren Einfluss.

Die frühkindliche Bildung ist in Belgien kostenlos und beginnt sehr früh, was den Kindern eine strukturierte Bildungsumgebung bietet und berufstätige Eltern unterstützt. Dies trägt maßgeblich zur Chancengleichheit bei. Trotz der Bemühungen um Chancengleichheit besteht in Belgien eine erhebliche Bildungsungleichheit. Der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung hängt oft von der sozialen Herkunft der Schüler ab. Kinder aus wohlhabenderen Familien haben bessere Chancen auf gute Schulbildung und zusätzliche Bildungsressourcen, während Kinder aus ärmeren Verhältnissen benachteiligt sind.

Belgien hat mit hoher Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen, besonders unter Jugendlichen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen. Um dieses Problem anzugehen, versucht Belgien, das deutsche duale Ausbildungssystem zu übernehmen, das schulische Ausbildung mit praktischer Berufserfahrung kombiniert. Das duale Ausbildungssystem in Deutschland hat sich als erfolgreich erwiesen und Belgien hat begonnen, ähnliche Ansätze zu implementieren. Erste Erfolge sind sichtbar, jedoch bestehen noch Herausforderungen bei der flächendeckenden Umsetzung und Anpassung an die belgischen Verhältnisse.

Insgesamt zeigt das belgische Bildungssystem eine hohe Bereitschaft zur Innovation, um den Anforderungen an eine moderne Gesellschaft gerecht zu werden. Die Bildungsungleichheit bleibt jedoch eine zentrale Herausforderung, die weiter angegangen werden muss, um eine gerechtere Verteilung der Bildungschancen zu gewährleisten.

Statistik zur Bildungsungleichheit in Belgien - Bildungsstand | Statbel (fgov.be)

Samstag, 1. Juni 2024

Eurovision Debate am 23. Mai 2024 im Europäischen Parlament

Ein Beitrag von Claudia Fend und Anna-Marie Kramer 

Foto: Philemon Budiscak

Im Rahmen der diesjährigen EU-Exkursion konnten wir im Europäischen Parlament einen Einblick in die Vorbereitungen für die Eurovision Debatte 2024 erlangen. Hintergrund waren die anstehenden Europawahlen am 9. Juni. Die fünf Spitzenkandidat*innen für das Amt des Präsidenten / der Präsidentin der Europäischen Kommission wurden von dem Moderator Martin Řeznícek und der Moderatorin Annelies Beck sowie von einem Online-Publikum und dem anwesenden Plenum zu unterschiedlichen Themen wie Sicherheit, Migration, Wohlstand und Klimaschutz befragt. Ursula von der Leyen war als aktuelle Kommissionspräsidentin ebenfalls dabei. Auffällig war, dass die zwei rechten Fraktionen EKR und ID keine Spitzenkandidat*innen zur Wahl der Kommissionspräsidentschaft aufgestellt und damit auch nicht an der Debatte teilgenommen haben.

Wer die Eurovision Debate der Spitzenkandidat*innen in voller Länger nachschauen möchte, findet sie hier (https://www.youtube.com/watch?v=FvRBST7PiRw):



Am 9. Juni 2024 haben wir als EU-Bürger*innen die Möglichkeit, das Parlament zu wählen, das über unsere Zukunft über die nächsten fünf Jahre mitentscheiden wird. Deswegen nutzt eure Stimme und geht am 9. Juni wählen!

Dienstag, 30. April 2024

Video zur Europawahl mit "Überlebenden"

Zu den stärksten Triebkräften der europäischen Integration zählt das, was Timothy Garton Ash in seinem Buch "Homelands" den "Erinnerungsmotor" nennt, die je unterschiedlichen Erinnerungen an die je unterschiedlichen "Höllen". Seit längerem wird schon darauf hingewiesen, dass der Integrationsprozess möglicherweise auch deshalb ins Stocken gerate, weil die Generationen mit unmittelbaren Erinnerungen an die Schrecken (Nationalsozialismus und Holocaust, Diktaturen von Spanien bis Polen etc.) aussterben und die heutigen Funktionseliten eben keine persönlichen Erinnerungen mehr mitbringen. Umso wichtiger ist das, was Elie Wiesel "Erinnerungstransfusion" genannt hat. Und genau das versucht das Europäische Parlament mit diesem neuen Video zur bevorstehenden Europawahl:

 

(deutsche Version auf der Website des Europäischen Parlaments: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/video/nutze-deine-stimme-european-elections-2024-video-german-germany-dubbed-169_EP167993_DE)

Donnerstag, 25. April 2024

Programm der EU-Exkursion

Die EU-Exkursion in Kooperation mit dem Europa Zentrum Baden-Württemberg trägt den Titel „Die Europäische Union – aktuelle Herausforderungen“. Es handelt sich um eine Studienfahrt über Luxemburg nach Brüssel im Zeitraum 21.-24. Mai 2024. Das Programm sieht folgendermaßen aus:

Dienstag, 21. Mai 2024

  • 08.00 Abfahrt am Parkplatz der PH Ludwigsburg
  • 12.00 Schengen, Luxemburg
  • Weiterfahrt nach Luxemburg Stadt
  • Mittagspause am Place d’Armes, Luxemburg
  • 14.30 Europapolitische Stadtführung in Luxemburg mit Europaviertel: „Die Auswirkungen der EU auf Luxemburg“
  • 19.45 Ankunft Brüssel
  • 20.30 Gemeinsames Abendessen im Grand Café

Mittwoch, 22. Mai 2024

  • 08.15 Spaziergang zur EU-Kommission ab Herberge
  • Informationsbesuch in der EU-Kommission mit zwei Themen: „Die Rolle der Europäischen Kommission in der EU“ und „Die EU ihren Bürgerinnen vermitteln“
  • 12.15-13.30 Mittagspause am Place Jourdan
  • Informationsbesuch im Rat der Europäischen Union: „Die Rollen des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Rates“
  • Informationsbesuch in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland: „Wie nehmen die Mitgliedstaaten in Brüssel Einfluss?“

Donnerstag, 23. Mai 2024

  • 09.00 „Migratorische und soziologische Wirkungen der EU auf die Stadt Brüssel“ - Geführte Stadtbegehung
  • 12.00-13.00 Mittagsimbiss à la belge am Place de Luxembourg
  • 13.30 Informationsbesuch im Europäischen Parlament: „Der Zustand der EU und ihre politische Zukunft“ - Gespräch mit einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin des Abgeordnetenbüros des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, mit Besuch des Plenarsaales
  • 16.15 Informationsbesuch im Haus der Europäischen Geschichte: „Neue Wege zu Europa – das Haus der Europäischen Geschichte“

Freitag, 24. Mai 2024

  • 09.00 Informationsbesuch in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg – The Länd: „Die Rolle der Landesvertretung in Brüssel“
  • 10.45 Informationsbesuch im Parlamentarium: „Europa entdecken über das Parlamentarium“
  • 12.30 Rückfahrt
  • ca. 20.30 Ankunft am Parkplatz der PH Ludwigsburg