Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Bist du gegen den Frieden" von Viktor Orbán

Viktor Orbán: Bist du gegen den Frieden?, FAZ vom 15.07.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/zerfaellt-europa/zerfaellt-europa-12-bist-du-gegen-den-frieden-14338398.html)

AutorInnen: Robert Keintzel, Josefa Ulrich, Felix S. Schöllhorn

Inhalt

Im ersten Abschnitt beginnt Viktor Orbán damit, dass er über einen Besuch bei Helmut Kohl in Oggersheim berichtet und sich mit ihm über Europa unterhält. Er insinuiert auch, dass er öfters mit Herrn Kohl über Europa gesprochen hatte. Der ungarische Ministerpräsident besuchte daneben auch das Haus von Konrad Adenauer. Überleitend fragt er sich, warum die EU in so einen labilen Zustand geraten konnte.

Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Von der Krise zur Chance" von Wolfgang Schäuble

Dr. Wolfgang Schäuble: Von der Krise zur Chance, FAZ vom 24.03.2017 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-25-von-der-krise-zur-chance-14932745.html) 

Autorin: Amelie Off

Zusammenfassung

Wolfgang Schäuble erkennt das Problem, dass die Europäische Union in einer Krise stecke, an. Er versucht in seinem Gastbeitrag, die Anforderungen und Erwartungen an Europa zu bündeln. Zudem greift er die aktuellen Krisen und Probleme auf und versucht, einen Blick in die Zukunft Europas zu wagen. Schäuble warnt davor, die wachsende EU-Skepsis nicht ernst zu nehmen. Vielmehr müsse ein weiterer Verfall Europas verhindert werden.

Er spricht von wachsenden Anforderungen an die EU, als Beispiel nennt er hier den „Brexit“ und den Amtsantritt von Donald Trump. Dem entgegen stehe die Meinung vieler Kritiker, dass die Problemlösefähigkeit Europas stetig abnehme. Von einzelnen Mitgliedsstaaten der EU würden Mehrheitsentscheidungen nicht mehr anerkannt und unterstützt werden. Hierbei nennt Schäuble verschiedene Gründe, unter anderem wachse Europa, damit einhergehend nehme auch die Diversität in Bezug auf Lebensverhältnisse, Traditionen, politische Entscheidungsfindungen und Rechtsanwendungen zu.

Die Globalisierung vernetze die Welt miteinander, Probleme könnten nicht mehr auf nationaler Ebene gelöst werden. Dies müsse international passieren. Schäuble tituliert hier die Europäische Union als ein Musterbeispiel.

Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Einheit und Eigenständigkeit" von Klaus Hänsch

Dr. Klaus Hänsch: Einheit und Eigenständigkeit, FAZ vom 31.08.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-14-einheit-und-eigenstaendigkeit-14409971.html)

Autorin: Katharina Maixner

Klaus Hänsch leitet seinen Artikel durch eine Feststellung ein. Die Europäische Union wurde gegründet, um ein kriegsfreies Europa zu gewähren. Krisen hingegen gab es laut ihm schon immer. Der Unterschied zu den heutigen Krisen ist, dass die Menschen von den heutigen Krisen vermehrt in ihrem persönlichen Raum getroffen werden. Trotz der Krisen in der Vergangenheit hielt die EU durch Kaufen von Zeit, Bankenrettung, Reformdruck und Sparzwang zusammen.

EU-Exkursion 2018: Ein Besuch im Parlamentarium

Von einer gigantischen Leuchtreklame gekennzeichnet, öffnete das Parlamentarium 2011 erstmals seine Türen für die Öffentlichkeit. Auf 3000 m² erzählt die interaktive Ausstellung Geschichten und Visionen über die EU, die Rolle der Bürger*innen und ihrer Abgeordneten.

Die Ausstellung ist auf zweieinhalb Ebenen aufgeteilt und beginnt damit, aufzuzeigen, durch welche Merkmale das Europäische Parlament gekennzeichnet ist und vor welchen Herausforderungen die Europäische Union steht. Vor dort aus schreitet man in den „Tunnel der Stimmen“. Darin werden die Besucherinnen und Besucher in allen 24 Amtssprachen der Europäischen Union willkommen geheißen.



In der Rolle des Beobachtenden verweilt man aber nur für wenige Minuten. Direkt zu Beginn der Ausstellung werden die Gäste das erste Mal gefordert. An einem interaktiven Pult können sie ihre Vision für ein zukünftiges Europa mit allen anderen Besucher*innen teilen. Umgeben von ermutigenden Zitaten von engagierten Europäer*innen beginnt die eigentliche Ausstellung mit einem Überblick über die letzten 50 Jahre der europäischen Geschichte, der nach einem Besuch des 2017 eröffneten und beeindruckenden Haus der europäischen Geschichte allerdings getrost übersprungen werden kann.

Auf der nächsten Etage schildern verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihre Motivation für ein solidarisches und gemeinschaftliches Europa einzutreten und begründen dies mit Erfahrungen und Schilderungen aus ihrer Vergangenheit.

Im letzten und sehr beeindruckenden Abschnitt widmet sich die Ausstellung der Gegenwart und Zukunft Europas. An einer riesigen interaktiven Fotowand kann man die Vertretenden aller Europäer*innen genauer kennen lernen. Mit Porträt und Foto kommt man den Abgeordneten ganz nah, dabei laufen den aufmerksamen Gästen des Museums auch immer wieder bekannte Gesichter aus der nationalen Politik über den Weg.

Über das tägliche Leben von 54 Europäern berichten eindrucksvolle Videos, die die Vorzüge der Europäischen Union auf das Leben der meisten darstellen. Wer sich darauf einlässt, kann auf den gemütlichen Sofas die Diversität und unterschiedlichen Interessen der europäischen Bürger*innen erfahren.

Schülerinnen und Schüler können bei einem Planspiel zum Europaparlament in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen und an einer Sitzung mit anschließenden Verhandlung als gewählte Vertretung teilnehmen. Lobbyisten inklusive.

Wer alles einmal gesehen und mit den Multimedia-Guides interagieren möchte, sollte mindestens 1½ Stunden mitbringen. Da der Eintritt frei ist, lohnt sich aber auch ein kleiner Abstecher zu einzelnen Ausstellungsstücken, vorausgesetzt man staut sich nicht schon an den Sicherheitskontrollen.



Autoren: Robert Kurz / Tom Kühner

EU-Exkursion 2018: Haus der europäischen Geschichte (II)

Das Haus der Europäischen Geschichte war eines der Highlights auf der Brüssel-Exkursion. Mit seiner interaktiven Technik wurde es trotz der vielen sechs Stockwerke nicht langweilig, und man hätte gut und gerne noch zwei Stunden länger dort verbringen können.

Eine Sache, die mir sehr in Erinnerung blieb, war der Film über Hitler und Stalin. Dieser wurde über eine Breite von sieben Metern an die Ausstellungsstücke selbst projiziert und zeigte Parallelen und Unterschiede zwischen den beiden Regimen auf. Hierfür wurde Hitler und der Nationalsozialismus auf der linken Seite abgespielt, Stalin und der Kommunismus auf der rechten.

Somit wurde technisch sehr schön eine Trennung zwischen den beiden Regimen hergestellt. Bei Übereinstimmungen beider Regime wurden beide Seiten gleichzeitig beleuchtet. Der Film ging insgesamt über fünf Minuten und zeigte sehr anschaulich, dass beide Führer ihre Herschaft mit Gewalt und Furcht festigten. Einzig das Ende des Bündnisses zwischen Stalin und Hitler wurde meiner Meinung nach nicht ausreichend behandelt.

EU-Exkursion 2018: Luxemburg

Zinneke, Corniche and rear view of Breedewee
Luxembourg City 2012-04, CC BY-SA 3.0 LU

Die Stadt an der Alzette ist mit 115.000 Einwohnern die größte Stadt und die Hauptstadt des Großherzogtums Luxemburg sowie neben Brüssel und Straßburg Verwaltungssitz der Europäischen Union. Fast 70% der Einwohner der Stadt sind übrigens Ausländer und so ist Luxemburg die multikulturellste Stadt Europas. Von den Einheimischen wird die Stadt mit seinen ausgedehnten Grünflächen meist nur liebevoll D’Stad (die Stadt) genannt. Geprägt wird das Stadtbild durch das Petrusstal, welches Luxemburgs Oberstadt vom Bahnhofsviertel abgrenzt.

Der Burgbrunnen, erbaut um 1362, reichte mit seinen 60 m Tiefe fast bis zur Saarsohle. Dieser musste durch die Zusammensetzung des Gesteins so tief gegraben werden, denn das Grundwasserniveau liegt aufgrund des wasserdurchlässigen Sandsteins sehr niedrig.

Zu den berühmtesten Statuten der Stadt Luxemburg, gehört das bronzene Reiterstandbild auf dem Wilhelmsplatz, das zu Ehren des Königs und Großherzogs Wilhelms II. von Oranien-Nassau errichtet wurde. Er regierte von 1840 bis 1849 und gab ein Jahr vor seinem Tod dem Großherzogtum seine erste parlamentarische Verfassung. Er wollte jedoch eigentlich keine Statue zu seinem Andenken, deshalb wurde die Statue erst nach seinem Tod von seinem Sohn in Auftrag gegeben. Die Reiterfigur Wilhelms II. ist das Werk des französischen Bildhauers Antonin Mercié; die Pferdestatue hingegen stammt von Victor Peter. Der Sockel des Denkmals zeigt die Wappen des Hauses Oranien-Nassau und Luxemburgs sowie der zwölf Kantone des Großherzogtums.

Charles Bernhoeft (1859-1933), Bernhoeft Adolphe
Bridge-18, als gemeinfrei gekennzeichnet,
Details auf Wikimedia Commons

Die Adolphe-Brücke, auch Neue Brücke genannt, wurde in den Jahren 1900 bis 1903 während der Herrschaft des Großherzogs Adolphe errichtet.

Das Ausland verfolgte den Bau der Adolphe-Brücke mit großem Interesse, da es sich bis dahin um die größte Steinbogenbrücke der Welt handelte.

Der große Doppelbogen mit einer Spannweite von 85 m überquert das Petruss-Tal in einer Höhe von 42 m. Die Gesamtlänge der Brücke beträgt 153 m.

Melusina86, Gelle Fra -
Golden Lady, CC BY-SA 4.0

Die Statue, auch Gëlle Fra (dt.: goldene Frau) genannt, wurde 1923 errichtet. Sie diente dem Andenken an die Luxemburger, die freiwillig in den französischen und belgischen Armeen im zweiten Weltkrieg gedient haben und gefallen sind. Es ist ein Symbol für Frieden, den Sieg und die Nation, die an ihre Kriegshelden erinnern möchte.

Bis zum Jahre 1940 symbolisierte die Statue die Freiheit und Unabhängigkeit des Landes Luxemburgs. Nachdem die deutsche Wehrmacht 1940 Luxemburg überfallen hat, gab es immer wieder Versuche, die Gëlle Frau zu zerstören, da sie den Nazis ein Dorn im Auge war. Dies scheiterte allerdings immer wieder am zivilen Widerstand der Luxemburger. Luxemburger Firmen verweigerten auch den angeordneten Abriss. Die darauf folgenden Proteste wurden gewaltsam aufgelöst und ein drei Meter hoher Zaun wurde um die Säule gebaut. Am Nachmittag des 21. Oktober 1940 wurde die Gëlle Fra mit Hilfe einer Dampfwalze und Stahlseilen umgerissen. Die Bronzefiguren am Sockel konnten vorher von einer Luxemburger Baufirma gerettet werden, die goldene Figur zerbrach jedoch in drei Teile, wurde aber von unbekannten Luxemburgern gerettet und versteckt. 35 Jahre lang galt die Statue als verschollen, bis sie im Januar 1980 unter der Tribüne des städtischen Fußballvereins wiedergefunden wurde. Am 23. Juni 1985 wurde sie nach einer aufwendigen Restaurierungsphase wieder aufgestellt und im Beisein des Großherzogs und der Regierung wieder neu eingeweiht. Heute erinnert das Denkmal an die Gefallenen im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie des Koreakrieges. Sie ist auch das nationale Symbol für Freiheit und Widerstand des Luxemburger Volkes.

EU-Exkursion 2018: Bericht über das Gespräch mit Rainer Wieland im Europaparlament

Am Mittwoch, den 23.05.2018, stand nachmittags das Europäische Parlament (EP) auf der Agenda. Rainer Wieland hatte sich für unsere Gruppe Zeit genommen, über das EP zu berichten und seine Aufgaben vorzustellen. Wieland vertritt den Wahlkreis Stuttgart seit 1997 auf europäischer Ebene und hat das Amt eines von insgesamt 14 Vize-Präsidenten inne.

Zu seinen Aufgaben im Präsidium zählt die Arbeitsgruppe für Gebäude, Verkehr und umweltbewusstes Parlament. Die ihm unterstehende Abteilung Infrastruktur und Logistik (INLO) ist für die funktionierende Infrastruktur und den Betrieb aller Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel, Straßburg und Luxemburg zuständig. Darüber hinaus vertritt Wieland den Präsidenten bei der Leitung der Plenarsitzungen. Außerdem ist Rainer Wieland im Verfassungsausschuss vertreten, welcher sich um Fragen des Wahlrechts oder der Verteilung von Sitzen im Parlament kümmert.

Wie läuft ein typischer Monat eines MdEP ab? Das Parlament tagt 12 Mal im Jahr in Straßburg, in der sogenannten Plenarsitzungswoche. Nach der Woche in Straßburg findet in Brüssel die Ausschuss-Woche statt. Anschließend wird ebenfalls in Brüssel in der Fraktions-Woche darüber beraten, was in der nächsten Plenarsitzungswoche in Straßburg ansteht. Insgesamt gibt es im Jahr 36 Sitzungswochen, dazu kommen 4 Wochen, die für „Gemischtes“ vorgesehen sind. Darunter versteht man beispielsweise Bürgersprechstunden im eigenen Wahlkreis, Auslandsbesuche oder Delegationsreisen.

Blitzlichter aus der Fragerunde mit Rainer Wieland

Hacker-Angriffe auf das Parlament: Die Angriffe korrelieren mit der steigenden Bedeutung des Parlaments. Bisher konnten die meist von weißrussischen Servern gestarteten Angriffe in den Griff bekommen werden. Oft wird von NGO-Seite versucht, die Server durch Versenden von einer Vielzahl von Mails lahmzulegen.

Befragung von Mark Zuckerberg am Vortag: Das allgemeine Gefühl des Abgeordneten: Die Antworten des Facebook-Chefs sind unzureichend. Lob für das EP: Es wurde Druck aufgebaut. Problem: Alle 7 Fraktionsvorsitzenden haben das Wort. Folglich hatte das EP zu wenig Zeit, alle relevanten Fragen zu stellen. Die ausgelassenen Fragen sollen jedoch schriftlich beantwortet werden.

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik steckt noch in den Kinderschuhen.

Satzungsänderungen: Idee einer 2-5%-Klausel; Wahlalter mit 16: Wird nicht durchkommen.

Prinzip der degressiven Proportionalität bei der Verteilung der Sitze im EP: Das Prinzip besagt, dass bevölkerungsreichere Staaten grundsätzlich mehr Sitze im Parlament erhalten als bevölkerungsärmere, bevölkerungsärmere jedoch mehr Sitze pro Einwohner als bevölkerungsreichere. Das Prinzip der degressiven Proportionalität wird bei der Verteilung der durch den "Brexit" freiwerdenden Sitze zur Anwendung kommen. Von den insgesamt 751 Plätzen im EP werden durch den Brexit 73 Plätze frei, davon werden 27 verteilt für die degressive Proportionalität, womit das nächste EP insgesamt 705 Abgeordnete haben dürfte.

Verbindung seiner Partei zu einem Büro in Brüssel: Lobbyismus? Wieland erklärt, dass das Büro in Brüssel derzeit nicht betrieben wird und weist den Vorwurf von Lobbyismus entschieden zurück. Er verweist auf das Anwaltsgeheimnis, welches es ihm unmöglich macht, den vom Spiegel geforderten Beweis durch vollständige Offenlegung zu erbringen.

Fraktionsdisziplin: In Brüssel nicht gegeben.

Wo ist Europa in 5-10 Jahren? Wieland erwartet eine Mischung aus den Szenarien 5 und 3 (aus dem Weißbuch der Kommission), das bedeutet: Insgesamt mehr Europa, jedoch mit einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, wie es auch derzeit schon existiert (Bsp. Schengen, Euro, Unionspatent).

EU-Exkursion 2018: Aristoteles im Haus der europäischen Geschichte

After Lysippos, Aristotle Altemps Inv8575,
als gemeinfrei gekennzeichnet,
Details auf Wikimedia Commons

Bei der Erkundung der vielseitigen und aufschlussreichen Etagen des Museums fiel mir besonders eine Büste von Aristoteles auf. Die Beschreibung, dass die Philosophie das Studium der grundlegenden Fragen der menschlichen Existenz ist und im Westen die alten Griechen die ersten waren, die sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt haben, indem sie Beobachtungen anstellten und rationale Erklärungen suchten, hat mein Interesse an der Behauptung geweckt, dass diese Vorgehensweise die spätere Entwicklung des europäischen Geisteslebens stark beeinflusst hat.

Zur Gegenüberstellung der europäischen Idee und der Philosophie habe ich mir "Die Politik" (politiká) von Aristoteles zu Hilfe genommen. Hier wird der Mensch als zoon politikon beschrieben, der von Natur aus auf die Integration in eine Gemeinschaft aus ist. Wir müssen bedenken, dass Aristoteles seine Schrift ungefähr 350 Jahre vor unserer Zeitrechnung verfasst hat und er demnach die Größenordnung einer Polis als das Maximum dessen gekannt hat, wo Gemeinschaft und soziale Interaktion stattfindet.

Seine Überlegung war es, dass der Zusammenschluss verschiedener Menschen ein Haus bildet, der Zusammenschluss verschiedener Häuser ein Dorf und der Zusammenschluss mehrerer Dörfer bildet wiederum den Staat. Projiziert man die europäische Idee auf dieses Konstrukt, wandern die Länder und Staaten von der Meso- und der Makroebene zurück auf die Mikro- und Mesoebene und finden sich im globalen Vergleich in einer anderen Position wieder.

Aristoteles verdeutlicht mit dem Zitat „vor allem ist es Notwendigkeit, daß, was nicht ohne einander bestehen kann, sich paarweise miteinander vereint“, dass der Zusammenschluss verschiedener Staaten eine logische Konsequenz der Globalisierung sein muss. Es lohnt sich, eine Gegenüberstellung von der europäischen Idee und Aristoteles Politik zu wagen.

Autor: Dominique Rotsch

Essay zum FAZ-Gastbeitrag „Die deutsche Frage“ von Brendan Simms und Lukas Schmelter

Brendan Simms / Lukas Schmelter: Die deutsche Frage, FAZ vom 23.03.2016
(URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-5-die-deutsche-frage-14136285.html) 

Autor: Jonas Kreß

„Mit ihrer Größe und ihrem Wohlstand hat die Bundesrepublik Deutschland die Europäische Union destabilisiert.“

Die beiden Autoren wollen mit ihrem Artikel darstellen, welch großen Einfluss Deutschland schon immer in Europa auf das politische Gebilde und die (In)Stabilität hatte.

Durch seine geographische Lage ist Deutschland Dreh- und Angelpunkt des europäischen Staatensystems. Schon in der Geschichte seien die politischen Gebilde in Deutschland verantwortlich gewesen, dass in Europa Instabilität geherrscht hat. So beschreiben die Autoren, dass es zur Zeit des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation Spaltungen zwischen Kaiser und Fürsten und zwischen Protestanten und Katholiken gab. Durch diese Konflikte entstand eine instabile Lage in Europa mit einigen Kriegen, z.B. dem Dreißigjährigen Krieg.

EU-Exkursion 2018: Europäische Kommission (II)

Am Mittwoch, den 23.05.2018, besuchten wir die Europäische Kommission, wo uns Ralf von Ameln mit seinem Vortrag in deren Arbeit einführte. Die Kommission gilt als ausführendes Organ der Union und handelt unabhängig von den nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten. Je ein Kommissar wird pro Mitgliedsstaat entsendet, sodass die Kommission aus 27 Mitgliedern und dem Kommissionspräsidenten - derzeit Jean-Claude Juncker – besteht. Jeder der Kommissare hat ein eigenes Aufgabenfeld, so ist der von Deutschland entsendete Günther Oettinger beispielsweise für „Budget und Human Resources“ verantwortlich. Die Kommission hat vier zentrale Aufgaben inne:

• Dazu gehört die Vertretung der Union nach außen und innen. Für die internationale Dimension ist vor allem der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig. Diese Position gehört seit dem Vertrag von Lissabon der Kommission an. Handelsverträge mit Drittstaaten oder andere Anlässe, in denen die Union geschlossen vertreten wird, wären Beispiele für Aufgaben, die derzeit Federica Mogherini übernimmt.
• Außerdem hat die Kommission das Initiativrecht. Das heißt, dass ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erfolgen kann. Sie ist also verantwortlich für Gesetzesvorschläge, die im weiteren Verlauf der Rechtssetzung dann im Parlament und im Rat der EU diskutiert werden. Dieses Initiativrecht ist ausschließlich der Kommission vorbehalten.
• Eine weitere Aufgabe besteht in der Verwaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen der EU. Dazu gehört die Durchführung dieser Maßnahmen und die Ausführung des Haushalts. Wenn es also um finanzielle Aspekte geht, ist die Kommission sehr oft beteiligt.
• Die Kommission wird auch „Hüterin der Verträge“ genannt, denn sie kontrolliert gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof die Einhaltung beschlossener Maßnahmen und Verträge.

Die Kommission hat also Kompetenzen, die sie ähnlich wie eine Regierung agieren lassen, wobei sie keinesfalls damit gleichzusetzen ist. Gleichzeitig stellt sie eine verwaltungstechnisch sehr wichtige Instanz im Gefüge der Institutionen der EU dar.

Das Verfahren für einen Entwurf, das einen sehr wichtigen Ablauf in der Kommissionsarbeit darstellt, lässt sich in sieben Schritten zusammenfassen. Die erste Phase ist hierbei die Initiierungsphase. Irgendjemand, sei es die Kommission selbst, Unternehmen oder NGOs, muss auf ein Thema aufmerksam werden bzw. machen. Die Kommission prüft dann die Zuständigkeit und legt eine thematische Strategie fest. Es wird ein sogenanntes Grünbuch erstellt; ein Buch, das Ansatzpunkte zum Thema enthält und Aufschluss über offene Fragen geben soll.

Dieses wird ins Netz gestellt und drei Monate lang können die Bürger/innen diese Fragen beantworten. Die Ergebnisse bzw. die Zusammenfassung der Antworten werden dann im Weißbuch dargestellt. Dort wird die Art und Weise festgehalten, wie die Kommission mit dem Thema umgehen wird. Auch das ist für die Öffentlichkeit und Anmerkungen zugänglich. Beispielhaft kann hier das Weißbuch zur Zukunft Europas eingesehen werden, das die Kommission 2017 veröffentlichte.

Nach diesem Schritt erfolgt die Entwurfsphase, in der die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Kommission den Vorschlag ausarbeiten. Im folgenden Schritt wird die Ausarbeitung durch alle Instanzen der Kommission gesendet und Äußerungen und Änderungsvorschläge werden diskutiert.

In der vierten Phase kommt es dann zur Finalisierung des Entwurfs unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen und Konsultationen. Danach kommt es zu einer Beratungsphase der Kabinettsmitglieder. Insgesamt müssen 15 der Mitglieder dem Vorschlag zustimmen. Für die Entscheidung sollten die Kommissare ein wenig in das Thema eingearbeitet sein, weswegen sie in der sechsten Phase ausführlich über die Inhalte informiert werden.

Im letzten Schritt fällt schließlich die Entscheidung der Kommissare. Falls der Vorschlag eine Mehrheit in der Kommission erhält, erfolgt die Weiterleitung der Texte an das Parlament und den Rat, die sich dann mit dem Gesetzgebungsverfahren befassen. Um das Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen und sicherzustellen, dass der Entwurf in die richtige Richtung geht, werden während der Entwurfsphase bereits informell Stimmen aus dem Parlament und anderen mit der Thematik beauftragten Instanzen einbezogen.

Nachdem sich der in der Kommission errungene Vorschlag sowohl im Parlament als auch im Rat als beständig erwiesen hat, wird er zu bindendem europäischen Recht. Nun ist es an den nationalen und lokalen Instanzen, das europäische Gesetz in nationales Recht umzusetzen. Im nächsten Schritt kommt erneut die Kommission ins Spiel, die sich mit dem Europäischen Gerichtshof darum bemüht, die Umsetzung der Gesetze zu beobachten und zu kontrollieren.

Der Präsident der Europäischen Kommission wird durch das Europäische Parlament gewählt. Nach seiner Wahl wählt dieser in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten nun die anderen Kommissare aus und legt die Arbeitsbereiche fest. Für die Legislaturperiode von 2015 bis 2019 setzte Juncker zehn Prioritäten fest, zu denen zum Beispiel die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, die Arbeit an einer Energieunion sowie die Genesung der Euro-Zone gehören. Die 10 Kommissionsprioritäten für 2015 bis 2019 können hier angesehen werden.

Der Aufbau der Kommission hat sich unter Juncker sehr verändert. Bis 2014 stand der Präsident an der Spitze, unter ihm 27 Kommissare und Kabinette, darunter standen über 30 Generaldirektionen und Dienste. Der neue Aufbau sieht folgendermaßen aus: Der Präsident steht an der Spitze, unter ihm stehen der erste Vizepräsident (derzeit Frans Timmermanns) und die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik. Darunter folgen 4 Projektteamleiter, welche wiederum auch als Vizepräsidenten angesehen werden. Jeder dieser 4 Projektteamleiter arbeitet an einer der oben genannten Prioritäten des Präsidenten. Darauf folgen 20 Kommissare und die Kabinette und schlussendlich die operativen Einheiten, also die über 30 Generaldirektionen und Dienste. Über das Kollegium der Kommissare kann man sich hier genauer informieren. 

Nach dem Vortrag von Ralf von Ameln und einer kurzen Kaffepause hatten wir die Möglichkeit, mit dem Referenten ins Gespräch zu kommen und über viele, nicht nur die Kommission betreffende Inhalte zu diskutieren. Bei Themen wie dem Brexit, dem Daten- und Verbraucherschutz, der europäischen Agrarpolitik, der Osterweiterung oder dem Freihandelsabkommen mit den USA konnten interessante Erkenntnisse mitgenommen und spannende Standpunkte ausgetauscht werden.

Autorinnen: Helen Wörner, Lea Schwarz

EU-Exkursion 2018: Europäische Kommission (I)

Foto: Ragnar Müller

Die Rolle der Europäischen Kommission in der EU

Datum: 23.05.2018, Uhrzeit: 09.45-10.45, Sprecher: Ralf von Ameln, Mitglied des Referententeams, Generaldirektion Kommunikation

Zu Beginn wurde die EU-Kommission und ihre Aufgaben als "Geschäftsführung" näher beleuchtet. Hierbei wurden vier Punkte explizit hervorgehoben: Die Vertretung nach Innen und Außen, die exklusive Möglichkeit, Gesetzesvorschläge einzubringen (Initiativrecht), den europäischen Haushalt umzusetzen, sowie die Verträge und deren Einhaltung zu wahren, also als Hüterin der Verträge aufzutreten. Somit hat die Kommission die Rolle der politischen Exekutive und der Kontrollinstanz der Europäischen Union.

Anschließend dazu wurde die Struktur und Besetzung der Kommission näher behandelt. Diese setzt sich aktuell aus dem amtierenden Präsidenten Jean-Claude Juncker, dem ersten Vize-Präsidenten Frank Timmermans, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, 4 weiteren Vize-Präsidenten, sowie 21 weiteren Kommissaren zusammen. Somit ist jeder Mitgliedsstaat mit einem Kommissar vertreten. Für Deutschland ist Günter Oettinger als Kommissar für Haushalt und Personal Mitglied der Kommission. Zu betonen ist jedoch, dass die Europäische Kommission keine europäische Regierung ist, sondern lediglich ein Verwaltungsorgan im Gefüge der Institutionen.

Als nächster Präsentationspunkt wurde das Entwurfsverfahren von Gesetzesinitiativen in den Mittelpunkt gerückt. Das Verfahren wurde in sieben aufeinander folgende Punkte untergliedert: Die Initiierungsphase, die Entwurfsphase, die Interservicekonsultation, die Finalisierung, die Beratungsphase, die Vorbereitung durch den Chef de Cabinet sowie die Entscheidung des Kollegiums der Kommissare, verbunden mit der Weiterleitung an den Rat der EU und das Europäische Parlament, die als Gesetzgeber weiter über die Initiative beraten und schlussendlich darüber abstimmen.

Als abschließender Punkt wurden die Prioritäten der aktuellen Kommission Juncker, welche der amtierende Präsident jeweils zu Beginn seiner Amtszeit ausgibt, präsentiert. Die von Präsident Juncker vorgestellten Punkte stellten sich folgendermaßen dar: Die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, der Aufbau einer Energieunion, Wirtschaftswachstum und Investitionen im Euroraum, Genesung der Eurozone und der sozialen Dimension, sowie der Währungsunion.

Diese Prioritäten wurden von der Kommission unter Leitung des Präsidenten in ein 10-Punkte-Programm umgewandelt und den Mitgliedsstaaten kommuniziert. Beispiele und Folgen sind bereits heute zu sehen, wie die EU-Investitionsoffensive, ein gemeinsamer Plan zur Migration sowie die stärkere Zusammenarbeit bei der Grenz- und Küstenwachagentur Frontex.

Autoren: Dominik Saal, Patrick Flotta

EU-Exkursion 2018: Haus der europäischen Geschichte

Foto: Ragnar Müller

Ein Beitrag von Lisa Steinhilber & Stella-Maris Weisser

Heutzutage vereint die Europäische Union die meisten europäischen Staaten in einer Gemeinschaft. Bis zu dieser Vereinigung war es jedoch ein langer Weg. Dieser Weg, voll von Hindernissen für die einzelnen Länder, lässt sich im Haus der europäischen Geschichte nachvollziehen, welches in Brüssel zu finden ist.

Das für Schüler*innen und Familien ausgelegte Museum versucht, die europäische Geschichte näherzubringen, und zeigt, wie aus der gemeinsamen und schweren Verantwortung die verbindende EU gegründet wurde.

Das Haus der europäischen Geschichte, das durch die Initiative des Europäischen Parlaments entstanden ist und durch die EU-Kommission mitfinanziert wird, befindet sich im Eastman-Gebäude, das sich im Europaviertel befindet. Es besteht aus einer Dauerausstellung und wechselnden Ausstellungen.

Das Museum erstreckt sich über 6 Etagen und ist in folgende Themenbereiche untergliedert:

1. Die Gestaltung Europas (Vergangenheit der einzelnen Länder und wie daraus ein Kontinent bzw. eine Interessengemeinschaft wurde)
2. Weltmacht Europa 1789-1914 (Europas Aufstieg und Imperialismus)
3. Europa in Schutt und Asche (Weltkriege und die daraus resultierenden Schreckensereignisse)
4. Wiederaufbau eines geteilten Kontinents (Kalter Krieg, Trennung des einst vereinten Europas)
5. Erschütterte Gewissheit (Nachkriegszeit und deren Schwierigkeiten)
6. Lob und Kritik (Denkanstöße zur heutigen EU und was die Zukunft bringt)

Für eine vollständige Rundschau des Museums sollte man ca. 3 Stunden einplanen. Besucht man das Haus der europäischen Geschichte mit einer Schulklasse zusammen, ist es hilfreich, wenn die Schüler*innen bereits fundierte Kenntnisse über die europäische Geschichte und die EU haben, um ihr Wissen zu vertiefen. Eventuell ist es auch sinnvoll, nur einzelne Themengebiete zu besuchen, um die Fülle der Informationen zu minimieren.

Das Museum ist sehr ansprechend gestaltet, interaktiv und auch für Kinder gut aufbereitet. Die Besucher können mit Hilfe eines Tablets individuell entscheiden, welche Ausstellungsstücke sie interessieren und hierzu gezielt Informationen einholen.

Das Haus der europäischen Geschichte ist auf jeden Fall einen Besuch wert, jedoch sollte man sich bewusst sein, dass eine Fülle an Informationen zur Verfügung steht.

Essay zu Udo Di Fabios FAZ-Gastbeitrag "Europas Werte, Europas Würde"

Professor Dr. Udo Di Fabio: Europas Werte, Europas Würde, FAZ vom 27.05.2016, (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-8-europas-werte-europas-wuerde-14246905.html)

Autorin: Julia Jakob

„Die europäischen Verträge formulieren grundlegende Werte der Union: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.“ So beginnt Di Fabio seinen Essay. Jedoch ist die politische Wirklichkeit weit von diesen Idealen entfernt: die Freiheit der Bürger bleibt auf der Strecke, zugedeckt durch die "Regelungswut" von Brüssel. Er bezeichnet "technokratische Harmonisiererei" als eine der Erblasten der EU: funktionale Ziele sind wichtiger als persönliche, soziale und kulturelle Aspekte.

Er fragt sich, ob Europa noch eine Rechtsgemeinschaft sei, wo doch viele Verordnungstexte und Beschlüsse einfach flapsig vereinbart werden, da sowieso damit gerechnet wird, dass von den Mitgliedsstaaten Rechtsbruch begangen werde (z.B. in der Gemeinsamen Asylpolitik im Dublin-System). Und besitzt die Demokratie als gemeinsamer europäischer Wert noch Gültigkeit? Er kreidet den vorherrschenden Populismus an, der bei allen Parteien (Linke und Rechte), und sogar innerhalb einer Partei herrscht: mit scheinbar einfachen Lösungen wird versucht, die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen.