Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht im Interview mit der ZEIT vom 8. April 2020 über Digitalisierung, Corona-Bonds und den europäischen Green Deal. Interessant dabei ist, dass von der Leyen ganz offen über Veränderungen spricht, die bisherige rein wirtschaftliche Sicht auf die Globalisierung stark kritisiert und sich stark dafür einsetzt, nun auf gar keinen Fall am Klimaschutz zu sparen: "Das Digitale, das Klima und die Gesundheit werden von nun an immer mit am Tisch sitzen..."
Leider ist der Artikel bei ZEIT Online nur für Abonnenten zu lesen. Die komplette Ausgabe 16/2020 kann aber über die Onleihe als Digitalausgabe bezogen werden. Ein Blick, ob die örtliche Bibliothek bei diesem Projekt teilnimmt, lohnt sich auf jeden Fall! Wenn ja, ist das ganze für Euch völlig kostenlos.
Schnabeltier Europäische Union: Blog zur Begleitung von EU-Lehrveranstaltungen an der PH Ludwigsburg
Montag, 4. Mai 2020
Aktuelle Einschränkungen an den Grenzen innerhalb der EU
Daniel Brössler / Matthias Kolb: Wohin darf man noch reisen? (Süddeutsche Zeitung, 17.04.2020).
Zu den vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes gehört auch der freie Personenverkehr. Die junge Generation kannte Grenzkontrollen oder geschlossene Grenzen innerhalb der EU bisher nicht selbst. Bei vielen gehört die Reisefreiheit innerhalb der verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten zum Grundverständnis.
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass sich solch grundlegende Elemente, auch innerhalb der EU, rasch ändern können und plötzlich nicht mehr so selbstverständlich sind. Obwohl die Außengrenzen der EU abgeriegelt sind, gibt es an den einzelnen Ländergrenzen teilweise strenge Kontrollen.
Der Artikel geht darauf näher ein. Dabei bilden verschiedene Fragen, die sich stellen, die Unterpunkte. Die Frage, wohin man reisen darf, wird unter anderem mit „am besten nirgendwohin“ (Aussage der Bundesregierung) beantwortet. Natürlich ist dies momentan jedem klar. Jedoch wird darauf noch etwas spezifischer eingegangen.
Da sich herausstellt, dass die Länder Grenzkontrollen und Einreisebestimmungen jeweils unterschiedlich regeln, wird auch darauf eingegangen. Hier wird noch deutlicher, dass aktuell innerhalb der EU-Staaten ein Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen aus ebenso unterschiedlichen Gründen herrscht.
Auf die Frage, ob diese Kontrollen überhaupt erlaubt sind, kann keine eindeutige Antwort gegeben werden, jedoch wird darauf verwiesen, dass die EU-Kommission geltende EU-Verträge zu überwachen hat. Auch die Frage, wann Grenzen wieder geöffnet werden können, kann natürlich nicht klar und abschließend beantwortet werden. Jedoch spielt die EU-Kommission auch hier eine wichtige Rolle und sollte, wenn die Situation dies zulässt, auf die rasche Öffnung der Grenzen innerhalb des Schengen-Raums bestehen.
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass "Selbstverständlichkeiten" auch innerhalb der EU nicht selbstverständlich sind. Dessen sollten wir uns bewusst sein.
Weitere Artikel zum Thema:
Zu den vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes gehört auch der freie Personenverkehr. Die junge Generation kannte Grenzkontrollen oder geschlossene Grenzen innerhalb der EU bisher nicht selbst. Bei vielen gehört die Reisefreiheit innerhalb der verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten zum Grundverständnis.
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass sich solch grundlegende Elemente, auch innerhalb der EU, rasch ändern können und plötzlich nicht mehr so selbstverständlich sind. Obwohl die Außengrenzen der EU abgeriegelt sind, gibt es an den einzelnen Ländergrenzen teilweise strenge Kontrollen.
Der Artikel geht darauf näher ein. Dabei bilden verschiedene Fragen, die sich stellen, die Unterpunkte. Die Frage, wohin man reisen darf, wird unter anderem mit „am besten nirgendwohin“ (Aussage der Bundesregierung) beantwortet. Natürlich ist dies momentan jedem klar. Jedoch wird darauf noch etwas spezifischer eingegangen.
Da sich herausstellt, dass die Länder Grenzkontrollen und Einreisebestimmungen jeweils unterschiedlich regeln, wird auch darauf eingegangen. Hier wird noch deutlicher, dass aktuell innerhalb der EU-Staaten ein Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen aus ebenso unterschiedlichen Gründen herrscht.
Auf die Frage, ob diese Kontrollen überhaupt erlaubt sind, kann keine eindeutige Antwort gegeben werden, jedoch wird darauf verwiesen, dass die EU-Kommission geltende EU-Verträge zu überwachen hat. Auch die Frage, wann Grenzen wieder geöffnet werden können, kann natürlich nicht klar und abschließend beantwortet werden. Jedoch spielt die EU-Kommission auch hier eine wichtige Rolle und sollte, wenn die Situation dies zulässt, auf die rasche Öffnung der Grenzen innerhalb des Schengen-Raums bestehen.
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass "Selbstverständlichkeiten" auch innerhalb der EU nicht selbstverständlich sind. Dessen sollten wir uns bewusst sein.
Weitere Artikel zum Thema:
- https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/travel-and-transportation-during-coronavirus-pandemic_de
- https://www.sueddeutsche.de/meinung/coronavirus-eu-grenzen-1.4869410
- https://www.zeit.de/entdecken/reisen/2020-03/coronavirus-reisen-reiseruecktrittsversicherung-urlaub-faq
Wie Europa die Corona-Krise als Chance begreifen könnte
Im Podcast (Apple-Podcasts-Link; Spotify-Link) der Süddeutschen Zeitung vom 24.04.2020 wird über die Thematik des Hilfspakets der Europäischen Union berichtet. Außerdem ist die Politologin Ulrike Guérot zu Gast, welche einige interessante Thesen aufstellt, die mich an die Pflichtlektüre zur ersten Seminarsitzung „Europa Countdown“ von Robert Menasse (2014) erinnern. Zur Person Ulrike Guérot:
Titel: Wie Europa die Corona-Krise als Chance begreifen könnte
Untertitel: Beim EU-Gipfel wird ein Hilfspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann man etwas anfangen, sagt die Politologin Ulrike Guérot. Apple-Podcasts-Link; Spotify-Link
- Professorin für Politikwissenschaften an der Donau-Universität Krems (Österreich); Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung
- Setzt sich für eine europäische Republik ein
- „Wir haben seit ungefähr zehn Jahren den Reflex verloren, in Europa aus Krisen Vergemeinschaftung zu machen.“
- „Wir nutzen Krisen immer mehr zur Nationalisierung. Das halte ich für problematisch.“
- „Südländer klagen Solidaritätsbeweis berechtigterweise ein.“
- „Framing ist gefählich: z.B. „die Deutschen helfen den Italienern“. Es geht nicht darum, wer wem hilft, sondern jetzt geht es um den Schutz der Währung und der Stabilisierung des Binnenmarkts.“
- „The European Way of Life der letzten zehn Jahre wird „kaputt“ gemacht: Verbale Auseinandersetzungen an der deutsch-französischen Grenze. Wir stabilisieren einen europäischen Kulturraum, nicht nur den Binnenmarkt.“
- „Wir können nicht mehr sagen, dass uns die Innenpolitik der EU-Staaten nicht zu interessieren hat. Im Gegenteil, das muss uns interessieren.“
- „Wir müssen verstehen, dass aus diesem europäischem Währungs-, Kultur- und Marktraum ein politischer Raum gemacht werden muss.“
Titel: Wie Europa die Corona-Krise als Chance begreifen könnte
Untertitel: Beim EU-Gipfel wird ein Hilfspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann man etwas anfangen, sagt die Politologin Ulrike Guérot. Apple-Podcasts-Link; Spotify-Link
Corona-Bonds (Ewige Anleihen)
Die EU-Staaten streiten seit Wochen erbittert über Corona-Bonds oder über andere Anleihe-Formen. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien - die zugleich besonders hart von der Pandemie getroffen wurden - fordern gemeinsame Schulden für den Kampf gegen das Coronavirus, und das setzt Europa unter enormem Druck. Die Ökonomen des Instituts für Wirtschaftsforschung (IW Köln) halten den Einsatz des Rettungsschirms jedoch für gefährlich. Siehe auch den Gastbeitrag von George Soros im Spiegel: Die EU muss sich zusammenraufen - oder sie zerfällt.
Die Frage nach einem "politischen Kerneuropa"
Theo Sommer: Finanzhilfen allein reichen nicht (ZEIT ONLINE, 28. April 2020).
Theo Sommer stützt sich in seiner Kolumne auf den Politikwissenschaftler Kielmansegg, der in einem Beitrag in der FAZ die Frage danach stellt, welchen Einfluss das Corona-Virus auf die Europäische Union hat, und im Umkehrschluss, was die Europäische Union aus dieser Pandemie lernt.
Im Kern geht es in Kielmanseggs Beitrag darum, dass ein generelles Umdenken innerhalb der Europäischen Union als Ergebnis der Pandemie nötig ist. Auch Sommer plädiert in seinem Beitrag - wie es sich im Titel bereits erahnen lässt - ebenfalls für ein Umdenken, wenn er schreibt: "Finanzhilfen allein reichen nicht".
Neben der finanziellen Unterstützung bedarf es nach Sommer weiterer Schritte, um ein "politisches Kerneuropa" zu ermöglichen. Durch die Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einer Steuer- und Sozialpolitik sowie Positionen gegenüber "Machenschaften" der USA oder China beispielsweise.
Des Weiteren und für ihn scheinbar die wichtigste Veränderung, plädiert Sommer für eine Aufhebung der Einstimmigkeitsregel: es soll also durch die Corona-Epidemie in der Europäischen Union angefangen werden, Undenkbares zu denken.
Theo Sommer stützt sich in seiner Kolumne auf den Politikwissenschaftler Kielmansegg, der in einem Beitrag in der FAZ die Frage danach stellt, welchen Einfluss das Corona-Virus auf die Europäische Union hat, und im Umkehrschluss, was die Europäische Union aus dieser Pandemie lernt.
Im Kern geht es in Kielmanseggs Beitrag darum, dass ein generelles Umdenken innerhalb der Europäischen Union als Ergebnis der Pandemie nötig ist. Auch Sommer plädiert in seinem Beitrag - wie es sich im Titel bereits erahnen lässt - ebenfalls für ein Umdenken, wenn er schreibt: "Finanzhilfen allein reichen nicht".
Neben der finanziellen Unterstützung bedarf es nach Sommer weiterer Schritte, um ein "politisches Kerneuropa" zu ermöglichen. Durch die Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einer Steuer- und Sozialpolitik sowie Positionen gegenüber "Machenschaften" der USA oder China beispielsweise.
Des Weiteren und für ihn scheinbar die wichtigste Veränderung, plädiert Sommer für eine Aufhebung der Einstimmigkeitsregel: es soll also durch die Corona-Epidemie in der Europäischen Union angefangen werden, Undenkbares zu denken.
„Es wird darum gehen zu zeigen, dass wir bereit sind, unser Europa zu verteidigen und zu stärken“
Kiran Klaus Patel: EU in der Corona-Krise: Die Hilfe muss schnell und flexibel kommen (Zeit, 12.04.20).
Der deutsch-britische Historiker Kiran Klaus Patel fasst in seinem Artikel zusammen, welche europaweiten Reaktionen auf die Corona-Pandemie folgten. Die Europäische Union hat in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie besonders im Gesundheitsbereich nicht die Fähigkeiten besitzt, in solch einer Krise möglichst schnell und zielgenau zu handeln.
Patel betont in seinem Artikel, dass die EU ohne ein starkes und gemeinsames Handeln auch an Ansehen verlieren wird. Dies betrifft besonders die Länder, welche die Corona-Pandemie hart getroffen hat. Außerdem gilt für viele Mitgliedsstaaten, dass Rechtspopulisten aus der aktuellen Situation ihren Nutzen ziehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Pressekonferenz (07.04.2020) deutlich gemacht, wie wichtig der europäische Zusammenhalt ist, um diese „Naturkatastrophe“ zu bewältigen.
Der deutsch-britische Historiker Kiran Klaus Patel fasst in seinem Artikel zusammen, welche europaweiten Reaktionen auf die Corona-Pandemie folgten. Die Europäische Union hat in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie besonders im Gesundheitsbereich nicht die Fähigkeiten besitzt, in solch einer Krise möglichst schnell und zielgenau zu handeln.
Patel betont in seinem Artikel, dass die EU ohne ein starkes und gemeinsames Handeln auch an Ansehen verlieren wird. Dies betrifft besonders die Länder, welche die Corona-Pandemie hart getroffen hat. Außerdem gilt für viele Mitgliedsstaaten, dass Rechtspopulisten aus der aktuellen Situation ihren Nutzen ziehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Pressekonferenz (07.04.2020) deutlich gemacht, wie wichtig der europäische Zusammenhalt ist, um diese „Naturkatastrophe“ zu bewältigen.
- „Ich glaube, wir können sagen, dass die Corona-Pandemie etwas ist, was einer Naturkatastrophe gleichkommt.“
- „Es wird darum gehen zu zeigen, dass wir bereit sind, unser Europa zu verteidigen und zu stärken.“
- „Deutschland wird es nur gut gehen, wenn es der EU gut geht.“
Drei Vorschläge zur Stärkung der EU in der Corona-Krise
Daniela Schwarzer, die Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), schreibt in ihrem Gastbeitrag "Wie Europa in der Krise stärker werden kann - drei Vorschläge" im Tagesspiegel, dass die Europäische Union drei Prinzipien folgen solle, um gestärkt aus der Krise zu kommen.
Zuerst schlägt die Autorin vor, dass die nationalen und europäischen Maßnahmen die bestehenden Ungleichheiten innerhalb der EU nicht noch vergrößern sollten. Sie wünscht sich daher nicht nur Kredite an besonders betroffene Staaten, sondern auch noch Transferleistungen und gemeinsame Anleihen.
Zweitens schlägt Schwarzer vor, dass die EU ihre Unabhängigkeit steigern sollte, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Forschung, Entwicklung und Bildung müssen trotz vieler anderer Brandherde im Auge behalten und weiterentwickelt werden.
Der dritte Vorschlag der Autorin ist, dass finanzielle Leistungen der EU in Zukunft an Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geknüpft werden. Diese Forderung reagiert auf das Vorgehen der polnischen und ungarischen Regierung, die diese Grundprinzipien untergraben.
Abschließend erinnert Schwarzer daran, dass es ein deutsches Interesse sein sollte, nicht nur auf die Nettozahlerbilanz zu schauen. Vielmehr sollte auch die politische Stabilität innerhalb der EU gefördert werden und ein gemeinsamer Markt vorhanden sein, von dem das deutsche Wirtschaftssystem profitiert.
Zuerst schlägt die Autorin vor, dass die nationalen und europäischen Maßnahmen die bestehenden Ungleichheiten innerhalb der EU nicht noch vergrößern sollten. Sie wünscht sich daher nicht nur Kredite an besonders betroffene Staaten, sondern auch noch Transferleistungen und gemeinsame Anleihen.
Zweitens schlägt Schwarzer vor, dass die EU ihre Unabhängigkeit steigern sollte, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Forschung, Entwicklung und Bildung müssen trotz vieler anderer Brandherde im Auge behalten und weiterentwickelt werden.
Der dritte Vorschlag der Autorin ist, dass finanzielle Leistungen der EU in Zukunft an Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geknüpft werden. Diese Forderung reagiert auf das Vorgehen der polnischen und ungarischen Regierung, die diese Grundprinzipien untergraben.
Abschließend erinnert Schwarzer daran, dass es ein deutsches Interesse sein sollte, nicht nur auf die Nettozahlerbilanz zu schauen. Vielmehr sollte auch die politische Stabilität innerhalb der EU gefördert werden und ein gemeinsamer Markt vorhanden sein, von dem das deutsche Wirtschaftssystem profitiert.
Sonntag, 3. Mai 2020
Wie arbeiten die EU-Organe in der Corona-Krise?
Die Coronakrise betrifft alle Länder der EU. Aus diesem Grund ist es
wichtig, dass man zusammenhält und zusammen darauf
reagiert. Die Frage ist nur, wie arbeitet die EU im Moment, um gemeinsam eine Lösung gegen die Pandemie zu finden? Dadurch,
dass es verboten ist, sich in Gruppen zu treffen, ist es schwierig, eine
"normale" Abstimmung in Brüssel stattfinden zu lassen. Auch der 2-Meter -Mindestabstand macht es kaum zulässig, sich zu treffen. Somit gilt auch
für das EU-Parlament und die Minister weitgehend Home-Office. Im Video wird erklärt, wie die
Arbeit in Brüssel momentan abläuft.
Schutz der Pressefreiheit in der Covid-19-Pandemie
Passend zum heutigen Welttag der Pressefreiheit (3. Mai) habe ich auf der Website des Europäischen Parlaments einen Beitrag zum Schutz der Pressefreiheit in der Covid-19-Pandemie gefunden.
Weltweit stellt Covid-19 eine Bedrohung des freien und fairen Journalismus dar. Auch die europäischen Medien sind durch die Corona-Krise belastet. So befürchtet das EU-Parlament, dass es aufgrund fehlender Werbeeinnahmen zu einem Verlust der Qualität des Journalismus kommt und sich Desinformationen häufen.
Auch die Medien sollten laut Mitgliedern des Kulturausschusses Notfallfonds erhalten. So könne die Bereitstellung von Informationen und die Bekämpfung von Desinformationen gelingen. Des Weiteren wird im Beitrag auf die freie Meinungsäußerung als Prinzip der EU-Grundrechtecharta, sowie auf die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reportern ohne Grenzen eingegangen.
Hier der Link zur Website: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/world/20200423STO77709/schutz-der-pressefreiheit-in-der-covid-19-pandemie
Weltweit stellt Covid-19 eine Bedrohung des freien und fairen Journalismus dar. Auch die europäischen Medien sind durch die Corona-Krise belastet. So befürchtet das EU-Parlament, dass es aufgrund fehlender Werbeeinnahmen zu einem Verlust der Qualität des Journalismus kommt und sich Desinformationen häufen.
Auch die Medien sollten laut Mitgliedern des Kulturausschusses Notfallfonds erhalten. So könne die Bereitstellung von Informationen und die Bekämpfung von Desinformationen gelingen. Des Weiteren wird im Beitrag auf die freie Meinungsäußerung als Prinzip der EU-Grundrechtecharta, sowie auf die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reportern ohne Grenzen eingegangen.
Hier der Link zur Website: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/world/20200423STO77709/schutz-der-pressefreiheit-in-der-covid-19-pandemie
Die Corona-Krise als Eurokrise?
Im neuen Blätter-Podcast, der die monatlich erscheinende Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ begleitet, beleuchten die Autoren verschiedene Perspektiven der Corona-Krise.
Auf der Ausgabe vom Mai 2020 prangt in roten Buchstaben der Beitragstitel des Historikers Adam Tooze: „Unsere Normalität kehrt nicht mehr zurück“. Die Ausgabe beschäftigt sich in diesem Monat ausschließlich mit den Folgen des Corona-Schocks für Weltwirtschaft, Gesellschaft, Demokratie und zwischenstaatliche Kooperation. Enthalten ist auch ein Beitrag des Historikers Yuval Noah Harari, in welchem dieser angesichts der Krise für mehr Kooperation plädiert.
Der Blätter-Redakteur Steffen Vogel bringt im Gespräch mit Helena Schmidt (min 23:24) die Sorge zum Ausdruck, die Pandemie könne eine zweite Eurokrise – nach der ersten Krise vor zehn Jahren, ausgelöst durch die finanziellen Probleme Griechenlands – heraufbeschwören. Er befürchtet ein Auseinanderbrechen der EU.
Indem die Regierungschefs die Krise zunächst als rein national betrachteten, habe Europa nicht nur menschlich und politisch, sondern auch geostrategisch versagt, so Vogel. Bis heute seien sich die Mitgliedsstaaten nicht einig, wie der finanziellen Krise begegnet werden soll. Während die südeuropäischen Staaten Corona-Bonds fordern, sehen die Gegner des Vorschlags den ESM als geeignetes Instrument, um der finanziellen Krise zu begegnen.
Eine einheitliche europäische Antwort auf den Corona-Schock blieb bisher aus. Kritisiert werde häufig der Mangel an Solidarität innerhalb der EU. Dies nähre die EU-Skepsis und vertiefe die Spaltung zwischen den Eurostaaten, sodass, laut Vogel, eine tödliche Gefahr für die EU entstünde. Denn die EU sei mehr als ein Bündnis einzelner Staaten, die selbst für ihre wirtschaftliche Lage verantwortlich seien. Die gemeinsame Währung erfordere nicht nur eine gemeinsame Politik, sondern auch eine gemeinsame Haftung, die in Krisenzeiten das Gebot der Stunde sei. Spürbare Solidarität laute das Mantra, mit dem Europa der finanziellen Krise begegnen müsse
Auf der Ausgabe vom Mai 2020 prangt in roten Buchstaben der Beitragstitel des Historikers Adam Tooze: „Unsere Normalität kehrt nicht mehr zurück“. Die Ausgabe beschäftigt sich in diesem Monat ausschließlich mit den Folgen des Corona-Schocks für Weltwirtschaft, Gesellschaft, Demokratie und zwischenstaatliche Kooperation. Enthalten ist auch ein Beitrag des Historikers Yuval Noah Harari, in welchem dieser angesichts der Krise für mehr Kooperation plädiert.
Der Blätter-Redakteur Steffen Vogel bringt im Gespräch mit Helena Schmidt (min 23:24) die Sorge zum Ausdruck, die Pandemie könne eine zweite Eurokrise – nach der ersten Krise vor zehn Jahren, ausgelöst durch die finanziellen Probleme Griechenlands – heraufbeschwören. Er befürchtet ein Auseinanderbrechen der EU.
Indem die Regierungschefs die Krise zunächst als rein national betrachteten, habe Europa nicht nur menschlich und politisch, sondern auch geostrategisch versagt, so Vogel. Bis heute seien sich die Mitgliedsstaaten nicht einig, wie der finanziellen Krise begegnet werden soll. Während die südeuropäischen Staaten Corona-Bonds fordern, sehen die Gegner des Vorschlags den ESM als geeignetes Instrument, um der finanziellen Krise zu begegnen.
Eine einheitliche europäische Antwort auf den Corona-Schock blieb bisher aus. Kritisiert werde häufig der Mangel an Solidarität innerhalb der EU. Dies nähre die EU-Skepsis und vertiefe die Spaltung zwischen den Eurostaaten, sodass, laut Vogel, eine tödliche Gefahr für die EU entstünde. Denn die EU sei mehr als ein Bündnis einzelner Staaten, die selbst für ihre wirtschaftliche Lage verantwortlich seien. Die gemeinsame Währung erfordere nicht nur eine gemeinsame Politik, sondern auch eine gemeinsame Haftung, die in Krisenzeiten das Gebot der Stunde sei. Spürbare Solidarität laute das Mantra, mit dem Europa der finanziellen Krise begegnen müsse
Hier geht es zum Podcast "Die globale Seuche" vom 30.04.20.
Samstag, 2. Mai 2020
Der deutsche Außenminister zu den Lehren aus der Corona-Krise
Heiko Maas: Was Europa aus der Corona-Krise lernen kann (Welt, 12.04.20)
In der "Welt" äußert sich der deutsche Außenminister Heiko Maas angesichts der Lehren, die Europa aus der Corona-Krise für sich ziehen kann.
Das Corona-Virus betrifft längst die ganze Welt und macht vor keiner Grenze halt. Da es bisher noch keinen geeigneten Impfstoff gibt, kann es jeden von uns treffen. Maas befürwortet die bisherigen Einschränkungen in Deutschland, denn wie jedes Land hätten wir seiner Ansicht nach zuallererst die Pflicht, die Krise bei uns zu Hause unter Kontrolle zu bringen. Dieser Kampf könne auf lange Sicht aber nur gewonnen werden, wenn ganz Europa und auch der Rest der Welt das Virus endlich in den Griff bekommt, ansonsten sehe Maas einen unendlichen Kreislauf, verbunden mit einer unkontrollierten Verbreitung.
Die Lehren, welche Maas aus der Krise zu ziehen vermag, betreffen insbesondere die Verbesserung des EU-Katastrophenschutzes und die gemeinsame Beschaffung und Produktion von lebenswichtigen medizinischen Gütern. Fehlentwicklungen, die beispielsweise die teilweise Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in gewissen Ländern betreffen, seien für Maas keineswegs hinnehmbar und dem müsse dringend konsequent entgegengewirkt werden.
Maas' Vorstellung eines gestärkten und solidarischeren Europas steht ganz im Gegensatz zum offensichtlichen Egoismus einiger Länder. Egal ob bei der so wichtigen Lieferung von Schutzmasken oder lebenswichtiger Medikamente empfindet der Außenminister auch hier eine enge Zusammenarbeit aller als zwingend notwendig.
Neben großer Dankbarkeit angesichts riesiger Wellen der Solidarität seitens der Bürger*innen spricht Maas sich aber weiterhin für die universal geltende Regel in dieser schwierigen Zeit aus, die da nach wie vor für uns alle heißt: Abstand halten!
In der "Welt" äußert sich der deutsche Außenminister Heiko Maas angesichts der Lehren, die Europa aus der Corona-Krise für sich ziehen kann.
Das Corona-Virus betrifft längst die ganze Welt und macht vor keiner Grenze halt. Da es bisher noch keinen geeigneten Impfstoff gibt, kann es jeden von uns treffen. Maas befürwortet die bisherigen Einschränkungen in Deutschland, denn wie jedes Land hätten wir seiner Ansicht nach zuallererst die Pflicht, die Krise bei uns zu Hause unter Kontrolle zu bringen. Dieser Kampf könne auf lange Sicht aber nur gewonnen werden, wenn ganz Europa und auch der Rest der Welt das Virus endlich in den Griff bekommt, ansonsten sehe Maas einen unendlichen Kreislauf, verbunden mit einer unkontrollierten Verbreitung.
"Unser Ziel ist, dass Europa stärker, solidarischer und souveräner aus dieser Krise herauskommt, als es hineingegangen ist." (Heiko Maas)Für eine nach Überwindung der Krise wieder funktionierende Wirtschaft wird mit 500 Milliarden Euro aktuell das größte EU-Hilfspaket der Geschichte geschnürt. Für Maas eine massive Investition in die Zukunft.
Die Lehren, welche Maas aus der Krise zu ziehen vermag, betreffen insbesondere die Verbesserung des EU-Katastrophenschutzes und die gemeinsame Beschaffung und Produktion von lebenswichtigen medizinischen Gütern. Fehlentwicklungen, die beispielsweise die teilweise Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in gewissen Ländern betreffen, seien für Maas keineswegs hinnehmbar und dem müsse dringend konsequent entgegengewirkt werden.
Maas' Vorstellung eines gestärkten und solidarischeren Europas steht ganz im Gegensatz zum offensichtlichen Egoismus einiger Länder. Egal ob bei der so wichtigen Lieferung von Schutzmasken oder lebenswichtiger Medikamente empfindet der Außenminister auch hier eine enge Zusammenarbeit aller als zwingend notwendig.
Neben großer Dankbarkeit angesichts riesiger Wellen der Solidarität seitens der Bürger*innen spricht Maas sich aber weiterhin für die universal geltende Regel in dieser schwierigen Zeit aus, die da nach wie vor für uns alle heißt: Abstand halten!
Wünsch dir was mit Euro-Bonds
Tobias Piller: Die EU in der Corona-Krise: Wünsch dir was mit Euro-Bonds. (FAZ, 22.04.2020)
Piller, Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland, geht in diesem Beitrag auf die von mehreren europäischen Staaten geforderten Corona-Bonds ein. Dabei nähert er sich der Thematik eher kritisch und stellt fest, dass kein einheitliches Verständnis darüber herrscht, wie Corona-Bonds aussehen sollen. So fänden sich in der Debatte um diese Maßnahme höchstens „ein vages Verständnis“ oder „eine Ansammlung von Idealvorstellungen“.
Dabei sei genau dies gewissermaßen auch so gewollt. So würden oft die Vorteile dieser Lösung gepriesen, aber es werde leicht außer Acht gelassen, dass des einen Freud in bestimmter Art und Weise eines anderen Leid bedeuten müsse. Im Falle der Corona-Bonds geht es dabei z.B. um die Nachteile durch höhere Inflation.
Um diesen Weg der Euro-Bonds oder Corona-Bonds beschreiten zu können, bedarf es nach Piller zunächst einer genauen Formulierung dessen, was Corona-Bonds seien, wie sie wirken und wie Verantwortung und Umverteilung konkret vonstatten gehen sollen.
Piller, Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland, geht in diesem Beitrag auf die von mehreren europäischen Staaten geforderten Corona-Bonds ein. Dabei nähert er sich der Thematik eher kritisch und stellt fest, dass kein einheitliches Verständnis darüber herrscht, wie Corona-Bonds aussehen sollen. So fänden sich in der Debatte um diese Maßnahme höchstens „ein vages Verständnis“ oder „eine Ansammlung von Idealvorstellungen“.
Dabei sei genau dies gewissermaßen auch so gewollt. So würden oft die Vorteile dieser Lösung gepriesen, aber es werde leicht außer Acht gelassen, dass des einen Freud in bestimmter Art und Weise eines anderen Leid bedeuten müsse. Im Falle der Corona-Bonds geht es dabei z.B. um die Nachteile durch höhere Inflation.
Um diesen Weg der Euro-Bonds oder Corona-Bonds beschreiten zu können, bedarf es nach Piller zunächst einer genauen Formulierung dessen, was Corona-Bonds seien, wie sie wirken und wie Verantwortung und Umverteilung konkret vonstatten gehen sollen.
EU und Corona: Ist das europäische Projekt mangelhaft?
Alberto Alemanno: Die EU und ihre Antwort auf Corona: Die Magie europäischer Politik (taz, 02.05.20)
Ferner denn je sei der Gedanke einer Europäischen Gemeinschaft, die ihre 450 Millionen BürgerInnen schützt und verteidigt, bilanziert der spanisch-italienische Jurist und Politaktivist Alberto Alemanno in einem für die taz verfassten Gastbeitrag: Angesichts der „suboptimalen und unkoordinierten“ Antwort auf die Covid-19-Krise ergebe sich die Frage: Ist das europäische Projekt an sich mangelhaft?
Darauf antwortet der Autor mit einem klaren Nein. Nicht das europäische Projekt an sich sei verantwortlich, sondern die nationalen politischen Systeme, die weiterhin der politischen Doktrin folgten, politische Herausforderungen – sei es die „Flüchtlingskrise“ oder die Herausforderung einer nachhaltigen Klimapolitik – wären vorrangig national zu lösen. Dabei stehe diese Haltung, so Alemanno, in einer Diskrepanz zu der tatsächlichen europäischen Realität der BürgerInnen, in deren Alltag europäische Politik längst angekommen sei:
Ferner denn je sei der Gedanke einer Europäischen Gemeinschaft, die ihre 450 Millionen BürgerInnen schützt und verteidigt, bilanziert der spanisch-italienische Jurist und Politaktivist Alberto Alemanno in einem für die taz verfassten Gastbeitrag: Angesichts der „suboptimalen und unkoordinierten“ Antwort auf die Covid-19-Krise ergebe sich die Frage: Ist das europäische Projekt an sich mangelhaft?
Darauf antwortet der Autor mit einem klaren Nein. Nicht das europäische Projekt an sich sei verantwortlich, sondern die nationalen politischen Systeme, die weiterhin der politischen Doktrin folgten, politische Herausforderungen – sei es die „Flüchtlingskrise“ oder die Herausforderung einer nachhaltigen Klimapolitik – wären vorrangig national zu lösen. Dabei stehe diese Haltung, so Alemanno, in einer Diskrepanz zu der tatsächlichen europäischen Realität der BürgerInnen, in deren Alltag europäische Politik längst angekommen sei:
„Auch nach 70 gemeinsamen Jahren gibt es noch keinen verständlichen, gesamteuropäischen Prozess, der die gemeinsame Antwort auf gemeinsame Herausforderungen bestimmt.“Wie kann ein solcher Prozess angestoßen werden? Die Europäische Union müsse zu einem „echten europäischen politischen Raum“ werden, der eine eigene europäische Politik herausbilden könnte. Ein solcher Raum könne nur durch die Schaffung eines transnationalen Wahlkreises entstehen, wodurch sich ein „echtes europäisches Parteiensystem“ entwickeln könnte. Ein System, dessen Parteien sich programmatisch – nicht wie bisher üblich – an nationalen Partikularinteressen, sondern im Sinne einer „wahrhaft transnationalen Euro-Partei“ inhaltlich positionieren müssten. Nur dann könne auch eine handlungsfähige europäische Öffentlichkeit entstehen.
Freitag, 1. Mai 2020
Corona-Pandemie - Was tut die EU?
Auf der Homepage der Bundesregierung habe ich eine Seite gefunden, in der es um den Umgang mit dem Corona-Virus geht. Auf verschiedene Fragen wie z.B. "Was tut die EU im Gesundheitswesen?" wird eingegangen und ausführlich erklärt: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/was-tut-die-eu-1735156.
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist für Staaten weltweit eine Herausforderung. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind besonders von der Krise betroffen. Was tun die EU-Institutionen, um das Virus einzudämmen, die Menschen medizinisch zu versorgen und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen?
Im unten stehenden Link außerdem ein Video, in dem sich die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, im Namen von Europa bei Italien entschuldigt. Im Video wird zusätzlich auf die aktuelle Situation der Wirtschaft Italiens eingegangen: https://www.youtube.com/watch?v=1n8wgqxuLYI
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist für Staaten weltweit eine Herausforderung. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind besonders von der Krise betroffen. Was tun die EU-Institutionen, um das Virus einzudämmen, die Menschen medizinisch zu versorgen und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen?
Im unten stehenden Link außerdem ein Video, in dem sich die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, im Namen von Europa bei Italien entschuldigt. Im Video wird zusätzlich auf die aktuelle Situation der Wirtschaft Italiens eingegangen: https://www.youtube.com/watch?v=1n8wgqxuLYI
EU-Antwort auf die Corona-Krise
Die Website des Europäischen Parlaments versucht, einen Überblick über die EU-Maßnahmen gegen die Corona-Krise zu geben:
- EU-Antwort auf das Coronavirus
- 10 Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Coronavirus
- Coronavirus: Zeitleiste der EU-Maßnahmen
- Covid-19: Was das Parlament tut, um die Folgen der Krise zu mildern
- Parlament fordert starkes Konjunkturpaket und EU-Coronavirus-Solidaritätsfonds
- Wirtschaftliche Folgen von Covid-19: 100 Milliarden Euro für Arbeitsplätze
- Unterstützung des EU-Kultursektors in Covid-19-Zeiten
- Coronavirus in Afrika: Verheerende Auswirkungen möglich
- Covid-19: Verstärkte Anstrengungen der EU zur Abmilderung der Krisenfolgen
- Covid-19: 3 Milliarden Euro an Soforthilfen für nationale Gesundheitssysteme
- Solidarität in Corona-Zeiten: So helfen die EU-Länder einander
- EU stellt Fördermittel im Kampf gegen das Coronavirus bereit
- Coronavirus: Abgeordnete fordern entschlossenes Handeln für Wiederaufschwung
- Covid-19: EU-Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von Landwirten und Fischern
- Corona-Krise: Gewährleistung von Hilfe und Schutz für die Bedürftigsten
- Covid-19: Parlament billigt entscheidende EU-Unterstützungsmaßnahmen
- Coronavirus: EU-Länder erhalten Mittel aus Solidaritätsfonds
- Coronavirus: Investitionsinitiative in Höhe von 37 Milliarden Euro
- Coronavirus: EU-Abgeordnete fordern Maßnahmen für griechische Flüchtlingslager
- Sassoli: "Der Wiederaufbau kann uns nur gemeinsam gelingen"
- Sassoli an EU-Regierungen: Finden Sie Wege zur Finanzierung der Erholung
- Sassoli zur Corona-Krise: "Wir werden nicht tatenlos zusehen"
- Covid-19: Forschungsförderung begrüßt, EU muss in Zukunft besser gerüstet sein
- Covid-19: Die Abgeordneten fordern eine einheitlichere Reaktion der EU
- Covid-19: EU-Maßnahmen zur Beschaffung lebensrettender medizinischer Geräte
- EU-Binnenmarkt: Schutz der öffentlichen Gesundheit
- Grenzschließungen: Verhältnismäßigkeit und Koordination innerhalb EU gefordert
- Coronavirus: Abgeordnete fordern Solidarität in der EU
"Wenn die EU jetzt nicht liefert, hat sie für viele ihre Daseinsberechtigung verloren"
Kiran Klaus Patel: EU in der Corona-Krise: Die Hilfe muss schnell und flexibel kommen (Zeit, 12.04.20)
Hat die Europäische Union in Sachen Corona-Krise bereits versagt? Die Reaktionen der letzten Wochen waren wenig koordiniert, jedes Land versuchte innerhalb der Ländergrenzen Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, riegelte sich gegenüber den Nachbarländern ab, und der Wettlauf, auf dem globalen Markt Schutzkleidung und Masken zu organisieren, begann.
Auch die politischen Ansätze unterscheiden sich markant und haben nichts mit einer gemeinsamen Vorgehensweise zu tun. Und wo war die EU? Einerseits kann Brüssel nicht viel erreichen, wenn die großen europäischen Hauptstädte nicht mitziehen, und dazu kommt, dass die EU im Gesundheitsbereich kaum über Kompetenzen verfügt - das erschwert schnelles Handeln ungemein. Die wesentlichen Kompetenzen, um auf diese Krise zu reagieren, liegen schlicht und ergreifend außerhalb des Kompetenzbereichs der EU.
Vergleichen kann man die heutige Krise nicht unbedingt mit den ökonomischen Erschütterungen in den 70er Jahren, wobei auch damals das Verhaltensmuster zu Anfang ein ähnliches war - nationale Lösungen anstelle von internationaler Zusammenarbeit. Jedoch verfügte die EG damals im für das Problem ausschlaggebenden Bereich über mehr Kompetenzen als die EU in Bezug auf Corona.
Fest steht, dass die EU ohne verstärktes gemeinschaftliches Handeln weiter an Ansehen verlieren wird, vor allem in den Ländern, die von Corona am stärksten betroffen sind. Das kann dem Rechtspopulismus weiter Auftrieb geben und die autoritäre Option auch jenseits von Ungarn stärken - so könnte die EU zu einem Hauptopfer der Pandemie werden. Wenn Sie jetzt nicht liefert, hat sie für viele ihre Daseinsberechtigung verloren.
Hat die Europäische Union in Sachen Corona-Krise bereits versagt? Die Reaktionen der letzten Wochen waren wenig koordiniert, jedes Land versuchte innerhalb der Ländergrenzen Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, riegelte sich gegenüber den Nachbarländern ab, und der Wettlauf, auf dem globalen Markt Schutzkleidung und Masken zu organisieren, begann.
Auch die politischen Ansätze unterscheiden sich markant und haben nichts mit einer gemeinsamen Vorgehensweise zu tun. Und wo war die EU? Einerseits kann Brüssel nicht viel erreichen, wenn die großen europäischen Hauptstädte nicht mitziehen, und dazu kommt, dass die EU im Gesundheitsbereich kaum über Kompetenzen verfügt - das erschwert schnelles Handeln ungemein. Die wesentlichen Kompetenzen, um auf diese Krise zu reagieren, liegen schlicht und ergreifend außerhalb des Kompetenzbereichs der EU.
Vergleichen kann man die heutige Krise nicht unbedingt mit den ökonomischen Erschütterungen in den 70er Jahren, wobei auch damals das Verhaltensmuster zu Anfang ein ähnliches war - nationale Lösungen anstelle von internationaler Zusammenarbeit. Jedoch verfügte die EG damals im für das Problem ausschlaggebenden Bereich über mehr Kompetenzen als die EU in Bezug auf Corona.
Fest steht, dass die EU ohne verstärktes gemeinschaftliches Handeln weiter an Ansehen verlieren wird, vor allem in den Ländern, die von Corona am stärksten betroffen sind. Das kann dem Rechtspopulismus weiter Auftrieb geben und die autoritäre Option auch jenseits von Ungarn stärken - so könnte die EU zu einem Hauptopfer der Pandemie werden. Wenn Sie jetzt nicht liefert, hat sie für viele ihre Daseinsberechtigung verloren.
Corona-Hilfspaket der EU
Bernd Riegert: Corona-Krise: EU will mit einer halben Billion Euro helfen (Deutsche Welle, 09.04.20)
Durch ein Milliardenpaket wollen die EU-Finanzminister gefährdeten EU-Staaten in der Corona-Krise helfen. Es gibt das größte finanzielle Hilfspaket in der Geschichte der EU mit einem Umfang von 540 Milliarden Euro. Dabei gibt es drei Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen:
Durch ein Milliardenpaket wollen die EU-Finanzminister gefährdeten EU-Staaten in der Corona-Krise helfen. Es gibt das größte finanzielle Hilfspaket in der Geschichte der EU mit einem Umfang von 540 Milliarden Euro. Dabei gibt es drei Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen:
- Antwort 1: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll mit 200 Milliarden Euro an günstigen Krediten für kleine und mittlere Unternehmen in allen Mitgliedstaaten der EU aushelfen. Hinzu kommt, dass die EU-Staaten das Eigenkapital der Bank um 40 Milliarden Euro erhöhen.
- Antwort 2: Die EU-Kommission schafft eine Rückversicherung für die Arbeitslosenkassen in der EU, SURE genannt. Damit soll zum Beispiel Kurzarbeitergeld finanziert werden. Der Umfang beträgt 100 Milliarden Euro. Das wird die EU als Kredit aufnehmen.
- Antwort 3: Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland, welche an den Finanzmärkten höhere Zinsen zahlen müssen, sollen vorsorgliche Kreditlinien vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten. Dafür werden vom Rettungsschirm 240 Milliarden verfügbar gemacht.
Pandemie als Belastungsprobe: Kann Corona die EU zerstören?
Moritz Koch / Donata Riedel: Die Pandemie wird zur Belastungsprobe: Kann Corona die EU zerstören? (Handelsblatt, 01.04.20)
Zuerst die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 und nun die Corona-Pandemie. Man könnte meinen, die EU lernt aus ihren Fehlern und jetzt, wo es wirklich ernst wurde, hält sie zusammen. Doch ganz im Gegenteil: „Die Coronakrise legt die Schwächen und Defizite Europas schonungslos offen“, so Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD).
Mit dem Beginn der Pandemie war von der vermeintlichen europäischen Solidarität nichts mehr zu sehen. Grenzen wurden geschlossen, es scheint, als ob Nord gegen Süd kämpfen würde, und in Frankreich freut sich die Nationalistin Marine Le Pen, dass das erste Opfer der Corona-Pandemie die EU ist.
Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte fordert gemeinsame europäische Staatsanleihen zur Bewältigung der Krise, jedoch ist die Abwehrhaltung der anderen Länder groß. Doch ein kategorisches “ Nein“, so Norbert Röttgen (CDU), ist auch nicht förderlich für den europäischen Zusammenhalt.
Es ist ein Wettkampf zwischen den Systemen, denn autoritäre Regime versuchen, die westlichen Demokratien und die pluralen Gesellschaften zu unterbinden, und das Auseinanderdriften der Europäer wird durch den Kampf weiter verstärkt.
Zusammenhalt in der Not wäre umso angebrachter, denn das Virus und dessen Auswirkungen werden nicht verschwinden, wenn sich jeder nur auf die eigene Schulter klopft. So wenden sich 40 Abgeordnete aus 25 Ländern in einem Schreiben an die Regierungen Europas und sagen, dass es ein Irrtum wäre, „zu glauben, Nationalstaaten könnten globalen Herausforderungen allein erfolgreich begegnen.“ Denn „das Virus kennt keine Grenzen, und die Antwort auf das Virus darf auch keine Grenzen kennen.“
Zuerst die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 und nun die Corona-Pandemie. Man könnte meinen, die EU lernt aus ihren Fehlern und jetzt, wo es wirklich ernst wurde, hält sie zusammen. Doch ganz im Gegenteil: „Die Coronakrise legt die Schwächen und Defizite Europas schonungslos offen“, so Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD).
Mit dem Beginn der Pandemie war von der vermeintlichen europäischen Solidarität nichts mehr zu sehen. Grenzen wurden geschlossen, es scheint, als ob Nord gegen Süd kämpfen würde, und in Frankreich freut sich die Nationalistin Marine Le Pen, dass das erste Opfer der Corona-Pandemie die EU ist.
Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte fordert gemeinsame europäische Staatsanleihen zur Bewältigung der Krise, jedoch ist die Abwehrhaltung der anderen Länder groß. Doch ein kategorisches “ Nein“, so Norbert Röttgen (CDU), ist auch nicht förderlich für den europäischen Zusammenhalt.
Es ist ein Wettkampf zwischen den Systemen, denn autoritäre Regime versuchen, die westlichen Demokratien und die pluralen Gesellschaften zu unterbinden, und das Auseinanderdriften der Europäer wird durch den Kampf weiter verstärkt.
Zusammenhalt in der Not wäre umso angebrachter, denn das Virus und dessen Auswirkungen werden nicht verschwinden, wenn sich jeder nur auf die eigene Schulter klopft. So wenden sich 40 Abgeordnete aus 25 Ländern in einem Schreiben an die Regierungen Europas und sagen, dass es ein Irrtum wäre, „zu glauben, Nationalstaaten könnten globalen Herausforderungen allein erfolgreich begegnen.“ Denn „das Virus kennt keine Grenzen, und die Antwort auf das Virus darf auch keine Grenzen kennen.“
Donnerstag, 30. April 2020
Corona-Krise: Was tut die EU?
Was unternimmt die EU, um die Verbreitung des Virus einzudämmen? Auf der Seite wird die Frage beantwortet. Hier wird darüber informiert, was die EU unternimmt und welche Aufgaben während der Krise in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Die Europäische Kommission hat im Bereich der Gesundheit beschränkte Kompetenzen. Link zur Website: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/was-tut-die-eu-1735156
Die EU in der Corona-Krise: Noch ist Europa nicht verloren
Post, Achim (2020): Die EU in der Corona-Krise: Noch ist Europa nicht verloren. Abgerufen von https://www.fr.de/meinung/europa-eu-corona-krise-coronavirus-gastbeitrag-13641083.html
Kommentar zu diesem Zeitungsartikel
Der Autor Achim Post, der Anfang April in der Frankfurter Rundschau einen Meinungsbeitrag zur Corona-Krise verfasst hat, setzt bereits in die Headline eine schlagkräftige Aussage: "Noch ist Europa nicht verloren". Diese Überschrift könnte eine Verbindung bilden zum Titel der polnischen Nationalhymne: Jeszcze Polska nie zginęła, Noch ist Polen nicht verloren. Da Polen ein Mitgliedsstaat der EU ist, ist diese Verknüpfung allerdings gelungen hergestellt.
Achim Post erwähnt hier zwar nicht Polen, aber er nimmt Bezug auf die populistische Regierung Ungarns unter der Führung Viktor Orbans. In Polen gibt es jedoch ein ähnliches Problem. Auch dort ist eine Regierung, mit der PiS-Partei, tonangebend, die eher nationalistisch und populistisch agiert, als dass sie der EU zugetan ist.
Der Autor des Beitrags gibt zu bedenken, dass Europa trotz dieser Populismusprobleme und vielfachen weiteren Schwierigkeiten derzeit "in der Corona-Krise wieder Boden gut gemacht hat". Allerdings sei hier noch viel zu tun. So nennt er konkret drei Punkte, die es noch auszuarbeiten gilt:
Kommentar zu diesem Zeitungsartikel
Der Autor Achim Post, der Anfang April in der Frankfurter Rundschau einen Meinungsbeitrag zur Corona-Krise verfasst hat, setzt bereits in die Headline eine schlagkräftige Aussage: "Noch ist Europa nicht verloren". Diese Überschrift könnte eine Verbindung bilden zum Titel der polnischen Nationalhymne: Jeszcze Polska nie zginęła, Noch ist Polen nicht verloren. Da Polen ein Mitgliedsstaat der EU ist, ist diese Verknüpfung allerdings gelungen hergestellt.
Achim Post erwähnt hier zwar nicht Polen, aber er nimmt Bezug auf die populistische Regierung Ungarns unter der Führung Viktor Orbans. In Polen gibt es jedoch ein ähnliches Problem. Auch dort ist eine Regierung, mit der PiS-Partei, tonangebend, die eher nationalistisch und populistisch agiert, als dass sie der EU zugetan ist.
Der Autor des Beitrags gibt zu bedenken, dass Europa trotz dieser Populismusprobleme und vielfachen weiteren Schwierigkeiten derzeit "in der Corona-Krise wieder Boden gut gemacht hat". Allerdings sei hier noch viel zu tun. So nennt er konkret drei Punkte, die es noch auszuarbeiten gilt:
- Das EU-Krisenmanagement muss verbessert werden.
- Die EU-Kommission muss in ihrer Eigenschaft als Wächterin über die EU-Verträge jetzt die europäische Werte- und Rechtsordnung verteidigen.
- Es muss schnellstmöglich finanzielle Solidarität in der EU organisiert werden. Hierbei sei auch die Europäische Investitionsbank gefragt, die hier mit Kreditgarantiefonds einspringen könnte.
Vortrag von Dieter Grimm zum EU-Demokratiedefizit
In der Reihe "Hörsaal" auf Deutschlandfunk Nova gab es am 25. April 2020 einen sehr lehrreichen Vortrag von Dieter Grimm, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, zu hören. Titel des Vortrags vom Dezember 2019 ist: "Auf der Suche nach Akzeptanz. Über Legitimationsdefizite und Legitimationsressourcen der EU". Dieter Grimm fasst einige Kerngedanken seines Buchs "Europa ja - aber welches?" zusammen, das 2016 die Debatte um das Demokratiedefizit der EU bereichert hat (und mit dem wir uns später im Semester befassen werden): ...zum Podcast.
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie
Die gesundheitlichen Risiken der Corona-Pandemie sind das Eine. Wie sieht es jedoch mit den wirtschaftlichen Folgen aus? Cerstin Gammelin beschreibt in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung die Folgen der Pandemie. Eine wirtschaftliche Krise könne trotz Milliarden-Hilfspaketen nicht verhindert werden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzte demnach sein Rettungsprogramm für Deutschland auch in der EU durch. Was bedeuten diese Verschuldungen jedoch für Europa und für den Euro? Gammelin ist der Überzeugung, dass die Finanzminister Europas das Schicksal der EU in die Hände der Europäischen Zentralbank gelegt hätten. Zum Artikel: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-corona-hilfspaket-1.4873612
Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzte demnach sein Rettungsprogramm für Deutschland auch in der EU durch. Was bedeuten diese Verschuldungen jedoch für Europa und für den Euro? Gammelin ist der Überzeugung, dass die Finanzminister Europas das Schicksal der EU in die Hände der Europäischen Zentralbank gelegt hätten. Zum Artikel: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-corona-hilfspaket-1.4873612
Freitag, 24. April 2020
Die Europäische Union ist im Kern...
 |
| Wordcloud aus Ihren Sätzen (erstellt mit www.wortwolken.com) |
Zur Erläuterung: In der Anmeldemail zum Seminar "EU für Fortgeschrittene" im momentan anlaufenden Corona-Online-Semester hatte ich darum gebeten, neben der Angabe der üblichen Daten auch einen Satz zu vervollständigen, nämlich "Die Europäische Union ist im Kern ...". Die Antworten im Wortlaut stehen unten, eine aus den Antworten generierte Wortwolke oben.
Ihre Ergänzungen des Satzes: Die Europäische Union ist im Kern ...
- ... ein einzigartiges Konstrukt sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene, das supranationale und intergouvernementale Elemente eint und Frieden unter den Mitgliedstaaten geschaffen hat, welches jedoch die Solidarität und Hilfsbereitschaft der Mitgliedstaaten untereinander weiter ausbauen muss.
- ... eine der wichtigsten Institutionen für ein sinnvolles Zusammenleben.
- ... ein langsames Schnabeltier.
- ... ein Verbund aus 28 europäischen Mitgliedstaaten, die gemeinsam versuchen, voneinander zu profitieren, den Frieden in Europa und eine Zusammenarbeit in der Wirtschaft durch ihre eigene Rechtspersönlichkeit zu sichern.
- ... eine friedliche Verbindung von Staaten, damit beschreitet sie, historisch betrachtet, völlig unbekannte Wege. Hierin liegt ihre Besonderheit und die Hoffnung, die sich mit ihr verbindet.
- ... demokratisch veranlagt, hat aberaufgrund dessen, dass es kein europäisches Staatsvolk gibt, ein strukturelles Demokratiedefizit.
- ... ein komplexer Verbund von Staaten, welchen es zu verstehen gilt.
- ... eine Handelsgemeinschaft, die sich bezüglich wirtschaftlicher und politischer Themen unterstützen und somit eng miteinander verbunden sein sollte.
- ... ein Konstrukt, in welchem beständig austariert wird, die vielfältigen und vielschichtigen Interessen der - inzwischen 27 - Mitgliedstaaten zu koordinieren und einen Konsens daraus zu finden.
- ... ein learning-by-doing Projekt, was sich immer wieder neu erfinden muss.
- ... ein komplexer Zusammenschluss demokratischer europäischer Staaten, die durch verschiedene Institutionen zusammenarbeiten.
- ... eine solidarische Gemeinschaft, aber momentan ist davon nicht viel zu sehen.
- ... eine Gemeinschaft, welche trotz Vielseitigkeit gemeinsame Ziele wie Umweltschutz, Flüchtlingskrise oder Coronakrise zusammen lösen muss. Des Weiteren sollten sich die Länder als eine Einheit präsentieren.
- ... ein Schnabeltier.
- ... eine Gemeinschaft aus vielen einzelnen Akteuren, die alle zusammenarbeiten müssen, um Krisen bewältigen zu können.
- ... ein Bund unterschiedlicher Staaten, welche gemeinsam politische Ziele verfolgen.
- ... eine politische und wirtschaftliche Union von 28 Ländern.
- ... ein Bündnis zwischen nahezu allen Ländern Europas.
- ... die Idee eines friedlichen und in Vielfalt geeinten Europas.
- ... eine großartige Möglichkeit zur Friedenssicherung und bietet einmalige Chancen für die Bürger der EU-Länder.
- ... verantwortlich für das friedliche Nachkriegseuropa.
- ... eine internationale Organisation, die für eine Großzahl europäischer Staaten gemeinsame Werte und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vorgibt. Außerdem tritt sie, mit Blick auf die Situation geflüchteter Menschen in griechischen Lagern, einige dieser edlen Werte aktuell mit Füßen.
- ... ein Schnabeltier, da sie ein Konstrukt darstellt, welches weder ganz als Staat, noch als internationale Organisation klassifiziert werden kann.
- ... supranational.
- ... der richtige Schritt zu einer Welt aus vereinten Nationen.
- ... eine Friedenssicherung, welche den Wunsch nach einer guten Nachbarschaft in Europa hat.
- ... eine Wirtschafts- und Wertegemeinschaft.
- ... der Krise angekommen, jetzt ist es an der Zeit, sich solidarisch zu zeigen.
- ... eine Gesellschaft von eigenen Werten und Interessen.
- ... ein wertvolles Projekt, durch die Komplexität allerdings zunehmend fragil und mitunter scheinheilig.
- ... eine Gemeinschaft, die den Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam begegnen möchte.
- ... was wir heute Freiheit nennen - also, wenn sie die einen fragen. Für die anderen sind es die Brüsseler Gürkchen-Zähler.
- ... ein demokratischer, europäischer Staatenverbund, der unter anderem zum Ziel hat, den Frieden zu sichern, die Freiheit und Sicherheit der Bürger*innen zu gewährleisten und den europäischen Binnenmarkt sicherzustellen.
- ... am Zerbrechen?
- ... eine Wirtschaftsunion und sollte ihre Kompetenzen nicht allzu sehr ausdehnen.
- ... trotz aller Probleme etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt.
- ... eine Interessengemeinschaft, die sich öffentlich auch dadurch legitimiert, dass sie für die Aufrechterhaltung des europäischen Friedens sorgt.
- ... ein weltweit einzigartiges Friedens- und Wirtschaftsprojekt, welches immer dann die größten Fortschritte erzielen konnte, wenn es durch Krisen dazu gezwungen wurde und somit besteht auch aktuell wieder die große Chance und die Hoffnung, einen Schritt nach vorne zu machen, um in noch stärkerem Ausmaß die Gemeinschaft zu werden, die unser aller Freiheit und Wohlstand sichert.
- ... ein wichtiges Organ, welches die verschiedenen Teilnehmerstaaten unterstützt, auf gerechte Weise miteinander zu kooperieren und zu diskutieren.
- ... ein Zusammenschluss von europäischen Staaten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen.
- ... eine Gemeinschaft, die wichtige soziale sowie politische Werte und Prinzipien teilt, welche im Moment allerdings eher missachtet werden.
- ... eine einzigartige politische und wirtschaftliche Vereinigung.
- ... ein Zusammenschluss vieler europäischer Länder, die eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in Hinsicht auf verschiedene Politikbereiche pflegen.
- ... eine einzigartige und gute internationale Vereinigung.
- ... ein Zusammenschluss und eine Zusammenarbeit von insgesamt 27 Mitgliedsstaaten.
- ... ein Zusammenschluss mehrerer Länder, die gemeinsame Richtlinien, Gesetze und damit verbundene Wert- und Normvorstellungen repräsentiert und somit Einfluss auf das Denken und Handeln der EU-BürgerInnen nimmt.
- ... ein komplexer Zusammenschluss demokratischer europäischer Staaten, die durch verschiedene Institutionen zusammenarbeiten.
- ... mehr als eine Internationale Organisation und weniger als ein Staat. Die EU ist ein Gebilde eigener Art.
- ... ein supranationales Konstrukt, das den europäischen Frieden bewahren und die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fördern soll.
- ... ein Zusammenschluss von Staaten, die ein friedliches Zusammenleben in Europa ermöglichen/sicherstellen.
Freitag, 10. April 2020
Seminar "EU für Fortgeschrittene"
Die wichtigsten Informationen zum Start in dieses außergewöhnliche Semester finden Sie auf der Seite "Seminarplan"...
Corona-Krise und Europäische Union
Eine kleine Auswahl an lesenswerten Beiträgen, die sich mit dem Zusammenhang von Corona-Krise und Europäischer Union befassen:
- Daniela Schwarzer: Die Bewährungsprobe (Internationale Politik)
- Theo Sommer: Finanzhilfen allein reichen nicht (Zeit)
- For the Europe of Tomorrow: An Open Letter (Euractiv)
- Matthew Karnitschnig: The eurozone's problem country: Germany (Politico)
- Kiran Klaus Patel: EU in der Corona-Krise: Die Hilfe muss schnell und flexibel kommen (Zeit)
- Björn Finke: Corona-Hilfspaket der EU: Handlungsfähig und solidarisch inmitten der schlimmsten Krise (Süddeutsche Zeitung)
- Marcel Fratzscher: Nun hängt es an Deutschland (Zeit)
- Michael Paetz / Patrick Kaczmarczyk: Coronabonds are a pragmatic response to a crisis – and are not about cross-EU transfers or solidarity (LSE Blog EUROPP)
- Piergiuseppe Fortunato / Marco Pecoraro: The Covid-19 outbreak has exposed deep-rooted weaknesses in the EU’s institutions (LSE Blog EUROPP)
- Thomas Enders / Daniela Schwarzer: Wir brauchen einen neuen Ansatz für Europa (DGAP)
- Robert Habeck: Die Ablehnung von Corona-Bonds schadet Deutschlands Interessen (Spiegel)
- Paul Schmidt: The Covid-19 crisis: Ten takeaways for the EU (LSE Blog EUROPP)
- Silke Wettach: Corona-Pandemie: Der europäische Patient (Zeit)
- Jens Südekum / Gabriel Felbermayr / Michael Hüther / Moritz Schularick / Christoph Trebesch / Peter Bofinger / Sebastan Dullien: Europa muss jetzt finanziell zusammenstehen. Aufruf führender Ökonomen (FAZ)
Abonnieren
Posts (Atom)