Rezension zu Claus Leggewie: Europa zuerst!

Leggewie, Claus (2017), Europa zuerst! Eine Unabhängigkeitserklärung, Ullstein Verlag.

Rezension

Autor: Leon Glückert

Ein unabhängiges, offenes Europa. Man könnte sagen, das Buch sei eine „Unabhängigkeitserklärung“, welche in einem freiheitlichen und staatlichen System unerlässlich ist. Doch was genau heißt dies? Dies und vieles mehr erläutert uns der Politikwissenschaftler Claus Leggewie, der zurzeit an der Universität in Gießen aktiv ist, in diesem Buch.

„…vielleicht gibt es schönere Zeiten, aber dies ist unsere Zeit. Wir haben nur dieses Leben […] möglicherweise diese Revolution“.

So lautet ein Zitat des französischen Philosophen Jean Paul Sartre. Leggewie erwähnt es direkt am Anfang seines Buches, und ich finde es sehr treffend zur aktuellen Lage, denn es steht schlecht um Europa. Rechtsnationalistische Populisten gefährden die EU. Rassistische, nationalistische, fundamentalistische, egoistische Akteure stehen mittlerweile an der Spitze vereinzelter Länder. Parteien wie die Front National, Fidesz oder die AfD stehen inmitten unserer Gesellschaft, sie gehören mittlerweile dazu bzw. zum politischen Alltag.

Doch die Lage ist nicht hoffnungslos, es gibt viele Initiativen, die für ein freiheitliches, weltoffenes und gerechtes Europa eintreten. Leggewie nennt sie „Agenten des Wandels“, welche sich quer durch Europa erstrecken, sie bilden eine Stimme Pro Europa. Lautstark, überzeugend und effektiv! Doch in der öffentlichen, vor allem medialen Welt kommt diese Stimme oft zu kurz.

Nicht selten gehen sie in dem lautstarken und plakativen Gebrüll der Autoritären unter. Deshalb ist es wichtig, ein Fundament für ein gemeinsames EU-Verständnis zu schaffen, damit die Bürgerschaft erkennt, wie wichtig ein gemeinsames Europa für unsere Welt ist. Viel wichtiger ist jedoch, jedem Menschen eine Stimme zu verleihen. Denn Europa ist nicht nur ein „Kontinent“, es ist viel mehr.

Wir sind Europa, es hängt von jedem einzelnen ab. Man könnte sagen, es ist ein Wunder, aus was für einer „…Trümmerwelt [die] Europäische Union erwachsen [ist]“ (S.9). Es ist ein einzigartiges Modell supranationaler Kooperation, ein „Sui Generis“ oder - wie wir in unserem Seminar sagen würden - „ein Schnabeltier“. Die EU ist so einzigartig und wichtig für uns alle, dass es sich schlichtweg zu „kämpfen“ lohnt, damit die Autoritären, Plakativen und oft brüllenden Europagegner Grenzen aufgezeigt bekommen.

Gliederung

Leggewie gliedert sein Buch in drei Kapitel:

• Im ersten Kapitel geht es um „Gezeitenwechsel“, eine Reise quer durch Europa, in denen er gewählte populistische Strömungen verstehen möchte, sie betrachtet und bewertet.
• Das zweite Kapitel „Gegen den Strom“, zeigt uns Alternativen auf. Weg von der „lähmenden Fremdenfurcht, Terrorpanik […] hin zu Zukunftsthemen“ (S.15).
• Im dritten Kapitel „Freibeuter“ werden „ein Dutzend“ konkreter Beispiele aus der Praxis Europa […] vorgestellt“(S.15).

Rezension zu Thomas Schmid: Europa ist tot, es lebe Europa

Schmid, Thomas (2016), Europa ist tot, es lebe Europa. Eine Weltmacht muss sich neu erfinden, C. Bertelsmann. 

Rezension

Autor: Max Sperlich 

Europas Problemgebirge. Und die Kraft der Krise

Thomas Schmid beschreibt in seinem Buch „Europa ist tot, es lebe Europa“ die aktuelle Krise der Europäischen Union (EU) und liefert Lösungsansätze, wie der Verlust an Glaubwürdigkeit und Zustimmung aufgehalten und umgekehrt werden kann. Denn nach Meinung des Autors hat die Gemeinschaft Großes geleistet. Erstmals sind die Völker Europas vertraglich aneinander gebunden, wodurch die längste Friedenszeit in der Geschichte des Kontinents folgte. Nun sei es aber an der Zeit, so der Autor, die Institutionen der EU zu reformieren sowie ihren Regulierungs- und Vertiefungszwang zu überdenken.

Rezension zu Ulrich Beck: Das deutsche Europa

Beck, Ulrich (2012), Das deutsche Europa. Neue Machtlandschaften im Zeichen der Krise, Suhrkamp.

Rezension

Autorin: Nazdar Alicioglu

1953 warnte Thomas Mann vor einem „deutschen Europa“. Dies ist mit der Eurokrise Wirklichkeit geworden. Angela Merkel zwingt Europa die deutsche Sparpolitik auf. Dieser Essay handelt von den Folgen und den möglichen Alternativen zu dieser Politik. Er umfasst drei Kapitel:

• „Wie die Euro-Krise Europa zerreißt - und verbindet“
• „Europas neue Koordinaten der Macht: Wie es zum deutschen Europa kommt“
• „Ein Gesellschaftsvertrag für Europa"

Die drei Kapitel umfassen eine Seitenlänge von 74 Seiten. Im folgenden fasse ich die Kapitel zusammen.

Rezension zu Joschka Fischer: Scheitert Europa?

Fischer, Joschka (2014), Scheitert Europa?, Kiepenheuer & Witsch.

Rezension

Autorin: Annika Droste

In dem Buch „Scheitert Europa?“, das von dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer geschrieben wurde, geht es um die im Titel genannte Frage, ob Europa scheitert. Auf insgesamt 160 Seiten versucht Joschka Fischer seinen Standpunkt, seine Zweifel und Gedanken festzuhalten und dem Problem, das Europa seiner Meinung nach hat, auf den Grund zu gehen. Gleichzeitig bringt er „überraschende strategische Ideen, um den europäischen Einigungsprozess wiederzubeleben und die EU zu reformieren“.

Inhaltlich ist das Buch in sechs Kapitel gegliedert und wie ein Essay geschrieben. Fischer hangelt sich von „dem großen Knall“ über „die EU und die europäische Geschichte“ sowie „die strategische Krise Europas“ bis hin zu „den Lehren aus der Krise“. Dabei kommt er immer wieder auf die zentrale Frage des Buches zurück: „Scheitert Europa?“.

Informationen zum EU-Haushalt

Die folgenden beiden Quellen liefern hervorragende Informationen zum wichtigen Thema EU-Haushalt (und damit auch zur Nettozahler-Debatte):

• Wikipedia: Haushalt der Europäischen Union (als exzellenter Artikel ausgezeichnet)
• Bundeszentrale für politische Bildung: Zahlen und Fakten: Europa (26.11.2019): Nettozahler und Nettoempfänger in der EU

Häufig verwendete Abkürzungen

Auf die folgenden Abkürzungen stoßen Sie häufig in der Vorlesung, aber auch in den Texten, die Sie zur EU lesen:

AdR	Ausschuss der Regionen
AStV	Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER)
COREPER	Ausschuss der Ständigen Vertreter (Comité des représentants permanents)
DG	Generaldirektion (Direction générale; dt.: GD) der Kommission
EAG	Europäische Atomgemeinschaft (auch: EURATOM)
ECOFIN	Rat Wirtschaft und Finanzen (economic and financial)
EEA	Einheitliche Europäische Akte; Europäische Umweltagentur (European Environmental Agency; dt.: EUA); Europäischer Wirtschaftsraum (European Economic Area; dt.: EWR)
EFTA	Europäische Freihandelszone (European Free Trade Association)
EG	Europäische Gemeinschaft/en
EGKS	Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EGV	Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
EP	Europäisches Parlament
EPZ	Europäische Politische Zusammenarbeit (seit 1970, Vorläufer der GASP)
ESVP	Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
ESZB	Europäisches System der Zentralbanken
EU	Europäische Union
EuGH	Europäischer Gerichtshof
EUR	Euro
EURATOM	Europäische Atomgemeinschaft (auch: EAG)
EuRH	Europäischer Rechnungshof
EUROPOL	Europäisches Polizeiamt
EUROSTAT	Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften
EUV	Vertrag über die Europäische Union
EVG	Europäische Verteidigungsgemeinschaft (Plan einer europ. Armee von 1952)
EWG	Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (inzwischen: EG, EU)
EWR	Europäischer Wirtschaftsraum
EWS	Europäisches Währungssystem
EWU	Europäische Währungsunion
EZB	Europäische Zentralbank
GAP	Gemeinsame Agrarpolitik
GASP	Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
GD	Generaldirektion der Europäischen Kommission
KOM	Europäische Kommission (engl.: COM)
MdEP	Mitglied des Europäischen Parlaments
MOE	Mittel- und Osteuropa
Rat	Rat der Europäischen Union (auch: Ministerrat)
VO	Verordnung
WSA	Wirtschafts- und Sozialausschuss
WWU	Wirtschafts- und Währungsunion

Krastevs Buch "Europadämmerung" bei der bpb

Auf der Seite "Literatur" werden die wichtigsten Bücher zur aktuellen EU-Debatte vorgestellt und einige davon besonders zur Lektüre empfohlen. Das gilt u.a. für den instruktiven Essay "Europadämmerung" von Ivan Krastev, den man sich nun auch für 4,50 € bei der bpb bestellen kann. Auf der dortigen Website findet sich folgende Beschreibung:

Ivan Krastev analysiert die jüngsten Krisen der EU vor dem Hintergrund der Polarisierung zwischen West- und Osteuropa. Dabei konstatiert er eine wachsende Skepsis gegenüber einem liberalen europäischen Wertemodell, die sich in einer steigenden Zustimmung zu autoritärer Politik ausdrückt.

Die Europäische Union hatte in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Krisen zu kämpfen. Die Eurokrise, das Brexit-Votum der Briten, der Streit über den Umgang mit Migration: Eine zunehmende Zahl von Europäern, so Ivan Krastev, stehe dem Liberalismus europäischen Zuschnitts skeptisch gegenüber. Die wachsende Zustimmung zu autoritären Politikmodellen - innerhalb der EU, in Ost- und Mitteleuropa - scheint Beleg dafür zu sein, dass Offenheit und Toleranz vielerorts mehr als Bedrohung denn als Bereicherung wahrgenommen werden. So sehen sich viele Menschen als Teil einer "bedrohten Mehrheit" - gefährdet von Globalisierung und Zuwanderung, angeblich verraten von kosmopolitischen "Eliten". Populisten versprechen ihnen den Erhalt ihrer Privilegien und "endgültige" Siege, die eine auf Ausgleich und Rationalität setzende Demokratie schuldig bleiben muss. Ivan Krastev analysiert in diesem Essay diese Verschiebungen, aber auch die Paradoxien, die zuletzt offenbar geworden sind und die so bezeichnend sind für eine politische Union zwischen Zerbrechlichkeit und Widerstandsfähigkeit.

Rechtspopulismus und die Europawahl

„Es ist die Bestätigung dafür, dass sich das Ergebnis der kommenden Europawahl weit über das Parlament hinaus auswirken und direkte Konsequenzen für die Zukunft der EU haben wird.“ Dieses Zitat stammt aus einer linksliberalen spanischen Tageszeitung und wurde am 24. Mai 2019 veröffentlicht. Auch war in Berichterstattungen in den Wochen und Monaten vor der eigentlichen Wahl oftmals von einer sogenannten „Schicksalswahl“ zu lesen oder zu hören.

Und anders als bei Lord Voldemort“ - „Er, dessen Name nicht genannt werden darf!“ - hatte man das Gefühl, dass ein Begriff in jeglicher politischen Diskussion genannt werden muss: (Rechts)Populismus. So wurde beispielsweise vor der Wahl von 30 Intellektuellen und Schriftstellern zu einem Widerstand gegen Populismus aufgerufen: „Die Europawahl drohe zu einem Horrorszenario zu werden, wenn sich keine Mehrheit dagegenstelle.“

Wer sich im Zuge der Wahl ausführlicher mit dem aktuellen Tagesgeschehen befasst hat, wird bemerkt haben, dass es sich bei diesen Aussagen über Populismus um keine Einzelfälle handelte. Natürlich tragen die Aktualität und die Brisanz dieses Phänomens dazu bei, dass (Rechts)Populismus immer häufiger in verschiedenen Debatten zentrales Thema ist. Dennoch ist häufig unklar, wie dieser doch schwierige und umstrittene Begriff richtig zu deuten ist.

Aufgrund dessen stellen sich folgende Fragen für diesen Beitrag: Wie kann (Rechts)Populismus genauer definiert werden? Und wie lassen sich die Ergebnisse der Europawahl 2019 in Bezug auf (Rechts)Populismus interpretieren?

Dabei soll wie folgt vorgegangen werden: In einem ersten Schritt wird versucht, dem schwierigen und allgegenwärtigen Begriff (Rechts)Populismus klarere Konturen zu geben, um sich diesem schwer zu fassenden Begriff anzunähern und ein grundlegendes theoretisches Verständnis zu schaffen. Mit diesem (neuen) Wissen soll in einem weiteren Schritt auf verschiedene Analysen zu der vergangenen Europawahl eingegangen werden. Anhand dieser soll das Ergebnis der Europawahl und die Rolle des Rechtspopulismus analysiert werden.

Sammlung wichtiger Texte zu Europa

Die Heinrich Böll Stiftung hat zum Europatag eine deutsch-französische Textsammlung unter dem Titel "Die bedeutendsten Texte, die Europa inspiriert haben / Les grands textes qui ont inspiré l’Europe" veröffentlicht, die ausgehend von der folgenden Webseite als Buch bestellt (14,- €) oder kostenlos als pdf heruntergeladen werden kann: https://www.boell.de/de/2019/05/09/die-bedeutendsten-texte-die-europa-inspiriert-haben

"Zu einer Zeit, in der die europäische Idee von vielen Seiten attackiert wird, zeigt diese Textsammlung – von Victor Hugo über Stefan Zweig bis Simone Veil und Joschka Fischer – die Aktualität der Inspirationen und Ideen, die das gemeinsame Europa ermöglicht und vorangebracht haben. Gerade jetzt lohnt es sich, diese Gründertexte wieder zu entdecken."

Geburtsvideo des EP zur Europawahl geht viral

Das Europäische Parlament hat auch dieses Mal ein Video produziert, um die UnionsbürgerInnen dazu anzuregen, zur bevorstehenden Europawahl zu gehen. Im Unterschied zu vergangenen Versuchen ist dieses Video viral gegangen. Euractiv berichtet:

"Das emotionale Video zu den anstehenden EU-Wahlen 2019 ist besonders erfolgreich und wurde bereits von jedem fünften Europäer gesehen."

Europatag: Essay von TGA im Guardian

Wenigen herausragenden Menschen ist es vergönnt, dass man sie an ihren Initialen erkennt. Zu denken wäre etwa an JFK oder MLK (gut, es gibt auch CR7 oder RF im Bereich des Sports). Dass es einem Historiker gelingt, bleibt wohl ein einmaliger Vorgang. Bei Timothy Garton Ash reicht es, TGA zu schreiben, um einen der führenden europäischen Intellektuellen zu bezeichnen, der sich am heutigen Europatag und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem brillanten Essay im Guardian zu Wort gemeldet hat, der unbedingt lesenswert ist: "Why we must not let Europe break apart".

Ursachen für den Demokratieabbau in Polen

Im Dezember 2017 wurde gegen Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eröffnet, welches dem Land sein Stimmrecht auf europäischer Ebene entziehen soll. Dieses in der Geschichte der Europäischen Union präzedenzlose Verfahren wurde aufgrund zahlreicher Maßnahmen in Polen aufgenommen, die gegen die fundamentalen Werte der Europäischen Union verstoßen: Die Justizreform Polens unter der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sparawiedliwość, PiS) soll die Gerichte vollkommen der Exekutive unterstellen und beschränkt damit die Gewaltenteilung. Auch finden die EU-kritischen Parolen der nationalpopulistischen Partei immer mehr Gehör.

Dabei war der Beitritt Polens zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 von viel Euphorie begleitet. Polen ist das sechstgrößte Land der EU, erhält die meisten Agrarsubventionen und ist größter Empfänger von EU-Geldern. Unweigerlich stellt man sich also die Frage, weshalb gerade in einem Land, welches so stark von der EU profitiert, die EU-Skepsis stetig wächst (vgl. Buras S. 34, vgl. Richter / vgl. hr-inforadio)?

Um diese Frage beantworten zu können, muss die jüngere Geschichte Polens betrachtet werden. So war das Jahr 1989 ein Jahr mit weitreichenden Folgen für die kommunistischen Ostblockstaaten - ein Schicksalsjahr, mit dem die jahrzehntelange Spaltung des Kontinents überwunden werden konnte. Der Zusammenbruch der Sowjetunion brachte den Satellitenstaaten, die wirtschaftlich und politisch am Ende waren, Freiheit, Wohlstand und Lebensqualität. Auch für Polen mündete das Ende der sowjetischen Dominanz in der großen Hoffnung auf die Europäische Union. Diese Hoffnung brachte allerdings auch ungeahnte Herausforderungen mit sich. Herausforderungen, die eine Erklärung für die heutigen Bestrebungen in Richtung Illiberalismus in Polen bieten (vgl. Geo Epoche Nr. 95, S. 7, 158).

Informationen der bpb zur Europawahl

In stark einem Monat ist es soweit, die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen an, und einmal mehr ist auf die Bundeszentrale für politische Bildung Verlass. Neben Online-Dossiers stehen solide und aktuelle Informationen sowohl im Rahmen von "Aus Politik und Zeitgeschichte" als auch im Rahmen der Reihe "Informationen zur politischen Bildung" zur Verfügung, die kostenlos bestellt werden können. Im Einzelnen: 

Informationen zur politischen Bildung Nr. 339/2018-2019: Wahlen zum Europäischen Parlament (Autoren: Nicolai von Ondarza / Felix Schenuit) (Online-Version) 

Aus Politik und Zeitgeschichte 04-05/2019: Europa wählt (Online-Version) - Inhalt:

• Claus Leggewie: Nebenwahlen? Hauptsache! Europa vor einer Richtungsentscheidung - Essay
  Die Europawahlen bieten den besten Anlass für eine breite Debatte darüber, welchen Weg Europa einschlagen soll: Rückbau in Nationalstaaten, Durchwursteln mit den bewährten Kräften der Mitte oder doch ein "gemeinsamer Sprung" in die europäische Republik.
• Nicolai von Ondarza, Felix Schenuit: Die Europawahlen 2019 und das europäische Parteiensystem
  Sollte es den EU-skeptischen Parteien gelingen, eine große Fraktion im Europaparlament zu bilden, könnte dies zu einer Neuausrichtung des Integrationsprojektes insgesamt führen. Wahrscheinlich ist das nicht: Durch den Brexit verlieren gerade diese Parteien viele Sitze.
• Gisela Müller-Brandeck-Bocquet: Zukunftsdebatten in der EU. Großer Wurf oder kleinteilige Reformvorschläge? - Essay
  Die aktuellen Zukunftsdebatten in der EU reichen von visionären Entwürfen bis hin zu kleinteiligen Reformvorschlägen. Beides ist notwendig, um die „Polykrise“ der vergangenen Jahre zu überwinden und neue Horizonte für das europäische Integrationsprojekt zu eröffnen.
• Bernd Schlipphak, Oliver Treib: Legitimiert eingreifen. Das Interventionsparadox der EU und wie man es vermeiden könnte
  EU-Interventionen gegen den Abbau von Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten führen meist zu einer Stärkung der betreffenden Regierungen, da diese die Maßnahmen häufig als illegitime Einmischung darstellen. Doch dieses Paradox ließe sich vermeiden.
• Jan Georg Plavec: Gemütliche Blase? Zur Brüsseler Kommunikationskultur
  Eine Befragung von Politikern und Journalisten in Brüssel zeigt, dass beide Gruppen zu einer spezifischen europäischen Kommunikationskultur beitragen. Sie bewegen sich dabei in einem Spannungsverhältnis zu ihren jeweiligen nationalen Bezugsöffentlichkeiten.

Europäische Union - Lobbyismus - Legitimation

Lobbyismus scheint ein unerschöpfliches Thema im politischen Diskurs zu sein. Die Meinungen zu dieser Thematik und auch die ihr zugesprochene Bedeutung könnten kaum vielfältiger sein. Thomas Leif und Rudolf Speth gingen sogar schon so weit, den Lobbyismus als „fünfte Gewalt“ (2006) neben der Exekutive, Legislative und Judikative sowie den Medien, die durch ihre Berichterstattung Einfluss auf die Gestaltung von politischen Prozessen nehmen, zu betiteln. Dem Lobbyismus wird damit der Charakter zugesprochen, als ein wesentlicher Bestandteil Politik mitzugestalten und auch die Machthaber[1] zu kontrollieren. Das macht jedoch auch auf ein grundlegendes Problem aufmerksam. Wie legitimiert sich diese Positionierung sowie die Inanspruchnahme der Interessensvertreter durch die politischen Entscheider und die dadurch entstehenden Auswirkungen auf neue Gesetze?

Während Leif und Speth in ihrer Veröffentlichung hauptsächlich den Lobbyismus in Deutschland beleuchteten, geht diese Arbeit darüber hinaus und setzt den Fokus auf die Verwurzelung von Lobbyisten innerhalb der Europäischen Union (EU). Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der EU zieht sie vermehrt die Lobbyisten an ihren Wirkungsort und damit hauptsächlich nach Brüssel. In Brüssel trifft man so auf Lobbyisten mit unterschiedlichen Merkmalen und Strategien, auf die in der folgenden Ausarbeitung aufmerksam gemacht werden soll.

Diese Arbeit berücksichtigt dabei auch die Gestaltungspotenziale, die sich für die Politiker durch die Zusammenarbeit ergeben. Weiter wird der Blick auf die Zugangsmöglichkeiten der Interessensvertreter in die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union gerichtet und darauf, wie die Mitarbeiter dieser Institutionen die Arbeit der Lobbyisten für sich und die Legitimation ihres Handelns nutzen. Daran anknüpfend werden Bemühungen zur Offenlegung der Beziehungen zwischen Interessensvertretern und Amtsträgern in den Fokus genommen, bevor schließlich auch noch Kritik gegenüber der Asymmetrie der Interessensvertretung geübt wird. Doch bevor der Einflussrahmen der Lobbyisten in den Blick genommen wird, gilt es, die Grundsätze des Lobbyismus zunächst näher zu bestimmen und zu verdeutlichen, welches Verständnis von Lobbyismus in dieser Arbeit leitend ist. 

Eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion – bloße Utopie oder baldige Realität?

Neue sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen

Wir leben in einer sich rasant verändernden Welt. Das Modell Nationalstaat ist auf internationaler Ebene nur noch bedingt eigenständig handlungsfähig. Die Sicherheitslage wird immer komplexer. Neue globale Herausforderungen wie Migrationsbewegungen, Klimawandel oder Digitalisierung müssen bewältigt werden. Auch in sicherheits- und verteidigungspolitischer Hinsicht kann ein nationalstaatliches Handeln nicht mehr Prämisse der Zukunft sein - die Bedrohung der europäischen Peripherie durch den internationalen Terrorismus, der Zerfall staatlicher Strukturen in Nordafrika, die Destabilisierung der Ostukraine durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und globale Cyber-Angriffe sind nur einige der zu lösenden europäischen Herausforderungen der Zukunft. 

„Europa der Sicherheit“

Damit der Frieden und die Sicherheit in Europa gewahrt werden kann, bedarf es einer vertieften Zusammenarbeit und engeren Verzahnung zwischen den Mitgliedsstaaten. Dazu müssen effizientere Strukturen aufgebaut werden. Die europäischen Werte stellen den Prüfstein für einen weiteren sicherheits- und verteidigungspolitischen Integrationsprozess dar. Vielerorts wird das europäische Friedensprojekt immer mehr auf Kosten eines nationalstaatlichen Egoismus und Protektionismus ausgespielt. Weitere Schritte der Integration auf dem Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssen deshalb sinnvoll abgewogen und austariert werden. Die Rufe nach „mehr Europa“ müssen konstruktiv und differenziert ausfallen. (vgl. Gabriel 2018: S. 17)

Unter Beobachtern und Entscheidungsträgern herrscht wenig Einigkeit darüber, welche Richtung eingeschlagen und welches Ziel verfolgt werden soll. Auf der einen Seite warnen Stimmen davor, eine Verteidigungsunion überdehne die EU. Stattdessen solle auf eine flexible Form der Zusammenarbeit gesetzt werden. Die Gegenseite merkt an, dass die Anstrengungen hin zu einer europäischen Armee nicht groß genug seien. In welche Richtung wird sich die Europäische Union entwickeln? (vgl. Dembinski & Peters 2018: S. 2) 

„Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“

In den letzten Jahren hat sich im Politikfeld der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) das Modell eines „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ (Bendiek 2018b: S. 133) herausgebildet, das den Gebrauch der Opt-out-Klausel zulässt. So konnte eine funktional und regional variabel organisierte europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik initiiert werden, die erfolgreich von einem deutsch-französischen Motor angetrieben wird. (vgl. Bendiek 2018b: S. 133) Kaum ein Politikfeld in der Entwicklung der Europäischen Union ist von derart nationalstaatlicher Prägung gekennzeichnet. Um die Entwicklung des Politikfeldes Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verstehen, müssen verschiedene Perspektiven beleuchtet werden.

Der Integrationsprozess ist keine linear verlaufende Erweiterung der Kompetenzen auf EU-Ebene, sondern „Resultat bilateraler Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten“ (Diedrichs 2012: S. 13). Die GASP ist und war geprägt von permanenter Veränderung, von Spannungen und Rückschlägen, von Stagnations- und Frustrationsphasen. Daraus resultiert eine inkrementelle Zusammenarbeit. Das Wechselspiel zwischen nationalstaatlicher und europäischer Ebene hat  weiterhin Bestand. Die vorliegende Arbeit zeichnet die Entwicklungslinien und fortlaufende Integration des Politikfelds der GASP nach. Ebenso wird der Frage nachgegangen, ob der Weg in eine Sicherheits- und Verteidigungsunion münden kann oder ob das bloße Utopie bleibt. 

Euopäische Union im Unterricht - Herausforderungen im Schulalltag

„Die Schule hat die Aufgabe, die Annäherung der europäischen Völker und Staaten und die Neuordnung ihrer Beziehungen bewusst zu machen. Sie soll dazu beitragen, dass in der heranwachsenden Generation ein Bewusstsein europäischer Zusammengehörigkeit entsteht und Verständnis dafür entwickelt wird, dass in vielen Bereichen unseres Lebens europäische Bezüge wirksam sind und europäische Entscheidungen verlangt werden. Die Schule hat zudem die Aufgabe, Respekt vor und Interesse an der Vielfalt der Sprachen und Kulturen zu wecken und auszubauen.“ (KMK 2008)

Diese Leitlinien hat die Kultusministerkonferenz erstmals am 8. Juni 1978 aufgestellt und am 5. Mai 2008 fortgeschrieben. Die Frage ist nun, wie werden die Empfehlungen umgesetzt und vor allem wie effektiv?

Euroskeptizismus – ein von den Medien aufgebauschtes Phänomen oder eine wirkliche Gefahr für die EU?

Frankreich, Dänemark und England. Was haben diese Staaten gemeinsam? Sie alle waren nach den letzten Europawahlen in den Medien und die Liste ließe sich fortsetzen. Etablierte Volksparteien in der EU büßen gegenwärtig Wählerstimmen ein (vgl. Zabel 2017, S. 21). Unzufriedenheit und Unmut gegen das europäische Integrationsprojekt scheinen zu wachsen und mit ihnen die Stimmen für Parteien wie Front National (Frankreich), UKIP (Großbritannien) oder Dänische Volkspartei (Dänemark), die allesamt Stimmung gegen Brüssel machen. Wie ist diese Skepsis gegenüber der EU zu werten? Ist die EU dadurch wirklich in Gefahr? Oder ist all das ein durch die Medien aufgebauschtes Phänomen?

Informationskampagne vor der Europawahl

Im Vorfeld der Europawahl im Mai hat das Europäische Parlament eine Kampagne mit dem Claim "Diesmal wähle ich" gestartet - die entsprechende Website ist www.diesmalwaehleich.eu. Teil der Kampagne ist ein weiteres Online-Angebot mit dem Titel "What Europe does for me" in allen Amtssprachen. Die deutsche Version findet man unter https://what-europe-does-for-me.eu/de/portal.

Screenshot von https://what-europe-does-for-me.eu/de/portal

Welches Schnabeltier soll es sein?

Ihre Kommilitonin, Frau Fötsch, hat dankenswerterweise drei Schnabeltiergrafiken erstellt, damit unser Blog in neuem Glanz erstrahlt. Nun stellt sich natürlich die Frage, welche der drei Grafiken wir verwenden sollen. Ich erwarte Ihr Votum (mit kurzer Begründung) in den Kommentaren...

Nr. 1

Nr. 2

Nr. 3

EU-Exkursion 12/2018: Haus der europäischen Geschichte

Ein Beitrag von Mira Steinke

Das Haus der Europäischen Union setzt sich für ein besseres Verständnis der europäischen Geschichte und Integration ein. Das Museum befindet sich in Brüssel, mitten im Europaviertel, und ist eine Initiative des Europäischen Parlaments. Vorweg möchte ich festhalten, dass mir dieses Museum sehr gut gefallen hat. Am Eingang erhält jeder Besucher ein Tablet, mit dessen Hilfe man durch die verschiedenen Stockwerke navigiert und begleitet wird. Oftmals wird ein Museumsbesuch unter der Kategorie „langweilig“ abgelegt und das Gesehene wird schnell wieder vergessen. Im Haus der europäischen Geschichte kann davon nicht die Rede sein!

Durch die wunderschöne und detailgetreue Gestaltung der unterschiedlichen Themenbereiche wird ein Grundverständnis der EU vermittelt. Die Tour beginnt im untersten Stockwerk, wo Vorläufer und Anfänge der EU gezeigt werden. Stock für Stock wird so die gesamte Geschichte chronologisch aufgezeigt.

Auf dem Tablet werden die Ausstellungsbereiche angezeigt, jeder kann individuell entscheiden, welche Bereiche vertieft werden sollen. Auf den Geräten erscheinen dann weitere Informationen zu den ausgestellten Exponaten.

Im obersten Stockwerk geht es um Lob und Kritik. Die europäische Geschichte hat uns alle geprägt, warum sind Erinnerungen so wichtig für uns, was bringt die Zukunft und wie werden wir sie mitgestalten?

Unter dem Themenpunkt „Europa und Sie“ findet man unter anderem einen Bildschirm, auf dem man seine Meinung in Form einer individuellen Stimmenabgabe zu aktuellen europäischen Themen äußern kann. Bevor es losgeht, wird man nach Geschlecht, Alter und Nationalität befragt. Die Themengebiete sind: Die EU und

• die Verteidigung,
• die Demokratie,
• die Asylbewerber,
• ihre Erweiterung,
• der Weltmarkt,
• Euroskepsis.

Nach der Befragung kann zu jeder Frage eine Statistik angesehen werden. Hier wird deutlich, welche Meinungen die anderen Besucher zu den einzelnen Themen haben. Für mich persönlich waren die Statistiken mit den unterschiedlichen Nationalitäten am interessantesten. Hier können teilweise große Abweichungen beobachtet werden. Durch diese Eindrücke können im Anschluss an den Museumsbesuch sehr spannende Diskussionen und Gespräche entstehen.

EU-Exkursion 12/2018: Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland

Ein Bericht von Julia Haußer und Bettina Wieland-Herberholz

Die Ständige Vertretung der BRD findet man in Brüssel in der Nachbarschaft vieler weiterer Vertretungen sowie anderer wichtiger politischer Institutionen im Europaviertel. Die strengen Sicherheitskontrollen, wie Ausweiskontrollen, Zutritt nur nach Anmeldung und Taschenkontrollen, ließen sofort bewusst werden, dass man nicht nur in irgendeinem öffentlichen Gebäude zu Gast ist, sondern in einer wichtigen politischen Institution.

EU-Exkursion 12/2018: Haus der europäischen Geschichte

Ein Bericht von Naxhije Bujupi und Selda Horos

Im Rahmen der EU-Exkursion vom 2. bis 5. Dezember 2018 mit Herrn Dr. Müller in Luxemburg und Brüssel wurde neben den wichtigsten Institutionen der Europäischen Union auch das Museum „Haus der europäischen Geschichte“ besucht. Hier konnte man auf insgesamt vier Etagen eine chronologisch strukturierte Reise durch die Geschichte Europas durchlaufen und erleben. Das technologisch höchst fortgeschrittene Gebäude, das als Projekt vom Europäischen Parlament finanziert wurde, hat eindrucksvolle Ausstellungsstücke auf eine sehr kreative und ansprechende Weise dargestellt.

EU-Exkursion 12/2018: Stadtführung Brüssel

Ein Bericht von Vanessa Hofmaier und Sophia Schultze

Bericht über die Stadtführung „Migratorische und soziologische Wirkung der EU auf die Stadt Brüssel“ mit Malte Woydt

Am Montagmorgen startete unsere Stadtführung durch Brüssel auf dem Place des Barricades, direkt neben unserer Jugendherberge. Geführt wurden wir von Malte Woydt, der Politologe und Historiker ist. Schon am Startpunkt wies uns Woydt auf den klassizistischen Baustil hin, welchen wir auch an vielen weiteren Orten der Stadt begutachten konnten. Bei diesem Baustil wurde die Individualität der Bürger eingeschränkt, da vorgegeben wurde, wie die Fassade des Gebäudes aussehen soll. Dabei sieht man, dass alle Gebäude den gleichen Aufbau und das gleiche Bild nach außen haben. Klassizismus, so Woydt, ist eine Architektur für Untertanen.

Während der ersten Minuten im Bus ging Woydt auf den Aufbau und die geographische Lage Brüssels ein. Brüssel ist eine große Region und besteht aus mehreren kleineren Gemeinden, durch die wir auch später auf unserer Tour durchgefahren sind, was für einige von uns eine neue Information war. Alle 19 Gemeinden sind unabhängig voneinander, mit zum Beispiel eigenen Organisationen und Vereinen. Zu den Gemeinden gehören auch Brüssel-Stadt und Anderlecht. Man kann sich die Region Brüssel also wie ein kleines Bundesland vorstellen. Auffällig waren die zweisprachigen Straßenschilder, welche wir an verschiedenen Stellen der Stadt sehen konnten. Diese sind auf den inner-belgischen Sprachenkonflikt zurückzuführen. Dabei geht es um den flämisch-wallonischen Sprachenstreit.

EU-Exkursion 12/2018: Sklaverei als Thema im Haus der europäischen Geschichte

Ein Beitrag von Lilly Bock

Sklaverei in Europa - Bemerkungen zu einer Vitrine im Haus der europäischen Geschichte in Brüssel

Im Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel befindet sich die oben gezeigte Vitrine. Auf rotem Grund ist dort eine Halsfessel für drei Menschen ausgestellt. Im ersten Moment weiß man als Betrachter*in nicht wirklich, wie man dieses barbarische Werkzeug in die europäische Geschichte einzuordnen hat. Dies liegt wohl vor allem daran, dass Sklaverei für die meisten eher der amerikanischen als der europäischen Geschichte zuzuordnen ist. Und doch ist der Sklav(*innen)enhandel, wie auch in der Information zu dieser Vitrine zu lesen ist, "ein nicht zu leugnender Teil der europäischen Geschichte."

Der Sklav*innenenhandel wurde durch monarchische europäische Staaten, wie z.B. Portugal, systematisch gefördert. Die Profitgier veranlasste diese Staaten dazu, sich am transatlantischen Sklav*innenenhandel zu beteiligen. Dies erwies sich als lukratives Geschäft. Schiffe wurden mit kostbaren Rohstoffen wie Kaffee oder Zucker beladen, die man afrikanischen Stammesfürsten zum Tausch anbieten konnte.

Die mit Sklav*innen beladenen Schiffe fuhren dann nach Amerika, wo die in Afrika ersteigerten Menschen an die Höchstbietenden verkauft wurden. Daraufhin wurden die europäischen Schiffe erneut mit Rohstoffen beladen, diesmal aus den Kolonien. Besonders beliebt waren Baumwolle, Tabak und Edelmetalle. Kehrten die Schiffe dann nach Europa zurück, hatte der Menschenhandel meist einen gewaltigen Profit erbracht. Auch in die Karibik wurden diese europäischen Sklav*innenenschiffe verfrachtet. Ein transnationales Geschäft entstand.

In den fast vierhundert Jahren, in denen dieses Geschäft bestand, wurden schätzungsweise zehn bis zwölf Millionen Schwarzafrikaner*innen lebend nach Amerika verschleppt. Weitere vier bis fünf Millionen wurden an die Karibik geliefert. Bedenkt man die oft katastrophalen Gesundheitsbedingungen, die auf den Sklav*innenschiffen herrschten und die damit verbundene hohe Todesrate, ist diese Zahl mehr als erschreckend. Bis zu 40 Millionen Menschen sollen aus ihrer afrikanischen Heimat verschleppt worden sein und unter katastrophalen Bedingungen - angekettet, geschlagen und hungernd - trauriger Bestandteil eines traurigen Kapitels der europäischen Geschichte geworden sein.

Erst im 19. Jahrhundert wurde der Sklavenhandel in Europa endgültig abgeschafft. Oder doch nicht? Direkt unter der ausgestellten Halsfessel befindet sich ein kleines Bild des Streetart-Künstlers "Banksy". Darauf sieht man ein Kind, das vor einer Nähmaschine kniet und eine britische Flagge näht. Der stets gesellschafts- und konsumkritische Künstler spielt hier darauf an, dass Europa auch heute noch von der Arbeit profitiert, die Menschen (auch Kinder) unter unwürdigen Bedingungen verrichten müssen, um unseren Konsumstandard zu erhalten. Auch wenn heute keine Halsfesseln mehr benutzt werden, sind Europas Hände nicht frei von Menschenblut in unserer heutigen Zeit, und die Vitrine ist daher nicht nur eine schmerzliche Erinnerung an ein dunkles, längst vergangenes Kapitel der europäischen Geschichte, sondern ein Mahnmal für die Gegenwart.

EU-Exkursion 12/2018: Europäische Kommission

Sébastien Bertrand, European Commission flags, CC BY 2.0

Ein Beitrag von Justus Lehnert und Amelie Off

Am 3. Dezember 2018 besuchten wir im Rahmen der Brüssel-Exkursion mit dem Thema “Europa vor dem Brexit” die EU-Kommission.

Begrüßt wurden wir von Joachim Wiemann, er ist Policy Officer im Generalsekretariat. Das Generalsekretariat koordiniert die Arbeit der gesamten Kommission und stimmt dies mit den Zielen und Prioritäten des Präsidenten, derzeit Jean-Claude Juncker, ab. Zudem fungiert es als Schnittstelle zu anderen Organen.

Unser Besuch war in zwei Teile gegliedert. Der erste Teil bestand aus einer allgemeinen Einführung in die Funktionen und den Aufbau der Kommission. Danach folgte eine Kaffee- und Teepause, nach der das Thema “Europäischer Binnenmarkt” behandelt wurde. Untermalt wurden die Vorträge durch vielfältige Folien.

Die Kommission besteht aus 28 Kommissar*innen. Pro Mitgliedsland wird je ein Kommissar oder eine Kommissarin entsandt. Diese vertreten das gemeinsame europäische Interesse und nicht, wie oft angenommen, jeweils das nationale Interesse. Jede*r Kommissar*in hat ein spezielles Portfolio. Die Kommissar*innen werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.

Die Kommission handelt als Kollegium und kann als politische Exekutive der EU bezeichnet werden. Sie ist die “Hüterin der Verträge”, denn sie wacht über die Einhaltung des EU-Rechts. Zusätzlich ist sie für die Erarbeitung und Durchsetzung von Vorschlägen für europäische Rechtsvorschriften und den Vorschlag des Haushalts zuständig. Internationale Abkommen und Verträge werden ebenfalls im Namen der EU von der Kommission verhandelt und abgeschlossen. Sie ist daher am ehesten mit einer Regierung oder einer obersten Verwaltungsbehörde vergleichbar, wobei dieser Vergleich hinkt, da die EU kein Nationalstaat, sondern eine besondere Internationale Organisation ist.

Die Kommission hat 10 Prioritäten, wobei das (informelle) Motto “big on big, small on small” gilt. Außerdem ist das Subsidiaritätsprinzip wichtig. Das bedeutet, dass politische Themen auf einer möglichst niedrigen politischen Ebene angegangen werden. Die Prioritäten von 2015 bis 2019 sind “Beschäftigung, Wachstum und Investitionen”, “Digitaler Binnenmarkt”, “Energieunion und Klimaschutz”, “Binnenmarkt”, “eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion”, “eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik - der Schlüssel zur Bewältigung der Globalisierung”, “Justiz und Grundrechte”, “Migration”, “mehr Gewicht auf der internationalen Bühne” und “demokratischer Wandel”.

Im weiteren Verlauf erläuterte uns Joachim Wiemann die Unterschiede zwischen Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen. Verordnungen und Richtlinien sind für die EU-Mitgliedsstaaten verbindlich, wohingegen eine Empfehlung nicht verbindlich ist. Der Unterschied zwischen Verordnung und Richtlinie liegt darin, dass eine Verordnung unmittelbar gilt. Bei einer Richtlinie erhält das Mitgliedsland Auflagen hinsichtlich der Ziele, welches aber mit Spielraum in der Auslegung und Durchsetzung einhergeht.

Der zweite Teil unseres Besuchs war dem Thema “EU-Binnenmarkt” gewidmet. Dieser beinhaltet vier Grundfreiheiten: Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Es wurden verschiedene für uns alltägliche Bereiche angesprochen, welche durch den EU-Binnenmarkt entstanden. So sind beispielsweise das Austauschprogramm Erasmus, das entgeltlose Datenroaming im EU-Ausland und die europäische Krankenversicherung Ergebnisse daraus.

Im europäischen Binnenmarkt gibt es “vollharmonisierte” und “teilharmonisierte” Handelsbereiche: In vollharmonisierten Bereichen gelten Regelungen, die von der EU erstellt wurden, wohingegen in teilharmonisierten Bereichen Vorschriften von den Mitgliedstaaten bestehen, die für den ganzen EU-Raum gelten. Hierbei spielte das “Cassis de Dijon”-Urteil eine wegweisende Rolle, weil damit festgelegt wurde, dass nicht nur direkt diskriminierende Bestimmung, sondern schon unterschiedliche Richtlinien gegen die Freiheiten im Binnenmarkt verstoßen.

Aus dem Vortrag entwickelte sich schnell eine Diskussion um mögliche Auswirkungen des Brexits, den Wiemann als “lose-lose-Situation” bezeichnete. Hierbei wies er darauf hin, dass zum Beispiel die britischen EU-Beamten nicht direkt ausgewiesen werden müssten, nur weil sie keine EU-Staatsbürgerschaft mehr besitzen.

Zum Schluss wurde noch das Fehlen einer politischen Öffentlichkeit besprochen, woraus eine fehlende Medienmacht der Kommission und anderer EU-Organe resultiert. Joachim Wiemann empfahl daher, die europäische Zeitung politico.eu, die Materialien der bpb zum Thema EU und das Nachrichtenportal euractiv.com zu nutzen.