Rezension zu Cohn-Bendit/Verhofstadt: Für Europa!

Cohn-Bendit, Daniel / Verhofstadt, Guy (2012), Für Europa! Ein Manifest, Carl Hanser Verlag.

Rezension

Autor: Hakki Devrim Celen

Der ehemalige Vorsitzende der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament Daniel Cohn-Bendit und der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt, welcher bis 2019 die liberale Fraktion ALDE im Europäischen Parlament leitete, verdeutlichen mit ihrem “Manifest“, weshalb Europa vom nationalen Denken wegkommen muss, um in der Welt von morgen noch eine Rolle zu spielen.

Das “Manifest“ der Autoren besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil ist in vier Kapitel unterteilt, die aus mehreren Teilabschnitten bestehen, welche wiederum jeweils durch eine Aufforderung an den Leser eingeleitet werden, wie z.B.:

„DEMASKIERE DAS WAHRE GESICHT DER EUROKRISE.“ (S. 22)

„DURCHSCHAUE DIE FALSCHE RHETORIK DER FEINDE EUROPAS.“ (S. 38)

Der zweite Teil besteht aus einem Interview zwischen den beiden Autoren und Jean Quatremer, der das preisgekrönte Blog “Coulisses de Bruxelles“ betreibt. Im Wesentlichen werden im Interview nur noch mal die einzelnen Aussagen aus den vorangegangenen Kapiteln in Form eines Gesprächs wiedergegeben.

Die Kernaussage des Buches ist, dass sich die Europäische Union weg vom “Europa der Nationalstaaten“ zu einem echten “föderalen Europa“ entwickeln muss. Diese Aussage taucht zum Teil in identischen, zum Teil in wechselnden Worten wie eine Art Dauerschleife im gesamten Werk auf. Nach Cohn-Bendit und Verhofstadt wird Europa in der Welt von morgen nur dann eine Rolle spielen, wenn die Nationalstaaten der Europäischen Union sich dazu bereit erklären, mehr Macht an ein föderales Europa zu übertragen. Andernfalls werden die Länder der Europäischen Union in der globalisierten Welt von morgen neben Mächten wie USA, Russland, China, Indien, Brasilien usw. untergehen und kein Mitspracherecht mehr besitzen.

Rezension zu Evelyn Roll: Wir sind Europa!

Roll, Evelyn (2016), Wir sind Europa! Eine Streitschrift gegen den Nationalismus, Ullstein Verlag, Berlin.

Rezension

Autorin: Verena Schmiederer

Das Buch „Wir sind Europa“ von Evelyn Roll erschien 2016 im Ullstein Verlag mit dem Untertitel „Eine Streitschrift gegen den Nationalismus“. Hierin ruft die Autorin zum Aufstand gegen den verbreiteten antieuropäischen Populismus auf. Ihr leidenschaftliches Plädoyer für die Rettung Europas endet mit dem Appell, sich für die Werte eines gemeinsamen Europas zu engagieren.

Am Anfang ihres Buches steht jedoch zuerst die nüchterne Analyse über den Zustand Europas im Jahr 2016. Die Autorin beginnt ihr Buch, analog dem kommunistischen Manifest, mit dem dramatischen Satz: „Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Nationalismus“ (S. 7). Sie äußert sich besorgt darüber, dass der „völkische Nationalismus“ ein EU-Land nach dem anderen wie eine „ansteckende Krankheit“ befällt, ohne auf wirksame Abwehrkräfte zu stoßen (S. 7). Polen, Ungarn, Slowenien und Tschechien sind bereits betroffen, Frankreich ist in großer Gefahr.

Die rechtspopulistischen Parteien verbreiten ihre Verschwörungstheorien, Abschottungsfantasien und falschen Behauptungen, bieten Scheinlösungen, wobei sie aber nur ihre eigene Karriere, ihren eigenen Machtanspruch im Blick haben. Diese Rechtspopulisten beklagen den Souveränitätsverlust ihrer Länder durch die EU, definieren ihre Nation als Volksgemeinschaft, womit jeder Fremde zum „identitätsstärkenden Feind“ (S. 10) wird. Somit verleugnen sie aufklärerisches Gedankengut, agieren rassistisch und europafeindlich.

Rezension zu Hennette/Piketty/Sacriste/Vauchez: Für ein anderes Europa

Hennette, Stéphanie / Piketty, Thomas / Sacriste, Guillaume / Vauchez, Antoine (2017), Für ein anderes Europa. Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone, C.H.Beck.

Autorin: Lina Hielscher

Rezension

„Ist das Recht ein Kampfsport?“ Mit dieser Frage befasst sich das Buch „Für ein anderes Europa. Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone“ von Thomas Piketty und Kollegen, das in seiner deutschen Übersetzung im Jahr 2017 erschienen ist. Die Autoren stellen Forderungen an die Europäische Union auf, wonach sich die Eurozone innerhalb der EU wandeln sollte, da die Machtstruktur innerhalb der Eurozone aus ihrer Sicht nicht länger transparent ist und zu viele Player mit eigenen Kompetenzen versuchen, Einfluss auf wichtige Entscheidungen zu nehmen.

Zur Verbesserung könnte ein Demokratievertrag beitragen, der im besten Fall von allen Euro-Ländern unterzeichnet und inhaltlich genutzt werden soll, um einzelnen bisher bestehenden Institutionen (z.B. EZB), die aus Sicht der Autoren zu viel Macht besitzen und kaum kontrolliert werden können, besser entgegentreten zu können. Dabei betonen die Autoren aber immer wieder, dass der von ihnen aufgestellte Demokratievertrag nicht dazu dienen soll, die Eurozone und dessen Institutionen zu unterwandern. Vielmehr sollen Kompetenzen besser verteilt und die Bürger der Eurozone stärker in den Prozess der Lösung von Problemen einbezogen werden.

Der letzte Punkt soll durch die unmittelbare Wahl von Abgeordneten in ein eigens zuständiges Parlament verwirklicht werden. Nur so könne die Demokratie innerhalb der Eurozone gestärkt und gleichzeitig dem zunehmenden Populismus Einhalt geboten werden. Konkret schlagen die Autoren vor, wie sich ein solches zusätzliches Parlament zusammensetzen könnte. Dabei ergeben sich zwei Varianten mit mindestens 130 und maximal 400 Abgeordneten, von denen je ein Viertel von Vertretern des Europäischen Parlaments und der Rest von Vertretern aus den nationalen Parlamenten gestellt werden würde.

Rezension zu Ulrike Guérot: Warum Europa eine Republik werden muss!

Guérot, Ulrike (2016), Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie. Dietz Verlag.

Rezension

Autor: Christoph Gauß

In ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie“ lädt Ulrike Guérot, deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin, Gründerin des European Democracy Lab und Professorin an der Donau-Universität Krems für Europapolitik und Demokratieforschung, dazu ein, Europa fundamental neu zu denken. Sie stellt anhand dieses Buches ein utopisches Experiment vor, aus welchem wir europäische Bürger gemeinsam eine Realität gestalten könnten.

Grundidee und Aufbau des Buches

„Vor 500 Jahren veröffentlichte Thomas More seine Beschreibung von Utopia, die Geschichte einer mittelenglischen Stadt, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit herrschten. Utopia wurde zum Inbegriff einer fiktiven Gesellschaftsordnung und zum Antrieb vieler sozialer Erfindungen sowie der gemeinsamen Ausgestaltung einer wünschenswerten Zukunft. So eine Utopie braucht Europa heute, denn die EU ist kaputt. Europa indes bleibt eine Aufgabe. In dieser Dialektik liegt die Chance für ein anderes Europa.“ (S. 13)

Mit diesen Zeilen beginnt Guérot ihr Buch und nennt direkt wichtige Punkte, welche für das Verständnis der folgenden rund 300 Seiten nötig sind. Momentan erleben wir das Ende des nationalstaatlichen Konzepts der Vereinigten Staaten von Europa, haben aber – eventuell mit Hilfe dieses erarbeiteten utopischen Experiments - die Chance, Europa als Republik neu zu organisieren. Den Begriff „Utopie“ verknüpft Sie mit den Begriffen der Fiktion, des Antriebes und der gemeinsamen Ausgestaltung.

Damit ist von Beginn an deutlich, dass sich die Darstellungen des Buches nur auf abstrakte gedankliche Skizzen beschränken und jeden europäischen Bürger dazu einladen sollen, diesen erdachten konzeptionellen Rahmen gemeinsam weiterzuentwickeln. Die Utopie selbst, die Guérot sogar zum Menschenrecht erhebt, ist nicht starr, sondern zeichnet sich durch sich stetig entwickelndes Fortdenken aus. Ohne Utopie sei gesellschaftliche Fortentwicklung nicht denkbar. Und diese angestrebte gesellschaftliche Entwicklung kann, wie jede Innovation, nur durch ein verknüpftes Miteinander von Vielen geschehen.

Die europäischen Bürger dürfen sich nicht mehr darauf verlassen, dass das durch Krisen geschwächte Europa von unseren Politikern in einem falschen institutionellen System gerettet wird. Da die Grundidee hinter diesem utopischen Experiment für das Verständnis des Buches so bedeutend ist, weist Guérot auf den ersten Seitens mehrmals darauf hin:

„Vielmehr soll der Gegenstand, um den es sich hier handelt, nämlich die Idee von Europa als Grenzenlosigkeit, in seiner Vielfalt erfasst werden. Es geht um ein kleinteiliges und arbeitsteiliges europäisches Modell, das für die Vielen anschlussfähig ist – nicht um einen geschichtlichen oder institutionellen Großentwurf der Wenigen.“ (S. 15)

Wer sind nun aber diese Vielen? Warum ist die EU kaputt? Warum Europäische Republik? Und wie sieht diese Europäische Republik aus? Um diese Fragen wird es nun gehen.

Rezension zu Heribert Prantl: Trotz alledem!

Prantl, Heribert (2016), Trotz alledem! Europa muss man einfach lieben, Suhrkamp Verlag.

Rezension

Autor: Kai Pawlowski

In dem Buch „Trotz alledem! Europa muss man einfach lieben“ spricht sich der Journalist, Jurist und Autor Heribert Prantl für die Europäische Union aus, die er als eine der größten Errungenschaften in der Weltgeschichte ansieht. Obwohl im Buch vor allem die Schwierigkeiten, Unzulänglichkeiten und Herausforderungen der Europäischen Union betont werden, zeigt Prantl auf, dass es ohne die Europäische Union nicht geht.

Er möchte die Chancen und Möglichkeiten der Europäischen Union aufzeigen und plädiert für ein neues, demokratisches, soziales und bürgernahes Europa, das nicht von Macht und Eigennutz geprägt ist. Prantls Buch ist ein Mutmacher für die Befürworter der Europäischen Union und zeigt, dass Europa durchaus gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehen kann. Das Buch hat insgesamt 93 Seiten. Es ist nicht in Kapitel unterteilt. Allerdings gibt es immer wieder Absätze, die einen Themenwechsel signalisieren. Prantl beginnt mit einem Zitat von Ferdinand Freiligrath aus dem Jahr 1848:

„Das ist der Wind der Reaktion,
Mit Meltau, Reif und alledem!
[…]
Doch sind wir frisch und wohlgemut,
Und zagen nicht trotz alledem!
In tiefer Brust des Zornes Glut,
Die hält uns warm trotz alledem!
Trotz alledem und alledem,
Es gilt uns gleich trotz alledem!
Wir schütteln uns: Ein garst’ger Wind,
Doch weiter nichts trotz alledem!“ (S. 7)

Dieses Zitat beschreibt meiner Meinung nach sehr gut, was Prantl den Lesern vermitteln möchte: Ja, Europa steckt aktuell in der Krise. In vielen Ländern Europas brandet der Nationalismus wieder auf. Großbritannien verlässt die Europäische Union und auch in anderen Ländern gibt es großes „antieuropäisches Potenzial“ (S. 11), wie Prantl es nennt. In Deutschland ist zum Beispiel die EU-feindliche Partei AfD im Aufschwung. Prantl nennt weitere Länder, wie zum Beispiel Ungarn, Italien, Polen oder die Niederlande, in denen „Anti-Europäer“ (S. 11) ebenfalls viel Zustimmung erhalten. Doch:

„Trotz alledem! Dieses Europa ist das Beste, was den Deutschen, den Franzosen […] in ihrer langen Geschichte passiert ist“ (S. 12f).

Dank der Europäischen Union herrscht Frieden und dieser Frieden steht ohne Europäische Union in Zukunft auf dem Spiel. Wir sehen diesen Frieden inzwischen als selbstverständlich an. Wenn man in den Nahen Osten schaut, sieht man aber, dass von Selbstverständlichkeit nicht die Rede sein kann. Im Zitat von Ferdinand Freiligrath heißt es: „Wir schütteln uns“. Prantl zeigt dem Leser, dass es aktuell viele Probleme in Europa gibt, aber er zeigt eben auch, dass man diese Probleme abschütteln kann und es „trotz alledem“ ohne die Europäische Union kein zukunftsfähiges Europa geben kann.

Rezension zu Roman Herzog: Europa neu erfinden

Herzog, Roman (2014), Europa neu erfinden. Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie, Siedler Verlag

Rezension

Autorin: Dennis Nourê

In seinem Buch „Europa neu erfinden“ durchleuchtet der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Bundespräsident Roman Herzog die Strukturen der Europäischen Union und hinterfragt diese kritisch. Auf den insgesamt 150 Seiten thematisiert er unter anderem den Vertrauensverlust zwischen den Bürgern der Mitgliedstaaten und den Amtsträgern der EU. Er spricht die Probleme klar an und versucht, Lösungsansätze zu liefern.

Das „Demokratie-Defizit“ der EU

Herzog sieht in der EU ein „Demokratie-Defizit“. Da jeder Mitgliedstaat eine Demokratie ist, diese Demokratien sich jedoch erheblich unterscheiden, stellt sich für ihn die Frage, wie sich daraus ein gemeinschaftliches Demokratieverständnis entwickeln lässt, an das zumindest Führungsorgane der EU gebunden wären.

Dabei sieht er unter anderem die fehlende "Nation" im Fall der EU als ein Problem. Mit dem Leitsatz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, der in jeder Verfassung der Mitgliedstaaten verankert ist, überlegt Herzog, was überhaupt ein Staatsvolk ist, mit der Erkenntnis, dass es sich um einen Zusammenschluss aus entscheidungs- und handlungsbereiten Bürgern handelt. Dieses Volk bildet die Nation, die für jeden demokratischen Staat vonnöten ist. Die EU hat keine "Nation", da diese sich durch gemeinsame Kultur, Sprache und Geschichte auszeichnet.

Rezension zu Martin Schulz: Der gefesselte Riese

Schulz, Martin (2013), Der gefesselte Riese – Europas letzte Chance, Rowohlt. 

Rezension 

Autorin: Mareike Gebauer

Martin Schulz, von 1994 bis 2017 Europaparlamentarier, verfasste dieses Buch nach einjähriger Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments. Gleich in seinem Anfangssatz beschreibt er das Scheitern der Europäischen Union als realistisches Szenario. Er möchte zur Verbesserung Europas einladen und sieht sein Buch als Skizze, wie diese Verbesserung aussehen könnte.

„Auch ich bin unzufrieden und zornig über den Zustand, in dem sich die europäischen Institutionen befinden, und will deshalb nicht die EU verteidigen, wie sie momentan aussieht, sondern vielmehr beschreiben, wie sie aussehen könnte, wenn wir sie verändern und verbessern.“ (S. 7)

Das Erscheinungsbild Europas vergleicht er mit dem Scheinriesen Tur Tur aus dem Buch „Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer“ von Michael Ende. Dieser stellt die Gesetze der Physik auf den Kopf, denn er wird bei größerer Entfernung nicht optisch kleiner, sondern immer größer. Aus weiter Distanz erscheint er wie ein gewaltiger Riese. Schulz beschreibt, dass er oft an diese Geschichte denken muss, wenn er außerhalb Europas unterwegs ist.

"[...] je weiter man sich von Europa entfernt, umso größer ist die Faszination, die von der EU ausgeht: Frieden, Freiheit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sind Begriffe, die mit Europa verbunden werden. Das „Modell Europa“ steht für viele Beobachter auf anderen Kontinenten für eine freie Presse, unabhängige Gerichte, eine Kranken- und Rentenversorgung für jedermann und Aufstiegschancen auch für Benachteiligte.“ (S. 8)

Von nahem jedoch erkennt man, dass der Riese Tur Tur recht klein, alt, schäbig und heruntergekommen ist. Auch hier zieht Schulz einen Vergleich mit Europa und begründet diesen mit sinkenden Zustimmungswerten in allen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. Bereits seit mehreren Jahren steht die Krise Europas im Fokus der Medien und erzeugt Verunsicherung sowie Angst. Die Wut über die verfehlte Politik in der EU wandelt sich zunehmend in Wut gegen die EU als Institution und gefährdet dadurch das „europäische Gesellschaftsmodell“. Um dies zu verhindern muss Europa weiter zusammenwachsen. Schulz nennt hierzu folgende zentrale Aspekte:

• Es gibt eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik
• Reform der europäischen Gemeinschaft: echte europäische Regierung, die parlamentarisch gewählt und kontrolliert wird
• Erneuerung der europäischen Institution und neue Lösungsansätze, um Jobs und soziale Sicherheit zu gewährleisten.

Online-Dossier der bpb zum Film "Democracy"

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat ein ausführliches Dossier zum Film "Democracy - Im Rausch der Daten" veröffentlicht. Zur Startseite des Dossiers geht es hier. Es umfasst (neben der Möglichkeit, den Film anzuschauen) folgende Teile:

• Der Film (Filmbesprechung, Interview mit dem Regisseur David Bernet, Links zu Presseartikeln und Besprechungen des Films)
• Hintergrund (Interviews mit Jan-Philipp Albrecht und Viviane Reding, Informationen zum Datenschutz und der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung)
• Debatte (zu viel oder zu wenig Datenschutz?, Lobbyismus in der EU)
• Arbeitsblatt und Unterrichtsvorschläge

Rezension zu Claus Leggewie: Europa zuerst!

Leggewie, Claus (2017), Europa zuerst! Eine Unabhängigkeitserklärung, Ullstein Verlag.

Rezension

Autor: Leon Glückert

Ein unabhängiges, offenes Europa. Man könnte sagen, das Buch sei eine „Unabhängigkeitserklärung“, welche in einem freiheitlichen und staatlichen System unerlässlich ist. Doch was genau heißt dies? Dies und vieles mehr erläutert uns der Politikwissenschaftler Claus Leggewie, der zurzeit an der Universität in Gießen aktiv ist, in diesem Buch.

„…vielleicht gibt es schönere Zeiten, aber dies ist unsere Zeit. Wir haben nur dieses Leben […] möglicherweise diese Revolution“.

So lautet ein Zitat des französischen Philosophen Jean Paul Sartre. Leggewie erwähnt es direkt am Anfang seines Buches, und ich finde es sehr treffend zur aktuellen Lage, denn es steht schlecht um Europa. Rechtsnationalistische Populisten gefährden die EU. Rassistische, nationalistische, fundamentalistische, egoistische Akteure stehen mittlerweile an der Spitze vereinzelter Länder. Parteien wie die Front National, Fidesz oder die AfD stehen inmitten unserer Gesellschaft, sie gehören mittlerweile dazu bzw. zum politischen Alltag.

Doch die Lage ist nicht hoffnungslos, es gibt viele Initiativen, die für ein freiheitliches, weltoffenes und gerechtes Europa eintreten. Leggewie nennt sie „Agenten des Wandels“, welche sich quer durch Europa erstrecken, sie bilden eine Stimme Pro Europa. Lautstark, überzeugend und effektiv! Doch in der öffentlichen, vor allem medialen Welt kommt diese Stimme oft zu kurz.

Nicht selten gehen sie in dem lautstarken und plakativen Gebrüll der Autoritären unter. Deshalb ist es wichtig, ein Fundament für ein gemeinsames EU-Verständnis zu schaffen, damit die Bürgerschaft erkennt, wie wichtig ein gemeinsames Europa für unsere Welt ist. Viel wichtiger ist jedoch, jedem Menschen eine Stimme zu verleihen. Denn Europa ist nicht nur ein „Kontinent“, es ist viel mehr.

Wir sind Europa, es hängt von jedem einzelnen ab. Man könnte sagen, es ist ein Wunder, aus was für einer „…Trümmerwelt [die] Europäische Union erwachsen [ist]“ (S.9). Es ist ein einzigartiges Modell supranationaler Kooperation, ein „Sui Generis“ oder - wie wir in unserem Seminar sagen würden - „ein Schnabeltier“. Die EU ist so einzigartig und wichtig für uns alle, dass es sich schlichtweg zu „kämpfen“ lohnt, damit die Autoritären, Plakativen und oft brüllenden Europagegner Grenzen aufgezeigt bekommen.

Gliederung

Leggewie gliedert sein Buch in drei Kapitel:

• Im ersten Kapitel geht es um „Gezeitenwechsel“, eine Reise quer durch Europa, in denen er gewählte populistische Strömungen verstehen möchte, sie betrachtet und bewertet.
• Das zweite Kapitel „Gegen den Strom“, zeigt uns Alternativen auf. Weg von der „lähmenden Fremdenfurcht, Terrorpanik […] hin zu Zukunftsthemen“ (S.15).
• Im dritten Kapitel „Freibeuter“ werden „ein Dutzend“ konkreter Beispiele aus der Praxis Europa […] vorgestellt“(S.15).

Rezension zu Thomas Schmid: Europa ist tot, es lebe Europa

Schmid, Thomas (2016), Europa ist tot, es lebe Europa. Eine Weltmacht muss sich neu erfinden, C. Bertelsmann. 

Rezension

Autor: Max Sperlich 

Europas Problemgebirge. Und die Kraft der Krise

Thomas Schmid beschreibt in seinem Buch „Europa ist tot, es lebe Europa“ die aktuelle Krise der Europäischen Union (EU) und liefert Lösungsansätze, wie der Verlust an Glaubwürdigkeit und Zustimmung aufgehalten und umgekehrt werden kann. Denn nach Meinung des Autors hat die Gemeinschaft Großes geleistet. Erstmals sind die Völker Europas vertraglich aneinander gebunden, wodurch die längste Friedenszeit in der Geschichte des Kontinents folgte. Nun sei es aber an der Zeit, so der Autor, die Institutionen der EU zu reformieren sowie ihren Regulierungs- und Vertiefungszwang zu überdenken.

Rezension zu Ulrich Beck: Das deutsche Europa

Beck, Ulrich (2012), Das deutsche Europa. Neue Machtlandschaften im Zeichen der Krise, Suhrkamp.

Rezension

Autorin: Nazdar Alicioglu

1953 warnte Thomas Mann vor einem „deutschen Europa“. Dies ist mit der Eurokrise Wirklichkeit geworden. Angela Merkel zwingt Europa die deutsche Sparpolitik auf. Dieser Essay handelt von den Folgen und den möglichen Alternativen zu dieser Politik. Er umfasst drei Kapitel:

• „Wie die Euro-Krise Europa zerreißt - und verbindet“
• „Europas neue Koordinaten der Macht: Wie es zum deutschen Europa kommt“
• „Ein Gesellschaftsvertrag für Europa"

Die drei Kapitel umfassen eine Seitenlänge von 74 Seiten. Im folgenden fasse ich die Kapitel zusammen.

Rezension zu Joschka Fischer: Scheitert Europa?

Fischer, Joschka (2014), Scheitert Europa?, Kiepenheuer & Witsch.

Rezension

Autorin: Annika Droste

In dem Buch „Scheitert Europa?“, das von dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer geschrieben wurde, geht es um die im Titel genannte Frage, ob Europa scheitert. Auf insgesamt 160 Seiten versucht Joschka Fischer seinen Standpunkt, seine Zweifel und Gedanken festzuhalten und dem Problem, das Europa seiner Meinung nach hat, auf den Grund zu gehen. Gleichzeitig bringt er „überraschende strategische Ideen, um den europäischen Einigungsprozess wiederzubeleben und die EU zu reformieren“.

Inhaltlich ist das Buch in sechs Kapitel gegliedert und wie ein Essay geschrieben. Fischer hangelt sich von „dem großen Knall“ über „die EU und die europäische Geschichte“ sowie „die strategische Krise Europas“ bis hin zu „den Lehren aus der Krise“. Dabei kommt er immer wieder auf die zentrale Frage des Buches zurück: „Scheitert Europa?“.

Informationen zum EU-Haushalt

Die folgenden beiden Quellen liefern hervorragende Informationen zum wichtigen Thema EU-Haushalt (und damit auch zur Nettozahler-Debatte):

• Wikipedia: Haushalt der Europäischen Union (als exzellenter Artikel ausgezeichnet)
• Bundeszentrale für politische Bildung: Zahlen und Fakten: Europa (26.11.2019): Nettozahler und Nettoempfänger in der EU

Häufig verwendete Abkürzungen

Auf die folgenden Abkürzungen stoßen Sie häufig in der Vorlesung, aber auch in den Texten, die Sie zur EU lesen:

AdR	Ausschuss der Regionen
AStV	Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER)
COREPER	Ausschuss der Ständigen Vertreter (Comité des représentants permanents)
DG	Generaldirektion (Direction générale; dt.: GD) der Kommission
EAG	Europäische Atomgemeinschaft (auch: EURATOM)
ECOFIN	Rat Wirtschaft und Finanzen (economic and financial)
EEA	Einheitliche Europäische Akte; Europäische Umweltagentur (European Environmental Agency; dt.: EUA); Europäischer Wirtschaftsraum (European Economic Area; dt.: EWR)
EFTA	Europäische Freihandelszone (European Free Trade Association)
EG	Europäische Gemeinschaft/en
EGKS	Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EGV	Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
EP	Europäisches Parlament
EPZ	Europäische Politische Zusammenarbeit (seit 1970, Vorläufer der GASP)
ESVP	Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
ESZB	Europäisches System der Zentralbanken
EU	Europäische Union
EuGH	Europäischer Gerichtshof
EUR	Euro
EURATOM	Europäische Atomgemeinschaft (auch: EAG)
EuRH	Europäischer Rechnungshof
EUROPOL	Europäisches Polizeiamt
EUROSTAT	Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften
EUV	Vertrag über die Europäische Union
EVG	Europäische Verteidigungsgemeinschaft (Plan einer europ. Armee von 1952)
EWG	Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (inzwischen: EG, EU)
EWR	Europäischer Wirtschaftsraum
EWS	Europäisches Währungssystem
EWU	Europäische Währungsunion
EZB	Europäische Zentralbank
GAP	Gemeinsame Agrarpolitik
GASP	Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
GD	Generaldirektion der Europäischen Kommission
KOM	Europäische Kommission (engl.: COM)
MdEP	Mitglied des Europäischen Parlaments
MOE	Mittel- und Osteuropa
Rat	Rat der Europäischen Union (auch: Ministerrat)
VO	Verordnung
WSA	Wirtschafts- und Sozialausschuss
WWU	Wirtschafts- und Währungsunion

Krastevs Buch "Europadämmerung" bei der bpb

Auf der Seite "Literatur" werden die wichtigsten Bücher zur aktuellen EU-Debatte vorgestellt und einige davon besonders zur Lektüre empfohlen. Das gilt u.a. für den instruktiven Essay "Europadämmerung" von Ivan Krastev, den man sich nun auch für 4,50 € bei der bpb bestellen kann. Auf der dortigen Website findet sich folgende Beschreibung:

Ivan Krastev analysiert die jüngsten Krisen der EU vor dem Hintergrund der Polarisierung zwischen West- und Osteuropa. Dabei konstatiert er eine wachsende Skepsis gegenüber einem liberalen europäischen Wertemodell, die sich in einer steigenden Zustimmung zu autoritärer Politik ausdrückt.

Die Europäische Union hatte in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Krisen zu kämpfen. Die Eurokrise, das Brexit-Votum der Briten, der Streit über den Umgang mit Migration: Eine zunehmende Zahl von Europäern, so Ivan Krastev, stehe dem Liberalismus europäischen Zuschnitts skeptisch gegenüber. Die wachsende Zustimmung zu autoritären Politikmodellen - innerhalb der EU, in Ost- und Mitteleuropa - scheint Beleg dafür zu sein, dass Offenheit und Toleranz vielerorts mehr als Bedrohung denn als Bereicherung wahrgenommen werden. So sehen sich viele Menschen als Teil einer "bedrohten Mehrheit" - gefährdet von Globalisierung und Zuwanderung, angeblich verraten von kosmopolitischen "Eliten". Populisten versprechen ihnen den Erhalt ihrer Privilegien und "endgültige" Siege, die eine auf Ausgleich und Rationalität setzende Demokratie schuldig bleiben muss. Ivan Krastev analysiert in diesem Essay diese Verschiebungen, aber auch die Paradoxien, die zuletzt offenbar geworden sind und die so bezeichnend sind für eine politische Union zwischen Zerbrechlichkeit und Widerstandsfähigkeit.

Rechtspopulismus und die Europawahl

„Es ist die Bestätigung dafür, dass sich das Ergebnis der kommenden Europawahl weit über das Parlament hinaus auswirken und direkte Konsequenzen für die Zukunft der EU haben wird.“ Dieses Zitat stammt aus einer linksliberalen spanischen Tageszeitung und wurde am 24. Mai 2019 veröffentlicht. Auch war in Berichterstattungen in den Wochen und Monaten vor der eigentlichen Wahl oftmals von einer sogenannten „Schicksalswahl“ zu lesen oder zu hören.

Und anders als bei Lord Voldemort“ - „Er, dessen Name nicht genannt werden darf!“ - hatte man das Gefühl, dass ein Begriff in jeglicher politischen Diskussion genannt werden muss: (Rechts)Populismus. So wurde beispielsweise vor der Wahl von 30 Intellektuellen und Schriftstellern zu einem Widerstand gegen Populismus aufgerufen: „Die Europawahl drohe zu einem Horrorszenario zu werden, wenn sich keine Mehrheit dagegenstelle.“

Wer sich im Zuge der Wahl ausführlicher mit dem aktuellen Tagesgeschehen befasst hat, wird bemerkt haben, dass es sich bei diesen Aussagen über Populismus um keine Einzelfälle handelte. Natürlich tragen die Aktualität und die Brisanz dieses Phänomens dazu bei, dass (Rechts)Populismus immer häufiger in verschiedenen Debatten zentrales Thema ist. Dennoch ist häufig unklar, wie dieser doch schwierige und umstrittene Begriff richtig zu deuten ist.

Aufgrund dessen stellen sich folgende Fragen für diesen Beitrag: Wie kann (Rechts)Populismus genauer definiert werden? Und wie lassen sich die Ergebnisse der Europawahl 2019 in Bezug auf (Rechts)Populismus interpretieren?

Dabei soll wie folgt vorgegangen werden: In einem ersten Schritt wird versucht, dem schwierigen und allgegenwärtigen Begriff (Rechts)Populismus klarere Konturen zu geben, um sich diesem schwer zu fassenden Begriff anzunähern und ein grundlegendes theoretisches Verständnis zu schaffen. Mit diesem (neuen) Wissen soll in einem weiteren Schritt auf verschiedene Analysen zu der vergangenen Europawahl eingegangen werden. Anhand dieser soll das Ergebnis der Europawahl und die Rolle des Rechtspopulismus analysiert werden.

Sammlung wichtiger Texte zu Europa

Die Heinrich Böll Stiftung hat zum Europatag eine deutsch-französische Textsammlung unter dem Titel "Die bedeutendsten Texte, die Europa inspiriert haben / Les grands textes qui ont inspiré l’Europe" veröffentlicht, die ausgehend von der folgenden Webseite als Buch bestellt (14,- €) oder kostenlos als pdf heruntergeladen werden kann: https://www.boell.de/de/2019/05/09/die-bedeutendsten-texte-die-europa-inspiriert-haben

"Zu einer Zeit, in der die europäische Idee von vielen Seiten attackiert wird, zeigt diese Textsammlung – von Victor Hugo über Stefan Zweig bis Simone Veil und Joschka Fischer – die Aktualität der Inspirationen und Ideen, die das gemeinsame Europa ermöglicht und vorangebracht haben. Gerade jetzt lohnt es sich, diese Gründertexte wieder zu entdecken."

Geburtsvideo des EP zur Europawahl geht viral

Das Europäische Parlament hat auch dieses Mal ein Video produziert, um die UnionsbürgerInnen dazu anzuregen, zur bevorstehenden Europawahl zu gehen. Im Unterschied zu vergangenen Versuchen ist dieses Video viral gegangen. Euractiv berichtet:

"Das emotionale Video zu den anstehenden EU-Wahlen 2019 ist besonders erfolgreich und wurde bereits von jedem fünften Europäer gesehen."

Europatag: Essay von TGA im Guardian

Wenigen herausragenden Menschen ist es vergönnt, dass man sie an ihren Initialen erkennt. Zu denken wäre etwa an JFK oder MLK (gut, es gibt auch CR7 oder RF im Bereich des Sports). Dass es einem Historiker gelingt, bleibt wohl ein einmaliger Vorgang. Bei Timothy Garton Ash reicht es, TGA zu schreiben, um einen der führenden europäischen Intellektuellen zu bezeichnen, der sich am heutigen Europatag und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem brillanten Essay im Guardian zu Wort gemeldet hat, der unbedingt lesenswert ist: "Why we must not let Europe break apart".

Ursachen für den Demokratieabbau in Polen

Im Dezember 2017 wurde gegen Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eröffnet, welches dem Land sein Stimmrecht auf europäischer Ebene entziehen soll. Dieses in der Geschichte der Europäischen Union präzedenzlose Verfahren wurde aufgrund zahlreicher Maßnahmen in Polen aufgenommen, die gegen die fundamentalen Werte der Europäischen Union verstoßen: Die Justizreform Polens unter der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sparawiedliwość, PiS) soll die Gerichte vollkommen der Exekutive unterstellen und beschränkt damit die Gewaltenteilung. Auch finden die EU-kritischen Parolen der nationalpopulistischen Partei immer mehr Gehör.

Dabei war der Beitritt Polens zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 von viel Euphorie begleitet. Polen ist das sechstgrößte Land der EU, erhält die meisten Agrarsubventionen und ist größter Empfänger von EU-Geldern. Unweigerlich stellt man sich also die Frage, weshalb gerade in einem Land, welches so stark von der EU profitiert, die EU-Skepsis stetig wächst (vgl. Buras S. 34, vgl. Richter / vgl. hr-inforadio)?

Um diese Frage beantworten zu können, muss die jüngere Geschichte Polens betrachtet werden. So war das Jahr 1989 ein Jahr mit weitreichenden Folgen für die kommunistischen Ostblockstaaten - ein Schicksalsjahr, mit dem die jahrzehntelange Spaltung des Kontinents überwunden werden konnte. Der Zusammenbruch der Sowjetunion brachte den Satellitenstaaten, die wirtschaftlich und politisch am Ende waren, Freiheit, Wohlstand und Lebensqualität. Auch für Polen mündete das Ende der sowjetischen Dominanz in der großen Hoffnung auf die Europäische Union. Diese Hoffnung brachte allerdings auch ungeahnte Herausforderungen mit sich. Herausforderungen, die eine Erklärung für die heutigen Bestrebungen in Richtung Illiberalismus in Polen bieten (vgl. Geo Epoche Nr. 95, S. 7, 158).

Informationen der bpb zur Europawahl

In stark einem Monat ist es soweit, die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen an, und einmal mehr ist auf die Bundeszentrale für politische Bildung Verlass. Neben Online-Dossiers stehen solide und aktuelle Informationen sowohl im Rahmen von "Aus Politik und Zeitgeschichte" als auch im Rahmen der Reihe "Informationen zur politischen Bildung" zur Verfügung, die kostenlos bestellt werden können. Im Einzelnen: 

Informationen zur politischen Bildung Nr. 339/2018-2019: Wahlen zum Europäischen Parlament (Autoren: Nicolai von Ondarza / Felix Schenuit) (Online-Version) 

Aus Politik und Zeitgeschichte 04-05/2019: Europa wählt (Online-Version) - Inhalt:

• Claus Leggewie: Nebenwahlen? Hauptsache! Europa vor einer Richtungsentscheidung - Essay
  Die Europawahlen bieten den besten Anlass für eine breite Debatte darüber, welchen Weg Europa einschlagen soll: Rückbau in Nationalstaaten, Durchwursteln mit den bewährten Kräften der Mitte oder doch ein "gemeinsamer Sprung" in die europäische Republik.
• Nicolai von Ondarza, Felix Schenuit: Die Europawahlen 2019 und das europäische Parteiensystem
  Sollte es den EU-skeptischen Parteien gelingen, eine große Fraktion im Europaparlament zu bilden, könnte dies zu einer Neuausrichtung des Integrationsprojektes insgesamt führen. Wahrscheinlich ist das nicht: Durch den Brexit verlieren gerade diese Parteien viele Sitze.
• Gisela Müller-Brandeck-Bocquet: Zukunftsdebatten in der EU. Großer Wurf oder kleinteilige Reformvorschläge? - Essay
  Die aktuellen Zukunftsdebatten in der EU reichen von visionären Entwürfen bis hin zu kleinteiligen Reformvorschlägen. Beides ist notwendig, um die „Polykrise“ der vergangenen Jahre zu überwinden und neue Horizonte für das europäische Integrationsprojekt zu eröffnen.
• Bernd Schlipphak, Oliver Treib: Legitimiert eingreifen. Das Interventionsparadox der EU und wie man es vermeiden könnte
  EU-Interventionen gegen den Abbau von Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten führen meist zu einer Stärkung der betreffenden Regierungen, da diese die Maßnahmen häufig als illegitime Einmischung darstellen. Doch dieses Paradox ließe sich vermeiden.
• Jan Georg Plavec: Gemütliche Blase? Zur Brüsseler Kommunikationskultur
  Eine Befragung von Politikern und Journalisten in Brüssel zeigt, dass beide Gruppen zu einer spezifischen europäischen Kommunikationskultur beitragen. Sie bewegen sich dabei in einem Spannungsverhältnis zu ihren jeweiligen nationalen Bezugsöffentlichkeiten.

Europäische Union - Lobbyismus - Legitimation

Lobbyismus scheint ein unerschöpfliches Thema im politischen Diskurs zu sein. Die Meinungen zu dieser Thematik und auch die ihr zugesprochene Bedeutung könnten kaum vielfältiger sein. Thomas Leif und Rudolf Speth gingen sogar schon so weit, den Lobbyismus als „fünfte Gewalt“ (2006) neben der Exekutive, Legislative und Judikative sowie den Medien, die durch ihre Berichterstattung Einfluss auf die Gestaltung von politischen Prozessen nehmen, zu betiteln. Dem Lobbyismus wird damit der Charakter zugesprochen, als ein wesentlicher Bestandteil Politik mitzugestalten und auch die Machthaber[1] zu kontrollieren. Das macht jedoch auch auf ein grundlegendes Problem aufmerksam. Wie legitimiert sich diese Positionierung sowie die Inanspruchnahme der Interessensvertreter durch die politischen Entscheider und die dadurch entstehenden Auswirkungen auf neue Gesetze?

Während Leif und Speth in ihrer Veröffentlichung hauptsächlich den Lobbyismus in Deutschland beleuchteten, geht diese Arbeit darüber hinaus und setzt den Fokus auf die Verwurzelung von Lobbyisten innerhalb der Europäischen Union (EU). Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der EU zieht sie vermehrt die Lobbyisten an ihren Wirkungsort und damit hauptsächlich nach Brüssel. In Brüssel trifft man so auf Lobbyisten mit unterschiedlichen Merkmalen und Strategien, auf die in der folgenden Ausarbeitung aufmerksam gemacht werden soll.

Diese Arbeit berücksichtigt dabei auch die Gestaltungspotenziale, die sich für die Politiker durch die Zusammenarbeit ergeben. Weiter wird der Blick auf die Zugangsmöglichkeiten der Interessensvertreter in die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union gerichtet und darauf, wie die Mitarbeiter dieser Institutionen die Arbeit der Lobbyisten für sich und die Legitimation ihres Handelns nutzen. Daran anknüpfend werden Bemühungen zur Offenlegung der Beziehungen zwischen Interessensvertretern und Amtsträgern in den Fokus genommen, bevor schließlich auch noch Kritik gegenüber der Asymmetrie der Interessensvertretung geübt wird. Doch bevor der Einflussrahmen der Lobbyisten in den Blick genommen wird, gilt es, die Grundsätze des Lobbyismus zunächst näher zu bestimmen und zu verdeutlichen, welches Verständnis von Lobbyismus in dieser Arbeit leitend ist. 

Eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion – bloße Utopie oder baldige Realität?

Neue sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen

Wir leben in einer sich rasant verändernden Welt. Das Modell Nationalstaat ist auf internationaler Ebene nur noch bedingt eigenständig handlungsfähig. Die Sicherheitslage wird immer komplexer. Neue globale Herausforderungen wie Migrationsbewegungen, Klimawandel oder Digitalisierung müssen bewältigt werden. Auch in sicherheits- und verteidigungspolitischer Hinsicht kann ein nationalstaatliches Handeln nicht mehr Prämisse der Zukunft sein - die Bedrohung der europäischen Peripherie durch den internationalen Terrorismus, der Zerfall staatlicher Strukturen in Nordafrika, die Destabilisierung der Ostukraine durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und globale Cyber-Angriffe sind nur einige der zu lösenden europäischen Herausforderungen der Zukunft. 

„Europa der Sicherheit“

Damit der Frieden und die Sicherheit in Europa gewahrt werden kann, bedarf es einer vertieften Zusammenarbeit und engeren Verzahnung zwischen den Mitgliedsstaaten. Dazu müssen effizientere Strukturen aufgebaut werden. Die europäischen Werte stellen den Prüfstein für einen weiteren sicherheits- und verteidigungspolitischen Integrationsprozess dar. Vielerorts wird das europäische Friedensprojekt immer mehr auf Kosten eines nationalstaatlichen Egoismus und Protektionismus ausgespielt. Weitere Schritte der Integration auf dem Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssen deshalb sinnvoll abgewogen und austariert werden. Die Rufe nach „mehr Europa“ müssen konstruktiv und differenziert ausfallen. (vgl. Gabriel 2018: S. 17)

Unter Beobachtern und Entscheidungsträgern herrscht wenig Einigkeit darüber, welche Richtung eingeschlagen und welches Ziel verfolgt werden soll. Auf der einen Seite warnen Stimmen davor, eine Verteidigungsunion überdehne die EU. Stattdessen solle auf eine flexible Form der Zusammenarbeit gesetzt werden. Die Gegenseite merkt an, dass die Anstrengungen hin zu einer europäischen Armee nicht groß genug seien. In welche Richtung wird sich die Europäische Union entwickeln? (vgl. Dembinski & Peters 2018: S. 2) 

„Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“

In den letzten Jahren hat sich im Politikfeld der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) das Modell eines „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ (Bendiek 2018b: S. 133) herausgebildet, das den Gebrauch der Opt-out-Klausel zulässt. So konnte eine funktional und regional variabel organisierte europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik initiiert werden, die erfolgreich von einem deutsch-französischen Motor angetrieben wird. (vgl. Bendiek 2018b: S. 133) Kaum ein Politikfeld in der Entwicklung der Europäischen Union ist von derart nationalstaatlicher Prägung gekennzeichnet. Um die Entwicklung des Politikfeldes Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verstehen, müssen verschiedene Perspektiven beleuchtet werden.

Der Integrationsprozess ist keine linear verlaufende Erweiterung der Kompetenzen auf EU-Ebene, sondern „Resultat bilateraler Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten“ (Diedrichs 2012: S. 13). Die GASP ist und war geprägt von permanenter Veränderung, von Spannungen und Rückschlägen, von Stagnations- und Frustrationsphasen. Daraus resultiert eine inkrementelle Zusammenarbeit. Das Wechselspiel zwischen nationalstaatlicher und europäischer Ebene hat  weiterhin Bestand. Die vorliegende Arbeit zeichnet die Entwicklungslinien und fortlaufende Integration des Politikfelds der GASP nach. Ebenso wird der Frage nachgegangen, ob der Weg in eine Sicherheits- und Verteidigungsunion münden kann oder ob das bloße Utopie bleibt. 

Euopäische Union im Unterricht - Herausforderungen im Schulalltag

„Die Schule hat die Aufgabe, die Annäherung der europäischen Völker und Staaten und die Neuordnung ihrer Beziehungen bewusst zu machen. Sie soll dazu beitragen, dass in der heranwachsenden Generation ein Bewusstsein europäischer Zusammengehörigkeit entsteht und Verständnis dafür entwickelt wird, dass in vielen Bereichen unseres Lebens europäische Bezüge wirksam sind und europäische Entscheidungen verlangt werden. Die Schule hat zudem die Aufgabe, Respekt vor und Interesse an der Vielfalt der Sprachen und Kulturen zu wecken und auszubauen.“ (KMK 2008)

Diese Leitlinien hat die Kultusministerkonferenz erstmals am 8. Juni 1978 aufgestellt und am 5. Mai 2008 fortgeschrieben. Die Frage ist nun, wie werden die Empfehlungen umgesetzt und vor allem wie effektiv?

Euroskeptizismus – ein von den Medien aufgebauschtes Phänomen oder eine wirkliche Gefahr für die EU?

Frankreich, Dänemark und England. Was haben diese Staaten gemeinsam? Sie alle waren nach den letzten Europawahlen in den Medien und die Liste ließe sich fortsetzen. Etablierte Volksparteien in der EU büßen gegenwärtig Wählerstimmen ein (vgl. Zabel 2017, S. 21). Unzufriedenheit und Unmut gegen das europäische Integrationsprojekt scheinen zu wachsen und mit ihnen die Stimmen für Parteien wie Front National (Frankreich), UKIP (Großbritannien) oder Dänische Volkspartei (Dänemark), die allesamt Stimmung gegen Brüssel machen. Wie ist diese Skepsis gegenüber der EU zu werten? Ist die EU dadurch wirklich in Gefahr? Oder ist all das ein durch die Medien aufgebauschtes Phänomen?