Miroslav Lajčák: In der Sprache der Bürger sprechen, FAZ vom 13.12.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-20-in-der-sprache-der-buerger-sprechen-14547848.html]
Autorin: Katharina Herzog
Die Europäische Union (EU) ist ein Verbund von derzeit 28 Mitgliedstaaten. Sie stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar. Das politische System der EU basiert auf dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die ausschließlichen Zuständigkeiten der EU ergeben sich aus dem Binnenmarkt, der auch eine Zollunion einschließt. Doch die Zugehörigkeit zur EU soll des Weiteren auch „den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten garantieren.“.
Doch die EU musste in der jüngeren Zeit mehrere Krisen durchlaufen, es breitete sich eine Atmosphäre der Unsicherheit aus. Es stellt sich die Frage, ob Europa zerfällt oder vielmehr, was lässt sich gegen einen Zerfall der Europäischen Union unternehmen. Miroslav Lajčák, der Außenminister der Slowakei plädiert für eine innere Reflexion der EU, was bedeutet, dass die Aufgaben Europas deutlich und vor allem für ihre Bürger transparenter gemacht werden müssen. Es wird über weitere Ausrichtungen und vor allem die wichtige Kommunikation der nationalen und der europäischen Institutionen mit den Bürgern debattiert.
Schnabeltier Europäische Union: Blog zur Begleitung von EU-Lehrveranstaltungen an der PH Ludwigsburg
Freitag, 20. Juli 2018
Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Mit der Hand auf dem Herzen" von Witold Waszczykowski
Witold Waszczykowski: Mit der Hand auf dem Herzen, FAZ vom 08.04.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-6-mit-der-hand-auf-dem-herzen-14158580.html)
Autorin: Leandra Nagaba
Dr. Witold Waszczykowski, zum damaligen Zeitpunkt Außenminister Polens, schreibt in seinem Gastbeitrag über die Rolle Polens in der Europäischen Union, deren Verbundenheit mit ihr und die Wünsche Polens für ein funktionierendes System der Mitgliedsstaaten untereinander.
Polen zählt, laut Aussage Waszczykowskis, zu den Nationen mit der höchsten Wertschätzung für die europäische Integration. Dies spiegelt sich in Meinungsumfragen wieder, in welchen 80% der Polen und Polinnen die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union befürworten. Diese Befürwortung sei auch Prämisse für das Handeln jeder polnischen Regierung, einschließlich der aktuellen.
Autorin: Leandra Nagaba
Dr. Witold Waszczykowski, zum damaligen Zeitpunkt Außenminister Polens, schreibt in seinem Gastbeitrag über die Rolle Polens in der Europäischen Union, deren Verbundenheit mit ihr und die Wünsche Polens für ein funktionierendes System der Mitgliedsstaaten untereinander.
Polen zählt, laut Aussage Waszczykowskis, zu den Nationen mit der höchsten Wertschätzung für die europäische Integration. Dies spiegelt sich in Meinungsumfragen wieder, in welchen 80% der Polen und Polinnen die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union befürworten. Diese Befürwortung sei auch Prämisse für das Handeln jeder polnischen Regierung, einschließlich der aktuellen.
Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Mit Herzblut und Leidenschaft" von Martin Schulz
Martin Schulz: Mit Herzblut und Leidenschaft, FAZ vom 11.07.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-11-mit-herzblut-und-leidenschaft-14322032.html)
Autorin: Sara Cavic
1957 wurde Europa von den Staaten Deutschland, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich und Italien gegründet. Sie waren es, die uns die Hand gereicht haben und uns eingeladen haben, ein gemeinsames Europa zu bauen. Zu Erinnerung an all diejenigen, die vergessen haben, welche erschütterten Ereignisse stattfanden und unter welchen Umständen man einen gemeinsamen Weg gesucht und gefunden hat. Und nun, weil es manchen Menschen wegen der aktuellen Situation unserer Flüchtlingskrise nicht passt, kämpfen wir gegen das Konzept an, das uns zum ersten Mal in der Geschichte unseres Kontinents ermöglichte, ein Leben in Frieden zu haben (vgl. Schulz 2016, S.3).
Autorin: Sara Cavic
1957 wurde Europa von den Staaten Deutschland, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich und Italien gegründet. Sie waren es, die uns die Hand gereicht haben und uns eingeladen haben, ein gemeinsames Europa zu bauen. Zu Erinnerung an all diejenigen, die vergessen haben, welche erschütterten Ereignisse stattfanden und unter welchen Umständen man einen gemeinsamen Weg gesucht und gefunden hat. Und nun, weil es manchen Menschen wegen der aktuellen Situation unserer Flüchtlingskrise nicht passt, kämpfen wir gegen das Konzept an, das uns zum ersten Mal in der Geschichte unseres Kontinents ermöglichte, ein Leben in Frieden zu haben (vgl. Schulz 2016, S.3).
Mittwoch, 18. Juli 2018
Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Mit Klarheit und Streitlust für Europa" von Roland Koch
Roland Koch: Mit Klarheit und Streitlust für Europa, FAZ vom 01.08.2016 (URL:
http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-13-mit-klarheit-und-streitlust-fuer-europa-14355549.html)
Autor: Felix Mütsch
So lobt er zuerst einmal die Entstehung der EU und sagt aus, dass die Vorstellung eines Lebens ohne die EU für viele nicht mehr umsetzbar sei. Jedoch kritisiert Koch, dass sich das Bild von Europa gewandelt hat und sich die Politik nur noch hinter der Bürokratie verschanzt und so die emotionale Ebene von Europa in den Hintergrund gerät, was zur Folge hat, dass die Gesellschaft und die Politik sich immer weiter voneinander entfernen.
Autor: Felix Mütsch
„Die Tür ist zu. Mit einem lauten Knall, doch ziemlich überraschend zugeschlagen. Auf beiden Seiten sitzen und stehen Menschen mit ratlosen Gesichtern und rasenden Herzen. Die einen haben die Tür aus Angst zugeschlagen, aber jetzt ist die Angst nicht weg, sie ist nur überraschenderweise allgemein. Auf beiden Seiten der Tür sucht man Halt. Einige Naive fragen schlicht, ob man noch mal von vorne anfangen könnte. Und wie so häufig nach der Scheidung eines Ehepaars in mittleren Jahren fragen sich alle, ob das wirklich sein musste.“Mit diesen Worten beginnt Roland Koch, der ehemalige Ministerpräsident von Hessen und CDU-Politiker seinen Beitrag in der FAZ und kreiert damit eine Metapher zu der derzeitigen Lage in Europa. Er thematisiert damit primär den Brexit und nimmt diesen als Beispiel dafür, was in Europa vermehrt zu beobachten ist.
So lobt er zuerst einmal die Entstehung der EU und sagt aus, dass die Vorstellung eines Lebens ohne die EU für viele nicht mehr umsetzbar sei. Jedoch kritisiert Koch, dass sich das Bild von Europa gewandelt hat und sich die Politik nur noch hinter der Bürokratie verschanzt und so die emotionale Ebene von Europa in den Hintergrund gerät, was zur Folge hat, dass die Gesellschaft und die Politik sich immer weiter voneinander entfernen.
Dienstag, 17. Juli 2018
Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Europäischer Friede, christlicher Glaube" von Bernd Irlenborn
Bernd Irlenborn: Europäischer Friede, christlicher Glaube, FAZ vom 29.12.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-21-europaeischer-friede-christlicher-glaube-14592357.html)
Autorin: Jessica Toth
Professor Dr. Dr. Bernd Irlenborn ist seit 2006 Lehrstuhlinhaber für Geschichte der Philosophie und Theologische Propädeutik an der Theologischen Fakultät Paderborn. Zudem wurde er 2017 im Rahmen der Jahresversammlung der Arbeitsgemeinschaft der Philosophisch-Theologischen Hochschulen und Theologischen Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft für die nächsten drei Jahre zum Vorsitzenden gewählt.
Er beginnt seinen Artikel mit der Ansprache von Papst Franziskus vom 6. Mai 2016 anlässlich der Verleihung des Karlspreises, in der er das „müde und gealterte Europa“, das Anziehungskraft verloren habe und eines „neuen europäischen Humanismus’“ bedürfe, kritisierte. Das große Ziel des Friedens sei nur in einer Kultur des Dialogs von Dauer, nicht aber in einem Europa, das sich in sich selbst verschanze.
Diese Kritik griff EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf und beklagte die Renationalisierung und Entzweiung der EU-Staaten. Das Brexit-Referendum, der (noch immer andauernde) Streit um die Flüchtlingspolitik und Terrorakte stellten eine gegenwärtige Misere einer tiefgreifenden Identitätskrise der EU dar. Der Frieden komme nicht wie der Strom aus der Steckdose, sondern sei immer wieder in Gefahr und müsse neu erarbeitet werden, so Schulz. Dieser übte dabei unter anderem auch Kritik an osteuropäischen Staaten, die sich als christliche Länder verstünden und aufgrund dessen keine Muslime aufnehmen wollten. Diese kritischen Befunde werfen bei Irlenborn die Frage auf, welche Bedeutung der christliche Glaube für das Projekt der europäischen Einigung aus heutiger Sicht besitzt.
Autorin: Jessica Toth
Professor Dr. Dr. Bernd Irlenborn ist seit 2006 Lehrstuhlinhaber für Geschichte der Philosophie und Theologische Propädeutik an der Theologischen Fakultät Paderborn. Zudem wurde er 2017 im Rahmen der Jahresversammlung der Arbeitsgemeinschaft der Philosophisch-Theologischen Hochschulen und Theologischen Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft für die nächsten drei Jahre zum Vorsitzenden gewählt.
Er beginnt seinen Artikel mit der Ansprache von Papst Franziskus vom 6. Mai 2016 anlässlich der Verleihung des Karlspreises, in der er das „müde und gealterte Europa“, das Anziehungskraft verloren habe und eines „neuen europäischen Humanismus’“ bedürfe, kritisierte. Das große Ziel des Friedens sei nur in einer Kultur des Dialogs von Dauer, nicht aber in einem Europa, das sich in sich selbst verschanze.
Diese Kritik griff EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf und beklagte die Renationalisierung und Entzweiung der EU-Staaten. Das Brexit-Referendum, der (noch immer andauernde) Streit um die Flüchtlingspolitik und Terrorakte stellten eine gegenwärtige Misere einer tiefgreifenden Identitätskrise der EU dar. Der Frieden komme nicht wie der Strom aus der Steckdose, sondern sei immer wieder in Gefahr und müsse neu erarbeitet werden, so Schulz. Dieser übte dabei unter anderem auch Kritik an osteuropäischen Staaten, die sich als christliche Länder verstünden und aufgrund dessen keine Muslime aufnehmen wollten. Diese kritischen Befunde werfen bei Irlenborn die Frage auf, welche Bedeutung der christliche Glaube für das Projekt der europäischen Einigung aus heutiger Sicht besitzt.
„Der französische Außenminister Robert Schuman hatte mit seiner vielzitierten „Schuman-Erklärung“ vom 9. Mai 1950 den Grundstein für eine europäische Föderation gelegt, als er vorschlug, die französisch-deutsche Stahl- und Kohleproduktion unter eine gemeinsame Aufsichtsbehörde zu stellen.“So Irlenborn. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), deren Gründungsmitglieder Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg waren, war die erste einer Reihe supranationaler europäischer Institutionen, die schließlich zur heutigen Europäischen Union wurden. Allerdings, so Irlenborn, sei das Motiv für diesen Vorschlag und die Vorstellung einer demokratischen europäischen Föderation nicht primär von einem politischen oder ökonomischen Leitbild Europas bestimmt gewesen, sondern Schumans christlichem Glauben zu verdanken.
Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Von der Expansion zur Krise" von Wolfgang Reinhard
Wolfgang Reinhard: Von der Expansion zur Krise, FAZ vom 30.09.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-16-von-der-expansion-zur-krise-14441344.html)
Autorin: Tammy Lee Bren
Inhalt
Früher expandierten die Staaten Europas in alle Länder der Welt, selbst Länder mit formaler Unabhängigkeit unterlagen der wirtschaftlichen und politischen Kontrolle Europas, es handelte sich hierbei um sogenannte Halbkolonien. Großbritannien galt als erfolgreichste Kolonialmacht, da sie nach Asien und Nordamerika expandierte. Nach dem Zweiten Weltkrieg endete die Kolonialzeit langsam durch Aufstände. Die letzten Staaten erlangten bis Ende des 20. Jahrhunderts ihre Unabhängigkeit.
Europa entstand durch drei sich überschneidende Expansionsprozesse. Während das Römische Reich nach Norden expandierte und die Barbarenvölker aus dem Nordosten in das Römische Reich eintraten, gingen beide Völker zugrunde, wodurch die römische Kirche als „Erbin des Imperiums" fungierte. Dadurch wurden die Bewohner des neu entstandenen Reichs lateinische Christen, wodurch die Christenheit und somit auch Europa entstand. Bis heute sind die Zugehörigkeiten der europäischen Staaten strittig, denn „Europa lässt sich weniger denn je territorial definieren, sondern nur prozessual als mentales, dabei aber durchaus reelles Konstrukt mit unterschiedlichen Zugehörigkeiten.“
Autorin: Tammy Lee Bren
Inhalt
Früher expandierten die Staaten Europas in alle Länder der Welt, selbst Länder mit formaler Unabhängigkeit unterlagen der wirtschaftlichen und politischen Kontrolle Europas, es handelte sich hierbei um sogenannte Halbkolonien. Großbritannien galt als erfolgreichste Kolonialmacht, da sie nach Asien und Nordamerika expandierte. Nach dem Zweiten Weltkrieg endete die Kolonialzeit langsam durch Aufstände. Die letzten Staaten erlangten bis Ende des 20. Jahrhunderts ihre Unabhängigkeit.
Europa entstand durch drei sich überschneidende Expansionsprozesse. Während das Römische Reich nach Norden expandierte und die Barbarenvölker aus dem Nordosten in das Römische Reich eintraten, gingen beide Völker zugrunde, wodurch die römische Kirche als „Erbin des Imperiums" fungierte. Dadurch wurden die Bewohner des neu entstandenen Reichs lateinische Christen, wodurch die Christenheit und somit auch Europa entstand. Bis heute sind die Zugehörigkeiten der europäischen Staaten strittig, denn „Europa lässt sich weniger denn je territorial definieren, sondern nur prozessual als mentales, dabei aber durchaus reelles Konstrukt mit unterschiedlichen Zugehörigkeiten.“
Freitag, 13. Juli 2018
Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Europa muss wieder gerecht werden" von Christian Kern
Christian Kern: Europa muss wieder gerecht werden, FAZ vom 16.09.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/zerfaellt-europa/wie-die-europaeische-union-wieder-mehr-vertrauen-gewinnt-14430576.html)
Autor: Matthias Hartmann
In Europa geht es nicht nur um die derzeit stark diskutierte Migrationsfrage. Dies macht der am 16.09.2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienene Artikel „Europa muss wieder gerecht werden“ klar. Zwar wird auch diese Frage in dem von Christian Kern (damaliger Bundeskanzler der Republik Österreich) verfassten Essay behandelt, allerdings beschäftigt er sich hauptsächlich mit der Wohlstandsfrage der Europäischen Union unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit.
Demnach wird seiner Ansicht nach das Wohlstandsversprechen der Europäischen Union für die Bürger nicht mehr erfüllt, weshalb diese das Vertrauen in die europäische Politik verloren haben. Dies zeigt sich daran, dass viele die EU nicht mehr als Wohlstandsgenerator sehen, sondern als Förderer einer unfairen Modernisierung, die große Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. In Kombination mit einer anhaltenden Globalisierung und einer Digitalisierung solle so die EU die Bürger vor zu starken Veränderungen in der Wirtschaft und im Arbeitsmarkt schützen, tut dies aber nicht.
Seit der Finanzkrise gibt es seiner Meinung nach eine wirtschaftliche Stagnation, die auf Grund mangelnder Investitionen eingetreten ist. Diese wirkt sich zudem auf die Entwicklungen am Arbeitsmarkt aus, indem beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit in südlichen Staaten Europas auf bis zu 40 bzw. 50% angewachsen ist. Eine solche Wirtschaftskrise wurde in eine Krise des Wohlfahrtstaates umgedeutet, wodurch der Bürger das Versprechen, dass es ihm bessergehen wird, nicht mehr als erfüllt ansieht.
Autor: Matthias Hartmann
In Europa geht es nicht nur um die derzeit stark diskutierte Migrationsfrage. Dies macht der am 16.09.2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienene Artikel „Europa muss wieder gerecht werden“ klar. Zwar wird auch diese Frage in dem von Christian Kern (damaliger Bundeskanzler der Republik Österreich) verfassten Essay behandelt, allerdings beschäftigt er sich hauptsächlich mit der Wohlstandsfrage der Europäischen Union unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit.
Demnach wird seiner Ansicht nach das Wohlstandsversprechen der Europäischen Union für die Bürger nicht mehr erfüllt, weshalb diese das Vertrauen in die europäische Politik verloren haben. Dies zeigt sich daran, dass viele die EU nicht mehr als Wohlstandsgenerator sehen, sondern als Förderer einer unfairen Modernisierung, die große Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. In Kombination mit einer anhaltenden Globalisierung und einer Digitalisierung solle so die EU die Bürger vor zu starken Veränderungen in der Wirtschaft und im Arbeitsmarkt schützen, tut dies aber nicht.
Seit der Finanzkrise gibt es seiner Meinung nach eine wirtschaftliche Stagnation, die auf Grund mangelnder Investitionen eingetreten ist. Diese wirkt sich zudem auf die Entwicklungen am Arbeitsmarkt aus, indem beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit in südlichen Staaten Europas auf bis zu 40 bzw. 50% angewachsen ist. Eine solche Wirtschaftskrise wurde in eine Krise des Wohlfahrtstaates umgedeutet, wodurch der Bürger das Versprechen, dass es ihm bessergehen wird, nicht mehr als erfüllt ansieht.
Mittwoch, 11. Juli 2018
Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Ein Kontinent der Wahrhaftigkeit" von Papandreou/Droutsas
Giorgios A. Papandreou und Dimitris P. Droutsas: Ein Kontinent der Wahrhaftigkeit, FAZ vom 23.02.2017 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/europa-kann-gerechtigkeit-und-wohlstand-schaffen-14885837.html)
Autorin: Lena Lehmeier
Giorgios A. Papandreou war von 2009 bis 2011 Premierminister Griechenlands und damit in einer sehr dunklen Stunde Griechenlands verantwortlich für die Nation. Papandreou stand in der Pflicht, das Gemeinwohl zu erhalten und Griechenland aus der Schuldenkrise zu leiten, dafür hält er sich an den aus der griechischen Antike stammenden Begriff der „Parrhesia“ und deckt 2010 die Wahrheit über das Haushaltsdefizit auf, das 15,7% statt den angenommenen 5,6% betrug.
Auf diesen Schritt hat Europa seiner Ansicht nach damals vollkommen falsch reagiert. Der EZB-Chef Jean-Claude Trichet verlangte, die Staatsausgaben umgehend zu senken, indem die Löhne, Gehälter und Pensionen gekürzt werden. Papandreou wirft der EZB vor, dass durch diesen Beschluss die Last lediglich auf die Bürger umverteilt wurde, obwohl diese keinerlei Verantwortung für den finanziellen Zustand Griechenlands tragen. Er sieht in der Verpflichtung zur Sparpolitik den Grund für den Zerfall Griechenlands, dessen Konsequenzen sich auf die gesamte Europäische Union ausgewirkt haben. Für Papandreou wäre die Umsetzung radikaler Reformen in Form von Schaffung einer transparenten Politik, Bekämpfung der Korruption und der Herstellung einer Meritokratie viel wichtiger gewesen und hätten seiner Meinung nach zu einer Verbesserung der Lage beigetragen.
Das Haushaltsdefizit war für Papandreou lediglich ein Symptom eines viel größeren Problems, das nicht allein durch die Senkung des Defizits gelöst werden kann. Dies war jedoch das oberste Ziel Europas, um das Gleichgewicht auf den Märkten wiederherzustellen. Diese Fehlannahme sieht Papandreou als eines der zwei größten Probleme im Umgang mit Griechenlands Schuldenproblem. Das zweite Problem sieht er in der Fixierung des Blickes auf Griechenland als einziges sorgenbereitendes Land in der Europäischen Union.
Autorin: Lena Lehmeier
Giorgios A. Papandreou war von 2009 bis 2011 Premierminister Griechenlands und damit in einer sehr dunklen Stunde Griechenlands verantwortlich für die Nation. Papandreou stand in der Pflicht, das Gemeinwohl zu erhalten und Griechenland aus der Schuldenkrise zu leiten, dafür hält er sich an den aus der griechischen Antike stammenden Begriff der „Parrhesia“ und deckt 2010 die Wahrheit über das Haushaltsdefizit auf, das 15,7% statt den angenommenen 5,6% betrug.
Auf diesen Schritt hat Europa seiner Ansicht nach damals vollkommen falsch reagiert. Der EZB-Chef Jean-Claude Trichet verlangte, die Staatsausgaben umgehend zu senken, indem die Löhne, Gehälter und Pensionen gekürzt werden. Papandreou wirft der EZB vor, dass durch diesen Beschluss die Last lediglich auf die Bürger umverteilt wurde, obwohl diese keinerlei Verantwortung für den finanziellen Zustand Griechenlands tragen. Er sieht in der Verpflichtung zur Sparpolitik den Grund für den Zerfall Griechenlands, dessen Konsequenzen sich auf die gesamte Europäische Union ausgewirkt haben. Für Papandreou wäre die Umsetzung radikaler Reformen in Form von Schaffung einer transparenten Politik, Bekämpfung der Korruption und der Herstellung einer Meritokratie viel wichtiger gewesen und hätten seiner Meinung nach zu einer Verbesserung der Lage beigetragen.
Das Haushaltsdefizit war für Papandreou lediglich ein Symptom eines viel größeren Problems, das nicht allein durch die Senkung des Defizits gelöst werden kann. Dies war jedoch das oberste Ziel Europas, um das Gleichgewicht auf den Märkten wiederherzustellen. Diese Fehlannahme sieht Papandreou als eines der zwei größten Probleme im Umgang mit Griechenlands Schuldenproblem. Das zweite Problem sieht er in der Fixierung des Blickes auf Griechenland als einziges sorgenbereitendes Land in der Europäischen Union.
Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Zu unserem Glück vereint?" von Ute Frevert
Ute Frevert: Zu unserem Glück vereint?, FAZ vom 16.11.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/zerfaellt-europa/zerfaellt-europa-18-zu-unserem-glueck-vereint-14494485.html)
Autorin: Franziska Kaupisch
Ute Frevert spricht davon, dass im Zusammenhang mit der EU selten von „Gefühlen der Verbundenheit“ gesprochen wird. Außerdem ging es bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft vertraglich nur um Verbraucher, Preise und Märkte. Dieses Fehlen von Gefühlen in der Politik hat sich laut Frevert geändert. Als Beispiel, dass Gefühle heute nicht mehr wegzudenken sind, nennt sie Wahlwerbung, in welcher oft versucht wird, Gefühle in den Wählern zu wecken. Sie meint auch, dass es heute wichtiger geworden ist, auch außerhalb des Privaten über Gefühle zu reden und diese zu managen.
In dem Artikel wird die These aufgestellt, dass sich zeigt, dass Europa ein emotionales Defizit hat. Dies liegt laut der Autorin möglicherweise daran, dass der Traum von einer Friedensordnung, der nach den Kriegen entstand, verwirklicht scheint. Frühere Ziele wie zollfreier Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr sind heute in der EU bereits fester Bestandteil. Der Artikel spricht das Problem an, dass Europa-Gegner und -Kritiker immer mehr Zulauf bekommen und ihre Parolen und Kampagnen Europa schaden.
Autorin: Franziska Kaupisch
Ute Frevert spricht davon, dass im Zusammenhang mit der EU selten von „Gefühlen der Verbundenheit“ gesprochen wird. Außerdem ging es bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft vertraglich nur um Verbraucher, Preise und Märkte. Dieses Fehlen von Gefühlen in der Politik hat sich laut Frevert geändert. Als Beispiel, dass Gefühle heute nicht mehr wegzudenken sind, nennt sie Wahlwerbung, in welcher oft versucht wird, Gefühle in den Wählern zu wecken. Sie meint auch, dass es heute wichtiger geworden ist, auch außerhalb des Privaten über Gefühle zu reden und diese zu managen.
In dem Artikel wird die These aufgestellt, dass sich zeigt, dass Europa ein emotionales Defizit hat. Dies liegt laut der Autorin möglicherweise daran, dass der Traum von einer Friedensordnung, der nach den Kriegen entstand, verwirklicht scheint. Frühere Ziele wie zollfreier Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr sind heute in der EU bereits fester Bestandteil. Der Artikel spricht das Problem an, dass Europa-Gegner und -Kritiker immer mehr Zulauf bekommen und ihre Parolen und Kampagnen Europa schaden.
Montag, 9. Juli 2018
Essay zum FAZ-Gastbeitrag „Keine Alternative für Deutschland“ von Stephen Green
Lord Stephen K. Green: „Keine Alternative für Deutschland“, FAZ vom 05.04.2017 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-26-keine-alternative-fuer-deutschland-14943544.html)
Autor: Markus Wild
Die EU ist nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus einer globalen Krisensituation heraus entstanden und hat im Lauf ihrer persönlichen Entwicklungshistorie so manche Hürde überwinden müssen. Gesellschaftliche und politische Wandlungsprozesse stellten für die Europäische Union als supranationalen Staatenverband stets neue Herausforderungen dar und sind bis heute stets ein wichtiger Katalysator für den politischen Fortschritt.
Die am Anfang recht überschaubare Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) entwickelte sich von einem wenige Staaten umfassenden Wirtschaftsverbund im Lauf der Jahrzehnte zu einem hochkomplexen, supranationalen politischen Staatengeflecht. Im Jahr 1973 wurde Großbritannien gemeinsam mit Irland und Dänemark im Zuge der Norderweiterung in die Europäische Gemeinschaft eingegliedert.
Nach über vier Jahrzehnten der Mitgliedschaft erschüttert das Ergebnis des Brexit-Referendums am 24. Juni 2016 die Europäische Union zutiefst und lässt die Menschen und Politiker sowohl innerhalb der EU als auch in Großbritannien selbst mit gemischten Gefühlen zurück. Der Politiker Lord Stephen K. Green versucht in seinem FAZ-Beitrag den Brexit sowie seine Hintergründe aus verschiedenen Positionen zu beleuchten und erörtert zusätzlich die Rolle Deutschlands an der zukünftigen politischen Führungsspitze der Europäischen Gemeinschaft.
Autor: Markus Wild
Die EU ist nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus einer globalen Krisensituation heraus entstanden und hat im Lauf ihrer persönlichen Entwicklungshistorie so manche Hürde überwinden müssen. Gesellschaftliche und politische Wandlungsprozesse stellten für die Europäische Union als supranationalen Staatenverband stets neue Herausforderungen dar und sind bis heute stets ein wichtiger Katalysator für den politischen Fortschritt.
Die am Anfang recht überschaubare Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) entwickelte sich von einem wenige Staaten umfassenden Wirtschaftsverbund im Lauf der Jahrzehnte zu einem hochkomplexen, supranationalen politischen Staatengeflecht. Im Jahr 1973 wurde Großbritannien gemeinsam mit Irland und Dänemark im Zuge der Norderweiterung in die Europäische Gemeinschaft eingegliedert.
Nach über vier Jahrzehnten der Mitgliedschaft erschüttert das Ergebnis des Brexit-Referendums am 24. Juni 2016 die Europäische Union zutiefst und lässt die Menschen und Politiker sowohl innerhalb der EU als auch in Großbritannien selbst mit gemischten Gefühlen zurück. Der Politiker Lord Stephen K. Green versucht in seinem FAZ-Beitrag den Brexit sowie seine Hintergründe aus verschiedenen Positionen zu beleuchten und erörtert zusätzlich die Rolle Deutschlands an der zukünftigen politischen Führungsspitze der Europäischen Gemeinschaft.
Samstag, 7. Juli 2018
Rezension zu Giles Merritt: Slippery Slope
Merritt, Giles (2016), Slippery Slope. Europe's Troubled Future, Oxford University Press.
Rezension
Autor: Michael Feil
Der Autor Giles Merritt stammt aus dem Vereinigten Königreich. Seine Werke erscheinen dementsprechend auf Englisch. Er wurde von der „Financial Times“ als einer der 30 „Eurostars“ bezeichnet. Giles Merritt war 15 Jahre Auslandskorrespondent für die „Financial Times“, wo er über europäische Angelegenheiten berichtete und diese auch kommentierte. Er gilt als sehr kritisch und tendiert dazu, die aktuelle politische Lage rund um die Europäische Union eher aus einer pessimistischen Perspektive zu sehen. Das wird auch durch seinen Titel „Slippery Slope – Europe's Troubled Future“ deutlich. Die Oxford University Press schreibt, dass das besagte Werk „a hard-hitting warning for the future of Europe and the EU“ sei. Weiter heißt es: „[the book] [a]rgues that the future is gloomy unless tough and painful action is taken now.“
Rezension
Autor: Michael Feil
Der Autor Giles Merritt stammt aus dem Vereinigten Königreich. Seine Werke erscheinen dementsprechend auf Englisch. Er wurde von der „Financial Times“ als einer der 30 „Eurostars“ bezeichnet. Giles Merritt war 15 Jahre Auslandskorrespondent für die „Financial Times“, wo er über europäische Angelegenheiten berichtete und diese auch kommentierte. Er gilt als sehr kritisch und tendiert dazu, die aktuelle politische Lage rund um die Europäische Union eher aus einer pessimistischen Perspektive zu sehen. Das wird auch durch seinen Titel „Slippery Slope – Europe's Troubled Future“ deutlich. Die Oxford University Press schreibt, dass das besagte Werk „a hard-hitting warning for the future of Europe and the EU“ sei. Weiter heißt es: „[the book] [a]rgues that the future is gloomy unless tough and painful action is taken now.“
Essay zum FAZ-Gastbeitrag „Viele Wege führen nach Rom“ von Werner Abelshauser
Werner Abelshauser: Viele Wege führen nach Rom, FAZ vom 20.03.2017 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-24-viele-wege-fuehren-nach-rom-14921424.html)
Autor: Magnus Wiedemann
Die Europäische Union, eines der komplexesten politischen Systeme der Menschheitsgeschichte, ist ein Symbol der Hoffnung auf Zusammenarbeit für die Einen, ein zum Scheitern verurteiltes, undurchführbares System für die Anderen. Noch ist die EU jung und aufgrund ihrer Neuartigkeit kann niemand sagen, wohin uns die EU führen wird, wohin die EU selbst sich entwickeln wird, ob die EU bestehen bleiben wird oder ob sie untergehen wird. Doch eben weil dies noch in den Sternen steht, gilt es, sich auf den Moment zu konzentrieren.
Seit Gründung der EU hat sie eine Wandlung durchgemacht, ein stetiger Wandel zwischen politischen Entscheidungen, die mal in eine supranationale, mal in eine intergouvernementale Richtung tendierten, und auch heute sind sich die Mitgliedstaaten noch nicht einig, ob die EU nur eine Basis für Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit sein soll, oder ob sie doch die Funktionen der einzelnen Nationalstaaten früher oder später ablösen soll.
Selbst was die wirtschaftliche Richtung angeht, lässt die Frage der Funktion der EU viel Spielraum offen. Was aber wohl jeder einzelne Mitgliedstaat durchaus erreichen will, ist ein wirtschaftlicher Vorteil für sich. Deshalb versucht man schon seit Jahrzehnten die eine Antwort auf die wirtschaftliche Integration der EU zu finden. Am 20.03.2017 veröffentlichte der Wirtschaftshistoriker Professor Dr. Werner Abelshauser zu diesem komplexen Thema einen Artikel in der FAZ, in dem er die großen Fragen der wirtschaftlichen europäischen Integration aufgreift und kommentiert.
Autor: Magnus Wiedemann
Die Europäische Union, eines der komplexesten politischen Systeme der Menschheitsgeschichte, ist ein Symbol der Hoffnung auf Zusammenarbeit für die Einen, ein zum Scheitern verurteiltes, undurchführbares System für die Anderen. Noch ist die EU jung und aufgrund ihrer Neuartigkeit kann niemand sagen, wohin uns die EU führen wird, wohin die EU selbst sich entwickeln wird, ob die EU bestehen bleiben wird oder ob sie untergehen wird. Doch eben weil dies noch in den Sternen steht, gilt es, sich auf den Moment zu konzentrieren.
Seit Gründung der EU hat sie eine Wandlung durchgemacht, ein stetiger Wandel zwischen politischen Entscheidungen, die mal in eine supranationale, mal in eine intergouvernementale Richtung tendierten, und auch heute sind sich die Mitgliedstaaten noch nicht einig, ob die EU nur eine Basis für Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit sein soll, oder ob sie doch die Funktionen der einzelnen Nationalstaaten früher oder später ablösen soll.
Selbst was die wirtschaftliche Richtung angeht, lässt die Frage der Funktion der EU viel Spielraum offen. Was aber wohl jeder einzelne Mitgliedstaat durchaus erreichen will, ist ein wirtschaftlicher Vorteil für sich. Deshalb versucht man schon seit Jahrzehnten die eine Antwort auf die wirtschaftliche Integration der EU zu finden. Am 20.03.2017 veröffentlichte der Wirtschaftshistoriker Professor Dr. Werner Abelshauser zu diesem komplexen Thema einen Artikel in der FAZ, in dem er die großen Fragen der wirtschaftlichen europäischen Integration aufgreift und kommentiert.
Freitag, 6. Juli 2018
Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Grüner New Deal" von Ralf Fücks
Ralf Fücks: Grüner New Deal, FAZ vom 27.04.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-7-gruener-new-deal-14183782.html)
Autorin: Eyleen Pfeifer
Hat Europa noch eine Chance? Dieser Frage geht Ralf Fücks in seinem Gastbeitrag „Grüner New Deal“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach. Im April 2016 berichtet er über verschiedene Themen, die den Zerfall der EU vorantreiben. Darüber hinaus nennt er Punkte, die seiner Meinung nach den Zusammenhalt der EU stärken würden und gleichzeitig neuen Schwung in die EU bringen sollen.
Fücks beschreibt zunächst die Vertiefung der europäischen Integration. Er sieht hinter jeder Vertiefung ein Muster. Dieses Muster folge keinen konkreten Linien, sondern sei nur eine Reaktion auf eine akute Krise. Er nennt exemplarisch die Gemeinschaftswährung als Reaktion auf die deutsche Einigung und die Einführung der Bankenunion als Folge der Finanzkrise von 2008.
Der Autor stellt sich die Frage, ob mit aktuellen Krisen, wie Massenflucht, Terror und Konflikten mit Nachbarstaaten, die EU sich möglicherweise in einer weiteren Vertiefungsphase befindet. Es sei möglich, dass der nächste Schritt zum europäischen Bundesstaat unternommen wird.
„Mehr Europa wagen“, fordert Fücks, jedoch sei dies momentan nur schwer zu bewältigen. Ein Problem sei die stetige Zentralisierung in der EU, wobei Gegner an dieser Stelle über ein „Europa von oben“ klagen. Beim Erstellen neuer Zukunftspläne sei es wichtig, dass einerseits die Vielstimmigkeit der EU beachtet wird und anderseits, dass das Zusammenagieren der Länder nicht verworfen wird.
Autorin: Eyleen Pfeifer
Hat Europa noch eine Chance? Dieser Frage geht Ralf Fücks in seinem Gastbeitrag „Grüner New Deal“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach. Im April 2016 berichtet er über verschiedene Themen, die den Zerfall der EU vorantreiben. Darüber hinaus nennt er Punkte, die seiner Meinung nach den Zusammenhalt der EU stärken würden und gleichzeitig neuen Schwung in die EU bringen sollen.
Fücks beschreibt zunächst die Vertiefung der europäischen Integration. Er sieht hinter jeder Vertiefung ein Muster. Dieses Muster folge keinen konkreten Linien, sondern sei nur eine Reaktion auf eine akute Krise. Er nennt exemplarisch die Gemeinschaftswährung als Reaktion auf die deutsche Einigung und die Einführung der Bankenunion als Folge der Finanzkrise von 2008.
Der Autor stellt sich die Frage, ob mit aktuellen Krisen, wie Massenflucht, Terror und Konflikten mit Nachbarstaaten, die EU sich möglicherweise in einer weiteren Vertiefungsphase befindet. Es sei möglich, dass der nächste Schritt zum europäischen Bundesstaat unternommen wird.
„Mehr Europa wagen“, fordert Fücks, jedoch sei dies momentan nur schwer zu bewältigen. Ein Problem sei die stetige Zentralisierung in der EU, wobei Gegner an dieser Stelle über ein „Europa von oben“ klagen. Beim Erstellen neuer Zukunftspläne sei es wichtig, dass einerseits die Vielstimmigkeit der EU beachtet wird und anderseits, dass das Zusammenagieren der Länder nicht verworfen wird.
EU-Exkursion 2018: Stadtführung in Brüssel
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Autoren: Simon Schneider & Heiko Gollub
Brüssel gehört, als eine von 19 Gemeinden der Region Brüssel-Haupstadt (Région de Bruxelles-Capitale), zum Königreich Belgien. Die Stadt wurde im 10. Jahrhundert gegründet und hat heute etwa 177.000 Einwohner. Die große Mehrheit der Bevölkerung spricht Französisch. Etwa 2/3 der Einwohner Brüssels haben mindestens ein ausländisches Elternteil. Die größte Anzahl an Ausländern stellen Frankreich (70 000) und Marokko (45 000). Den höchsten Ausländeranteil einer Stadt in Deutschland hat Frankfurt mit etwa 51 %.
Die Stadt hat beide Weltkriege schadlos überstanden (Woydt: „Im ersten Weltkrieg ist hier keine einzige Fensterscheibe kaputt gegangen“). Es lassen sich nur sehr wenige neue Gebäude in der Altstadt finden, da wenig abgerissen oder saniert werden musste.
Der Parc de Bruxelles (im Volksmund: „Parc Royal“) gilt seit mehr als 800 Jahren als politisches Zentrum Brüssels. Mit der Unabhängigkeit Belgiens im Jahr 1830 legten die Belgier ihr politisches System direkt um den Park herum. Eine Seite des Parks ist heute belegt für Parlament und Regierung, die andere Seite für (z.B. amerikanische, englische, schweizerische) Botschaften. Der Königspalast liegt gegenüber dem Parlament bzw. der Regierung. Diese Trennung steht für eine symbolische Gewaltenteilung, die im Zuge der Unabhängigkeitsbewegung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstanden ist. Dem König wurde formal die Macht entzogen, was durch gemeinsames, parlamentarisches Handeln dauerhaft gewährleistet werden sollte.
Belgien gilt als zweites Industrieland der Weltgeschichte nach Großbritannien. Mitte des 19. Jahrhunderts war Belgien anderen Nationen wie Deutschland, Italien oder Frankreich, wirtschaftlich einige Jahrzehnte voraus. Dies gelang vor allem durch eine gute Investitionspolitik im Zuge der Industrialisierung. Belgien wurde zu dieser Zeit hauptsächlich vom Finanzbürgertum (z.B. Chefs großer Banken) regiert. Karl Marx bezeichnete Belgien als „Paradies des Kapitalismus“.
Heute besitzt Belgien die 20. größte Volkswirtschaft der Erde (bei gerade einmal 11 Mio. Einwohnern!).
Brüssel ist neben Berlin die europäische Hauptstadt mit der höchsten Arbeitslosenzahl. Das Gefälle zwischen hochqualifizierten und unqualifizierten Menschen ist riesig. Brüssel hat als Europahauptstadt einen sehr starken tertiären Sektor, gleichzeitig werden jedoch massenhaft Jobs für Personen ohne Schulabschluss geschaffen (Woydt: „Man kann also auch sagen, Brüssel und Berlin sind die einzigen europäischen Hauptstädte, die noch günstig genug sind für Arbeitslose“).
Die Brüsseler Innenstadt besteht aus der Oberstadt auf dem Hügel und der Unterstadt im Tal. Die Adligen wohnten in der Oberstadt, um auf die anderen Menschen herunterblicken zu können. Brüssel ist daher anders strukturiert als nordwesteuropäische Städte, in denen Reiche normalerweise im Westen (z.B. Westend in London) wohnten. Heute wohnen reichere Menschen in östlichen, südöstlichen und südlichen Villenvororten von Brüssel. Als Tourist hält man sich meistens im Stadtzentrum auf und erhält den Eindruck, sich in einer armen Stadt zu befinden (Woydt: „Die reichen Leute verstecken sich in den Vororten von Brüssel“). Die Wohnungskosten in Brüssel sind immens hoch. Viele Familien haben Probleme bei der Suche nach Wohnungen, da diese oftmals schlecht geschnitten sind. Der Wohnungsentwurf spielt eine wichtigere Rolle als die Quadratmeter. Schätzungsweise (Woydt) liegt der Preis für eine Ein-Zimmer-Wohnung in einem Altbau im Armenviertel zwischen 500 und 600 Euro (!).
Mittwoch, 4. Juli 2018
EU-Exkursion 2018: Ständige Vertretung der BRD
Laut Wikipedia ist "die Ständige
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union [...] die diplomatische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der
Europäischen Union mit Sitz in Brüssel." Diese Einrichtung haben wir besucht und hatten das
Vergnügen, auf Herrn von Wegerer zu treffen.
Zuallererst möchte ich Herr von Wegerer zu einem gratulieren. Es war kaum zu übersehen, dass er für seine Punkte brannte und die Materie auch multiperspektivisch verstanden hat. Klar war aber auch, dass er nicht zwingend auf ein Publikum treffen würde, dass ihm Beifall stürmend zu Füßen liegen würde. Das hat es so an sich, wenn man vor 30 Politikstudenten einer Pädagogischen Hochschule über Rüstung spricht.
In seinem Vortrag zeigte Herr von Wegerer uns mehrmals auf, dass die EU in puncto Sicherheitspolitik noch einigen Aufholbedarf hat. Selbst die größten Rüstungsgegner unter den Zuhörern verstanden ihn in diesem Punkt, auch wenn man natürlich nicht damit einverstanden sein muss, dass dies zur Folge hat, die Rüstungsausgaben der EU zu erhöhen.
Auch zeigte er die strukturellen Probleme auf, wie z.B., dass Soldaten aus der EU mit 5x mehr Waffensystemen umgehen müssen als die größte Rüstungsmacht der Welt. Dies ist nicht nur hochgradig ineffizent, sonder schlichtweg für keinen zu leisten.
Auch deswegen beschloss das Europäische Parlament ein Entwicklungsprogramm in Milliardenhöhe. Jedoch war keiner der anwesenden Studenten sattelfest in diesem Thema, um wirklich kritisch hinterfragen zu können, ob und inwieweit dieses Programm sinnvoll ist.
Autoren: Martin Frase / Michael Zanger
Zuallererst möchte ich Herr von Wegerer zu einem gratulieren. Es war kaum zu übersehen, dass er für seine Punkte brannte und die Materie auch multiperspektivisch verstanden hat. Klar war aber auch, dass er nicht zwingend auf ein Publikum treffen würde, dass ihm Beifall stürmend zu Füßen liegen würde. Das hat es so an sich, wenn man vor 30 Politikstudenten einer Pädagogischen Hochschule über Rüstung spricht.
In seinem Vortrag zeigte Herr von Wegerer uns mehrmals auf, dass die EU in puncto Sicherheitspolitik noch einigen Aufholbedarf hat. Selbst die größten Rüstungsgegner unter den Zuhörern verstanden ihn in diesem Punkt, auch wenn man natürlich nicht damit einverstanden sein muss, dass dies zur Folge hat, die Rüstungsausgaben der EU zu erhöhen.
Auch zeigte er die strukturellen Probleme auf, wie z.B., dass Soldaten aus der EU mit 5x mehr Waffensystemen umgehen müssen als die größte Rüstungsmacht der Welt. Dies ist nicht nur hochgradig ineffizent, sonder schlichtweg für keinen zu leisten.
Auch deswegen beschloss das Europäische Parlament ein Entwicklungsprogramm in Milliardenhöhe. Jedoch war keiner der anwesenden Studenten sattelfest in diesem Thema, um wirklich kritisch hinterfragen zu können, ob und inwieweit dieses Programm sinnvoll ist.
Alles in allem war es ein Vortrag, der durch die Begeisterung
von Herrn von Wegerer getragen wurde. Man merkte ihm deutlich an ,dass er begeistert
an der Thematik arbeitet. Auch wenn dies im Fall der Rüstungsarbeit für die meisten von
uns nicht wirklich nachvollziehbar war.
Was ist die Ständige Vertretung (StV)?
Sie sind die Augen, Ohren und das Sprachorgan Deutschlands bei
der EU. Strukturell besteht die Vertretung aus der Leitung mit dem Ständigen
Vertreter (AA) und dem Stellvertretenden Ständigen Vertreter (BMWi) sowie vier verschiedenen Abteilungen (Politik, Finanzen, Wirtschaft und den Referaten),
welche alle zusammen eine Verwaltung haben. Unter anderem hat die StV auch die Feier zum Tag der Deutschen
Einheit in Brüssel organisiert. Wichtig ist, dass die Ständige Vertretung nicht
die Botschaft ist. Der Botschafter ist der Vertreter des Regierungschefs
des Landes, jedoch nur zu völkerrechtlich anerkannten Ländern.
Die etwa 250
Mitarbeiter_Innen
● unterrichten
die Bundesregierung über Ereignisse und Entwicklungen in den EU-Institutionen,
● helfen
bei der Meinungsbildung zu aktuellen europapolitischen Fragen,
● sind
in ca. 140 Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Rates vertreten,
● setzen
sich ein für deutsche Personalinteressen in den EU-Institutionen,
● leisten aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Ständige Vertretung hält Kontakte zu den Kommissaren der
Kommission und den Mitgliedern des Europäischen
Parlaments. Selbst sind die Mitarbeiter der StV Beamte der Ministerien ihres
jeweiligen Staates.
Mit den anderen
Mitgliedsstaaten wird auch zusammen gearbeitet:
● Stimmungslage
sondieren
● Gemeinsame
Interessen finden
● Kompromisse vorbereiten
● Allianzen
schmieden
● Positionen
gegenüber anderen Organen (Kommission, Parlament) koordinieren
Arbeit der StV mit der
Kommission:
● Bereits
im Vorfeld von Rechtsakten oder Programmen nationale Interessen geltend machen
● Während
der Verhandlungen von Rechtsakten,
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
mit Drittstaaten, Programmen etc. Interessen einspeisen
● Kooperation
in Komitologieausschüssen und Ratsarbeitsgruppen
Weiter Kooperationen im
Rahmen der EU:
● Europäisches
Parlament
○ Kontakt
zu den Fraktionen und Abgeordneten im EP
○ Berichterstattung
über die Arbeit des Parlaments
● Wirtschafts-
und Sozialausschuss
● Ausschuss
der Regionen
Zusammenarbeit mit
Berlin:
● Abgestimmte
Weisungen aus Berlin in Ratsgremien
(AStV, Arbeitsgruppen) und Verwaltungsausschüssen
vertreten
● Berichterstattung
über die Sitzungen an die Zentrale
● Zwischen
deutschen Interessen, den Interessen anderer Mitgliedstaaten und europäischen Belangen vermitteln
● Frühe
Information („Frühwarnung“) der
Bundesregierung
Zusammenarbeit mit den
Bundesländern
● Enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern
durch:
○ Länderbeobachter
○ Länderbüros
in Brüssel
○ Ratsberichterstattung
Zusammenarbeit der StV
mit Interessenvertretern:
● Repräsentanzen
der Wirtschaft in Brüssel (Einzelvertretungen und Verbände):
● Austausch
von Positionen, ggf. Hilfe bei der Vertretung deutscher Wirtschaftsinteressen bei europäischen Organen auf
Grundlage eigener Analysen und Einschätzungen
● Nicht-Regierungsorganisationen
im Bereich Menschenrechte, Verbraucherschutz, Kultur etc.: Austausch
von Positionen, ggf. Einbeziehen in deutsche Position
Zusammenarbeit mit
anderen deutschen Vertretungen in Belgien:
● Ständige
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO
○ Sitz
direkt bei der NATO
○ Verwaltungsgemeinschaft
● Deutsche
Botschaft beim Königreich Belgien
○ Gemeinsame
Kanzlei mit der StV bei der EU
○ Verwaltungsgemeinschaft
Autoren: Martin Frase / Michael Zanger
Montag, 2. Juli 2018
EU-Exkursion 2018: Europäische Kommission (III)
Bei unserem Besuch bei der Europäischen Kommission am 23.05.2018 trafen wir Ralf von Ameln. Er ist Mitglied beim Referententeam der Kommission in der Generaldirektion Kommunikation. Das Gespräch gliederte sich in zwei Teile. Ersterer handelte von der Rolle der Europäischen Kommission im Institutionensystem der EU (siehe hier). Nach einer kurzen Kaffeepause hatten wir im zweiten Teil zunächst die Möglichkeit, Fragen zu stellen, bevor wir uns dem Thema Verbraucherschutz annahmen.
1.) Laut von Ameln befindet sich die EU in einer schwierigen Situation.
Autorinnen: Johanna Schreier / Carmen Zimmer
1.) Laut von Ameln befindet sich die EU in einer schwierigen Situation.
- Da sich Reformen stauen, befinden sich die Institutionen in großem Handlungsdruck.
- Die europäischen Staaten sind sich in vielen Fällen uneinig, daraus ergibt sich die Grundsatzfrage: „Brauchen wir eine gemeinsame europäische Stimme?“
- Zudem geht er auf das „Ausfransen“ der EU an den Rändern ein (Polen, Italien, Aufstieg von Rechtspopulisten).
- Herr von Ameln vermutet, dass eine harte Linie gegenüber Großbritannien notwendig sei.
- Es soll kein Präzedenzfall geschaffen werden.
- Der BREXIT am 23. März 2019 bringe Nachteile für GB und für die EU.
- Diese erachtet Herr von Ameln als sinnvoll, da so die Balkanstaaten unabhängiger von Russland würden.
- In diesem Zusammenhang stellte Herr von Ameln dar, dass ärmere Länder der EU durch Geldmittel unterstützt werden (der größte Nutznießer sei Polen).
- Erhöhung des Rechtsrahmens für Verbrauchersicherheit
- Wissensvermittlung
- Durchsetzung des Rechtsschutzes
- Anpassung an das digitale Zeitalter
Autorinnen: Johanna Schreier / Carmen Zimmer
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