Freitag, 1. Mai 2020

Corona-Hilfspaket der EU

Bernd Riegert: Corona-Krise: EU will mit einer halben Billion Euro helfen (Deutsche Welle, 09.04.20)

Durch ein Milliardenpaket wollen die EU-Finanzminister gefährdeten EU-Staaten in der Corona-Krise helfen. Es gibt das größte finanzielle Hilfspaket in der Geschichte der EU mit einem Umfang von 540 Milliarden Euro. Dabei gibt es drei Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen:
  • Antwort 1: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll mit 200 Milliarden Euro an günstigen Krediten für kleine und mittlere Unternehmen in allen Mitgliedstaaten der EU aushelfen. Hinzu kommt, dass die EU-Staaten das Eigenkapital der Bank um 40 Milliarden Euro erhöhen.
  • Antwort 2: Die EU-Kommission schafft eine Rückversicherung für die Arbeitslosenkassen in der EU, SURE genannt. Damit soll zum Beispiel Kurzarbeitergeld finanziert werden. Der Umfang beträgt 100 Milliarden Euro. Das wird die EU als Kredit aufnehmen.
  • Antwort 3: Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland, welche an den Finanzmärkten höhere Zinsen zahlen müssen, sollen vorsorgliche Kreditlinien vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten. Dafür werden vom Rettungsschirm 240 Milliarden verfügbar gemacht.
Dabei gibt es noch keine Antwort zum Thema Corona-Bonds und der Frage, ob die Wiederaufbau-Fonds mit oder ohne gemeinsame Schulden entstehen.

Pandemie als Belastungsprobe: Kann Corona die EU zerstören?

Moritz Koch / Donata Riedel: Die Pandemie wird zur Belastungsprobe: Kann Corona die EU zerstören? (Handelsblatt, 01.04.20)

Zuerst die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 und nun die Corona-Pandemie. Man könnte meinen, die EU lernt aus ihren Fehlern und jetzt, wo es wirklich ernst wurde, hält sie zusammen. Doch ganz im Gegenteil: „Die Coronakrise legt die Schwächen und Defizite Europas schonungslos offen“, so Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD).

Mit dem Beginn der Pandemie war von der vermeintlichen europäischen Solidarität nichts mehr zu sehen. Grenzen wurden geschlossen, es scheint, als ob Nord gegen Süd kämpfen würde, und in Frankreich freut sich die Nationalistin Marine Le Pen, dass das erste Opfer der Corona-Pandemie die EU ist.

Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte fordert gemeinsame europäische Staatsanleihen zur Bewältigung der Krise, jedoch ist die Abwehrhaltung der anderen Länder groß. Doch ein kategorisches “ Nein“, so Norbert Röttgen (CDU), ist auch nicht förderlich für den europäischen Zusammenhalt.

Es ist ein Wettkampf zwischen den Systemen, denn autoritäre Regime versuchen, die westlichen Demokratien und die pluralen Gesellschaften zu unterbinden, und das Auseinanderdriften der Europäer wird durch den Kampf weiter verstärkt.

Zusammenhalt in der Not wäre umso angebrachter, denn das Virus und dessen Auswirkungen werden nicht verschwinden, wenn sich jeder nur auf die eigene Schulter klopft. So wenden sich 40 Abgeordnete aus 25 Ländern in einem Schreiben an die Regierungen Europas und sagen, dass es ein Irrtum wäre, „zu glauben, Nationalstaaten könnten globalen Herausforderungen allein erfolgreich begegnen.“ Denn „das Virus kennt keine Grenzen, und die Antwort auf das Virus darf auch keine Grenzen kennen.“

Donnerstag, 30. April 2020

Corona-Krise: Was tut die EU?

Was unternimmt die EU, um die Verbreitung des Virus einzudämmen? Auf der Seite wird die Frage beantwortet. Hier wird darüber informiert, was die EU unternimmt und welche Aufgaben während der Krise in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Die Europäische Kommission hat im Bereich der Gesundheit beschränkte Kompetenzen. Link zur Website: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/was-tut-die-eu-1735156

Die EU in der Corona-Krise: Noch ist Europa nicht verloren

Post, Achim (2020): Die EU in der Corona-Krise: Noch ist Europa nicht verloren. Abgerufen von https://www.fr.de/meinung/europa-eu-corona-krise-coronavirus-gastbeitrag-13641083.html 

Kommentar zu diesem Zeitungsartikel

Der Autor Achim Post, der Anfang April in der Frankfurter Rundschau einen Meinungsbeitrag zur Corona-Krise verfasst hat, setzt bereits in die Headline eine schlagkräftige Aussage: "Noch ist Europa nicht verloren". Diese Überschrift könnte eine Verbindung bilden zum Titel der polnischen Nationalhymne: Jeszcze Polska nie zginęła, Noch ist Polen nicht verloren. Da Polen ein Mitgliedsstaat der EU ist, ist diese Verknüpfung allerdings gelungen hergestellt.

Achim Post erwähnt hier zwar nicht Polen, aber er nimmt Bezug auf die populistische Regierung Ungarns unter der Führung Viktor Orbans. In Polen gibt es jedoch ein ähnliches Problem. Auch dort ist eine Regierung, mit der PiS-Partei, tonangebend, die eher nationalistisch und populistisch agiert, als dass sie der EU zugetan ist.

Der Autor des Beitrags gibt zu bedenken, dass Europa trotz dieser Populismusprobleme und vielfachen weiteren Schwierigkeiten derzeit "in der Corona-Krise wieder Boden gut gemacht hat". Allerdings sei hier noch viel zu tun. So nennt er konkret drei Punkte, die es noch auszuarbeiten gilt:
  • Das EU-Krisenmanagement muss verbessert werden.
  • Die EU-Kommission muss in ihrer Eigenschaft als Wächterin über die EU-Verträge jetzt die europäische Werte- und Rechtsordnung verteidigen.
  • Es muss schnellstmöglich finanzielle Solidarität in der EU organisiert werden. Hierbei sei auch die Europäische Investitionsbank gefragt, die hier mit Kreditgarantiefonds einspringen könnte.
Wenn es nicht gelingt, diese Schritte in die Wege zu leiten, lachen sich Europas Rechtspopulisten nur ins Fäustchen. Von daher würden laut Post "ideologische Scheuklappen in der Corona-Krise nicht weiterhelfen." Dieser Meinungsbeitrag ist insgesamt ein Plädoyer dafür, dass Europa eine Gemeinschaft ist, welche im Guten, aber auch im Schlechten zusammenstehen muss.

Vortrag von Dieter Grimm zum EU-Demokratiedefizit

In der Reihe "Hörsaal" auf Deutschlandfunk Nova gab es am 25. April 2020 einen sehr lehrreichen Vortrag von Dieter Grimm, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, zu hören. Titel des Vortrags vom Dezember 2019  ist: "Auf der Suche nach Akzeptanz. Über Legitimationsdefizite und Legitimationsressourcen der EU". Dieter Grimm fasst einige Kerngedanken seines Buchs "Europa ja - aber welches?" zusammen, das 2016 die Debatte um das Demokratiedefizit der EU bereichert hat (und mit dem wir uns später im Semester befassen werden): ...zum Podcast.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Die gesundheitlichen Risiken der Corona-Pandemie sind das Eine. Wie sieht es jedoch mit den wirtschaftlichen Folgen aus? Cerstin Gammelin beschreibt in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung die Folgen der Pandemie. Eine wirtschaftliche Krise könne trotz Milliarden-Hilfspaketen nicht verhindert werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzte demnach sein Rettungsprogramm für Deutschland auch in der EU durch. Was bedeuten diese Verschuldungen jedoch für Europa und für den Euro? Gammelin ist der Überzeugung, dass die Finanzminister Europas das Schicksal der EU in die Hände der Europäischen Zentralbank gelegt hätten. Zum Artikel: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-corona-hilfspaket-1.4873612

Freitag, 24. April 2020

Die Europäische Union ist im Kern...

Wordcloud aus Ihren Sätzen (erstellt mit www.wortwolken.com)

Zur Erläuterung: In der Anmeldemail zum Seminar "EU für Fortgeschrittene" im momentan anlaufenden Corona-Online-Semester hatte ich darum gebeten, neben der Angabe der üblichen Daten auch einen Satz zu vervollständigen, nämlich "Die Europäische Union ist im Kern ...". Die Antworten im Wortlaut stehen unten, eine aus den Antworten generierte Wortwolke oben.

Ihre Ergänzungen des Satzes: Die Europäische Union ist im Kern ...
  • ... ein einzigartiges Konstrukt sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene, das supranationale und intergouvernementale Elemente eint und Frieden unter den Mitgliedstaaten geschaffen hat, welches jedoch die Solidarität und Hilfsbereitschaft der Mitgliedstaaten untereinander weiter ausbauen muss.
  • ... eine der wichtigsten Institutionen für ein sinnvolles Zusammenleben.
  • ... ein langsames Schnabeltier.
  • ... ein Verbund aus 28 europäischen Mitgliedstaaten, die gemeinsam versuchen, voneinander zu profitieren, den Frieden in Europa und eine Zusammenarbeit in der Wirtschaft durch ihre eigene Rechtspersönlichkeit zu sichern.
  • ... eine friedliche Verbindung von Staaten, damit beschreitet sie, historisch betrachtet, völlig unbekannte Wege. Hierin liegt ihre Besonderheit und die Hoffnung, die sich mit ihr verbindet.
  • ... demokratisch veranlagt, hat aberaufgrund dessen, dass es kein europäisches Staatsvolk gibt, ein strukturelles Demokratiedefizit.
  • ... ein komplexer Verbund von Staaten, welchen es zu verstehen gilt.
  • ... eine Handelsgemeinschaft, die sich bezüglich wirtschaftlicher und politischer Themen unterstützen und somit eng miteinander verbunden sein sollte.
  • ... ein Konstrukt, in welchem beständig austariert wird, die vielfältigen und vielschichtigen Interessen der - inzwischen 27 - Mitgliedstaaten zu koordinieren und einen Konsens daraus zu finden.
  • ... ein learning-by-doing Projekt, was sich immer wieder neu erfinden muss.
  • ... ein komplexer Zusammenschluss demokratischer europäischer Staaten, die durch verschiedene Institutionen zusammenarbeiten.
  • ... eine solidarische Gemeinschaft, aber momentan ist davon nicht viel zu sehen.
  • ... eine Gemeinschaft, welche trotz Vielseitigkeit gemeinsame Ziele wie Umweltschutz, Flüchtlingskrise oder Coronakrise zusammen lösen muss. Des Weiteren sollten sich die Länder als eine Einheit präsentieren.
  • ... ein Schnabeltier.
  • ... eine Gemeinschaft aus vielen einzelnen Akteuren, die alle zusammenarbeiten müssen, um Krisen bewältigen zu können.
  • ... ein Bund unterschiedlicher Staaten, welche gemeinsam politische Ziele verfolgen.
  • ... eine politische und wirtschaftliche Union von 28 Ländern.
  • ... ein Bündnis zwischen nahezu allen Ländern Europas.
  • ... die Idee eines friedlichen und in Vielfalt geeinten Europas.
  • ... eine großartige Möglichkeit zur Friedenssicherung und bietet einmalige Chancen für die Bürger der EU-Länder.
  • ... verantwortlich für das friedliche Nachkriegseuropa.
  • ... eine internationale Organisation, die für eine Großzahl europäischer Staaten gemeinsame Werte und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vorgibt. Außerdem tritt sie, mit Blick auf die Situation geflüchteter Menschen in griechischen Lagern, einige dieser edlen Werte aktuell mit Füßen.
  • ... ein Schnabeltier, da sie ein Konstrukt darstellt, welches weder ganz als Staat, noch als internationale Organisation klassifiziert werden kann.
  • ... supranational.
  • ... der richtige Schritt zu einer Welt aus vereinten Nationen.
  • ... eine Friedenssicherung, welche den Wunsch nach einer guten Nachbarschaft in Europa hat.
  • ... eine Wirtschafts- und Wertegemeinschaft.
  • ... der Krise angekommen, jetzt ist es an der Zeit, sich solidarisch zu zeigen.
  • ... eine Gesellschaft von eigenen Werten und Interessen.
  • ... ein wertvolles Projekt, durch die Komplexität allerdings zunehmend fragil und mitunter scheinheilig.
  • ... eine Gemeinschaft, die den Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam begegnen möchte.
  • ... was wir heute Freiheit nennen - also, wenn sie die einen fragen. Für die anderen sind es die Brüsseler Gürkchen-Zähler.
  • ... ein demokratischer, europäischer Staatenverbund, der unter anderem zum Ziel hat, den Frieden zu sichern, die Freiheit und Sicherheit der Bürger*innen zu gewährleisten und den europäischen Binnenmarkt sicherzustellen.
  • ... am Zerbrechen?
  • ... eine Wirtschaftsunion und sollte ihre Kompetenzen nicht allzu sehr ausdehnen.
  • ... trotz aller Probleme etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt.
  • ... eine Interessengemeinschaft, die sich öffentlich auch dadurch legitimiert, dass sie für die Aufrechterhaltung des europäischen Friedens sorgt.
  • ... ein weltweit einzigartiges Friedens- und Wirtschaftsprojekt, welches immer dann die größten Fortschritte erzielen konnte, wenn es durch Krisen dazu gezwungen wurde und somit besteht auch aktuell wieder die große Chance und die Hoffnung, einen Schritt nach vorne zu machen, um in noch stärkerem Ausmaß die Gemeinschaft zu werden, die unser aller Freiheit und Wohlstand sichert.
  • ... ein wichtiges Organ, welches die verschiedenen Teilnehmerstaaten unterstützt, auf gerechte Weise miteinander zu kooperieren und zu diskutieren.
  • ... ein Zusammenschluss von europäischen Staaten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen.
  • ... eine Gemeinschaft, die wichtige soziale sowie politische Werte und Prinzipien teilt, welche im Moment allerdings eher missachtet werden.
  • ... eine einzigartige politische und wirtschaftliche Vereinigung.
  • ... ein Zusammenschluss vieler europäischer Länder, die eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in Hinsicht auf verschiedene Politikbereiche pflegen.
  • ... eine einzigartige und gute internationale Vereinigung.
  • ... ein Zusammenschluss und eine Zusammenarbeit von insgesamt 27 Mitgliedsstaaten.
  • ... ein Zusammenschluss mehrerer Länder, die gemeinsame Richtlinien, Gesetze und damit verbundene Wert- und Normvorstellungen repräsentiert und somit Einfluss auf das Denken und Handeln der EU-BürgerInnen nimmt.
  • ... ein komplexer Zusammenschluss demokratischer europäischer Staaten, die durch verschiedene Institutionen zusammenarbeiten.
  • ... mehr als eine Internationale Organisation und weniger als ein Staat. Die EU ist ein Gebilde eigener Art.
  • ... ein supranationales Konstrukt, das den europäischen Frieden bewahren und die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fördern soll.
  • ... ein Zusammenschluss von Staaten, die ein friedliches Zusammenleben in Europa ermöglichen/sicherstellen.

Freitag, 10. April 2020

Seminar "EU für Fortgeschrittene"


Die wichtigsten Informationen zum Start in dieses außergewöhnliche Semester finden Sie auf der Seite "Seminarplan"...

Corona-Krise und Europäische Union

Eine kleine Auswahl an lesenswerten Beiträgen, die sich mit dem Zusammenhang von Corona-Krise und Europäischer Union befassen:
  • Daniela Schwarzer: Die Bewährungsprobe (Internationale Politik)
  • Theo Sommer: Finanzhilfen allein reichen nicht (Zeit)
  • For the Europe of Tomorrow: An Open Letter (Euractiv)
  • Matthew Karnitschnig: The eurozone's problem country: Germany (Politico)
  • Kiran Klaus Patel: EU in der Corona-Krise: Die Hilfe muss schnell und flexibel kommen (Zeit)
  • Björn Finke: Corona-Hilfspaket der EU: Handlungsfähig und solidarisch inmitten der schlimmsten Krise (Süddeutsche Zeitung)
  • Marcel Fratzscher: Nun hängt es an Deutschland (Zeit
  • Michael Paetz / Patrick Kaczmarczyk: Coronabonds are a pragmatic response to a crisis – and are not about cross-EU transfers or solidarity (LSE Blog EUROPP)
  • Piergiuseppe Fortunato / Marco Pecoraro: The Covid-19 outbreak has exposed deep-rooted weaknesses in the EU’s institutions (LSE Blog EUROPP)
  • Thomas Enders / Daniela Schwarzer: Wir brauchen einen neuen Ansatz für Europa (DGAP)
  • Robert Habeck: Die Ablehnung von Corona-Bonds schadet Deutschlands Interessen (Spiegel)
  • Paul Schmidt: The Covid-19 crisis: Ten takeaways for the EU (LSE Blog EUROPP)
  • Silke Wettach: Corona-Pandemie: Der europäische Patient (Zeit)
  • Jens Südekum / Gabriel Felbermayr / Michael Hüther / Moritz Schularick / Christoph Trebesch / Peter Bofinger / Sebastan Dullien: Europa muss jetzt finanziell zusammenstehen. Aufruf führender Ökonomen (FAZ)

Donnerstag, 6. Februar 2020

Rezension zu Claus Offe: Europa in der Falle

Offe, Claus (2016), Europa in der Falle, Suhrkamp.

Rezension

Autor: Simon Baur

Das Buch befasst sich mit zentralen Problemen der Europäischen Union. Es werden zahlreiche Reibungspunkte aufgezeigt, die auf das Gefüge der EU einwirken. Mit der Einführung des Euro beispielsweise hat sich Europa in ein neues Spannungsfeld begeben. Die Euro-Zone spaltet sich in Gewinner und Verlierer. Der europäische Norden mitsamt Deutschland profitiert stark durch die Währung, doch es gibt auch klare Verlierer, die Offe benennt. Er benennt die südlichen Staaten Europas, die geldpolitisch „entmachtet“ werden und einem immensen Spardiktat unterliegen.

Laut Offe unterliege man einem Irrglauben, wenn man annehme, dass der Euro Europa zusammenschweißen werde bzw. zusammengeschweißt hat. Er beschreibt die Heterogenität als zentralen Faktor, welcher durch die Euro-Einführung vielerorts noch verstärkt würde (Lohnbildung, wirtschaftliche Entwicklung etc.).

Die Konsequenz hieraus lasse sich überall beobachten, so Offe: Je länger die Krise dauert und je größer die Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und politischer Durchsetzbarkeit wird, desto mehr Zulauf bekommen Parteien aus dem rechten Spektrum, welche eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität vorziehen. ("Die EU hat keine positiv inspirierende Vision ihrer eigenen Zukunft anzubieten“).

Dienstag, 21. Januar 2020

Rezension zu Cohn-Bendit/Verhofstadt: Für Europa!

Cohn-Bendit, Daniel / Verhofstadt, Guy (2012), Für Europa! Ein Manifest, Carl Hanser Verlag.

Rezension

Autor: Hakki Devrim Celen

Der ehemalige Vorsitzende der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament Daniel Cohn-Bendit und der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt, welcher bis 2019 die liberale Fraktion ALDE im Europäischen Parlament leitete, verdeutlichen mit ihrem “Manifest“, weshalb Europa vom nationalen Denken wegkommen muss, um in der Welt von morgen noch eine Rolle zu spielen.

Das “Manifest“ der Autoren besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil ist in vier Kapitel unterteilt, die aus mehreren Teilabschnitten bestehen, welche wiederum jeweils durch eine Aufforderung an den Leser eingeleitet werden, wie z.B.:
„DEMASKIERE DAS WAHRE GESICHT DER EUROKRISE.“ (S. 22)
„DURCHSCHAUE DIE FALSCHE RHETORIK DER FEINDE EUROPAS.“ (S. 38)
Der zweite Teil besteht aus einem Interview zwischen den beiden Autoren und Jean Quatremer, der das preisgekrönte Blog “Coulisses de Bruxelles“ betreibt. Im Wesentlichen werden im Interview nur noch mal die einzelnen Aussagen aus den vorangegangenen Kapiteln in Form eines Gesprächs wiedergegeben.

Die Kernaussage des Buches ist, dass sich die Europäische Union weg vom “Europa der Nationalstaaten“ zu einem echten “föderalen Europa“ entwickeln muss. Diese Aussage taucht zum Teil in identischen, zum Teil in wechselnden Worten wie eine Art Dauerschleife im gesamten Werk auf. Nach Cohn-Bendit und Verhofstadt wird Europa in der Welt von morgen nur dann eine Rolle spielen, wenn die Nationalstaaten der Europäischen Union sich dazu bereit erklären, mehr Macht an ein föderales Europa zu übertragen. Andernfalls werden die Länder der Europäischen Union in der globalisierten Welt von morgen neben Mächten wie USA, Russland, China, Indien, Brasilien usw. untergehen und kein Mitspracherecht mehr besitzen.

Rezension zu Evelyn Roll: Wir sind Europa!

Roll, Evelyn (2016), Wir sind Europa! Eine Streitschrift gegen den Nationalismus, Ullstein Verlag, Berlin.

Rezension

Autorin: Verena Schmiederer

Das Buch „Wir sind Europa“ von Evelyn Roll erschien 2016 im Ullstein Verlag mit dem Untertitel „Eine Streitschrift gegen den Nationalismus“. Hierin ruft die Autorin zum Aufstand gegen den verbreiteten antieuropäischen Populismus auf. Ihr leidenschaftliches Plädoyer für die Rettung Europas endet mit dem Appell, sich für die Werte eines gemeinsamen Europas zu engagieren.

Am Anfang ihres Buches steht jedoch zuerst die nüchterne Analyse über den Zustand Europas im Jahr 2016. Die Autorin beginnt ihr Buch, analog dem kommunistischen Manifest, mit dem dramatischen Satz: „Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Nationalismus“ (S. 7). Sie äußert sich besorgt darüber, dass der „völkische Nationalismus“ ein EU-Land nach dem anderen wie eine „ansteckende Krankheit“ befällt, ohne auf wirksame Abwehrkräfte zu stoßen (S. 7). Polen, Ungarn, Slowenien und Tschechien sind bereits betroffen, Frankreich ist in großer Gefahr.

Die rechtspopulistischen Parteien verbreiten ihre Verschwörungstheorien, Abschottungsfantasien und falschen Behauptungen, bieten Scheinlösungen, wobei sie aber nur ihre eigene Karriere, ihren eigenen Machtanspruch im Blick haben. Diese Rechtspopulisten beklagen den Souveränitätsverlust ihrer Länder durch die EU, definieren ihre Nation als Volksgemeinschaft, womit jeder Fremde zum „identitätsstärkenden Feind“ (S. 10) wird. Somit verleugnen sie aufklärerisches Gedankengut, agieren rassistisch und europafeindlich.

Donnerstag, 16. Januar 2020

Rezension zu Hennette/Piketty/Sacriste/Vauchez: Für ein anderes Europa

Hennette, Stéphanie / Piketty, Thomas / Sacriste, Guillaume / Vauchez, Antoine (2017), Für ein anderes Europa. Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone, C.H.Beck.

Autorin: Lina Hielscher

Rezension

„Ist das Recht ein Kampfsport?“ Mit dieser Frage befasst sich das Buch „Für ein anderes Europa. Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone“ von Thomas Piketty und Kollegen, das in seiner deutschen Übersetzung im Jahr 2017 erschienen ist. Die Autoren stellen Forderungen an die Europäische Union auf, wonach sich die Eurozone innerhalb der EU wandeln sollte, da die Machtstruktur innerhalb der Eurozone aus ihrer Sicht nicht länger transparent ist und zu viele Player mit eigenen Kompetenzen versuchen, Einfluss auf wichtige Entscheidungen zu nehmen.

Zur Verbesserung könnte ein Demokratievertrag beitragen, der im besten Fall von allen Euro-Ländern unterzeichnet und inhaltlich genutzt werden soll, um einzelnen bisher bestehenden Institutionen (z.B. EZB), die aus Sicht der Autoren zu viel Macht besitzen und kaum kontrolliert werden können, besser entgegentreten zu können. Dabei betonen die Autoren aber immer wieder, dass der von ihnen aufgestellte Demokratievertrag nicht dazu dienen soll, die Eurozone und dessen Institutionen zu unterwandern. Vielmehr sollen Kompetenzen besser verteilt und die Bürger der Eurozone stärker in den Prozess der Lösung von Problemen einbezogen werden.

Der letzte Punkt soll durch die unmittelbare Wahl von Abgeordneten in ein eigens zuständiges Parlament verwirklicht werden. Nur so könne die Demokratie innerhalb der Eurozone gestärkt und gleichzeitig dem zunehmenden Populismus Einhalt geboten werden. Konkret schlagen die Autoren vor, wie sich ein solches zusätzliches Parlament zusammensetzen könnte. Dabei ergeben sich zwei Varianten mit mindestens 130 und maximal 400 Abgeordneten, von denen je ein Viertel von Vertretern des Europäischen Parlaments und der Rest von Vertretern aus den nationalen Parlamenten gestellt werden würde.

Montag, 13. Januar 2020

Rezension zu Ulrike Guérot: Warum Europa eine Republik werden muss!

Guérot, Ulrike (2016), Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie. Dietz Verlag.

Rezension

Autor: Christoph Gauß

In ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie“ lädt Ulrike Guérot, deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin, Gründerin des European Democracy Lab und Professorin an der Donau-Universität Krems für Europapolitik und Demokratieforschung, dazu ein, Europa fundamental neu zu denken. Sie stellt anhand dieses Buches ein utopisches Experiment vor, aus welchem wir europäische Bürger gemeinsam eine Realität gestalten könnten.

Grundidee und Aufbau des Buches
„Vor 500 Jahren veröffentlichte Thomas More seine Beschreibung von Utopia, die Geschichte einer mittelenglischen Stadt, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit herrschten. Utopia wurde zum Inbegriff einer fiktiven Gesellschaftsordnung und zum Antrieb vieler sozialer Erfindungen sowie der gemeinsamen Ausgestaltung einer wünschenswerten Zukunft. So eine Utopie braucht Europa heute, denn die EU ist kaputt. Europa indes bleibt eine Aufgabe. In dieser Dialektik liegt die Chance für ein anderes Europa.“ (S. 13)
Mit diesen Zeilen beginnt Guérot ihr Buch und nennt direkt wichtige Punkte, welche für das Verständnis der folgenden rund 300 Seiten nötig sind. Momentan erleben wir das Ende des nationalstaatlichen Konzepts der Vereinigten Staaten von Europa, haben aber – eventuell mit Hilfe dieses erarbeiteten utopischen Experiments - die Chance, Europa als Republik neu zu organisieren. Den Begriff „Utopie“ verknüpft Sie mit den Begriffen der Fiktion, des Antriebes und der gemeinsamen Ausgestaltung.

Damit ist von Beginn an deutlich, dass sich die Darstellungen des Buches nur auf abstrakte gedankliche Skizzen beschränken und jeden europäischen Bürger dazu einladen sollen, diesen erdachten konzeptionellen Rahmen gemeinsam weiterzuentwickeln. Die Utopie selbst, die Guérot sogar zum Menschenrecht erhebt, ist nicht starr, sondern zeichnet sich durch sich stetig entwickelndes Fortdenken aus. Ohne Utopie sei gesellschaftliche Fortentwicklung nicht denkbar. Und diese angestrebte gesellschaftliche Entwicklung kann, wie jede Innovation, nur durch ein verknüpftes Miteinander von Vielen geschehen.

Die europäischen Bürger dürfen sich nicht mehr darauf verlassen, dass das durch Krisen geschwächte Europa von unseren Politikern in einem falschen institutionellen System gerettet wird. Da die Grundidee hinter diesem utopischen Experiment für das Verständnis des Buches so bedeutend ist, weist Guérot auf den ersten Seitens mehrmals darauf hin:
„Vielmehr soll der Gegenstand, um den es sich hier handelt, nämlich die Idee von Europa als Grenzenlosigkeit, in seiner Vielfalt erfasst werden. Es geht um ein kleinteiliges und arbeitsteiliges europäisches Modell, das für die Vielen anschlussfähig ist – nicht um einen geschichtlichen oder institutionellen Großentwurf der Wenigen.“ (S. 15)
Wer sind nun aber diese Vielen? Warum ist die EU kaputt? Warum Europäische Republik? Und wie sieht diese Europäische Republik aus? Um diese Fragen wird es nun gehen.

Freitag, 10. Januar 2020

Rezension zu Heribert Prantl: Trotz alledem!

Prantl, Heribert (2016), Trotz alledem! Europa muss man einfach lieben, Suhrkamp Verlag.

Rezension

Autor: Kai Pawlowski

In dem Buch „Trotz alledem! Europa muss man einfach lieben“ spricht sich der Journalist, Jurist und Autor Heribert Prantl für die Europäische Union aus, die er als eine der größten Errungenschaften in der Weltgeschichte ansieht. Obwohl im Buch vor allem die Schwierigkeiten, Unzulänglichkeiten und Herausforderungen der Europäischen Union betont werden, zeigt Prantl auf, dass es ohne die Europäische Union nicht geht.

Er möchte die Chancen und Möglichkeiten der Europäischen Union aufzeigen und plädiert für ein neues, demokratisches, soziales und bürgernahes Europa, das nicht von Macht und Eigennutz geprägt ist. Prantls Buch ist ein Mutmacher für die Befürworter der Europäischen Union und zeigt, dass Europa durchaus gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehen kann. Das Buch hat insgesamt 93 Seiten. Es ist nicht in Kapitel unterteilt. Allerdings gibt es immer wieder Absätze, die einen Themenwechsel signalisieren. Prantl beginnt mit einem Zitat von Ferdinand Freiligrath aus dem Jahr 1848:

„Das ist der Wind der Reaktion,
Mit Meltau, Reif und alledem!
[…]
Doch sind wir frisch und wohlgemut,
Und zagen nicht trotz alledem!
In tiefer Brust des Zornes Glut,
Die hält uns warm trotz alledem!
Trotz alledem und alledem,
Es gilt uns gleich trotz alledem!
Wir schütteln uns: Ein garst’ger Wind,
Doch weiter nichts trotz alledem!“ (S. 7)

Dieses Zitat beschreibt meiner Meinung nach sehr gut, was Prantl den Lesern vermitteln möchte: Ja, Europa steckt aktuell in der Krise. In vielen Ländern Europas brandet der Nationalismus wieder auf. Großbritannien verlässt die Europäische Union und auch in anderen Ländern gibt es großes „antieuropäisches Potenzial“ (S. 11), wie Prantl es nennt. In Deutschland ist zum Beispiel die EU-feindliche Partei AfD im Aufschwung. Prantl nennt weitere Länder, wie zum Beispiel Ungarn, Italien, Polen oder die Niederlande, in denen „Anti-Europäer“ (S. 11) ebenfalls viel Zustimmung erhalten. Doch:
„Trotz alledem! Dieses Europa ist das Beste, was den Deutschen, den Franzosen […] in ihrer langen Geschichte passiert ist“ (S. 12f).
Dank der Europäischen Union herrscht Frieden und dieser Frieden steht ohne Europäische Union in Zukunft auf dem Spiel. Wir sehen diesen Frieden inzwischen als selbstverständlich an. Wenn man in den Nahen Osten schaut, sieht man aber, dass von Selbstverständlichkeit nicht die Rede sein kann. Im Zitat von Ferdinand Freiligrath heißt es: „Wir schütteln uns“. Prantl zeigt dem Leser, dass es aktuell viele Probleme in Europa gibt, aber er zeigt eben auch, dass man diese Probleme abschütteln kann und es „trotz alledem“ ohne die Europäische Union kein zukunftsfähiges Europa geben kann.

Freitag, 3. Januar 2020

Rezension zu Roman Herzog: Europa neu erfinden

Herzog, Roman (2014), Europa neu erfinden. Vom Überstaat zur Bürgerdemokratie, Siedler Verlag

Rezension

Autorin: Dennis Nourê

In seinem Buch „Europa neu erfinden“ durchleuchtet der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Bundespräsident Roman Herzog die Strukturen der Europäischen Union und hinterfragt diese kritisch. Auf den insgesamt 150 Seiten thematisiert er unter anderem den Vertrauensverlust zwischen den Bürgern der Mitgliedstaaten und den Amtsträgern der EU. Er spricht die Probleme klar an und versucht, Lösungsansätze zu liefern.

Das „Demokratie-Defizit“ der EU

Herzog sieht in der EU ein „Demokratie-Defizit“. Da jeder Mitgliedstaat eine Demokratie ist, diese Demokratien sich jedoch erheblich unterscheiden, stellt sich für ihn die Frage, wie sich daraus ein gemeinschaftliches Demokratieverständnis entwickeln lässt, an das zumindest Führungsorgane der EU gebunden wären.

Dabei sieht er unter anderem die fehlende "Nation" im Fall der EU als ein Problem. Mit dem Leitsatz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, der in jeder Verfassung der Mitgliedstaaten verankert ist, überlegt Herzog, was überhaupt ein Staatsvolk ist, mit der Erkenntnis, dass es sich um einen Zusammenschluss aus entscheidungs- und handlungsbereiten Bürgern handelt. Dieses Volk bildet die Nation, die für jeden demokratischen Staat vonnöten ist. Die EU hat keine "Nation", da diese sich durch gemeinsame Kultur, Sprache und Geschichte auszeichnet.

Donnerstag, 2. Januar 2020

Rezension zu Martin Schulz: Der gefesselte Riese

Schulz, Martin (2013), Der gefesselte Riese – Europas letzte Chance, Rowohlt. 

Rezension 

Autorin: Mareike Gebauer

Martin Schulz, von 1994 bis 2017 Europaparlamentarier, verfasste dieses Buch nach einjähriger Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments. Gleich in seinem Anfangssatz beschreibt er das Scheitern der Europäischen Union als realistisches Szenario. Er möchte zur Verbesserung Europas einladen und sieht sein Buch als Skizze, wie diese Verbesserung aussehen könnte.
„Auch ich bin unzufrieden und zornig über den Zustand, in dem sich die europäischen Institutionen befinden, und will deshalb nicht die EU verteidigen, wie sie momentan aussieht, sondern vielmehr beschreiben, wie sie aussehen könnte, wenn wir sie verändern und verbessern.“ (S. 7)
Das Erscheinungsbild Europas vergleicht er mit dem Scheinriesen Tur Tur aus dem Buch „Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer“ von Michael Ende. Dieser stellt die Gesetze der Physik auf den Kopf, denn er wird bei größerer Entfernung nicht optisch kleiner, sondern immer größer. Aus weiter Distanz erscheint er wie ein gewaltiger Riese. Schulz beschreibt, dass er oft an diese Geschichte denken muss, wenn er außerhalb Europas unterwegs ist.
"[...] je weiter man sich von Europa entfernt, umso größer ist die Faszination, die von der EU ausgeht: Frieden, Freiheit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sind Begriffe, die mit Europa verbunden werden. Das „Modell Europa“ steht für viele Beobachter auf anderen Kontinenten für eine freie Presse, unabhängige Gerichte, eine Kranken- und Rentenversorgung für jedermann und Aufstiegschancen auch für Benachteiligte.“ (S. 8)
Von nahem jedoch erkennt man, dass der Riese Tur Tur recht klein, alt, schäbig und heruntergekommen ist. Auch hier zieht Schulz einen Vergleich mit Europa und begründet diesen mit sinkenden Zustimmungswerten in allen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. Bereits seit mehreren Jahren steht die Krise Europas im Fokus der Medien und erzeugt Verunsicherung sowie Angst. Die Wut über die verfehlte Politik in der EU wandelt sich zunehmend in Wut gegen die EU als Institution und gefährdet dadurch das „europäische Gesellschaftsmodell“. Um dies zu verhindern muss Europa weiter zusammenwachsen. Schulz nennt hierzu folgende zentrale Aspekte:
  • Es gibt eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik
  • Reform der europäischen Gemeinschaft: echte europäische Regierung, die parlamentarisch gewählt und kontrolliert wird
  • Erneuerung der europäischen Institution und neue Lösungsansätze, um Jobs und soziale Sicherheit zu gewährleisten.

Montag, 23. Dezember 2019

Online-Dossier der bpb zum Film "Democracy"

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat ein ausführliches Dossier zum Film "Democracy - Im Rausch der Daten" veröffentlicht. Zur Startseite des Dossiers geht es hier. Es umfasst (neben der Möglichkeit, den Film anzuschauen) folgende Teile:
  • Der Film (Filmbesprechung, Interview mit dem Regisseur David Bernet, Links zu Presseartikeln und Besprechungen des Films)
  • Hintergrund (Interviews mit Jan-Philipp Albrecht und Viviane Reding, Informationen zum Datenschutz und der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung)
  • Debatte (zu viel oder zu wenig Datenschutz?, Lobbyismus in der EU)
  • Arbeitsblatt und Unterrichtsvorschläge

Samstag, 21. Dezember 2019

Rezension zu Claus Leggewie: Europa zuerst!

Leggewie, Claus (2017), Europa zuerst! Eine Unabhängigkeitserklärung, Ullstein Verlag.

Rezension

Autor: Leon Glückert

Ein unabhängiges, offenes Europa. Man könnte sagen, das Buch sei eine „Unabhängigkeitserklärung“, welche in einem freiheitlichen und staatlichen System unerlässlich ist. Doch was genau heißt dies? Dies und vieles mehr erläutert uns der Politikwissenschaftler Claus Leggewie, der zurzeit an der Universität in Gießen aktiv ist, in diesem Buch.
„…vielleicht gibt es schönere Zeiten, aber dies ist unsere Zeit. Wir haben nur dieses Leben […] möglicherweise diese Revolution“.
So lautet ein Zitat des französischen Philosophen Jean Paul Sartre. Leggewie erwähnt es direkt am Anfang seines Buches, und ich finde es sehr treffend zur aktuellen Lage, denn es steht schlecht um Europa. Rechtsnationalistische Populisten gefährden die EU. Rassistische, nationalistische, fundamentalistische, egoistische Akteure stehen mittlerweile an der Spitze vereinzelter Länder. Parteien wie die Front National, Fidesz oder die AfD stehen inmitten unserer Gesellschaft, sie gehören mittlerweile dazu bzw. zum politischen Alltag.

Doch die Lage ist nicht hoffnungslos, es gibt viele Initiativen, die für ein freiheitliches, weltoffenes und gerechtes Europa eintreten. Leggewie nennt sie „Agenten des Wandels“, welche sich quer durch Europa erstrecken, sie bilden eine Stimme Pro Europa. Lautstark, überzeugend und effektiv! Doch in der öffentlichen, vor allem medialen Welt kommt diese Stimme oft zu kurz.

Nicht selten gehen sie in dem lautstarken und plakativen Gebrüll der Autoritären unter. Deshalb ist es wichtig, ein Fundament für ein gemeinsames EU-Verständnis zu schaffen, damit die Bürgerschaft erkennt, wie wichtig ein gemeinsames Europa für unsere Welt ist. Viel wichtiger ist jedoch, jedem Menschen eine Stimme zu verleihen. Denn Europa ist nicht nur ein „Kontinent“, es ist viel mehr.

Wir sind Europa, es hängt von jedem einzelnen ab. Man könnte sagen, es ist ein Wunder, aus was für einer „…Trümmerwelt [die] Europäische Union erwachsen [ist]“ (S.9). Es ist ein einzigartiges Modell supranationaler Kooperation, ein „Sui Generis“ oder - wie wir in unserem Seminar sagen würden - „ein Schnabeltier“. Die EU ist so einzigartig und wichtig für uns alle, dass es sich schlichtweg zu „kämpfen“ lohnt, damit die Autoritären, Plakativen und oft brüllenden Europagegner Grenzen aufgezeigt bekommen.

Gliederung

Leggewie gliedert sein Buch in drei Kapitel:
  • Im ersten Kapitel geht es um „Gezeitenwechsel“, eine Reise quer durch Europa, in denen er gewählte populistische Strömungen verstehen möchte, sie betrachtet und bewertet.
  • Das zweite Kapitel „Gegen den Strom“, zeigt uns Alternativen auf. Weg von der „lähmenden Fremdenfurcht, Terrorpanik […] hin zu Zukunftsthemen“ (S.15).
  • Im dritten Kapitel „Freibeuter“ werden „ein Dutzend“ konkreter Beispiele aus der Praxis Europa […] vorgestellt“(S.15).

Mittwoch, 18. Dezember 2019

Rezension zu Thomas Schmid: Europa ist tot, es lebe Europa

Schmid, Thomas (2016), Europa ist tot, es lebe Europa. Eine Weltmacht muss sich neu erfinden, C. Bertelsmann. 

Rezension

Autor: Max Sperlich 

Europas Problemgebirge. Und die Kraft der Krise

Thomas Schmid beschreibt in seinem Buch „Europa ist tot, es lebe Europa“ die aktuelle Krise der Europäischen Union (EU) und liefert Lösungsansätze, wie der Verlust an Glaubwürdigkeit und Zustimmung aufgehalten und umgekehrt werden kann. Denn nach Meinung des Autors hat die Gemeinschaft Großes geleistet. Erstmals sind die Völker Europas vertraglich aneinander gebunden, wodurch die längste Friedenszeit in der Geschichte des Kontinents folgte. Nun sei es aber an der Zeit, so der Autor, die Institutionen der EU zu reformieren sowie ihren Regulierungs- und Vertiefungszwang zu überdenken.

Freitag, 13. Dezember 2019

Rezension zu Ulrich Beck: Das deutsche Europa

Beck, Ulrich (2012), Das deutsche Europa. Neue Machtlandschaften im Zeichen der Krise, Suhrkamp.

Rezension

Autorin: Nazdar Alicioglu

1953 warnte Thomas Mann vor einem „deutschen Europa“. Dies ist mit der Eurokrise Wirklichkeit geworden. Angela Merkel zwingt Europa die deutsche Sparpolitik auf. Dieser Essay handelt von den Folgen und den möglichen Alternativen zu dieser Politik. Er umfasst drei Kapitel:
  • „Wie die Euro-Krise Europa zerreißt - und verbindet“
  • „Europas neue Koordinaten der Macht: Wie es zum deutschen Europa kommt“
  • „Ein Gesellschaftsvertrag für Europa"
Die drei Kapitel umfassen eine Seitenlänge von 74 Seiten. Im folgenden fasse ich die Kapitel zusammen.

Rezension zu Joschka Fischer: Scheitert Europa?

Fischer, Joschka (2014), Scheitert Europa?, Kiepenheuer & Witsch.

Rezension

Autorin: Annika Droste

In dem Buch „Scheitert Europa?“, das von dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer geschrieben wurde, geht es um die im Titel genannte Frage, ob Europa scheitert. Auf insgesamt 160 Seiten versucht Joschka Fischer seinen Standpunkt, seine Zweifel und Gedanken festzuhalten und dem Problem, das Europa seiner Meinung nach hat, auf den Grund zu gehen. Gleichzeitig bringt er „überraschende strategische Ideen, um den europäischen Einigungsprozess wiederzubeleben und die EU zu reformieren“.

Inhaltlich ist das Buch in sechs Kapitel gegliedert und wie ein Essay geschrieben. Fischer hangelt sich von „dem großen Knall“ über „die EU und die europäische Geschichte“ sowie „die strategische Krise Europas“ bis hin zu „den Lehren aus der Krise“. Dabei kommt er immer wieder auf die zentrale Frage des Buches zurück: „Scheitert Europa?“.

Samstag, 7. Dezember 2019

Informationen zum EU-Haushalt

Die folgenden beiden Quellen liefern hervorragende Informationen zum wichtigen Thema EU-Haushalt (und damit auch zur Nettozahler-Debatte):

Dienstag, 12. November 2019

Häufig verwendete Abkürzungen

Auf die folgenden Abkürzungen stoßen Sie häufig in der Vorlesung, aber auch in den Texten, die Sie zur EU lesen:

AdR
Ausschuss der Regionen
AStV
Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER)
COREPER
Ausschuss der Ständigen Vertreter (Comité des représentants permanents)
DG
Generaldirektion (Direction générale; dt.: GD) der Kommission
EAG
Europäische Atomgemeinschaft (auch: EURATOM)
ECOFIN
Rat Wirtschaft und Finanzen (economic and financial)
EEA
Einheitliche Europäische Akte; Europäische Umweltagentur (European Environmental Agency; dt.: EUA); Europäischer Wirtschaftsraum (European Economic Area; dt.: EWR)
EFTA
Europäische Freihandelszone (European Free Trade Association)
EG
Europäische Gemeinschaft/en
EGKS
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EGV
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
EP
Europäisches Parlament
EPZ
Europäische Politische Zusammenarbeit (seit 1970, Vorläufer der GASP)
ESVP
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
ESZB
Europäisches System der Zentralbanken
EU
Europäische Union
EuGH
Europäischer Gerichtshof
EUR
Euro
EURATOM
Europäische Atomgemeinschaft (auch: EAG)
EuRH
Europäischer Rechnungshof
EUROPOL
Europäisches Polizeiamt
EUROSTAT
Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften
EUV
Vertrag über die Europäische Union
EVG
Europäische Verteidigungsgemeinschaft (Plan einer europ. Armee von 1952)
EWG
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (inzwischen: EG, EU)
EWR
Europäischer Wirtschaftsraum
EWS
Europäisches Währungssystem
EWU
Europäische Währungsunion
EZB
Europäische Zentralbank
GAP
Gemeinsame Agrarpolitik
GASP
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
GD
Generaldirektion der Europäischen Kommission
KOM
Europäische Kommission (engl.: COM)
MdEP
Mitglied des Europäischen Parlaments
MOE
Mittel- und Osteuropa
Rat
Rat der Europäischen Union (auch: Ministerrat)
VO
Verordnung
WSA
Wirtschafts- und Sozialausschuss
WWU
Wirtschafts- und Währungsunion

Mittwoch, 31. Juli 2019

Krastevs Buch "Europadämmerung" bei der bpb

Auf der Seite "Literatur" werden die wichtigsten Bücher zur aktuellen EU-Debatte vorgestellt und einige davon besonders zur Lektüre empfohlen. Das gilt u.a. für den instruktiven Essay "Europadämmerung" von Ivan Krastev, den man sich nun auch für 4,50 € bei der bpb bestellen kann. Auf der dortigen Website findet sich folgende Beschreibung:
Ivan Krastev analysiert die jüngsten Krisen der EU vor dem Hintergrund der Polarisierung zwischen West- und Osteuropa. Dabei konstatiert er eine wachsende Skepsis gegenüber einem liberalen europäischen Wertemodell, die sich in einer steigenden Zustimmung zu autoritärer Politik ausdrückt.
Die Europäische Union hatte in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Krisen zu kämpfen. Die Eurokrise, das Brexit-Votum der Briten, der Streit über den Umgang mit Migration: Eine zunehmende Zahl von Europäern, so Ivan Krastev, stehe dem Liberalismus europäischen Zuschnitts skeptisch gegenüber. Die wachsende Zustimmung zu autoritären Politikmodellen - innerhalb der EU, in Ost- und Mitteleuropa - scheint Beleg dafür zu sein, dass Offenheit und Toleranz vielerorts mehr als Bedrohung denn als Bereicherung wahrgenommen werden. So sehen sich viele Menschen als Teil einer "bedrohten Mehrheit" - gefährdet von Globalisierung und Zuwanderung, angeblich verraten von kosmopolitischen "Eliten". Populisten versprechen ihnen den Erhalt ihrer Privilegien und "endgültige" Siege, die eine auf Ausgleich und Rationalität setzende Demokratie schuldig bleiben muss. Ivan Krastev analysiert in diesem Essay diese Verschiebungen, aber auch die Paradoxien, die zuletzt offenbar geworden sind und die so bezeichnend sind für eine politische Union zwischen Zerbrechlichkeit und Widerstandsfähigkeit.