Kristin Becker: EU gegen Zwangsgutscheine (Tagesschau, 04.05.2020)
Aufgrund der Corona-Krise gab es eine Menge Ausfälle bei Flügen. Daher musste man auch über die Folgen bezüglich der Kosten der Passagiere debattieren. Die Debatte über einen Gutschein oder Rückerstattung hat nun zu einem Entschluss geführt, denn die EU garantiert die Rückerstattung der Kosten. EU-Verkehrskommissarin Adina Valean bestätigt die Geltung der europäischen Fluggastrechte auch in der Corona-Pandemie.
Die deutsche Bundesregierung ist jedoch von dem Beschluss nicht überzeugt und würde eher die Ausgabe von Gutscheinen statt Kostenrückerstattungen ermöglichen. Der Grund dafür ist, dass man das Risiko umgehen könnte, Verluste zu erzeugen. Eine Erstattung der Kosten ist wiederum sehr zeitaufwändig und schwieriger umzusetzen als ein Gutscheinantrag. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin das Ziel, eine Option zu finden, die Fluggesellschaften zu unterstützen und eventuell die Gutscheinlösung doch durchsetzen zu können. Schließlich wäre die Mehrheit der Mitglieder der EU dafür.
Schnabeltier Europäische Union: Blog zur Begleitung von EU-Lehrveranstaltungen an der PH Ludwigsburg
Dienstag, 5. Mai 2020
Exit-Strategie aus Corona?
Erst vor kurzem hat die EU ein Konzept für eine europaweit funktionierende Corona-App vorgestellt. So will sie versuchen, die Pandemie einzudämmen - eine Idee, die wahrscheinlich zu spät kommt. Im Artikel "Die EU will auch noch mal kurz mitreden bei den Corona-Apps" von Lisa Hegemann auf Zeit Online geht um genau dieses sehr umstrittene Thema. Es wird gesagt, dass Technologie uns vor dem Coronavirus retten könnte - doch ist das wirklich so?
Die EU-Kommission stellte ein europäisches Konzept vor, wie man grenzüberschreitend per Handy nachvollziehen kann, wer mit wem Kontakt hatte und ob sich diese Person möglicherweise mit dem Virus infiziert hat. Theoretisch eine gute Idee, besonders wenn irgendwann die Kontaktbeschränkungen bzw. Ausgangssperren aufgehoben werden sollen. Aber wie soll diese App genau funktionieren? Mit Hilfe der App kann man herausfinden, wer sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten hat und diese dann, bevor Symptome ausbrechen, in Quarantäne schicken, ohne dass sie weitere Personen ansteckt.
Das Prinzip basiert dabei auf 4 Prinzipien:
1) Die Nutzer sollten die App freiwillig herunterladen.
2) Die App sollte von der nationalen Gesundheitsbehörde empfohlen werden.
3) Sie sollte Sicherheit und Datenschutz gewährleisten.
4) Die App wird von den Behörden deaktiviert, sobald sie nicht mehr gebraucht wird.
Als Grundlage empfiehlt die EU den Einsatz von Bluetooth LowEnergy, da diese Technologie über kurze Distanz Signale von einem zum anderen Smartphone senden kann. Das Positive daran: Persönliche Daten werden nicht übertragen, die Nutzer müssen nur eine App herunterladen und Bluetooth aktivieren. Über die App werden zudem zufällig generierte Codes ausgetauscht, die sich ständig ändern, damit sie nicht auf eine bestimmte Person zurückverfolgt werden können.
In Deutschland würde diese Idee noch funktionieren, da man hier im Moment noch an einer solchen App arbeitet. Andere Länder wie zum Beispiel Zypern oder Tschechien haben jedoch schon lange eine eigene App entwickelt. Diese beiden Länder nutzen GPS zur Nachverfolgung, was deutlich in die Privatsphäre der Menschen eingreift, da sich Wege der Menschen nachvollziehen lassen.
Der Nachteil der App ist zudem, dass sie Menschen in Sicherheit wiegt, da man ja schon benachrichtigt werden wird, wenn man Kontakt zu einer infizierten Person hatte.
Die EU-Kommission stellte ein europäisches Konzept vor, wie man grenzüberschreitend per Handy nachvollziehen kann, wer mit wem Kontakt hatte und ob sich diese Person möglicherweise mit dem Virus infiziert hat. Theoretisch eine gute Idee, besonders wenn irgendwann die Kontaktbeschränkungen bzw. Ausgangssperren aufgehoben werden sollen. Aber wie soll diese App genau funktionieren? Mit Hilfe der App kann man herausfinden, wer sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten hat und diese dann, bevor Symptome ausbrechen, in Quarantäne schicken, ohne dass sie weitere Personen ansteckt.
Das Prinzip basiert dabei auf 4 Prinzipien:
1) Die Nutzer sollten die App freiwillig herunterladen.
2) Die App sollte von der nationalen Gesundheitsbehörde empfohlen werden.
3) Sie sollte Sicherheit und Datenschutz gewährleisten.
4) Die App wird von den Behörden deaktiviert, sobald sie nicht mehr gebraucht wird.
Als Grundlage empfiehlt die EU den Einsatz von Bluetooth LowEnergy, da diese Technologie über kurze Distanz Signale von einem zum anderen Smartphone senden kann. Das Positive daran: Persönliche Daten werden nicht übertragen, die Nutzer müssen nur eine App herunterladen und Bluetooth aktivieren. Über die App werden zudem zufällig generierte Codes ausgetauscht, die sich ständig ändern, damit sie nicht auf eine bestimmte Person zurückverfolgt werden können.
In Deutschland würde diese Idee noch funktionieren, da man hier im Moment noch an einer solchen App arbeitet. Andere Länder wie zum Beispiel Zypern oder Tschechien haben jedoch schon lange eine eigene App entwickelt. Diese beiden Länder nutzen GPS zur Nachverfolgung, was deutlich in die Privatsphäre der Menschen eingreift, da sich Wege der Menschen nachvollziehen lassen.
Der Nachteil der App ist zudem, dass sie Menschen in Sicherheit wiegt, da man ja schon benachrichtigt werden wird, wenn man Kontakt zu einer infizierten Person hatte.
Der ''Wiederaufbau'' nach Corona: Ein Spagat zwischen Klimaschutz und Prosperität
Michael Bauchmüller / Marlene Weiß: Wie die Pandemie das Klima schützt - und bedroht (Süddeutsche Zeitung, 12.04.2020)
Weniger CO₂-Emissionen sind eine gute Nachricht für die Umwelt. Durch die Corona-Krise nehmen diese auch stetig ab, der britische Klima-Informationsdienst Carbon Brief schätzt den Rückgang sogar auf 1600 Millionen Tonnen CO₂, die Pandemie könnte also den stärksten Einbruch der globalen Emissionen seit dem Ersten Weltkrieg zur Folge haben.
Die Autoren stellen in ihrem Artikel fest, dass dies aber kein Grund zur Freude sei, denn wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagt, können wirtschaftliche Einbrüche vernünftige Klimaschutzstrategie nicht einfach ersetzen. Stattdessen müssen Möglichkeiten gefunden werden, die Corona-Krise zur Förderung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen zu nutzen.
Auch die EU-Kommission ist daran interessiert, einen Green Deal einzugehen. ,,Der Klimaschutz soll, neben der Digitalisierung, beim "Wiederaufbau''eine ganz zentrale Rolle spielen", sagt auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
Weniger CO₂-Emissionen sind eine gute Nachricht für die Umwelt. Durch die Corona-Krise nehmen diese auch stetig ab, der britische Klima-Informationsdienst Carbon Brief schätzt den Rückgang sogar auf 1600 Millionen Tonnen CO₂, die Pandemie könnte also den stärksten Einbruch der globalen Emissionen seit dem Ersten Weltkrieg zur Folge haben.
Die Autoren stellen in ihrem Artikel fest, dass dies aber kein Grund zur Freude sei, denn wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagt, können wirtschaftliche Einbrüche vernünftige Klimaschutzstrategie nicht einfach ersetzen. Stattdessen müssen Möglichkeiten gefunden werden, die Corona-Krise zur Förderung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen zu nutzen.
Auch die EU-Kommission ist daran interessiert, einen Green Deal einzugehen. ,,Der Klimaschutz soll, neben der Digitalisierung, beim "Wiederaufbau''eine ganz zentrale Rolle spielen", sagt auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
"Nun hängt es an Deutschland"
Kommentar zur Kolumne "Nun hängt es an Deutschland" von Marcel Fratzscher
In Zeiten der Corona-Krise werden die Rufe nach mehr europäischer Solidarität laut. Der nationale Alleingang fast aller europäischen Länder sei einer der größten Fehler in der Corona-Krise gewesen, der viele Europäerinnen und Europäer das Leben gekostet habe, so Marcel Fratzscher. Während in Deutschland Intensivbetten freistünden, könnten Covid-Patienten in unseren Nachbarländern mangels intensivmedizinischer Betreuung nicht angemessen behandelt werden.
Vor allem, um einer langanhaltenden Depression in Europa entgegenzuwirken, sei eine Kehrtwende notwendig: Die europäischen Länder müssten mehr Verantwortung für die Union übernehmen. Die Europäische Union, so Fratzscher, verdiene ihren Namen nicht, wenn ihre Mitglieder in einer solchen Krise nicht zusammenhalten würden – auch finanziell. Der Wiederaufbau könne nur gemeinsam finanziert werden, indem die Mitgliedstaaten für ihre europäischen Nachbarn haften.
Diese Aussage wirft die Frage auf, wer diese Nachbarn sind, für die wir haften sollen. Sollten wir uns nur um unsere eigenen Landsleute kümmern? Wäre es nicht sinnvoll, erst uns selbst zu helfen, bevor wir unsere Nachbarländer unterstützen? Oder verstehen wir uns als vereintes Europa, in dem Nachbarschaft keine Frage der Staatszugehörigkeit mehr ist?
Die Finanzkrise Griechenlands, der dadurch entstandene Spalt zwischen den Euroländern sowie das Erstarken euroskeptischer Stimmen hat gezeigt, dass ein Zusammenschluss nur so stark ist wie das schwächste Glied der Kette. Der reine Selbstschutz verlangt es, die europäischen Nachbarländer zu unterstützen, denn die wirtschaftliche Rezession eines Landes hat Auswirkungen auf die gesamte Union.
Ein Zeichen der Solidarität wäre langfristig nicht nur der wirtschaftlichen Lage der Union dienlich, sondern könnte zudem auch den EU-Skeptikern aus dem rechtspopulistischen Lager den Wind aus den Segeln nehmen.
In Krisenzeiten ist zügiges Handeln erforderlich. Der erste Reflex der europäischen Mitgliedstaaten sollte Solidarität anstatt Grenzschließung sein, denn ebenso wenig, wie die wirtschaftliche Schieflage eines EU-Mitgliedstaates nur diesen selbst betrifft, hält der Corona-Virus sich an Grenzen.
Von Helin Tufan, Vanessa Hofmaier, Sophia Schultze, Laura Schulz, Lea Schwarz
In Zeiten der Corona-Krise werden die Rufe nach mehr europäischer Solidarität laut. Der nationale Alleingang fast aller europäischen Länder sei einer der größten Fehler in der Corona-Krise gewesen, der viele Europäerinnen und Europäer das Leben gekostet habe, so Marcel Fratzscher. Während in Deutschland Intensivbetten freistünden, könnten Covid-Patienten in unseren Nachbarländern mangels intensivmedizinischer Betreuung nicht angemessen behandelt werden.
Vor allem, um einer langanhaltenden Depression in Europa entgegenzuwirken, sei eine Kehrtwende notwendig: Die europäischen Länder müssten mehr Verantwortung für die Union übernehmen. Die Europäische Union, so Fratzscher, verdiene ihren Namen nicht, wenn ihre Mitglieder in einer solchen Krise nicht zusammenhalten würden – auch finanziell. Der Wiederaufbau könne nur gemeinsam finanziert werden, indem die Mitgliedstaaten für ihre europäischen Nachbarn haften.
Diese Aussage wirft die Frage auf, wer diese Nachbarn sind, für die wir haften sollen. Sollten wir uns nur um unsere eigenen Landsleute kümmern? Wäre es nicht sinnvoll, erst uns selbst zu helfen, bevor wir unsere Nachbarländer unterstützen? Oder verstehen wir uns als vereintes Europa, in dem Nachbarschaft keine Frage der Staatszugehörigkeit mehr ist?
Die Finanzkrise Griechenlands, der dadurch entstandene Spalt zwischen den Euroländern sowie das Erstarken euroskeptischer Stimmen hat gezeigt, dass ein Zusammenschluss nur so stark ist wie das schwächste Glied der Kette. Der reine Selbstschutz verlangt es, die europäischen Nachbarländer zu unterstützen, denn die wirtschaftliche Rezession eines Landes hat Auswirkungen auf die gesamte Union.
Ein Zeichen der Solidarität wäre langfristig nicht nur der wirtschaftlichen Lage der Union dienlich, sondern könnte zudem auch den EU-Skeptikern aus dem rechtspopulistischen Lager den Wind aus den Segeln nehmen.
In Krisenzeiten ist zügiges Handeln erforderlich. Der erste Reflex der europäischen Mitgliedstaaten sollte Solidarität anstatt Grenzschließung sein, denn ebenso wenig, wie die wirtschaftliche Schieflage eines EU-Mitgliedstaates nur diesen selbst betrifft, hält der Corona-Virus sich an Grenzen.
Von Helin Tufan, Vanessa Hofmaier, Sophia Schultze, Laura Schulz, Lea Schwarz
Welche Vorschläge zu EU-Finanzhilfen gibt es bezüglich der Coronakrise?
Theo Geers: Streit um EU-Finanzhilfen in der Coronakrise (Deutschlandfunk, 22.04.2020)
Wie sollen die finanziellen Herausforderungen der Coronakrise bewältigt werden? Dieser Artikel bietet eine kurze Übersicht über bisherige Vorschläge:
Was sind Coronabonds?
Coronabonds sind Anleihen, die von den Euro- oder EU-Staaten gemeinsam aufgenommen werden, wordurch an den Kapitalmärkten eine bessere Bonität erreicht wird als zum Beispiel von Italien allein. Dadurch wird der Zinssatz niedriger, gleichzeitig haften allerdings Länder mit besserer Bonität gesamtschuldnerisch mit.
Die Bundesregierung ist gegen Coronabonds. Dies liegt daran, dass vor allem CDU/CSU der Meinung sind, dass jeder Staat in Europa für seine eigenen Schulden aufkommen muss. Des Weiteren besteht Sorge darüber, dass durch Coronabonds die Kreditaufnahme auf Kosten anderer Länder zur Normalität werden könnte. Ein weiterer Einwand ist, dass sich Coronabonds nicht für schnelle Finanzhilfen eignen würden, da die nötigen Gesetzesänderungen und die Einführung der Bonds an den Kapitalmärkten bis zu zwei Jahre dauern könnte.
Was ist der Unterschied zwischen dem ESM und Coronabonds?
Im Unterschied zu Eurobonds haftet beim ESM jeder Staat nur gemäß des Anteils, den er am ESM hat. Die Euro-Finanzminister haben beschlossen, dass von der Corona-Pandemie betroffene Staaten Kredite in Höhe von 2 Prozent ihres BIP vom ESM bekommen können. Hierbei würde auf Auflagen verzichtet und die Empfängerländer müssen nur zusagen, die Mittel für das Gesundheitswesen zu verwenden. Italien hat die ESM-Hilfen abgelehnt, da diese seit der Eurokrise mit einem Stigma behaftet sind.
Gibt es weitere Ideen, EU-Länder finanziell zu unterstützen?
Die Europäische Investitionsbank soll Kredite zu niedrigen Zinsen von bis zu 100 Milliarden Euro für mittelständische Unternehmen bereitstellen. Des Weiteren wurde beschlossen, dass die EU-Kommission Kredite über 100 Milliarden Euro aufnehmen kann, um damit Kurzarbeit zu finanzieren. Die EU-Finanzminister beschlossen, für die Zeit nach der Pandemie ein kreditfinanziertes europäisches Aufbauprogramm aufzuerlegen, welches ca. 500 Milliarden Euro umfassen soll.
Wie sollen die finanziellen Herausforderungen der Coronakrise bewältigt werden? Dieser Artikel bietet eine kurze Übersicht über bisherige Vorschläge:
Was sind Coronabonds?
Coronabonds sind Anleihen, die von den Euro- oder EU-Staaten gemeinsam aufgenommen werden, wordurch an den Kapitalmärkten eine bessere Bonität erreicht wird als zum Beispiel von Italien allein. Dadurch wird der Zinssatz niedriger, gleichzeitig haften allerdings Länder mit besserer Bonität gesamtschuldnerisch mit.
Die Bundesregierung ist gegen Coronabonds. Dies liegt daran, dass vor allem CDU/CSU der Meinung sind, dass jeder Staat in Europa für seine eigenen Schulden aufkommen muss. Des Weiteren besteht Sorge darüber, dass durch Coronabonds die Kreditaufnahme auf Kosten anderer Länder zur Normalität werden könnte. Ein weiterer Einwand ist, dass sich Coronabonds nicht für schnelle Finanzhilfen eignen würden, da die nötigen Gesetzesänderungen und die Einführung der Bonds an den Kapitalmärkten bis zu zwei Jahre dauern könnte.
Was ist der Unterschied zwischen dem ESM und Coronabonds?
Im Unterschied zu Eurobonds haftet beim ESM jeder Staat nur gemäß des Anteils, den er am ESM hat. Die Euro-Finanzminister haben beschlossen, dass von der Corona-Pandemie betroffene Staaten Kredite in Höhe von 2 Prozent ihres BIP vom ESM bekommen können. Hierbei würde auf Auflagen verzichtet und die Empfängerländer müssen nur zusagen, die Mittel für das Gesundheitswesen zu verwenden. Italien hat die ESM-Hilfen abgelehnt, da diese seit der Eurokrise mit einem Stigma behaftet sind.
Gibt es weitere Ideen, EU-Länder finanziell zu unterstützen?
Die Europäische Investitionsbank soll Kredite zu niedrigen Zinsen von bis zu 100 Milliarden Euro für mittelständische Unternehmen bereitstellen. Des Weiteren wurde beschlossen, dass die EU-Kommission Kredite über 100 Milliarden Euro aufnehmen kann, um damit Kurzarbeit zu finanzieren. Die EU-Finanzminister beschlossen, für die Zeit nach der Pandemie ein kreditfinanziertes europäisches Aufbauprogramm aufzuerlegen, welches ca. 500 Milliarden Euro umfassen soll.
Besserer, fairerer Handel durch Corona?
Björn Finke: Ein besserer Freihandel (Süddeutsche Zeitung, 29.04.2020)
Der Freihandel ist ein Erfolgsmodell der EU. Stolz wurden die Freihandelsverträge mit Mexiko und Lateinamerika geschlossen und sollten die EU im internationalen Wettbewerb weiter stärken. Mit dem Ausbruch der Pandemie wurden aber Grenzen geschlossen, Exporte von Regierungen verboten und die Rufe nach unabhängiger Produktion von z.B. Medizinprodukten und Arzneimitteln laut.
Viele Politiker fordern nun weniger Globalisierung, weniger Arbeitsteilung zwischen Staaten und mehr Produktion im eigenen Land: Bundestagspräsident Schäuble klagt an, dass man es mit "der Globalisierung übertrieben" habe. Frankreichs Präsident Macron nennt das Ausmaß der Fabrikverlagerungen und der Spezialisierung "untragbar". Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt bei wichtigen Produkten mehr Unabhängigkeit von Einfuhren und fordert, dass Europa mehr selbst herstellen müsse.
Dennoch setzt Kommissar Hogan auf neue Handelsverträge, um der Wirtschaft nach der Pandemie zu helfen. Er schlägt nicht weniger freien Handel vor, sondern besseren: Die Krise muss zu einem Neustart für eine faire Handelspolitik werden.“ Europa soll durch ein EU-Lieferkettengesetz die Unternehmen verpflichten, für wichtige Produkte krisenfeste Zulieferernetze aufzubauen, um zu vermeiden, von einer Region abhängig zu sein. Gleichzeitig würde dies die Firmen zwingen, die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards weltweit einzuhalten. Ob dies nun Utopie bleibt oder ein Silberstreif ist, bleibt abzuwarten.
Der Freihandel ist ein Erfolgsmodell der EU. Stolz wurden die Freihandelsverträge mit Mexiko und Lateinamerika geschlossen und sollten die EU im internationalen Wettbewerb weiter stärken. Mit dem Ausbruch der Pandemie wurden aber Grenzen geschlossen, Exporte von Regierungen verboten und die Rufe nach unabhängiger Produktion von z.B. Medizinprodukten und Arzneimitteln laut.
Viele Politiker fordern nun weniger Globalisierung, weniger Arbeitsteilung zwischen Staaten und mehr Produktion im eigenen Land: Bundestagspräsident Schäuble klagt an, dass man es mit "der Globalisierung übertrieben" habe. Frankreichs Präsident Macron nennt das Ausmaß der Fabrikverlagerungen und der Spezialisierung "untragbar". Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt bei wichtigen Produkten mehr Unabhängigkeit von Einfuhren und fordert, dass Europa mehr selbst herstellen müsse.
Dennoch setzt Kommissar Hogan auf neue Handelsverträge, um der Wirtschaft nach der Pandemie zu helfen. Er schlägt nicht weniger freien Handel vor, sondern besseren: Die Krise muss zu einem Neustart für eine faire Handelspolitik werden.“ Europa soll durch ein EU-Lieferkettengesetz die Unternehmen verpflichten, für wichtige Produkte krisenfeste Zulieferernetze aufzubauen, um zu vermeiden, von einer Region abhängig zu sein. Gleichzeitig würde dies die Firmen zwingen, die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards weltweit einzuhalten. Ob dies nun Utopie bleibt oder ein Silberstreif ist, bleibt abzuwarten.
Montag, 4. Mai 2020
Zerstört die Corona-Krise die EU?
"Ich glaube die Stärke der EU ist einfach, dass es eigentlich keine bessere Idee gibt in Europa. Es gibt keine bessere Idee als die der Kooperation. Bei allen Krisen bisher […] hat sich herausgestellt, dass diese Idee sich immer wieder durchsetzt. Nicht vollkommen, aber die EU ist nicht so leicht umzubringen. Ich glaube, sie wird unterschätzt."In dem Podcast der ZEIT "Hinter der Geschichte" spricht der Brüssel-Korrespondent Ulrich Ladurner in der Folge "Corona weltweit: wie funktioniert die EU in der Krise?" über die Situation in Brüssel. Seiner Meinung nach trifft die Corona-Krise die EU, nach der Flüchtlings- und Eurokrise, am meisten. Er spricht auch von einem Kampf, Europa zu erhalten, und nennt dabei einige Problematiken innerhalb der Gemeinschaft. Zum Beispiel kritisiert er das Verhalten einiger Länder, die sich seiner Meinung nach nicht genügend mit den anderen Ländern beraten und mit Entscheidungen "voranpreschen".
(Ulrich Ladurner, DIE ZEIT: Hinter der Geschichte)
Auch die so genannten "Corona-Bonds" werden zum Thema in dem Podcast. Ladurner findet es richtig, dass die Europäer gemeinsam für ihre Schulden geradestehen. Außerdem bekommt man durch Ladurner einen kleinen Einblick in den derzeitigen Arbeitsalltag in Brüssel.
https://open.spotify.com/show/3EJvuE45IIrYXgsfGRz7kx?si=A5ubX3X4RQWaSK9-muP8JQ
"Europas Stunde kommt noch"
Peter Müller: EU in der Coronakrise - Europas Stunde kommt noch (Spiegel, 29.03.2020)
Dabei hat die Kommission bei gesundheitspolitischen Fragen wenig Kompetenzen und „sie kann den Mitgliedsstaaten ebensowenig verbieten, Grenzkontrollen einzuführen". Auch sind es die einzelnen Mitgliedsstaaten, die eine große Entscheidungsmacht haben, wenn es um die zukünftige Abschwächung der Wirtschaftskrise geht (siehe Euro-Bonds), während die Kommission „nur als einer von vielen Akteuren am Tisch sitzt".
Kurzum: Wir sehen jetzt, mehr denn je, dass die EU-Kommission nur eine geringe Durchsetzungskraft besitzt und die Mitgliedsstaaten das finale Wort haben. Das Entscheidende sei aber, so schreibt Müller, dass die Stunde der EU noch komme, nämlich dann, wenn es um den Wiederaufbau gehe. Denn: "Die EU, das sind wir gemeinsam."
"Eigentlich wäre diese Krise jetzt die Stunde Europas und die Stunde der EU-Kommission. Aber es ist merkwürdig still in Brüssel.“Das sagte der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, vor gut einem Monat dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Er bemängelte, dass die EU-Kommission beispielsweise weder etwas gegen die wiedereingeführten Grenzkontrollen unternehme, noch medizinische Hilfstransporte zentral regele.
Dabei hat die Kommission bei gesundheitspolitischen Fragen wenig Kompetenzen und „sie kann den Mitgliedsstaaten ebensowenig verbieten, Grenzkontrollen einzuführen". Auch sind es die einzelnen Mitgliedsstaaten, die eine große Entscheidungsmacht haben, wenn es um die zukünftige Abschwächung der Wirtschaftskrise geht (siehe Euro-Bonds), während die Kommission „nur als einer von vielen Akteuren am Tisch sitzt".
Kurzum: Wir sehen jetzt, mehr denn je, dass die EU-Kommission nur eine geringe Durchsetzungskraft besitzt und die Mitgliedsstaaten das finale Wort haben. Das Entscheidende sei aber, so schreibt Müller, dass die Stunde der EU noch komme, nämlich dann, wenn es um den Wiederaufbau gehe. Denn: "Die EU, das sind wir gemeinsam."
"Nationalismus ist kein Weg aus der Krise"
Es herrscht ein Wettbieten um Schutzmasken, es gibt keine einheitlichen
Regelungen und die Schlagbäume sind wieder aufgestellt. Ist die EU der
Verlierer und der Nationalismus der Gewinner in der Krise? In Spanien
und Italien sinkt das Vertrauen in die EU durch die herrschende
Uneinigkeit weiter und bei der hier angesprochenen Flüchtlingssituation
in den griechischen Lagern herrscht Stillstand, obwohl gerade in dieser
gesundheitlichen Ausnahmesituation dringender Handlungsbedarf besteht. Ein Video der WELT: Corona-Krise zerrt an Europa: EU-Länder im Alleingang – "Nationalismus ist kein Weg aus der Krise" - https://youtu.be/bbJfrGEAzOQ
Lehren aus der Corona-Krise für die EU
Paul Schmidt: The Covid-19 crisis: Ten takeaways for the EU; https://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2020/04/08/the-covid-19-crisis-ten-takeaways-for-the-eu/
Kommentar: Paul Schmidt hat in seinem interessanten Artikel näher erläutert, was der Corona-Ausbruch für die EU bedeutet und bedeuten kann. Hierbei macht er deutlich, dass eine noch viel stärkere Zusammenarbeit in der EU nötig ist. International betrachtet, schließen Länder vermehrt ihre Grenzen und schränken die Grundrechte der Menschen ein, um die Ansteckungsrate möglichst gering zu halten und ihr Gesundheitssystem zu beschützen. Doch seiner Meinung nach ist die EU nur so stark, wie ihre Mitglieder sie sein lassen.
Er ist der Auffassung, dass schwierige Zeiten uns allen eine wichtige Lektion erteilen können. Hierzu hat er eine Liste erstellt, die insgesamt 10 Punkte enthält, die die EU durch die Krise bereits lernen konnte. Dort finden sich unter anderem ein Appell für einen gemeinsamen europäischen Gesundheitsraum, für ein grenzüberschreitendes Gesundheitsmanagement, für die Erneuerung des Krisennotfallplanes, für den gesicherten Zugang zum Finanzmarkt und für die Anpassung des EU-Budgets, für eine Zusammenarbeit bei nationalen, regionalen und EU-Richtlinien bezüglich der Corona-Pandemie und für den Ausbau der Forschung und der Forschungsgelder.
Es ist ein Test, welcher die Leute entweder zusammen oder auseinander bringt, allerdings hat die EU, seiner Meinung nach, die Kraft und das nötige Know-how, die Krise zu überwinden und sogar noch stärker aus ihr hervorzugehen.
Kommentar: Paul Schmidt hat in seinem interessanten Artikel näher erläutert, was der Corona-Ausbruch für die EU bedeutet und bedeuten kann. Hierbei macht er deutlich, dass eine noch viel stärkere Zusammenarbeit in der EU nötig ist. International betrachtet, schließen Länder vermehrt ihre Grenzen und schränken die Grundrechte der Menschen ein, um die Ansteckungsrate möglichst gering zu halten und ihr Gesundheitssystem zu beschützen. Doch seiner Meinung nach ist die EU nur so stark, wie ihre Mitglieder sie sein lassen.
Er ist der Auffassung, dass schwierige Zeiten uns allen eine wichtige Lektion erteilen können. Hierzu hat er eine Liste erstellt, die insgesamt 10 Punkte enthält, die die EU durch die Krise bereits lernen konnte. Dort finden sich unter anderem ein Appell für einen gemeinsamen europäischen Gesundheitsraum, für ein grenzüberschreitendes Gesundheitsmanagement, für die Erneuerung des Krisennotfallplanes, für den gesicherten Zugang zum Finanzmarkt und für die Anpassung des EU-Budgets, für eine Zusammenarbeit bei nationalen, regionalen und EU-Richtlinien bezüglich der Corona-Pandemie und für den Ausbau der Forschung und der Forschungsgelder.
Es ist ein Test, welcher die Leute entweder zusammen oder auseinander bringt, allerdings hat die EU, seiner Meinung nach, die Kraft und das nötige Know-how, die Krise zu überwinden und sogar noch stärker aus ihr hervorzugehen.
"Ich würde es achtsame Globalisierung nennen"
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht im Interview mit der ZEIT vom 8. April 2020 über Digitalisierung, Corona-Bonds und den europäischen Green Deal. Interessant dabei ist, dass von der Leyen ganz offen über Veränderungen spricht, die bisherige rein wirtschaftliche Sicht auf die Globalisierung stark kritisiert und sich stark dafür einsetzt, nun auf gar keinen Fall am Klimaschutz zu sparen: "Das Digitale, das Klima und die Gesundheit werden von nun an immer mit am Tisch sitzen..."
Leider ist der Artikel bei ZEIT Online nur für Abonnenten zu lesen. Die komplette Ausgabe 16/2020 kann aber über die Onleihe als Digitalausgabe bezogen werden. Ein Blick, ob die örtliche Bibliothek bei diesem Projekt teilnimmt, lohnt sich auf jeden Fall! Wenn ja, ist das ganze für Euch völlig kostenlos.
Leider ist der Artikel bei ZEIT Online nur für Abonnenten zu lesen. Die komplette Ausgabe 16/2020 kann aber über die Onleihe als Digitalausgabe bezogen werden. Ein Blick, ob die örtliche Bibliothek bei diesem Projekt teilnimmt, lohnt sich auf jeden Fall! Wenn ja, ist das ganze für Euch völlig kostenlos.
Aktuelle Einschränkungen an den Grenzen innerhalb der EU
Daniel Brössler / Matthias Kolb: Wohin darf man noch reisen? (Süddeutsche Zeitung, 17.04.2020).
Zu den vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes gehört auch der freie Personenverkehr. Die junge Generation kannte Grenzkontrollen oder geschlossene Grenzen innerhalb der EU bisher nicht selbst. Bei vielen gehört die Reisefreiheit innerhalb der verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten zum Grundverständnis.
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass sich solch grundlegende Elemente, auch innerhalb der EU, rasch ändern können und plötzlich nicht mehr so selbstverständlich sind. Obwohl die Außengrenzen der EU abgeriegelt sind, gibt es an den einzelnen Ländergrenzen teilweise strenge Kontrollen.
Der Artikel geht darauf näher ein. Dabei bilden verschiedene Fragen, die sich stellen, die Unterpunkte. Die Frage, wohin man reisen darf, wird unter anderem mit „am besten nirgendwohin“ (Aussage der Bundesregierung) beantwortet. Natürlich ist dies momentan jedem klar. Jedoch wird darauf noch etwas spezifischer eingegangen.
Da sich herausstellt, dass die Länder Grenzkontrollen und Einreisebestimmungen jeweils unterschiedlich regeln, wird auch darauf eingegangen. Hier wird noch deutlicher, dass aktuell innerhalb der EU-Staaten ein Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen aus ebenso unterschiedlichen Gründen herrscht.
Auf die Frage, ob diese Kontrollen überhaupt erlaubt sind, kann keine eindeutige Antwort gegeben werden, jedoch wird darauf verwiesen, dass die EU-Kommission geltende EU-Verträge zu überwachen hat. Auch die Frage, wann Grenzen wieder geöffnet werden können, kann natürlich nicht klar und abschließend beantwortet werden. Jedoch spielt die EU-Kommission auch hier eine wichtige Rolle und sollte, wenn die Situation dies zulässt, auf die rasche Öffnung der Grenzen innerhalb des Schengen-Raums bestehen.
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass "Selbstverständlichkeiten" auch innerhalb der EU nicht selbstverständlich sind. Dessen sollten wir uns bewusst sein.
Weitere Artikel zum Thema:
Zu den vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes gehört auch der freie Personenverkehr. Die junge Generation kannte Grenzkontrollen oder geschlossene Grenzen innerhalb der EU bisher nicht selbst. Bei vielen gehört die Reisefreiheit innerhalb der verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten zum Grundverständnis.
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass sich solch grundlegende Elemente, auch innerhalb der EU, rasch ändern können und plötzlich nicht mehr so selbstverständlich sind. Obwohl die Außengrenzen der EU abgeriegelt sind, gibt es an den einzelnen Ländergrenzen teilweise strenge Kontrollen.
Der Artikel geht darauf näher ein. Dabei bilden verschiedene Fragen, die sich stellen, die Unterpunkte. Die Frage, wohin man reisen darf, wird unter anderem mit „am besten nirgendwohin“ (Aussage der Bundesregierung) beantwortet. Natürlich ist dies momentan jedem klar. Jedoch wird darauf noch etwas spezifischer eingegangen.
Da sich herausstellt, dass die Länder Grenzkontrollen und Einreisebestimmungen jeweils unterschiedlich regeln, wird auch darauf eingegangen. Hier wird noch deutlicher, dass aktuell innerhalb der EU-Staaten ein Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen aus ebenso unterschiedlichen Gründen herrscht.
Auf die Frage, ob diese Kontrollen überhaupt erlaubt sind, kann keine eindeutige Antwort gegeben werden, jedoch wird darauf verwiesen, dass die EU-Kommission geltende EU-Verträge zu überwachen hat. Auch die Frage, wann Grenzen wieder geöffnet werden können, kann natürlich nicht klar und abschließend beantwortet werden. Jedoch spielt die EU-Kommission auch hier eine wichtige Rolle und sollte, wenn die Situation dies zulässt, auf die rasche Öffnung der Grenzen innerhalb des Schengen-Raums bestehen.
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass "Selbstverständlichkeiten" auch innerhalb der EU nicht selbstverständlich sind. Dessen sollten wir uns bewusst sein.
Weitere Artikel zum Thema:
- https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/travel-and-transportation-during-coronavirus-pandemic_de
- https://www.sueddeutsche.de/meinung/coronavirus-eu-grenzen-1.4869410
- https://www.zeit.de/entdecken/reisen/2020-03/coronavirus-reisen-reiseruecktrittsversicherung-urlaub-faq
Wie Europa die Corona-Krise als Chance begreifen könnte
Im Podcast (Apple-Podcasts-Link; Spotify-Link) der Süddeutschen Zeitung vom 24.04.2020 wird über die Thematik des Hilfspakets der Europäischen Union berichtet. Außerdem ist die Politologin Ulrike Guérot zu Gast, welche einige interessante Thesen aufstellt, die mich an die Pflichtlektüre zur ersten Seminarsitzung „Europa Countdown“ von Robert Menasse (2014) erinnern. Zur Person Ulrike Guérot:
Titel: Wie Europa die Corona-Krise als Chance begreifen könnte
Untertitel: Beim EU-Gipfel wird ein Hilfspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann man etwas anfangen, sagt die Politologin Ulrike Guérot. Apple-Podcasts-Link; Spotify-Link
- Professorin für Politikwissenschaften an der Donau-Universität Krems (Österreich); Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung
- Setzt sich für eine europäische Republik ein
- „Wir haben seit ungefähr zehn Jahren den Reflex verloren, in Europa aus Krisen Vergemeinschaftung zu machen.“
- „Wir nutzen Krisen immer mehr zur Nationalisierung. Das halte ich für problematisch.“
- „Südländer klagen Solidaritätsbeweis berechtigterweise ein.“
- „Framing ist gefählich: z.B. „die Deutschen helfen den Italienern“. Es geht nicht darum, wer wem hilft, sondern jetzt geht es um den Schutz der Währung und der Stabilisierung des Binnenmarkts.“
- „The European Way of Life der letzten zehn Jahre wird „kaputt“ gemacht: Verbale Auseinandersetzungen an der deutsch-französischen Grenze. Wir stabilisieren einen europäischen Kulturraum, nicht nur den Binnenmarkt.“
- „Wir können nicht mehr sagen, dass uns die Innenpolitik der EU-Staaten nicht zu interessieren hat. Im Gegenteil, das muss uns interessieren.“
- „Wir müssen verstehen, dass aus diesem europäischem Währungs-, Kultur- und Marktraum ein politischer Raum gemacht werden muss.“
Titel: Wie Europa die Corona-Krise als Chance begreifen könnte
Untertitel: Beim EU-Gipfel wird ein Hilfspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann man etwas anfangen, sagt die Politologin Ulrike Guérot. Apple-Podcasts-Link; Spotify-Link
Corona-Bonds (Ewige Anleihen)
Die EU-Staaten streiten seit Wochen erbittert über Corona-Bonds oder über andere Anleihe-Formen. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien - die zugleich besonders hart von der Pandemie getroffen wurden - fordern gemeinsame Schulden für den Kampf gegen das Coronavirus, und das setzt Europa unter enormem Druck. Die Ökonomen des Instituts für Wirtschaftsforschung (IW Köln) halten den Einsatz des Rettungsschirms jedoch für gefährlich. Siehe auch den Gastbeitrag von George Soros im Spiegel: Die EU muss sich zusammenraufen - oder sie zerfällt.
Die Frage nach einem "politischen Kerneuropa"
Theo Sommer: Finanzhilfen allein reichen nicht (ZEIT ONLINE, 28. April 2020).
Theo Sommer stützt sich in seiner Kolumne auf den Politikwissenschaftler Kielmansegg, der in einem Beitrag in der FAZ die Frage danach stellt, welchen Einfluss das Corona-Virus auf die Europäische Union hat, und im Umkehrschluss, was die Europäische Union aus dieser Pandemie lernt.
Im Kern geht es in Kielmanseggs Beitrag darum, dass ein generelles Umdenken innerhalb der Europäischen Union als Ergebnis der Pandemie nötig ist. Auch Sommer plädiert in seinem Beitrag - wie es sich im Titel bereits erahnen lässt - ebenfalls für ein Umdenken, wenn er schreibt: "Finanzhilfen allein reichen nicht".
Neben der finanziellen Unterstützung bedarf es nach Sommer weiterer Schritte, um ein "politisches Kerneuropa" zu ermöglichen. Durch die Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einer Steuer- und Sozialpolitik sowie Positionen gegenüber "Machenschaften" der USA oder China beispielsweise.
Des Weiteren und für ihn scheinbar die wichtigste Veränderung, plädiert Sommer für eine Aufhebung der Einstimmigkeitsregel: es soll also durch die Corona-Epidemie in der Europäischen Union angefangen werden, Undenkbares zu denken.
Theo Sommer stützt sich in seiner Kolumne auf den Politikwissenschaftler Kielmansegg, der in einem Beitrag in der FAZ die Frage danach stellt, welchen Einfluss das Corona-Virus auf die Europäische Union hat, und im Umkehrschluss, was die Europäische Union aus dieser Pandemie lernt.
Im Kern geht es in Kielmanseggs Beitrag darum, dass ein generelles Umdenken innerhalb der Europäischen Union als Ergebnis der Pandemie nötig ist. Auch Sommer plädiert in seinem Beitrag - wie es sich im Titel bereits erahnen lässt - ebenfalls für ein Umdenken, wenn er schreibt: "Finanzhilfen allein reichen nicht".
Neben der finanziellen Unterstützung bedarf es nach Sommer weiterer Schritte, um ein "politisches Kerneuropa" zu ermöglichen. Durch die Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einer Steuer- und Sozialpolitik sowie Positionen gegenüber "Machenschaften" der USA oder China beispielsweise.
Des Weiteren und für ihn scheinbar die wichtigste Veränderung, plädiert Sommer für eine Aufhebung der Einstimmigkeitsregel: es soll also durch die Corona-Epidemie in der Europäischen Union angefangen werden, Undenkbares zu denken.
„Es wird darum gehen zu zeigen, dass wir bereit sind, unser Europa zu verteidigen und zu stärken“
Kiran Klaus Patel: EU in der Corona-Krise: Die Hilfe muss schnell und flexibel kommen (Zeit, 12.04.20).
Der deutsch-britische Historiker Kiran Klaus Patel fasst in seinem Artikel zusammen, welche europaweiten Reaktionen auf die Corona-Pandemie folgten. Die Europäische Union hat in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie besonders im Gesundheitsbereich nicht die Fähigkeiten besitzt, in solch einer Krise möglichst schnell und zielgenau zu handeln.
Patel betont in seinem Artikel, dass die EU ohne ein starkes und gemeinsames Handeln auch an Ansehen verlieren wird. Dies betrifft besonders die Länder, welche die Corona-Pandemie hart getroffen hat. Außerdem gilt für viele Mitgliedsstaaten, dass Rechtspopulisten aus der aktuellen Situation ihren Nutzen ziehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Pressekonferenz (07.04.2020) deutlich gemacht, wie wichtig der europäische Zusammenhalt ist, um diese „Naturkatastrophe“ zu bewältigen.
Der deutsch-britische Historiker Kiran Klaus Patel fasst in seinem Artikel zusammen, welche europaweiten Reaktionen auf die Corona-Pandemie folgten. Die Europäische Union hat in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie besonders im Gesundheitsbereich nicht die Fähigkeiten besitzt, in solch einer Krise möglichst schnell und zielgenau zu handeln.
Patel betont in seinem Artikel, dass die EU ohne ein starkes und gemeinsames Handeln auch an Ansehen verlieren wird. Dies betrifft besonders die Länder, welche die Corona-Pandemie hart getroffen hat. Außerdem gilt für viele Mitgliedsstaaten, dass Rechtspopulisten aus der aktuellen Situation ihren Nutzen ziehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Pressekonferenz (07.04.2020) deutlich gemacht, wie wichtig der europäische Zusammenhalt ist, um diese „Naturkatastrophe“ zu bewältigen.
- „Ich glaube, wir können sagen, dass die Corona-Pandemie etwas ist, was einer Naturkatastrophe gleichkommt.“
- „Es wird darum gehen zu zeigen, dass wir bereit sind, unser Europa zu verteidigen und zu stärken.“
- „Deutschland wird es nur gut gehen, wenn es der EU gut geht.“
Drei Vorschläge zur Stärkung der EU in der Corona-Krise
Daniela Schwarzer, die Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), schreibt in ihrem Gastbeitrag "Wie Europa in der Krise stärker werden kann - drei Vorschläge" im Tagesspiegel, dass die Europäische Union drei Prinzipien folgen solle, um gestärkt aus der Krise zu kommen.
Zuerst schlägt die Autorin vor, dass die nationalen und europäischen Maßnahmen die bestehenden Ungleichheiten innerhalb der EU nicht noch vergrößern sollten. Sie wünscht sich daher nicht nur Kredite an besonders betroffene Staaten, sondern auch noch Transferleistungen und gemeinsame Anleihen.
Zweitens schlägt Schwarzer vor, dass die EU ihre Unabhängigkeit steigern sollte, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Forschung, Entwicklung und Bildung müssen trotz vieler anderer Brandherde im Auge behalten und weiterentwickelt werden.
Der dritte Vorschlag der Autorin ist, dass finanzielle Leistungen der EU in Zukunft an Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geknüpft werden. Diese Forderung reagiert auf das Vorgehen der polnischen und ungarischen Regierung, die diese Grundprinzipien untergraben.
Abschließend erinnert Schwarzer daran, dass es ein deutsches Interesse sein sollte, nicht nur auf die Nettozahlerbilanz zu schauen. Vielmehr sollte auch die politische Stabilität innerhalb der EU gefördert werden und ein gemeinsamer Markt vorhanden sein, von dem das deutsche Wirtschaftssystem profitiert.
Zuerst schlägt die Autorin vor, dass die nationalen und europäischen Maßnahmen die bestehenden Ungleichheiten innerhalb der EU nicht noch vergrößern sollten. Sie wünscht sich daher nicht nur Kredite an besonders betroffene Staaten, sondern auch noch Transferleistungen und gemeinsame Anleihen.
Zweitens schlägt Schwarzer vor, dass die EU ihre Unabhängigkeit steigern sollte, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Forschung, Entwicklung und Bildung müssen trotz vieler anderer Brandherde im Auge behalten und weiterentwickelt werden.
Der dritte Vorschlag der Autorin ist, dass finanzielle Leistungen der EU in Zukunft an Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geknüpft werden. Diese Forderung reagiert auf das Vorgehen der polnischen und ungarischen Regierung, die diese Grundprinzipien untergraben.
Abschließend erinnert Schwarzer daran, dass es ein deutsches Interesse sein sollte, nicht nur auf die Nettozahlerbilanz zu schauen. Vielmehr sollte auch die politische Stabilität innerhalb der EU gefördert werden und ein gemeinsamer Markt vorhanden sein, von dem das deutsche Wirtschaftssystem profitiert.
Sonntag, 3. Mai 2020
Wie arbeiten die EU-Organe in der Corona-Krise?
Die Coronakrise betrifft alle Länder der EU. Aus diesem Grund ist es
wichtig, dass man zusammenhält und zusammen darauf
reagiert. Die Frage ist nur, wie arbeitet die EU im Moment, um gemeinsam eine Lösung gegen die Pandemie zu finden? Dadurch,
dass es verboten ist, sich in Gruppen zu treffen, ist es schwierig, eine
"normale" Abstimmung in Brüssel stattfinden zu lassen. Auch der 2-Meter -Mindestabstand macht es kaum zulässig, sich zu treffen. Somit gilt auch
für das EU-Parlament und die Minister weitgehend Home-Office. Im Video wird erklärt, wie die
Arbeit in Brüssel momentan abläuft.
Schutz der Pressefreiheit in der Covid-19-Pandemie
Passend zum heutigen Welttag der Pressefreiheit (3. Mai) habe ich auf der Website des Europäischen Parlaments einen Beitrag zum Schutz der Pressefreiheit in der Covid-19-Pandemie gefunden.
Weltweit stellt Covid-19 eine Bedrohung des freien und fairen Journalismus dar. Auch die europäischen Medien sind durch die Corona-Krise belastet. So befürchtet das EU-Parlament, dass es aufgrund fehlender Werbeeinnahmen zu einem Verlust der Qualität des Journalismus kommt und sich Desinformationen häufen.
Auch die Medien sollten laut Mitgliedern des Kulturausschusses Notfallfonds erhalten. So könne die Bereitstellung von Informationen und die Bekämpfung von Desinformationen gelingen. Des Weiteren wird im Beitrag auf die freie Meinungsäußerung als Prinzip der EU-Grundrechtecharta, sowie auf die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reportern ohne Grenzen eingegangen.
Hier der Link zur Website: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/world/20200423STO77709/schutz-der-pressefreiheit-in-der-covid-19-pandemie
Weltweit stellt Covid-19 eine Bedrohung des freien und fairen Journalismus dar. Auch die europäischen Medien sind durch die Corona-Krise belastet. So befürchtet das EU-Parlament, dass es aufgrund fehlender Werbeeinnahmen zu einem Verlust der Qualität des Journalismus kommt und sich Desinformationen häufen.
Auch die Medien sollten laut Mitgliedern des Kulturausschusses Notfallfonds erhalten. So könne die Bereitstellung von Informationen und die Bekämpfung von Desinformationen gelingen. Des Weiteren wird im Beitrag auf die freie Meinungsäußerung als Prinzip der EU-Grundrechtecharta, sowie auf die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reportern ohne Grenzen eingegangen.
Hier der Link zur Website: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/world/20200423STO77709/schutz-der-pressefreiheit-in-der-covid-19-pandemie
Die Corona-Krise als Eurokrise?
Im neuen Blätter-Podcast, der die monatlich erscheinende Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ begleitet, beleuchten die Autoren verschiedene Perspektiven der Corona-Krise.
Auf der Ausgabe vom Mai 2020 prangt in roten Buchstaben der Beitragstitel des Historikers Adam Tooze: „Unsere Normalität kehrt nicht mehr zurück“. Die Ausgabe beschäftigt sich in diesem Monat ausschließlich mit den Folgen des Corona-Schocks für Weltwirtschaft, Gesellschaft, Demokratie und zwischenstaatliche Kooperation. Enthalten ist auch ein Beitrag des Historikers Yuval Noah Harari, in welchem dieser angesichts der Krise für mehr Kooperation plädiert.
Der Blätter-Redakteur Steffen Vogel bringt im Gespräch mit Helena Schmidt (min 23:24) die Sorge zum Ausdruck, die Pandemie könne eine zweite Eurokrise – nach der ersten Krise vor zehn Jahren, ausgelöst durch die finanziellen Probleme Griechenlands – heraufbeschwören. Er befürchtet ein Auseinanderbrechen der EU.
Indem die Regierungschefs die Krise zunächst als rein national betrachteten, habe Europa nicht nur menschlich und politisch, sondern auch geostrategisch versagt, so Vogel. Bis heute seien sich die Mitgliedsstaaten nicht einig, wie der finanziellen Krise begegnet werden soll. Während die südeuropäischen Staaten Corona-Bonds fordern, sehen die Gegner des Vorschlags den ESM als geeignetes Instrument, um der finanziellen Krise zu begegnen.
Eine einheitliche europäische Antwort auf den Corona-Schock blieb bisher aus. Kritisiert werde häufig der Mangel an Solidarität innerhalb der EU. Dies nähre die EU-Skepsis und vertiefe die Spaltung zwischen den Eurostaaten, sodass, laut Vogel, eine tödliche Gefahr für die EU entstünde. Denn die EU sei mehr als ein Bündnis einzelner Staaten, die selbst für ihre wirtschaftliche Lage verantwortlich seien. Die gemeinsame Währung erfordere nicht nur eine gemeinsame Politik, sondern auch eine gemeinsame Haftung, die in Krisenzeiten das Gebot der Stunde sei. Spürbare Solidarität laute das Mantra, mit dem Europa der finanziellen Krise begegnen müsse
Auf der Ausgabe vom Mai 2020 prangt in roten Buchstaben der Beitragstitel des Historikers Adam Tooze: „Unsere Normalität kehrt nicht mehr zurück“. Die Ausgabe beschäftigt sich in diesem Monat ausschließlich mit den Folgen des Corona-Schocks für Weltwirtschaft, Gesellschaft, Demokratie und zwischenstaatliche Kooperation. Enthalten ist auch ein Beitrag des Historikers Yuval Noah Harari, in welchem dieser angesichts der Krise für mehr Kooperation plädiert.
Der Blätter-Redakteur Steffen Vogel bringt im Gespräch mit Helena Schmidt (min 23:24) die Sorge zum Ausdruck, die Pandemie könne eine zweite Eurokrise – nach der ersten Krise vor zehn Jahren, ausgelöst durch die finanziellen Probleme Griechenlands – heraufbeschwören. Er befürchtet ein Auseinanderbrechen der EU.
Indem die Regierungschefs die Krise zunächst als rein national betrachteten, habe Europa nicht nur menschlich und politisch, sondern auch geostrategisch versagt, so Vogel. Bis heute seien sich die Mitgliedsstaaten nicht einig, wie der finanziellen Krise begegnet werden soll. Während die südeuropäischen Staaten Corona-Bonds fordern, sehen die Gegner des Vorschlags den ESM als geeignetes Instrument, um der finanziellen Krise zu begegnen.
Eine einheitliche europäische Antwort auf den Corona-Schock blieb bisher aus. Kritisiert werde häufig der Mangel an Solidarität innerhalb der EU. Dies nähre die EU-Skepsis und vertiefe die Spaltung zwischen den Eurostaaten, sodass, laut Vogel, eine tödliche Gefahr für die EU entstünde. Denn die EU sei mehr als ein Bündnis einzelner Staaten, die selbst für ihre wirtschaftliche Lage verantwortlich seien. Die gemeinsame Währung erfordere nicht nur eine gemeinsame Politik, sondern auch eine gemeinsame Haftung, die in Krisenzeiten das Gebot der Stunde sei. Spürbare Solidarität laute das Mantra, mit dem Europa der finanziellen Krise begegnen müsse
Hier geht es zum Podcast "Die globale Seuche" vom 30.04.20.
Samstag, 2. Mai 2020
Der deutsche Außenminister zu den Lehren aus der Corona-Krise
Heiko Maas: Was Europa aus der Corona-Krise lernen kann (Welt, 12.04.20)
In der "Welt" äußert sich der deutsche Außenminister Heiko Maas angesichts der Lehren, die Europa aus der Corona-Krise für sich ziehen kann.
Das Corona-Virus betrifft längst die ganze Welt und macht vor keiner Grenze halt. Da es bisher noch keinen geeigneten Impfstoff gibt, kann es jeden von uns treffen. Maas befürwortet die bisherigen Einschränkungen in Deutschland, denn wie jedes Land hätten wir seiner Ansicht nach zuallererst die Pflicht, die Krise bei uns zu Hause unter Kontrolle zu bringen. Dieser Kampf könne auf lange Sicht aber nur gewonnen werden, wenn ganz Europa und auch der Rest der Welt das Virus endlich in den Griff bekommt, ansonsten sehe Maas einen unendlichen Kreislauf, verbunden mit einer unkontrollierten Verbreitung.
Die Lehren, welche Maas aus der Krise zu ziehen vermag, betreffen insbesondere die Verbesserung des EU-Katastrophenschutzes und die gemeinsame Beschaffung und Produktion von lebenswichtigen medizinischen Gütern. Fehlentwicklungen, die beispielsweise die teilweise Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in gewissen Ländern betreffen, seien für Maas keineswegs hinnehmbar und dem müsse dringend konsequent entgegengewirkt werden.
Maas' Vorstellung eines gestärkten und solidarischeren Europas steht ganz im Gegensatz zum offensichtlichen Egoismus einiger Länder. Egal ob bei der so wichtigen Lieferung von Schutzmasken oder lebenswichtiger Medikamente empfindet der Außenminister auch hier eine enge Zusammenarbeit aller als zwingend notwendig.
Neben großer Dankbarkeit angesichts riesiger Wellen der Solidarität seitens der Bürger*innen spricht Maas sich aber weiterhin für die universal geltende Regel in dieser schwierigen Zeit aus, die da nach wie vor für uns alle heißt: Abstand halten!
In der "Welt" äußert sich der deutsche Außenminister Heiko Maas angesichts der Lehren, die Europa aus der Corona-Krise für sich ziehen kann.
Das Corona-Virus betrifft längst die ganze Welt und macht vor keiner Grenze halt. Da es bisher noch keinen geeigneten Impfstoff gibt, kann es jeden von uns treffen. Maas befürwortet die bisherigen Einschränkungen in Deutschland, denn wie jedes Land hätten wir seiner Ansicht nach zuallererst die Pflicht, die Krise bei uns zu Hause unter Kontrolle zu bringen. Dieser Kampf könne auf lange Sicht aber nur gewonnen werden, wenn ganz Europa und auch der Rest der Welt das Virus endlich in den Griff bekommt, ansonsten sehe Maas einen unendlichen Kreislauf, verbunden mit einer unkontrollierten Verbreitung.
"Unser Ziel ist, dass Europa stärker, solidarischer und souveräner aus dieser Krise herauskommt, als es hineingegangen ist." (Heiko Maas)Für eine nach Überwindung der Krise wieder funktionierende Wirtschaft wird mit 500 Milliarden Euro aktuell das größte EU-Hilfspaket der Geschichte geschnürt. Für Maas eine massive Investition in die Zukunft.
Die Lehren, welche Maas aus der Krise zu ziehen vermag, betreffen insbesondere die Verbesserung des EU-Katastrophenschutzes und die gemeinsame Beschaffung und Produktion von lebenswichtigen medizinischen Gütern. Fehlentwicklungen, die beispielsweise die teilweise Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in gewissen Ländern betreffen, seien für Maas keineswegs hinnehmbar und dem müsse dringend konsequent entgegengewirkt werden.
Maas' Vorstellung eines gestärkten und solidarischeren Europas steht ganz im Gegensatz zum offensichtlichen Egoismus einiger Länder. Egal ob bei der so wichtigen Lieferung von Schutzmasken oder lebenswichtiger Medikamente empfindet der Außenminister auch hier eine enge Zusammenarbeit aller als zwingend notwendig.
Neben großer Dankbarkeit angesichts riesiger Wellen der Solidarität seitens der Bürger*innen spricht Maas sich aber weiterhin für die universal geltende Regel in dieser schwierigen Zeit aus, die da nach wie vor für uns alle heißt: Abstand halten!
Wünsch dir was mit Euro-Bonds
Tobias Piller: Die EU in der Corona-Krise: Wünsch dir was mit Euro-Bonds. (FAZ, 22.04.2020)
Piller, Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland, geht in diesem Beitrag auf die von mehreren europäischen Staaten geforderten Corona-Bonds ein. Dabei nähert er sich der Thematik eher kritisch und stellt fest, dass kein einheitliches Verständnis darüber herrscht, wie Corona-Bonds aussehen sollen. So fänden sich in der Debatte um diese Maßnahme höchstens „ein vages Verständnis“ oder „eine Ansammlung von Idealvorstellungen“.
Dabei sei genau dies gewissermaßen auch so gewollt. So würden oft die Vorteile dieser Lösung gepriesen, aber es werde leicht außer Acht gelassen, dass des einen Freud in bestimmter Art und Weise eines anderen Leid bedeuten müsse. Im Falle der Corona-Bonds geht es dabei z.B. um die Nachteile durch höhere Inflation.
Um diesen Weg der Euro-Bonds oder Corona-Bonds beschreiten zu können, bedarf es nach Piller zunächst einer genauen Formulierung dessen, was Corona-Bonds seien, wie sie wirken und wie Verantwortung und Umverteilung konkret vonstatten gehen sollen.
Piller, Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland, geht in diesem Beitrag auf die von mehreren europäischen Staaten geforderten Corona-Bonds ein. Dabei nähert er sich der Thematik eher kritisch und stellt fest, dass kein einheitliches Verständnis darüber herrscht, wie Corona-Bonds aussehen sollen. So fänden sich in der Debatte um diese Maßnahme höchstens „ein vages Verständnis“ oder „eine Ansammlung von Idealvorstellungen“.
Dabei sei genau dies gewissermaßen auch so gewollt. So würden oft die Vorteile dieser Lösung gepriesen, aber es werde leicht außer Acht gelassen, dass des einen Freud in bestimmter Art und Weise eines anderen Leid bedeuten müsse. Im Falle der Corona-Bonds geht es dabei z.B. um die Nachteile durch höhere Inflation.
Um diesen Weg der Euro-Bonds oder Corona-Bonds beschreiten zu können, bedarf es nach Piller zunächst einer genauen Formulierung dessen, was Corona-Bonds seien, wie sie wirken und wie Verantwortung und Umverteilung konkret vonstatten gehen sollen.
EU und Corona: Ist das europäische Projekt mangelhaft?
Alberto Alemanno: Die EU und ihre Antwort auf Corona: Die Magie europäischer Politik (taz, 02.05.20)
Ferner denn je sei der Gedanke einer Europäischen Gemeinschaft, die ihre 450 Millionen BürgerInnen schützt und verteidigt, bilanziert der spanisch-italienische Jurist und Politaktivist Alberto Alemanno in einem für die taz verfassten Gastbeitrag: Angesichts der „suboptimalen und unkoordinierten“ Antwort auf die Covid-19-Krise ergebe sich die Frage: Ist das europäische Projekt an sich mangelhaft?
Darauf antwortet der Autor mit einem klaren Nein. Nicht das europäische Projekt an sich sei verantwortlich, sondern die nationalen politischen Systeme, die weiterhin der politischen Doktrin folgten, politische Herausforderungen – sei es die „Flüchtlingskrise“ oder die Herausforderung einer nachhaltigen Klimapolitik – wären vorrangig national zu lösen. Dabei stehe diese Haltung, so Alemanno, in einer Diskrepanz zu der tatsächlichen europäischen Realität der BürgerInnen, in deren Alltag europäische Politik längst angekommen sei:
Ferner denn je sei der Gedanke einer Europäischen Gemeinschaft, die ihre 450 Millionen BürgerInnen schützt und verteidigt, bilanziert der spanisch-italienische Jurist und Politaktivist Alberto Alemanno in einem für die taz verfassten Gastbeitrag: Angesichts der „suboptimalen und unkoordinierten“ Antwort auf die Covid-19-Krise ergebe sich die Frage: Ist das europäische Projekt an sich mangelhaft?
Darauf antwortet der Autor mit einem klaren Nein. Nicht das europäische Projekt an sich sei verantwortlich, sondern die nationalen politischen Systeme, die weiterhin der politischen Doktrin folgten, politische Herausforderungen – sei es die „Flüchtlingskrise“ oder die Herausforderung einer nachhaltigen Klimapolitik – wären vorrangig national zu lösen. Dabei stehe diese Haltung, so Alemanno, in einer Diskrepanz zu der tatsächlichen europäischen Realität der BürgerInnen, in deren Alltag europäische Politik längst angekommen sei:
„Auch nach 70 gemeinsamen Jahren gibt es noch keinen verständlichen, gesamteuropäischen Prozess, der die gemeinsame Antwort auf gemeinsame Herausforderungen bestimmt.“Wie kann ein solcher Prozess angestoßen werden? Die Europäische Union müsse zu einem „echten europäischen politischen Raum“ werden, der eine eigene europäische Politik herausbilden könnte. Ein solcher Raum könne nur durch die Schaffung eines transnationalen Wahlkreises entstehen, wodurch sich ein „echtes europäisches Parteiensystem“ entwickeln könnte. Ein System, dessen Parteien sich programmatisch – nicht wie bisher üblich – an nationalen Partikularinteressen, sondern im Sinne einer „wahrhaft transnationalen Euro-Partei“ inhaltlich positionieren müssten. Nur dann könne auch eine handlungsfähige europäische Öffentlichkeit entstehen.
Freitag, 1. Mai 2020
Corona-Pandemie - Was tut die EU?
Auf der Homepage der Bundesregierung habe ich eine Seite gefunden, in der es um den Umgang mit dem Corona-Virus geht. Auf verschiedene Fragen wie z.B. "Was tut die EU im Gesundheitswesen?" wird eingegangen und ausführlich erklärt: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/was-tut-die-eu-1735156.
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist für Staaten weltweit eine Herausforderung. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind besonders von der Krise betroffen. Was tun die EU-Institutionen, um das Virus einzudämmen, die Menschen medizinisch zu versorgen und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen?
Im unten stehenden Link außerdem ein Video, in dem sich die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, im Namen von Europa bei Italien entschuldigt. Im Video wird zusätzlich auf die aktuelle Situation der Wirtschaft Italiens eingegangen: https://www.youtube.com/watch?v=1n8wgqxuLYI
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist für Staaten weltweit eine Herausforderung. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind besonders von der Krise betroffen. Was tun die EU-Institutionen, um das Virus einzudämmen, die Menschen medizinisch zu versorgen und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen?
Im unten stehenden Link außerdem ein Video, in dem sich die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, im Namen von Europa bei Italien entschuldigt. Im Video wird zusätzlich auf die aktuelle Situation der Wirtschaft Italiens eingegangen: https://www.youtube.com/watch?v=1n8wgqxuLYI
EU-Antwort auf die Corona-Krise
Die Website des Europäischen Parlaments versucht, einen Überblick über die EU-Maßnahmen gegen die Corona-Krise zu geben:
- EU-Antwort auf das Coronavirus
- 10 Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Coronavirus
- Coronavirus: Zeitleiste der EU-Maßnahmen
- Covid-19: Was das Parlament tut, um die Folgen der Krise zu mildern
- Parlament fordert starkes Konjunkturpaket und EU-Coronavirus-Solidaritätsfonds
- Wirtschaftliche Folgen von Covid-19: 100 Milliarden Euro für Arbeitsplätze
- Unterstützung des EU-Kultursektors in Covid-19-Zeiten
- Coronavirus in Afrika: Verheerende Auswirkungen möglich
- Covid-19: Verstärkte Anstrengungen der EU zur Abmilderung der Krisenfolgen
- Covid-19: 3 Milliarden Euro an Soforthilfen für nationale Gesundheitssysteme
- Solidarität in Corona-Zeiten: So helfen die EU-Länder einander
- EU stellt Fördermittel im Kampf gegen das Coronavirus bereit
- Coronavirus: Abgeordnete fordern entschlossenes Handeln für Wiederaufschwung
- Covid-19: EU-Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von Landwirten und Fischern
- Corona-Krise: Gewährleistung von Hilfe und Schutz für die Bedürftigsten
- Covid-19: Parlament billigt entscheidende EU-Unterstützungsmaßnahmen
- Coronavirus: EU-Länder erhalten Mittel aus Solidaritätsfonds
- Coronavirus: Investitionsinitiative in Höhe von 37 Milliarden Euro
- Coronavirus: EU-Abgeordnete fordern Maßnahmen für griechische Flüchtlingslager
- Sassoli: "Der Wiederaufbau kann uns nur gemeinsam gelingen"
- Sassoli an EU-Regierungen: Finden Sie Wege zur Finanzierung der Erholung
- Sassoli zur Corona-Krise: "Wir werden nicht tatenlos zusehen"
- Covid-19: Forschungsförderung begrüßt, EU muss in Zukunft besser gerüstet sein
- Covid-19: Die Abgeordneten fordern eine einheitlichere Reaktion der EU
- Covid-19: EU-Maßnahmen zur Beschaffung lebensrettender medizinischer Geräte
- EU-Binnenmarkt: Schutz der öffentlichen Gesundheit
- Grenzschließungen: Verhältnismäßigkeit und Koordination innerhalb EU gefordert
- Coronavirus: Abgeordnete fordern Solidarität in der EU
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