Online-Vortrag: EU-Außenpolitik angesichts des Krieges in Europa

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg lädt zu einem Online-Vortrag im Rahmen der LpB-Webtalk-Reihe "Zeitenwende im Gespräch" ein: „Ein Jahr Krieg in der Ukraine: eine Bewährungsprobe für die Europäische Union?“

• Referenten: Prof. Dr. Thomas Diez (Universität Tübingen), Dr. Knut Krohn (Stuttgarter Zeitung)
• Termin: Mittwoch, 22. Februar 2023, 18.30 bis 20 Uhr
• Ort: Webex-Konferenzraum
• Kosten: Die Teilnahme ist kostenfrei

Anmeldung unter https://www.lpb-bw.de/einzelansicht-aktuell/ein-jahr-krieg-in-der-ukraine-eine-bewaehrungspro-22-02-2023. Die Zugangsdaten zum Webex-Meeting erhält man rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn.

Thema: Kaum jemand hatte sich das vorstellen können: Russland unternimmt einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland Ukraine. Beschönigt als „militärische Spezialoperation” verfolgt Putin überkommene Machtansprüche. Europa findet sich nun zurückversetzt in längst überwunden geglaubte Spannungen und Spaltungen. Die Europäische Union musste sich dieser neuen Situation stellen und rasch Antworten finden: politisch, wirtschaftlich und militärisch. Wie sinnvoll und wirkungsvoll waren die bisherigen Maßnahmen? Wie verliefen die innereuropäischen Entscheidungsprozesse und wo steht Europa heute in diesem brisanten geopolitischen Konflikt?

Herrschaft des (europäischen) Volkes? Das (vermeintliche) Demokratiedefizit der Europäischen Union

Quo vadis, EU? Das Projekt, das zu Anfang für Frieden sorgen sollte, hat inzwischen so manches umgesetzt, was in der Gründungszeit, im Mai 1951, für visionär gehalten wurde. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die zu Beginn aus sechs Staaten (Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Italien) bestand, entwickelte sich schnell weiter: Von einem Gemeinsamen Markt über weitere Mitgliedsländer bis hin zu einer gemeinsamen Währung transformierte sich die einstige Gemeinschaft zur heutigen Europäischen Union.

"Spill over"-Effekte sorgten dafür, dass ausgehend vom Gemeinsamen Markt auch gemeinsame Arbeitsbereiche außerhalb der Ökonomie entstanden: Das Wirtschaftsprojekt wurde zunehmend politisch und steht heute zwischen Supranationalismus und Intergouvernementalismus. Die EU, so wird gerne gesagt, ist ein System sui generis, weder ganz internationale Organisation noch ganz Staat. Doch gerade weil die EU in machen Belangen staatliche Züge angenommen hat, stellt sich die Frage, ob ihre demokratische Legitimation ausreicht. Angela Merkel drückte das in einer Regierungserklärung von 2006 folgendermaßen aus:

„Kurz gesagt muss man feststellen: Europa steht bei den Europäerinnen und Europäern nicht so hoch im Kurs […]. Wir müssen […] den Stand des Projekts Europa kritisch überprüfen. Wir müssen den Bürger in den Mittelpunkt stellen“ (Bundesregierung 2006, S. 3f.).

Doch worunter leidet die demokratische Legitimation der EU? Und wie könnte man der Union zu mehr Demokratie verhelfen? Diesen Fragen geht der folgende Beitrag nach. Ausgehend vom Aufbau der EU wird das sogenannte Demokratiedefizit in institutioneller und struktureller Hinsicht erläutert. Abschließend werden mögliche Lösungsvorschläge vorgestellt und Kritikpunkte geäußert.

APuZ-Ausgabe zum Thema "Festung Europa?"

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 42/2022) widmet sich der Fragestellung, ob die als Vorwurf gemeinte Bezeichnung der EU als "Festung Europa" gerechtfertigt ist. Es geht also primär um die EU-Asyl- und Migrationspolitik. Die Ausgabe umfasst folgende Aufsätze: 

• Festung Europa? Kleine Entwicklungsgeschichte der europäischen Integration
  Gabriele Clemens
• Gefangen in Zielkonflikten. Die Gemeinsame Europäische Asylpolitik
  Petra Bendel
• Vom restriktiven Asyl- zum kooperativen Aufnahmesystem. Über die grenzenlose Aufnahme ukrainischer Geflüchteter
  Dietrich Thränhardt
• Zwischen Abenteuer, Risiko und Überleben. Westafrikanische Perspektiven auf Migration
  Laura Lambert
• Grenzkontrollen an den Grenzen des Rechts. Frontex zwischen Rechtsschutz und Rechtsverletzung
  Constantin Hruschka
• Ökonomische Resilienz durch mehr Protektionismus? Die Handelspolitik der Europäischen Union
  Andreas Baur, Lisandra Flach
• Zeitenwende (auch) für die Europäische Souveränität
  Claudia Major, Nicolai von Ondarza

Neues Buch zu Osteuropa bei der bpb

Neu im Programm der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist das Buch "Die Visegrád-Connection. Eine Herausforderung für Europa" von Claus Leggewie und Ireneusz Paweł Karolewski (hier für 4,50 € bestellen). Auf der bpb-Website findet sich folgende Beschreibung:

"Die vier Staaten der sogenannten Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn) traten in jüngerer Vergangenheit vermehrt als gemeinsamer Akteur innerhalb der EU-Institutionen in Erscheinung. Wie die Politikwissenschaftler Claus Leggewie und Ireneusz Paweł Karolewski darlegen, eint diese vier Nationen – bei allen Differenzen untereinander hinsichtlich ihrer innenpolitischen Situation und ihrer außenpolitischen Interessen – ihre Ablehnung einer liberalen Migrationspolitik sowie die Betonung ihrer nationalen Souveränität, die sie den Bemühungen um eine tiefere EU-Integration entgegenstellen. Die Autoren zeigen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Visegrád-Staaten auf: So hätten sich in allen vier Staaten in den vergangenen Jahren autoritäre und klientelistische Strukturen verfestigt – sei es durch die Vereinnahmung des Staates durch regierende Parteien wie in Ungarn und Polen oder durch die intransparente Verbindung großer Unternehmenskonglomerate mit politischen Eliten wie in Tschechien und der Slowakei. Leggewie und Karolewski legen die innenpolitischen Bedingungen dar, die eine solche Entwicklung jeweils ermöglicht haben. Sie appellieren an die anderen EU-Staaten, dem Trend zum Autoritarismus entschieden entgegenzutreten und die unabhängige Zivilgesellschaft zu stärken."

Flüchtlinge verändern Deutschland

In diesem Beitrag stellt Madlin Poksans folgenden Aufsatz vor:

Jakob, Christian (2016): Die Bleibenden. Flüchtlinge verändern Deutschland; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 14-15/2016, online unter: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/223914/die-bleibenden/.

Die Bewegung Pegida war bereits 2014 aufgestiegen, als sich die Asylzahlen aus heutiger Sicht auf moderatem Niveau befanden. Es war absehbar, welche Konflikte der Anstieg der Einwanderer 2015 haben wird. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist Pegida die größte fremdenfeindliche Mobilisierung in Deutschland. Die AfD forderte, notfalls auf Flüchtlinge an den Grenzen zu schießen. Die AfD wird völkischer, stärker und radikaler. Früher gab es den Konsens, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Diesen Konsens aber gibt es nicht mehr. Heute wird nicht mehr darüber gestritten, ob Menschen ins Land kommen, sondern nur noch darum, welche, wie viele und in welcher Geschwindigkeit.

Zukunftsfähigkeit der EU-Außenpolitik

In diesem Beitrag stellt Antonia Pollmer folgenden Aufsatz vor:

Rüger, Carolin (2021): 20 Jahre nach 9/11 – Wie zukunftsfähig ist die Außenpolitik der Europäischen Union?; in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 31, S. 617-626, online unter: https://link.springer.com/article/10.1007/s41358-021-00293-0.

In der Vergangenheit hat es weltpolitisch viele historische Einschläge gegeben, zu denen als prägendes Ereignis vor allem die Terroranschläge in den USA zu Beginn des 21. Jahrhunderts am 11. September 2001 zählen. Der darauffolgende "Krieg gegen den Terror", welcher von den Vereinigten Staaten geführt wurde, ist in diesem Zusammenhang natürlich auch zu nennen. Letztes Jahr wurde dieser allerdings durch den Abzug und Evakuierung der Truppen aus Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban beendet, in dessen Folge sich ein erschreckendes Szenario anschloss.

Die Europäische Union hinterließ kein positives Bild ihrer Sicherheitspolitik, da sie nur bedingt Rückholungen der Kräfte und Bürger*innen vor Ort organisieren konnte und nicht im Stande war, den Flughafen Kabul ohne weitere Hilfe zu sichern. In diesem Zuge stellt sich die Politikwissenschaftlerin Dr. Carolin Rüger in ihrem Aufsatz die Frage: „20 Jahre nach 9/11 – wie zukunftsfähig ist die Außenpolitik der Europäischen Union“ und nimmt dabei Bezug auf das globale Handeln und globale Herausforderungen.

Durch die Beschreibung der Dimensionen der Außenpolitik, der Beleuchtung von internen Stärken und Schwächen sowie externen Chancen und Risiken durch eine SWOT-Analyse möchte sie klären, wie es aktuell um die Außenpolitik in einer Welt voller Umbrüche steht und wie sie zukünftigen Herausforderungen entgegenwirken kann.

Die EU und der Abbau des Rechtsstaats in Ungarn und Polen

In diesem Beitrag stellt Amelie Brühl folgenden Aufsatz vor:

Kovács, Kriszta / Scheppele, Kim Lane (2021): Rechtsstaat unter Druck. Ungarn, Polen und die Rolle der EU; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 37/2021, S. 32-39, online unter https://www.bpb.de/apuz/herrschaft-des-rechts-2021/340009/rechtsstaat-unter-druck-ungarn-polen-und-die-rolle-der-eu.

Der Artikel von Kriszta Kovács und Kim Lane Scheppele beschäftigt sich mit der Justiz in Ungarn und Polen. Es wird erklärt, wie es in den beiden Ländern dazu kommen konnte, dass die Unabhängigkeit der Justiz ins Schwanken geriet. Im Anschluss daran befasst sich der Text mit den Maßnahmen, die die EU in diesem Kontext ergriffen hat, und den Hintergründen für das Handeln der EU.

Die Europäische Union und Russland

In diesem Beitrag stellt Tim Falk folgenden Text vor:

Kempe, Iris (2011): Die EU und Russland; in: Weidenfeld, Werner / Wessels, Wolfgang: Jahrbuch der Europäischen Integration 2010, Nomos, S. 284-289, online unter: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845228044-284/die-eu-und-russland.

Die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland waren im Jahr 2008 durch den russisch-georgischen Krieg sowie die globale Finanzkrise und dem damit einhergehenden Preisverfall des Weltenergiemarktes geprägt.

Strukturelle Probleme der Währungsunion

In diesem Beitrag stellt Katharina Lagger folgenden Aufsatz vor:

Heine, M. & Herr, H. (2021): Europäische Währungsunion: schlecht gerüstet für große Krisen; in: Wirtschaftsdienst, 101, S. 369-375, online unter: https://doi.org/10.1007/s10273-021-2921-6.

„Bereits vor der Corona-Krise zeigte die Europäische Währungsunion (EWU) eine unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung mit niedrigem Wachstum und zu geringer Inflation.“

Mit diesem Satz beginnt der Text von Michael Heine und Hansjörg Herr. Um die Corona-Krise und auch andere Krisen bewältigen zu können, ist eine Koordination zwischen Geld- und Fiskalpolitik notwendig. Abgesehen von der Geldpolitik fehlt es der EWU auch an Institutionen, die die notwendige Wirtschaftspolitik unterstützen. Damit besteht die Gefahr einer langfristigen Stagnation der EWU. Wie kommt es dazu?

Interne und externe Herausforderungen für die EU

In diesem Beitrag stellt Katharina Beyrle folgenden Aufsatz vor:

Lübkemeier, Eckhard (2021): Rechtsstaatlichkeit und Handlungsfähigkeit: zwei Seiten einer EU-Medaille; SWP-Aktuell, 49/2021, online unter: https://www.swp-berlin.org/10.18449/2021A49/.

Dr. Eckhard Lübkemeier ist Botschafter a.D. und Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe EU der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er stellt eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit fest. Diese Erosion betreffe vor allem Ungarn und Polen. Um dieser negativen Entwicklung Einhalt zu gebieten, fehle dem Europäischen Parlament (EP) zum einen die Willenskraft und zum anderen würden vertragliche Hürden eine Sanktionierung erschweren.

Corona und europäische Außenpolitik

In diesem Beitrag stellt Silja Wennes folgenden Aufsatz vor:

Stelzenmüller, Constanze (2020): Europäische Außenpolitik: Was nach der Pandemie noch übrig bleibt, und was dann zu tun ist; in: IFO Schnelldienst, 73. Jg. Heft 7/2020,  S. 57-62, online unter: https://www.ifo.de/publikationen/2020/aufsatz-zeitschrift/europaeische-aussenpolitik-was-nach-der-pandemie-uebrig.

Die Verfasserin des Artikels ist eine deutsche Juristin und Publizistin der Brookings Institution in Washington D.C., einer Forschungseinrichtung zu transatlantischen Beziehungen. In diesem im Jahr 2020 veröffentlichten Artikel befasst sich die Autorin mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die weltweiten Machtverhältnisse und skizziert die Rolle der Europäischen Union in diesem Kontext.

Gender Mainstreaming und wirtschaftspolitische Steuerung in der EU

In diesem Beitrag stellt Lina Buchloh folgenden Aufsatz vor:

Klatzer, Elisabeth / Schlager, Christa (2016): Gender Mainstreaming oder Mainstream ohne Gender? Wirtschaftspolitische Steuerung in der Europäischen Union: geschlechterblind und gleichstellungsriskant; in: Femina Politica 2-2016, S. 37-48, online unter: https://doi.org/10.3224/feminapolitica.v25i2.25351.

Die Autorinnen tragen mit ihrem Artikel zu einer kritischen Bilanz der Errungenschaften der Gleichstellungspolitik bei. Die Gleichstellungspolitik wurde 1997 von der Europäischen Union mit dem Vertrag von Amsterdam als Querschnittsziel vertraglich festgelegt (vgl. S. 37). Des Weiteren analysieren die Autorinnen den geschlechterpolitischen Gehalt der EU-Wirtschaftspolitik und untersuchen den Einfluss der Gleichstellungspolitik in der budget- und wirtschaftspolitischen Steuerung der EU (S. 38). Das Ziel der Autorinnen ist es, reagierend auf die Defizite der Geleichstellungspolitik Handlungsansätze zu entwickeln, damit die Gleichstellungspolitik in Zukunft wirksamer werden kann. Im folgenden Abschnitt des Artikels fassen die Autorinnen die Charakteristika der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung („EU Economic Governance“) zusammen:

Corona, ETS und EU-Klimapolitik

In diesem Beitrag stellt Silja Puscher folgenden Aufsatz vor:

Treptow, Thomas M. (2020): Auswirkungen der Corona-Krise auf die europäische Klimaschutzpolitik; in: Wirtschaftsdienst 100, S. 364–366, online unter: https://doi.org/10.1007/s10273-020-2656-9.

Seit neuestem trifft man in der Mensa auf den „klimaneutralen Teller“ und auch sonst werden wir ständig ermahnt, dass unsere Gesellschaft klimafreundlicher werden muss. Der Klimawandel und seine schwerwiegenden Konsequenzen bereiten vielen große Bauchschmerzen. Der Klimawandel ist stets präsent, besonders wenn wir seine Gewalt in Naturkatastrophen, wie letztes Jahr im Ahrtal, zu spüren bekommen.

Aufsatz zum Green Deal der EU

Nach der Vollendung des Binnenmarkts ("Europa '92", EEA), der Währungsunion (Maastricht) und der Osterweiterung hat sich die Kommission unter Ursula von der Leyen mit dem "Green Deal" eine noch ambitioniertere Vision gegeben. Die wesentlichen Dimensionen dieser Mammutaufgabe und die außenpolitischen und geostrategischen Implikationen skizziert der folgende Beitrag in der aktuellen Ausgabe von "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ 3-4/2022):

• Susanne Dröge: Der europäische Green Deal. Ziele, Hintergründe und globale Dimension - Der Green Deal ist die ehrgeizigste Agenda, die sich die EU je gegeben hat. Die Kommission verfolgt nicht bloß den Klimaschutz als Ziel, sondern will durch den Deal auch wirtschaftlich und geopolitisch zu den USA und China aufschließen.

Direkt mit EU-Vertretern sprechen: Kommission, Rat, Parlament usw.

Nach wie vor ist leider keine "echte" Exkursion nach Brüssel möglich, aber nun gibt es zumindest eine digitale Möglichkeit, um Informationen aus erster Hand zu erhalten. Nutzen Sie diese Chance: Genau zum richtigen Zeitpunkt in unserem Semesterprogramm, wenn es nämlich um die EU-Organe und deren Zusammenspiel geht, haben Sie dank einer Kooperation mit dem Europa-Zentrum die Möglichkeit, über Webex mit Vertretern der drei wichtigsten EU-Organe zu sprechen. Aus erster Hand geht es um Fragen wie: Wer macht was in Brüssel? Wie funktionieren die Institutionen und wer hat eigentlich welche Kompetenzen? Alle TeilnehmerInnen der EU-Veranstaltung sollten versuchen, an mindestens vier dieser acht Termine teilzunehmen. Die Termine im einzelnen, zu denen Sie sich jeweils vorher anmelden müssen (unter Angabe des jeweiligen Stichwortes an kontakt@europa-zentrum.de), sind nachfolgend aufgeführt:

Montag, 06.12.2020, 14.30-16.00, Europäische Kommission, „Die Rolle der Europäischen Kommission in der EU“, N.N. - Stichwort: EU-Com

Montag, 06.12.2020, 18.30-20.00, Europäisches Parlament, „Die Arbeit des Europäischen Parlaments in Zeiten von Corona“, Rainer Wieland, MdEP Vizepräsident - Stichwort: MdEP

Mittwoch, 08.12.2020, 16.00-17.15, Rat der Europäischen Union, „Die Rolle des Rates im institutionellen Gefüge“, Jonathan Bauerschmidt , Generalsekretariat des Rates der EU, virtueller Rundgang im Ratsgebäude - Stichwort: Consilium

Freitag, 10.12.2020, 17.00-18.00, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, „Wie nehmen die Mitgliedstaaten in Brüssel Einfluss?“, Dr. Paul Gaitzsch, Abteilung Inneres, Datenschutz - Stichwort: StäV

Montag, 13.12.2020, 16.00-17.15, „Lobbyismus im EU-Entscheidungssystem“, Hans van Scharen, Corporate Europe Observatory (Brüssel) - Stichwort: Lobby

Dienstag, 14.12.2020, 19.00-20.30, „Die Belgier in der Europäischen Union“ (Achtung: unterhaltsam), Malte Woydt, Historiker, Politologe, Stichwort: Belgier

Mittwoch, 15.12.2020, 16.00-17.15, (angefragt) Ständige Vertretung von Schottland, „Der Brexit – Ein Jahr danach“, Sarah English, Scotland Europa -  Stichwort: Brexit / alternativ: Ständige Vertretung der Republik Irland (auch angefragt)

Freitag, 17.12.2020, 16.00-17.15, Europäisches Parlament, „Die Arbeit der Abgeordnetenbüros“ Annemarie Hertner, Büro Anna Deparnay-Grunenberg - Stichwort: Netzwerken

Projekt "Europe's Stories"

Unter der Leitung des britischen Historikers und europäischen Intellektuellen Timothy Garton Ash, dessen Texte hier im Blog bereits mehrfach empfohlen wurden, führt die Universität Oxford ein hochinteressantes Europa-Projekt durch. Die Ergebnisse - Videos, Texte, Umfragen - findet man auf der Website https://europeanmoments.com/:

Our Oxford University research team is working to find out what Europeans really think about Europe – and what they want the EU to do by 2030. This website shows interviews with both 'ordinary' Europeans and leading experts, specially commissioned opinion polling and a selection of illuminating texts.

Kroatien in der EU - Eine Bilanz nach 8 Jahren Mitgliedschaft

"Of course, a little bit of force is needed when doing push-backs."
Kolinda Grabar-Kitarović, ehemalige kroatische Präsidentin

Kroatien, ein Staat, der gemeinsam mit Slowenien am 25. Juni 1991 seine Unabhängigkeit vom jugoslawischen Bundesstaat erklärte und damit einer der Akteure der schwersten Kriege in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wurde, ist seit 2013 Mitglied der Europäischen Union, die vor allem als Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde.

Doch viele Stimmen äußern sich kritisch gegenüber dem Beitritt des Staates und sind der Meinung, dass Kroatien besonders im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontext noch nicht bereit dazu wäre, Mitglied der Gemeinschaft zu sein.

Die Europäische Kommission sieht das allerdings anders und ist der Meinung, dass die kroatische Politik große Fortschritte macht. Sie äußert sich bereits zuversichtlich über den kommenden Beitritt in den Schengen-Raum, der Bürger*innen der EU die Freiheit gibt, ohne ein Visum in viele Länder der Welt reisen zu dürfen. Doch an den kroatischen Grenzen gibt es Berichten zufolge immer wieder Fälle von Gewalt und Rechtswidrigkeiten von Seiten der Polizei gegenüber Asylsuchenden. Die ehemalige kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović äußert sich in einem Interview mit dem oben aufgeführten Zitat zu den Menschenrechtsverletzungen.

Wenn die kroatische Wirtschaft betrachtet wird, können einige Problematiken beobachtet werden, vor denen kroatische Politiker*innen stehen, wie beispielsweise die Arbeitsmigration von kroatischen Jugendlichen aufgrund von Umständen wie niedrigen Löhnen.

Der folgende Beitrag soll auf diese und weitere Aspekte der kroatischen Politik näher eingehen und damit eine Bilanz nach 8 Jahren EU-Mitgliedschaft Kroatiens ziehen. Wie kam es zum Beitritt Kroatiens in die EU und welche Kriterien mussten erfüllt werden? Vor welchen Hindernissen steht der Staat und wie geht die Europäische Union mit diesen um? Diese Fragen sollen im Anschluss geklärt werden, bevor die Frage gestellt werden kann: Ist Kroatien überhaupt bereit für die Europäische Union?

Podcast zur EU: Bürokratie, Regulierung, Demokratie

SWR2 Wissen hat vor wenigen Tagen als dritte Folge in der Reihe "Deutschland, deine Regeln" einen ausgewogenen Beitrag zur EU veröffentlicht, der die knapp 30 min unbedingt wert ist: Wie viel diktiert Brüssel? Auf der Website steht als Teaser:

"Ob Glühbirnenverbot oder Datenschutzregeln: Brüssel gilt vielen als Bürokratiemonster, das in alle Lebensbereiche hineinregiert. Was ist dran an dieser Polemik?"

Demokratie und Krisenmanagement in der Finanz- und Schuldenkrise

In diesem Beitrag stellt Yutian Leiyang folgenden Aufsatz vor:

Fischer, Thorben (2017): Die Demokratiedefizite des Krisenmanagements in der europäischen Finanz- und Schuldenkrise; in: Zeitschrift für Politik 64, 4/2017, S. 411-436, online unter: https://www.jstor.org/stable/26429621.

Die europäische Finanz- und Schuldenkrise verursachte ein schweres Legitimität- und Demokratiedefizit. Kritisiert wird das europäische Krisenmanagement, welches sich um die Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) kümmert. Die Gründe, welche das Legitimität- und Demokratiedefizit der EU verstärken, sind vielfältig.

Frankreich und Deutschland in der "Flüchtlingskrise"

In diesem Beitrag stellt Amineh Malek Merkoomyans folgenden Aufsatz vor

Tardis, Mathieu (2016): Zwischen Abschottung und Ambitionen: Arbeiten Deutschland und Frankreich in der europäischen Flüchtlingskrise zusammen?; DGAP-Analyse, 7, Berlin: Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., online unter: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-55923-0.

„Die Ankunft von einer Million Migranten an den Küsten des Kontinents hat Europa in nur einem Jahr tiefgreifend verändert. Während sich Deutschland für eine Aufnahme der Geflüchteten stark machte, steht Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban exemplarisch für das Prinzip der Abschottung. Wo positioniert sich Frankreich zwischen diesen beiden Extremen?“ (S. 3)

Mit diesen Worten beginnt der Autor seinen Aufsatz, der in folgende Abschnitte unterteilt ist:

• Unerfülltes Versprechen eines „Europas des Asyls“
• Deutschland und Frankreich in der Asylpolitik: Kooperation als Fassade
• Asylrecht in Frankreich: Lösungsversuch einer Dauerkrise
• Fazit: Das Ende des Mythos von Frankreich als Asylland?

EU, Polykrise und Zusammenhalt

In diesem Beitrag stellt Burcin Ugur folgenden Text vor:

Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela (2016): Was hält die Europäische Union zusammen?; in: dies. u.a.: EU vor der Zerreißprobe – wie sieht die gemeinsame Zukunft aus?, Wirtschaftsdienst 96, S. 383–386, online unter: https://doi.org/10.1007/s10273-016-1988-y.

Der Text beschäftigt sich mit der Thematik, wie standfest die Europäische Union noch ist. Europa musste viele Krisen angehen. Manche davon konnte sie bewältigen, andere wiederum nicht. Die Flüchtlingspolitik, unzählige Rettungspakete, der Brexit und der Stimmgewinn von antieuropäischen Parteien erschweren die Integration, die einst ohne Widerspruch von den meisten Bürgerinnen und Bürger mitgetragen wurde. Die kritischen Stimmen werden immer lauter. Kritiker beharren darauf, dass sich die Europäische Union in einer tiefen Krise befindet. Die Gründungsmotive verflüchtigen sich und der Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union wird in Frage gestellt. Wie aber kann die Europäischen Union heute zusammengeführt werden (vgl. S. 383)?

EU in der Polykrise: Corona und Eurokrise

In diesem Beitrag stellt Kathrin Blanke folgenden Aufsatz vor:

Schneider, Etienne / Syrovatka, Felix (2020): Corona und die nächste Eurokrise; in: PROKLA 199, 50. Jg. Heft 2/2020, S.335-344, online unter: https://doi.org/10.32387/prokla.v50i199.1873.

Im Juni 2020 äußern sich die Autoren zur Corona-Pandemie und der Gefahr einer weiteren Eurokrise. Dabei geben sie zu Beginn einen Überblick über die Versäumnisse der letzten Jahre in Bezug auf Reformen der Währungsunion der EU.

Aufgrund der globalen Ausweitung und des schlimmen Krankheitsverlaufs von Covid-19 wurden innerhalb der EU strikte Maßnahmen getroffen, um die Pandemie einzudämmen. Unter anderem waren während des ersten Lockdowns große Teile der Industrie lahmgelegt. Die Pandemie legte dabei die Missstände und Krisentendenzen der WWU offen. Anders als in der Finanzkrise (ab 2007) sind hier viele realwirtschaftliche Sektoren wie die Gastronomie oder der Tourismus betroffen.

EU: Suche nach Orientierung angesichts der Krisen

In diesem Beitrag stellt Daniel Fesser folgenden Text vor:

Sturm, Roland (2016): Die Europäische Union: Bedingt handlungsfähig und orientierungslos. Der europäische Integrationsprozess in der Krise?: in: Gesellschaft - Wirtschaft - Politik (GWP) Heft 3/2016, S. 273-279, online unter: https://www.budrich-journals.de/index.php/gwp/article/download/24979/21811.

Der Autor dieses Artikels, Prof. Dr. Roland Sturm, lehrt Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg. In seinem Artikel behandelt er folgende Themenschwerpunkte:

• Die ungelöste Finalitätsfrage
• Mehr Integration oder weniger Integration?
• Konsolidierung der EU
• Permanent Krise?

„Kern der Stagnation des europäischen Integrationsprozesses ist die ungelöste EU-Finalitätsfrage, als - anders formuliert - die Frage, welches Europa soll es denn sein?“ (S. 274)

Finanzkrise und Demokratiedefizit der EU

In diesem Beitrag stellt Justin Bauer folgenden Aufsatz vor:

Wiesner, Claudia (2017): Möglichkeiten und Grenzen repräsentativer Demokratie in der EU-Finanzkrise; in: integration 01/2017, S. 52-66, online unter: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0720-5120-2017-1-52/moeglichkeiten-und-grenzen-repraesentativer-demokratie-in-der-eu-finanzkrise-jahrgang-40-2017-heft-1.

Die Autorin stellt in ihrem Text die Möglichkeiten und Grenzen repräsentativer Demokratie im EU-Mehrebenensystem dar. Dabei spielen die Steuerungsmechanismen in der EU-Finanzhilfenpolitik eine große Rolle, denn diese Mechanismen verstärken bereits bestehende Problemlagen und Herausforderungen im EU-Mehrebenensystem.

„Denn mit der zunehmenden europäischen Integration wird repräsentative Demokratie nicht mehr allein auf der EU-Ebene oder in den Mitgliedstaaten organisiert und ausgeprägt, sondern das Zusammenspiel der Ebenen beeinflusst repräsentative Demokratie potenziell im gesamten EU-Mehrebenensystem und in verschiedenen Wirkrichtungen.“ (S. 52)

GASP nach dem Brexit

In diesem Beitrag stellt Louis Hakim Karl folgenden Text vor: 

Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela (2019): Gemeinsame Außer- und Sicherheitspolitik der EU: Neue Perspektiven nach dem Brexit-Referendum?; in: Rektoratskommission Studium Generale (Hrsg.): Europa – Realität und Vision, Ausgabe 2016/2017, Heidelberg University Publishing, S. 11-28, online unter: https://doi.org/10.17885/heiup.studg.2019.0.24039.

Müller-Brandeck-Bocquet stellt zunächst fest, dass die EU seit Anfang der 2010er Jahre in massiv belastenden Krisensituationen steckt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete die aus verschiedenen Krisenherden bestehende Situation als „Polykrise“. Der Brexit symbolisiert einen Bruch in der EU und stelle laut Müller-Brandeck-Bocquet einen Höhepunkt in der Polykrise dar, da erstmals in der Geschichte der EU ein Mitgliedstaat die Gemeinschaft verlassen will (S. 11). Jedoch bietet der Austritt der Briten auch neue Perspektiven für die EU-Außenpolitik, auf die Müller-Brandeck-Bocquet im vorliegenden Beitrag genauer eingeht.