Europäische Narrative und nationale Interessen

In diesem Beitrag stellt Hannah Kraus folgenden Aufsatz vor: 

Wirsching, Andreas (2006): Europa als Wille und Vorstellung. Die Geschichte der europäischen Integration zwischen nationalem Interesse und großer Erzählung. In: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, Vol. 4, S. 488-506 [online unter: https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/ZSE.2006.025/html]

Andreas Wirsching betrachtet in seinem Aufsatz die Geschichte der europäischen Integration aus bzw. mit zwei unterschiedlichen Perspektiven. Er fragt zunächst nach den Antriebskräften der europäischen Integration nach 1945, nach den Interessen, welche die europäischen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg zusammenführten, sowie danach, welche "europäische Identität" sich schlussendlich hieraus entwickelte (S. 488).

Hier könne nach Wirsching die Geschichte der europäischen Integration bis zum Vertrag von Maastricht aus zwei verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden, die im Verlauf seines Aufsatzes im Hinblick auf die Anfänge der europäischen Integration diskutiert werden: Die „(neo)-realistische“ Perspektive und eine „konstruktivistische“ Perspektive, die Strukturen hinsichtlich ihres soziokulturellen Kontextes, in dem sie interpretiert werden, und durch den Sinn, der ihnen durch die Umstände zugeschrieben wird, untersucht. Das nationale Interesse wird hier von Wirsching als „die Resultante eines Kommunikationsprozesses“ (S. 490) bezeichnet, der durch Wahrnehmungen, Identitäten und Diskurse entsteht.

Digitaler Workshop zur EU-Vermittlung

Der Lehrstuhl von Gabriele Abels an der Universität Tübingen veranstaltet am Donnerstag, 6. Mai 2021, von 10:00 – 12:30 Uhr einen digitalen Workshop "Europa@School", der Europa und die Europäische Union in der schulischen Vermittlung thematisiert und auf besondere Chancen und Schwierigkeiten dieses Themenfelds hinweisen möchte. Er richtet sich an Lehrkräfte, Referendarinnen und Referendare des Faches Gemeinschaftskunde, aber insbesondere auch an Studierende. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Bei Interesse melden Sie sich unter der folgenden E-Mail an: hiwi.abels@ifp.uni-tuebingen.de. Ihnen werden dann die Zoom-Daten mitgeteilt. Das detaillierte Programm finden Sie hier...

Rezension zum Sammelband "Kann Kultur Europa retten?"

Grätz, Ronald (Hrsg.) (2017): Kann Kultur Europa retten?, Bundeszentrale für politische Bildung (für 4,50 € bestellen).

Rezension

Autor: Jan Bartosch

Verschiedene Autoren widmen sich in diesem von der Bundeszentrale und dem Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) herausgegebenen Sammelband dem „Projekt“ geeintes Europa und den damit verbundenen Herausforderungen und auch Chancen. Europa wird unter wirtschaftlichen, soziologischen und ethischen Gesichtspunkten in Verbindung mit seinen kulturellen Möglichkeiten betrachtet. Die Definition von Kultur sowie deren Wirkungsgrad wird beleuchtet. Die Notwendigkeit, Kultur als „Kitt“ für ein Europa der Zukunft „ins Auge fassen zu müssen“ ist Kernthematik dieses Buches.

Informations- und Unterrichtsmaterial zur EU

Kürzlich sind dank der Bundeszentrale für politische Bildung (IzpB) und der baden-württembergischen Landeszentrale (P&U) zwei sehr hilfreiche Publikationen zur EU erschienen, die kostenlos bestellt (oder auch online genutzt) werden können:

• Informationen zur politischen Bildung Heft 345/2020: Europäische Union (online unter https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/informationen-zur-politischen-bildung/324633/europaeische-union)
• Politik & Unterricht Heft 3-4/2020: Europa im Unterricht. Materialien für eine aktuelle EU-Bildung (pdf und Zusatzmaterialien zum Download)
  

Aufsatz zur Kerneuropa-Idee

In diesem Beitrag stellt Melanie Kuhn folgenden Aufsatz vor:

Loth, Wilfried (2015): Die „Kerneuropa-Idee“ in der europäischen Diskussion; in: Journal of European Integration History, Jahrgang 21, Heft 2/2015, S. 203 - 216 (online unter: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0947-9511-2015-2-203/die-kerneuropa-idee-in-der-europaeischen-diskussion-jahrgang-21-2015-heft-2).

Bei der Kerneuropa-Idee handelt es sich um die Idee einer „differenzierte[n] Integration vorwiegend mit der Idee einer Kernbildung“ (S. 203), so Loth. Kernbildung meint dabei eine intensivierte Kooperation und Integration eines Teils der Gemeinschaftsmitglieder, das als Vorangehen in bestimmten Integrationsbereichen mit der Absicht bezeichnet werden kann, nichtbeteiligte Gemeinschaftsmitglieder zur Mitwirkung bewegen zu können.

Rezension zu Kiran Klaus Patel: Projekt Europa

Patel, Kiran Klaus (2018): Projekt Europa. Eine kritische Geschichte, C.H. Beck.

Rezension

Autorin: Dilan Akyüz

Das Buch "Projekt Europa. Eine kritische Geschichte" von Patel Kiran Klaus erstreckt sich über acht Kapitel und signalisiert dem Leser: „der Schein trügt“. Eingebunden ist das Buch in den typischen Farben der Europäischen Union, gelb und blau. Gelb für die Sterne, symbolisch als Zeichen für die verschiedenen Völker Europas vor dem blauen Hintergrund, welches den Himmel zum Ausdruck bringen soll. Nicht zu übersehen sind die Risse auf dem Cover des Buches, dies soll die Zerrissenheit und das immer größer werdende Ungleichgewicht innerhalb der EU symbolisieren.

Zusammengefasst auf 360 Seiten Text veranschaulicht Patel eine kritische Sicht auf Europa und seine Vorgeschichte. Kapitel 1 konzentriert sich auf die experimentelle Phase der europäischen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg 1945. Im zweiten Kapitel rüttelt Patel am Selbstbild der EU als Garant des Friedens in Europa. Dann, in Kapitel 3, diskutiert Patel den wirtschaftlichen Aufschwung Europas. Im vierten Kapitel erläutert der Autor die Schwierigkeiten innerhalb der EU und das von den Medien nach außen vermittelte Bild. Das fünfte Kapitel zeigt die Widersprüche der EG/EU auf. Im sechsten Kapitel erörtert Patel die institutionellen Strukturen und deren Machtverhältnisse: "bürokratisches Monster oder nationales Instrument". Das siebte Kapitel befasst sich mit dem Austritt von Algerien und Grönland: “Desintegration und Dysfunktionalität“; schließlich diskutiert der Autor im achten Kapitel die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft für die Welt.

Rezension zu Kai Hirschmann: Europa zwischen Abbruch und Aufbruch

Hirschmann, Kai (2020): Europa zwischen Abbruch und Aufbruch. Die Europäische Union vor existenziellen Herausforderungen, Bundeszentrale für politische Bildung Bonn.

Rezension

Autorin: Tammy Lee Bren

Der Politikwissenschaftler Kai Hirschmann (*1965) ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften und zählt die Erforschung staatlicher Fragilitätsprozesse, die Krisen- und Konfliktforschung, sowie die Terrorismus- und Extremismusforschung zu seinen Schwerpunkten. Sein Buch „Europa zwischen Abbruch und Aufbruch – Die Europäische Union vor existenziellen Herausforderungen“ ist 2020 als Band in der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen.

Hirschmann beschreibt in dem Band die aktuelle Stimmung in der Europäischen Union, die er als kräftezehrend betrachtet. Vorangegangene Krisen wie die Eurokrise, aber auch aktuelle Themen wie die Geflüchtetenkrise, der Brexit, aufstrebende nationalpopulistische Anti-EU-Parteien und die steigenden illiberalen Tendenzen in Zentral- und Osteuropa stellen die EU vor große Herausforderungen. Dadurch steht die Europäische Union an einem Scheidepunkt: Sie hat die Möglichkeit, die nationalstaatlichen Ordnungen wiederherzustellen, sich also zu restaurieren, oder sich zukunftsweisend weiterzuentwickeln und sich somit zu revolutionieren. Europa steht demnach zwischen einem restaurativen Abbruch der EU und einem revolutionären Aufbruch.

Im ersten Kapitel führt Hirschmann zur Thematik hin. Dabei beschreibt er die Entwicklung der Europäischen Union. Er sieht die EU in einer „Sandwich-Position“. Darunter versteht er die verwobene Situation der EU, die in Teilen einen Staatenbund und in Teilen einen Bundesstaat darstellt, jedoch keines von beidem vollständig darstellen kann. Synonym dafür kann die auf diesem Blog verwendete Metapher vom „Schnabeltier EU“ gesehen werden.

Rezension zu Johannes Hillje: Plattform Europa

Hillje, Johannes (2019): Plattform Europa. Warum wir schlecht über die EU reden und wie wir den Nationalismus mit einem neuen Netzwerk überwinden können, Verlag J. H. W. Dietz.

Rezension

Autorin: Miriam Nonnenmacher 

Johannes Hillje ist Politik- und Kommunikationsberater in Berlin und Brüssel. Er berät Institutionen, Parteien, Politiker, Unternehmen und NGO. Seine Beratungsschwerpunkte sind: Politische Strategie, Strategische Kommunikation, Framing, Krisenkommunikation, Themen-Management, Kampagnen, Regierungs- und Verbandskommunikation, Image-Building, Digitalstrategien und Forschung und Analysen (siehe: https://www.progressives-zentrum.org/author/johanneshillje/).

Aufbau

Das Buch ist in drei übergeordnete Kapitel unterteilt. Im ersten Kapitel wird das Problem Europa im Teufelskreis des Krisendiskurses näher geschildert. Dabei wird der Teufelskreis aus Krise, News und Nationalismus beschrieben und erklärt. Das zweite Kapitel behandelt die Ursachen für den toxischen Europadiskurs und erklärt damit die Probleme aus dem ersten Kapitel. Die zentrale These des Buches ist dabei das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit, welche trotz zahlreicher Bemühungen noch nicht geschaffen werden konnte. Im dritten Kapitel werden zuerst die ungenützten digitalen Potenziale für die europäische Öffentlichkeit geschildert. Dabei wird die momentane Struktur des Internet durch die Digitalisierung kritisiert: „Mit der Digitalisierung ist die Öffentlichkeit der Öffentlichkeit abhandengekommen.“ (S. 15). Deshalb entwirft Hillje mit der „Plattform Europa“ einen eigenen Vorschlag. Dabei ist das Ziel dieser Plattform eine Demokratisierung des digitalen Europas und gleichzeitig die Schaffung einer digitalen Öffentlichkeit mit den europäischen Werten. Damit soll die von den Nationen unabhängige Struktur des Netzes der europäischen Integration helfen.

Rezension zu Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas

Jürgen Habermas (2011): Zur Verfassung Europas. Ein Essay, Suhrkamp.

Rezension

Autor: Fabian Kempf

Jürgen Habermas gilt als einer der bedeutendsten öffentlichen Intellektuellen unserer Zeit. Als Teil der neueren Generation der Frankfurter Schule äußert er sich zu aktuellen Themen, so auch und gerade zu Europa.

In seinem Buch „Zur Verfassung Europas“ tut er genau dies: Er analysiert und kritisiert die Europäische Union, sucht ihre Rolle im internationalen System und bietet einen Lösungsansatz für die Probleme des Weltsystems und der Union. Er beginnt mit einer ausführlichen Erklärung der Menschenrechte und der Menschenwürde, basierend auf Kants universalistischem Ansatz. Diese Ausführungen sind wichtig, um seine „politische Utopie“ einer Weltgesellschaft zu begründen. Hier sieht er die EU als eine Art Projekt, welches als Vorbild einer politischen Weltgesellschaft gesehen werden kann.

Rezension zu Geert Mak: Was, wenn Europa scheitert

Mak, Geert (2012): Was, wenn Europa scheitert, Pantheon Verlag.

Rezension

Autor: Sebastian Koschmieder

Zu Beginn eröffnet Mak anhand eines selbst erlebten Schicksals seines Autorenfreundes Tišma aus Jugoslawien, wie es für ihn um Europa steht. „Die Gefahr ist groß, dass uns dasselbe widerfährt. Dass uns das gesamte europäische Projekt, dieses kostbare Erbe früherer Generationen von Europäern, unbemerkt aus den Händen gleitet.“

Danach leitet Mak über zu den außenpolitischen Herausforderungen für die Europäische Union und verweist in diesem Zuge auf die bröckelnde hegemoniale Stellung der USA und das aufstrebende China. Mak führt weiter detailreich aus, wie die Krise um Griechenland die EU fast an den Rand des Ruins getrieben hat und bereits im Verborgenem über eine Zeit nach der EU gesprochen wurde. All dies lässt gewiss keine Hoffnungen aufkommen, es sei gut um die EU bestellt – früher und heute nicht!

Rezension zu Martin Sonneborn: Herr Sonneborn geht nach Brüssel

Sonneborn, Martin (2019): Herr Sonneborn geht nach Brüssel. Abenteuer im Europaparlament, Kiepenheuer & Witsch.

Rezension

Autor: Yutian Leiyang

Das Buch beschreibt die 5-jährige Dienstzeit des Autors im Europaparlament von 2014-2019. Wissenswertes zum Autor: Martin Sonneborn ist Mitbegründer der Partei „Die Partei“. Die Buchstaben stehen für "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative". Sie wurde im August 2004 gegründet. Bis 2005 war Sonneborn Chefredakteur des Satiremagazins titanic.

Aufsatz zur politischen Repräsentation von Frauen

In diesem Beitrag stellt Mona Meinikheim folgenden Aufsatz vor:

Hoecker, Beate (2011): Politische Repräsentation von Frauen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Vergleich; in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 42, 1/2011, S. 50-65 (online unter: http://www.jstor.org/stable/24240341).

Die Soziologin und Privatdozentin an der Universität Hannover, Beate Hoecker, beschäftigt sich in ihren Büchern, Aufsätzen und Artikeln immer wieder mit der Partizipation von Frauen in der Politik. In dem wissenschaftlichen Aufsatz, den ich nun vorstellen möchte, thematisiert sie diese politische Repräsentation in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anhand von Datenbanken der Europäischen Kommission. Sie unternimmt im Verlauf dieses Artikels erst eine statistische Bestandsaufnahme und versucht im Anschluss für die dargestellte Unterrepräsentation des weiblichen Geschlechts in der Politik Erklärungsansätze zu finden.

Positionen zur EU-Sprachenpolitik

In diesem Beitrag stellt Stephanie Roth folgenden Aufsatz vor:

Jutta Limbach / Jürgen Gerhards (2012): Europäische Sprachenpolitik; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 4/2012, S. 48-57 (Online-Version).

Am 26. September ist der europäische Tag der Sprachen. In diesem Zusammenhang tritt immer wieder die Frage auf, wie man in Europa mit den vielen Sprachen umgeht und welche Schwierigkeiten es dabei gibt. Mit diesem Thema beschäftigt sich ein etwas älterer, aber nicht weniger wichtiger Beitrag von Jutta Limbach und Jürgen Gerhards.

„Die Europäische Union fördert das Erlernen von Fremdsprachen ungeachtet ihrer Verbreitung. Kann die Mehrsprachigkeit zur Konsolidierung Europas beitragen? Oder wäre die privilegierte Förderung des Englischen als "Lingua franca" sinnvoller?"

Mit dieser Leitfrage beginnt der Artikel und stellt die aktuelle Lage der verschiedenen Sprachen dar. Zunächst wird die Sicht von Jutta Limbach betrachtet. Sie ist für die Mehrsprachigkeit in der EU. Dabei betrachtet sie zunächst die Ausganslage. Es bestehen durch die vielfältigen Verzahnungen und Verknüpfungen immer mehr Durchlässigkeiten. Klare Grenzen gibt es nur noch wenige. Diese Offenheit bedeutet aber auch, dass es eine Tendenz gibt, kulturelle und sprachliche Vielfalt abzubauen. Auch der Druck auf Grund der Globalisierung, eine oder wenige Weltsprachen zu haben, wird zunehmend größer. Für die deutsche Sprache ist dies jedoch nicht mehr relevant. Sie kann nicht mehr die Weltsprache werden.

Digitale Veranstaltungsreihe zur EU-Migrationspolitik

Die Lokalgruppe Bonn der Seebrücke organisiert eine digitale Veranstaltungsreihe mit dem Titel "Die EU macht dicht". Vom 05.-16. Februar 2021 gibt es an vier Abenden Gespräche mit Expert:innen über die aktuelle Situation an den europäischen Außengrenzen, die EU-Migrationspolitik und die Lage der Menschenrechte.

• 05.02. 18:00 “Politik der Auslagerung – Eine Kritik der EU-Migrationskontrollpolitik”
  Vortrag von Maximilian Pichl
• 09.02. 19:00 “Verletzung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen – Bindende menschenrechtliche Standards, aktuelle Menschenrechtsverletzungen und rechtliche Interventionsmöglichkeiten”
  Vortrag von Jens Dieckmann
• 12.02. 19:30 “Hinter der Grenze, vor dem Gesetz – Eine Ethnografie des EU-Migrationsregimes”
  Buchvorstellung mit Lisa Marie Borelli
• 16.02. 18:00 “Calais – die Katastrophe im Herzen Europas”
  Vortrag von Sara Bahadori und Fred Fanon

Teilnehmen kann man über den folgenden Link: https://uni-bonn.zoom.us/j/97437819855…
Meeting-ID: 974 3781 9855
Kenncode: 408359
Es ist keine Registrierung bei Zoom nötig.

Rezension zu Aleida Assmann: Der europäische Traum

Assmann, Aleida (2018): Der europäische Traum. Vier Lehren aus der Geschichte, C.H. Beck (oder als Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2019).

Rezension

Autor: Luca Blaszczyk

Die Autorin Aleida Assmann wurde 1947 geboren und ist emeritierte Professorin für Anglistik und Allgemeine Literaturwissenschaft an der Universität Konstanz. 2018 erhielt sie zusammen mit ihrem Ehemann Jan Assmann den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Sie schrieb das Buch, um zu erläutern, wie man aus der Geschichte Europas lernen kann und welche Lehren für ein friedliches Leben auf dem europäischen Kontinent man aus ihr ziehen kann.

Sie plädiert für ein gemeinsames europäisches Leitbild, ein Pendant zum amerikanischen Traum. Dieser europäische Traum ist ihre Antwort auf die Frage, wie sich Krisen und rechtspopulistische Bewegungen in Europa bewältigen lassen. Assmann teilt ihr Buch in zwei Teile, im ersten Teil behandelt sie die Frage, ob man aus der Geschichte lernen kann, hier geht sie auf die vier Lehren ein, im zweiten behandelt sie Fallbespiele zu den jeweiligen Lehren.

Kinder- und Familienpolitik der EU

In diesem Beitrag stellt Franka Beller folgendes Dokument vor:

Janta, Barbara u.a. (2019): Die jüngsten Entwicklungen in der Kinder- und Familienpolitik der EU. Europäische Plattform für Investitionen in Kinder: Thematischer Jahresbericht, Europäische Kommission. 

„Investition in Kinder – den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ - unter dieser Überschrift brachte die Europäische Kommission 2013 eine Empfehlung über drei Säulen heraus. Diese drei Säulen sollen zu einer besseren Kinder- und Familienpolitik führen. Im Folgenden wird es darum gehen, ob die Europäische Kommission es geschafft hat, Veränderungen in der Kinder- und Familienpolitik zu schaffen. Die drei Säulen, um die es gehen soll, sind:

• der Zugang zu angemessenen Ressourcen,
• der Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Leistungen, 
• das Recht des Kindes auf Teilhabe.

Das Programm wurde von der Europäischen Kommission weiterentwickelt, so wurde 2017 basierend auf den drei Säulen ein neues Programm aufgestellt. Dieses wurde „Europäische Säulen sozialer Rechte“ genannt. Orientiert an den drei bestehenden Säulen wurden jetzt 20 wichtige Prinzipien vorgestellt. Sie dienen als Orientierung für die Sozialpolitik der 28 (jetzt 27) Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Rezension zu Robert Menasse: Der Europäische Landbote

Menasse, Robert (2012): Der Europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas, Wien: Paul Zsolnay Verlag.

Rezension

Autor: Roman Strauß

„Entweder geht das Europa der Nationalstaaten unter, oder es geht das Projekt der Überwindung der Nationalstaaten unter. So oder so, die EU ist unser Untergang“ (S. 107).

So glanzvoll und drastisch lautet wohl die kürzeste und prägnanteste Zusammenfassung des Buches „Der Europäische Landbote“ von Robert Menasse. Menasse, einer der bekanntesten österreichischen Autoren, hat für Recherchen mehrere Jahre in Brüssel gelebt und daraus ist im Jahr 2012 „Der Europäische Landbote“ entstanden. Ein relativ kurzes Buch, im Vergleich zu seinem zweiten EU-Werk „Die Hauptstadt“, das im Jahr 2017 erschienen ist und seither sehr kontrovers diskutiert wird.

Im Landboten legt Menasse seine Sicht auf die EU dar und bezieht kritisch und gleichzeitig liebevoll Stellung zu ihr – als großer Kritiker eben, der er ist, und als großer EU-Verfechter. Wie so oft kommt auch bei diesem Buch durch den Untertitel ein gewisses „Geschmäckle“ zum Vorschein, der da lautet: „Die Wut der Bürger und der Friede Europas oder Warum die geschenkte Demokratie einer erkämpften weichen muss.“

Zu Beginn des Buches bedient sich Menasse den geläufigen EU-Klischees: Die Institution als Ganzes sei ein unübersichtliches Gefüge, ein Bürokratiemonster mit einem Demokratiedefizit und einer Intransparenz, wenn es um die Verflechtung von Kommission und Rat geht. Allerdings kommt nach kurzer Exkursion in die Geschichte der EU ein anderer Tenor auf. Nach und nach entdeckte Menasse Brüssel „neu“, freundliche und aufgeschlossene Beamten entpuppten sich sowie die eigentliche Krise der EU, nämlich die in den Nationalstaaten – nicht die Institution EU als Ganzes, sondern die vielen Nationalstaaten sind das Problem.

Aufsatz zur (EU-)Agrarpolitik

In diesem Beitrag stellt Elias Wild folgenden Aufsatz vor:

Isermeyer, Folkhard (2014): Künftige Anforderungen an die Landwirtschaft: Schlussfolgerungen für die Agrarpolitik; Thünen Working Paper, No. 30, Johann Heinrich von Thünen-Institut, Braunschweig (Online-Version).

„Die deutsche Landwirtschaft steht vor schwierigen Herausforderungen.“ Diese Worte prägen seit Jahrzehnten den Agrarsektor. Die Politik kann zwar eine Vielzahl von Fördermaßnahmen beschließen, mit denen der Agrarsektor unterstützt werden soll, allerdings blieb der große Erfolg aus. Daher sollte das Ritual der Fördermaßnahmen hinterfragt werden.

Zunächst ist ein Blick in die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen notwendig. Da sich die Weltagrarpreise seit 2005 verdoppelt haben, agieren die meisten EU-Agrarbranchen mittlerweile auf dem Weltmarktpreisniveau. Die Weltagrarwirtschaft kann dabei hohe Wachstumsraten aufweisen und auch die deutsche Agrarwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt, obwohl die Entwicklung der europäischen Landwirtschaft stagniert.

Probleme der Migration und Integration

In diesem Beitrag stellt Hannah Koch folgenden Aufsatz vor:

Urmila Goel (2012): Migration im Europa der Regionen – Überlegungen zu ungleichen Machtverhältnissen und ihren Konsequenzen; in: Netzwerk MiRA (Hrsg.): Kritische Migrationsforschung? Da kann ja jedeR kommen, S. 165-187 (Online-Version).

In dem 2012 publizierten Artikel stellt Urmila Goel Überlegungen an, die sich auf die Thematik der Migration in Europa beziehen. Sie geht primär auf den deutschen Umgang mit Migration ein, setzt diesen jedoch in einen internationalen Kontext und skizziert beispielhaft die Problematik, die das Thema Migration ihrer Meinung nach mit sich bringt.

Bücher zur EU bei der bpb

Im umfangreichen Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung findet man u.a. ein gutes Dossier zur Europäischen Union, außerdem kann man gleich mehrere aktuelle Veröffentlichungen zum Gegenstand EU bestellen: 

• Grimmel, Andreas (Hg.) (2020), Die neue Europäische Union. Zwischen Integration und Desintegration, Nomos (für 4,50 € bei der bpb bestellbar).
• Hirschmann, Kai (2020), Europa zwischen Abbruch und Aufbruch. Die Europäische Union vor existenziellen Herausforderungen, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (für 4,50 € bestellbar).
  
• Middelaar, Luuk van (2016), Vom Kontinent zur Union. Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa, Suhrkamp (für 7,- € bei der bpb bestellbar).
• Schmuck, Otto / Unser, Günther (2018), Die Europäische Union. Aufgaben, Strukturen und Chancen, Zeitbilder, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (für 3,- € bestellbar).

Zwei weitere Webex-Termine

Zur gestern geposteten Liste an EU-Terminen sind zwei interessante Termine hinzugekommen. Erstens (16.12.) handelt es sich um einen Gesprächstermin mit der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU. Das ist gerade während der deutschen Ratspräsidentschaft besonders interessant.

Außerdem haben wir noch einen Termin zum Thema Lobbyismus ergänzt. Es geht darum, zu erklären, wie die Kirchen auf die Brüsseler Politik Einfluss nehmen können. Gesprächspartner dabei sind die Leiterin des EKD-Büros in Brüssel, ein Vertreter der Bischofskonferenz in Bonn und Prof. Clemens Ladenburger, der allerdings als Mitglied des ZdK und Europäer und nicht als hochrangiger Jurist der EU-Kommission sprechen wird. Dieser Termin ist schon am 8.12. (!). Alle Termine im Überblick gibt es hier...

Direkt mit Vertretern von Kommission, Rat und Parlament sprechen

Nutzen Sie diese Chance: Genau zum richtigen Zeitpunkt in unserem Semesterprogramm, wenn es nämlich um die EU-Organe und deren Zusammenspiel geht, haben Sie dank einer Kooperation mit dem Europa-Zentrum die Möglichkeit, über Webex mit Vertretern der drei wichtigsten EU-Organe zu sprechen. Aus erster Hand geht es um Fragen wie: Wer macht was in Brüssel? Wie funktionieren die Institutionen und wer hat eigentlich welche Kompetenzen? Alle TeilnehmerInnen der EU-Veranstaltungen sollten versuchen, an mindestens vier dieser sieben Termine teilzunehmen und dabei die drei zentralen Institutionen abzudecken. Die Termine im einzelnen, zu denen Sie sich jeweils bis drei Tage vorher anmelden müssen (unter Angabe des jeweiligen Stichwortes an kontakt@europa-zentrum.de - es wird jeweils eine Warteliste geführt): 

• Dienstag, 08.12.2020, 19:30-21.00 Uhr: Lobbyismus in der EU am Beispiel der Kirchen. Referent*innen: Katrin Hatzinger, Oliver Thomas Rau und Professor Dr. Clemens Ladenburger (Stichwort: Kirchen) 
• Donnerstag, 10.12.2020, 10.00-11.15 Uhr: Europäische Kommission.
  Referent: Ulrich Trautmann (Stichwort: EU-COM)
• Freitag, 11.12.2020, 11.00-12.15 Uhr: Rat der EU.
  Referent: Jonathan Bauer Schmitt (Stichwort: Consilium-1)
• Montag, 14.12.2020, 11.00-12.15 Uhr: Rat der EU.
  Referent: Jonathan Bauer Schmitt (Stichwort: Consilium-2)
• Mittwoch, 16.12.2020, 14.00-15.15 Uhr: Ständige Vertretung der EU in Deutschland.
  Referent: Bernd-Ulrich von Wegerer (Stichwort: StäV) 
  
• Donnerstag, 17.12.2020, 17.00-18.00 Uhr: Europäisches Parlament.
  Referentinnen: Angela Schweizer, Melanie Weber (Stichwort: Parlament-1)
• Freitag, 18.12.2020, 16.00-17.00 Uhr: Europäisches Parlament.
  Referent: Laurin Berresheim (Stichwort: Parlament-2)

Die Einladung mit weiteren Informationen finden Sie hier:
Einladung [pdf]

Frauen und Familien in West- und Osteuropa

In diesem Beitrag stellt Tanja Hofstätter folgenden Aufsatz vor:

Jürgen Gerhards / Michael Hoelscher (2003): Kulturelle Unterschiede zwischen Mitglieds- und Beitrittsländern der EU. Das Beispiel Familien- und Gleichberechtigungsvorstellungen; in: Zeitschrift für Soziologie, Jg. 32, H.3, S. 206-225.

Seit jeher prägt der Beitritt neuer Staaten die Europäische Union, sie befindet sich in stetigem Wandel und sieht sich mit pluralen Interessen konfrontiert, bei denen es gilt, einen gemeinsamen Grundkonsens herauszufiltern.

Mittel- und Osteuropa sah sich in den Jahren 1989/90 mit politischen Umbrüchen konfrontiert, wodurch sich die Möglichkeit eröffnete, das gespaltene Europa zu vereinen. So nahm die Europäische Gemeinschaft Verhandlungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas auf und schloss sukzessive Handels- und Kooperationsabkommen ab. Im Jahr 2004 wurde dann die sog. „Osterweiterung“ vollzogen.

Zuvor einigte sich die EU in den 1993 beschlossenen "Kopenhagener Kriterien", dass künftige Beitrittsländer neben ökonomischen und politischen Kriterien auch die Ziele und Werte der Union teilen müssen (vgl. S. 206). Die Ausgestaltung des kulturellen Gemeinschaftslebens unterscheidet sich jedoch teilweise erheblich. So hat es sich der Artikel von Jürgen Gerhards und Martin Hoelscher zur Aufgabe gemacht, dieses kulturgesellschaftliche Leben näher zu untersuchen.

Im Mittelpunkt ihrer Analyse stehen dabei die jeweils länderspezifischen Vorstellungen von Familie und Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Die Untersuchung schließt folgende Länder mit ein:

• Mitgliedsländer der EU: Ostdeutschland, Westdeutschland, Schweden, Niederlande, Großbritannien, Italien, Irland, Spanien und Österreich;
• osteuropäische Länder, die im Zuge der Osterweiterung Teil der EU wurden: Slowenien, Tschechien, Polen und Ungarn.

Europäische Identität und Demokratiedefizit

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Europäischen Union ohne die Diagnose eines Demokratiedefizits kann nur noch selten gefunden werden. Eine Liste der Symptome wird fein säuberlich geführt und gelegentlich werden Behandlungsmethoden vorgeschlagen. Einer der Ansätze verweist zur Demokratisierung der Europäischen Union auf die Förderung einer europäischen Identität. Doch inwiefern kann diese tatsächlich dem Legitimationsdefizit entgegenwirken? Um in die Thematik einzusteigen, wird im Folgenden zunächst einmal kurz gezeigt, worauf sich die Kritik an der europäischen Demokratie bezieht.

Die Grundfrage in diesem Diskurs fragt zunächst nach den Eigenschaften, die eine repräsentative Demokratie legitimieren. Decker (2017) bezieht sich hier auf zwei Punkte, die erstmals von Robert A. Dahl hervorgebracht wurden. Demnach sollte ein demokratisches System einen politischen Wettbewerb ermöglichen. Parteien sollten auf der Basis unterscheidbarer politischer Ziele gegründet werden und an Wahlen teilnehmen. So wird sichergestellt, dass Bürger*innen politische Werte und Handlungen mit ihren Stimmen bewusst unterstützen oder ablehnen können.

Die zweite für Dahl legitimierende Eigenschaft einer Demokratie ist die gleiche Partizipation der Bürger*innen. Zunächst fußt diese auf ein allgemeines Wahlrecht. Gleichzeitig muss jedoch auch das Grundgefühl herrschen, dass eine Veränderung durch die Abgabe des Stimmzettels bewirkt werden kann. Beide Punkte können als miteinander verbunden angesehen werden. Es wird davon ausgegangen, dass ein stärkerer politischer Wettbewerb zu einer höheren formalen Partizipation in Wahlen führt. (vgl. Decker 2017, 167)

Werden diese Überlegungen von Dahl nun auf das europäische System übertragen, ergeben sich einige Defizite der europäischen Demokratie. Zunächst wird nach Decker der politische Wettbewerb durch die polity der Europäischen Union eingeschränkt. Grund dafür sei die ständige Suche nach einem Konsens unter den Beteiligten, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Beispiele hierfür können in den hohen Zustimmungshürden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und vor allem in einstimmigen Entscheidungen des Europäischen Rates hinsichtlich der Außen- und Sicherheitspolitik gefunden werden.

Polen in der EU: Bilanz nach 16 Jahren Mitgliedschaft

„Auch wenn der Sieg knapp ausfiel, am Ende war es doch ein Sieg. Zum wiederholten Mal sagte eine Mehrheit der Polen Ja: Zu einer Politik, die findet, Polen müsse in Europa immer und zuallerst die eigenen Interessen durchsetzen“ (Pallokat, 2020b).

Mit diesen Worten begann der ARD-Korrespondent Jan Pallokat seinen Kommentar nach dem Wahlsieg Dudas gegen Trzaskowski im Juli 2020. Aus diesen wenigen Zeilen lässt sich die Enttäuschung Pallokats erkennen. Doch woher rührt diese Enttäuschung über die Wiederwahl Dudas? Die Polen entschieden sich für einen Politiker, der von der nationalkonservativen PiS unterstützt wird.

In der deutschen Medienlandschaft ist nach polnischen Wahlen immer wieder zu erkennen, dass die Siege der PiS mit Unverständnis betrachtet werden. Als Grund für dieses Unverständnis können eine Reihe an umstrittenen Projekten der PiS angeführt werden. Dabei sind viele dieser Projekte auch in Polen umstritten – dennoch entscheiden sich viele Polinnen und Polen dafür, ihre Stimme der PiS zu geben.

Um die Gründe für den Erfolg der PiS zu finden, ist es wichtig, dass Polen verstanden wird. Für viele Deutsche sind die Wahlerfolge der PiS schwer zu begreifen und auch viele Vorgänge in Polen sind den Deutschen fremd. Dies ist umso verwunderlicher, wenn man bedenkt, dass die Deutschen eine lange gemeinsame Historie mit den Polen teilen und die Polen die zweitgrößte Ausländergruppe in Deutschland sind (Vgl. von Marschall, 2019).

In dieser Seminararbeit soll herausgearbeitet werden, wie sich Polen vom Musterschüler beim EU-Beitritt 2004 zu einem Art Sorgenkind von heute entwickelt hat. Dabei ist es hilfreich, einen Blick in die polnische Geschichte zu werfen, da viele gesellschaftliche Einstellungen von heute hierdurch besser nachvollzogen werden können.

Darauf aufbauend soll der EU-Beitritt Polens in den Blick genommen werden, um zu verstehen, was Polen damals zu einem Musterschüler machte. Die Spannungen zwischen der EU und Polen können vor allem mit innenpolitischen Entscheidungen erklärt werden, was es sinnvoll erscheinen lässt, die politische Entwicklung nach dem Beitritt, mit den wichtigen Ereignissen von Smolensk und dem PiS-Doppelsieg von 2015, tiefergehend zu beleuchten. Im Folgenden wird die Politik der PiS genauer untersucht, um einen mittelfristigen Ausblick zu wagen, wie sich die Beziehungen zwischen der EU und Polen entwickeln könnten.