Oft wird in der Corona-Krise mehr europäische Solidarität gefordert und auch innerhalb Deutschlands wird der föderale Ansatz oftmals kritisiert. Trotzdem wird dieser Ansatz vor allem von Anhängern des klassischen Liberalismus, wie beispielsweise dem Vertreter der FDP im Finanzausschuss und Mitglied des Bundestages, Frank Schäffler, als besonders sinnvoll betrachtet.
Dies sehen die klassisch Liberalen darin begründet, dass durch die Verschiedenheit der Situationen in den einzelnen Regionen Europas ein einheitlicher Ansatz zu unterschiedlich effektiven Ergebnissen führen kann. Was sich für eine Region als sinnvoll erweist, kann in einer anderen zu einer Verschlechterung der Situation führen.
Durch die Verschiedenheit der Lösungsansätze kann auch deren Effektivität besser bewertet werden und Maßnahmen, welche sich tendenziell als effektiv herausgestellt haben, können von anderen Regionen in angepasster Form für die eigene Politik kopiert werden. Das Marktprinzip hilft somit bei der Lösung der Krise.
Auch wird auf die Gefahr einer möglichen Machtzentralisierung innerhalb Europas durch Erweiterung der Kompetenzen der EU in der Corona-Krise hingewiesen. So beschreibt Frank Schäffler in einem Artikel, wie es bereits in der Vergangenheit dazu kam, dass Instrumente, die zur vorübergehenden Krisenbewältigung ins Leben gerufen wurden, in dauerhafte Maßnahmen umfunktioniert wurden. Als Beispiel dafür nennt er den Rettungsschirm EFSF.
Auch betont er im Artikel die unterschiedlichen Kurzarbeiterregelungen innerhalb der EU und die daraus entstehenden Probleme, die beim Versuch einer einheitlichen Lösung entstehen würden. Zum Schluss betont er nochmals die Wichtigkeit der Vielfalt Europas und plädiert dazu, diese nicht durch Zentralisierung zu zerstören. Der ganze Artikel ist hier nachlesbar: https://www.frankschaeffler.de/auf-dem-weg-zur-eu-arbeitslosenversicherung/
Schnabeltier Europäische Union: Blog zur Begleitung von EU-Lehrveranstaltungen an der PH Ludwigsburg
Mittwoch, 6. Mai 2020
Konjunkturprognosen der EU-Kommission
Auch in Zukunft sollte die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, der Inflation aber auch der Arbeitslosigkeit in der Eurozone im Auge behalten werden, damit dementsprechend gemeinsam auf EU-Ebene agiert und reagiert werden kann. Die getroffenen Maßnahmen auf EU-Ebene müssen sich in welcher Form auch immer beweisen. Hierzu bedient man sich oftmals Kennzahlen, die regelmäßig erhoben werden. Diese wiederum lassen sich historisch miteinander vergleichen.
Die bisherigen Vorhersagen aufgrund des wochenlangen Stillstehens von Fabriken, dem eingeschränkten Welthandel sowie dem Schließen von Einkaufsläden lassen nichts Gutes speziell im Hinblick auf die Wirtschaft erwarten. Nach Angaben von Eurostat (EU-Statistikbehörde) ist die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2020 um 3,8 Prozent gefallen. Einen solch starken Rückgang konnte seit den Erhebungen 1995 nicht festgestellt werden (https://ec.europa.eu/eurostat/de/home, wirtschaftliche Trends).
Die bisherigen Vorhersagen aufgrund des wochenlangen Stillstehens von Fabriken, dem eingeschränkten Welthandel sowie dem Schließen von Einkaufsläden lassen nichts Gutes speziell im Hinblick auf die Wirtschaft erwarten. Nach Angaben von Eurostat (EU-Statistikbehörde) ist die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2020 um 3,8 Prozent gefallen. Einen solch starken Rückgang konnte seit den Erhebungen 1995 nicht festgestellt werden (https://ec.europa.eu/eurostat/de/home, wirtschaftliche Trends).
Der Corona-Crash: Die zweite Eurokrise?
In dem Artikel in der Mai-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik plädiert Steffen Vogel für gemeinsame Euro-Bonds, also eine solidarische Umschuldung zugunsten der hart gebeutelten europäischen Staaten wie z.B. Italien, um einer neuen Eurokrise vorzubeugen. Während er anfangs Ursula von der Leyens Worte vom März 2020 lobt, in welchen sie auf die Dringlichkeit, nun “ein großes Herz zu zeigen – und nicht 27 kleine”, verwies, skizziert Vogel daran anknüpfend ein eher beschämendes Bild der Euro-Staaten. Von gelebter Solidarität keine Spur, ausgerechnet China springt den Italienern bei und liefert entsprechendes Schutzmaterial.
Steffen Vogel zeigt in dem Artikel an mehreren Stellen auf, wie wichtig nun gemeinsame Corona-Bonds wären, gerade vor dem Hintergrund der zurückliegenden Euro-Krise und der Austeritätspolitik in der Vergangenheit. Die damaligen politischen Entscheidungen hätten einen Keil zwischen die Euroländer getrieben, was sich auch jetzt an den unterschiedlichen Reaktionen auf die Coronakrise ablesen lasse.
Ein weiterer Punkt, auf den Vogel hinweist, ist das Versäumnis der Eurozone, seit 2015 keine Institutionen geschaffen zu haben, die eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik hätten betreiben können. Dies könne Sicherheit und Geschlossenheit signalisieren und sich entsprechend auf die Märkte auswirken. Abschließend appelliert Vogel: “In diesen harten Zeiten helfen Europa keine technokratischen Kompromisse und keine blumigen Appelle – sondern nur spürbare Solidarität.”
https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/mai/der-corona-crash-die-zweite-eurokrise
Steffen Vogel zeigt in dem Artikel an mehreren Stellen auf, wie wichtig nun gemeinsame Corona-Bonds wären, gerade vor dem Hintergrund der zurückliegenden Euro-Krise und der Austeritätspolitik in der Vergangenheit. Die damaligen politischen Entscheidungen hätten einen Keil zwischen die Euroländer getrieben, was sich auch jetzt an den unterschiedlichen Reaktionen auf die Coronakrise ablesen lasse.
Ein weiterer Punkt, auf den Vogel hinweist, ist das Versäumnis der Eurozone, seit 2015 keine Institutionen geschaffen zu haben, die eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik hätten betreiben können. Dies könne Sicherheit und Geschlossenheit signalisieren und sich entsprechend auf die Märkte auswirken. Abschließend appelliert Vogel: “In diesen harten Zeiten helfen Europa keine technokratischen Kompromisse und keine blumigen Appelle – sondern nur spürbare Solidarität.”
https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/mai/der-corona-crash-die-zweite-eurokrise
Globale Geberkonferenz für einen Coronaimpfstoff
Während die USA ihr eigenes Programm mit dem Namen „Operation
Warp Speed“ zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen Covid-19 verfolgt, ist es
einer Allianz aus verschiedenen Ländern und Organisationen in einer ersten Geberkonferenz
gelungen, 7,4 Milliarden Euro für die Entwicklung von Impfstoffen und
Medikamenten gegen das Coronavirus zu sammeln.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-eu-spendensammeln-103.html
Zu den größten Geldgebern zählen neben der EU-Kommission (1 Milliarde
Euro) Kanada (780 Millionen Euro), Deutschland (525 Millionen Euro), Frankreich
(500 Millionen Euro) und Großbritannien (442 Millionen Euro). Auch Stiftungen,
beispielsweise von Bill und Melinda Gates (100 Millionen Euro), beteiligten
sich an der Finanzierung.
Ziel der Aktion sei es, die Forschung zu bündeln und gemeinsam
von dem schnellen Erfolg zu profitieren. „Jeder-für-sich wäre ein großer Fehler“,
so Emmanuel Macron, der einen Impfstoff als weltweites Allgemeingut sieht. Hiervon
würden auch ärmere Länder profitieren, die sich eine eigene Forschung kaum
leisten könnten.
Mit den 7,4 Milliarden Euro (8,07 Milliarden Dollar) konnte
das erste Zwischenziel von 8 Milliarden Dollar erreicht werden, die UNO geht
aber davon aus, dass insgesamt die fünffache Summe benötigt wird. Es bleibt abzuwarten, ob nationale oder internationale
Lösungen die bessere Strategie für globale Probleme sind.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-eu-spendensammeln-103.html
Corona hat Europa im Griff - Europa handelt
Die Corona-Pandemie ist eine neue, weitestgehend unbekannte Herausforderung für Europa. Doch Europa steht der Krise nicht onmächtig gegenüber. Europa tritt der Krise auf vielen Ebenen entgegen:
- Gesundheitsmaßnahmen: Hierzu gehören u.A. Abstandsregelungen und Maskenpflicht
- Grenzmaßnahmen: Einreisebeschränkungen als Viruseindämmung
- Wirtschaftsmaßnahmen: Umfangreiche Wirtschaftshilfen für Betroffene
- Forschungsmaßnahmen: Die Erforschung des Virus hat oberste Priorität
- Bekämpfung von Desinformation und Fake News: Viele falsche Informationen kursieren v.a. im Internet. Europaweite Aufklärungskampagnen sollen helfen
Nach Krise nicht einfach "Reset"-Button drücken
Claudia Kemfert/Dorothea Schäfer/Willi Semmle: Die Corona-Krise darf nicht mit der Befeuerung der Klimakrise bezahlt werden (DIW, 05.05.2020)
In dem Artikel auf der Internetseite des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gehen die Autoren auf die mögliche Verknüpfung der staatlichen Konjunkturhilfen mit der Einhaltung der Klimaziele ein. Dabei äußern sie vier Forderungen an die europäischen Finanzhilfen im Zuge der Corona-Krise.
Zunächst sollten sie vor allem Investitionen zum Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen fördern. Fördermittel sollten zum Beispiel an die Nutzung bzw. den Umstieg auf klimaschonende Energiequellen und Technologien gekoppelt werden. Außerdem wird die Forderung gestellt, dass nach der Pandemie der Verkehr dauerhaft vermieden, verlagert und verbessert werden sollte.
Die Abwrackprämie sehen sie aus den Erfahrungen von 2009 als sozial ungerecht und klimapolitisch nicht sinnvoll an. Dagegen sollten staatliche Hilfsgelder in Schienenverkehr und öffentlichen Personennahverkehr investiert werden. Nicht nur der Verkehr, sondern alle Wirtschaftsbereiche müssten der Ressourcenschonung und dem Klimaschutz Priorität einräumen und dies beim Einsatz der staatlichen Hilfen berücksichtigen.
Als letzte Forderung stellen die Autoren die Unterstützung der „kriselnden“ Eurostaaten auf. Ihrer Meinung nach ist eine gemeinsame Anleihefinanzierung der richtige Weg. Als einen Grund führen sie auf, dass eine Gemeinschaftsanleihe direkt von der EZB aufgekauft und Teile des Bonds ausdrücklich als gemeinsame „Greenbonds“ ausgegeben werden können und somit klimaschonende Investitionen fördern können.
Insgesamt sind die Autoren der Meinung, dass nach kurzfristigen europäischen Rettungsprogrammen ein langfristiges Aufbau- und Transformationsprogramm zu einem europäischen grünen Wirtschaftssystem gestaltet werden sollte.
In dem Artikel auf der Internetseite des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gehen die Autoren auf die mögliche Verknüpfung der staatlichen Konjunkturhilfen mit der Einhaltung der Klimaziele ein. Dabei äußern sie vier Forderungen an die europäischen Finanzhilfen im Zuge der Corona-Krise.
Zunächst sollten sie vor allem Investitionen zum Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen fördern. Fördermittel sollten zum Beispiel an die Nutzung bzw. den Umstieg auf klimaschonende Energiequellen und Technologien gekoppelt werden. Außerdem wird die Forderung gestellt, dass nach der Pandemie der Verkehr dauerhaft vermieden, verlagert und verbessert werden sollte.
Die Abwrackprämie sehen sie aus den Erfahrungen von 2009 als sozial ungerecht und klimapolitisch nicht sinnvoll an. Dagegen sollten staatliche Hilfsgelder in Schienenverkehr und öffentlichen Personennahverkehr investiert werden. Nicht nur der Verkehr, sondern alle Wirtschaftsbereiche müssten der Ressourcenschonung und dem Klimaschutz Priorität einräumen und dies beim Einsatz der staatlichen Hilfen berücksichtigen.
Als letzte Forderung stellen die Autoren die Unterstützung der „kriselnden“ Eurostaaten auf. Ihrer Meinung nach ist eine gemeinsame Anleihefinanzierung der richtige Weg. Als einen Grund führen sie auf, dass eine Gemeinschaftsanleihe direkt von der EZB aufgekauft und Teile des Bonds ausdrücklich als gemeinsame „Greenbonds“ ausgegeben werden können und somit klimaschonende Investitionen fördern können.
Insgesamt sind die Autoren der Meinung, dass nach kurzfristigen europäischen Rettungsprogrammen ein langfristiges Aufbau- und Transformationsprogramm zu einem europäischen grünen Wirtschaftssystem gestaltet werden sollte.
Interview mit Gregor Gysi
taz-Interview mit Gregor Gysi
Im verlinkten Interview wurde der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Die Linke) von der taz interviewt. Neben einem kurzen Exkurs in Gysis Privatleben stehen v.a. zwei Punkte im Vordergrund: Die Lage in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und die potentiellen Lerneffekte aus der Krise.
Zur verheerenden Lage in den Flüchtlingslagern, hier besonders hervorzuheben ist das Lager Moria auf Lesbos, setzt sich Gysi für eine Evakuierung ein. Er leitet diesen Punkt auch weiter und erklärt, dass seit dem Ende des Kalten Kriegs der Neoliberalismus auf dem Vormarsch war. Da Gysi diesen Vorgang immer wieder kritisierte, sieht er auch in der Coronakrise eine Chance, nämlich dass Werte wie Solidarität in Zukunft vor Profitgier gestellt werden.
Link zum Interview
Im verlinkten Interview wurde der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Die Linke) von der taz interviewt. Neben einem kurzen Exkurs in Gysis Privatleben stehen v.a. zwei Punkte im Vordergrund: Die Lage in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und die potentiellen Lerneffekte aus der Krise.
Zur verheerenden Lage in den Flüchtlingslagern, hier besonders hervorzuheben ist das Lager Moria auf Lesbos, setzt sich Gysi für eine Evakuierung ein. Er leitet diesen Punkt auch weiter und erklärt, dass seit dem Ende des Kalten Kriegs der Neoliberalismus auf dem Vormarsch war. Da Gysi diesen Vorgang immer wieder kritisierte, sieht er auch in der Coronakrise eine Chance, nämlich dass Werte wie Solidarität in Zukunft vor Profitgier gestellt werden.
Link zum Interview
Corona-Krise: Wie hängen Pandemie, Umweltzerstörung und Klimawandel zusammen?
Ein Interview mit dem Tropenmediziner Jonas Schmidt-Chanasit
Die Corona-Krise zieht immer weitere Kreise und auch um das globale Thema der Klimakrise kommt man dabei nicht herum. Auch wenn das Virus seinen Ursprung in China hatte, sehen wir aktuell deutlich, dass sich weltweite Pandemien unmittelbar auf die EU auswirken. Dem entgegenzuwirken, muss zukünftig eines der priorisierten Ziele im Bereich der nachhaltigen Entwicklung darstellen. Der Tropenmediziner Jonas Schmidt-Chanasit nennt im Interview mit der Bundeszentrale für politische Bildung einige wichtige Erkenntnisse zur Entstehung und Verbreitung des Virus, aus denen nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden müssen.
Wie schon beim Sars-Ausbruch 2002/2003 ist der Ursprung dieses Coronavirus höchstwahrscheinlich auf Wildtiere zurückzuführen. Der Mensch dringt in seinem Wahn nach der Erschließung weiterer natürlicher Ressourcen immer stärker in bisher geschlossene Ökosysteme ein und kommt so immer wieder mit für uns neuartigen Viren in Kontakt.
Ein weiterer Faktor für die rasche Verbreitung des Virus ist der globale Temperaturanstieg, durch den Viren in Regionen der Welt vorstoßen können, die ihre Hauptübertragungsquelle Stechmücken zuvor aufgrund kälterer Temperaturen gemieden haben.
Da wir uns auch zukünftig mit drohenden Pandemien werden beschäftigen müssen, sieht Schmidt-Chanasit die Notwendigkeit, gemeinsame Strategien zur Früherkennung und Gesundheitsversorgung zu entwickeln.
Den Link zum Interview vom 29.04.2020 findet ihr hier.
Die Corona-Krise zieht immer weitere Kreise und auch um das globale Thema der Klimakrise kommt man dabei nicht herum. Auch wenn das Virus seinen Ursprung in China hatte, sehen wir aktuell deutlich, dass sich weltweite Pandemien unmittelbar auf die EU auswirken. Dem entgegenzuwirken, muss zukünftig eines der priorisierten Ziele im Bereich der nachhaltigen Entwicklung darstellen. Der Tropenmediziner Jonas Schmidt-Chanasit nennt im Interview mit der Bundeszentrale für politische Bildung einige wichtige Erkenntnisse zur Entstehung und Verbreitung des Virus, aus denen nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden müssen.
Wie schon beim Sars-Ausbruch 2002/2003 ist der Ursprung dieses Coronavirus höchstwahrscheinlich auf Wildtiere zurückzuführen. Der Mensch dringt in seinem Wahn nach der Erschließung weiterer natürlicher Ressourcen immer stärker in bisher geschlossene Ökosysteme ein und kommt so immer wieder mit für uns neuartigen Viren in Kontakt.
Ein weiterer Faktor für die rasche Verbreitung des Virus ist der globale Temperaturanstieg, durch den Viren in Regionen der Welt vorstoßen können, die ihre Hauptübertragungsquelle Stechmücken zuvor aufgrund kälterer Temperaturen gemieden haben.
Da wir uns auch zukünftig mit drohenden Pandemien werden beschäftigen müssen, sieht Schmidt-Chanasit die Notwendigkeit, gemeinsame Strategien zur Früherkennung und Gesundheitsversorgung zu entwickeln.
Den Link zum Interview vom 29.04.2020 findet ihr hier.
Dienstag, 5. Mai 2020
Kommentar zu "Coronavirus in Afrika''
Europäisches Parlament: Coronavirus in Afrika: Verheerende Auswirkungen möglich (23.04.2020)
,,Diese Pandemie kennt keine Grenzen’’, darum ist es umso wichtiger, dass alle sich gegenseitig unterstützen, um so viele Menschenleben wie nur möglich zu retten. Im Zuge dessen wurde von der EU am 8. April das "Team-Europe"-Paket von mehr als 20 Milliarden Euro vorgestellt. Hauptsächlich wird damit eine Verbesserung der Situation in den meistgefährdeten Ländern angestrebt.
Darunter fallen vor allem afrikanische aber auch einige der EU-Nachbarländer. In diesen Ländern gibt es nicht nur eine Vielzahl an Bedürftigen, sondern auch die Gesundheitssysteme haben dort keine gut ausgebildete Infrastruktur.
Die Bemühungen der Kommission um eine globale Reaktion werden vom Parlament unterstützt. Zudem haben sich die Abgeordneten den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank angeschlossen, welche das Aussetzen der Zahlung von Schulden durch die Entwicklungsländer der Welt beinhaltet.
Für Tomas Tobé (EVP, Schweden) ist das "Team-Europe"-Paket nicht nur eine Frage der Solidarität, aus seiner Sicht handelt Europa hier auch im eigenen Interesse, da es nur durch dieses Geldpaket möglich ist, eine sehr wahrscheinliche zweite oder sogar dritte Welle der Corona-Pandemie zu verhindern. Zudem ist es ihm wichtig darauf hinzuweisen, dass die bisherige Geber-Empfänger-Mentalität beigelegt werden soll. Afrika soll in Zukunft als Partner gesehen werden.
Mehr darüber gibt es im Artikel "Coronavirus in Afrika: Verheerende Auswirkungen möglich'' des Europäischen Parlaments. Dort findet ihr auch ein Video und einen Link zum kompletten Interview mit Tomas Tobé.
Gruppe: Jana, Leon, Miriam, Michael, Selin, Laura
,,Diese Pandemie kennt keine Grenzen’’, darum ist es umso wichtiger, dass alle sich gegenseitig unterstützen, um so viele Menschenleben wie nur möglich zu retten. Im Zuge dessen wurde von der EU am 8. April das "Team-Europe"-Paket von mehr als 20 Milliarden Euro vorgestellt. Hauptsächlich wird damit eine Verbesserung der Situation in den meistgefährdeten Ländern angestrebt.
Darunter fallen vor allem afrikanische aber auch einige der EU-Nachbarländer. In diesen Ländern gibt es nicht nur eine Vielzahl an Bedürftigen, sondern auch die Gesundheitssysteme haben dort keine gut ausgebildete Infrastruktur.
Die Bemühungen der Kommission um eine globale Reaktion werden vom Parlament unterstützt. Zudem haben sich die Abgeordneten den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank angeschlossen, welche das Aussetzen der Zahlung von Schulden durch die Entwicklungsländer der Welt beinhaltet.
Für Tomas Tobé (EVP, Schweden) ist das "Team-Europe"-Paket nicht nur eine Frage der Solidarität, aus seiner Sicht handelt Europa hier auch im eigenen Interesse, da es nur durch dieses Geldpaket möglich ist, eine sehr wahrscheinliche zweite oder sogar dritte Welle der Corona-Pandemie zu verhindern. Zudem ist es ihm wichtig darauf hinzuweisen, dass die bisherige Geber-Empfänger-Mentalität beigelegt werden soll. Afrika soll in Zukunft als Partner gesehen werden.
Mehr darüber gibt es im Artikel "Coronavirus in Afrika: Verheerende Auswirkungen möglich'' des Europäischen Parlaments. Dort findet ihr auch ein Video und einen Link zum kompletten Interview mit Tomas Tobé.
Gruppe: Jana, Leon, Miriam, Michael, Selin, Laura
Kommentar zu "Finanzhilfen allein helfen nicht"
Kommentar zu Theo Sommer: Finanzhilfen allein reichen nicht (Zeit, 28.04.2020)
Theo Sommer greift in seinem Text weitgehende Fragen zur Corona Krise auf. So zitiert er Peter Graf Kielmansegg, der einen Paradigmenwechsel fordert.
Wenn man der Argumentation von Sommer folgt, steht es schlecht um die EU. Er zeichnet ein Bild, in dem die Säulen des Zusammenhalts bröckeln. Der Grund dafür sei Geld. Zwar fordert er ebenso eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine Steuer- und Sozialpolitik, erklärt aber dann, dass dies unrealistisch bleibe, solange die Minderheit in der EU die Mehrheit durch die Einstimmigkeitsregel blockieren könne.
Rigoros fordert er auch Ausschlüsse aus der EU, um handlungsfähig zu sein. Die Staaten, die nur nehmen aber nicht geben, die sollen raus. Nun stellt sich die Frage, ob nicht gerade solche Parolen die Solidarität verringern? Jeder sieht nur seine eigenen Probleme und will diese von der EU gelöst haben - möglichst aber ohne viel Entscheidungshoheit abzugeben.
Nun gibt Sommer zu, dass die Staaten noch nie gerne ihre staatlichen Hoheitsrechte an die EU abgegeben haben. Und jetzt, im Zuge der Corona-Krise, sollen sie es plötzlich einsehen? Und diejenigen, die dagegen sind, die wirft man raus? Ist das der europäische Gedanke? Ist die EU als Friedensnobelpreisträger aber nicht gerade eine Verbindung von verschiedenen Standpunkten und am Konsens interessiert und nicht an der Exklusion von Minderheiten?
Naxhije Bujupi, Arta Mahmutaj, Josefa Ulrich, Bettina Wieland-Herberholz
Theo Sommer greift in seinem Text weitgehende Fragen zur Corona Krise auf. So zitiert er Peter Graf Kielmansegg, der einen Paradigmenwechsel fordert.
„Schluss mit dem Ausbau der europäischen Integration durch endlose Erzeugung von immer neuem EU-Recht; stattdessen die Bewältigung konkreter Aufgaben - dem Migrationsdruck widerstehen, Umwelt und Klima retten und gemeinsame Katastrophenvorsorge betreiben.“Weiter betont er den Missmut von Emmanuel Macron, der mehr Solidarität von den reichen Staaten fordert, damit aber vor allem Finanzhilfen und Gemeinschaftshaftung meint. „Die Stunde der Wahrheit“ sei da und würde zeigen, ob Europa nur ein Marktprojekt sei.
Wenn man der Argumentation von Sommer folgt, steht es schlecht um die EU. Er zeichnet ein Bild, in dem die Säulen des Zusammenhalts bröckeln. Der Grund dafür sei Geld. Zwar fordert er ebenso eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine Steuer- und Sozialpolitik, erklärt aber dann, dass dies unrealistisch bleibe, solange die Minderheit in der EU die Mehrheit durch die Einstimmigkeitsregel blockieren könne.
Rigoros fordert er auch Ausschlüsse aus der EU, um handlungsfähig zu sein. Die Staaten, die nur nehmen aber nicht geben, die sollen raus. Nun stellt sich die Frage, ob nicht gerade solche Parolen die Solidarität verringern? Jeder sieht nur seine eigenen Probleme und will diese von der EU gelöst haben - möglichst aber ohne viel Entscheidungshoheit abzugeben.
Nun gibt Sommer zu, dass die Staaten noch nie gerne ihre staatlichen Hoheitsrechte an die EU abgegeben haben. Und jetzt, im Zuge der Corona-Krise, sollen sie es plötzlich einsehen? Und diejenigen, die dagegen sind, die wirft man raus? Ist das der europäische Gedanke? Ist die EU als Friedensnobelpreisträger aber nicht gerade eine Verbindung von verschiedenen Standpunkten und am Konsens interessiert und nicht an der Exklusion von Minderheiten?
Naxhije Bujupi, Arta Mahmutaj, Josefa Ulrich, Bettina Wieland-Herberholz
Corona-Bonds und europäische Solidarität
Erst vor kurzem gab der französische Präsident Emmanuel Macron ein Interview in der "Financial Times“ (Link). Hier warnte er die anderen EU-Staaten ausdrücklich davor, dass man ohne Corona-Bonds zusammenbrechen werde. Er sagte, „it is time to think the unthinkable“. Für die EU komme jetzt der "Moment der Wahrheit", fügte Macron hinzu, und er mahnt, dass ein Mangel an Solidarität während der Pandemie zu "populistischem Zorn" in Südeuropa führen könne.
Allein ein Blick nach Frankreich zeigt, wie Marine Le Pen Kapital aus der Krise schlägt. Seit Wochen herrscht Uneinigkeit und Streit, ob die EU gemeinsame Schulden aufnehmen solle oder nicht. Europa wird entweder die ökonomischen Folgen auffangen und gestärkt aus dieser Zeit gehen oder daran „zerbrechen“.
Bisher sind die Niederlande sowie Deutschland die größten Gegner der Corona-Bonds, sie bangen um eine Verschlechterung für ihre Schulden- und Zinspolitik. Neben den finanziellen Einbußen fürchten sie aber auch einen demokratischen Kontrollverlust, wenn sich jedes Land um die „gemeinsamen“ Schulden kümmern muss.
Allein ein Blick nach Frankreich zeigt, wie Marine Le Pen Kapital aus der Krise schlägt. Seit Wochen herrscht Uneinigkeit und Streit, ob die EU gemeinsame Schulden aufnehmen solle oder nicht. Europa wird entweder die ökonomischen Folgen auffangen und gestärkt aus dieser Zeit gehen oder daran „zerbrechen“.
Bisher sind die Niederlande sowie Deutschland die größten Gegner der Corona-Bonds, sie bangen um eine Verschlechterung für ihre Schulden- und Zinspolitik. Neben den finanziellen Einbußen fürchten sie aber auch einen demokratischen Kontrollverlust, wenn sich jedes Land um die „gemeinsamen“ Schulden kümmern muss.
„Deshalb wird inzwischen auch vielfach von einem Corona- oder auch "Wachstums-Fonds" gesprochen: Eine finanzielle Einmalmaßnahme mit begrenzter Haftung und Zweckbindung - kein Freifahrtschein für Gemeinschaftsschulden.“ (Barbara Wesel, DW, Link)Letzten Endes müsse sich Europa entscheiden. Will man ein starkes Signal nach innen und nach außen senden, wovon die gesamte Europäische Union profitieren könnte? Oder wie in der Finanzkrise erst darauf reagieren, wenn es gar nicht mehr anders geht. Zweifelsohne eine spannende und wegweisende Zeit für ganz Europa, Macrons Interview sowie der Artikel von Barbara Wesel unterstreichen dies noch einmal deutlich!
Corona und die Rettung/Aufnahme von Geflüchteten
Erik Marquardt: In der Flüchtlingsfrage ist Corona eine willkommene Ausrede (Welt, 28.04.2020)
Der Autor dieses Gastbeitrags, der Europaabgeordnete der Grünen Erik Marquardt, kritisiert das Verhalten der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage und wirft ihnen vor, die Seenotrettung nicht wegen des Coronavirus zu stoppen, sondern dieses als Ausrede zu missbrauchen. Seiner Meinung nach orientieren sich die Politiker eher an den “Menschenrechtsfeinden” und nicht an der stillen Mehrheit, die die Bedingungen an den EU-Außengrenzen ebenso ablehnen wie er.
Weiterhin geht er spezifisch auf Fälle ein, in denen sich Deutschland beim Thema Familiennachzug schlecht verhält. Weiter kritisiert er, die nur spärliche Hilfe Deutschlands für Geflüchtete in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Marquardt kritisiert, dass Staaten in dieser Zeit keine Solidarität mit den Geflüchteten zeigen und weiter auf eine nicht in Aussicht stehende europäische Lösung pochen.
Der Autor dieses Gastbeitrags, der Europaabgeordnete der Grünen Erik Marquardt, kritisiert das Verhalten der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage und wirft ihnen vor, die Seenotrettung nicht wegen des Coronavirus zu stoppen, sondern dieses als Ausrede zu missbrauchen. Seiner Meinung nach orientieren sich die Politiker eher an den “Menschenrechtsfeinden” und nicht an der stillen Mehrheit, die die Bedingungen an den EU-Außengrenzen ebenso ablehnen wie er.
Weiterhin geht er spezifisch auf Fälle ein, in denen sich Deutschland beim Thema Familiennachzug schlecht verhält. Weiter kritisiert er, die nur spärliche Hilfe Deutschlands für Geflüchtete in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Marquardt kritisiert, dass Staaten in dieser Zeit keine Solidarität mit den Geflüchteten zeigen und weiter auf eine nicht in Aussicht stehende europäische Lösung pochen.
EU und Coronavirus - Jeder gegen jeden
Peter Kapern: EU und Coronavirus - Jeder gegen jeden (Deutschlandfunk, 17.03.2020)
Aufgrund der Coronakrise entscheiden sich viele Staaten für nationale Alleingänge, anstatt gemeinsam eine Lösung zu finden. Man vertraut in der Krise mal wieder nicht den Institutionen der Europäischen Union und möchte die Angelegenheit als Nationalstaat selbst in die Hand nehmen.
Man sollte sich aber mehr gemeinsam darum bemühen, dass die Europäer mit so wenig Schaden wie möglich aus dieser Zeit hervorgehen.
Frankreich beschlagnahmt Atemschutzmasken, Deutschland verbietet den Export von medizinischer Schutzkleidung. Italien ist am Ende und wird nun nicht von der EU, sondern von China unterstützt. Wie sich dies in Zukunft auf die Zusammenarbeit in der EU auswirken wird, bleibt abzuwarten.
Die nächste Frage, die sich stellt, ist, wieso die Grenzen dicht gemacht wurden? Ein Virus wird sicherlich nicht an einer Landesgrenze einfach anhalten und sich dort nicht mehr weiter ausbreiten (ich weiß, das ist sehr sarkastisch von mir). Die Schließung der Grenzen hat aber den innerhalb Europas bestehenden Binnenmarkt stark beeinträchtigt.
Es bleibt abzuwarten, welche wirtschaftlichen Folgen das ganze noch für die EU, die Nationalstaaten und die Bürger haben wird. Vielleicht geht die Europäische Union dann an die nächste Krise anders heran und versucht diese nicht in nationalen Alleingängen zu lösen, sondern als Gemeinschaft.
Aufgrund der Coronakrise entscheiden sich viele Staaten für nationale Alleingänge, anstatt gemeinsam eine Lösung zu finden. Man vertraut in der Krise mal wieder nicht den Institutionen der Europäischen Union und möchte die Angelegenheit als Nationalstaat selbst in die Hand nehmen.
Man sollte sich aber mehr gemeinsam darum bemühen, dass die Europäer mit so wenig Schaden wie möglich aus dieser Zeit hervorgehen.
Frankreich beschlagnahmt Atemschutzmasken, Deutschland verbietet den Export von medizinischer Schutzkleidung. Italien ist am Ende und wird nun nicht von der EU, sondern von China unterstützt. Wie sich dies in Zukunft auf die Zusammenarbeit in der EU auswirken wird, bleibt abzuwarten.
Die nächste Frage, die sich stellt, ist, wieso die Grenzen dicht gemacht wurden? Ein Virus wird sicherlich nicht an einer Landesgrenze einfach anhalten und sich dort nicht mehr weiter ausbreiten (ich weiß, das ist sehr sarkastisch von mir). Die Schließung der Grenzen hat aber den innerhalb Europas bestehenden Binnenmarkt stark beeinträchtigt.
Es bleibt abzuwarten, welche wirtschaftlichen Folgen das ganze noch für die EU, die Nationalstaaten und die Bürger haben wird. Vielleicht geht die Europäische Union dann an die nächste Krise anders heran und versucht diese nicht in nationalen Alleingängen zu lösen, sondern als Gemeinschaft.
Nationalgefühl in der Corona-Krise
Jan Roß (2020): Captain Tom geht voran. In Großbritannien und anderswo belebt die Corona-Krise das Nationalgefühl. Das muss keine schlechte Sache sein (Zeit Online, 22.04.2020).
Wenn in den vergangenen Jahren über Nationalgefühl oder den Nationalgedanken debattiert wurde, so wurden diese Debatten meist negativ geführt, war doch der Begriff der Nation von Rechtspopulisten vereinnahmt worden, die Ressentiments und Aggressivität schüren.
Jan Roß von der ZEIT reflektiert in diesem lesenswerten Artikel, dass der Kampf gegen Corona weitestgehend „in den Landesfarben“ geführt wird, was auch etwas Positives haben kann. So hat beispielsweise der 99-jährige ehemalige Weltkriegsoffizier „Captain Tom“ in den Tagen vor seinem hundertsten Geburtstag mit seinem Rollator hundert Runden im heimischen Garten gedreht und damit mehr als 27 Millionen Pfund an Spenden gesammelt, die er dem Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) zur Verfügung gestellt hat. Warum tut er das? Weil die Briten seit jeher besonders stolz sind auf ihren derzeit arg gebeutelten NHS. Roß hat aber auch Antworten auf Fragen wie: „Warum geht Schweden einen Sonderweg?“
Wenn in den vergangenen Jahren über Nationalgefühl oder den Nationalgedanken debattiert wurde, so wurden diese Debatten meist negativ geführt, war doch der Begriff der Nation von Rechtspopulisten vereinnahmt worden, die Ressentiments und Aggressivität schüren.
Jan Roß von der ZEIT reflektiert in diesem lesenswerten Artikel, dass der Kampf gegen Corona weitestgehend „in den Landesfarben“ geführt wird, was auch etwas Positives haben kann. So hat beispielsweise der 99-jährige ehemalige Weltkriegsoffizier „Captain Tom“ in den Tagen vor seinem hundertsten Geburtstag mit seinem Rollator hundert Runden im heimischen Garten gedreht und damit mehr als 27 Millionen Pfund an Spenden gesammelt, die er dem Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) zur Verfügung gestellt hat. Warum tut er das? Weil die Briten seit jeher besonders stolz sind auf ihren derzeit arg gebeutelten NHS. Roß hat aber auch Antworten auf Fragen wie: „Warum geht Schweden einen Sonderweg?“
EU-Kommissar Varhelyi äußert sich zu den Corona-Millionen für den Westbalkan
Der Welt-Reporter Christoph B. Schlitz veröffentlichte am 03.04.2020 ein Interview mit dem Erweiterungskommissar der EU. Olivér Várhehlyi beschreibt in diesem Gespräch, warum es wichtig sei, den Westbalkan mit millionenschweren Hilfen zu unterstützen und warum die finanzielle Unterstützung aus China in Serbien zu begrüßen sei. Hier geht es zum Interview
Zur Person Olivér Várhelyi: Várhelyi ist ein ungarischer Diplomat, welcher seit dem 1. Dezember letzten Jahres Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik ist. Er ist daher zuständig für die Planung von EU-Erweiterungen und pflegt den diplomatischen Kontakt zu den Beitrittskandidaten, wie zum Beispiel Serbien, Nordmazedonien oder die Türkei.
Der Inhalt: Christoph Schlitz fragt den Kommissar zunächst, wie die aktuelle Lage der Pandemie auf dem Westbalkan, also Serbien, Montenegro, Kosovo, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und in Albanien sei. Kroatien wird auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Europäischen Union nicht erwähnt. Olivér Várhelyi erwidert, dass die Zahlen sich auf einem vergleichbaren Niveau wie innerhalb der EU befinden.
In den darauffolgenden Fragen geht es dann um die Rolle Chinas, da die chinesische Regierung noch vor der EU Hilfsgelder versprochen hat und besonders in Serbien nun von Seiten der Regierung ein eher pro-chinesischer statt pro-europäischer Kurs gefahren wird. Der Kommissar sagt den genannten Ländern eine Soforthilfe von etwa 400 Millionen Euro für den Kauf von medizinischer Ausrüstung zur Verbesserung des Gesundheitssystems der jeweiligen Staaten zu.
Auf die Frage, warum die EU die europäischen Nachbarn so stark unterstützen würde, antwortet dieser damit, dass es der Europäischen Union um die Solidarität gehe, besonders in schwierigen Zeiten. Jedoch betont er auch ganz klar, dass der Westbalkan zur EU gehöre. Auf die Frage, wie er den Einfluss Chinas und Russland im Westbalkan sehe, antwortet dieser gelassen, da es ihm nicht um einen Wettstreit gehe.
Zur Person Olivér Várhelyi: Várhelyi ist ein ungarischer Diplomat, welcher seit dem 1. Dezember letzten Jahres Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik ist. Er ist daher zuständig für die Planung von EU-Erweiterungen und pflegt den diplomatischen Kontakt zu den Beitrittskandidaten, wie zum Beispiel Serbien, Nordmazedonien oder die Türkei.
Der Inhalt: Christoph Schlitz fragt den Kommissar zunächst, wie die aktuelle Lage der Pandemie auf dem Westbalkan, also Serbien, Montenegro, Kosovo, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und in Albanien sei. Kroatien wird auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Europäischen Union nicht erwähnt. Olivér Várhelyi erwidert, dass die Zahlen sich auf einem vergleichbaren Niveau wie innerhalb der EU befinden.
In den darauffolgenden Fragen geht es dann um die Rolle Chinas, da die chinesische Regierung noch vor der EU Hilfsgelder versprochen hat und besonders in Serbien nun von Seiten der Regierung ein eher pro-chinesischer statt pro-europäischer Kurs gefahren wird. Der Kommissar sagt den genannten Ländern eine Soforthilfe von etwa 400 Millionen Euro für den Kauf von medizinischer Ausrüstung zur Verbesserung des Gesundheitssystems der jeweiligen Staaten zu.
Auf die Frage, warum die EU die europäischen Nachbarn so stark unterstützen würde, antwortet dieser damit, dass es der Europäischen Union um die Solidarität gehe, besonders in schwierigen Zeiten. Jedoch betont er auch ganz klar, dass der Westbalkan zur EU gehöre. Auf die Frage, wie er den Einfluss Chinas und Russland im Westbalkan sehe, antwortet dieser gelassen, da es ihm nicht um einen Wettstreit gehe.
"Natürlich gibt es Drittstaaten, die versuchen, politische Entscheidungen auf dem Westbalkan zu beeinflussen. Aber wir Europäer wollen glaubwürdig sein. Wir haben einen umfassenden und systematischen Wirtschaftsentwicklungsplan für die Region. Wir sind nicht darauf beschränkt, mal hier eine Brücke und mal dort ein Kraftwerk oder eine Autobahn zu bauen."Im weiteren Verlauf des Interviews spricht der Kommissar dann von den Beitrittskandidaten und wie und ob auch in Zeiten der Krise eine EU-Erweiterung thematisiert wird. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sieht er nun als wichtigen Schritt trotz der Krise, da dieser ein Signal der Glaubwürdigkeit sendet. Auf die Frage, ob die Ukraine ein Beitrittskandidat werden kann, möchte er zu diesem Zeitpunkt keine Aussage machen, da diese in der aktuellen Situation mit Konflikten verbunden sei. Auch gegenüber der Türkei äußert sich Olivér Várhelyi eher zurückhaltend.
Fluggastrechte in der Corona-Krise
Kristin Becker: EU gegen Zwangsgutscheine (Tagesschau, 04.05.2020)
Aufgrund der Corona-Krise gab es eine Menge Ausfälle bei Flügen. Daher musste man auch über die Folgen bezüglich der Kosten der Passagiere debattieren. Die Debatte über einen Gutschein oder Rückerstattung hat nun zu einem Entschluss geführt, denn die EU garantiert die Rückerstattung der Kosten. EU-Verkehrskommissarin Adina Valean bestätigt die Geltung der europäischen Fluggastrechte auch in der Corona-Pandemie.
Die deutsche Bundesregierung ist jedoch von dem Beschluss nicht überzeugt und würde eher die Ausgabe von Gutscheinen statt Kostenrückerstattungen ermöglichen. Der Grund dafür ist, dass man das Risiko umgehen könnte, Verluste zu erzeugen. Eine Erstattung der Kosten ist wiederum sehr zeitaufwändig und schwieriger umzusetzen als ein Gutscheinantrag. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin das Ziel, eine Option zu finden, die Fluggesellschaften zu unterstützen und eventuell die Gutscheinlösung doch durchsetzen zu können. Schließlich wäre die Mehrheit der Mitglieder der EU dafür.
Aufgrund der Corona-Krise gab es eine Menge Ausfälle bei Flügen. Daher musste man auch über die Folgen bezüglich der Kosten der Passagiere debattieren. Die Debatte über einen Gutschein oder Rückerstattung hat nun zu einem Entschluss geführt, denn die EU garantiert die Rückerstattung der Kosten. EU-Verkehrskommissarin Adina Valean bestätigt die Geltung der europäischen Fluggastrechte auch in der Corona-Pandemie.
Die deutsche Bundesregierung ist jedoch von dem Beschluss nicht überzeugt und würde eher die Ausgabe von Gutscheinen statt Kostenrückerstattungen ermöglichen. Der Grund dafür ist, dass man das Risiko umgehen könnte, Verluste zu erzeugen. Eine Erstattung der Kosten ist wiederum sehr zeitaufwändig und schwieriger umzusetzen als ein Gutscheinantrag. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin das Ziel, eine Option zu finden, die Fluggesellschaften zu unterstützen und eventuell die Gutscheinlösung doch durchsetzen zu können. Schließlich wäre die Mehrheit der Mitglieder der EU dafür.
Exit-Strategie aus Corona?
Erst vor kurzem hat die EU ein Konzept für eine europaweit funktionierende Corona-App vorgestellt. So will sie versuchen, die Pandemie einzudämmen - eine Idee, die wahrscheinlich zu spät kommt. Im Artikel "Die EU will auch noch mal kurz mitreden bei den Corona-Apps" von Lisa Hegemann auf Zeit Online geht um genau dieses sehr umstrittene Thema. Es wird gesagt, dass Technologie uns vor dem Coronavirus retten könnte - doch ist das wirklich so?
Die EU-Kommission stellte ein europäisches Konzept vor, wie man grenzüberschreitend per Handy nachvollziehen kann, wer mit wem Kontakt hatte und ob sich diese Person möglicherweise mit dem Virus infiziert hat. Theoretisch eine gute Idee, besonders wenn irgendwann die Kontaktbeschränkungen bzw. Ausgangssperren aufgehoben werden sollen. Aber wie soll diese App genau funktionieren? Mit Hilfe der App kann man herausfinden, wer sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten hat und diese dann, bevor Symptome ausbrechen, in Quarantäne schicken, ohne dass sie weitere Personen ansteckt.
Das Prinzip basiert dabei auf 4 Prinzipien:
1) Die Nutzer sollten die App freiwillig herunterladen.
2) Die App sollte von der nationalen Gesundheitsbehörde empfohlen werden.
3) Sie sollte Sicherheit und Datenschutz gewährleisten.
4) Die App wird von den Behörden deaktiviert, sobald sie nicht mehr gebraucht wird.
Als Grundlage empfiehlt die EU den Einsatz von Bluetooth LowEnergy, da diese Technologie über kurze Distanz Signale von einem zum anderen Smartphone senden kann. Das Positive daran: Persönliche Daten werden nicht übertragen, die Nutzer müssen nur eine App herunterladen und Bluetooth aktivieren. Über die App werden zudem zufällig generierte Codes ausgetauscht, die sich ständig ändern, damit sie nicht auf eine bestimmte Person zurückverfolgt werden können.
In Deutschland würde diese Idee noch funktionieren, da man hier im Moment noch an einer solchen App arbeitet. Andere Länder wie zum Beispiel Zypern oder Tschechien haben jedoch schon lange eine eigene App entwickelt. Diese beiden Länder nutzen GPS zur Nachverfolgung, was deutlich in die Privatsphäre der Menschen eingreift, da sich Wege der Menschen nachvollziehen lassen.
Der Nachteil der App ist zudem, dass sie Menschen in Sicherheit wiegt, da man ja schon benachrichtigt werden wird, wenn man Kontakt zu einer infizierten Person hatte.
Die EU-Kommission stellte ein europäisches Konzept vor, wie man grenzüberschreitend per Handy nachvollziehen kann, wer mit wem Kontakt hatte und ob sich diese Person möglicherweise mit dem Virus infiziert hat. Theoretisch eine gute Idee, besonders wenn irgendwann die Kontaktbeschränkungen bzw. Ausgangssperren aufgehoben werden sollen. Aber wie soll diese App genau funktionieren? Mit Hilfe der App kann man herausfinden, wer sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten hat und diese dann, bevor Symptome ausbrechen, in Quarantäne schicken, ohne dass sie weitere Personen ansteckt.
Das Prinzip basiert dabei auf 4 Prinzipien:
1) Die Nutzer sollten die App freiwillig herunterladen.
2) Die App sollte von der nationalen Gesundheitsbehörde empfohlen werden.
3) Sie sollte Sicherheit und Datenschutz gewährleisten.
4) Die App wird von den Behörden deaktiviert, sobald sie nicht mehr gebraucht wird.
Als Grundlage empfiehlt die EU den Einsatz von Bluetooth LowEnergy, da diese Technologie über kurze Distanz Signale von einem zum anderen Smartphone senden kann. Das Positive daran: Persönliche Daten werden nicht übertragen, die Nutzer müssen nur eine App herunterladen und Bluetooth aktivieren. Über die App werden zudem zufällig generierte Codes ausgetauscht, die sich ständig ändern, damit sie nicht auf eine bestimmte Person zurückverfolgt werden können.
In Deutschland würde diese Idee noch funktionieren, da man hier im Moment noch an einer solchen App arbeitet. Andere Länder wie zum Beispiel Zypern oder Tschechien haben jedoch schon lange eine eigene App entwickelt. Diese beiden Länder nutzen GPS zur Nachverfolgung, was deutlich in die Privatsphäre der Menschen eingreift, da sich Wege der Menschen nachvollziehen lassen.
Der Nachteil der App ist zudem, dass sie Menschen in Sicherheit wiegt, da man ja schon benachrichtigt werden wird, wenn man Kontakt zu einer infizierten Person hatte.
Der ''Wiederaufbau'' nach Corona: Ein Spagat zwischen Klimaschutz und Prosperität
Michael Bauchmüller / Marlene Weiß: Wie die Pandemie das Klima schützt - und bedroht (Süddeutsche Zeitung, 12.04.2020)
Weniger CO₂-Emissionen sind eine gute Nachricht für die Umwelt. Durch die Corona-Krise nehmen diese auch stetig ab, der britische Klima-Informationsdienst Carbon Brief schätzt den Rückgang sogar auf 1600 Millionen Tonnen CO₂, die Pandemie könnte also den stärksten Einbruch der globalen Emissionen seit dem Ersten Weltkrieg zur Folge haben.
Die Autoren stellen in ihrem Artikel fest, dass dies aber kein Grund zur Freude sei, denn wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagt, können wirtschaftliche Einbrüche vernünftige Klimaschutzstrategie nicht einfach ersetzen. Stattdessen müssen Möglichkeiten gefunden werden, die Corona-Krise zur Förderung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen zu nutzen.
Auch die EU-Kommission ist daran interessiert, einen Green Deal einzugehen. ,,Der Klimaschutz soll, neben der Digitalisierung, beim "Wiederaufbau''eine ganz zentrale Rolle spielen", sagt auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
Weniger CO₂-Emissionen sind eine gute Nachricht für die Umwelt. Durch die Corona-Krise nehmen diese auch stetig ab, der britische Klima-Informationsdienst Carbon Brief schätzt den Rückgang sogar auf 1600 Millionen Tonnen CO₂, die Pandemie könnte also den stärksten Einbruch der globalen Emissionen seit dem Ersten Weltkrieg zur Folge haben.
Die Autoren stellen in ihrem Artikel fest, dass dies aber kein Grund zur Freude sei, denn wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagt, können wirtschaftliche Einbrüche vernünftige Klimaschutzstrategie nicht einfach ersetzen. Stattdessen müssen Möglichkeiten gefunden werden, die Corona-Krise zur Förderung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen zu nutzen.
Auch die EU-Kommission ist daran interessiert, einen Green Deal einzugehen. ,,Der Klimaschutz soll, neben der Digitalisierung, beim "Wiederaufbau''eine ganz zentrale Rolle spielen", sagt auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
"Nun hängt es an Deutschland"
Kommentar zur Kolumne "Nun hängt es an Deutschland" von Marcel Fratzscher
In Zeiten der Corona-Krise werden die Rufe nach mehr europäischer Solidarität laut. Der nationale Alleingang fast aller europäischen Länder sei einer der größten Fehler in der Corona-Krise gewesen, der viele Europäerinnen und Europäer das Leben gekostet habe, so Marcel Fratzscher. Während in Deutschland Intensivbetten freistünden, könnten Covid-Patienten in unseren Nachbarländern mangels intensivmedizinischer Betreuung nicht angemessen behandelt werden.
Vor allem, um einer langanhaltenden Depression in Europa entgegenzuwirken, sei eine Kehrtwende notwendig: Die europäischen Länder müssten mehr Verantwortung für die Union übernehmen. Die Europäische Union, so Fratzscher, verdiene ihren Namen nicht, wenn ihre Mitglieder in einer solchen Krise nicht zusammenhalten würden – auch finanziell. Der Wiederaufbau könne nur gemeinsam finanziert werden, indem die Mitgliedstaaten für ihre europäischen Nachbarn haften.
Diese Aussage wirft die Frage auf, wer diese Nachbarn sind, für die wir haften sollen. Sollten wir uns nur um unsere eigenen Landsleute kümmern? Wäre es nicht sinnvoll, erst uns selbst zu helfen, bevor wir unsere Nachbarländer unterstützen? Oder verstehen wir uns als vereintes Europa, in dem Nachbarschaft keine Frage der Staatszugehörigkeit mehr ist?
Die Finanzkrise Griechenlands, der dadurch entstandene Spalt zwischen den Euroländern sowie das Erstarken euroskeptischer Stimmen hat gezeigt, dass ein Zusammenschluss nur so stark ist wie das schwächste Glied der Kette. Der reine Selbstschutz verlangt es, die europäischen Nachbarländer zu unterstützen, denn die wirtschaftliche Rezession eines Landes hat Auswirkungen auf die gesamte Union.
Ein Zeichen der Solidarität wäre langfristig nicht nur der wirtschaftlichen Lage der Union dienlich, sondern könnte zudem auch den EU-Skeptikern aus dem rechtspopulistischen Lager den Wind aus den Segeln nehmen.
In Krisenzeiten ist zügiges Handeln erforderlich. Der erste Reflex der europäischen Mitgliedstaaten sollte Solidarität anstatt Grenzschließung sein, denn ebenso wenig, wie die wirtschaftliche Schieflage eines EU-Mitgliedstaates nur diesen selbst betrifft, hält der Corona-Virus sich an Grenzen.
Von Helin Tufan, Vanessa Hofmaier, Sophia Schultze, Laura Schulz, Lea Schwarz
In Zeiten der Corona-Krise werden die Rufe nach mehr europäischer Solidarität laut. Der nationale Alleingang fast aller europäischen Länder sei einer der größten Fehler in der Corona-Krise gewesen, der viele Europäerinnen und Europäer das Leben gekostet habe, so Marcel Fratzscher. Während in Deutschland Intensivbetten freistünden, könnten Covid-Patienten in unseren Nachbarländern mangels intensivmedizinischer Betreuung nicht angemessen behandelt werden.
Vor allem, um einer langanhaltenden Depression in Europa entgegenzuwirken, sei eine Kehrtwende notwendig: Die europäischen Länder müssten mehr Verantwortung für die Union übernehmen. Die Europäische Union, so Fratzscher, verdiene ihren Namen nicht, wenn ihre Mitglieder in einer solchen Krise nicht zusammenhalten würden – auch finanziell. Der Wiederaufbau könne nur gemeinsam finanziert werden, indem die Mitgliedstaaten für ihre europäischen Nachbarn haften.
Diese Aussage wirft die Frage auf, wer diese Nachbarn sind, für die wir haften sollen. Sollten wir uns nur um unsere eigenen Landsleute kümmern? Wäre es nicht sinnvoll, erst uns selbst zu helfen, bevor wir unsere Nachbarländer unterstützen? Oder verstehen wir uns als vereintes Europa, in dem Nachbarschaft keine Frage der Staatszugehörigkeit mehr ist?
Die Finanzkrise Griechenlands, der dadurch entstandene Spalt zwischen den Euroländern sowie das Erstarken euroskeptischer Stimmen hat gezeigt, dass ein Zusammenschluss nur so stark ist wie das schwächste Glied der Kette. Der reine Selbstschutz verlangt es, die europäischen Nachbarländer zu unterstützen, denn die wirtschaftliche Rezession eines Landes hat Auswirkungen auf die gesamte Union.
Ein Zeichen der Solidarität wäre langfristig nicht nur der wirtschaftlichen Lage der Union dienlich, sondern könnte zudem auch den EU-Skeptikern aus dem rechtspopulistischen Lager den Wind aus den Segeln nehmen.
In Krisenzeiten ist zügiges Handeln erforderlich. Der erste Reflex der europäischen Mitgliedstaaten sollte Solidarität anstatt Grenzschließung sein, denn ebenso wenig, wie die wirtschaftliche Schieflage eines EU-Mitgliedstaates nur diesen selbst betrifft, hält der Corona-Virus sich an Grenzen.
Von Helin Tufan, Vanessa Hofmaier, Sophia Schultze, Laura Schulz, Lea Schwarz
Welche Vorschläge zu EU-Finanzhilfen gibt es bezüglich der Coronakrise?
Theo Geers: Streit um EU-Finanzhilfen in der Coronakrise (Deutschlandfunk, 22.04.2020)
Wie sollen die finanziellen Herausforderungen der Coronakrise bewältigt werden? Dieser Artikel bietet eine kurze Übersicht über bisherige Vorschläge:
Was sind Coronabonds?
Coronabonds sind Anleihen, die von den Euro- oder EU-Staaten gemeinsam aufgenommen werden, wordurch an den Kapitalmärkten eine bessere Bonität erreicht wird als zum Beispiel von Italien allein. Dadurch wird der Zinssatz niedriger, gleichzeitig haften allerdings Länder mit besserer Bonität gesamtschuldnerisch mit.
Die Bundesregierung ist gegen Coronabonds. Dies liegt daran, dass vor allem CDU/CSU der Meinung sind, dass jeder Staat in Europa für seine eigenen Schulden aufkommen muss. Des Weiteren besteht Sorge darüber, dass durch Coronabonds die Kreditaufnahme auf Kosten anderer Länder zur Normalität werden könnte. Ein weiterer Einwand ist, dass sich Coronabonds nicht für schnelle Finanzhilfen eignen würden, da die nötigen Gesetzesänderungen und die Einführung der Bonds an den Kapitalmärkten bis zu zwei Jahre dauern könnte.
Was ist der Unterschied zwischen dem ESM und Coronabonds?
Im Unterschied zu Eurobonds haftet beim ESM jeder Staat nur gemäß des Anteils, den er am ESM hat. Die Euro-Finanzminister haben beschlossen, dass von der Corona-Pandemie betroffene Staaten Kredite in Höhe von 2 Prozent ihres BIP vom ESM bekommen können. Hierbei würde auf Auflagen verzichtet und die Empfängerländer müssen nur zusagen, die Mittel für das Gesundheitswesen zu verwenden. Italien hat die ESM-Hilfen abgelehnt, da diese seit der Eurokrise mit einem Stigma behaftet sind.
Gibt es weitere Ideen, EU-Länder finanziell zu unterstützen?
Die Europäische Investitionsbank soll Kredite zu niedrigen Zinsen von bis zu 100 Milliarden Euro für mittelständische Unternehmen bereitstellen. Des Weiteren wurde beschlossen, dass die EU-Kommission Kredite über 100 Milliarden Euro aufnehmen kann, um damit Kurzarbeit zu finanzieren. Die EU-Finanzminister beschlossen, für die Zeit nach der Pandemie ein kreditfinanziertes europäisches Aufbauprogramm aufzuerlegen, welches ca. 500 Milliarden Euro umfassen soll.
Wie sollen die finanziellen Herausforderungen der Coronakrise bewältigt werden? Dieser Artikel bietet eine kurze Übersicht über bisherige Vorschläge:
Was sind Coronabonds?
Coronabonds sind Anleihen, die von den Euro- oder EU-Staaten gemeinsam aufgenommen werden, wordurch an den Kapitalmärkten eine bessere Bonität erreicht wird als zum Beispiel von Italien allein. Dadurch wird der Zinssatz niedriger, gleichzeitig haften allerdings Länder mit besserer Bonität gesamtschuldnerisch mit.
Die Bundesregierung ist gegen Coronabonds. Dies liegt daran, dass vor allem CDU/CSU der Meinung sind, dass jeder Staat in Europa für seine eigenen Schulden aufkommen muss. Des Weiteren besteht Sorge darüber, dass durch Coronabonds die Kreditaufnahme auf Kosten anderer Länder zur Normalität werden könnte. Ein weiterer Einwand ist, dass sich Coronabonds nicht für schnelle Finanzhilfen eignen würden, da die nötigen Gesetzesänderungen und die Einführung der Bonds an den Kapitalmärkten bis zu zwei Jahre dauern könnte.
Was ist der Unterschied zwischen dem ESM und Coronabonds?
Im Unterschied zu Eurobonds haftet beim ESM jeder Staat nur gemäß des Anteils, den er am ESM hat. Die Euro-Finanzminister haben beschlossen, dass von der Corona-Pandemie betroffene Staaten Kredite in Höhe von 2 Prozent ihres BIP vom ESM bekommen können. Hierbei würde auf Auflagen verzichtet und die Empfängerländer müssen nur zusagen, die Mittel für das Gesundheitswesen zu verwenden. Italien hat die ESM-Hilfen abgelehnt, da diese seit der Eurokrise mit einem Stigma behaftet sind.
Gibt es weitere Ideen, EU-Länder finanziell zu unterstützen?
Die Europäische Investitionsbank soll Kredite zu niedrigen Zinsen von bis zu 100 Milliarden Euro für mittelständische Unternehmen bereitstellen. Des Weiteren wurde beschlossen, dass die EU-Kommission Kredite über 100 Milliarden Euro aufnehmen kann, um damit Kurzarbeit zu finanzieren. Die EU-Finanzminister beschlossen, für die Zeit nach der Pandemie ein kreditfinanziertes europäisches Aufbauprogramm aufzuerlegen, welches ca. 500 Milliarden Euro umfassen soll.
Besserer, fairerer Handel durch Corona?
Björn Finke: Ein besserer Freihandel (Süddeutsche Zeitung, 29.04.2020)
Der Freihandel ist ein Erfolgsmodell der EU. Stolz wurden die Freihandelsverträge mit Mexiko und Lateinamerika geschlossen und sollten die EU im internationalen Wettbewerb weiter stärken. Mit dem Ausbruch der Pandemie wurden aber Grenzen geschlossen, Exporte von Regierungen verboten und die Rufe nach unabhängiger Produktion von z.B. Medizinprodukten und Arzneimitteln laut.
Viele Politiker fordern nun weniger Globalisierung, weniger Arbeitsteilung zwischen Staaten und mehr Produktion im eigenen Land: Bundestagspräsident Schäuble klagt an, dass man es mit "der Globalisierung übertrieben" habe. Frankreichs Präsident Macron nennt das Ausmaß der Fabrikverlagerungen und der Spezialisierung "untragbar". Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt bei wichtigen Produkten mehr Unabhängigkeit von Einfuhren und fordert, dass Europa mehr selbst herstellen müsse.
Dennoch setzt Kommissar Hogan auf neue Handelsverträge, um der Wirtschaft nach der Pandemie zu helfen. Er schlägt nicht weniger freien Handel vor, sondern besseren: Die Krise muss zu einem Neustart für eine faire Handelspolitik werden.“ Europa soll durch ein EU-Lieferkettengesetz die Unternehmen verpflichten, für wichtige Produkte krisenfeste Zulieferernetze aufzubauen, um zu vermeiden, von einer Region abhängig zu sein. Gleichzeitig würde dies die Firmen zwingen, die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards weltweit einzuhalten. Ob dies nun Utopie bleibt oder ein Silberstreif ist, bleibt abzuwarten.
Der Freihandel ist ein Erfolgsmodell der EU. Stolz wurden die Freihandelsverträge mit Mexiko und Lateinamerika geschlossen und sollten die EU im internationalen Wettbewerb weiter stärken. Mit dem Ausbruch der Pandemie wurden aber Grenzen geschlossen, Exporte von Regierungen verboten und die Rufe nach unabhängiger Produktion von z.B. Medizinprodukten und Arzneimitteln laut.
Viele Politiker fordern nun weniger Globalisierung, weniger Arbeitsteilung zwischen Staaten und mehr Produktion im eigenen Land: Bundestagspräsident Schäuble klagt an, dass man es mit "der Globalisierung übertrieben" habe. Frankreichs Präsident Macron nennt das Ausmaß der Fabrikverlagerungen und der Spezialisierung "untragbar". Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt bei wichtigen Produkten mehr Unabhängigkeit von Einfuhren und fordert, dass Europa mehr selbst herstellen müsse.
Dennoch setzt Kommissar Hogan auf neue Handelsverträge, um der Wirtschaft nach der Pandemie zu helfen. Er schlägt nicht weniger freien Handel vor, sondern besseren: Die Krise muss zu einem Neustart für eine faire Handelspolitik werden.“ Europa soll durch ein EU-Lieferkettengesetz die Unternehmen verpflichten, für wichtige Produkte krisenfeste Zulieferernetze aufzubauen, um zu vermeiden, von einer Region abhängig zu sein. Gleichzeitig würde dies die Firmen zwingen, die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards weltweit einzuhalten. Ob dies nun Utopie bleibt oder ein Silberstreif ist, bleibt abzuwarten.
Montag, 4. Mai 2020
Zerstört die Corona-Krise die EU?
"Ich glaube die Stärke der EU ist einfach, dass es eigentlich keine bessere Idee gibt in Europa. Es gibt keine bessere Idee als die der Kooperation. Bei allen Krisen bisher […] hat sich herausgestellt, dass diese Idee sich immer wieder durchsetzt. Nicht vollkommen, aber die EU ist nicht so leicht umzubringen. Ich glaube, sie wird unterschätzt."In dem Podcast der ZEIT "Hinter der Geschichte" spricht der Brüssel-Korrespondent Ulrich Ladurner in der Folge "Corona weltweit: wie funktioniert die EU in der Krise?" über die Situation in Brüssel. Seiner Meinung nach trifft die Corona-Krise die EU, nach der Flüchtlings- und Eurokrise, am meisten. Er spricht auch von einem Kampf, Europa zu erhalten, und nennt dabei einige Problematiken innerhalb der Gemeinschaft. Zum Beispiel kritisiert er das Verhalten einiger Länder, die sich seiner Meinung nach nicht genügend mit den anderen Ländern beraten und mit Entscheidungen "voranpreschen".
(Ulrich Ladurner, DIE ZEIT: Hinter der Geschichte)
Auch die so genannten "Corona-Bonds" werden zum Thema in dem Podcast. Ladurner findet es richtig, dass die Europäer gemeinsam für ihre Schulden geradestehen. Außerdem bekommt man durch Ladurner einen kleinen Einblick in den derzeitigen Arbeitsalltag in Brüssel.
https://open.spotify.com/show/3EJvuE45IIrYXgsfGRz7kx?si=A5ubX3X4RQWaSK9-muP8JQ
"Europas Stunde kommt noch"
Peter Müller: EU in der Coronakrise - Europas Stunde kommt noch (Spiegel, 29.03.2020)
Dabei hat die Kommission bei gesundheitspolitischen Fragen wenig Kompetenzen und „sie kann den Mitgliedsstaaten ebensowenig verbieten, Grenzkontrollen einzuführen". Auch sind es die einzelnen Mitgliedsstaaten, die eine große Entscheidungsmacht haben, wenn es um die zukünftige Abschwächung der Wirtschaftskrise geht (siehe Euro-Bonds), während die Kommission „nur als einer von vielen Akteuren am Tisch sitzt".
Kurzum: Wir sehen jetzt, mehr denn je, dass die EU-Kommission nur eine geringe Durchsetzungskraft besitzt und die Mitgliedsstaaten das finale Wort haben. Das Entscheidende sei aber, so schreibt Müller, dass die Stunde der EU noch komme, nämlich dann, wenn es um den Wiederaufbau gehe. Denn: "Die EU, das sind wir gemeinsam."
"Eigentlich wäre diese Krise jetzt die Stunde Europas und die Stunde der EU-Kommission. Aber es ist merkwürdig still in Brüssel.“Das sagte der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, vor gut einem Monat dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Er bemängelte, dass die EU-Kommission beispielsweise weder etwas gegen die wiedereingeführten Grenzkontrollen unternehme, noch medizinische Hilfstransporte zentral regele.
Dabei hat die Kommission bei gesundheitspolitischen Fragen wenig Kompetenzen und „sie kann den Mitgliedsstaaten ebensowenig verbieten, Grenzkontrollen einzuführen". Auch sind es die einzelnen Mitgliedsstaaten, die eine große Entscheidungsmacht haben, wenn es um die zukünftige Abschwächung der Wirtschaftskrise geht (siehe Euro-Bonds), während die Kommission „nur als einer von vielen Akteuren am Tisch sitzt".
Kurzum: Wir sehen jetzt, mehr denn je, dass die EU-Kommission nur eine geringe Durchsetzungskraft besitzt und die Mitgliedsstaaten das finale Wort haben. Das Entscheidende sei aber, so schreibt Müller, dass die Stunde der EU noch komme, nämlich dann, wenn es um den Wiederaufbau gehe. Denn: "Die EU, das sind wir gemeinsam."
"Nationalismus ist kein Weg aus der Krise"
Es herrscht ein Wettbieten um Schutzmasken, es gibt keine einheitlichen
Regelungen und die Schlagbäume sind wieder aufgestellt. Ist die EU der
Verlierer und der Nationalismus der Gewinner in der Krise? In Spanien
und Italien sinkt das Vertrauen in die EU durch die herrschende
Uneinigkeit weiter und bei der hier angesprochenen Flüchtlingssituation
in den griechischen Lagern herrscht Stillstand, obwohl gerade in dieser
gesundheitlichen Ausnahmesituation dringender Handlungsbedarf besteht. Ein Video der WELT: Corona-Krise zerrt an Europa: EU-Länder im Alleingang – "Nationalismus ist kein Weg aus der Krise" - https://youtu.be/bbJfrGEAzOQ
Lehren aus der Corona-Krise für die EU
Paul Schmidt: The Covid-19 crisis: Ten takeaways for the EU; https://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2020/04/08/the-covid-19-crisis-ten-takeaways-for-the-eu/
Kommentar: Paul Schmidt hat in seinem interessanten Artikel näher erläutert, was der Corona-Ausbruch für die EU bedeutet und bedeuten kann. Hierbei macht er deutlich, dass eine noch viel stärkere Zusammenarbeit in der EU nötig ist. International betrachtet, schließen Länder vermehrt ihre Grenzen und schränken die Grundrechte der Menschen ein, um die Ansteckungsrate möglichst gering zu halten und ihr Gesundheitssystem zu beschützen. Doch seiner Meinung nach ist die EU nur so stark, wie ihre Mitglieder sie sein lassen.
Er ist der Auffassung, dass schwierige Zeiten uns allen eine wichtige Lektion erteilen können. Hierzu hat er eine Liste erstellt, die insgesamt 10 Punkte enthält, die die EU durch die Krise bereits lernen konnte. Dort finden sich unter anderem ein Appell für einen gemeinsamen europäischen Gesundheitsraum, für ein grenzüberschreitendes Gesundheitsmanagement, für die Erneuerung des Krisennotfallplanes, für den gesicherten Zugang zum Finanzmarkt und für die Anpassung des EU-Budgets, für eine Zusammenarbeit bei nationalen, regionalen und EU-Richtlinien bezüglich der Corona-Pandemie und für den Ausbau der Forschung und der Forschungsgelder.
Es ist ein Test, welcher die Leute entweder zusammen oder auseinander bringt, allerdings hat die EU, seiner Meinung nach, die Kraft und das nötige Know-how, die Krise zu überwinden und sogar noch stärker aus ihr hervorzugehen.
Kommentar: Paul Schmidt hat in seinem interessanten Artikel näher erläutert, was der Corona-Ausbruch für die EU bedeutet und bedeuten kann. Hierbei macht er deutlich, dass eine noch viel stärkere Zusammenarbeit in der EU nötig ist. International betrachtet, schließen Länder vermehrt ihre Grenzen und schränken die Grundrechte der Menschen ein, um die Ansteckungsrate möglichst gering zu halten und ihr Gesundheitssystem zu beschützen. Doch seiner Meinung nach ist die EU nur so stark, wie ihre Mitglieder sie sein lassen.
Er ist der Auffassung, dass schwierige Zeiten uns allen eine wichtige Lektion erteilen können. Hierzu hat er eine Liste erstellt, die insgesamt 10 Punkte enthält, die die EU durch die Krise bereits lernen konnte. Dort finden sich unter anderem ein Appell für einen gemeinsamen europäischen Gesundheitsraum, für ein grenzüberschreitendes Gesundheitsmanagement, für die Erneuerung des Krisennotfallplanes, für den gesicherten Zugang zum Finanzmarkt und für die Anpassung des EU-Budgets, für eine Zusammenarbeit bei nationalen, regionalen und EU-Richtlinien bezüglich der Corona-Pandemie und für den Ausbau der Forschung und der Forschungsgelder.
Es ist ein Test, welcher die Leute entweder zusammen oder auseinander bringt, allerdings hat die EU, seiner Meinung nach, die Kraft und das nötige Know-how, die Krise zu überwinden und sogar noch stärker aus ihr hervorzugehen.
Abonnieren
Posts (Atom)