Interne und externe Herausforderungen für die EU

In diesem Beitrag stellt Katharina Beyrle folgenden Aufsatz vor:

Lübkemeier, Eckhard (2021): Rechtsstaatlichkeit und Handlungsfähigkeit: zwei Seiten einer EU-Medaille; SWP-Aktuell, 49/2021, online unter: https://www.swp-berlin.org/10.18449/2021A49/.

Dr. Eckhard Lübkemeier ist Botschafter a.D. und Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe EU der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er stellt eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit fest. Diese Erosion betreffe vor allem Ungarn und Polen. Um dieser negativen Entwicklung Einhalt zu gebieten, fehle dem Europäischen Parlament (EP) zum einen die Willenskraft und zum anderen würden vertragliche Hürden eine Sanktionierung erschweren.

Corona und europäische Außenpolitik

In diesem Beitrag stellt Silja Wennes folgenden Aufsatz vor:

Stelzenmüller, Constanze (2020): Europäische Außenpolitik: Was nach der Pandemie noch übrig bleibt, und was dann zu tun ist; in: IFO Schnelldienst, 73. Jg. Heft 7/2020,  S. 57-62, online unter: https://www.ifo.de/publikationen/2020/aufsatz-zeitschrift/europaeische-aussenpolitik-was-nach-der-pandemie-uebrig.

Die Verfasserin des Artikels ist eine deutsche Juristin und Publizistin der Brookings Institution in Washington D.C., einer Forschungseinrichtung zu transatlantischen Beziehungen. In diesem im Jahr 2020 veröffentlichten Artikel befasst sich die Autorin mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die weltweiten Machtverhältnisse und skizziert die Rolle der Europäischen Union in diesem Kontext.

Gender Mainstreaming und wirtschaftspolitische Steuerung in der EU

In diesem Beitrag stellt Lina Buchloh folgenden Aufsatz vor:

Klatzer, Elisabeth / Schlager, Christa (2016): Gender Mainstreaming oder Mainstream ohne Gender? Wirtschaftspolitische Steuerung in der Europäischen Union: geschlechterblind und gleichstellungsriskant; in: Femina Politica 2-2016, S. 37-48, online unter: https://doi.org/10.3224/feminapolitica.v25i2.25351.

Die Autorinnen tragen mit ihrem Artikel zu einer kritischen Bilanz der Errungenschaften der Gleichstellungspolitik bei. Die Gleichstellungspolitik wurde 1997 von der Europäischen Union mit dem Vertrag von Amsterdam als Querschnittsziel vertraglich festgelegt (vgl. S. 37). Des Weiteren analysieren die Autorinnen den geschlechterpolitischen Gehalt der EU-Wirtschaftspolitik und untersuchen den Einfluss der Gleichstellungspolitik in der budget- und wirtschaftspolitischen Steuerung der EU (S. 38). Das Ziel der Autorinnen ist es, reagierend auf die Defizite der Geleichstellungspolitik Handlungsansätze zu entwickeln, damit die Gleichstellungspolitik in Zukunft wirksamer werden kann. Im folgenden Abschnitt des Artikels fassen die Autorinnen die Charakteristika der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung („EU Economic Governance“) zusammen:

Corona, ETS und EU-Klimapolitik

In diesem Beitrag stellt Silja Puscher folgenden Aufsatz vor:

Treptow, Thomas M. (2020): Auswirkungen der Corona-Krise auf die europäische Klimaschutzpolitik; in: Wirtschaftsdienst 100, S. 364–366, online unter: https://doi.org/10.1007/s10273-020-2656-9.

Seit neuestem trifft man in der Mensa auf den „klimaneutralen Teller“ und auch sonst werden wir ständig ermahnt, dass unsere Gesellschaft klimafreundlicher werden muss. Der Klimawandel und seine schwerwiegenden Konsequenzen bereiten vielen große Bauchschmerzen. Der Klimawandel ist stets präsent, besonders wenn wir seine Gewalt in Naturkatastrophen, wie letztes Jahr im Ahrtal, zu spüren bekommen.

Aufsatz zum Green Deal der EU

Nach der Vollendung des Binnenmarkts ("Europa '92", EEA), der Währungsunion (Maastricht) und der Osterweiterung hat sich die Kommission unter Ursula von der Leyen mit dem "Green Deal" eine noch ambitioniertere Vision gegeben. Die wesentlichen Dimensionen dieser Mammutaufgabe und die außenpolitischen und geostrategischen Implikationen skizziert der folgende Beitrag in der aktuellen Ausgabe von "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ 3-4/2022):

• Susanne Dröge: Der europäische Green Deal. Ziele, Hintergründe und globale Dimension - Der Green Deal ist die ehrgeizigste Agenda, die sich die EU je gegeben hat. Die Kommission verfolgt nicht bloß den Klimaschutz als Ziel, sondern will durch den Deal auch wirtschaftlich und geopolitisch zu den USA und China aufschließen.

Direkt mit EU-Vertretern sprechen: Kommission, Rat, Parlament usw.

Nach wie vor ist leider keine "echte" Exkursion nach Brüssel möglich, aber nun gibt es zumindest eine digitale Möglichkeit, um Informationen aus erster Hand zu erhalten. Nutzen Sie diese Chance: Genau zum richtigen Zeitpunkt in unserem Semesterprogramm, wenn es nämlich um die EU-Organe und deren Zusammenspiel geht, haben Sie dank einer Kooperation mit dem Europa-Zentrum die Möglichkeit, über Webex mit Vertretern der drei wichtigsten EU-Organe zu sprechen. Aus erster Hand geht es um Fragen wie: Wer macht was in Brüssel? Wie funktionieren die Institutionen und wer hat eigentlich welche Kompetenzen? Alle TeilnehmerInnen der EU-Veranstaltung sollten versuchen, an mindestens vier dieser acht Termine teilzunehmen. Die Termine im einzelnen, zu denen Sie sich jeweils vorher anmelden müssen (unter Angabe des jeweiligen Stichwortes an kontakt@europa-zentrum.de), sind nachfolgend aufgeführt:

Montag, 06.12.2020, 14.30-16.00, Europäische Kommission, „Die Rolle der Europäischen Kommission in der EU“, N.N. - Stichwort: EU-Com

Montag, 06.12.2020, 18.30-20.00, Europäisches Parlament, „Die Arbeit des Europäischen Parlaments in Zeiten von Corona“, Rainer Wieland, MdEP Vizepräsident - Stichwort: MdEP

Mittwoch, 08.12.2020, 16.00-17.15, Rat der Europäischen Union, „Die Rolle des Rates im institutionellen Gefüge“, Jonathan Bauerschmidt , Generalsekretariat des Rates der EU, virtueller Rundgang im Ratsgebäude - Stichwort: Consilium

Freitag, 10.12.2020, 17.00-18.00, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, „Wie nehmen die Mitgliedstaaten in Brüssel Einfluss?“, Dr. Paul Gaitzsch, Abteilung Inneres, Datenschutz - Stichwort: StäV

Montag, 13.12.2020, 16.00-17.15, „Lobbyismus im EU-Entscheidungssystem“, Hans van Scharen, Corporate Europe Observatory (Brüssel) - Stichwort: Lobby

Dienstag, 14.12.2020, 19.00-20.30, „Die Belgier in der Europäischen Union“ (Achtung: unterhaltsam), Malte Woydt, Historiker, Politologe, Stichwort: Belgier

Mittwoch, 15.12.2020, 16.00-17.15, (angefragt) Ständige Vertretung von Schottland, „Der Brexit – Ein Jahr danach“, Sarah English, Scotland Europa -  Stichwort: Brexit / alternativ: Ständige Vertretung der Republik Irland (auch angefragt)

Freitag, 17.12.2020, 16.00-17.15, Europäisches Parlament, „Die Arbeit der Abgeordnetenbüros“ Annemarie Hertner, Büro Anna Deparnay-Grunenberg - Stichwort: Netzwerken

Projekt "Europe's Stories"

Unter der Leitung des britischen Historikers und europäischen Intellektuellen Timothy Garton Ash, dessen Texte hier im Blog bereits mehrfach empfohlen wurden, führt die Universität Oxford ein hochinteressantes Europa-Projekt durch. Die Ergebnisse - Videos, Texte, Umfragen - findet man auf der Website https://europeanmoments.com/:

Our Oxford University research team is working to find out what Europeans really think about Europe – and what they want the EU to do by 2030. This website shows interviews with both 'ordinary' Europeans and leading experts, specially commissioned opinion polling and a selection of illuminating texts.

Kroatien in der EU - Eine Bilanz nach 8 Jahren Mitgliedschaft

"Of course, a little bit of force is needed when doing push-backs."
Kolinda Grabar-Kitarović, ehemalige kroatische Präsidentin

Kroatien, ein Staat, der gemeinsam mit Slowenien am 25. Juni 1991 seine Unabhängigkeit vom jugoslawischen Bundesstaat erklärte und damit einer der Akteure der schwersten Kriege in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wurde, ist seit 2013 Mitglied der Europäischen Union, die vor allem als Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde.

Doch viele Stimmen äußern sich kritisch gegenüber dem Beitritt des Staates und sind der Meinung, dass Kroatien besonders im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontext noch nicht bereit dazu wäre, Mitglied der Gemeinschaft zu sein.

Die Europäische Kommission sieht das allerdings anders und ist der Meinung, dass die kroatische Politik große Fortschritte macht. Sie äußert sich bereits zuversichtlich über den kommenden Beitritt in den Schengen-Raum, der Bürger*innen der EU die Freiheit gibt, ohne ein Visum in viele Länder der Welt reisen zu dürfen. Doch an den kroatischen Grenzen gibt es Berichten zufolge immer wieder Fälle von Gewalt und Rechtswidrigkeiten von Seiten der Polizei gegenüber Asylsuchenden. Die ehemalige kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović äußert sich in einem Interview mit dem oben aufgeführten Zitat zu den Menschenrechtsverletzungen.

Wenn die kroatische Wirtschaft betrachtet wird, können einige Problematiken beobachtet werden, vor denen kroatische Politiker*innen stehen, wie beispielsweise die Arbeitsmigration von kroatischen Jugendlichen aufgrund von Umständen wie niedrigen Löhnen.

Der folgende Beitrag soll auf diese und weitere Aspekte der kroatischen Politik näher eingehen und damit eine Bilanz nach 8 Jahren EU-Mitgliedschaft Kroatiens ziehen. Wie kam es zum Beitritt Kroatiens in die EU und welche Kriterien mussten erfüllt werden? Vor welchen Hindernissen steht der Staat und wie geht die Europäische Union mit diesen um? Diese Fragen sollen im Anschluss geklärt werden, bevor die Frage gestellt werden kann: Ist Kroatien überhaupt bereit für die Europäische Union?

Podcast zur EU: Bürokratie, Regulierung, Demokratie

SWR2 Wissen hat vor wenigen Tagen als dritte Folge in der Reihe "Deutschland, deine Regeln" einen ausgewogenen Beitrag zur EU veröffentlicht, der die knapp 30 min unbedingt wert ist: Wie viel diktiert Brüssel? Auf der Website steht als Teaser:

"Ob Glühbirnenverbot oder Datenschutzregeln: Brüssel gilt vielen als Bürokratiemonster, das in alle Lebensbereiche hineinregiert. Was ist dran an dieser Polemik?"

Demokratie und Krisenmanagement in der Finanz- und Schuldenkrise

In diesem Beitrag stellt Yutian Leiyang folgenden Aufsatz vor:

Fischer, Thorben (2017): Die Demokratiedefizite des Krisenmanagements in der europäischen Finanz- und Schuldenkrise; in: Zeitschrift für Politik 64, 4/2017, S. 411-436, online unter: https://www.jstor.org/stable/26429621.

Die europäische Finanz- und Schuldenkrise verursachte ein schweres Legitimität- und Demokratiedefizit. Kritisiert wird das europäische Krisenmanagement, welches sich um die Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) kümmert. Die Gründe, welche das Legitimität- und Demokratiedefizit der EU verstärken, sind vielfältig.

Frankreich und Deutschland in der "Flüchtlingskrise"

In diesem Beitrag stellt Amineh Malek Merkoomyans folgenden Aufsatz vor

Tardis, Mathieu (2016): Zwischen Abschottung und Ambitionen: Arbeiten Deutschland und Frankreich in der europäischen Flüchtlingskrise zusammen?; DGAP-Analyse, 7, Berlin: Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., online unter: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-55923-0.

„Die Ankunft von einer Million Migranten an den Küsten des Kontinents hat Europa in nur einem Jahr tiefgreifend verändert. Während sich Deutschland für eine Aufnahme der Geflüchteten stark machte, steht Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban exemplarisch für das Prinzip der Abschottung. Wo positioniert sich Frankreich zwischen diesen beiden Extremen?“ (S. 3)

Mit diesen Worten beginnt der Autor seinen Aufsatz, der in folgende Abschnitte unterteilt ist:

• Unerfülltes Versprechen eines „Europas des Asyls“
• Deutschland und Frankreich in der Asylpolitik: Kooperation als Fassade
• Asylrecht in Frankreich: Lösungsversuch einer Dauerkrise
• Fazit: Das Ende des Mythos von Frankreich als Asylland?

EU, Polykrise und Zusammenhalt

In diesem Beitrag stellt Burcin Ugur folgenden Text vor:

Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela (2016): Was hält die Europäische Union zusammen?; in: dies. u.a.: EU vor der Zerreißprobe – wie sieht die gemeinsame Zukunft aus?, Wirtschaftsdienst 96, S. 383–386, online unter: https://doi.org/10.1007/s10273-016-1988-y.

Der Text beschäftigt sich mit der Thematik, wie standfest die Europäische Union noch ist. Europa musste viele Krisen angehen. Manche davon konnte sie bewältigen, andere wiederum nicht. Die Flüchtlingspolitik, unzählige Rettungspakete, der Brexit und der Stimmgewinn von antieuropäischen Parteien erschweren die Integration, die einst ohne Widerspruch von den meisten Bürgerinnen und Bürger mitgetragen wurde. Die kritischen Stimmen werden immer lauter. Kritiker beharren darauf, dass sich die Europäische Union in einer tiefen Krise befindet. Die Gründungsmotive verflüchtigen sich und der Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union wird in Frage gestellt. Wie aber kann die Europäischen Union heute zusammengeführt werden (vgl. S. 383)?

EU in der Polykrise: Corona und Eurokrise

In diesem Beitrag stellt Kathrin Blanke folgenden Aufsatz vor:

Schneider, Etienne / Syrovatka, Felix (2020): Corona und die nächste Eurokrise; in: PROKLA 199, 50. Jg. Heft 2/2020, S.335-344, online unter: https://doi.org/10.32387/prokla.v50i199.1873.

Im Juni 2020 äußern sich die Autoren zur Corona-Pandemie und der Gefahr einer weiteren Eurokrise. Dabei geben sie zu Beginn einen Überblick über die Versäumnisse der letzten Jahre in Bezug auf Reformen der Währungsunion der EU.

Aufgrund der globalen Ausweitung und des schlimmen Krankheitsverlaufs von Covid-19 wurden innerhalb der EU strikte Maßnahmen getroffen, um die Pandemie einzudämmen. Unter anderem waren während des ersten Lockdowns große Teile der Industrie lahmgelegt. Die Pandemie legte dabei die Missstände und Krisentendenzen der WWU offen. Anders als in der Finanzkrise (ab 2007) sind hier viele realwirtschaftliche Sektoren wie die Gastronomie oder der Tourismus betroffen.

EU: Suche nach Orientierung angesichts der Krisen

In diesem Beitrag stellt Daniel Fesser folgenden Text vor:

Sturm, Roland (2016): Die Europäische Union: Bedingt handlungsfähig und orientierungslos. Der europäische Integrationsprozess in der Krise?: in: Gesellschaft - Wirtschaft - Politik (GWP) Heft 3/2016, S. 273-279, online unter: https://www.budrich-journals.de/index.php/gwp/article/download/24979/21811.

Der Autor dieses Artikels, Prof. Dr. Roland Sturm, lehrt Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg. In seinem Artikel behandelt er folgende Themenschwerpunkte:

• Die ungelöste Finalitätsfrage
• Mehr Integration oder weniger Integration?
• Konsolidierung der EU
• Permanent Krise?

„Kern der Stagnation des europäischen Integrationsprozesses ist die ungelöste EU-Finalitätsfrage, als - anders formuliert - die Frage, welches Europa soll es denn sein?“ (S. 274)

Finanzkrise und Demokratiedefizit der EU

In diesem Beitrag stellt Justin Bauer folgenden Aufsatz vor:

Wiesner, Claudia (2017): Möglichkeiten und Grenzen repräsentativer Demokratie in der EU-Finanzkrise; in: integration 01/2017, S. 52-66, online unter: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0720-5120-2017-1-52/moeglichkeiten-und-grenzen-repraesentativer-demokratie-in-der-eu-finanzkrise-jahrgang-40-2017-heft-1.

Die Autorin stellt in ihrem Text die Möglichkeiten und Grenzen repräsentativer Demokratie im EU-Mehrebenensystem dar. Dabei spielen die Steuerungsmechanismen in der EU-Finanzhilfenpolitik eine große Rolle, denn diese Mechanismen verstärken bereits bestehende Problemlagen und Herausforderungen im EU-Mehrebenensystem.

„Denn mit der zunehmenden europäischen Integration wird repräsentative Demokratie nicht mehr allein auf der EU-Ebene oder in den Mitgliedstaaten organisiert und ausgeprägt, sondern das Zusammenspiel der Ebenen beeinflusst repräsentative Demokratie potenziell im gesamten EU-Mehrebenensystem und in verschiedenen Wirkrichtungen.“ (S. 52)

GASP nach dem Brexit

In diesem Beitrag stellt Louis Hakim Karl folgenden Text vor: 

Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela (2019): Gemeinsame Außer- und Sicherheitspolitik der EU: Neue Perspektiven nach dem Brexit-Referendum?; in: Rektoratskommission Studium Generale (Hrsg.): Europa – Realität und Vision, Ausgabe 2016/2017, Heidelberg University Publishing, S. 11-28, online unter: https://doi.org/10.17885/heiup.studg.2019.0.24039.

Müller-Brandeck-Bocquet stellt zunächst fest, dass die EU seit Anfang der 2010er Jahre in massiv belastenden Krisensituationen steckt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete die aus verschiedenen Krisenherden bestehende Situation als „Polykrise“. Der Brexit symbolisiert einen Bruch in der EU und stelle laut Müller-Brandeck-Bocquet einen Höhepunkt in der Polykrise dar, da erstmals in der Geschichte der EU ein Mitgliedstaat die Gemeinschaft verlassen will (S. 11). Jedoch bietet der Austritt der Briten auch neue Perspektiven für die EU-Außenpolitik, auf die Müller-Brandeck-Bocquet im vorliegenden Beitrag genauer eingeht.

Vorschlag zur Weiterentwicklung der EU

In diesem Beitrag stellt Gianluca Sarto folgenden Aufsatz vor:

Brasche, Ulrich (2020): Ever Closer Union? Wie sich die EU produktiv weiterentwickeln kann; in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 23-25/2020, S. 32-38, online unter: https://www.bpb.de/apuz/310569/wie-sich-die-eu-produktiv-weiterentwickeln-kann.

In seinem Text wagt der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Technischen Hochschule Brandenburg, Ulrich Brasche, einen Ausblick auf die Zukunft der Europäischen Union und ihre zukünftige Ausrichtung. Der Autor, zu dessen Forschungsschwerpunkten die Integration und die Erweiterung der Europäischen Union gehören, beginnt seinen Beitrag mit einer Zusammenfassung der Aufgaben der EU und der Annahme, dass sie diese nicht mehr erfüllen kann. In Anbetracht der aktuellen Umstände, des Aufbaus der EU und der auf sie zukommenden Problemen sieht er erhebliche Mängel und geht in seinem Beitrag Lösungsansätzen nach.

Europäische Solidarität in der "Flüchtlingskrise"

In diesem Beitrag stellt Janis Rosenfelder folgenden Text vor:

Bendiek, Annegret / Neyer, Jürgen (2016): Europäische Solidarität: die Flüchtlingskrise als Realitätstest, SWP-Aktuell 20/2016, online unter: https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2016A20_bdk_neyer.pdf.

Annegret Bendiek und Jürgen Neyer stellen in dem Artikel fest, dass die Krisen der 2000er und 2010er Jahre (u.a. die Finanz- und die sogenannte "Flüchtlingskrise") verdeutlicht haben, dass die Europäische Union eben keine Solidargemeinschaft darstelle und die Staaten in Krisensituation auf nationale Handlungsstrategien zurückgreifen.

Fridays for Future und europäische Öffentlichkeit

In diesem Beitrag stellt Samuel Schaumann folgenden Aufsatz vor:

Huth, Tecla (2019): Fridays for Future – Entstehung einer supranationalen europäischen Öffentlichkeit?; in: Journal für korporative Kommunikation, Ausgabe 2/2019, S. 2-11, online unter: https://journal-kk.de/wp-content/uploads/2019/09/JkK-1902_final.pdf#page=3.

Der Aufsatz thematisiert den Beitrag der „Fridays for Future“-Bewegung zur Entstehung einer pan-europäischen Öffentlichkeit und beleuchtet die Entwicklung insbesondere vor dem Hintergrund des vielzitierten Demokratiedefizits der Europäischen Union, das (u.a.) als Folge einer fehlenden gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit gilt.

Huth skizziert einleitend die Bedeutung der Protestbewegung „Fridays for Future“, welche einen europaweiten politischen Diskurs markiert und hinsichtlich des vermeintlichen Auflösens des Legitimitäts- und Demokratiedefizits in ihrer demokratietheoretischen Dimension von großer Relevanz sei. (vgl. S. 2) Der Einsatz für mehr Klimaschutz und die Forderung nach einer klimapolitischen Wende seitens vieler junger Europäer*innen im Rahmen der Protestbewegung werden als leidenschaftlicher Beitrag zum politischen Prozess der EU beschrieben.

Wie kann die EU ihre Potenziale besser nutzen?

In diesem Beitrag stellt Eva Birkmeyer folgenden Text vor:

Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela / Pietzko Manuel / Zürn, Anja (2018): Die Zukunft der Europäischen Union: Potenziale besser nutzen, Würzburger Jean-Monnet-Papers 1, online unter: https://opus.bibliothek.uni-wuerzburg.de/opus4-wuerzburg/frontdoor/deliver/index/docId/16559/file/JMP1_Zukunft_Europaeischen_Union.pdf.

„Zahlreiche interne Krisen haben die EU im letzten Jahrzehnt jedoch spürbar belastet und mehrere interne Spannungen oder gar Bruchlinien sichtbar werden lassen, die ihre Handlungsfähigkeit in Frage stellten. Der internationale Kontext mit neuen Sicherheitsgefährdungen, der neue, sich im Slogan „America First“ ausdrückende US-Unilateralismus sowie der anstehende Brexit zwingen die EU nun, ihre zahlreichen Potenziale besser auszunutzen und einzusetzen.“ (S. 1).

Mit diesen Worten beginnt das Paper. Die Potenzialthemen, die in diesem Aufsatz identifiziert werden, sind in drei Überthemen unterteilt:

• Potenzialthema Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
• Potenzialthema EU-Klimapolitik und
• Potenzialthema EU-Beziehungen zu den emerging powers.

EU-Berichterstattung und Euroskeptizismus

In diesem Beitrag stellt Laura Schulz folgenden Aufsatz vor:

Galpin, Charlotte / Trenz, Hans-Jörg (2018): Die Euroskeptizismus-Spirale: EU-Berichterstattung und Medien-Negativität; in: Österreich Z Soziol 43, S. 147–172, online unter: https://doi.org/10.1007/s11614-018-0294-x.

Galpin und Trenz gehen in ihrem Beitrag der Frage nach, ob die mediale Darstellung der EU in den Nachrichten eine „Euroskeptizismus-Spirale“ erzeugt, in der sich Nachfrage an Negativitätskriterien und Nachrichtenangebot anpassen, so dass die Delegitimierung des europäischen Integrationsprojekts verstärkt wird.

Im Rahmen der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 waren länderübergreifende Erfolge euroskeptischer Parteien zu beobachten. Die negative Berichterstattung zum Thema EU kann nach Galpin und Trenz auch auf deren Mobilisierungsstrategien zurückgeführt werden, die die Krise Europas nutzten, um Stimmen der Bürger*innen für sich zu gewinnen.

Europäischer Rat und Brexit-Prozess

In diesem Beitrag stellt Lea Bauer folgenden Aufsatz vor:

Bujard, Birgit/Wessels, Wolfgang (2021): Der Brexit-Prozess und die Austrittsdoktrin: Die Führungsrolle des Europäischen Rats; in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Heft 14, S. 13-24, online unter: https://link.springer.com/article/10.1007/s12399-021-00842-z.

In dem Aufsatz von Bujard und Wessels geht es um die zentrale Rolle des Europäischen Rats während des Brexit-Prozesses. Das Verhältnis mit Großbritannien war von Anfang an schwierig und wurde auch nach dem Beitritt 1973 nicht wesentlich besser. Immer wieder wurden Ausnahmen oder besondere Regelungen für Großbritannien beschlossen, wie z.B. im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse.

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9% der Bürger für den britischen Austritt aus der Europäischen Union. Der Prozess begann, und es mussten viele Hindernisse bewältigt werden. Der Europäische Rat setzte sich kurze Zeit nach dem Referendum am 28./29. Juni mit den Konsequenzen auseinander. Hierbei legte er die zentralen Aspekte der Unionsreaktion fest und richtete sich nach Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union (EUV). Dieser beinhaltet die Regelung zu einem „geordneten“ Austritt.
Der Austrittsprozess beginnt mit der Sendung einer Austrittsnotiz des beteiligten Staates an den Europäischen Rat. Diese hat Großbritannien am 29. März 2017 eingereicht, und die Verhandlungen wurden aufgenommen.

Wie kann die EU Demokratie in den Mitgliedstaaten schützen?

In diesem Beitrag stellt Maximo Winter folgenden Text vor:

Friedrich-Ebert-Stiftung (2018): Das andere Demokratiedefizit. Wie die EU Demokratie in ihren Mitgliedstaaten schützen kann, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, Referat Mittel- und Osteuropa, online unter: https://library.fes.de/pdf-files/id-moe/14486.pdf.

Diese Studie wurde von einer Expert:innengruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung verfasst, die der SPD nahesteht. Selbst beschreibt sich die Stiftung in dem Deckblatt des Aufsatzes so:

„Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden.“ (S.0)

EU und Klimakrise

In diesem Beitrag stellt Nils Krauter folgenden Aufsatz vor:

Homeyer, Ingmar von / Oberthür, Sebastian / Jordan, Andrew J. (2021): EU climate and energy governance in times of crisis: towards a new agenda; in: Journal of European Public Policy 28, 7/2021, S. 959-979, online unter: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/13501763.2021.1918221.

In diesem Aufsatz wird untersucht, wie, warum und in welchem Umfang die Umwelt- und Energiepolitik der EU und die Polykrise sich gegenseitig beeinflussen. Bereits in der Einleitung beschreiben die Autoren ihre systematische Aufteilung der Polykrise in fünf Krisen-Trends. Diese fünf hängen zusammen mit wachsenden soziopolitischen Trennlinien innerhalb der Gesellschaft, dem Aufstieg post-faktischer Kommunikationsformen innerhalb der Politik, wachsenden Legitimitätsherausforderungen, der sinkenden Effektivität von politischer Führung und mit immer größer werdenden geopolitischen Veränderungen.

„By analytically disaggregating the polycrisis into underlying crisis trends and their EU manifestations, we aim to provide a more systematic exploration of actual and potential interactions between the wider dynamics of contemporary European integration and EU climate governance […]” (S. 960f).

Aufsatz zur abgestuften Integration

In diesem Beitrag stellt Konstantin Grabowski folgenden Text vor:

Keutel, Anja (2012): Geschichte und Theorie der abgestuften Integration Europas; SEU Working Papers 2/2012; Leipzig: Freie Universität Berlin, FB Politik- und Sozialwissenschaften, Institut für Soziologie, VW-Nachwuchsforschergruppe "Sozialraum Europa", online unter: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-365997.

Die Autorin beschäftigt sich in ihrem Paper mit der Geschichte und Theorie der abgestuften Integration Europas. Sie stellt die Frage, wann und wie oft die abgestufte Integration in der Geschichte Europas vorgekommen ist und spannt den Bogen weiter zur Theorie und Aussicht der abgestuften Integration. Die Idee eines abgestuften Integrationsprozesses in der EU ist nicht neu und begleitet diese seit ihrer Gründung (vgl. S. 4). Es gibt mehrere Konzepte, die sich mit der abgestuften Integration beschäftigen. Es lässt sich jedoch festhalten:

„Die Strategie der abgestuften Integration soll immer dazu dienen, Blockaden, die sich aus der Anwendung einheitlicher Integrationsmethoden ergeben, aufzuheben. Die einzelnen Konzepte unterscheiden sich dann nur hinsichtlich der Frage, in welchem Integrationsfeld diese Einschränkung stattfinden und mit welcher Intensität sie vollzogen werden soll“ (S. 4).