Lord Stephen K. Green: „Keine Alternative für Deutschland“, FAZ vom 05.04.2017 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-26-keine-alternative-fuer-deutschland-14943544.html)
Autor: Markus Wild
Die EU ist nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus einer globalen Krisensituation heraus entstanden und hat im Lauf ihrer persönlichen Entwicklungshistorie so manche Hürde überwinden müssen. Gesellschaftliche und politische Wandlungsprozesse stellten für die Europäische Union als supranationalen Staatenverband stets neue Herausforderungen dar und sind bis heute stets ein wichtiger Katalysator für den politischen Fortschritt.
Die am Anfang recht überschaubare Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) entwickelte sich von einem wenige Staaten umfassenden Wirtschaftsverbund im Lauf der Jahrzehnte zu einem hochkomplexen, supranationalen politischen Staatengeflecht. Im Jahr 1973 wurde Großbritannien gemeinsam mit Irland und Dänemark im Zuge der Norderweiterung in die Europäische Gemeinschaft eingegliedert.
Nach über vier Jahrzehnten der Mitgliedschaft erschüttert das Ergebnis des Brexit-Referendums am 24. Juni 2016 die Europäische Union zutiefst und lässt die Menschen und Politiker sowohl innerhalb der EU als auch in Großbritannien selbst mit gemischten Gefühlen zurück. Der Politiker Lord Stephen K. Green versucht in seinem FAZ-Beitrag den Brexit sowie seine Hintergründe aus verschiedenen Positionen zu beleuchten und erörtert zusätzlich die Rolle Deutschlands an der zukünftigen politischen Führungsspitze der Europäischen Gemeinschaft.
Schnabeltier Europäische Union: Blog zur Begleitung von EU-Lehrveranstaltungen an der PH Ludwigsburg
Montag, 9. Juli 2018
Samstag, 7. Juli 2018
Rezension zu Giles Merritt: Slippery Slope
Merritt, Giles (2016), Slippery Slope. Europe's Troubled Future, Oxford University Press.
Rezension
Autor: Michael Feil
Der Autor Giles Merritt stammt aus dem Vereinigten Königreich. Seine Werke erscheinen dementsprechend auf Englisch. Er wurde von der „Financial Times“ als einer der 30 „Eurostars“ bezeichnet. Giles Merritt war 15 Jahre Auslandskorrespondent für die „Financial Times“, wo er über europäische Angelegenheiten berichtete und diese auch kommentierte. Er gilt als sehr kritisch und tendiert dazu, die aktuelle politische Lage rund um die Europäische Union eher aus einer pessimistischen Perspektive zu sehen. Das wird auch durch seinen Titel „Slippery Slope – Europe's Troubled Future“ deutlich. Die Oxford University Press schreibt, dass das besagte Werk „a hard-hitting warning for the future of Europe and the EU“ sei. Weiter heißt es: „[the book] [a]rgues that the future is gloomy unless tough and painful action is taken now.“
Rezension
Autor: Michael Feil
Der Autor Giles Merritt stammt aus dem Vereinigten Königreich. Seine Werke erscheinen dementsprechend auf Englisch. Er wurde von der „Financial Times“ als einer der 30 „Eurostars“ bezeichnet. Giles Merritt war 15 Jahre Auslandskorrespondent für die „Financial Times“, wo er über europäische Angelegenheiten berichtete und diese auch kommentierte. Er gilt als sehr kritisch und tendiert dazu, die aktuelle politische Lage rund um die Europäische Union eher aus einer pessimistischen Perspektive zu sehen. Das wird auch durch seinen Titel „Slippery Slope – Europe's Troubled Future“ deutlich. Die Oxford University Press schreibt, dass das besagte Werk „a hard-hitting warning for the future of Europe and the EU“ sei. Weiter heißt es: „[the book] [a]rgues that the future is gloomy unless tough and painful action is taken now.“
Essay zum FAZ-Gastbeitrag „Viele Wege führen nach Rom“ von Werner Abelshauser
Werner Abelshauser: Viele Wege führen nach Rom, FAZ vom 20.03.2017 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-24-viele-wege-fuehren-nach-rom-14921424.html)
Autor: Magnus Wiedemann
Die Europäische Union, eines der komplexesten politischen Systeme der Menschheitsgeschichte, ist ein Symbol der Hoffnung auf Zusammenarbeit für die Einen, ein zum Scheitern verurteiltes, undurchführbares System für die Anderen. Noch ist die EU jung und aufgrund ihrer Neuartigkeit kann niemand sagen, wohin uns die EU führen wird, wohin die EU selbst sich entwickeln wird, ob die EU bestehen bleiben wird oder ob sie untergehen wird. Doch eben weil dies noch in den Sternen steht, gilt es, sich auf den Moment zu konzentrieren.
Seit Gründung der EU hat sie eine Wandlung durchgemacht, ein stetiger Wandel zwischen politischen Entscheidungen, die mal in eine supranationale, mal in eine intergouvernementale Richtung tendierten, und auch heute sind sich die Mitgliedstaaten noch nicht einig, ob die EU nur eine Basis für Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit sein soll, oder ob sie doch die Funktionen der einzelnen Nationalstaaten früher oder später ablösen soll.
Selbst was die wirtschaftliche Richtung angeht, lässt die Frage der Funktion der EU viel Spielraum offen. Was aber wohl jeder einzelne Mitgliedstaat durchaus erreichen will, ist ein wirtschaftlicher Vorteil für sich. Deshalb versucht man schon seit Jahrzehnten die eine Antwort auf die wirtschaftliche Integration der EU zu finden. Am 20.03.2017 veröffentlichte der Wirtschaftshistoriker Professor Dr. Werner Abelshauser zu diesem komplexen Thema einen Artikel in der FAZ, in dem er die großen Fragen der wirtschaftlichen europäischen Integration aufgreift und kommentiert.
Autor: Magnus Wiedemann
Die Europäische Union, eines der komplexesten politischen Systeme der Menschheitsgeschichte, ist ein Symbol der Hoffnung auf Zusammenarbeit für die Einen, ein zum Scheitern verurteiltes, undurchführbares System für die Anderen. Noch ist die EU jung und aufgrund ihrer Neuartigkeit kann niemand sagen, wohin uns die EU führen wird, wohin die EU selbst sich entwickeln wird, ob die EU bestehen bleiben wird oder ob sie untergehen wird. Doch eben weil dies noch in den Sternen steht, gilt es, sich auf den Moment zu konzentrieren.
Seit Gründung der EU hat sie eine Wandlung durchgemacht, ein stetiger Wandel zwischen politischen Entscheidungen, die mal in eine supranationale, mal in eine intergouvernementale Richtung tendierten, und auch heute sind sich die Mitgliedstaaten noch nicht einig, ob die EU nur eine Basis für Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit sein soll, oder ob sie doch die Funktionen der einzelnen Nationalstaaten früher oder später ablösen soll.
Selbst was die wirtschaftliche Richtung angeht, lässt die Frage der Funktion der EU viel Spielraum offen. Was aber wohl jeder einzelne Mitgliedstaat durchaus erreichen will, ist ein wirtschaftlicher Vorteil für sich. Deshalb versucht man schon seit Jahrzehnten die eine Antwort auf die wirtschaftliche Integration der EU zu finden. Am 20.03.2017 veröffentlichte der Wirtschaftshistoriker Professor Dr. Werner Abelshauser zu diesem komplexen Thema einen Artikel in der FAZ, in dem er die großen Fragen der wirtschaftlichen europäischen Integration aufgreift und kommentiert.
Freitag, 6. Juli 2018
Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Grüner New Deal" von Ralf Fücks
Ralf Fücks: Grüner New Deal, FAZ vom 27.04.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-7-gruener-new-deal-14183782.html)
Autorin: Eyleen Pfeifer
Hat Europa noch eine Chance? Dieser Frage geht Ralf Fücks in seinem Gastbeitrag „Grüner New Deal“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach. Im April 2016 berichtet er über verschiedene Themen, die den Zerfall der EU vorantreiben. Darüber hinaus nennt er Punkte, die seiner Meinung nach den Zusammenhalt der EU stärken würden und gleichzeitig neuen Schwung in die EU bringen sollen.
Fücks beschreibt zunächst die Vertiefung der europäischen Integration. Er sieht hinter jeder Vertiefung ein Muster. Dieses Muster folge keinen konkreten Linien, sondern sei nur eine Reaktion auf eine akute Krise. Er nennt exemplarisch die Gemeinschaftswährung als Reaktion auf die deutsche Einigung und die Einführung der Bankenunion als Folge der Finanzkrise von 2008.
Der Autor stellt sich die Frage, ob mit aktuellen Krisen, wie Massenflucht, Terror und Konflikten mit Nachbarstaaten, die EU sich möglicherweise in einer weiteren Vertiefungsphase befindet. Es sei möglich, dass der nächste Schritt zum europäischen Bundesstaat unternommen wird.
„Mehr Europa wagen“, fordert Fücks, jedoch sei dies momentan nur schwer zu bewältigen. Ein Problem sei die stetige Zentralisierung in der EU, wobei Gegner an dieser Stelle über ein „Europa von oben“ klagen. Beim Erstellen neuer Zukunftspläne sei es wichtig, dass einerseits die Vielstimmigkeit der EU beachtet wird und anderseits, dass das Zusammenagieren der Länder nicht verworfen wird.
Autorin: Eyleen Pfeifer
Hat Europa noch eine Chance? Dieser Frage geht Ralf Fücks in seinem Gastbeitrag „Grüner New Deal“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach. Im April 2016 berichtet er über verschiedene Themen, die den Zerfall der EU vorantreiben. Darüber hinaus nennt er Punkte, die seiner Meinung nach den Zusammenhalt der EU stärken würden und gleichzeitig neuen Schwung in die EU bringen sollen.
Fücks beschreibt zunächst die Vertiefung der europäischen Integration. Er sieht hinter jeder Vertiefung ein Muster. Dieses Muster folge keinen konkreten Linien, sondern sei nur eine Reaktion auf eine akute Krise. Er nennt exemplarisch die Gemeinschaftswährung als Reaktion auf die deutsche Einigung und die Einführung der Bankenunion als Folge der Finanzkrise von 2008.
Der Autor stellt sich die Frage, ob mit aktuellen Krisen, wie Massenflucht, Terror und Konflikten mit Nachbarstaaten, die EU sich möglicherweise in einer weiteren Vertiefungsphase befindet. Es sei möglich, dass der nächste Schritt zum europäischen Bundesstaat unternommen wird.
„Mehr Europa wagen“, fordert Fücks, jedoch sei dies momentan nur schwer zu bewältigen. Ein Problem sei die stetige Zentralisierung in der EU, wobei Gegner an dieser Stelle über ein „Europa von oben“ klagen. Beim Erstellen neuer Zukunftspläne sei es wichtig, dass einerseits die Vielstimmigkeit der EU beachtet wird und anderseits, dass das Zusammenagieren der Länder nicht verworfen wird.
EU-Exkursion 2018: Stadtführung in Brüssel
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Autoren: Simon Schneider & Heiko Gollub
Brüssel gehört, als eine von 19 Gemeinden der Region Brüssel-Haupstadt (Région de Bruxelles-Capitale), zum Königreich Belgien. Die Stadt wurde im 10. Jahrhundert gegründet und hat heute etwa 177.000 Einwohner. Die große Mehrheit der Bevölkerung spricht Französisch. Etwa 2/3 der Einwohner Brüssels haben mindestens ein ausländisches Elternteil. Die größte Anzahl an Ausländern stellen Frankreich (70 000) und Marokko (45 000). Den höchsten Ausländeranteil einer Stadt in Deutschland hat Frankfurt mit etwa 51 %.
Die Stadt hat beide Weltkriege schadlos überstanden (Woydt: „Im ersten Weltkrieg ist hier keine einzige Fensterscheibe kaputt gegangen“). Es lassen sich nur sehr wenige neue Gebäude in der Altstadt finden, da wenig abgerissen oder saniert werden musste.
Der Parc de Bruxelles (im Volksmund: „Parc Royal“) gilt seit mehr als 800 Jahren als politisches Zentrum Brüssels. Mit der Unabhängigkeit Belgiens im Jahr 1830 legten die Belgier ihr politisches System direkt um den Park herum. Eine Seite des Parks ist heute belegt für Parlament und Regierung, die andere Seite für (z.B. amerikanische, englische, schweizerische) Botschaften. Der Königspalast liegt gegenüber dem Parlament bzw. der Regierung. Diese Trennung steht für eine symbolische Gewaltenteilung, die im Zuge der Unabhängigkeitsbewegung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstanden ist. Dem König wurde formal die Macht entzogen, was durch gemeinsames, parlamentarisches Handeln dauerhaft gewährleistet werden sollte.
Belgien gilt als zweites Industrieland der Weltgeschichte nach Großbritannien. Mitte des 19. Jahrhunderts war Belgien anderen Nationen wie Deutschland, Italien oder Frankreich, wirtschaftlich einige Jahrzehnte voraus. Dies gelang vor allem durch eine gute Investitionspolitik im Zuge der Industrialisierung. Belgien wurde zu dieser Zeit hauptsächlich vom Finanzbürgertum (z.B. Chefs großer Banken) regiert. Karl Marx bezeichnete Belgien als „Paradies des Kapitalismus“.
Heute besitzt Belgien die 20. größte Volkswirtschaft der Erde (bei gerade einmal 11 Mio. Einwohnern!).
Brüssel ist neben Berlin die europäische Hauptstadt mit der höchsten Arbeitslosenzahl. Das Gefälle zwischen hochqualifizierten und unqualifizierten Menschen ist riesig. Brüssel hat als Europahauptstadt einen sehr starken tertiären Sektor, gleichzeitig werden jedoch massenhaft Jobs für Personen ohne Schulabschluss geschaffen (Woydt: „Man kann also auch sagen, Brüssel und Berlin sind die einzigen europäischen Hauptstädte, die noch günstig genug sind für Arbeitslose“).
Die Brüsseler Innenstadt besteht aus der Oberstadt auf dem Hügel und der Unterstadt im Tal. Die Adligen wohnten in der Oberstadt, um auf die anderen Menschen herunterblicken zu können. Brüssel ist daher anders strukturiert als nordwesteuropäische Städte, in denen Reiche normalerweise im Westen (z.B. Westend in London) wohnten. Heute wohnen reichere Menschen in östlichen, südöstlichen und südlichen Villenvororten von Brüssel. Als Tourist hält man sich meistens im Stadtzentrum auf und erhält den Eindruck, sich in einer armen Stadt zu befinden (Woydt: „Die reichen Leute verstecken sich in den Vororten von Brüssel“). Die Wohnungskosten in Brüssel sind immens hoch. Viele Familien haben Probleme bei der Suche nach Wohnungen, da diese oftmals schlecht geschnitten sind. Der Wohnungsentwurf spielt eine wichtigere Rolle als die Quadratmeter. Schätzungsweise (Woydt) liegt der Preis für eine Ein-Zimmer-Wohnung in einem Altbau im Armenviertel zwischen 500 und 600 Euro (!).
Mittwoch, 4. Juli 2018
EU-Exkursion 2018: Ständige Vertretung der BRD
Laut Wikipedia ist "die Ständige
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union [...] die diplomatische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der
Europäischen Union mit Sitz in Brüssel." Diese Einrichtung haben wir besucht und hatten das
Vergnügen, auf Herrn von Wegerer zu treffen.
Zuallererst möchte ich Herr von Wegerer zu einem gratulieren. Es war kaum zu übersehen, dass er für seine Punkte brannte und die Materie auch multiperspektivisch verstanden hat. Klar war aber auch, dass er nicht zwingend auf ein Publikum treffen würde, dass ihm Beifall stürmend zu Füßen liegen würde. Das hat es so an sich, wenn man vor 30 Politikstudenten einer Pädagogischen Hochschule über Rüstung spricht.
In seinem Vortrag zeigte Herr von Wegerer uns mehrmals auf, dass die EU in puncto Sicherheitspolitik noch einigen Aufholbedarf hat. Selbst die größten Rüstungsgegner unter den Zuhörern verstanden ihn in diesem Punkt, auch wenn man natürlich nicht damit einverstanden sein muss, dass dies zur Folge hat, die Rüstungsausgaben der EU zu erhöhen.
Auch zeigte er die strukturellen Probleme auf, wie z.B., dass Soldaten aus der EU mit 5x mehr Waffensystemen umgehen müssen als die größte Rüstungsmacht der Welt. Dies ist nicht nur hochgradig ineffizent, sonder schlichtweg für keinen zu leisten.
Auch deswegen beschloss das Europäische Parlament ein Entwicklungsprogramm in Milliardenhöhe. Jedoch war keiner der anwesenden Studenten sattelfest in diesem Thema, um wirklich kritisch hinterfragen zu können, ob und inwieweit dieses Programm sinnvoll ist.
Autoren: Martin Frase / Michael Zanger
Zuallererst möchte ich Herr von Wegerer zu einem gratulieren. Es war kaum zu übersehen, dass er für seine Punkte brannte und die Materie auch multiperspektivisch verstanden hat. Klar war aber auch, dass er nicht zwingend auf ein Publikum treffen würde, dass ihm Beifall stürmend zu Füßen liegen würde. Das hat es so an sich, wenn man vor 30 Politikstudenten einer Pädagogischen Hochschule über Rüstung spricht.
In seinem Vortrag zeigte Herr von Wegerer uns mehrmals auf, dass die EU in puncto Sicherheitspolitik noch einigen Aufholbedarf hat. Selbst die größten Rüstungsgegner unter den Zuhörern verstanden ihn in diesem Punkt, auch wenn man natürlich nicht damit einverstanden sein muss, dass dies zur Folge hat, die Rüstungsausgaben der EU zu erhöhen.
Auch zeigte er die strukturellen Probleme auf, wie z.B., dass Soldaten aus der EU mit 5x mehr Waffensystemen umgehen müssen als die größte Rüstungsmacht der Welt. Dies ist nicht nur hochgradig ineffizent, sonder schlichtweg für keinen zu leisten.
Auch deswegen beschloss das Europäische Parlament ein Entwicklungsprogramm in Milliardenhöhe. Jedoch war keiner der anwesenden Studenten sattelfest in diesem Thema, um wirklich kritisch hinterfragen zu können, ob und inwieweit dieses Programm sinnvoll ist.
Alles in allem war es ein Vortrag, der durch die Begeisterung
von Herrn von Wegerer getragen wurde. Man merkte ihm deutlich an ,dass er begeistert
an der Thematik arbeitet. Auch wenn dies im Fall der Rüstungsarbeit für die meisten von
uns nicht wirklich nachvollziehbar war.
Was ist die Ständige Vertretung (StV)?
Sie sind die Augen, Ohren und das Sprachorgan Deutschlands bei
der EU. Strukturell besteht die Vertretung aus der Leitung mit dem Ständigen
Vertreter (AA) und dem Stellvertretenden Ständigen Vertreter (BMWi) sowie vier verschiedenen Abteilungen (Politik, Finanzen, Wirtschaft und den Referaten),
welche alle zusammen eine Verwaltung haben. Unter anderem hat die StV auch die Feier zum Tag der Deutschen
Einheit in Brüssel organisiert. Wichtig ist, dass die Ständige Vertretung nicht
die Botschaft ist. Der Botschafter ist der Vertreter des Regierungschefs
des Landes, jedoch nur zu völkerrechtlich anerkannten Ländern.
Die etwa 250
Mitarbeiter_Innen
● unterrichten
die Bundesregierung über Ereignisse und Entwicklungen in den EU-Institutionen,
● helfen
bei der Meinungsbildung zu aktuellen europapolitischen Fragen,
● sind
in ca. 140 Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Rates vertreten,
● setzen
sich ein für deutsche Personalinteressen in den EU-Institutionen,
● leisten aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Ständige Vertretung hält Kontakte zu den Kommissaren der
Kommission und den Mitgliedern des Europäischen
Parlaments. Selbst sind die Mitarbeiter der StV Beamte der Ministerien ihres
jeweiligen Staates.
Mit den anderen
Mitgliedsstaaten wird auch zusammen gearbeitet:
● Stimmungslage
sondieren
● Gemeinsame
Interessen finden
● Kompromisse vorbereiten
● Allianzen
schmieden
● Positionen
gegenüber anderen Organen (Kommission, Parlament) koordinieren
Arbeit der StV mit der
Kommission:
● Bereits
im Vorfeld von Rechtsakten oder Programmen nationale Interessen geltend machen
● Während
der Verhandlungen von Rechtsakten,
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
mit Drittstaaten, Programmen etc. Interessen einspeisen
● Kooperation
in Komitologieausschüssen und Ratsarbeitsgruppen
Weiter Kooperationen im
Rahmen der EU:
● Europäisches
Parlament
○ Kontakt
zu den Fraktionen und Abgeordneten im EP
○ Berichterstattung
über die Arbeit des Parlaments
● Wirtschafts-
und Sozialausschuss
● Ausschuss
der Regionen
Zusammenarbeit mit
Berlin:
● Abgestimmte
Weisungen aus Berlin in Ratsgremien
(AStV, Arbeitsgruppen) und Verwaltungsausschüssen
vertreten
● Berichterstattung
über die Sitzungen an die Zentrale
● Zwischen
deutschen Interessen, den Interessen anderer Mitgliedstaaten und europäischen Belangen vermitteln
● Frühe
Information („Frühwarnung“) der
Bundesregierung
Zusammenarbeit mit den
Bundesländern
● Enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern
durch:
○ Länderbeobachter
○ Länderbüros
in Brüssel
○ Ratsberichterstattung
Zusammenarbeit der StV
mit Interessenvertretern:
● Repräsentanzen
der Wirtschaft in Brüssel (Einzelvertretungen und Verbände):
● Austausch
von Positionen, ggf. Hilfe bei der Vertretung deutscher Wirtschaftsinteressen bei europäischen Organen auf
Grundlage eigener Analysen und Einschätzungen
● Nicht-Regierungsorganisationen
im Bereich Menschenrechte, Verbraucherschutz, Kultur etc.: Austausch
von Positionen, ggf. Einbeziehen in deutsche Position
Zusammenarbeit mit
anderen deutschen Vertretungen in Belgien:
● Ständige
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO
○ Sitz
direkt bei der NATO
○ Verwaltungsgemeinschaft
● Deutsche
Botschaft beim Königreich Belgien
○ Gemeinsame
Kanzlei mit der StV bei der EU
○ Verwaltungsgemeinschaft
Autoren: Martin Frase / Michael Zanger
Montag, 2. Juli 2018
EU-Exkursion 2018: Europäische Kommission (III)
Bei unserem Besuch bei der Europäischen Kommission am 23.05.2018 trafen wir Ralf von Ameln. Er ist Mitglied beim Referententeam der Kommission in der Generaldirektion Kommunikation. Das Gespräch gliederte sich in zwei Teile. Ersterer handelte von der Rolle der Europäischen Kommission im Institutionensystem der EU (siehe hier). Nach einer kurzen Kaffeepause hatten wir im zweiten Teil zunächst die Möglichkeit, Fragen zu stellen, bevor wir uns dem Thema Verbraucherschutz annahmen.
1.) Laut von Ameln befindet sich die EU in einer schwierigen Situation.
Autorinnen: Johanna Schreier / Carmen Zimmer
1.) Laut von Ameln befindet sich die EU in einer schwierigen Situation.
- Da sich Reformen stauen, befinden sich die Institutionen in großem Handlungsdruck.
- Die europäischen Staaten sind sich in vielen Fällen uneinig, daraus ergibt sich die Grundsatzfrage: „Brauchen wir eine gemeinsame europäische Stimme?“
- Zudem geht er auf das „Ausfransen“ der EU an den Rändern ein (Polen, Italien, Aufstieg von Rechtspopulisten).
- Herr von Ameln vermutet, dass eine harte Linie gegenüber Großbritannien notwendig sei.
- Es soll kein Präzedenzfall geschaffen werden.
- Der BREXIT am 23. März 2019 bringe Nachteile für GB und für die EU.
- Diese erachtet Herr von Ameln als sinnvoll, da so die Balkanstaaten unabhängiger von Russland würden.
- In diesem Zusammenhang stellte Herr von Ameln dar, dass ärmere Länder der EU durch Geldmittel unterstützt werden (der größte Nutznießer sei Polen).
- Erhöhung des Rechtsrahmens für Verbrauchersicherheit
- Wissensvermittlung
- Durchsetzung des Rechtsschutzes
- Anpassung an das digitale Zeitalter
Autorinnen: Johanna Schreier / Carmen Zimmer
Samstag, 30. Juni 2018
Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Bist du gegen den Frieden" von Viktor Orbán
Viktor Orbán: Bist du gegen den Frieden?, FAZ vom 15.07.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/zerfaellt-europa/zerfaellt-europa-12-bist-du-gegen-den-frieden-14338398.html)
AutorInnen: Robert Keintzel, Josefa Ulrich, Felix S. Schöllhorn
Inhalt
Im ersten Abschnitt beginnt Viktor Orbán damit, dass er über einen Besuch bei Helmut Kohl in Oggersheim berichtet und sich mit ihm über Europa unterhält. Er insinuiert auch, dass er öfters mit Herrn Kohl über Europa gesprochen hatte. Der ungarische Ministerpräsident besuchte daneben auch das Haus von Konrad Adenauer. Überleitend fragt er sich, warum die EU in so einen labilen Zustand geraten konnte.
AutorInnen: Robert Keintzel, Josefa Ulrich, Felix S. Schöllhorn
Inhalt
Im ersten Abschnitt beginnt Viktor Orbán damit, dass er über einen Besuch bei Helmut Kohl in Oggersheim berichtet und sich mit ihm über Europa unterhält. Er insinuiert auch, dass er öfters mit Herrn Kohl über Europa gesprochen hatte. Der ungarische Ministerpräsident besuchte daneben auch das Haus von Konrad Adenauer. Überleitend fragt er sich, warum die EU in so einen labilen Zustand geraten konnte.
Donnerstag, 21. Juni 2018
Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Von der Krise zur Chance" von Wolfgang Schäuble
Dr. Wolfgang Schäuble: Von der Krise zur Chance, FAZ vom 24.03.2017 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-25-von-der-krise-zur-chance-14932745.html)
Autorin: Amelie Off
Zusammenfassung
Wolfgang Schäuble erkennt das Problem, dass die Europäische Union in einer Krise stecke, an. Er versucht in seinem Gastbeitrag, die Anforderungen und Erwartungen an Europa zu bündeln. Zudem greift er die aktuellen Krisen und Probleme auf und versucht, einen Blick in die Zukunft Europas zu wagen. Schäuble warnt davor, die wachsende EU-Skepsis nicht ernst zu nehmen. Vielmehr müsse ein weiterer Verfall Europas verhindert werden.
Er spricht von wachsenden Anforderungen an die EU, als Beispiel nennt er hier den „Brexit“ und den Amtsantritt von Donald Trump. Dem entgegen stehe die Meinung vieler Kritiker, dass die Problemlösefähigkeit Europas stetig abnehme. Von einzelnen Mitgliedsstaaten der EU würden Mehrheitsentscheidungen nicht mehr anerkannt und unterstützt werden. Hierbei nennt Schäuble verschiedene Gründe, unter anderem wachse Europa, damit einhergehend nehme auch die Diversität in Bezug auf Lebensverhältnisse, Traditionen, politische Entscheidungsfindungen und Rechtsanwendungen zu.
Die Globalisierung vernetze die Welt miteinander, Probleme könnten nicht mehr auf nationaler Ebene gelöst werden. Dies müsse international passieren. Schäuble tituliert hier die Europäische Union als ein Musterbeispiel.
Autorin: Amelie Off
Zusammenfassung
Wolfgang Schäuble erkennt das Problem, dass die Europäische Union in einer Krise stecke, an. Er versucht in seinem Gastbeitrag, die Anforderungen und Erwartungen an Europa zu bündeln. Zudem greift er die aktuellen Krisen und Probleme auf und versucht, einen Blick in die Zukunft Europas zu wagen. Schäuble warnt davor, die wachsende EU-Skepsis nicht ernst zu nehmen. Vielmehr müsse ein weiterer Verfall Europas verhindert werden.
Er spricht von wachsenden Anforderungen an die EU, als Beispiel nennt er hier den „Brexit“ und den Amtsantritt von Donald Trump. Dem entgegen stehe die Meinung vieler Kritiker, dass die Problemlösefähigkeit Europas stetig abnehme. Von einzelnen Mitgliedsstaaten der EU würden Mehrheitsentscheidungen nicht mehr anerkannt und unterstützt werden. Hierbei nennt Schäuble verschiedene Gründe, unter anderem wachse Europa, damit einhergehend nehme auch die Diversität in Bezug auf Lebensverhältnisse, Traditionen, politische Entscheidungsfindungen und Rechtsanwendungen zu.
Die Globalisierung vernetze die Welt miteinander, Probleme könnten nicht mehr auf nationaler Ebene gelöst werden. Dies müsse international passieren. Schäuble tituliert hier die Europäische Union als ein Musterbeispiel.
Essay zum FAZ-Gastbeitrag "Einheit und Eigenständigkeit" von Klaus Hänsch
Dr. Klaus Hänsch: Einheit und Eigenständigkeit, FAZ vom 31.08.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-14-einheit-und-eigenstaendigkeit-14409971.html)
Autorin: Katharina Maixner
Klaus Hänsch leitet seinen Artikel durch eine Feststellung ein. Die Europäische Union wurde gegründet, um ein kriegsfreies Europa zu gewähren. Krisen hingegen gab es laut ihm schon immer. Der Unterschied zu den heutigen Krisen ist, dass die Menschen von den heutigen Krisen vermehrt in ihrem persönlichen Raum getroffen werden. Trotz der Krisen in der Vergangenheit hielt die EU durch Kaufen von Zeit, Bankenrettung, Reformdruck und Sparzwang zusammen.
Autorin: Katharina Maixner
Klaus Hänsch leitet seinen Artikel durch eine Feststellung ein. Die Europäische Union wurde gegründet, um ein kriegsfreies Europa zu gewähren. Krisen hingegen gab es laut ihm schon immer. Der Unterschied zu den heutigen Krisen ist, dass die Menschen von den heutigen Krisen vermehrt in ihrem persönlichen Raum getroffen werden. Trotz der Krisen in der Vergangenheit hielt die EU durch Kaufen von Zeit, Bankenrettung, Reformdruck und Sparzwang zusammen.
Mittwoch, 20. Juni 2018
EU-Exkursion 2018: Ein Besuch im Parlamentarium
Von einer gigantischen Leuchtreklame gekennzeichnet, öffnete das Parlamentarium 2011 erstmals seine Türen für die Öffentlichkeit. Auf 3000 m² erzählt die interaktive Ausstellung Geschichten und Visionen über die EU, die Rolle der Bürger*innen und ihrer Abgeordneten.Die Ausstellung ist auf zweieinhalb Ebenen aufgeteilt und beginnt damit, aufzuzeigen, durch welche Merkmale das Europäische Parlament gekennzeichnet ist und vor welchen Herausforderungen die Europäische Union steht. Vor dort aus schreitet man in den „Tunnel der Stimmen“. Darin werden die Besucherinnen und Besucher in allen 24 Amtssprachen der Europäischen Union willkommen geheißen.
In der Rolle des Beobachtenden verweilt man aber nur für wenige Minuten. Direkt zu Beginn der Ausstellung werden die Gäste das erste Mal gefordert. An einem interaktiven Pult können sie ihre Vision für ein zukünftiges Europa mit allen anderen Besucher*innen teilen. Umgeben von ermutigenden Zitaten von engagierten Europäer*innen beginnt die eigentliche Ausstellung mit einem Überblick über die letzten 50 Jahre der europäischen Geschichte, der nach einem Besuch des 2017 eröffneten und beeindruckenden Haus der europäischen Geschichte allerdings getrost übersprungen werden kann.
Auf der nächsten Etage schildern verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihre Motivation für ein solidarisches und gemeinschaftliches Europa einzutreten und begründen dies mit Erfahrungen und Schilderungen aus ihrer Vergangenheit.
Im letzten und sehr beeindruckenden Abschnitt widmet sich die Ausstellung der Gegenwart und Zukunft Europas. An einer riesigen interaktiven Fotowand kann man die Vertretenden aller Europäer*innen genauer kennen lernen. Mit Porträt und Foto kommt man den Abgeordneten ganz nah, dabei laufen den aufmerksamen Gästen des Museums auch immer wieder bekannte Gesichter aus der nationalen Politik über den Weg.
Über das tägliche Leben von 54 Europäern berichten eindrucksvolle Videos, die die Vorzüge der Europäischen Union auf das Leben der meisten darstellen. Wer sich darauf einlässt, kann auf den gemütlichen Sofas die Diversität und unterschiedlichen Interessen der europäischen Bürger*innen erfahren.
Schülerinnen und Schüler können bei einem Planspiel zum Europaparlament in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen und an einer Sitzung mit anschließenden Verhandlung als gewählte Vertretung teilnehmen. Lobbyisten inklusive.
Wer alles einmal gesehen und mit den Multimedia-Guides interagieren möchte, sollte mindestens 1½ Stunden mitbringen. Da der Eintritt frei ist, lohnt sich aber auch ein kleiner Abstecher zu einzelnen Ausstellungsstücken, vorausgesetzt man staut sich nicht schon an den Sicherheitskontrollen.
Autoren: Robert Kurz / Tom Kühner
Freitag, 15. Juni 2018
EU-Exkursion 2018: Haus der europäischen Geschichte (II)
Das Haus der Europäischen Geschichte war eines der Highlights auf der Brüssel-Exkursion. Mit seiner interaktiven Technik wurde es trotz der vielen sechs Stockwerke nicht langweilig, und man hätte gut und gerne noch zwei Stunden länger dort verbringen können.
Eine Sache, die mir sehr in Erinnerung blieb, war der Film über Hitler und Stalin. Dieser wurde über eine Breite von sieben Metern an die Ausstellungsstücke selbst projiziert und zeigte Parallelen und Unterschiede zwischen den beiden Regimen auf. Hierfür wurde Hitler und der Nationalsozialismus auf der linken Seite abgespielt, Stalin und der Kommunismus auf der rechten.
Somit wurde technisch sehr schön eine Trennung zwischen den beiden Regimen hergestellt. Bei Übereinstimmungen beider Regime wurden beide Seiten gleichzeitig beleuchtet. Der Film ging insgesamt über fünf Minuten und zeigte sehr anschaulich, dass beide Führer ihre Herschaft mit Gewalt und Furcht festigten. Einzig das Ende des Bündnisses zwischen Stalin und Hitler wurde meiner Meinung nach nicht ausreichend behandelt.
Eine Sache, die mir sehr in Erinnerung blieb, war der Film über Hitler und Stalin. Dieser wurde über eine Breite von sieben Metern an die Ausstellungsstücke selbst projiziert und zeigte Parallelen und Unterschiede zwischen den beiden Regimen auf. Hierfür wurde Hitler und der Nationalsozialismus auf der linken Seite abgespielt, Stalin und der Kommunismus auf der rechten.
Somit wurde technisch sehr schön eine Trennung zwischen den beiden Regimen hergestellt. Bei Übereinstimmungen beider Regime wurden beide Seiten gleichzeitig beleuchtet. Der Film ging insgesamt über fünf Minuten und zeigte sehr anschaulich, dass beide Führer ihre Herschaft mit Gewalt und Furcht festigten. Einzig das Ende des Bündnisses zwischen Stalin und Hitler wurde meiner Meinung nach nicht ausreichend behandelt.
Dienstag, 12. Juni 2018
EU-Exkursion 2018: Luxemburg
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Der Burgbrunnen, erbaut um 1362, reichte mit seinen 60 m Tiefe fast bis zur Saarsohle. Dieser musste durch die Zusammensetzung des Gesteins so tief gegraben werden, denn das Grundwasserniveau liegt aufgrund des wasserdurchlässigen Sandsteins sehr niedrig.
Zu den berühmtesten Statuten der Stadt Luxemburg, gehört das bronzene Reiterstandbild auf dem Wilhelmsplatz, das zu Ehren des Königs und Großherzogs Wilhelms II. von Oranien-Nassau errichtet wurde. Er regierte von 1840 bis 1849 und gab ein Jahr vor seinem Tod dem Großherzogtum seine erste parlamentarische Verfassung. Er wollte jedoch eigentlich keine Statue zu seinem Andenken, deshalb wurde die Statue erst nach seinem Tod von seinem Sohn in Auftrag gegeben. Die Reiterfigur Wilhelms II. ist das Werk des französischen Bildhauers Antonin Mercié; die Pferdestatue hingegen stammt von Victor Peter. Der Sockel des Denkmals zeigt die Wappen des Hauses Oranien-Nassau und Luxemburgs sowie der zwölf Kantone des Großherzogtums.
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| Charles Bernhoeft (1859-1933), Bernhoeft Adolphe Bridge-18, als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons |
Das Ausland verfolgte den Bau der Adolphe-Brücke mit großem Interesse, da es sich bis dahin um die größte Steinbogenbrücke der Welt handelte.
Der große Doppelbogen mit einer Spannweite von 85 m überquert das Petruss-Tal in einer Höhe von 42 m. Die Gesamtlänge der Brücke beträgt 153 m.
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Bis zum Jahre 1940 symbolisierte die Statue die Freiheit und Unabhängigkeit des Landes Luxemburgs. Nachdem die deutsche Wehrmacht 1940 Luxemburg überfallen hat, gab es immer wieder Versuche, die Gëlle Frau zu zerstören, da sie den Nazis ein Dorn im Auge war. Dies scheiterte allerdings immer wieder am zivilen Widerstand der Luxemburger. Luxemburger Firmen verweigerten auch den angeordneten Abriss. Die darauf folgenden Proteste wurden gewaltsam aufgelöst und ein drei Meter hoher Zaun wurde um die Säule gebaut. Am Nachmittag des 21. Oktober 1940 wurde die Gëlle Fra mit Hilfe einer Dampfwalze und Stahlseilen umgerissen. Die Bronzefiguren am Sockel konnten vorher von einer Luxemburger Baufirma gerettet werden, die goldene Figur zerbrach jedoch in drei Teile, wurde aber von unbekannten Luxemburgern gerettet und versteckt. 35 Jahre lang galt die Statue als verschollen, bis sie im Januar 1980 unter der Tribüne des städtischen Fußballvereins wiedergefunden wurde. Am 23. Juni 1985 wurde sie nach einer aufwendigen Restaurierungsphase wieder aufgestellt und im Beisein des Großherzogs und der Regierung wieder neu eingeweiht. Heute erinnert das Denkmal an die Gefallenen im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie des Koreakrieges. Sie ist auch das nationale Symbol für Freiheit und Widerstand des Luxemburger Volkes.
Freitag, 8. Juni 2018
EU-Exkursion 2018: Bericht über das Gespräch mit Rainer Wieland im Europaparlament
Am Mittwoch, den 23.05.2018, stand nachmittags das Europäische Parlament (EP) auf der Agenda. Rainer Wieland hatte sich für unsere Gruppe Zeit genommen, über das EP zu berichten und seine Aufgaben vorzustellen. Wieland vertritt den Wahlkreis Stuttgart seit 1997 auf europäischer Ebene und hat das Amt eines von insgesamt 14 Vize-Präsidenten inne.
Zu seinen Aufgaben im Präsidium zählt die Arbeitsgruppe für Gebäude, Verkehr und umweltbewusstes Parlament. Die ihm unterstehende Abteilung Infrastruktur und Logistik (INLO) ist für die funktionierende Infrastruktur und den Betrieb aller Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel, Straßburg und Luxemburg zuständig. Darüber hinaus vertritt Wieland den Präsidenten bei der Leitung der Plenarsitzungen. Außerdem ist Rainer Wieland im Verfassungsausschuss vertreten, welcher sich um Fragen des Wahlrechts oder der Verteilung von Sitzen im Parlament kümmert.
Wie läuft ein typischer Monat eines MdEP ab? Das Parlament tagt 12 Mal im Jahr in Straßburg, in der sogenannten Plenarsitzungswoche. Nach der Woche in Straßburg findet in Brüssel die Ausschuss-Woche statt. Anschließend wird ebenfalls in Brüssel in der Fraktions-Woche darüber beraten, was in der nächsten Plenarsitzungswoche in Straßburg ansteht. Insgesamt gibt es im Jahr 36 Sitzungswochen, dazu kommen 4 Wochen, die für „Gemischtes“ vorgesehen sind. Darunter versteht man beispielsweise Bürgersprechstunden im eigenen Wahlkreis, Auslandsbesuche oder Delegationsreisen.
Blitzlichter aus der Fragerunde mit Rainer Wieland
Hacker-Angriffe auf das Parlament: Die Angriffe korrelieren mit der steigenden Bedeutung des Parlaments. Bisher konnten die meist von weißrussischen Servern gestarteten Angriffe in den Griff bekommen werden. Oft wird von NGO-Seite versucht, die Server durch Versenden von einer Vielzahl von Mails lahmzulegen.
Befragung von Mark Zuckerberg am Vortag: Das allgemeine Gefühl des Abgeordneten: Die Antworten des Facebook-Chefs sind unzureichend. Lob für das EP: Es wurde Druck aufgebaut. Problem: Alle 7 Fraktionsvorsitzenden haben das Wort. Folglich hatte das EP zu wenig Zeit, alle relevanten Fragen zu stellen. Die ausgelassenen Fragen sollen jedoch schriftlich beantwortet werden.
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik steckt noch in den Kinderschuhen.
Satzungsänderungen: Idee einer 2-5%-Klausel; Wahlalter mit 16: Wird nicht durchkommen.
Prinzip der degressiven Proportionalität bei der Verteilung der Sitze im EP: Das Prinzip besagt, dass bevölkerungsreichere Staaten grundsätzlich mehr Sitze im Parlament erhalten als bevölkerungsärmere, bevölkerungsärmere jedoch mehr Sitze pro Einwohner als bevölkerungsreichere. Das Prinzip der degressiven Proportionalität wird bei der Verteilung der durch den "Brexit" freiwerdenden Sitze zur Anwendung kommen. Von den insgesamt 751 Plätzen im EP werden durch den Brexit 73 Plätze frei, davon werden 27 verteilt für die degressive Proportionalität, womit das nächste EP insgesamt 705 Abgeordnete haben dürfte.
Verbindung seiner Partei zu einem Büro in Brüssel: Lobbyismus? Wieland erklärt, dass das Büro in Brüssel derzeit nicht betrieben wird und weist den Vorwurf von Lobbyismus entschieden zurück. Er verweist auf das Anwaltsgeheimnis, welches es ihm unmöglich macht, den vom Spiegel geforderten Beweis durch vollständige Offenlegung zu erbringen.
Fraktionsdisziplin: In Brüssel nicht gegeben.
Wo ist Europa in 5-10 Jahren? Wieland erwartet eine Mischung aus den Szenarien 5 und 3 (aus dem Weißbuch der Kommission), das bedeutet: Insgesamt mehr Europa, jedoch mit einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, wie es auch derzeit schon existiert (Bsp. Schengen, Euro, Unionspatent).
Zu seinen Aufgaben im Präsidium zählt die Arbeitsgruppe für Gebäude, Verkehr und umweltbewusstes Parlament. Die ihm unterstehende Abteilung Infrastruktur und Logistik (INLO) ist für die funktionierende Infrastruktur und den Betrieb aller Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel, Straßburg und Luxemburg zuständig. Darüber hinaus vertritt Wieland den Präsidenten bei der Leitung der Plenarsitzungen. Außerdem ist Rainer Wieland im Verfassungsausschuss vertreten, welcher sich um Fragen des Wahlrechts oder der Verteilung von Sitzen im Parlament kümmert.
Blitzlichter aus der Fragerunde mit Rainer Wieland
Hacker-Angriffe auf das Parlament: Die Angriffe korrelieren mit der steigenden Bedeutung des Parlaments. Bisher konnten die meist von weißrussischen Servern gestarteten Angriffe in den Griff bekommen werden. Oft wird von NGO-Seite versucht, die Server durch Versenden von einer Vielzahl von Mails lahmzulegen.
Befragung von Mark Zuckerberg am Vortag: Das allgemeine Gefühl des Abgeordneten: Die Antworten des Facebook-Chefs sind unzureichend. Lob für das EP: Es wurde Druck aufgebaut. Problem: Alle 7 Fraktionsvorsitzenden haben das Wort. Folglich hatte das EP zu wenig Zeit, alle relevanten Fragen zu stellen. Die ausgelassenen Fragen sollen jedoch schriftlich beantwortet werden.
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik steckt noch in den Kinderschuhen.
Satzungsänderungen: Idee einer 2-5%-Klausel; Wahlalter mit 16: Wird nicht durchkommen.
Prinzip der degressiven Proportionalität bei der Verteilung der Sitze im EP: Das Prinzip besagt, dass bevölkerungsreichere Staaten grundsätzlich mehr Sitze im Parlament erhalten als bevölkerungsärmere, bevölkerungsärmere jedoch mehr Sitze pro Einwohner als bevölkerungsreichere. Das Prinzip der degressiven Proportionalität wird bei der Verteilung der durch den "Brexit" freiwerdenden Sitze zur Anwendung kommen. Von den insgesamt 751 Plätzen im EP werden durch den Brexit 73 Plätze frei, davon werden 27 verteilt für die degressive Proportionalität, womit das nächste EP insgesamt 705 Abgeordnete haben dürfte.
Verbindung seiner Partei zu einem Büro in Brüssel: Lobbyismus? Wieland erklärt, dass das Büro in Brüssel derzeit nicht betrieben wird und weist den Vorwurf von Lobbyismus entschieden zurück. Er verweist auf das Anwaltsgeheimnis, welches es ihm unmöglich macht, den vom Spiegel geforderten Beweis durch vollständige Offenlegung zu erbringen.
Fraktionsdisziplin: In Brüssel nicht gegeben.
Wo ist Europa in 5-10 Jahren? Wieland erwartet eine Mischung aus den Szenarien 5 und 3 (aus dem Weißbuch der Kommission), das bedeutet: Insgesamt mehr Europa, jedoch mit einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, wie es auch derzeit schon existiert (Bsp. Schengen, Euro, Unionspatent).
EU-Exkursion 2018: Aristoteles im Haus der europäischen Geschichte
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After Lysippos, Aristotle Altemps Inv8575,
als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons |
Zur Gegenüberstellung der europäischen Idee und der Philosophie habe ich mir "Die Politik" (politiká) von Aristoteles zu Hilfe genommen. Hier wird der Mensch als zoon politikon beschrieben, der von Natur aus auf die Integration in eine Gemeinschaft aus ist. Wir müssen bedenken, dass Aristoteles seine Schrift ungefähr 350 Jahre vor unserer Zeitrechnung verfasst hat und er demnach die Größenordnung einer Polis als das Maximum dessen gekannt hat, wo Gemeinschaft und soziale Interaktion stattfindet.
Seine Überlegung war es, dass der Zusammenschluss verschiedener Menschen ein Haus bildet, der Zusammenschluss verschiedener Häuser ein Dorf und der Zusammenschluss mehrerer Dörfer bildet wiederum den Staat. Projiziert man die europäische Idee auf dieses Konstrukt, wandern die Länder und Staaten von der Meso- und der Makroebene zurück auf die Mikro- und Mesoebene und finden sich im globalen Vergleich in einer anderen Position wieder.
Aristoteles verdeutlicht mit dem Zitat „vor allem ist es Notwendigkeit, daß, was nicht ohne einander bestehen kann, sich paarweise miteinander vereint“, dass der Zusammenschluss verschiedener Staaten eine logische Konsequenz der Globalisierung sein muss. Es lohnt sich, eine Gegenüberstellung von der europäischen Idee und Aristoteles Politik zu wagen.
Autor: Dominique Rotsch
Essay zum FAZ-Gastbeitrag „Die deutsche Frage“ von Brendan Simms und Lukas Schmelter
Brendan Simms / Lukas Schmelter: Die deutsche Frage, FAZ vom 23.03.2016
(URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-5-die-deutsche-frage-14136285.html)
Autor: Jonas Kreß
Durch seine geographische Lage ist Deutschland Dreh- und Angelpunkt des europäischen Staatensystems. Schon in der Geschichte seien die politischen Gebilde in Deutschland verantwortlich gewesen, dass in Europa Instabilität geherrscht hat. So beschreiben die Autoren, dass es zur Zeit des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation Spaltungen zwischen Kaiser und Fürsten und zwischen Protestanten und Katholiken gab. Durch diese Konflikte entstand eine instabile Lage in Europa mit einigen Kriegen, z.B. dem Dreißigjährigen Krieg.
(URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-5-die-deutsche-frage-14136285.html)
Autor: Jonas Kreß
„Mit ihrer Größe und ihrem Wohlstand hat die Bundesrepublik Deutschland die Europäische Union destabilisiert.“Die beiden Autoren wollen mit ihrem Artikel darstellen, welch großen Einfluss Deutschland schon immer in Europa auf das politische Gebilde und die (In)Stabilität hatte.
Durch seine geographische Lage ist Deutschland Dreh- und Angelpunkt des europäischen Staatensystems. Schon in der Geschichte seien die politischen Gebilde in Deutschland verantwortlich gewesen, dass in Europa Instabilität geherrscht hat. So beschreiben die Autoren, dass es zur Zeit des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation Spaltungen zwischen Kaiser und Fürsten und zwischen Protestanten und Katholiken gab. Durch diese Konflikte entstand eine instabile Lage in Europa mit einigen Kriegen, z.B. dem Dreißigjährigen Krieg.
Donnerstag, 7. Juni 2018
EU-Exkursion 2018: Europäische Kommission (II)
Am Mittwoch, den 23.05.2018, besuchten wir die Europäische Kommission, wo uns Ralf von Ameln mit seinem Vortrag in deren Arbeit einführte. Die Kommission gilt als ausführendes Organ der Union und handelt unabhängig von den nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten. Je ein Kommissar wird pro Mitgliedsstaat entsendet, sodass die Kommission aus 27 Mitgliedern und dem Kommissionspräsidenten - derzeit Jean-Claude Juncker – besteht. Jeder der Kommissare hat ein eigenes Aufgabenfeld, so ist der von Deutschland entsendete Günther Oettinger beispielsweise für „Budget und Human Resources“ verantwortlich. Die Kommission hat vier zentrale Aufgaben inne:
Das Verfahren für einen Entwurf, das einen sehr wichtigen Ablauf in der Kommissionsarbeit darstellt, lässt sich in sieben Schritten zusammenfassen. Die erste Phase ist hierbei die Initiierungsphase. Irgendjemand, sei es die Kommission selbst, Unternehmen oder NGOs, muss auf ein Thema aufmerksam werden bzw. machen. Die Kommission prüft dann die Zuständigkeit und legt eine thematische Strategie fest. Es wird ein sogenanntes Grünbuch erstellt; ein Buch, das Ansatzpunkte zum Thema enthält und Aufschluss über offene Fragen geben soll.
Dieses wird ins Netz gestellt und drei Monate lang können die Bürger/innen diese Fragen beantworten. Die Ergebnisse bzw. die Zusammenfassung der Antworten werden dann im Weißbuch dargestellt. Dort wird die Art und Weise festgehalten, wie die Kommission mit dem Thema umgehen wird. Auch das ist für die Öffentlichkeit und Anmerkungen zugänglich. Beispielhaft kann hier das Weißbuch zur Zukunft Europas eingesehen werden, das die Kommission 2017 veröffentlichte.
Nach diesem Schritt erfolgt die Entwurfsphase, in der die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Kommission den Vorschlag ausarbeiten. Im folgenden Schritt wird die Ausarbeitung durch alle Instanzen der Kommission gesendet und Äußerungen und Änderungsvorschläge werden diskutiert.
In der vierten Phase kommt es dann zur Finalisierung des Entwurfs unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen und Konsultationen. Danach kommt es zu einer Beratungsphase der Kabinettsmitglieder. Insgesamt müssen 15 der Mitglieder dem Vorschlag zustimmen. Für die Entscheidung sollten die Kommissare ein wenig in das Thema eingearbeitet sein, weswegen sie in der sechsten Phase ausführlich über die Inhalte informiert werden.
Im letzten Schritt fällt schließlich die Entscheidung der Kommissare. Falls der Vorschlag eine Mehrheit in der Kommission erhält, erfolgt die Weiterleitung der Texte an das Parlament und den Rat, die sich dann mit dem Gesetzgebungsverfahren befassen. Um das Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen und sicherzustellen, dass der Entwurf in die richtige Richtung geht, werden während der Entwurfsphase bereits informell Stimmen aus dem Parlament und anderen mit der Thematik beauftragten Instanzen einbezogen.
Nachdem sich der in der Kommission errungene Vorschlag sowohl im Parlament als auch im Rat als beständig erwiesen hat, wird er zu bindendem europäischen Recht. Nun ist es an den nationalen und lokalen Instanzen, das europäische Gesetz in nationales Recht umzusetzen. Im nächsten Schritt kommt erneut die Kommission ins Spiel, die sich mit dem Europäischen Gerichtshof darum bemüht, die Umsetzung der Gesetze zu beobachten und zu kontrollieren.
Der Präsident der Europäischen Kommission wird durch das Europäische Parlament gewählt. Nach seiner Wahl wählt dieser in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten nun die anderen Kommissare aus und legt die Arbeitsbereiche fest. Für die Legislaturperiode von 2015 bis 2019 setzte Juncker zehn Prioritäten fest, zu denen zum Beispiel die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, die Arbeit an einer Energieunion sowie die Genesung der Euro-Zone gehören. Die 10 Kommissionsprioritäten für 2015 bis 2019 können hier angesehen werden.
Der Aufbau der Kommission hat sich unter Juncker sehr verändert. Bis 2014 stand der Präsident an der Spitze, unter ihm 27 Kommissare und Kabinette, darunter standen über 30 Generaldirektionen und Dienste. Der neue Aufbau sieht folgendermaßen aus: Der Präsident steht an der Spitze, unter ihm stehen der erste Vizepräsident (derzeit Frans Timmermanns) und die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik. Darunter folgen 4 Projektteamleiter, welche wiederum auch als Vizepräsidenten angesehen werden. Jeder dieser 4 Projektteamleiter arbeitet an einer der oben genannten Prioritäten des Präsidenten. Darauf folgen 20 Kommissare und die Kabinette und schlussendlich die operativen Einheiten, also die über 30 Generaldirektionen und Dienste. Über das Kollegium der Kommissare kann man sich hier genauer informieren.
- Dazu gehört die Vertretung der Union nach außen und innen. Für die internationale Dimension ist vor allem der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig. Diese Position gehört seit dem Vertrag von Lissabon der Kommission an. Handelsverträge mit Drittstaaten oder andere Anlässe, in denen die Union geschlossen vertreten wird, wären Beispiele für Aufgaben, die derzeit Federica Mogherini übernimmt.
- Außerdem hat die Kommission das Initiativrecht. Das heißt, dass ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erfolgen kann. Sie ist also verantwortlich für Gesetzesvorschläge, die im weiteren Verlauf der Rechtssetzung dann im Parlament und im Rat der EU diskutiert werden. Dieses Initiativrecht ist ausschließlich der Kommission vorbehalten.
- Eine weitere Aufgabe besteht in der Verwaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen der EU. Dazu gehört die Durchführung dieser Maßnahmen und die Ausführung des Haushalts. Wenn es also um finanzielle Aspekte geht, ist die Kommission sehr oft beteiligt.
- Die Kommission wird auch „Hüterin der Verträge“ genannt, denn sie kontrolliert gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof die Einhaltung beschlossener Maßnahmen und Verträge.
Das Verfahren für einen Entwurf, das einen sehr wichtigen Ablauf in der Kommissionsarbeit darstellt, lässt sich in sieben Schritten zusammenfassen. Die erste Phase ist hierbei die Initiierungsphase. Irgendjemand, sei es die Kommission selbst, Unternehmen oder NGOs, muss auf ein Thema aufmerksam werden bzw. machen. Die Kommission prüft dann die Zuständigkeit und legt eine thematische Strategie fest. Es wird ein sogenanntes Grünbuch erstellt; ein Buch, das Ansatzpunkte zum Thema enthält und Aufschluss über offene Fragen geben soll.
Dieses wird ins Netz gestellt und drei Monate lang können die Bürger/innen diese Fragen beantworten. Die Ergebnisse bzw. die Zusammenfassung der Antworten werden dann im Weißbuch dargestellt. Dort wird die Art und Weise festgehalten, wie die Kommission mit dem Thema umgehen wird. Auch das ist für die Öffentlichkeit und Anmerkungen zugänglich. Beispielhaft kann hier das Weißbuch zur Zukunft Europas eingesehen werden, das die Kommission 2017 veröffentlichte.
Nach diesem Schritt erfolgt die Entwurfsphase, in der die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Kommission den Vorschlag ausarbeiten. Im folgenden Schritt wird die Ausarbeitung durch alle Instanzen der Kommission gesendet und Äußerungen und Änderungsvorschläge werden diskutiert.
In der vierten Phase kommt es dann zur Finalisierung des Entwurfs unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen und Konsultationen. Danach kommt es zu einer Beratungsphase der Kabinettsmitglieder. Insgesamt müssen 15 der Mitglieder dem Vorschlag zustimmen. Für die Entscheidung sollten die Kommissare ein wenig in das Thema eingearbeitet sein, weswegen sie in der sechsten Phase ausführlich über die Inhalte informiert werden.
Im letzten Schritt fällt schließlich die Entscheidung der Kommissare. Falls der Vorschlag eine Mehrheit in der Kommission erhält, erfolgt die Weiterleitung der Texte an das Parlament und den Rat, die sich dann mit dem Gesetzgebungsverfahren befassen. Um das Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen und sicherzustellen, dass der Entwurf in die richtige Richtung geht, werden während der Entwurfsphase bereits informell Stimmen aus dem Parlament und anderen mit der Thematik beauftragten Instanzen einbezogen.
Nachdem sich der in der Kommission errungene Vorschlag sowohl im Parlament als auch im Rat als beständig erwiesen hat, wird er zu bindendem europäischen Recht. Nun ist es an den nationalen und lokalen Instanzen, das europäische Gesetz in nationales Recht umzusetzen. Im nächsten Schritt kommt erneut die Kommission ins Spiel, die sich mit dem Europäischen Gerichtshof darum bemüht, die Umsetzung der Gesetze zu beobachten und zu kontrollieren.
Der Präsident der Europäischen Kommission wird durch das Europäische Parlament gewählt. Nach seiner Wahl wählt dieser in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten nun die anderen Kommissare aus und legt die Arbeitsbereiche fest. Für die Legislaturperiode von 2015 bis 2019 setzte Juncker zehn Prioritäten fest, zu denen zum Beispiel die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, die Arbeit an einer Energieunion sowie die Genesung der Euro-Zone gehören. Die 10 Kommissionsprioritäten für 2015 bis 2019 können hier angesehen werden.
Der Aufbau der Kommission hat sich unter Juncker sehr verändert. Bis 2014 stand der Präsident an der Spitze, unter ihm 27 Kommissare und Kabinette, darunter standen über 30 Generaldirektionen und Dienste. Der neue Aufbau sieht folgendermaßen aus: Der Präsident steht an der Spitze, unter ihm stehen der erste Vizepräsident (derzeit Frans Timmermanns) und die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik. Darunter folgen 4 Projektteamleiter, welche wiederum auch als Vizepräsidenten angesehen werden. Jeder dieser 4 Projektteamleiter arbeitet an einer der oben genannten Prioritäten des Präsidenten. Darauf folgen 20 Kommissare und die Kabinette und schlussendlich die operativen Einheiten, also die über 30 Generaldirektionen und Dienste. Über das Kollegium der Kommissare kann man sich hier genauer informieren.
Nach dem Vortrag von Ralf von Ameln und einer kurzen Kaffepause hatten wir die Möglichkeit, mit dem Referenten ins Gespräch zu kommen und über viele, nicht nur die Kommission betreffende Inhalte zu diskutieren. Bei Themen wie dem Brexit, dem Daten- und Verbraucherschutz, der europäischen Agrarpolitik, der Osterweiterung oder dem Freihandelsabkommen mit den USA konnten interessante Erkenntnisse mitgenommen und spannende Standpunkte ausgetauscht werden.
Autorinnen: Helen Wörner, Lea Schwarz
Autorinnen: Helen Wörner, Lea Schwarz
EU-Exkursion 2018: Europäische Kommission (I)
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| Foto: Ragnar Müller |
Datum: 23.05.2018, Uhrzeit: 09.45-10.45, Sprecher: Ralf von Ameln, Mitglied des Referententeams, Generaldirektion Kommunikation
Zu Beginn wurde die EU-Kommission und ihre Aufgaben als "Geschäftsführung" näher beleuchtet. Hierbei wurden vier Punkte explizit hervorgehoben: Die Vertretung nach Innen und Außen, die exklusive Möglichkeit, Gesetzesvorschläge einzubringen (Initiativrecht), den europäischen Haushalt umzusetzen, sowie die Verträge und deren Einhaltung zu wahren, also als Hüterin der Verträge aufzutreten. Somit hat die Kommission die Rolle der politischen Exekutive und der Kontrollinstanz der Europäischen Union.
Anschließend dazu wurde die Struktur und Besetzung der Kommission näher behandelt. Diese setzt sich aktuell aus dem amtierenden Präsidenten Jean-Claude Juncker, dem ersten Vize-Präsidenten Frank Timmermans, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, 4 weiteren Vize-Präsidenten, sowie 21 weiteren Kommissaren zusammen. Somit ist jeder Mitgliedsstaat mit einem Kommissar vertreten. Für Deutschland ist Günter Oettinger als Kommissar für Haushalt und Personal Mitglied der Kommission. Zu betonen ist jedoch, dass die Europäische Kommission keine europäische Regierung ist, sondern lediglich ein Verwaltungsorgan im Gefüge der Institutionen.
Als nächster Präsentationspunkt wurde das Entwurfsverfahren von Gesetzesinitiativen in den Mittelpunkt gerückt. Das Verfahren wurde in sieben aufeinander folgende Punkte untergliedert: Die Initiierungsphase, die Entwurfsphase, die Interservicekonsultation, die Finalisierung, die Beratungsphase, die Vorbereitung durch den Chef de Cabinet sowie die Entscheidung des Kollegiums der Kommissare, verbunden mit der Weiterleitung an den Rat der EU und das Europäische Parlament, die als Gesetzgeber weiter über die Initiative beraten und schlussendlich darüber abstimmen.
Als abschließender Punkt wurden die Prioritäten der aktuellen Kommission Juncker, welche der amtierende Präsident jeweils zu Beginn seiner Amtszeit ausgibt, präsentiert. Die von Präsident Juncker vorgestellten Punkte stellten sich folgendermaßen dar: Die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, der Aufbau einer Energieunion, Wirtschaftswachstum und Investitionen im Euroraum, Genesung der Eurozone und der sozialen Dimension, sowie der Währungsunion.
Diese Prioritäten wurden von der Kommission unter Leitung des Präsidenten in ein 10-Punkte-Programm umgewandelt und den Mitgliedsstaaten kommuniziert. Beispiele und Folgen sind bereits heute zu sehen, wie die EU-Investitionsoffensive, ein gemeinsamer Plan zur Migration sowie die stärkere Zusammenarbeit bei der Grenz- und Küstenwachagentur Frontex.
Autoren: Dominik Saal, Patrick Flotta
Mittwoch, 6. Juni 2018
EU-Exkursion 2018: Haus der europäischen Geschichte
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| Foto: Ragnar Müller |
Heutzutage vereint die Europäische Union die meisten europäischen Staaten in einer Gemeinschaft. Bis zu dieser Vereinigung war es jedoch ein langer Weg. Dieser Weg, voll von Hindernissen für die einzelnen Länder, lässt sich im Haus der europäischen Geschichte nachvollziehen, welches in Brüssel zu finden ist.
Das für Schüler*innen und Familien ausgelegte Museum versucht, die europäische Geschichte näherzubringen, und zeigt, wie aus der gemeinsamen und schweren Verantwortung die verbindende EU gegründet wurde.
Das Haus der europäischen Geschichte, das durch die Initiative des Europäischen Parlaments entstanden ist und durch die EU-Kommission mitfinanziert wird, befindet sich im Eastman-Gebäude, das sich im Europaviertel befindet. Es besteht aus einer Dauerausstellung und wechselnden Ausstellungen.
Das Museum erstreckt sich über 6 Etagen und ist in folgende Themenbereiche untergliedert:
1. Die Gestaltung Europas (Vergangenheit der einzelnen Länder und wie daraus ein Kontinent bzw. eine Interessengemeinschaft wurde)
2. Weltmacht Europa 1789-1914 (Europas Aufstieg und Imperialismus)
3. Europa in Schutt und Asche (Weltkriege und die daraus resultierenden Schreckensereignisse)
4. Wiederaufbau eines geteilten Kontinents (Kalter Krieg, Trennung des einst vereinten Europas)
5. Erschütterte Gewissheit (Nachkriegszeit und deren Schwierigkeiten)
6. Lob und Kritik (Denkanstöße zur heutigen EU und was die Zukunft bringt)
Für eine vollständige Rundschau des Museums sollte man ca. 3 Stunden einplanen. Besucht man das Haus der europäischen Geschichte mit einer Schulklasse zusammen, ist es hilfreich, wenn die Schüler*innen bereits fundierte Kenntnisse über die europäische Geschichte und die EU haben, um ihr Wissen zu vertiefen. Eventuell ist es auch sinnvoll, nur einzelne Themengebiete zu besuchen, um die Fülle der Informationen zu minimieren.
Das Museum ist sehr ansprechend gestaltet, interaktiv und auch für Kinder gut aufbereitet. Die Besucher können mit Hilfe eines Tablets individuell entscheiden, welche Ausstellungsstücke sie interessieren und hierzu gezielt Informationen einholen.
Das Haus der europäischen Geschichte ist auf jeden Fall einen Besuch wert, jedoch sollte man sich bewusst sein, dass eine Fülle an Informationen zur Verfügung steht.
Freitag, 1. Juni 2018
Essay zu Udo Di Fabios FAZ-Gastbeitrag "Europas Werte, Europas Würde"
Professor Dr. Udo Di Fabio: Europas Werte, Europas Würde, FAZ vom 27.05.2016, (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-8-europas-werte-europas-wuerde-14246905.html)
Autorin: Julia Jakob
„Die europäischen Verträge formulieren grundlegende Werte der Union: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.“ So beginnt Di Fabio seinen Essay. Jedoch ist die politische Wirklichkeit weit von diesen Idealen entfernt: die Freiheit der Bürger bleibt auf der Strecke, zugedeckt durch die "Regelungswut" von Brüssel. Er bezeichnet "technokratische Harmonisiererei" als eine der Erblasten der EU: funktionale Ziele sind wichtiger als persönliche, soziale und kulturelle Aspekte.
Er fragt sich, ob Europa noch eine Rechtsgemeinschaft sei, wo doch viele Verordnungstexte und Beschlüsse einfach flapsig vereinbart werden, da sowieso damit gerechnet wird, dass von den Mitgliedsstaaten Rechtsbruch begangen werde (z.B. in der Gemeinsamen Asylpolitik im Dublin-System). Und besitzt die Demokratie als gemeinsamer europäischer Wert noch Gültigkeit? Er kreidet den vorherrschenden Populismus an, der bei allen Parteien (Linke und Rechte), und sogar innerhalb einer Partei herrscht: mit scheinbar einfachen Lösungen wird versucht, die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen.
Autorin: Julia Jakob
„Die europäischen Verträge formulieren grundlegende Werte der Union: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.“ So beginnt Di Fabio seinen Essay. Jedoch ist die politische Wirklichkeit weit von diesen Idealen entfernt: die Freiheit der Bürger bleibt auf der Strecke, zugedeckt durch die "Regelungswut" von Brüssel. Er bezeichnet "technokratische Harmonisiererei" als eine der Erblasten der EU: funktionale Ziele sind wichtiger als persönliche, soziale und kulturelle Aspekte.
Er fragt sich, ob Europa noch eine Rechtsgemeinschaft sei, wo doch viele Verordnungstexte und Beschlüsse einfach flapsig vereinbart werden, da sowieso damit gerechnet wird, dass von den Mitgliedsstaaten Rechtsbruch begangen werde (z.B. in der Gemeinsamen Asylpolitik im Dublin-System). Und besitzt die Demokratie als gemeinsamer europäischer Wert noch Gültigkeit? Er kreidet den vorherrschenden Populismus an, der bei allen Parteien (Linke und Rechte), und sogar innerhalb einer Partei herrscht: mit scheinbar einfachen Lösungen wird versucht, die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen.
Donnerstag, 31. Mai 2018
Essay zu Reiner Hoffmanns FAZ-Gastbeitrag "Für eine soziale Zukunft Europas"
Reiner Hoffmann: Für eine soziale Zukunft
Europas, FAZ vom 10.06.2016
(URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/zerfaellt-europa/zerfaellt-europa-9-fuer-eine-soziale-zukunft-europas-14270880.html)
Autor: Finn Tümmers
„Das ist die wesentliche Krise Europas: der fehlende Mut, entgegen dem weltweiten neoliberalen Mainstream den Anspruch einer sozialen Gestaltung konsequent zu verfolgen.“ Mit diesen Worten beschreibt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann in seinem FAZ-Gastbeitrag die Problematik in der Europäischen Union.
Reiner Hoffmann ist deutscher Gewerkschaftsfunktionär und seit Mai 2014 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Am 14.05.2018 wurde er mit 76,3 Prozent der Stimmen der Delegierten vom DGB-Bundeskongress wiedergewählt. Des Weiteren sitzt er in Aufsichtsräten mehrerer Unternehmen, wie z.B. der Bayer AG.
Reiner Hoffmann vertritt die Ansicht, die Europäische Union habe „sich mehr und mehr von ihrem Anspruch verabschiedet, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und zugleich Gestalter einer fairen Globalisierung zu sein.“ Verantwortlich sieht Hoffmann dafür diverse Krisen, welche die EU plagen würden. Zudem würden jene Krisen mit „falschen Krisenrezepten“ angegangen. Ein Beispiel hierfür sei die „noch längst nicht überwundene“ Wirtschaftskrise. Zusammengebrochene Sozial-, Renten und Tarifsysteme seien das Produkt eines Krisenrezeptes, der rigiden Austeritätspolitik. Diese Politik verantworte eine wachsende „wirtschaftliche und soziale Divergenz“ innerhalb der EU. Hoffmann kommt zu der Erkenntnis, dass fiskalpolitische Ziele sozialpolitischen Zielen nicht untergeordnet sein dürften und man sich somit von der Austeritätspolitik abwenden solle.
Autor: Finn Tümmers
„Das ist die wesentliche Krise Europas: der fehlende Mut, entgegen dem weltweiten neoliberalen Mainstream den Anspruch einer sozialen Gestaltung konsequent zu verfolgen.“ Mit diesen Worten beschreibt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann in seinem FAZ-Gastbeitrag die Problematik in der Europäischen Union.
Reiner Hoffmann ist deutscher Gewerkschaftsfunktionär und seit Mai 2014 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Am 14.05.2018 wurde er mit 76,3 Prozent der Stimmen der Delegierten vom DGB-Bundeskongress wiedergewählt. Des Weiteren sitzt er in Aufsichtsräten mehrerer Unternehmen, wie z.B. der Bayer AG.
Reiner Hoffmann vertritt die Ansicht, die Europäische Union habe „sich mehr und mehr von ihrem Anspruch verabschiedet, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und zugleich Gestalter einer fairen Globalisierung zu sein.“ Verantwortlich sieht Hoffmann dafür diverse Krisen, welche die EU plagen würden. Zudem würden jene Krisen mit „falschen Krisenrezepten“ angegangen. Ein Beispiel hierfür sei die „noch längst nicht überwundene“ Wirtschaftskrise. Zusammengebrochene Sozial-, Renten und Tarifsysteme seien das Produkt eines Krisenrezeptes, der rigiden Austeritätspolitik. Diese Politik verantworte eine wachsende „wirtschaftliche und soziale Divergenz“ innerhalb der EU. Hoffmann kommt zu der Erkenntnis, dass fiskalpolitische Ziele sozialpolitischen Zielen nicht untergeordnet sein dürften und man sich somit von der Austeritätspolitik abwenden solle.
Samstag, 19. Mai 2018
Rezension zu Robert Menasse: Der Europäische Landbote
Menasse, Robert (2012), Der Europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas, Zsolnay.
Rezension
Autor: Helge Wilhelm
Robert Menasses “Der Europäische Landbote“ beginnt mit der Geschichte der Europäischen Union nach dem Zweiten Weltkrieg. Er erzählt von der völligen Verwüstung Europas durch den Nationalismus und die zarten Anfänge einer schwierigen Einigung, in deren Verlauf Erbfeinde einander Kompetenzen für kriegswichtige Industrien abgetreten haben. Die ehemaligen Kriegsgegner, die sich in den beiden Weltkriegen in ungekanntem Ausmaß abgeschlachtet hatten, starteten, in der Einsicht begründet, dass so etwas sich nicht wiederholen darf, einen in der Geschichte der Menschheit einzigartigen Prozess, der dauerhaft Kriege auf europäischem Boden unmöglich machen und für einen dauerhaften Wohlstand für alle sorgen sollte.
Was mit Kriegsindustrie begann, entwickelte sich zum größten supranationalen politischen Gebilde der Menschheitsgeschichte, das von nun an zuallererst die Bewahrung und Verbreitung der rechtstaatlichen und liberalen Demokratie zur Aufgabe hat.
Robert Menasse beschreibt auf den ersten Seiten, nach den oben genannten Ausführungen, den großen Unterschied zwischen der viel gescholtenen EU-Bürokratie und den nationalen Bürokratien. Diese seien zu einer „Staatsräson verpflichtet, die das Rückgrat eines denkenden Menschen unter Umständen auch brechen kann“. Als Beispiel nennt er österreichische Diplomaten, die zwar ähnliches auf sich nähmen wie EU-Beamte, z.B. fernab der Heimat arbeiten und leben, aber dafür eben auch zweifelhaften Regierungen dienten.
Rezension
Autor: Helge Wilhelm
Robert Menasses “Der Europäische Landbote“ beginnt mit der Geschichte der Europäischen Union nach dem Zweiten Weltkrieg. Er erzählt von der völligen Verwüstung Europas durch den Nationalismus und die zarten Anfänge einer schwierigen Einigung, in deren Verlauf Erbfeinde einander Kompetenzen für kriegswichtige Industrien abgetreten haben. Die ehemaligen Kriegsgegner, die sich in den beiden Weltkriegen in ungekanntem Ausmaß abgeschlachtet hatten, starteten, in der Einsicht begründet, dass so etwas sich nicht wiederholen darf, einen in der Geschichte der Menschheit einzigartigen Prozess, der dauerhaft Kriege auf europäischem Boden unmöglich machen und für einen dauerhaften Wohlstand für alle sorgen sollte.
Was mit Kriegsindustrie begann, entwickelte sich zum größten supranationalen politischen Gebilde der Menschheitsgeschichte, das von nun an zuallererst die Bewahrung und Verbreitung der rechtstaatlichen und liberalen Demokratie zur Aufgabe hat.
Robert Menasse beschreibt auf den ersten Seiten, nach den oben genannten Ausführungen, den großen Unterschied zwischen der viel gescholtenen EU-Bürokratie und den nationalen Bürokratien. Diese seien zu einer „Staatsräson verpflichtet, die das Rückgrat eines denkenden Menschen unter Umständen auch brechen kann“. Als Beispiel nennt er österreichische Diplomaten, die zwar ähnliches auf sich nähmen wie EU-Beamte, z.B. fernab der Heimat arbeiten und leben, aber dafür eben auch zweifelhaften Regierungen dienten.
Sonntag, 13. Mai 2018
Essay zu Hans-Jürgen Papiers FAZ-Gastbeitrag "Europa zwischen Nationalstaatlichkeit und Einheit"
Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier: Europa zwischen Nationalstaatlichkeit und Einheit, FAZ vom 21.10.2016, (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-17-europa-zwischen-nationalstaatlichkeit-und-einheit-14484032.html)
Autor: Sebastian Koschmieder
Die Vision von einem vereinten Europa, in dem alle Länder und Nationen ungeachtet von ihrer Herkunft, Interessen, Stärken und Schwächen zusammen leben und arbeiten und für ein gemeinsames Europa stehen, scheint in weite Ferne zu rücken, beschreibt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, eindrucksvoll in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Früher stand der Name „Europa“ lediglich für einen Kontinent. Von dieser Tatsache sind wir glücklicherweise weit entfernt und durch die Europäische Union existiert der Name nicht mehr nur auf dem Blatt Papier, sondern ist mittlerweile „ein Erfolgskapitel ohnegleichen in der Geschichte des Kontinents“, wie er ausführt. Durch das Zusammenleben und Interagieren der verschiedenen europäischen Länder unter einem Dach ist die EU „Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand“ geworden.
Autor: Sebastian Koschmieder
Die Vision von einem vereinten Europa, in dem alle Länder und Nationen ungeachtet von ihrer Herkunft, Interessen, Stärken und Schwächen zusammen leben und arbeiten und für ein gemeinsames Europa stehen, scheint in weite Ferne zu rücken, beschreibt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, eindrucksvoll in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Früher stand der Name „Europa“ lediglich für einen Kontinent. Von dieser Tatsache sind wir glücklicherweise weit entfernt und durch die Europäische Union existiert der Name nicht mehr nur auf dem Blatt Papier, sondern ist mittlerweile „ein Erfolgskapitel ohnegleichen in der Geschichte des Kontinents“, wie er ausführt. Durch das Zusammenleben und Interagieren der verschiedenen europäischen Länder unter einem Dach ist die EU „Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand“ geworden.
Montag, 7. Mai 2018
Studentischer Essay-Wettbewerb zu einem EU-Thema
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| Screenshot der Website www.essaywettbewerb.de |
Freitag, 4. Mai 2018
Essay zu Sigmar Gabriels FAZ-Gastbeitrag "Die Zukunft einer großen Idee"
Sigmar Gabriel: Die Zukunft einer großen Idee, FAZ vom 15.02.2016 (URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/zerfaellt-europa/sigmar-gabriel-ueber-europas-fluechtlingskrise-14069942.html)
Autor: Jonathan Schirling
Die EU steht vor einer Bewährungsprobe. Im Jahr 2016 stellten zwei Wirtschaftsexperten ein Szenario vor, das die EU als scheiterndes Konstrukt porträtiert (siehe hier). Auslöser der aktuellen Zerreißprobe und dem daraus entstandenen Unmut sind insbesondere die Finanz- und Flüchtlingskrise. Seitdem streben rechtspopulistische Parteien in mehreren europäischen Staaten danach, der EU den Rücken zu kehren. Mit dem Brexit wurde klar, dass ein Austritt aus der EU nicht nur als Drohung verstanden werden darf, sondern tatsächlich auch umgesetzt werden kann. Sigmar Gabriel versucht in seinem im Februar 2016 erschienenen Beitrag „Die Zukunft einer großen Idee“ zu klären, wie die EU diese Bewährungsprobe erfolgreich meistern kann.
Allen voran schöpft er dabei Kraft von den Gründungsvätern der EU. Gerade sie haben unheimlichen Mut bewiesen, indem „nur wenige Jahre nach dem Weltkrieg ein gemeinsamer Austausch an einem Tisch möglich gemacht wurde.“ Aus dieser Tatsache heraus gibt es für heute „keinen Grund, kleinmütig zu sein.“ Allerdings dürfen die jetzigen Probleme nicht kleingeredet werden. Wichtig ist für ihn an dieser Stelle, „das Bewusstsein für die Werte Europas neu zu schärfen.“
Ein Teil dieses Bewusstseins wird durch die Friedensfrage verkörpert. Die Sicherung des Friedens zählt zu den größten Erfolgen der EU und darf nicht durch protektionistische Verhaltensweisen erneut aufs Spiel gesetzt werden. Hinzu kommt das Freiheitsversprechen. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs konnten mittel- und osteuropäische Staaten in Europa „die Menschenrechte gegen Willkürherrschaft und Unterdrückung durchsetzen“, was sich wiederum in einem Bund des Rechts in der EU niedergeschlagen hat.
Autor: Jonathan Schirling
Die EU steht vor einer Bewährungsprobe. Im Jahr 2016 stellten zwei Wirtschaftsexperten ein Szenario vor, das die EU als scheiterndes Konstrukt porträtiert (siehe hier). Auslöser der aktuellen Zerreißprobe und dem daraus entstandenen Unmut sind insbesondere die Finanz- und Flüchtlingskrise. Seitdem streben rechtspopulistische Parteien in mehreren europäischen Staaten danach, der EU den Rücken zu kehren. Mit dem Brexit wurde klar, dass ein Austritt aus der EU nicht nur als Drohung verstanden werden darf, sondern tatsächlich auch umgesetzt werden kann. Sigmar Gabriel versucht in seinem im Februar 2016 erschienenen Beitrag „Die Zukunft einer großen Idee“ zu klären, wie die EU diese Bewährungsprobe erfolgreich meistern kann.
Allen voran schöpft er dabei Kraft von den Gründungsvätern der EU. Gerade sie haben unheimlichen Mut bewiesen, indem „nur wenige Jahre nach dem Weltkrieg ein gemeinsamer Austausch an einem Tisch möglich gemacht wurde.“ Aus dieser Tatsache heraus gibt es für heute „keinen Grund, kleinmütig zu sein.“ Allerdings dürfen die jetzigen Probleme nicht kleingeredet werden. Wichtig ist für ihn an dieser Stelle, „das Bewusstsein für die Werte Europas neu zu schärfen.“
Ein Teil dieses Bewusstseins wird durch die Friedensfrage verkörpert. Die Sicherung des Friedens zählt zu den größten Erfolgen der EU und darf nicht durch protektionistische Verhaltensweisen erneut aufs Spiel gesetzt werden. Hinzu kommt das Freiheitsversprechen. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs konnten mittel- und osteuropäische Staaten in Europa „die Menschenrechte gegen Willkürherrschaft und Unterdrückung durchsetzen“, was sich wiederum in einem Bund des Rechts in der EU niedergeschlagen hat.
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